5 – Rechte nicht garantiert
Der Globale Rechtsindex des IGB

Algerien

Die Mitgliedsorganisation des IGB in Algerien ist die Union Générale des Travailleurs Algériens (UGTA).

Praxis

Browse by:

Bildungsministerin verlangt Liste protestierender Lehrkräfte 14-04-2016

Im Anschluss an Lehrerproteste, die bei verschiedenen Gelegenheiten von der Polizei gewaltsam unterdrückt worden waren, verlangte Bildungsministerin Nouria bin Gabrit von den zuständigen Bildungsbehörden eine Namensliste der Vertragslehrkräfte, die sich in den vorangegangenen Monaten an den Protesten und kollektiven Aktionen beteiligt hatten, um sie zu entlassen. Mit befristeten Verträgen beschäftigte Lehrkräfte, die protestierten, wurden zudem diskriminiert und bestraft, da ihre Dienstjahre und ihre langjährigen Berufserfahrungen nicht anerkannt wurden, obwohl ihnen diese bei künftigen Ausschreibungen eine bevorzugte Behandlung garantiert hätten. Die Lehrkräfte reagierten auf die Drohungen der Ministerin mit einer erneuten Entschlossenheit, ihren Forderungen Gehör zu verschaffen: Die meisten von ihnen setzten den Hungerstreik fort, der am 5. April nach der Unterbindung einer Demonstration in Algier begonnen hatte, und forderten ihre unverzügliche und automatische Festanstellung in Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. ihrer langjährigen Erfahrungen und Dienstjahre. Trotz der kontinuierlichen Proteste wurden die Stellen Ende 2016 öffentlich ausgeschrieben und die Dienstjahre der Vertragslehrkräfte beim Auswahlverfahren nicht berücksichtigt.

Protestierende während einer SNATEG-Demonstration in Bejaia verprügelt und festgenommen22-03-2017

Die für den Elektrizitäts- und Gassektor zuständige Gewerkschaft SNATEG hat am 22. März 2017 einen friedlichen Marsch in der der Stadt Bejaia organisiert, an dem Tausende prekär beschäftigte Arbeitnehmer/innen teilnahmen, um einen menschenwürdigen Lohn und eine Garantie für ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
zu fordern. Obwohl die Demonstration friedlich verlief, griff die Polizei gewaltsam ein, nahm 240 Beschäftigte fest, darunter 30 Frauen, und brachte sie auf verschiedene Polizeireviere der Stadt. Mehrere Beschäftigte wurden bei der Aktion derart schwer von der Polizei verletzt, dass sie im Krankenhaus behandelt werden mussten, und in dem Versuch, die Folgen ihres brutalen Vorgehens zu verschleiern, konfiszierte die Polizei ihre ärztlichen Atteste.

Vorsitzender und Mitglieder Gewerkschaft SNATEG willkürlich festgenommen, um eine Demonstration in Tizi Ouzou zu verhindern22-03-2017

In der Nacht vom 21. auf den 22. März 2017 drang die Polizei gegen Mitternacht in ein Hotel in der Stadt Tizi Ouzou rund 100 km östlich von Algier ein, wo sie führende Vertreter der für den Elektrizitäts- und Gassektor zuständigen Gewerkschaft SNATEG festnahm und abführte: den Vorsitzenden und Mitglied der Algerischen Menschenrechtsliga, Mellal Raouf, den Generalsekretär, Kouafi Abdelkader, den Kommunikationsbeauftragten, Chaouki Fortas, sowie zwei Vorstandsmitglieder, Mekki Mohammed und Baali Smail. Die Gewerkschafter wurden abgeführt und auf das örtliche Polizeirevier gebracht, wo ihnen sämtliche Flaggen, Spruchbänder und Plakate abgenommen wurden. Sie hatten sich in Tizi Ouzou versammelt, um am nächsten Tag an einem friedlichen Marsch teilzunehmen, und die Festnahmen zielten offensichtlich darauf ab, den Marsch zu verhindern, zumal alle Zufahrtstraßen zu der Stadt von der Polizei blockiert wurden und diejenigen, die sich bereits in der Stadt aufhielten, daran gehindert wurden, den Treffpunkt zu erreichen. All dies war ein eindeutiger Verstoß gegen grundlegende kollektive Gewerkschafts- und Menschenrechte wie das Recht auf Vereinigungs- und Meinungsfreiheit.

Dies ist lediglich ein Beispiel für die zahlreichen Angriffe auf Gewerkschafter der SNATEG und Beschäftigte von SONELGAZ. Nur wenige Monate zuvor, im Dezember 2016, war Raouf in Abwesenheit zu sechs Monaten Haft verurteilt worden, weil er die illegalen Praktiken von SONELGAZ verurteilt hatte. Der Energiekonzern hatte seinen Kunden mehr als zehn Jahre lang kontinuierlich zu hohe Beträge in Rechnung gestellt.

Ungerechtfertigte schwere Strafe für Gewerkschaftsvorsitzenden im Energiesektor15-12-2016

Am 15. Dezember 2016 wurde Mellul Raouf, der Vorsitzende der für den Elektrizitäts- und Gassektor zuständigen Gewerkschaft (Syndicat national autonome des travailleurs de l’électricité et du gaz, SNATEG) wegen „Diebstahls und der Weitergabe vertraulicher Dokumente“ zu sechs Monaten Gefängnis ohne Bewährung und einer hohen Geldstrafe verurteilt. Er hatte nichts weiter getan, als die korrupten Praktiken beim Energiekonzern SONELGAZ zu verurteilen, der mehr als acht Millionen Algeriern zu hohe Beträge in Rechnung gestellt hatte. Dies war nicht das erste Mal, dass Mellul Raouf und seine Organisation von der Geschäftsführung des mächtigen Energiekonzerns und somit auch von den algerischen Behörden ins Visier genommen wurden. Obwohl die SNATEG im Jahr 2013 zugelassen wurde und eine repräsentative Gewerkschaft ist, werden ihre Aktivitäten kontinuierlich behindert. Ihr Vorsitzender war 2013 willkürlich entlassen und seither mehrfach gerichtlich belangt worden.

Drohungen und gewerkschaftsfeindliche Repressionen bei Protestaktionen Ende 201609-03-2017

Während der sozialen Unruhen Ende des Jahres 2016 haben die Behörden wiederholt versucht, die autonomen Gewerkschaften und ihre Anhänger durch die Erhebung von Beschwerden, Gehaltsabzüge, Entlassungen und willkürliche Versetzungen einzuschüchtern, was die Staatsbedienstetengewerkschaft (Syndicat national autonome des personnels de l’administration publique, SNAPAP) nachdrücklich verurteilt hat. Protestaktionen wurden von den Ordnungskräften unterdrückt. Bei einer am 30. November in Bouira südlich von Algier von den autonomen Gewerkschaften organisierten Demonstration wurde beispielsweise die Aktivistin Yamina Maghraoui von der Polizei brutal behandelt und anschließend zusammen mit mehreren anderen Demonstranten auf das Polizeirevier gebracht. Die sozialen Unruhen gingen vor allem auf das Inkrafttreten eines neuen Rentengesetzes sowie auf Bestimmungen des Arbeitsgesetzentwurfes zurück, die die Wahrnehmung der Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
erschweren würden. Die autonomen Gewerkschaften fordern seit langem eine Beteiligung an diesem Reformvorhaben, bisher jedoch vergeblich.

Lehrerprotest gewaltsam unterdrückt 08-04-2016

Am 21. März 2016 hat die Polizei ein Sit-in von Lehrkräften vor dem Bildungsministerium in Algier gewaltsam beendet. Die Lehrkräfte waren dem Aufruf des Komitees der befristet und für Vertretungen eingestellten Lehrkräfte gefolgt. Einige von ihnen waren bereits seit zehn bis 15 Jahren mit prekären Verträgen tätig und haben bereits seit Jahren eine Festanstellung gefordert. Wer sich weigerte, die Aktion zu beenden, wurde geschlagen. Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zufolge wurden zwei Lehrerinnen von Polizisten getreten. Der IGB, der die Demonstranten unterstützt hat, berichtet, dass einer von ihnen, Fullah Jalal, dabei ein Bein gebrochen wurde. Etwa 30 Lehrkräfte, die Zuflucht im Gewerkschaftshaus gesucht und die Nacht dort verbracht hatten, wurden am 22. März bei Tagesanbruch verhaftet und auf das Polizeirevier in Mohammedia gebracht, jedoch am Ende des Tages wieder freigelassen.

Die Proteste weiteten sich aus. In der Region Kabylei versammelten sich Hunderte befristet beschäftigte Lehrkräfte in Bejaia, von wo aus sie sich am 27. März auf den Weg nach Algier machten. Viele weitere Menschen schlossen sich dem Marsch unterwegs an. Nach mehr als 200 km waren es zwischen 1.000 und 2.000 Menschen. Am 4. April wurden sie jedoch von der Polizei in Boudouaou am Stadtrand von Algier aufgehalten und gezwungen, ihren Marsch zu beenden. Einige von ihnen begannen daraufhin einen Hungerstreik.

Diese Aktionen wurden von den aktivsten Lehrergewerkschaften nachdrücklich unterstützt.

Mehrere Gewerkschafter und Menschenrechtsaktivisten verhaftet 06-02-2016

Am 6. Februar 2016 haben auf Anweisung des Gouverneurs von Algier mehrere Hundert Polizisten das Gewerkschaftshaus in Bab Ezzouar östlich von Algier umstellt, um die Abhaltung einer Sitzung zu verhindern, bei der über die soziale, wirtschaftliche und politische Lage des Landes diskutiert werden sollte. Mehrere Personen wurden verhaftet, darunter Lofti Allam, der Vorsitzende der Transportarbeitergewerkschaft SNATT, sowie die Menschenrechtsaktivisten Salah Dabouz, der Vorsitzende der algerischen Menschenrechtsliga LADDH, und Hacène Ferhati von SOS Disparus.

Dreigliedriger Dialog auf nationaler Ebene eine Illusion – Der internationale Druck wächst 31-12-2015

Die Internationale Arbeitsorganisation Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
hat über ihre beiden Überwachungsgremien, den Ausschuss für Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
und den Ausschuss für die Durchführung der Normen, den Druck auf die algerische Regierung verstärkt. Im Juni hat Letzterer sie insbesondere aufgefordert, die Zulassungsanträge mehrerer Gewerkschaften zügiger zu behandeln und aus gewerkschaftsfeindlichen Gründen entlassene Staatsbedienstete wieder einzustellen.

In einem Schreiben an das Arbeitsministerium vom 11. Februar hat der IGB erneut die Diskriminierung von 25 Justizangestellten kritisiert, die nach einem legalen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
im April 2012 suspendiert worden waren. Diese Beschäftigten waren zwar wieder eingestellt, aber versetzt worden, und sie konnten ihre Ansprüche nicht rückwirkend geltend machen.
Das Europäische Parlament und die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch haben die gegen Arbeitnehmerrechtsverfechter gerichteten Repressionen verurteilt.
Im Oktober hat das Europa-Mittelmeer-Menschenrechtsnetzwerk EuroMed Droits mitgeteilt, dass 43 Mitglieder von Gewerkschaften, die der SNAPAP und der Confédération générale autonome des travailleurs en Algérie (CGATA) angehörten, willkürlich suspendiert oder entlassen wurden. Die CGATA, die seit Ende 2014 Mitglied des IGB ist, war Ende 2015 immer noch nicht von den Behörden anerkannt worden. Trotz ihrer unbestreitbaren Repräsentativität im öffentlichen Dienst wurde sie beispielsweise im Oktober nicht zur Teilnahme am dreigliedrigen nationalen Dialog eingeladen.
Infolge der Verweigerung von Personalvertreterwahlen ist im Übrigen nicht bekannt, wie stark die einzelnen Organisationen sind, was es der Regierung ermöglicht, unabhängige Gewerkschaften zu diskriminieren.

Vereinigungsfreiheit im öffentlichen Dienst fraglicher denn je15-06-2015

Während die Unsicherheit für die algerischen Beamten angesichts einer rapide zurückgehenden Kaufkraft, innerhalb eines Jahres halbierter Staatseinnahmen und eines vermutlich drastischen Personalabbaus immer größer wurde, wurden unabhängige Organisationen durch den sowohl von Arbeitgeber- als auch von behördlicher Seite ausgeübten Druck kontinuierlich daran gehindert, sich zu entfalten, vor allem im Bildungswesen.

Im April wurde beispielsweise der aktive Gewerkschafter Rezki Boubekeur, Mitglied des Nationalen Ausschusses einer SNAPAP-Mitgliedsorganisation, von der Verwaltung der Universität Skikda entlassen, weil er an einer Protestaktion teilgenommen hatte.

Am 15. Juni ging das Sicherheitspersonal des Universitätszentrums Tamanrasset (CUT) gewaltsam gegen ein von den Dozenten organisiertes Sit-in innerhalb des Zentrums vor. Acht Lehrkräfte wurden dabei verletzt.

Am 7. Oktober wurde Ahmed Mansri, SNAPAP-Koordinator an der Universität Tiare, verhaftet, nachdem die Gewerkschaft zur Untermauerung ihrer Forderungen mit Protestaktionen gedroht hatte.

Am 4. Dezember musste eine an der Universität von Algier geplante Versammlung der Sekundarschullehrergewerkschaft CNES beinahe abgesagt werden, weil die Polizei die Mitglieder daran hinderte, auf das Gelände zu gelangen. Erst nach einer Verkehrsblockade konnten sie sich Zutritt verschaffen.

Bei der Post hat die Justiz im September zwei im August 2014 willkürlich entlassenen Funktionären der autonomen Postgewerkschaft SNAP (Syndicat national autonome des postiers) recht gegeben. Das Urteil, mit dem die Wiedereinstellung von Tarek Ammar Khodja und Mourad Nekkache, des Kommunikationsbeauftragten bzw. Vorsitzenden der SNAP, angeordnet wurde, wurde der Postverwaltung am 7. Oktober offiziell mitgeteilt, bisher jedoch noch nicht in Kraft gesetzt.

Kontinuierliche Unterdrückung der Gewerkschaftsrechte in der Industrie31-12-2015

Während eines Streiks, der Ende April bei ArcelorMittal pipes et tubes Algérie (AMPTA) begann, wurden zwei Gewerkschafter wegen „Anstiftung zur Gewalt und Aufruf zu einem illegalen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
“ zunächst suspendiert und dann entlassen. Die Weigerung der Betriebsleitung, Lofti Farah und Abdelghani Atil, Generalsekretär der Gewerkschaft (einer Mitgliedsorganisation der UGTA) bzw. Vorsitzender des Betriebsrates, wieder einzustellen, hat zu einem Arbeitskonflikt Arbeitskonflikt vgl. Arbeitskampf geführt, der auch Ende 2015 noch nicht beigelegt worden war.

Bei einem am 1. Mai in Oran begonnenen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
wurden zwei aktive Gewerkschaftsmitglieder der UGTA von der Betriebsleitung der Société d’exploitation des tramways d’Algérie (SETRAM), die zum französischen Konzern RATP gehört, entlassen. Der Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
wurde anschließend auf Algier und Constantine ausgeweitet, wobei in der Hauptstadt ein dritter Gewerkschafter entlassen wurde. Die Algerische Menschenrechtsliga (LADDH) und die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) haben diese im Widerspruch zum Arbeitsrecht und zur Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
stehenden Praktiken verurteilt.

Im Juni wurden sechs streikende Beschäftigte der staatlichen Goldminen-Gesellschaft ENOR in Tamanrasset entlassen.

Die Arbeitnehmervertreter bei Peugeot-Algerien haben in der ersten Jahreshälfte über zahlreiche Behinderungen der Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
seitens der Betriebsleitung berichtet. So wurden zwei Anträge des UGTA-Ortsverbandes auf die Abhaltung einer Vollversammlung der Belegschaft ignoriert. Die Versammlung fand letztendlich am 14. März außerhalb des Betriebs statt, d.h. unmittelbar vor der Wahl eines von der Betriebsleitung unterstützten „Betriebsrates“. Im Widerspruch zur innerstaatlichen Gesetzgebung hinsichtlich der Rechte bei der Arbeit und der Bestimmungen des internationalen Rahmenabkommens zur sozialen Verantwortung des Konzerns PSA wurde zudem einer der Arbeitnehmervertreter entlassen.

Im Oktober hat die Geschäftsführung des Verkehrsbetriebes Entreprise de transport urbain et suburbain d’Alger (ETUSA) neun Beschäftigte, darunter vier Gewerkschafter der UGTA, im Zuge einer Protestaktion suspendiert.

Am 1. Dezember sind die Einsatzkräfte während einer Protestaktion bei der Société nationale des véhicules industriels (SNVI) in der Industriezone Rouiba brutal gegen die Demonstranten vorgegangen und haben mehrere von ihnen verletzt. Zwölf Beschäftigte, darunter auch ein Gewerkschafter, wurden mehrere Stunden lang verhaftet.

Nach der Gründung einer UGTA-Gewerkschaft Mitte November bei SNC BAPIVA, dem Unternehmen, das für den Bau der Seilbahn in Tizi-Ouzou verantwortlich ist, hat die Betriebsleitung drei Gewerkschaftsvertreter entlassen.

Vier Postarbeiter wegen Streik entlassen19-06-2015

Vier Mitglieder des algerischen Postarbeiterkollektivs CTAP in Mostaganem im Westen des Landes wurden entlassen, nachdem sie am 10. Januar 2015 an einem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
teilgenommen hatten. Ihre Gewerkschaft hatte zu dem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
aufgerufen, nachdem sie monatelang auf Verhandlungen mit ihrem Arbeitgeber über ihre Forderungen gewartet hatte. Sie wurden von der autonomen Postarbeitergewerkschaft SNAP unterstützt, die es bedauerte, dass sich die Algerische Post für Repressionen statt Dialog entschieden habe und feststellte, dass eine der Hauptforderungen des Postarbeiterkollektivs darin bestehe, offiziell als Gewerkschaft anerkannt zu werden. Das Kollektiv hatte seine Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. im Juli 2012 beantragt.

Autonome Gewerkschaften kämpfen weiter um Anerkennung19-06-2015

Am 16. August hat die Algerische Menschenrechtsliga (LADDH) eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der es hieß, dass unabhängige Gewerkschaften in Algerien weiterhin unterdrückt würden. Um ihre gesetzliche Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. als Gewerkschaft zu erlangen, muss eine Arbeitnehmerorganisation eine Generalversammlung abhalten und einen Antrag beim Arbeitsministerium stellen, das darauf innerhalb eines Monats reagieren sollte. Der Liga zufolge hätten jedoch 13 autonome Gewerkschaften in den letzten beiden Jahren einen Anerkennungsantrag beim Ministerium eingereicht und keine Antwort erhalten. Sie befinden sich somit in einer schwachen Position gegenüber den Arbeitgebern, die sie entweder ignorieren oder sogar unterdrücken.

Zu den unterdrückten Gewerkschaften gehören laut LADDH die Staatsbedienstetengewerkschaft SNAPAP, die Postarbeitergewerkschaft SNAP und die Gas- und Elektrizitätsarbeitergewerkschaft SNATEG. Die SNAP warte seit mehr als zwei Jahren auf ihre offizielle Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. . Sie habe ihren Antrag am 2. Juli 2012 eingereicht, jedoch keine Antwort vom Arbeitsministerium erhalten, weder eine Ablehnung noch ihre Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. . Darüber hinaus sei ihr Vorsitzender, Mourad Nekkach, suspendiert worden. Ohne ihre offizielle Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. verfügt die SNAP nur über sehr begrenzte Möglichkeiten, wenn es um die Vertretung ihrer Mitglieder geht.

Auch die SNATEG habe Schwierigkeiten, obwohl sie im Dezember 2013 offiziell anerkannt worden war und alle gesetzlich vorgeschrieben Verfahren befolgt hatte. Der SNATEG-Generalsekretär, Bendief Boualem, berichtet, dass Sonelgaz Verhandlungen mit der Gewerkschaft verweigere, dass der Gewerkschaftsvorsitzende, Abdella Boukhalfa, entlassen und gegen alle 37 Gründungsmitglieder ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde. Man habe ihnen mit verschiedenen Maßnahmen gedroht, von Lohnabzügen bis hin zu Entlassung, und weitere Gewerkschaftsmitglieder seien verbal schikaniert worden.

Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung02-08-2014

Siebzehn Beschäftigte, die im November 2013 bei der Zementfabrik in Oggaz suspendiert worden waren, haben im März einen Hungerstreik für ihre Rechte begonnen. Ende 2013 hat der französische Zementkonzern Lafarge die Zementfabrik in Oggaz im Westen Algerien übernommen und unverzüglich mit einer Umstrukturierung und Betriebsverkleinerung begonnen. Die Beschäftigten haben vergeblich versucht, den Konflikt auf dem Verhandlungsweg beizulegen. Als die Betriebsleitung dann trotz Rekordproduktivität einseitig beschloss, die Bonuszahlungen zu kürzen, bestimmte die Belegschaft sechs Beschäftigte, die ihre Anliegen gegenüber dem Management vertreten sollten, und organisierte eine Protestaktion. Diese sechs Arbeitnehmervertreter wurden unverzüglich suspendiert. Es folgte eine kollektive Arbeitsniederlegung, woraufhin die Betriebsleitung elf weitere Beschäftigte suspendierte. Die Bestimmungen des geltenden Tarifvertrages bezüglich des für Suspendierungen anzuwenden Disziplinarverfahrens wurden dabei ignoriert. Trotz wiederholter Zusicherungen haben sich die staatlichen Behörden bisher geweigert, einzugreifen, um den Konflikt beizulegen.
Die Leitung der Algerischen Post in Algier hat zwei Mitglieder der Autonomen Postgewerkschaft (Syndicat national autonome des postiers - SNAP) am 2. August 2014 vom Dienst suspendiert, ohne ihnen die Möglichkeit zu geben, vor der Disziplinarkommission zu erscheinen. Die Suspendierungen hängen mit ihrer Gewerkschaftsarbeit zusammen. Der Arbeitgeber argumentiert, dass sich die beiden Gewerkschaftsmitglieder der „Provokation, Verleumdung und des Eingriffs in das Recht auf Arbeit“ schuldig gemacht hätten. Die SNAP geht davon aus, dass die Suspendierungen darauf abzielen, die Gewerkschaftsmitglieder zum Schweigen zu bringen, die sich gegen Korruption und Vetternwirtschaft und für die Inkraftsetzung des vereinbarten Tarifvertrages stark gemacht hatten.

Polizeigewalt29-09-2013

Die Behörden haben Demonstrationen unterbunden, Gewerkschaftsmitglieder willkürlich verhaftet und einige von ihnen unbegründet oder wegen friedlicher Gewerkschaftstätigkeiten strafrechtlich verfolgt. Am 29. September 2013 hat die Polizei einen von der Vertragsarbeitergewerkschaft organisierten friedlichen Protest vor dem Regierungsgelände in Algier gewaltsam aufgelöst und 20 Personen verhaftet.

Zulassung von Gewerkschaften24-09-2014

Die Regierung weigert sich, Gewerkschaften ohne vorherige Genehmigung zuzulassen. Obwohl die innerstaatliche Gesetzgebung vorsieht, dass Gewerkschaften, die ihre Zulassung beantragen, eine Empfangsbestätigung erhalten müssen, mit der die Gründung der Gewerkschaft anerkannt wird, und dass diese Empfangsbestätigung innerhalb von 30 Tagen ausgestellt werden muss, haben mehrere Gewerkschaften sowohl im privaten Sektor als auch im öffentlichen Dienst diese Bestätigung nicht erhalten.
Im Juni 2013 haben die SNAPAP und andere Gewerkschaften die Gründung der Confédération Autonome des Travailleurs Algériens (CATA) bekannt gegeben, die nach wie vor nicht zugelassen wurde. Die Gewerkschaft hat die für die ordnungsgemäße Zulassung als Gewerkschaftsorganisation erforderlichen juristischen Dokumente am 9. Juni 2013 eingereicht und hätte nach algerischem Recht binnen 30 Tagen rechtskräftig anerkannt werden müssen, was bisher jedoch immer noch nicht erfolgt ist. Die Hochschullehrergewerkschaft (Syndicat des enseignants du supérieur solidaires - SESS) hat ihren Zulassungsantrag am 19. Januar 2012 gestellt, damals jedoch keine Empfangsbestätigung von der Regierung erhalten. Die Autonome Postbedienstetengewerkschaft (Syndicat national autonome des postiers – SNAP) hat die Behörden drei Mal über ihre Gründung unterrichtet (am 2. Juli 2012, am 13. September 2012 und am 3. März 2013), aber nie eine Empfangsbestätigung erhalten, so dass sie nach wie vor über keine eigene Rechtspersönlichkeit verfügt.
In bestimmten Fällen argumentieren die Behörden, dass die Satzungen der Gewerkschaften nicht mit dem Gesetz vereinbar seien. Die Hochschullehrergewerkschaft SESS hat beispielsweise auf ihren Zulassungsantrag im Januar 2012 von den staatlichen Behörden erwidert bekommen, dass ihre Satzung im Widerspruch zu den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 90-14 vom 2. Juni 1990 stehe, woraufhin die Gewerkschaft ihre Satzung geändert hat. Dennoch wartet sie weiter auf ihre Zulassung. Die Autonome Gewerkschaft bei der staatlichen Elektrizitäts- und Gasgesellschaft SONELGAZ hat ihre Zulassung am 14. Juni 2012 beantragt. Von Behördenseite hieß es wieder, dass ihre Satzung im Widerspruch zum Gesetz stehe, was jedoch nicht näher erläutert wurde.

Rachid Malaoui entlassen31-05-2013

Im Mai 2013 wurde Rachid Malaoui, der Präsident der Staatsbedienstetenvereinigung SNAPAP, kurz vor seiner Teilnahme an der Internationalen Arbeitskonferenz im Juni 2013 seines Postens an der Universität enthoben. Trotz Verhandlungen mit dem Arbeitsministerium und anderen staatlichen Einrichtungen wurden bisher keine konkreten Maßnahmen ergriffen, um ihn wieder einzustellen.

Willkürliche Entlassungen nach Streik bei der Schifffahrtsgesellschaft CMA-CGM Algérie19-08-2013

Die Beschäftigten von CMA-CGM Algérie, einem weltweit führenden Containerschifffahrtsunternehmen, haben einen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
begonnen, um eine „Verbesserung“ ihrer Arbeits- und Sozialbedingungen zu fordern, vor allem eine Erhöhung ihrer Löhne und die Inkraftsetzung der Entschädigungsregelung.
Die Unternehmensführung hat an dem Tag, an dem die Beschäftigten ihre eigene, der Union générale des travailleurs algériens (UGTA) angeschlossene Gewerkschaft gründen wollten, willkürlich Entlassungen vorgenommen.

Société Générale d’Algérie verletzt Gewerkschaftsrechte 19-08-2013

Die Bankdirektion hat die Forderungen der Gewerkschaftsvertretung der Beschäftigten der Société Générale d’Algérie nach Plakatflächen zur Vorbereitung der Gewerkschaftswahlen ignoriert und die Entfernung bereits angebrachter Wahlplakate angeordnet. Amel Bounoua, einem Mitglied der Gewerkschaftsvertretung, wurde mit Entlassung gedroht.
Die Bank erkennt die Gewerkschaft nicht an, weil sie sie für nicht repräsentativ hält.

Verhaftung und Bestrafung von Gewerkschaftern09-08-2013

Im Februar 2012 wurden 40 Lehrbeauftragte, die der SNAPAP angehörten, verhaftet, darunter der Vorsitzende und der Generalsekretär des Nationalen Rates der Lehrbeauftragten. Die Gewerkschafter hatten vor dem Präsidialgebäude gegen eine Reihe von Maßnahmen des Bildungsministeriums protestiert, die negative Folgen für die Lehrkräfte mit sich bringen würden.

Im Oktober 2012 wurde Yacine Zaïd, Vertreter der Internationalen Union der Lebensmittel-, Landwirtschafts-, Hotel-, Restaurant-, Café- und Genussmittelarbeiter-Gewerkschaften (IUL) in Algerien, von einem Gericht in Ouargla zu einer zur Bewährung ausgesetzten Haftstrafe von sechs Monaten und einem Bußgeld in Höhe von 10.000 Dinar (rund 100 Euro) verurteilt. Er war wegen angeblicher „Beleidigung eines Polizeibeamten“ eine Woche lang in Gewahrsam genommen worden.

Abdelkader Kherba, Mitglied des Nationalen Ausschusses für die Verteidigung arbeitsloser Beschäftigter (CNDDC) und der Algerischen Liga für die Verteidigung der Menschenrechte (LADDH), wurde verhaftet, als er an einer friedlichen Demonstration teilnahm, die der nationale Juristenverband, eine Mitgliedsorganisation der SNAPAP, organisiert hatte.

Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung09-08-2013

Im März 2013 wurden neun Gewerkschaftsmitglieder entlassen, nachdem sie seit Januar zu einer Reihe von Streiks aufgerufen hatten, wie die Staatsbedienstetengewerkschaft (Syndicat National Autonome des Personnels de l’Administration Publique – SNAPAP) berichtete. Die letzten Streiks sollten am 25., 26. und 27. Februar stattfinden, wurden jedoch von einem Gericht in Algier für illegal erklärt.

Reiseverbot für Gewerkschafter/innen30-07-2013

Die algerischen Behörden haben eine 96-köpfige Delegation, der Gewerkschafter/innen und Aktivisten der Zivilgesellschaft angehörten, daran gehindert, im März 2013 zum Weltsozialforum nach Tunesien zu reisen. Der einzige von der Grenzpolizei in Annaba genannte Grund dafür war, dass die Gewerkschafter/innen auf einer Liste von Personen stünden, die Algerien wegen „Unruhen“ nicht verlassen dürften.

Eingriffe in Gewerkschaftsaktivitäten und Schikanen der Polizei30-07-2013

Nordafrikanische Gewerkschafter/innen, die zum ersten Nordafrikanischen Forum gegen Arbeitslosigkeit und prekäre Arbeit nach Algerien gekommen waren, wurden von der Polizei schikaniert. Die Polizei führte eine Razzia in dem Hotel durch, in dem die Gewerkschafter/innen untergebracht waren, und nahm fünf aus Marokko, drei aus Tunesien und drei aus Mauretanien fest, darunter zwei Frauen. Anschließend wurden sie direkt zum Flughafen gefahren und ausgewiesen. Die festgenommenen Gewerkschafter/innen sollten an einer Sitzung im Gewerkschaftshaus teilnehmen, das am frühen Morgen von der Polizei umstellt wurde, so dass niemand das Gebäude betreten oder verlassen konnte.

UGTA erhält Protest von der Basis, autonome Gewerkschaften geächtet30-11-2011

Dem Dachverband UGTA angeschlossene Gewerkschaften brachten ihre Wut darüber zum Ausdruck, dass die staatlichen Unternehmen sich den legitimen Forderungen der Arbeitnehmer gegenüber verächtlich zeigten. Dabei ging es ihnen nicht nur um Lohn- und Gehaltserhöhungen, sondern auch um die Achtung der Gewerkschaftsrechte sowie um ein Ende der Bestrafung und Strafverfolgung von Arbeitnehmervertretern. Märsche und Sitzstreiks wurden organisiert, zum Beispiel Ende Dezember im Industriegebiet Rouiba bis vor die Zentrale des Dachverbands UGTA, welcher die Forderungen an die Arbeitgeber weitergeben sollte.
Die Gewerkschaften geißelten des Weiteren die Regierung dafür, dass diese sie wie auch in den Vorjahren nicht an den dreigliedrigen Verhandlungen im Mai und September teilhaben ließ. Im Bildungs- und Gesundheitssektor konnten die autonomen Gewerkschaften nur mit großen Schwierigkeiten ihre Forderungen bei den Aufsichtsbehörden geltend machen, obwohl sie sehr repräsentativ sind. Mehrere Streiks wurden als illegal eingestuft. Viele Gewerkschaften warten immer noch auf ihre Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. ; in anderen Fällen eigneten sich von den Behörden unterstützte Dissidenten ihre Namen an, um ihre Repräsentativität zu untergraben.
Die sozialen Unruhen griffen auch auf Bereiche über, die üblicherweise nicht davon betroffen sind, wie die Justiz, mit Streiks von Rechtspflegern, Rechtsanwälten und Kommunalgardisten. Das Korps der Kommunalgarde wurde während des Kriegs gegen die Islamisten als Unterstützung für die Sicherheitskräfte gegründet. Wie immer erklärten die Behörden die Streiks für illegal und drohten allen, die an diesen Protestaktionen teilnahmen, Strafen an.

Unabhängige Gewerkschaft Repressalien ausgesetzt31-12-2010

Die im Bildungs- und im Gesundheitswesen unabhängigen Gewerkschaften haben trotz ihrer hohen Repräsentativität weiterhin große Schwierigkeiten, sich mit ihren Forderungen bei den Bildungsbehörden Gehör zu verschaffen. Nach monatelangen Protesten konnten die Gewerkschaften trotz der Einschüchterung durch die Staatsmacht einige Erfolge oder Zusagen abtrotzen, insbesondere hinsichtlich der Vergütung. Mehrere Streiks wurden für unrechtmäßig befunden. Den Gewerkschaften wurde massiv mit Entlassung der Streikenden und dem Entzug der Genehmigung gedroht. Zahlreiche Gewerkschaften sind immer noch nicht anerkannt, oder von der Regierung unterstützte Dissidenten übernehmen ihre Bezeichnungen, um ihren repräsentativen Charakter zu untergraben.

Im April 2010 riefen die Unabhängige Sekundar- und Berufsschullehrergewerkschaft (Conseil national autonome des professeurs de l’enseignement secondaire et technique - CNAPEST), die Nationale Gewerkschaft des Personals im Bereich Bildung und Weiterbildung (Union nationale des travailleurs de l’éducation et de la formation - UNPEF), die Nationale Gewerkschaft der Mitarbeiter im Gesundheitswesen (SNPSP) und die Nationale Gewerkschaft der Facharbeiter im Gesundheitswesen (SNPSSP) den Algerischen Gewerkschaftsbund CSA (Confédération des syndicats algériens) ins Leben, der sich allerdings noch in Gründung befindet. Diese Organisation hat vor allem die Ausgrenzung unabhängiger Gewerkschaften aus dem Verfahren zur Überarbeitung des algerischen Arbeitsgesetzbuches kritisiert.

Multinationale Konzerne stehen den Gewerkschaften und dem sozialen Dialog feindlich gegenüber01-12-2009

Der Süden Algeriens ist reich an Erdölvorkommen; hier sind rund zwanzig multinationale Konzerne angesiedelt. Die Arbeitnehmer und ihre Vertreter haben sich im Laufe des Jahres darüber ausgelassen, wie sehr einige dieser Unternehmen die Arbeitsgesetzgebung missachten. Proteste seitens der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften blieben von den Behörden unberücksichtigt. Weil sie es gewagt hatten, gegen Entscheidungen, die sie für ungerecht erachtet hatten, und gegen Arbeitsbedingungen, die ihnen ungenügsam erschienen, aufzubegehren, wurden die Aktivisten häufig von ihren Arbeitgebern schikaniert, bedroht oder gar entlassen. Man machte es ihnen sehr schwer, sich Gehör zu verschaffen. Der gesundheitliche Zustand von Myriem Mehdi, die sich seit dem 10. November im Anschluss an ihre willkürliche Entlassung seitens der British Gas im Hungerstreik befindet, war Ende 2009 für bedenklich befunden worden. Sie hatte sich geweigert, eine radikale Änderung ihrer Arbeitszeiten zu akzeptieren, und war dabei von ihren Kollegen unterstützt worden. Monatelang hatte man Druck auf sie ausgeübt und sie bedroht. Die Erfahrungen von Yacine Zaïd im Laufe der vergangenen drei Jahre veranschaulichen ebenfalls, wie gering einige Arbeitgeber die Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
und den sozialen Dialog schätzen (siehe „Yacine Zaïd und der Unbill von Compass“ unter „Rechtsverletzungen“).

© ITUC-CSI-IGB 2013 | www.ituc-csi.org | Contact Design by Pixeleyes.be - maps: jVectorMap