5 – Rechte nicht garantiert
Der Globale Rechtsindex des IGB

Algerien

Die Mitgliedsorganisationen des IGB in Algerien sind die Confédération générale autonome des travailleurs en Algérie (CGATA) und die Union Générale des Travailleurs Algériens (UGTA).

Algerien ratifizierte 1962 das Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes (1948) und das Übereinkommen Nr. 98 über das Vereinigungsrecht und das Recht auf Kollektivverhandlungen (1949).

Praxis

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Die Verfolgung von CGATA und SESS geht weiter20-01-2020

Die Confédération générale autonome des travailleurs en Algérie (CGATA) und das Syndicat des enseignants (SESS), zwei unabhängige Gewerkschaften, die seit Jahren für die Verteidigung der Arbeitnehmer kämpfen, warten immer noch auf die offizielle Anerkennung durch die algerischen Behörden. Die algerischen Behörden weigern sich seit Jahren, diese beiden unabhängigen Gewerkschaften zuzulassen, mit dem Scheinargument, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gründung einer Gewerkschaftsorganisation nicht erfüllt seien.

Willkürliche Verurteilung eines Gewerkschaftsführers und Schließung von CGATA-Büros09-01-2020

Kaddour Chouicha, Vorstandsmitglied der Confédération générale autonome des travailleurs en Algérie (CGATA), wurde am 9. Dezember erneut verhaftet, als er auf dem Weg zu einer Polizeistation war, um sein Mobiltelefon abzuholen. Dieses hatte die Polizei am 24. Oktober beschlagnahmt, als er während einer friedlichen Kundgebung festgenommen wurde. Er wurde sofort der Staatsanwaltschaft vorgeführt und musste sich für nicht weniger als zehn Anklagepunkte verantworten, die alle gleichermaßen fadenscheinig waren, wie „Veröffentlichungen auf Facebook, Gefährdung der nationalen Einheit, ziviler Ungehorsam“. Am 10. Dezember wurde Kaddour Chouicha in öffentlicher Verhandlung vor Gericht gestellt, ohne dass seine Anwälte Zeit hatten, seine Verteidigung vorzubereiten. Er wurde am selben Tag zu einem Jahr Gefängnis und einer Geldstrafe von umgerechnet rund 75 Euro verurteilt, wegen „Beamtenbeleidigung und Gewalt gegen staatliche Institutionen, Beleidigung des Präsidenten der Republik und Veröffentlichung von Dokumenten, die dem nationalen Interesse schaden könnten“. Am selben Tag wurde Kaddour Chouichas Sohn Adel von Polizeibeamten geschlagen, als er mit etwa 50 Personen vor dem Gericht in Cité Djamel stand, um seinen Vater zu unterstützen. Zusammen mit anderen Jugendlichen wurde er kurzzeitig von der Polizei festgenommen und am Abend wieder freigelassen, nachdem Polizeibeamte die Jugendlichen mehrmals mit einem Taser beschossen hatten.

Am 7. Januar 2020 wurde Kaddour Chouicha gegen Kaution freigelassen, bis zu seinem Berufungsverfahren, das auf den 28. Januar 2020 verschoben wurde. Kaddour Chouicha war seit dem 10. Dezember 2019 im Gefängnis von Oran inhaftiert. Kaddour Chouichas Gesundheitszustand - er litt an Diabetes und Bluthochdruck und anderen chronischen Krankheiten und war täglich auf intensive medizinische Behandlung angewiesen- verschlechterte sich in der Haft rapide. Kaddour Chouicha, 63 Jahre alt, wurde in einer überfüllten Zelle festgehalten und musste auf dem Boden schlafen. Am 5. Januar 2020 musste er zur Behandlung rasch in das Krankenhaus von Oran gebracht werden und blieb nach seiner Rückkehr ins Gefängnis von Oran auf der Krankenstation.

Zwangsschließung des CGATA-Gebäudes 03-12-2019

Am 3. Dezember 2019 ordneten die algerischen Behörden die Schließung der Büros der Confédération générale autonome des travailleurs en Algérie (CGATA) an, was eine grobe Verletzung des IAO-Übereinkommens Nr. 87 darstellt und auch im Widerspruch zum Geist der Schlussfolgerungen des Ausschusses für die Anwendung der Normen und der Empfehlungen der IAO-Mission in Algerien steht, die seit vielen Jahren die sofortige Zulassung der CGATA fordert.

Verhaftung eines Gewerkschaftsführers 24-10-2019

Kaddour Chouicha, nationaler Koordinator des Syndicat de l’enseignement supérieur solidaire (SESS), einer Mitgliedsgewerkschaft der Confédération générale autonome des travailleurs en Algérie (CGATA) und stellvertretender Vorsitzender der Ligue algérienne de défense des droits humains (LADDH), wurde am 24. Oktober in Oran verhaftet, als er an einer friedlichen Kundgebung teilnahm. Veranstaltet wurde die Kundgebung, um die Freilassung der politischen Gefangenen zu fordern, die wegen ihrer Teilnahme an den im Februar begonnenen Demonstrationen inhaftiert waren. Chouicha wurde die „Teilnahme an einer nicht-autorisierten Versammlung und das Tragen eines Transparents, das zum zivilen Ungehorsam aufruft“ vorgeworfen. Er wurde zur mobilen Brigade der Gerichtspolizei im Bezirk Dar El Bida in Oran gebracht. Kaddour Chouicha wurde schließlich am Abend freigelassen, ohne dass Anklage gegen ihn erhoben wurde. Sein Telefon wurde jedoch beschlagnahmt.

CGATA immer noch nicht zugelassen 13-09-2019

Dem unabhängigen branchenübergreifenden Gewerkschaftsbund CGATA (Confédération générale autonome des travailleurs en Algérie) wurde erneut die Zulassung verweigert. Das Arbeitsministerium hat den am 30. Dezember gestellten Zulassungsantrag am 31. Dezember mit der Begründung abgelehnt, dass die Gründung des Bundes Artikel 2 des Gesetzes 90/14 in seiner geänderten Form zuwiderlaufe, dem zufolge Verbände und Dachverbände nur eine einzige Branche vertreten dürfen. In dem Ablehnungsbescheid heißt es, dass das Ministerium festgestellt habe, dass die Gründungsmitglieder aus der Wirtschaft, aus dem privaten Sektor und aus der öffentlichen Verwaltung kommen und dass die gesetzlichen Bestimmungen bei der Gründung nicht eingehalten worden seien. Die unabhängige Gewerkschaftsorganisation CGATA wartet bereits seit 2013 auf ihre offizielle Anerkennung.

Gewerkschafter bei Demonstration festgenommen 27-12-2018

Mehr als 15 Gewerkschafter, darunter Abdelkader Kawafi, SNATEG-Generalsekretär, Zakaria Ben Haddad, Generalsekretär der SNT ÉNERGIE, und Mezayani Moussa, Mitglied der Gewerkschaft SNSI, wurden von der Polizei festgenommen und mehrere Stunden lang in Gewahrsam genommen. Die Verhaftungen wurden bei einer Protestkundgebung am 27. Dezember 2018 vorgenommen, bei der die Wiedereinstellung von elf aufgrund ihrer Gewerkschaftsaktivitäten beim staatlichen Energiekonzern Sonelgaz entlassenen SNATEG-Vertreter gefordert wurde. Die Demonstranten forderten zudem die Entkriminalisierung der Aktivitäten von Gewerkschaftsrechtsverteidigern und die Befolgung der Empfehlungen, die der Ausschuss der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) für die Durchführung der Normen im Juni 2018 ausgesprochen hat. Die Gewerkschafter wurden sechs Stunden lang auf dem Polizeirevier in Algier festgehalten und mussten ein Dokument unterschreiben, in dem sie ihr eigenes Verhalten verurteilten, bevor sie auf freien Fuß gesetzt wurden.

Gewerkschafter bedroht12-06-2018

Bei einer Pressekonferenz am 12. Juni, nur wenige Tage nach der Internationalen Arbeitskonferenz (IAK), die vom 28. Mai bis 8. Juni in Genf stattfand, hat der algerische Arbeitsminister Mourad Zemali den unabhängigen Gewerkschaftern Raouf Mellal, dem Vorsitzenden der für den Elektrizitäts- und Gassektor zuständigen Gewerkschaft SNATEG, und Rachid Maalaoui von der Staatsbedienstetengewerkschaft SNAPAP gedroht. Nach Ansicht des Ministers seien sie für die „Stigmatisierung“ Algeriens durch den IAO-Ausschuss für die Durchführung der Normen verantwortlich, der in den Jahren 2017 und 2018 Empfehlungen in Bezug auf das Land ausgesprochen hatte. Seit der IAK hat Algerien den Druck auf die unabhängigen Gewerkschaften weiter verstärkt. Neben diesen verbalen Angriffen wurde Raouf Mellal, der bereits wegen seiner Rolle als Whistleblower und aufgrund seiner Gewerkschaftsaktivitäten zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt wurde, bis Ende Juli dreimal vor Gericht geladen, da neue Anschuldigungen gegen ihn vorgebracht wurden.

Reiseverbot für führende Gewerkschaftsvertreterin 01-05-2018

Die Generalsekretärin der Gewerkschaft SNAPAP-CGATA, Nasséra Ghozlane, durfte das Land nicht verlassen, um an der Internationalen Arbeitskonferenz teilzunehmen, die von Ende Mai bis Anfang Juni 2018 in Genf stattfand.

Algerische Regierung verfährt bei der Zulassungsbestätigung von Gewerkschaften in rechtswidriger und willkürlicher Weise06-03-2018

Am 6. März 2018 hat die algerische Regierung die 65 zugelassenen Gewerkschaftsorganisationen des Landes aufgefordert, ihre Repräsentativität unter Beweis zu stellen. Dieser Aufruf erfolgte ausschließlich über die Internetseite des Ministeriums für Arbeit, Beschäftigung und soziale Sicherheit und wurde den unabhängigen Gewerkschaftsorganisationen nicht direkt zugestellt. Im Zuge dieses Verfahrens konnten lediglich 30 Organisationen ihre Unterlagen einreichen (u.a. eine Liste ihrer Mitglieder, deren Positionen und Sozialversicherungsnummer). Laut Regierung hätten von diesen 30 Organisationen nur 17 die Kriterien erfüllt. Die SNATEG und die CGATA, zwei unabhängige Gewerkschaften, stehen nicht auf den von der Regierung veröffentlichten Listen. Das algerische Gesetz sieht ein derartiges Verfahren nicht vor und enthält klare Bestimmungen für die Feststellung der Repräsentativität einer Gewerkschaftsorganisation, weshalb diese Initiative eher nach einem Angriff auf die Vereinigungsfreiheit aussieht.

Führende Gewerkschaftsvertreter eingeschüchtert 08-02-2018

SNATEG-Generalsekretär Abdelkader Kawafi und Kaddour Chouicha, nationaler Koordinator der Lehrergewerkschaft SESS, mussten sich am 6. Februar wegen „Verleumdung“ und „Aufruf zu einer nicht genehmigten Kundgebung“ vor Gericht verantworten. Die beiden Gewerkschafter waren im Juli 2016 festgenommen worden, als sie in einem Café an einem Treffen mit Salah Dabouz, dem Vorsitzenden der algerischen Menschenrechtsliga (LADDH), teilgenommen hatten.
Benzine Slimane, der Vorsitzende der SNATEG-Mitgliedsorganisation für Wach- und Schutzpersonal, der zuvor entlassen worden war, wurde am 8. Februar ebenfalls vor Gericht gestellt. Der staatliche Energiekonzern Sonelgaz beschuldigte ihn der Verleumdung, weil er über prekäre Arbeit in dem Betrieb gesprochen und dazu aufgerufen hatte, die sexuelle Belästigung von Frauen zu beenden.

Eingriffe in legitime Gewerkschaftsaktivitäten 03-02-2018

Am 3. Februar 2018 wurde der algerischen Gewerkschaft der Redakteure elektronischer Medien (Syndicat algérien des éditeurs de la presse électronique, SAEPE) vom Wali von Algier mitgeteilt, dass die für den nächsten Tag geplante Gründungsversammlung der Organisation für rechtswidrig befunden worden sei, da keine Genehmigung dafür beantragt wurde, obwohl das algerische Gesetz dies nicht vorschreibt. Der SAEPE-Vorbereitungsausschuss hat daraufhin sofort einen entsprechenden Antrag gestellt, aber die Gründungsversammlung musste dennoch vertagt werden.

Verhandlungen verweigert, streikende Lehrkräfte suspendiert 01-02-2018

Das Bildungsministerium hat Verhandlungen mit der Gewerkschaft CNAPESTE sowohl vor als auch nach deren Streikaufruf verweigert. Angesichts des am 30. Januar ausgerufenen andauernden Lehrerstreiks hat das Bildungsministerium mehr als 500 Lehrkräfte aus dem öffentlichen Dienst verbannt. Das Ministerium hat zudem erklärt, dass sich die Gewerkschaft gesetzwidrig verhalte, da der Streik von einem Gericht für rechtswidrig erklärt worden sei. Die suspendierten Lehrkräfte wurden während des Streiks ersetzt, aber nach Streikende erhielten die Ersatzlehrer ein Schreiben, in dem ihnen für ihre Dienste gedankt, aber auch mitgeteilt wurde, dass sie nicht übernommen oder bezahlt würden, da das Gesetz den Ersatz Streikender verbiete. Die suspendierten Lehrkräfte wurden wieder eingestellt, nachdem der Streik beendet worden war.

Bildungsministerium bestraft streikende Lehrkräfte28-01-2018

Der Lehrergewerkschaft CNAPEST (Conseil national autonome du personnel enseignant du secteur ternaire) angehörende Lehrkräfte haben aus Protest gegen die fehlende Bereitschaft des Ministers, über seit langem anstehende Probleme im Bildungswesen, wie die externen Einstellungsverfahren, zu diskutieren, einen unbefristeten Streik organisiert. Im Dezember 2017 hatten bereits in mehreren Provinzen (Tizi Ouzou, Bejaia, Skikda und Blida) Proteste stattgefunden. Als Vergeltungsmaßnahme hat das Bildungsministerium Entlassungsverfahren gegen die streikenden Lehrkräfte eingeleitet.

SNATEG von den Behörden aufgelöst03-12-2017

Am 16. Mai 2017 hat die Regierung die Aufhebung der Zulassung der für den Elektrizitäts- und Gassektor zuständigen Gewerkschaft SNATEG ohne Angabe eines triftigen Grundes eingeleitet und damit gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen, die besagen, dass ein vorübergehendes Verbot oder die Auflösung einer Gewerkschaft nur auf gerichtlichem Weg möglich ist. Am 3. Dezember 2017 hat die Regierung die angeblich freiwillige Auflösung der SNATEG bekannt gegeben und die Konten der Gewerkschaft eingefroren.

Dozent an der Universität Moasqar verklagt11-11-2017

Halim Abora, Professor an der Universität Moasqar und Mitglied des Nationalen Büros der Hochschullehrergewerkschaft, wurde vom Dekan der Universität verklagt, weil er bei einer Vollversammlung seiner Gewerkschaft dazu aufgerufen hatte, Fragen im Zusammenhang mit dem Missmanagement der Universität zu erörtern. Die Gewerkschaft hat vor der Universität aus Solidarität einen Protest organisiert, und der Vorsitzende der Gewerkschaft, Kadour Shweisha, hat weitere Proteste angekündigt.

SNATEG und ihre Mitglieder sind staatlichen Repressionen ausgesetzt 30-10-2017

Die für den Elektrizitäts- und Gassektor zuständige Gewerkschaft SNATEG (Syndicat national autonome des travailleurs de l’électricité et du gaz) war während des gesamten Jahres Schikanen und unablässigen Repressionen seitens der Regierung ausgesetzt. Seit Mai 2017 wurden 48 Gewerkschaftsvertreter auf nationaler, Bundes- und Provinzebene vom staatlichen Energiekonzern SONELGAZ aufgrund ihrer aktiven Gewerkschaftsarbeit und der legitimen Wahrnehmung des Streikrechts entlassen. Darüber hinaus wurden 250 Vertreter und Mitglieder der SNATEG durch 10- bis 15-tägigen Zwangsurlaub oder Zurückstufung durch Disziplinarausschüsse bestraft. Im Oktober 2017 wurde der gesamte SNATEG-Ortsverband in Tizi Ouzou unter Androhung von Gewalt zum Rücktritt gezwungen.

Postgewerkschafter in Sidi Aïch suspendiert09-05-2017

Am 9. Mai 2017 wurde Amar Younsi von der Nationalen Postgewerkschaft willkürlich suspendiert, weil er einen Streik zur Unterstützung eines anderen Entlassenen in Timzerit organisiert hatte. Laut Postleitung wurde durch diesen Streik der Postdienst behindert. Seine Kollegen haben einen 20-tägigen Solidaritätsstreik durchgeführt, um seine Wiedereinstellung zu fordern. Der Dialog zwischen den Streikenden und ihrem Arbeitgeber blieb jedoch festgefahren, da die Postdirektion auch eine Vermittlung der Arbeitsaufsicht ablehnte.

Gewerkschaftsmitglieder bei der Zeitung „Liberté“ willkürlich entlassen16-04-2017

Am 16. April 2017 hat der Chef der französischsprachigen Zeitung „Liberté“ alle Gewerkschaftsmitglieder willkürlich entlassen und von der Polizei verlangt, sie ohne richterlichen Beschluss gewaltsam zu entfernen. Die „Liberté“-Journalisten haben daraufhin einen Solidaritätsstreik begonnen, um die Wiedereinstellung ihrer Kolleginnen und Kollegen zu fordern.

Beschäftigte von SONELGAZ in Algier willkürlich festgenommen und inhaftiert23-03-2017

Als die Beschäftigten des staatlichen Energiekonzerns SONELGAZ vor dem Arbeitsministerium in Algier einen friedlichen Protest abhalten wollten, wurde das Gewerkschaftshaus in der Nacht vom 22. auf den 23. März von der Polizei umstellt. Um 6:00 Uhr morgens wurden vier Gewerkschafter, die sich dem Gewerkschaftshaus näherten, festgenommen und auf dem Polizeirevier Bab Ezzouar festgehalten. Sämtliche Busse wurden auf dem Weg nach Algier gestoppt, und alle Straßen im Stadtzentrum, die zum Busbahnhof führten, wurden blockiert. Beschäftigte in der Konzernzentrale von SONELGAZ, die an dem Protest teilnehmen wollten, wurden von der Polizei, die sämtliche Notausgänge versperrt hatte, am Verlassen des Gebäudes gehindert. Diejenigen Beschäftigten, die es dennoch zum Arbeitsministerium schafften, wurden von Polizisten, die davor stationiert waren, brutal verprügelt, abgeführt und zum Busbahnhof gebracht.

Protestierende während einer SNATEG-Demonstration in Bejaia verprügelt und festgenommen22-03-2017

Die für den Elektrizitäts- und Gassektor zuständige Gewerkschaft SNATEG hat am 22. März 2017 einen friedlichen Marsch in der der Stadt Bejaia organisiert, an dem Tausende prekär beschäftigte Arbeitnehmer/innen teilnahmen, um einen menschenwürdigen Lohn und eine Garantie für ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit zu fordern. Obwohl die Demonstration friedlich verlief, griff die Polizei gewaltsam ein, nahm 240 Beschäftigte fest, darunter 30 Frauen, und brachte sie auf verschiedene Polizeireviere der Stadt. Mehrere Beschäftigte wurden bei der Aktion derart schwer von der Polizei verletzt, dass sie im Krankenhaus behandelt werden mussten, und in dem Versuch, die Folgen ihres brutalen Vorgehens zu verschleiern, konfiszierte die Polizei ihre ärztlichen Atteste.

Vorsitzender und Mitglieder Gewerkschaft SNATEG willkürlich festgenommen, um eine Demonstration in Tizi Ouzou zu verhindern22-03-2017

In der Nacht vom 21. auf den 22. März 2017 drang die Polizei gegen Mitternacht in ein Hotel in der Stadt Tizi Ouzou rund 100 km östlich von Algier ein, wo sie führende Vertreter der für den Elektrizitäts- und Gassektor zuständigen Gewerkschaft SNATEG festnahm und abführte: den Vorsitzenden und Mitglied der Algerischen Menschenrechtsliga, Mellal Raouf, den Generalsekretär, Kouafi Abdelkader, den Kommunikationsbeauftragten, Chaouki Fortas, sowie zwei Vorstandsmitglieder, Mekki Mohammed und Baali Smail. Die Gewerkschafter wurden abgeführt und auf das örtliche Polizeirevier gebracht, wo ihnen sämtliche Flaggen, Spruchbänder und Plakate abgenommen wurden. Sie hatten sich in Tizi Ouzou versammelt, um am nächsten Tag an einem friedlichen Marsch teilzunehmen, und die Festnahmen zielten offensichtlich darauf ab, den Marsch zu verhindern, zumal alle Zufahrtstraßen zu der Stadt von der Polizei blockiert wurden und diejenigen, die sich bereits in der Stadt aufhielten, daran gehindert wurden, den Treffpunkt zu erreichen. All dies war ein eindeutiger Verstoß gegen grundlegende kollektive Gewerkschafts- und Menschenrechte wie das Recht auf Vereinigungs- und Meinungsfreiheit.

Dies ist lediglich ein Beispiel für die zahlreichen Angriffe auf Gewerkschafter der SNATEG und Beschäftigte von SONELGAZ. Nur wenige Monate zuvor, im Dezember 2016, war Raouf in Abwesenheit zu sechs Monaten Haft verurteilt worden, weil er die illegalen Praktiken von SONELGAZ verurteilt hatte. Der Energiekonzern hatte seinen Kunden mehr als zehn Jahre lang kontinuierlich zu hohe Beträge in Rechnung gestellt.

Drohungen und gewerkschaftsfeindliche Repressionen bei Protestaktionen Ende 201609-03-2017

Während der sozialen Unruhen Ende des Jahres 2016 haben die Behörden wiederholt versucht, die autonomen Gewerkschaften und ihre Anhänger durch die Erhebung von Beschwerden, Gehaltsabzüge, Entlassungen und willkürliche Versetzungen einzuschüchtern, was die Staatsbedienstetengewerkschaft (Syndicat national autonome des personnels de l’administration publique, SNAPAP) nachdrücklich verurteilt hat. Protestaktionen wurden von den Ordnungskräften unterdrückt. Bei einer am 30. November in Bouira südlich von Algier von den autonomen Gewerkschaften organisierten Demonstration wurde beispielsweise die Aktivistin Yamina Maghraoui von der Polizei brutal behandelt und anschließend zusammen mit mehreren anderen Demonstranten auf das Polizeirevier gebracht. Die sozialen Unruhen gingen vor allem auf das Inkrafttreten eines neuen Rentengesetzes sowie auf Bestimmungen des Arbeitsgesetzentwurfes zurück, die die Wahrnehmung der Vereinigungsfreiheit erschweren würden. Die autonomen Gewerkschaften fordern seit langem eine Beteiligung an diesem Reformvorhaben, bisher jedoch vergeblich.

Ungerechtfertigte schwere Strafe für Gewerkschaftsvorsitzenden im Energiesektor15-12-2016

Am 15. Dezember 2016 wurde Mellul Raouf, der Vorsitzende der für den Elektrizitäts- und Gassektor zuständigen Gewerkschaft (Syndicat national autonome des travailleurs de l’électricité et du gaz, SNATEG) wegen „Diebstahls und der Weitergabe vertraulicher Dokumente“ zu sechs Monaten Gefängnis ohne Bewährung und einer hohen Geldstrafe verurteilt. Er hatte nichts weiter getan, als die korrupten Praktiken beim Energiekonzern SONELGAZ zu verurteilen, der mehr als acht Millionen Algeriern zu hohe Beträge in Rechnung gestellt hatte. Dies war nicht das erste Mal, dass Mellul Raouf und seine Organisation von der Geschäftsführung des mächtigen Energiekonzerns und somit auch von den algerischen Behörden ins Visier genommen wurden. Obwohl die SNATEG im Jahr 2013 zugelassen wurde und eine repräsentative Gewerkschaft ist, werden ihre Aktivitäten kontinuierlich behindert. Ihr Vorsitzender war 2013 willkürlich entlassen und seither mehrfach gerichtlich belangt worden.

Bildungsministerin verlangt Liste protestierender Lehrkräfte 14-04-2016

Im Anschluss an Lehrerproteste, die bei verschiedenen Gelegenheiten von der Polizei gewaltsam unterdrückt worden waren, verlangte Bildungsministerin Nouria bin Gabrit von den zuständigen Bildungsbehörden eine Namensliste der Vertragslehrkräfte, die sich in den vorangegangenen Monaten an den Protesten und kollektiven Aktionen beteiligt hatten, um sie zu entlassen. Mit befristeten Verträgen beschäftigte Lehrkräfte, die protestierten, wurden zudem diskriminiert und bestraft, da ihre Dienstjahre und ihre langjährigen Berufserfahrungen nicht anerkannt wurden, obwohl ihnen diese bei künftigen Ausschreibungen eine bevorzugte Behandlung garantiert hätten. Die Lehrkräfte reagierten auf die Drohungen der Ministerin mit einer erneuten Entschlossenheit, ihren Forderungen Gehör zu verschaffen: Die meisten von ihnen setzten den Hungerstreik fort, der am 5. April nach der Unterbindung einer Demonstration in Algier begonnen hatte, und forderten ihre unverzügliche und automatische Festanstellung in Anerkennung ihrer langjährigen Erfahrungen und Dienstjahre. Trotz der kontinuierlichen Proteste wurden die Stellen Ende 2016 öffentlich ausgeschrieben und die Dienstjahre der Vertragslehrkräfte beim Auswahlverfahren nicht berücksichtigt.

Lehrerprotest gewaltsam unterdrückt 08-04-2016

Am 21. März 2016 hat die Polizei ein Sit-in von Lehrkräften vor dem Bildungsministerium in Algier gewaltsam beendet. Die Lehrkräfte waren dem Aufruf des Komitees der befristet und für Vertretungen eingestellten Lehrkräfte gefolgt. Einige von ihnen waren bereits seit zehn bis 15 Jahren mit prekären Verträgen tätig und haben bereits seit Jahren eine Festanstellung gefordert. Wer sich weigerte, die Aktion zu beenden, wurde geschlagen. Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zufolge wurden zwei Lehrerinnen von Polizisten getreten. Der IGB, der die Demonstranten unterstützt hat, berichtet, dass einer von ihnen, Fullah Jalal, dabei ein Bein gebrochen wurde. Etwa 30 Lehrkräfte, die Zuflucht im Gewerkschaftshaus gesucht und die Nacht dort verbracht hatten, wurden am 22. März bei Tagesanbruch verhaftet und auf das Polizeirevier in Mohammedia gebracht, jedoch am Ende des Tages wieder freigelassen.

Die Proteste weiteten sich aus. In der Region Kabylei versammelten sich Hunderte befristet beschäftigte Lehrkräfte in Bejaia, von wo aus sie sich am 27. März auf den Weg nach Algier machten. Viele weitere Menschen schlossen sich dem Marsch unterwegs an. Nach mehr als 200 km waren es zwischen 1.000 und 2.000 Menschen. Am 4. April wurden sie jedoch von der Polizei in Boudouaou am Stadtrand von Algier aufgehalten und gezwungen, ihren Marsch zu beenden. Einige von ihnen begannen daraufhin einen Hungerstreik.

Diese Aktionen wurden von den aktivsten Lehrergewerkschaften nachdrücklich unterstützt.

Mehrere Gewerkschafter und Menschenrechtsaktivisten verhaftet 06-02-2016

Am 6. Februar 2016 haben auf Anweisung des Gouverneurs von Algier mehrere Hundert Polizisten das Gewerkschaftshaus in Bab Ezzouar östlich von Algier umstellt, um die Abhaltung einer Sitzung zu verhindern, bei der über die soziale, wirtschaftliche und politische Lage des Landes diskutiert werden sollte. Mehrere Personen wurden verhaftet, darunter Lofti Allam, der Vorsitzende der Transportarbeitergewerkschaft SNATT, sowie die Menschenrechtsaktivisten Salah Dabouz, der Vorsitzende der algerischen Menschenrechtsliga LADDH, und Hacène Ferhati von SOS Disparus.

Kontinuierliche Unterdrückung der Gewerkschaftsrechte in der Industrie31-12-2015

Während eines Streiks, der Ende April bei ArcelorMittal pipes et tubes Algérie (AMPTA) begann, wurden zwei Gewerkschafter wegen „Anstiftung zur Gewalt und Aufruf zu einem illegalen Streik“ zunächst suspendiert und dann entlassen. Die Weigerung der Betriebsleitung, Lofti Farah und Abdelghani Atil, Generalsekretär der Gewerkschaft (einer Mitgliedsorganisation der UGTA) bzw. Vorsitzender des Betriebsrates, wieder einzustellen, hat zu einem Arbeitskonflikt geführt, der auch Ende 2015 noch nicht beigelegt worden war.

Bei einem am 1. Mai in Oran begonnenen Streik wurden zwei aktive Gewerkschaftsmitglieder der UGTA von der Betriebsleitung der Société d’exploitation des tramways d’Algérie (SETRAM), die zum französischen Konzern RATP gehört, entlassen. Der Streik wurde anschließend auf Algier und Constantine ausgeweitet, wobei in der Hauptstadt ein dritter Gewerkschafter entlassen wurde. Die Algerische Menschenrechtsliga (LADDH) und die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) haben diese im Widerspruch zum Arbeitsrecht und zur Vereinigungsfreiheit stehenden Praktiken verurteilt.

Im Juni wurden sechs streikende Beschäftigte der staatlichen Goldminen-Gesellschaft ENOR in Tamanrasset entlassen.

Die Arbeitnehmervertreter bei Peugeot-Algerien haben in der ersten Jahreshälfte über zahlreiche Behinderungen der Vereinigungsfreiheit seitens der Betriebsleitung berichtet. So wurden zwei Anträge des UGTA-Ortsverbandes auf die Abhaltung einer Vollversammlung der Belegschaft ignoriert. Die Versammlung fand letztendlich am 14. März außerhalb des Betriebs statt, d.h. unmittelbar vor der Wahl eines von der Betriebsleitung unterstützten „Betriebsrates“. Im Widerspruch zur innerstaatlichen Gesetzgebung hinsichtlich der Rechte bei der Arbeit und der Bestimmungen des internationalen Rahmenabkommens zur sozialen Verantwortung des Konzerns PSA wurde zudem einer der Arbeitnehmervertreter entlassen.

Im Oktober hat die Geschäftsführung des Verkehrsbetriebes Entreprise de transport urbain et suburbain d’Alger (ETUSA) neun Beschäftigte, darunter vier Gewerkschafter der UGTA, im Zuge einer Protestaktion suspendiert.

Am 1. Dezember sind die Einsatzkräfte während einer Protestaktion bei der Société nationale des véhicules industriels (SNVI) in der Industriezone Rouiba brutal gegen die Demonstranten vorgegangen und haben mehrere von ihnen verletzt. Zwölf Beschäftigte, darunter auch ein Gewerkschafter, wurden mehrere Stunden lang verhaftet.

Nach der Gründung einer UGTA-Gewerkschaft Mitte November bei SNC BAPIVA, dem Unternehmen, das für den Bau der Seilbahn in Tizi-Ouzou verantwortlich ist, hat die Betriebsleitung drei Gewerkschaftsvertreter entlassen.

Dreigliedriger Dialog auf nationaler Ebene eine Illusion – Der internationale Druck wächst 31-12-2015

Die Internationale Arbeitsorganisation hat über ihre beiden Überwachungsgremien, den Ausschuss für Vereinigungsfreiheit und den Ausschuss für die Durchführung der Normen, den Druck auf die algerische Regierung verstärkt. Im Juni hat Letzterer sie insbesondere aufgefordert, die Zulassungsanträge mehrerer Gewerkschaften zügiger zu behandeln und aus gewerkschaftsfeindlichen Gründen entlassene Staatsbedienstete wieder einzustellen.

In einem Schreiben an das Arbeitsministerium vom 11. Februar hat der IGB erneut die Diskriminierung von 25 Justizangestellten kritisiert, die nach einem legalen Streik im April 2012 suspendiert worden waren. Diese Beschäftigten waren zwar wieder eingestellt, aber versetzt worden, und sie konnten ihre Ansprüche nicht rückwirkend geltend machen.
Das Europäische Parlament und die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch haben die gegen Arbeitnehmerrechtsverfechter gerichteten Repressionen verurteilt.
Im Oktober hat das Europa-Mittelmeer-Menschenrechtsnetzwerk EuroMed Droits mitgeteilt, dass 43 Mitglieder von Gewerkschaften, die der SNAPAP und der Confédération générale autonome des travailleurs en Algérie (CGATA) angehörten, willkürlich suspendiert oder entlassen wurden. Die CGATA, die seit Ende 2014 Mitglied des IGB ist, war Ende 2015 immer noch nicht von den Behörden anerkannt worden. Trotz ihrer unbestreitbaren Repräsentativität im öffentlichen Dienst wurde sie beispielsweise im Oktober nicht zur Teilnahme am dreigliedrigen nationalen Dialog eingeladen.
Infolge der Verweigerung von Personalvertreterwahlen ist im Übrigen nicht bekannt, wie stark die einzelnen Organisationen sind, was es der Regierung ermöglicht, unabhängige Gewerkschaften zu diskriminieren.

Arbeitslose wegen friedlicher Proteste verhaftet und inhaftiert19-06-2015

Im Februar 2015 hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtet, dass die algerischen Gerichte seit Ende Januar 2015 gegen neun Arbeitnehmerrechtsaktivisten Haftstrafen verhängt hätten, weil sie friedliche Proteste zur Unterstützung Arbeitsloser organisiert hatten. Einer von ihnen, Mohammed Rag, wurde wegen „unerlaubter Versammlung“ zu 18 Monaten Haft verurteilt. Am 11. Februar verurteilte das Gericht erster Instanz in Laghouat acht Mitglieder des Nationalen Komitees für die Verteidigung der Rechte Arbeitsloser (Comité National pour la Défense des Droits de Chômeurs - CNDDC) mit derselben Begründung zu einem Jahr Haft, wovon die Hälfte zur Bewährung ausgesetzt wurde. Alle acht (Khencha Belkacem, Brahimi Belelmi, Mazouzi Benallal, Azzouzi Boubakeur, Korini Belkacem, Bekouider Faouzi, Bensarkha Tahar und Djaballah Abdelkader) waren am 28. Januar verhaftet worden, als sie sich vor dem Gericht versammelt hatten, um gegen das Verfahren gegen Mohamed Rag zu protestieren.

Die Polizei in Laghouat ordnete ihre Festnahme an, um eine „potenzielle öffentliche Ruhestörung“ zu verhindern. Nach ihrer Verurteilung begannen alle neun CNDDC-Aktivisten einen Hungerstreik und legten Berufung ein.

Im April 2014 hatte das Berufungsgericht Ouargla gegen ein anderes Mitglied der Gruppe, Houari Djelouli, eine zur Bewährung ausgesetzte einjährige Haftstrafe und ein Bußgeld in Höhe von 50.000 Dinar (ca. 530 US$) verhängt. Er war für schuldig befunden worden, CNDDC-Flugblätter verteilt zu haben, mit denen zu friedlichen Sitzprotesten zur Einforderung des Rechtes auf Arbeit aufgerufen wurde, die die Behörden als „schädlich für das nationale Interesse“ erachteten.

Noureddine Abdelaziz, der Vorsitzende der Gruppe, berichtet, dass die Polizei in Laghouat am 11. Februar 2015 einen weiteren CNDDC-Aktivisten, Tarek el Naoui, um 6:00 Uhr morgens verhaftet habe, als er aus dem 400 Kilometer entfernten Algier am Bahnhof der Stadt angekommen sei, um an dem Prozess gegen die acht Aktivisten teilzunehmen. Er wurde sechs Stunden später freigelassen, ohne dass Anklage erhoben wurde.

Vier Postarbeiter wegen Streik entlassen19-06-2015

Vier Mitglieder des algerischen Postarbeiterkollektivs CTAP in Mostaganem im Westen des Landes wurden entlassen, nachdem sie am 10. Januar 2015 an einem Streik teilgenommen hatten. Ihre Gewerkschaft hatte zu dem Streik aufgerufen, nachdem sie monatelang auf Verhandlungen mit ihrem Arbeitgeber über ihre Forderungen gewartet hatte. Sie wurden von der autonomen Postarbeitergewerkschaft SNAP unterstützt, die es bedauerte, dass sich die Algerische Post für Repressionen statt Dialog entschieden habe und feststellte, dass eine der Hauptforderungen des Postarbeiterkollektivs darin bestehe, offiziell als Gewerkschaft anerkannt zu werden. Das Kollektiv hatte seine Anerkennung im Juli 2012 beantragt.

Autonome Gewerkschaften kämpfen weiter um Anerkennung19-06-2015

Am 16. August hat die Algerische Menschenrechtsliga (LADDH) eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der es hieß, dass unabhängige Gewerkschaften in Algerien weiterhin unterdrückt würden. Um ihre gesetzliche Anerkennung als Gewerkschaft zu erlangen, muss eine Arbeitnehmerorganisation eine Generalversammlung abhalten und einen Antrag beim Arbeitsministerium stellen, das darauf innerhalb eines Monats reagieren sollte. Der Liga zufolge hätten jedoch 13 autonome Gewerkschaften in den letzten beiden Jahren einen Anerkennungsantrag beim Ministerium eingereicht und keine Antwort erhalten. Sie befinden sich somit in einer schwachen Position gegenüber den Arbeitgebern, die sie entweder ignorieren oder sogar unterdrücken.

Zu den unterdrückten Gewerkschaften gehören laut LADDH die Staatsbedienstetengewerkschaft SNAPAP, die Postarbeitergewerkschaft SNAP und die Gas- und Elektrizitätsarbeitergewerkschaft SNATEG. Die SNAP warte seit mehr als zwei Jahren auf ihre offizielle Anerkennung. Sie habe ihren Antrag am 2. Juli 2012 eingereicht, jedoch keine Antwort vom Arbeitsministerium erhalten, weder eine Ablehnung noch ihre Anerkennung. Darüber hinaus sei ihr Vorsitzender, Mourad Nekkach, suspendiert worden. Ohne ihre offizielle Anerkennung verfügt die SNAP nur über sehr begrenzte Möglichkeiten, wenn es um die Vertretung ihrer Mitglieder geht.

Auch die SNATEG habe Schwierigkeiten, obwohl sie im Dezember 2013 offiziell anerkannt worden war und alle gesetzlich vorgeschrieben Verfahren befolgt hatte. Der SNATEG-Generalsekretär, Bendief Boualem, berichtet, dass Sonelgaz Verhandlungen mit der Gewerkschaft verweigere, dass der Gewerkschaftsvorsitzende, Abdella Boukhalfa, entlassen und gegen alle 37 Gründungsmitglieder ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde. Man habe ihnen mit verschiedenen Maßnahmen gedroht, von Lohnabzügen bis hin zu Entlassung, und weitere Gewerkschaftsmitglieder seien verbal schikaniert worden.

Vereinigungsfreiheit im öffentlichen Dienst fraglicher denn je15-06-2015

Während die Unsicherheit für die algerischen Beamten angesichts einer rapide zurückgehenden Kaufkraft, innerhalb eines Jahres halbierter Staatseinnahmen und eines vermutlich drastischen Personalabbaus immer größer wurde, wurden unabhängige Organisationen durch den sowohl von Arbeitgeber- als auch von behördlicher Seite ausgeübten Druck kontinuierlich daran gehindert, sich zu entfalten, vor allem im Bildungswesen.

Im April wurde beispielsweise der aktive Gewerkschafter Rezki Boubekeur, Mitglied des Nationalen Ausschusses einer SNAPAP-Mitgliedsorganisation, von der Verwaltung der Universität Skikda entlassen, weil er an einer Protestaktion teilgenommen hatte.

Am 15. Juni ging das Sicherheitspersonal des Universitätszentrums Tamanrasset (CUT) gewaltsam gegen ein von den Dozenten organisiertes Sit-in innerhalb des Zentrums vor. Acht Lehrkräfte wurden dabei verletzt.

Am 7. Oktober wurde Ahmed Mansri, SNAPAP-Koordinator an der Universität Tiare, verhaftet, nachdem die Gewerkschaft zur Untermauerung ihrer Forderungen mit Protestaktionen gedroht hatte.

Am 4. Dezember musste eine an der Universität von Algier geplante Versammlung der Sekundarschullehrergewerkschaft CNES beinahe abgesagt werden, weil die Polizei die Mitglieder daran hinderte, auf das Gelände zu gelangen. Erst nach einer Verkehrsblockade konnten sie sich Zutritt verschaffen.

Bei der Post hat die Justiz im September zwei im August 2014 willkürlich entlassenen Funktionären der autonomen Postgewerkschaft SNAP (Syndicat national autonome des postiers) recht gegeben. Das Urteil, mit dem die Wiedereinstellung von Tarek Ammar Khodja und Mourad Nekkache, des Kommunikationsbeauftragten bzw. Vorsitzenden der SNAP, angeordnet wurde, wurde der Postverwaltung am 7. Oktober offiziell mitgeteilt, bisher jedoch noch nicht in Kraft gesetzt.

Zulassung von Gewerkschaften24-09-2014

Die Regierung weigert sich, Gewerkschaften ohne vorherige Genehmigung zuzulassen. Obwohl die innerstaatliche Gesetzgebung vorsieht, dass Gewerkschaften, die ihre Zulassung beantragen, eine Empfangsbestätigung erhalten müssen, mit der die Gründung der Gewerkschaft anerkannt wird, und dass diese Empfangsbestätigung innerhalb von 30 Tagen ausgestellt werden muss, haben mehrere Gewerkschaften sowohl im privaten Sektor als auch im öffentlichen Dienst diese Bestätigung nicht erhalten.
Im Juni 2013 haben die SNAPAP und andere Gewerkschaften die Gründung der Confédération Autonome des Travailleurs Algériens (CATA) bekannt gegeben, die nach wie vor nicht zugelassen wurde. Die Gewerkschaft hat die für die ordnungsgemäße Zulassung als Gewerkschaftsorganisation erforderlichen juristischen Dokumente am 9. Juni 2013 eingereicht und hätte nach algerischem Recht binnen 30 Tagen rechtskräftig anerkannt werden müssen, was bisher jedoch immer noch nicht erfolgt ist. Die Hochschullehrergewerkschaft (Syndicat des enseignants du supérieur solidaires - SESS) hat ihren Zulassungsantrag am 19. Januar 2012 gestellt, damals jedoch keine Empfangsbestätigung von der Regierung erhalten. Die Autonome Postbedienstetengewerkschaft (Syndicat national autonome des postiers – SNAP) hat die Behörden drei Mal über ihre Gründung unterrichtet (am 2. Juli 2012, am 13. September 2012 und am 3. März 2013), aber nie eine Empfangsbestätigung erhalten, so dass sie nach wie vor über keine eigene Rechtspersönlichkeit verfügt.
In bestimmten Fällen argumentieren die Behörden, dass die Satzungen der Gewerkschaften nicht mit dem Gesetz vereinbar seien. Die Hochschullehrergewerkschaft SESS hat beispielsweise auf ihren Zulassungsantrag im Januar 2012 von den staatlichen Behörden erwidert bekommen, dass ihre Satzung im Widerspruch zu den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 90-14 vom 2. Juni 1990 stehe, woraufhin die Gewerkschaft ihre Satzung geändert hat. Dennoch wartet sie weiter auf ihre Zulassung. Die Autonome Gewerkschaft bei der staatlichen Elektrizitäts- und Gasgesellschaft SONELGAZ hat ihre Zulassung am 14. Juni 2012 beantragt. Von Behördenseite hieß es wieder, dass ihre Satzung im Widerspruch zum Gesetz stehe, was jedoch nicht näher erläutert wurde.

Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung02-08-2014

Siebzehn Beschäftigte, die im November 2013 bei der Zementfabrik in Oggaz suspendiert worden waren, haben im März einen Hungerstreik für ihre Rechte begonnen. Ende 2013 hat der französische Zementkonzern Lafarge die Zementfabrik in Oggaz im Westen Algerien übernommen und unverzüglich mit einer Umstrukturierung und Betriebsverkleinerung begonnen. Die Beschäftigten haben vergeblich versucht, den Konflikt auf dem Verhandlungsweg beizulegen. Als die Betriebsleitung dann trotz Rekordproduktivität einseitig beschloss, die Bonuszahlungen zu kürzen, bestimmte die Belegschaft sechs Beschäftigte, die ihre Anliegen gegenüber dem Management vertreten sollten, und organisierte eine Protestaktion. Diese sechs Arbeitnehmervertreter wurden unverzüglich suspendiert. Es folgte eine kollektive Arbeitsniederlegung, woraufhin die Betriebsleitung elf weitere Beschäftigte suspendierte. Die Bestimmungen des geltenden Tarifvertrages bezüglich des für Suspendierungen anzuwenden Disziplinarverfahrens wurden dabei ignoriert. Trotz wiederholter Zusicherungen haben sich die staatlichen Behörden bisher geweigert, einzugreifen, um den Konflikt beizulegen.
Die Leitung der Algerischen Post in Algier hat zwei Mitglieder der Autonomen Postgewerkschaft (Syndicat national autonome des postiers - SNAP) am 2. August 2014 vom Dienst suspendiert, ohne ihnen die Möglichkeit zu geben, vor der Disziplinarkommission zu erscheinen. Die Suspendierungen hängen mit ihrer Gewerkschaftsarbeit zusammen. Der Arbeitgeber argumentiert, dass sich die beiden Gewerkschaftsmitglieder der „Provokation, Verleumdung und des Eingriffs in das Recht auf Arbeit“ schuldig gemacht hätten. Die SNAP geht davon aus, dass die Suspendierungen darauf abzielen, die Gewerkschaftsmitglieder zum Schweigen zu bringen, die sich gegen Korruption und Vetternwirtschaft und für die Inkraftsetzung des vereinbarten Tarifvertrages stark gemacht hatten.

Polizeigewalt29-09-2013

Die Behörden haben Demonstrationen unterbunden, Gewerkschaftsmitglieder willkürlich verhaftet und einige von ihnen unbegründet oder wegen friedlicher Gewerkschaftstätigkeiten strafrechtlich verfolgt. Am 29. September 2013 hat die Polizei einen von der Vertragsarbeitergewerkschaft organisierten friedlichen Protest vor dem Regierungsgelände in Algier gewaltsam aufgelöst und 20 Personen verhaftet.

Willkürliche Entlassungen nach Streik bei der Schifffahrtsgesellschaft CMA-CGM Algérie19-08-2013

Die Beschäftigten von CMA-CGM Algérie, einem weltweit führenden Containerschifffahrtsunternehmen, haben einen Streik begonnen, um eine „Verbesserung“ ihrer Arbeits- und Sozialbedingungen zu fordern, vor allem eine Erhöhung ihrer Löhne und die Inkraftsetzung der Entschädigungsregelung.
Die Unternehmensführung hat an dem Tag, an dem die Beschäftigten ihre eigene, der Union générale des travailleurs algériens (UGTA) angeschlossene Gewerkschaft gründen wollten, willkürlich Entlassungen vorgenommen.

Société Générale d’Algérie verletzt Gewerkschaftsrechte 19-08-2013

Die Bankdirektion hat die Forderungen der Gewerkschaftsvertretung der Beschäftigten der Société Générale d’Algérie nach Plakatflächen zur Vorbereitung der Gewerkschaftswahlen ignoriert und die Entfernung bereits angebrachter Wahlplakate angeordnet. Amel Bounoua, einem Mitglied der Gewerkschaftsvertretung, wurde mit Entlassung gedroht.
Die Bank erkennt die Gewerkschaft nicht an, weil sie sie für nicht repräsentativ hält.

Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung09-08-2013

Im März 2013 wurden neun Gewerkschaftsmitglieder entlassen, nachdem sie seit Januar zu einer Reihe von Streiks aufgerufen hatten, wie die Staatsbedienstetengewerkschaft (Syndicat National Autonome des Personnels de l’Administration Publique – SNAPAP) berichtete. Die letzten Streiks sollten am 25., 26. und 27. Februar stattfinden, wurden jedoch von einem Gericht in Algier für illegal erklärt.

Verhaftung und Bestrafung von Gewerkschaftern09-08-2013

Im Februar 2012 wurden 40 Lehrbeauftragte, die der SNAPAP angehörten, verhaftet, darunter der Vorsitzende und der Generalsekretär des Nationalen Rates der Lehrbeauftragten. Die Gewerkschafter hatten vor dem Präsidialgebäude gegen eine Reihe von Maßnahmen des Bildungsministeriums protestiert, die negative Folgen für die Lehrkräfte mit sich bringen würden.

Im Oktober 2012 wurde Yacine Zaïd, Vertreter der Internationalen Union der Lebensmittel-, Landwirtschafts-, Hotel-, Restaurant-, Café- und Genussmittelarbeiter-Gewerkschaften (IUL) in Algerien, von einem Gericht in Ouargla zu einer zur Bewährung ausgesetzten Haftstrafe von sechs Monaten und einem Bußgeld in Höhe von 10.000 Dinar (rund 100 Euro) verurteilt. Er war wegen angeblicher „Beleidigung eines Polizeibeamten“ eine Woche lang in Gewahrsam genommen worden.

Abdelkader Kherba, Mitglied des Nationalen Ausschusses für die Verteidigung arbeitsloser Beschäftigter (CNDDC) und der Algerischen Liga für die Verteidigung der Menschenrechte (LADDH), wurde verhaftet, als er an einer friedlichen Demonstration teilnahm, die der nationale Juristenverband, eine Mitgliedsorganisation der SNAPAP, organisiert hatte.

Reiseverbot für Gewerkschafter/innen30-07-2013

Die algerischen Behörden haben eine 96-köpfige Delegation, der Gewerkschafter/innen und Aktivisten der Zivilgesellschaft angehörten, daran gehindert, im März 2013 zum Weltsozialforum nach Tunesien zu reisen. Der einzige von der Grenzpolizei in Annaba genannte Grund dafür war, dass die Gewerkschafter/innen auf einer Liste von Personen stünden, die Algerien wegen „Unruhen“ nicht verlassen dürften.

Eingriffe in Gewerkschaftsaktivitäten und Schikanen der Polizei30-07-2013

Nordafrikanische Gewerkschafter/innen, die zum ersten Nordafrikanischen Forum gegen Arbeitslosigkeit und prekäre Arbeit nach Algerien gekommen waren, wurden von der Polizei schikaniert. Die Polizei führte eine Razzia in dem Hotel durch, in dem die Gewerkschafter/innen untergebracht waren, und nahm fünf aus Marokko, drei aus Tunesien und drei aus Mauretanien fest, darunter zwei Frauen. Anschließend wurden sie direkt zum Flughafen gefahren und ausgewiesen. Die festgenommenen Gewerkschafter/innen sollten an einer Sitzung im Gewerkschaftshaus teilnehmen, das am frühen Morgen von der Polizei umstellt wurde, so dass niemand das Gebäude betreten oder verlassen konnte.

Rachid Malaoui entlassen31-05-2013

Im Mai 2013 wurde Rachid Malaoui, der Präsident der Staatsbedienstetenvereinigung SNAPAP, kurz vor seiner Teilnahme an der Internationalen Arbeitskonferenz im Juni 2013 seines Postens an der Universität enthoben. Trotz Verhandlungen mit dem Arbeitsministerium und anderen staatlichen Einrichtungen wurden bisher keine konkreten Maßnahmen ergriffen, um ihn wieder einzustellen.

UGTA erhält Protest von der Basis, autonome Gewerkschaften geächtet30-11-2011

Dem Dachverband UGTA angeschlossene Gewerkschaften brachten ihre Wut darüber zum Ausdruck, dass die staatlichen Unternehmen sich den legitimen Forderungen der Arbeitnehmer gegenüber verächtlich zeigten. Dabei ging es ihnen nicht nur um Lohn- und Gehaltserhöhungen, sondern auch um die Achtung der Gewerkschaftsrechte sowie um ein Ende der Bestrafung und Strafverfolgung von Arbeitnehmervertretern. Märsche und Sitzstreiks wurden organisiert, zum Beispiel Ende Dezember im Industriegebiet Rouiba bis vor die Zentrale des Dachverbands UGTA, welcher die Forderungen an die Arbeitgeber weitergeben sollte.
Die Gewerkschaften geißelten des Weiteren die Regierung dafür, dass diese sie wie auch in den Vorjahren nicht an den dreigliedrigen Verhandlungen im Mai und September teilhaben ließ. Im Bildungs- und Gesundheitssektor konnten die autonomen Gewerkschaften nur mit großen Schwierigkeiten ihre Forderungen bei den Aufsichtsbehörden geltend machen, obwohl sie sehr repräsentativ sind. Mehrere Streiks wurden als illegal eingestuft. Viele Gewerkschaften warten immer noch auf ihre Anerkennung; in anderen Fällen eigneten sich von den Behörden unterstützte Dissidenten ihre Namen an, um ihre Repräsentativität zu untergraben.
Die sozialen Unruhen griffen auch auf Bereiche über, die üblicherweise nicht davon betroffen sind, wie die Justiz, mit Streiks von Rechtspflegern, Rechtsanwälten und Kommunalgardisten. Das Korps der Kommunalgarde wurde während des Kriegs gegen die Islamisten als Unterstützung für die Sicherheitskräfte gegründet. Wie immer erklärten die Behörden die Streiks für illegal und drohten allen, die an diesen Protestaktionen teilnahmen, Strafen an.

Unabhängige Gewerkschaft Repressalien ausgesetzt31-12-2010

Die im Bildungs- und im Gesundheitswesen unabhängigen Gewerkschaften haben trotz ihrer hohen Repräsentativität weiterhin große Schwierigkeiten, sich mit ihren Forderungen bei den Bildungsbehörden Gehör zu verschaffen. Nach monatelangen Protesten konnten die Gewerkschaften trotz der Einschüchterung durch die Staatsmacht einige Erfolge oder Zusagen abtrotzen, insbesondere hinsichtlich der Vergütung. Mehrere Streiks wurden für unrechtmäßig befunden. Den Gewerkschaften wurde massiv mit Entlassung der Streikenden und dem Entzug der Genehmigung gedroht. Zahlreiche Gewerkschaften sind immer noch nicht anerkannt, oder von der Regierung unterstützte Dissidenten übernehmen ihre Bezeichnungen, um ihren repräsentativen Charakter zu untergraben.

Im April 2010 riefen die Unabhängige Sekundar- und Berufsschullehrergewerkschaft (Conseil national autonome des professeurs de l’enseignement secondaire et technique - CNAPEST), die Nationale Gewerkschaft des Personals im Bereich Bildung und Weiterbildung (Union nationale des travailleurs de l’éducation et de la formation - UNPEF), die Nationale Gewerkschaft der Mitarbeiter im Gesundheitswesen (SNPSP) und die Nationale Gewerkschaft der Facharbeiter im Gesundheitswesen (SNPSSP) den Algerischen Gewerkschaftsbund CSA (Confédération des syndicats algériens) ins Leben, der sich allerdings noch in Gründung befindet. Diese Organisation hat vor allem die Ausgrenzung unabhängiger Gewerkschaften aus dem Verfahren zur Überarbeitung des algerischen Arbeitsgesetzbuches kritisiert.

Multinationale Konzerne stehen den Gewerkschaften und dem sozialen Dialog feindlich gegenüber01-12-2009

Der Süden Algeriens ist reich an Erdölvorkommen; hier sind rund zwanzig multinationale Konzerne angesiedelt. Die Arbeitnehmer und ihre Vertreter haben sich im Laufe des Jahres darüber ausgelassen, wie sehr einige dieser Unternehmen die Arbeitsgesetzgebung missachten. Proteste seitens der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften blieben von den Behörden unberücksichtigt. Weil sie es gewagt hatten, gegen Entscheidungen, die sie für ungerecht erachtet hatten, und gegen Arbeitsbedingungen, die ihnen ungenügsam erschienen, aufzubegehren, wurden die Aktivisten häufig von ihren Arbeitgebern schikaniert, bedroht oder gar entlassen. Man machte es ihnen sehr schwer, sich Gehör zu verschaffen. Der gesundheitliche Zustand von Myriem Mehdi, die sich seit dem 10. November im Anschluss an ihre willkürliche Entlassung seitens der British Gas im Hungerstreik befindet, war Ende 2009 für bedenklich befunden worden. Sie hatte sich geweigert, eine radikale Änderung ihrer Arbeitszeiten zu akzeptieren, und war dabei von ihren Kollegen unterstützt worden. Monatelang hatte man Druck auf sie ausgeübt und sie bedroht. Die Erfahrungen von Yacine Zaïd im Laufe der vergangenen drei Jahre veranschaulichen ebenfalls, wie gering einige Arbeitgeber die Vereinigungsfreiheit und den sozialen Dialog schätzen (siehe „Yacine Zaïd und der Unbill von Compass“ unter „Rechtsverletzungen“).

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