5 – Rechte nicht garantiert
Der Globale Rechtsindex des IGB

Bahrain

Die Mitgliedsorganisation des IGB in Bahrain ist die General Federation of Bahrain Trade Unions (GFBTU).

Praxis

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Indischer Arbeiter stirbt bei Protest in Bahrain 15-01-2017

Am 15. Januar 2017 nahmen mehr als 200 indische Arbeiter an einem Protest in Manama teil, um die Zahlung ausstehender Löhne zu fordern, woraufhin die Polizei gewaltsam gegen sie vorging. Bei dieser Aktion wurden unzählige Demonstranten verletzt, und ein Arbeiter kam uns Leben. Nach diesem Zwischenfall hielten Bahrain und Indien umgehend Konsultationen ab, um die Lage zu entschärfen, aber die bahrainischen Minister beharrten darauf, dass der indische Arbeiter nicht durch Verschulden der Polizei, sondern eines natürlichen Todes gestorben sei. Dieser Vorfall fiel in den Rahmen einer langen Reihe von Menschen- und Arbeitnehmerrechtsverletzungen in dem Golfstaat, die zu anhaltenden Unruhen unter der indischen Arbeitnehmerschaft geführt hatten. Erst kurz zuvor hatte in Indien das Festival „Pravasi Bharatiya Divas“ stattgefunden, bei dem indische Arbeitskräfte im Ausland und deren Beitrag zur Entwicklung Indiens gewürdigt werden und an dem ein großes Kontingent indischer Staatsangehöriger aus der Golfregion teilgenommen hatte.

Vorsitzender der Hafenarbeitergewerkschaft entlassen11-11-2015

Khalil Ibrahim Fardan, der Vorsitzende der bahrainischen Hafenarbeitergewerkschaft GUPWB (General Union of Port Workers in Bahrain), wurde am 11. November von APM Terminals Bahrain entlassen. Das Unternehmen nannte seine „Arbeitsweise“ als Entlassungsgrund, aber Fardan hatte schon früher wegen seines aktiven gewerkschaftlichen Engagements im Visier der Unternehmensleitung gestanden, und der Gewerkschaftsbund General Federation of Bahrain Trade Unions (GFBTU) ging davon aus, dass seine Entlassung darauf abzielte, ihn an der legitimen Ausübung seines Amtes als Gewerkschaftsvorsitzender zu hindern. Die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) traf eine Woche später mit der Unternehmensleitung zusammen, um sie dazu zu veranlassen, ihre Entscheidung rückgängig zu machen, hatte mit ihren Bemühungen jedoch keinen Erfolg.

Lehrergewerkschaft weiterhin Repressionen ausgesetzt 04-04-2016

Jalila al-Salman, die stellvertretende Vorsitzende der bahrainischen Lehrervereinigung BTA (Bahrain Teachers’ Association), hat warnend darauf hingewiesen, dass sich die Lehrkräfte seit der Unterdrückung der Gewerkschaft im Jahr 2011 nicht mehr wie früher gewerkschaftlich betätigen könnten. Sie und Mahdi Abu Dheeb, der Vorsitzende der BTA, waren 2011 wegen der Organisation von Streiks inhaftiert und im Gefängnis gefoltert und erniedrigt worden. Jalila wurde nach sechs Monaten entlassen, darf aber nicht mehr als Lehrerin arbeiten, und ihre Redefreiheit unterliegt erheblichen Beschränkungen. Im Juni 2015 durfte sie jedoch nach Norwegen reisen, um den Internationalen Arthur-Svensson-Preis für Gewerkschaftsrechte entgegenzunehmen, den die norwegische Gewerkschaft Industri Energi jedes Jahr verleiht. Mahdi Abu Dheeb, der zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war, konnte sie nicht begleiten, da er sich damals noch im Gefängnis befand. Er wurde schließlich am 4. April 2016 entlassen, aber sein Gesundheitszustand hat sich während der Haft verschlechtert. Die Situation der Lehrkräfte ist unterdessen nicht besser geworden. Sie müssen mit einer Bestrafung rechnen, wenn sie versuchen, Tarifverhandlungen zu beginnen, wie Jalila berichtet, und sie können versetzt werden, nur weil sie der BTA angehören oder wenn die Behörden vermuten, dass die Gewerkschaft ihnen helfen könnte.

Feierlichkeiten am 1. Mai verboten30-04-2015

Am 30. April 2015 verbot die Regierung sämtliche Maikundgebungen und zwang die General Federation of Bahrain Trade Unions (GFBTU) zur unvermittelten Absage ihrer für das Wochenende geplanten Feierlichkeiten (Kundgebung, Ärztecamps, Familienausflüge und Preisverleihungen mit Schwerpunkt auf den Rechten von Frauen und Wanderarbeitskräften am Arbeitsplatz). Zu der Kundgebung waren Tausende Teilnehmer/innen erwartet worden, einschließlich Mitgliedern der mehr als 45 GFBTU-Mitgliedsgewerkschaften.

Wanderarbeitskräften wird mit Deportation gedroht09-02-2015

Im Juni 2014 haben rund 2.000 Beschäftigte des Bekleidungsherstellers Riffa, der für Marken wie Macy’s, C&A, GAP, JC Penney und Walmart produziert, die Arbeit niedergelegt, um gegen niedrige bzw. ungezahlte Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen zu protestieren. Die größtenteils aus Indien und Bangladesch stammenden Beschäftigten versammelten sich bei der Fabrik des Unternehmens in Hajiyat und legten 12 Forderungen vor, u.a. bessere Löhne, Lebensmittel und Gesundheitsversorgung. Gegenwärtig verdienen die Beschäftigten rund 55 BD (145 US$) pro Monat. Das Arbeitsministerium hat den Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
für rechtswidrig erklärt und gerichtliche Schritte, einschließlich Deportation, gegen diejenigen angekündigt, die sich weigerten, an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren.

Beschäftigte noch nicht wieder eingestellt 12-08-2013

Obwohl der dreigliedrige Ausschuss die Wiedereinstellung zahlreicher wegen ihrer Beteiligung an den Demokratiekundgebungen entlassener Beschäftigter durchsetzen konnte, sind Angaben der GFBTU zufolge nach wie vor 657 Beschäftigte seit den Ereignissen des Jahres 2011 nicht wieder eingestellt worden, darunter auch führende Gewerkschaftsvertreter. Einige wurden zudem unter schlechteren Bedingungen oder in niedrigeren Positionen und mit weniger Lohn als vor ihrer Entlassung wieder eingestellt.

Führende Gewerkschaftsvertreter im Gefängnis25-11-2012

Am 21. Oktober 2011 bestätigte das Berufungsgericht den Schuldspruch vom 25. September 2011 gegen führende Vertreter/innen der BTA wegen des angeblichen Versuchs, die Regierung gewaltsam zu stürzen und Hass gegen das Regime zu schüren. Die Haftstrafen wurden im Falle von Mahdi Abu Dheeb auf fünf Jahre und im Falle von Jalila al-Salman auf sechs Monate verkürzt. Die Anwälte der BTA-Vertreter haben Einspruch beim Obersten Gerichtshof gegen das Urteil erhoben.

Am 7. November 2012 wurde Jalila al-Salman, die gegen Kaution freigelassen worden war, ohne Erklärung von der Untersuchungsbehörde in Manama vorgeladen, um den Rest ihrer sechsmonatigen Haftstrafe zu verbüßen. Sie wurde in das Frauengefängnis in Isa Town verlegt. Ihr Anwalt und ihre Familie durften sie weder begleiten noch sich mit ihr in Verbindung setzen. Jalila al-Salman wurde schließlich am 25. November aus dem Gefängnis entlassen, nachdem sie ihre Strafe verbüßt hatte. Mahdi Abu Dheeb verbüßt weiterhin seine fünfjährige Haftstrafe. Über seinen letzten Einspruch ist noch nicht entschieden.

Aus verlässlichen Quellen hieß es, dass sowohl Mahdi Abu Dheeb als auch Jalila al-Salman in der Haft gefoltert wurden. Dheeb leidet zudem an Diabetes und Bluthochdruck und hat mit Herz- und Magenbeschwerden zu kämpfen.

Einmischung der Regierung 12-08-2013

Es wird vermutet, dass die Regierung vor kurzem die Gründung einer alternativen und rivalisierenden Gewerkschaftsorganisation, der BLUFF, unterstützt hat, um die GFBTU als legitime, repräsentative und demokratische Organisation zu untergraben. Die BLUFF-Führungsspitze war gemeinsam mit einer Reihe regierungsfreundlicher Kolumnisten und regierungsfreundlicher Parlamentsabgeordneter federführend bei einer erbitterten Diffamierungskampagne gegen die GFBTU, bei der ihrer Führungsspitze Hochverrat, die Schädigung des bahrainischen Ansehens und die Verfolgung einer ausländischen Agenda vorgeworfen wurden. Vor kurzem hat die BLUFF eine Kundgebung außerhalb eines UN-Gebäudes organisiert, bei der die GFBTU, der IGB und die IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
verurteilt wurden. In einigen Fällen wurden die Tarifverhandlungen mit GFBTU-Mitgliedsorganisationen ohne Begründung eingestellt und stattdessen mit Gewerkschaften fortgesetzt, die von den Arbeitgebern unterstützt wurden.

Verletzungen grundlegender Rechte und gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung12-08-2013

Beschäftigte, die sich an den Protesten auf dem Perlenplatz beteiligt hatten, wurden systematisch entlassen. Angaben der General Federation of Bahrain Trade Unions (GFBTU) zufolge weigerten sich die Arbeitgeber, die Beschäftigten mit ihren früheren Verträgen wieder einzustellen und verlangten stattdessen die Unterzeichnung neuer Verträge.

Die gesamte finanzielle Unterstützung für die GFBTU aus öffentlichen Mitteln wurde eingestellt, während die Handelskammer und der bahrainische Arbeitgeberverband Arbeitgeberverband Ein Zusammenschluss von Arbeitgebern zum kollektiven Schutz und zur kollektiven Vertretung ihrer Interessen; kann Tarifverhandlungen mit Gewerkschaften oder Gewerkschaftsorganisationen führen. weiterhin Gelder erhalten. Insgesamt wurden 55 führende Vertreter der GFBTU entlassen.

Am 1. Mai 2012 setzte die Einsatzpolizei Tränengas und Blendgranaten gegen Protestierende in Manama ein, die die Freilassung im Zuge der Unruhen während des Jahres 2011 inhaftierter Anführer forderten.

Mahdi Issa Abu Dheeb und Jalila Al-Salman von der bahrainischen Lehrervereinigung BTA (Bahrain Teachers Association) wurden 2011 wegen ihrer Teilnahme an Demokratiedemonstrationen festgenommen und befinden sich nach wie vor in Haft.

Streikende ausländische Bauarbeiter zum Verlassen des Landes gezwungen01-07-2010

Hunderte Bauarbeiter begannen Anfang Juli einen zweitägigen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
, um gegen Unterbezahlung und schlechte Arbeitsbedingungen zu protestieren. Der Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
wurde beendet, nachdem sich die Streikführer Berichten zufolge bereit erklärt hatten, das Land zu verlassen und nach Hause zurückzukehren. Der Betriebsleiter erklärte, dass zehn Männer, die „die Beschäftigten aufgehetzt“ hätten, bereit seien, das Land freiwillig zu verlassen und in ihr Heimatland zurückzukehren und dass die Beschwerden über die Lebensbedingungen, Löhne und Überstunden untersucht würden. Die Menschenrechtsorganisation Bahrain Human Rights Watch Society stellte jedoch fest, dass die Männer befürchtet hätten, zu Sündenböcken gemacht und schikaniert zu werden, wenn sie an ihrem Arbeitsplatz blieben, so dass sie trotz ihres Rechtes auf Widerspruch kaum eine andere Wahl gehabt hätten, als ihre Repatriierung zu akzeptieren.

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