5 – Rechte nicht garantiert
Der Globale Rechtsindex des IGB

Weißrussland

Die Mitgliedsorganisation des IGB in Weißrussland ist der Gewerkschaftsbund BKDP.

Der Präsident hat im Dezember 2012 den Erlass Nr. 9 unterzeichnet, der damit Gesetzeskraft erlangt und zur Folge hat, dass die Beschäftigten in Holzverarbeitungsbetrieben ihren Arbeitsvertrag nur mit Zustimmung ihres Arbeitgebers kündigen können. Das bedeutet, dass möglicherweise bis zu 20.000 Beschäftigte Zwangsarbeit verrichten müssen. Die Gewerkschaften befürchten zudem, dass dieser Erlass auch auf andere Wirtschaftsbereiche angewandt werden könnte.

Präsident Alexander Lukaschenko, der oft als letzter Diktator Europas bezeichnet wird, wurde am 19. Dezember 2010 wiedergewählt. Berichten zufolge waren die Parlamentswahlen im September 2012 weder frei noch unparteiisch. Beobachter berichteten, dass mehrere Wähler/innen ihre Stimme Dutzende Male in verschiedenen Wahllokalen abgaben. Laut Oppositionsparteien habe die Wahlbeteiligung zudem weniger als die erforderlichen 50% betragen. Verschiedene Oppositionsparteien riefen aus Protest zum Boykott Boykott Eine kollektive Weigerung, Waren oder Dienstleistungen eines Arbeitgebers zu kaufen bzw. in Anspruch zu nehmen, um die Missbilligung seiner Praktiken zum Ausdruck zu bringen. Direkte Boykotte dienen der Ausübung unmittelbaren Drucks auf einen Arbeitgeber, während sich ein indirekter oder mittelbarer Boykott gegen einen neutralen Arbeitgeber richtet, um ihn davon abzuhalten, den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide des Boykotts ist, zu unterstützen. der Wahlen auf, um Neuwahlen zu erzwingen. Fünfzehn führende Vertreter der Opposition befinden sich weiterhin in Haft, darunter der frühere Präsidentschaftskandidat Nikolai Stankewitsch, der im Anschluss an die Wahl 2010 verhaftet worden war. Vor den Wahlen 2012 hatten die Polizei und die Sicherheitsdienste aktive Mitglieder der Opposition sowie Journalisten festgenommen und eingeschüchtert. Ferner wurden Streikposten Streikposten Personen, die vor den Toren der betroffenen Betriebe auf einen Arbeitskonfliktoder einen Streik aufmerksam machen und versuchen, andere Beschäftigte dazu zu veranlassen, den Betrieb nicht zu betreten bzw. die Verbraucher davon abzuhalten, den Arbeitgeber zu unterstützen. Die Aufstellung von Streikposten vor einem nicht direkt an dem Konflikt beteiligten, neutralen Betrieb zielt darauf ab, indirekt Druck auf den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide der Aktion ist, auszuüben. verhaftet und Kandidaten der Opposition in den Medien zensiert.

Praxis

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Unternehmen schließen Vertreter einiger Betriebsgewerkschaften von Tarifkommission aus01-01-2016

Obwohl es in Absatz 45 des neu unterzeichneten dreigliedrigen Manteltarifvertrags für 2016-2018 ausdrücklich heißt, dass der Arbeitgeber die Pflicht hat, die Beteiligung von Vertretern aller Betriebsgewerkschaften an der Arbeit der Tarifkommission sicherzustellen, war dies in vielen Fällen nicht der Fall, wie etwa bei den beiden folgenden Unternehmen:

-  Der Traktorteilehersteller Bobruisk hat Mikhail Kowalkow, den Vorsitzenden der unabhängigen Betriebsgewerkschaft Betriebsgewerkschaft Damit kann entweder eine Unternehmensgewerkschaft oder eine gelbe Gewerkschaft gemeint sein , von der für den Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
für 2016-2019 zuständigen Tarifkommission ausgeschlossen.
-  Der Glasfaserhersteller OAO Polozksk Fiber Glass hat sich geweigert, den Vertreter der Basisgewerkschaft der Freien Gewerkschaft von Weißrussland in dem Betrieb in die Tarifkommission einzubeziehen.

Beide Fälle stehen eindeutig im Widerspruch zu den Bestimmungen von Absatz 45 des Manteltarifvertrages für 2016-2018.

REP-Gewerkschafter von Spinnerei „OAO Slonim Worsted-Spinning Mill“ wegen Gewerkschaftsaktivitäten entlassen 03-04-2016

Am 3. April 2016 wurde Mikhail Sotschko, ein aktives Mitglied der unabhängigen Gewerkschaft REP, die die Beschäftigten in der Rundfunk- und Elektronikindustrie vertritt, von der Spinnerei „OAO Slonim Worsted-Spinning Mill“ in der Region Grodno nach Ablauf seines Arbeitsvertrages entlassen. Er hatte versucht, seine Kolleginnen und Kollegen über die Agenda, Ziele und Initiativen der REP zu informieren, was von der Geschäftsführung des Unternehmens jedoch nicht genehmigt worden war. Aufgrund seiner REP-Mitgliedschaft hatte er zudem willkürliche Disziplinarstrafen erhalten, die als Rechtsgrundlage für die Nichtverlängerung seines Vertrages dienten. Die Nichtverlängerung seines Vertrags widersprach allerdings dem von Betriebsgewerkschaften, Lokalbehörden und Arbeitgeber unterzeichneten Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
, der besagt, dass die Verträge von Beschäftigten, die nur noch drei Jahre bis zur Rente haben, prioritär verlängert werden sollten. Obwohl Mikhail Sotschko in diese Kategorie fiel, musste er gehen, vermutlich aufgrund seiner Gewerkschaftsaktivitäten, die das Unternehmen stets abgelehnt hatte.

Willkürliche Anklagen wegen Ordnungsvergehen 19-04-2016

Am 19. April 2016 haben acht Aktivistinnen des Frauennetzwerkes der unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft NPG ein 14 Sekunden langes in Salihorsk gedrehtes Video auf YouTube und auf der Webseite der weißrussischen unabhängigen Gewerkschaft BNP veröffentlicht, in dem die Erhöhung des Rentenalters um drei Jahre per Präsidialerlass verurteilt wurde.

Die acht Frauen wurden am 13. Mai auf das Polizeirevier von Salihorsk bestellt, wo Anklage wegen Störung der öffentlichen Ordnung gegen sie erhoben wurde. Anschließend wurden sie von Polizisten zum Gericht eskortiert, wo sie eine Stunde lang vergeblich warteten und dann darüber unterrichtet wurden, dass ihr Fall bei einer Anhörung am 17. Mai erörtert werde. Nach der Anhörung bezeichnete der Richter das Video als einen „rechtswidrigen Streikposten Streikposten Personen, die vor den Toren der betroffenen Betriebe auf einen Arbeitskonfliktoder einen Streik aufmerksam machen und versuchen, andere Beschäftigte dazu zu veranlassen, den Betrieb nicht zu betreten bzw. die Verbraucher davon abzuhalten, den Arbeitgeber zu unterstützen. Die Aufstellung von Streikposten vor einem nicht direkt an dem Konflikt beteiligten, neutralen Betrieb zielt darauf ab, indirekt Druck auf den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide der Aktion ist, auszuüben. “ und verwarnte die Frauen.

Zu einer weiteren Diskriminierung und willkürlichen Inhaftierung kam es am 28. April in Polozk in der Region Witebsk im Zusammenhang mit einem Streikposten Streikposten Personen, die vor den Toren der betroffenen Betriebe auf einen Arbeitskonfliktoder einen Streik aufmerksam machen und versuchen, andere Beschäftigte dazu zu veranlassen, den Betrieb nicht zu betreten bzw. die Verbraucher davon abzuhalten, den Arbeitgeber zu unterstützen. Die Aufstellung von Streikposten vor einem nicht direkt an dem Konflikt beteiligten, neutralen Betrieb zielt darauf ab, indirekt Druck auf den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide der Aktion ist, auszuüben. , den aktive Mitglieder der Freien Gewerkschaft von Weißrussland (SPB) organisiert hatten, um Nikolai Sharakh, den Vorsitzenden der Gewerkschaft, zu unterstützen, dessen befristeter Vertrag wegen seiner Mitgliedschaft bei der unabhängigen Gewerkschaft nicht verlängert worden war. Nach der Streikpostenaktion, an der er sich beteiligt hatte, wurde Nikolai Sharakh auf dem Weg nach Hause von der Polizei aufgegriffen und gewaltsam in Gewahrsam genommen. Nachdem er mehrere Stunden lang festgehalten worden war, wurde er wegen eines Ordnungsvergehens angeklagt, und am 16. Mai musste er sich zusammen mit Viktor Stukow, einem anderen aktiven SPB-Mitglied, wegen der Organisation eines rechtswidrigen Streikpostens und Widerstandes gegen die Polizei vor Gericht verantworten. Beide wurden für schuldig befunden und mit einem Bußgeld in Höhe von umgerechnet 300 bzw. 250 Euro belegt.

Behörden stören Gewerkschaftskonferenz anlässlich des Jahrestages eines Frauennetzwerkes der unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft 27-08-2016

Am 27. August 2016 hat die weißrussische unabhängige Bergarbeitergewerkschaft eine Gewerkschaftskonferenz organisiert, um die Ergebnisse der Aktivitäten des Frauennetzwerkes zu bewerten und Pläne für die Zukunft zu erörtern.

Weniger als eine Stunde nach dem Beginn der Konferenz erschienen jedoch Feuerwehr, Polizei und Sanitäter und forderten alle zum Verlassen des Gebäudes auf. Die Teilnehmer/innen mussten draußen warten und wurden erst eine halbe Stunde später darüber unterrichtet, dass die Konferenz wegen eines angeblichen Brandes auf der Herrentoilette nicht fortgesetzt werden könne. Die Teilnehmer/innen hatten während ihres Aufenthalts im Konferenzzentrum jedoch keinerlei Hinweise auf ein Feuer oder Rauch gesehen.

Die Sitzung wurde schließlich in das Privathaus eines Aktivisten verlegt.

Die Organisatoren waren bereits bei der Vorbereitung der Veranstaltung auf zahlreiche administrative Probleme gestoßen, mussten sich verschiedene Genehmigungen von den Behörden beschaffen und ein sehr detailliertes Konferenzprogramm für die wenigen internationalen Gäste vorlegen.

Angaben der Beteiligten zufolge versuchen die Behörden kontinuierlich, das Versammlungsrecht durch administrativen Druck, Sabotage der Gewerkschaftsarbeit und Schikanen gegenüber Aktivisten zu untergraben.

Auf zwei Präsidialerlassen basierende Arbeitsgesetzänderungen werden die Arbeitnehmerrechte schwächen27-02-2017

Die Änderungen, über die das Parlament im April 2017 diskutieren wird, basieren hauptsächlich auf den Präsidialerlassen Nr. 29 und Nr. 5. Ersterer bezieht sich auf „Ergänzende Maßnahmen zur Entwicklung der Arbeitsbeziehungen Arbeitsbeziehungen Die individuellen und kollektiven Beziehungen und Kontakte zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern am Arbeitsplatz sowie die institutionelle Interaktion zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und auch der Regierung.

vgl. sozialer Dialog
zur Verbesserung der Arbeits- und Führungsdisziplin“, und der zweite Erlass trägt den Titel „Erhöhung der Anforderungen an Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen“. Beide Erlasse wurden von der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
) nachdrücklich kritisiert, weil sie gegen von Weißrussland ratifizierte IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
-Übereinkommen verstoßen.

Der Präsidialerlass Nr. 29 hatte in seiner ursprünglichen Form zur Prekarisierung Prekarisierung Die zunehmende Flexibilisierung der Arbeitnehmerschaft durch den Ersatz unbefristet beschäftigter Vollzeitkräfte durch Beschäftigte mit befristeten, irregulären Verträgen. von mehr als 90 Prozent der Beschäftigten geführt, da sie anstelle von unbefristeten Arbeitsverhältnissen Einjahresverträge bekamen. Angesichts des fehlenden Schutzes vor gewerkschaftsfeindlicher Diskriminierung waren sie zudem gezwungen worden, aus unabhängigen Gewerkschaften auszutreten.
Auf den Druck der Gewerkschaften und der Bevölkerung hin war der Erlass schließlich abgeändert worden, woraufhin einige Gruppen von Beschäftigten anstatt Einjahresverträgen Verträge für drei und in einigen Fällen sogar für fünf Jahre bekamen, obwohl sich an der Rechtsstellung der Verträge nichts änderte.

Die auf Erlass Nr. 5 basierenden Arbeitsgesetzänderungen verlagern das Machtgleichgewicht zudem noch stärker in Richtung der Arbeitgeber, da Kapitel 38 des Arbeitsgesetzes aufgehoben wird, das u.a. im Falle einer arbeitsbedingten Behinderung eine Entschädigung vorsieht. Zudem werden die Urlaubstage um durchschnittlich sechs Tage gekürzt.

Obwohl die weißrussischen Gewerkschaften keine Gesetzesinitiativen ergreifen können, versuchen sie, sich Gehör zu verschaffen, indem sie immer wieder an die gesetzgebenden Gremien appellieren und die Aufhebung des Erlasses Nr. 29 sowie die Außerkraftsetzung des Erlasses Nr. 5 fordern.

Erlass Nr. 3 nach mehr als zweijähriger gewaltsamer Unterdrückung von Protesten außer Kraft gesetzt13-03-2017

Die weißrussischen Behörden haben die Inkraftsetzung des Erlasses bezüglich ‘Sozialparasiten’ ausgesetzt, um die Opposition zu spalten und den sozioökonomischen Forderungen der Bevölkerung im Vorfeld der traditionellen Frühjahrsproteste nachzugeben. Es kam jedoch dennoch zu Protesten in den verschiedenen Regionen, und es wird davon ausgegangen, das die weißrussischen Behörden verstärkt gegen Aktivisten in der Bevölkerung und der Opposition vorgehen, falls sich die Proteste ausweiten und mehr Forderungen gestellt werden.

Der am 2. April 2015 gebilligte kontroverse Erlass Nr. 3 über die „Vorbeugung des Sozialschmarotzertums“ sieht eine Steuer für diejenigen vor, die keinen Beitrag zur Finanzierung der Staatsausgaben leisten oder weniger als 183 Tage dazu beigetragen haben.

Nach der Verabschiedung des Erlasses war es zu entschiedenen Protesten gekommen, die bis in die ersten Monate des Jahres 2017 hinein andauerten. Die weißrussischen Behörden reagierten darauf mit Gewalt und Repressionen gegenüber der Opposition. Bei einer der jüngsten Demonstrationen am 26. Februar 2017 wurde Tatiana Seviarynets, eine der Organisatorinnen, festgenommen und beschuldigt, gegen das Verbot der Organisation von Massenveranstaltungen verstoßen zu haben. Unmittelbar zuvor hatte sie ein Kapitel aus der Verfassung verlesen und anschließend die Seiten aus dem Notizblock gerissen und in die Menge geworfen.
Im Anschluss an die sozialen Spannungen wurde die Inkraftsetzung des Erlasses Nr. 3 am 13. März 2017 ein Jahr lang ausgesetzt, obwohl die Protestierenden dessen Aufhebung forderten.

Unabhängige Gewerkschaftsaktivitäten unterdrückt24-06-2015

Die Behörden versuchen, alle unabhängigen Gewerkschaftsaktivitäten zu unterbinden, wie Miklos Haraszti, der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zur Menschenrechtslage in Weißrussland, unterstrichen hat. Bei der Vorstellung seines jüngsten Berichtes am 24. Juni 2015 während einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf wies Haraszti darauf hin, dass die „systematische Verletzung der Menschenrechte und insbesondere der bürgerlichen und politischen Rechte“ andauere. Er stellte fest, dass die Arbeitnehmerrechte nach wie vor verweigert und unabhängige Gewerkschaften unterdrückt würden.

Diese Ansichten wurden bei einer subregionalen Sitzung der IndustriALL-Mitgliedsorganisationen in der GUS-Region am 3. und 4. September in Moldawien bestätigt. Führende Gewerkschaftsvertreter aus Weißrussland betonten, dass es dringend notwendig sei, dass die Gewerkschaftsrechte und die Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
in dem Land anerkannt würden. Die weißrussischen Gewerkschaften konnten mehrere Jahre lang keine Aktionen anlässlich des Welttages für menschenwürdige Arbeit am 7. Oktober organisieren, da die staatlichen Behörden die entsprechenden Anträge nie genehmigt hatten. (Im Jahr 2015 wurde ihnen dies jedoch gestattet.) Gewerkschaftliche Organisierungsarbeit wie in anderen Ländern der Region sei in Weißrussland nicht möglich. Zudem wurde über das brutale System der Kurzzeitverträge berichtet, mit denen der Großteil der Beschäftigten arbeite, ebenso wie über die jüngste Verkürzung der gesetzlichen Kündigungsfrist von einem Monat auf eine Woche, wodurch es leichter wird, unabhängige Gewerkschafter/innen loszuwerden.

Behörden versuchen, offizielle Gewerkschaften in Privatbetrieben aufzuzwingen30-06-2015

Ende Mai 2015 hat Präsident Lukaschenko beim Kongress des regierungsfreundlichen Gewerkschaftsbundes FTUB in Minsk angeordnet, bis Mitte 2016 in allen Unternehmen (offizielle) Gewerkschaften zu gründen. Anfang Juni hat er den Erlass Nr. 4 unterzeichnet, mit dem der Erlass Nr. 2 vom 26. Januar 1999 zur Regelung der Aktivitäten von politischen Parteien, Gewerkschaften und anderen öffentlichen Vereinigungen geändert wurde. Der Erlass zielt darauf ab, die Gründung von Gewerkschaften in allen Betrieben zu vereinfachen, ungeachtet der Eigentumsverhältnisse.

In einem Artikel, der am 9. Juni 2015 in „Belarus Infocus“ erschien, heißt es: „Hauptaufgabe des FTUB ist es, die Beschäftigten zu kontrollieren, ihre Integration zu gewährleisten und Proteste unter den Beschäftigen zu unterbinden. Die offiziellen Gewerkschaften reagieren de facto nicht auf erhebliche Verschlechterungen der Situation der Arbeitnehmer/innen, einschließlich verspäteter Lohnzahlungen, Unterbeschäftigung, Kurzarbeit und Massenentlassungen.“ Der FTUB vertritt rund 90 Prozent der Erwerbsbevölkerung Weißrusslands, etwa vier Millionen Menschen. Der Anteil der Beschäftigten in der Privatwirtschaft ist in der letzten Zeit jedoch größer geworden, weshalb die Behörden offizielle Gewerkschaften in privaten Unternehmen ins Leben rufen wollen, um über zusätzliche Kontrollmechanismen zu verfügen und abweichende Meinungen zu unterdrücken.

Hungerstreikende Arbeiter in Weißrussland riskieren Haft19-06-2015

Vier Metallarbeiter in Weißrussland, die in einen zweitägigen Hungerstreik traten, um auf ihre ungerechte Entlassung aufmerksam zu machen, haben nun mit einer Geldstrafe oder gar Haft zu rechnen. Die verzweifelten Arbeitnehmer, die bei einem Traktorteilehersteller in Bobruisk (BZTDiA) beschäftigt waren, wurden am 10. November 2014 während ihres Hungerstreiks von der Polizei festgenommen und beschuldigt, unerlaubt öffentlich protestiert zu haben. Die Arbeiter, alle Mitglieder der Freien Gewerkschaft von Weißrussland (SPB), weisen die Beschuldigung des unerlaubten Protests zurück und sagen, sie seien vielmehr wegen ihrer Gewerkschaftsmitgliedschaft Opfer einer willkürlichen Entlassung geworden. In einer Antwort des Unternehmens vom 14. November meinte der Fabrikleiter, die Entlassungen seien auf die Optimierung der Belegschaft des Werks zurückzuführen und hätten nichts mit ihrer SPB-Mitgliedschaft zu tun. BZTDiA hat jedoch Inserate für die Neueinstellung von Arbeitern mit denselben Kompetenzen wie die Entlassenen geschaltet.
Die Arbeitnehmer richteten im vergangenen Monat einen Brief an den weißrussischen Präsidenten, in dem sie ihrer Sorge darüber Ausdruck verliehen, wie ihre Fabrik geführt wird und wie der Direktor das Kurzzeitvertragssystem des Landes dazu missbraucht, um hoch qualifizierte Fachleute wegen ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit zu entlassen. Die Regierung stellte sich jedoch hinter das Unternehmen.
Das System der Kurzzeitverträge und dessen Missbrauch für die Verfolgung von Gewerkschaftsaktivisten in Weißrussland werden von der internationalen Gewerkschaftsbewegung heftig kritisiert. Es war Teil der Klage wegen der Verletzung der Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
, die im Jahr 2000 bei der Internationalen Arbeitsorganisation eingereicht worden war. Seither hat sich die IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
regelmäßig mit dem Fall Weißrussland beschäftigt und wenig oder gar keine Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen eines IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
-Untersuchungsausschusses festgestellt.

Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung09-02-2015

Ein Traktorteilehersteller in Bobruisk hat die befristeten Arbeitsverträge von zwei Mitgliedern der Weißrussischen Freien Gewerkschaft, Alyaksandr Varankin und Alyaksandr Hramyka, die im September 2014 abliefen, nicht verlängert. Nach Ansicht von Gewerkschaftsvertretern nimmt der Betrieb gezielt aktive Gewerkschaftsmitglieder ins Visier, wenn es um die Verlängerung bzw. Nicht-Verlängerung von Verträgen geht, ungeachtet ihrer Qualifikationen oder der Unternehmensbedürfnisse. Beide Gewerkschafter hatten sich im März 2014 an einem dreitägigen Hungerstreik beteiligt, um gegen die gewerkschaftsfeindlichen Maßnahmen des Betriebes zu protestieren.

Gewerkschaftsfeindlichkeit bei Ölraffinerie 13-10-2013

Die bei der Ölraffinerie in Mozyr vertretene örtliche Gewerkschaft, die der Weißrussischen Freien Gewerkschaft (SPB) angehört, sieht sich seit 2008 einer gewerkschaftsfeindlichen Kampagne der Geschäftsführung ausgesetzt.
Mitglieder der Gewerkschaft werden regelmäßig Opfer von Repressionen und Disziplinarstrafen, nur weil sie der Gewerkschaft angehören. Ein Drittel der Mitglieder (rund 467 Beschäftigte) wurden gezwungen, aus der örtlichen Gewerkschaft auszutreten. Mitte 2013 wurden zwei Mitglieder der Gewerkschaft entlassen, drei weiteren wurde schriftlich mitgeteilt, dass ihre Verträge nicht verlängert würden.

Die Geschäftsführung hat sich kontinuierlich geweigert, mit führenden Gewerkschaftsvertretern zusammenzutreffen.
Im Oktober 2013 haben führende Vertreter der Gewerkschaft zudem erfolglos versucht, den Eigner der Ölraffinerie von Mozyr, den staatlichen Konzern Belneftekhim, einen der größten Industriekonzerne des Landes, zu treffen.

Aufhebung der Zulassung einer Gewerkschaft und gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung29-07-2013

Der Bezirksrat von Borissow hat mit seinem Entscheid Nr. 942 vom 29. Juli 2013 illegalerweise die Zulassung einer Ortsgewerkschaft, einer Mitgliedsorganisation der weißrussischen Radio- und Elektronikarbeitergewerkschaft REP, aufgehoben und ihr somit ihre Rechtsstellung und die Möglichkeit genommen, Aktivitäten durchzuführen. Begründet wurde der Entscheid mit dem Verweis auf Absatz 24 der Instruktionen Nr. 48, die am 30. August 2005 vom Justizministerium beschlossen worden waren.

Die führenden Vertreter der regionalen Strukturen der unabhängigen Metallarbeitergewerkschaft SPM werden ebenfalls diskriminiert und von KGB-Mitarbeitern unter Druck gesetzt. Nicht nur aktive Gewerkschaftsmitglieder, sondern auch ihre Familienangehörigen werden bedroht und verfolgt, wie etwa zwischen Mai und Juni in Mogilew.

Willkürliche Maßnahmen gegen Viktor Stukow16-04-2013

Während des Jahres 2012 waren willkürliche Disziplinarmaßnahmen gegen Viktor Stukow ergriffen worden, den Vorsitzenden der SPB-Basisgewerkschaft bei dem Betrieb “Polotsk-Steklovolokno”. Am 11. März 2013 wurde Viktor Stukow entlassen, weil er es trotz 29-jähriger Betriebszugehörigkeit angeblich systematisch und wiederholt versäumt habe, seine betrieblichen Aufgaben zu erfüllen. Mit einem Entscheid des Bezirksgerichtes Polotsk vom 16. April 2013 wurde ihm jeglicher Anspruch auf Wiedereinstellung, Entschädigung usw. verweigert. Auch vor dem Regionalgericht Vitebsk ist Viktor Stukow nicht zu seinem Recht gekommen.

Eingriffe in Gewerkschaftsaktivitäten 31-07-2013

Berichten zufolge hat ein Traktorteilehersteller in Bobruisk der Weißrussischen Freien Gewerkschaft (SPB) den Zutritt zum Betriebsgelände untersagt. Der SPB-Vorsitzende Mikhail Kowalkow durfte das Gelände sechs Monate lang nicht betreten, um mit Gewerkschaftsmitgliedern zusammenzutreffen. Im Gegensatz zu den Mitgliedern der offiziellen Gewerkschaft FPB ist SPB-Mitgliedern die Nutzung des betriebseigenen Sport- und Fitnesskomplexes nicht gestattet. Die Arbeitgeber des Betriebes RUP „Bobruisk Tractor Parts and Components“ diskriminieren Beschäftigte bereits seit langem wegen ihrer Mitgliedschaft bei der Gewerkschaft SPB. Der SPB-Betriebsgewerkschaft Betriebsgewerkschaft Damit kann entweder eine Unternehmensgewerkschaft oder eine gelbe Gewerkschaft gemeint sein wird illegalerweise ein Büro verweigert, und die tarifvertraglich vorgeschriebenen Verhandlungen über ein neues Büro sind gescheitert. Der Vorsitzende der Gewerkschaft, Mikhail Kowalkow, darf das Betriebsgelände nicht betreten, obwohl das Bezirksgericht Bobruisk den Arbeitgeber angewiesen hat, seinen Passierschein zu aktualisieren. SPB-Basismitgliedern wird permanent mit Entlassung gedroht, um sie zum Austritt aus der Gewerkschaft zu veranlassen.

SPB-Mitglieder können die betrieblichen Reha-Einrichtungen nicht nutzen und müssen auf die tarifvertraglich vorgesehenen Prämien und Zulagen verzichten. Der Arbeitgeber hat die Gewerkschaft aufgefordert, ihre Repräsentativität unter Beweis zu stellen und die SPB-Betriebsgewerkschaft Betriebsgewerkschaft Damit kann entweder eine Unternehmensgewerkschaft oder eine gelbe Gewerkschaft gemeint sein praktisch vom Tarifprozess ausgeschlossen. SPB-Mitgliedern wird mit Nichtverlängerung ihrer Verträge gedroht, wenn sie nicht aus der Gewerkschaft austreten, und diese Drohung wurde am 31. Juli 2013 im Falle von Dmitri Kurmaz wahr gemacht.

Entlassenes SPB-Mitglied wieder eingestellt13-07-2013

Das Management eines Traktorteileherstellers in Bobruisk hat die Verlängerung des Vertrages von SPB-Mitglied Sergej Pischugin abgelehnt. Er wurde wieder eingestellt, nachdem die BKDP-Führungsspitze in einem persönlichen Brief an den Betriebsleiter um die Verlängerung seines Vertrages gebeten hatte.

Streikposten untersagt20-07-2013

Das Exekutivkomitee der Stadt Minsk hat die Genehmigung eines von der Weißrussischen Unabhängigen Gewerkschaft (BNP) am 20. Juli 2013 in Minsk geplanten Streikpostens verweigert. Mit dem Streikposten Streikposten Personen, die vor den Toren der betroffenen Betriebe auf einen Arbeitskonfliktoder einen Streik aufmerksam machen und versuchen, andere Beschäftigte dazu zu veranlassen, den Betrieb nicht zu betreten bzw. die Verbraucher davon abzuhalten, den Arbeitgeber zu unterstützen. Die Aufstellung von Streikposten vor einem nicht direkt an dem Konflikt beteiligten, neutralen Betrieb zielt darauf ab, indirekt Druck auf den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide der Aktion ist, auszuüben. sollte auf Änderungen am Rentengesetz sowie auf in erster Lesung von der Nationalversammlung beschlossene Arbeitsgesetzänderungen aufmerksam gemacht werden.

Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung13-08-2013

In Mikashevichi üben Arbeitgeber und Lokalbehörden Druck auf die Mitglieder der neu gegründeten unabhängigen Gewerkschaft bei dem Unternehmen RUPP „Granite“ aus, um sie zu einem Gewerkschaftsaustritt zu veranlassen. Führende Gewerkschaftsvertreter werden kontinuierlich schikaniert und haben keine Möglichkeit, zu ihrem Recht zu kommen. Oleg Stakhaevitsch, der Vorsitzende der unabhängigen Gewerkschaft, und sein Stellvertreter Nikolai Karyshew wurden rechtswidrig entlassen.

Die Arbeitgeber setzten ihre Schikanen gegen Mitglieder der unabhängigen Gewerkschaften bei dem Unternehmen „Belshina“ in Bobruisk und bei der Ölraffinerie in Mosyr während des Jahres 2012 fort. Gewerkschaftsmitglieder werden durch die angedrohte Nichtverlängerung ihrer befristeten Verträge bzw. die Nichtbestätigung ihrer beruflichen Qualifikationen zu einem Austritt aus ihrer Gewerkschaft gezwungen.

Zum ersten Mal seit dem 20-jährigen Bestehen der Gewerkschaft wurden Büroangestellte des Unternehmens OAO „Belaruskali“ zu einem Austritt aus der unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft NPG gezwungen.

Aktionen des BKDP und seiner Mitgliedsorganisationen am 1. Mai untersagt 01-05-2012

Dem BKDP und seinen Mitgliedsorganisationen wurde die Genehmigung für Großkundgebungen am 1. Mai 2012, dem Tag der Solidarität, verweigert, während der Gewerkschaft FPB eine entsprechende Genehmigung erteilt wurde.

BKDP und REP dürfen am 1. Mai nicht in Minsk demonstrieren01-05-2013

Das Exekutivkomitee der Stadt Minsk hat Demonstrationen der unabhängigen Gewerkschaften BKDP und REP am 1. Mai in Minsk untersagt. Begründet wurde dies damit, dass die öffentlichen Plätze in Minsk an diesem Tag für andere öffentliche Veranstaltungen gebraucht würden.

Keine Verhandlungen in gutem Glauben01-01-2012

Seit mehr als eineinhalb Jahren weigert sich die Betriebsleitung der Ölraffinerie OAO „Naftan“, den mit der unabhängigen Gewerkschaft ausgehandelten Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
zu unterzeichnen.

Eingriffe in Gewerkschaftsaktivitäten16-05-2013

Am 24. Februar 2012 wurde Alexander Jaroschuk, Präsident des BKDP und Mitglied des Nationalen Rates für Arbeit und soziale Angelegenheiten (NCLSI), daran gehindert, über Gewerkschaftsrechtsverletzungen in Weißrussland zu berichten. Ihm wurde gezielt der Zutritt zu dem Raum verweigert, in dem der NCLSI seine regelmäßigen Sitzungen abhält.

Am 16. Mai 2013 hinderte der Direktor des Beriebes JSC “Polotsk-Steklovolokno” Viktor Stukow, den Vorsitzenden der örtlichen Gewerkschaft, am Betreten des Betriebsgeländes. Die Betriebsleitung hat mit ihrer zweimonatigen Weigerung, ihm einen Passierschein auszustellen, gegen das Gewerkschaftsgesetz verstoßen.

Unabhängige Gewerkschaften weiterhin unter Druck31-12-2011
Gewerkschaftsfreundliche Entscheidung zurückgenommen 30-10-2010

Am 18. November 2008 traf die Staatskommission zur Verwaltung staatlichen Gebäudeeigentums die Entscheidung, die Mieten für öffentliche Organisationen, darunter auch alle Gewerkschaften, im Vergleich zu kommerziellen Organisationen auf ein Zehntel zu senken. Unmittelbar danach, bei der 303. Sitzung des Verwaltungsrates der IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
, erklärte der Vizepremierminister von Weißrussland, V. Potuptschik, dies sei eine Maßnahme zum Abbau gewerkschaftsfeindlicher Diskriminierung im Land.

Am 23. Oktober 2009 wurde jedoch das Präsidentendekret Nr. 518 „Über verschiedene Fragen bezüglich der Vermietung und kostenlosen Nutzung von Staatseigentum” herausgegeben und die Staatskommission zur Verwaltung staatlichen Gebäudeeigentums abgeschafft. Im Verlauf des Jahres 2010 konnte bei der Festlegung der Mietzahlungen für alle Organisationen, die mit einer vom Ministerrat der Republik Weißrussland und vom Präsidenten genehmigten Liste übereinstimmen, ein Reduzierungsfaktor von 0,1 angewandt werden.

Am 5. November 2010 wurde das Präsidentendekret Nr. 569 herausgegeben, das allen Gewerkschaften gestattete, beim Mieten von Staatseigentum den Reduzierungsfaktor von 0,1 anzuwenden. Das Dekret tritt im Februar 2011 in Kraft.

Empfehlungen der IAO immer noch nicht umgesetzt; EU streicht Handelsbegünstigungen31-12-2011

Seit dem 21. Juni 2007 ist der Beschluss des Ministerrats der Europäischen Union in Kraft, Weißrussland seine Begünstigungen im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) zu entziehen. Die Europäische Kommission bestätigte, dass die EU-Position erst dann überdacht werden könne, wenn die IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
-Übereinkommen vollständig umgesetzt würden, und dass die EU sich diesbezüglich nach der Einschätzung der IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
richten würde. Im Juni 2009 war die Internationale Arbeitskonferenz zu dem Schluss gekommen, dass die bereits eingeleiteten Maßnahmen durchaus begrüßt würden, die Regierung jedoch „ihre Anstrengungen verdoppeln“ müsse, sodass die IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
bei ihrer Sitzung im folgenden Jahr in der Position wäre, einen signifikanten Fortschritt zu erkennen.
Trotz der Empfehlungen des IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
-Untersuchungsausschusses und zahlreicher Beschlüsse des IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
-Ausschusses für die Durchführung der Normen sowie des Verwaltungsrates der IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
ist es der Regierung Weißrusslands nicht gelungen, die Situation der Gewerkschaftsrechte zu verbessern. 2009 wurde ein Aktionsplan zur Umsetzung der Empfehlungen des IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
-Untersuchungsausschusses vorbereitet (siehe Jährliche Übersicht 2010), doch dieser bestand lediglich aus allgemeinen Aussagen und Erwartungen und ist bislang nicht mit konkreten Inhalten gefüllt worden. Auch gibt es noch keine Vorschläge für die vom IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
-Untersuchungsausschuss verlangten Überarbeitungen, namentlich des Präsidentendekrets Nr. 2 für Registrierungen, des Gesetzes für Massenaktionen und des Präsidentendekrets Nr. 24 zur Verwendung von Auslandshilfen. Im Gegenteil wurden im Jahr 2010 sogar Vorschriften zur weiteren Einschränkung von Gewerkschaftsrechten eingeführt.

In der Folge arbeiten Gewerkschaften weiterhin in einem schwierigen Umfeld. Unabhängige Gewerkschaften sehen sich immer noch mit Hindernissen konfrontiert, wenn sie sich gemäß Präsidentendekret Nr. 2 registrieren lassen wollen. Mitglieder von Gewerkschaften, die dem Kongress Demokratischer Gewerkschaften (BKDP) angegliedert sind, leiden unter gewerkschaftsfeindlicher Diskriminierung, darunter Entlassungen und Nichtverlängerung von Beschäftigungsverträgen, sowie Zwängen und Schikanierungen. Die nationale Gesetzgebung garantiert auch nicht das Recht der Gewerkschaften, ihre Aktivitäten frei von Einflüssen öffentlicher Behörden zu organisieren.

Auf Fortschritte folgt erneuter Druck gegen Gegenwerkschaften30-11-2009

Am 20. Februar verabschiedete der dreigliedrige Nationale Rat für Arbeit und Soziales den Aktionsplan der Regierung zur Umsetzung der Empfehlungen des IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
-Untersuchungsausschusses, und im April und Mai bemühte sich der Rat für die Verbesserung von Sozial- und Arbeitsrecht Wege zu finden, in Fragen wie der Verweigerung der Eintragung von Gewerkschaften und gewerkschaftsfeindlichen Entlassungen voranzukommen. Gegen Ende des ersten Halbjahrs zeigten sich unabhängige Gewerkschaften vorsichtig optimistisch, was die Chancen angeht, dass Gewerkschaftsrechte im Land nunmehr besser geachtet werden.

Die Aktionen der Regierung wurden jedoch durch den „traditionellen“ Gewerkschaftsbund FPB behindert: Die Organisation besitzt enge Verbindungen zu den Behörden und läuft im Falle einer korrekten Umsetzung der Grundsätze bezüglich der Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
Gefahr, ihre dominante Position verlieren. Im Laufe des Jahres machte sich der FPB für spezielle Privilegien für die „repräsentativsten“ Gewerkschaften stark, verbreitete Anweisungen zu Tarifverhandlungen auf Unternehmensebene, durch welche kleinere Gewerkschaften außen vor bleiben würden, und „vergaß“ es, die Einladung zum dreigliedrigen Nationalrat an andere Gewerkschaften weiterzugeben. Zudem nahm der Druck gegen unabhängige (Nicht-FPB-) Gewerkschaften im Juli erneut zu, und einige der früheren positiven Schritte wurden rückgängig gemacht: Am 23. Oktober unterzeichnete Präsident Lukaschenko die Verordnung Nr. 518, mit welcher die Kommission aufgelöst wurde, die Mietabzüge für Gewerkschaftsbüros und Versammlungsräume für alle Gewerkschaften einräumte, und einzig dem FPB und den ihm angehörigen Organisationen eine Mietermäßigung zugestanden wurde.

Gewerkschaftsfeindliches Verhalten wurde auch aus verschiedenen Unternehmen und Regionen gemeldet. Am 3. September verabschiedete der Kongress Demokratischer Gewerkschaften (BKDP) eine Erklärung, in welcher er die Regierung aufforderte, dringende Maßnahmen gegen die jüngsten gewerkschaftsfeindlichen Kampagnen zu ergreifen, und seiner Absicht Ausdruck verlieh, den Nationalrat für Arbeit und Soziales zu verlassen, wenn die Regierung weiterhin ihre Strategie verfolge, der IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
gegenüber Lippenbekenntnisse abzulegen und gleichzeitig unabhängige Gewerkschaften zu unterdrücken.

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