Belize

Vereinigungsfreiheit / Vereinigungsrecht

Vereinigungsfreiheit

Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung

Beschränkungen des Rechtes der Gewerkschaften auf die Organisation ihrer Verwaltung

Beschränkungen des Rechtes auf die Wahl ihrer Vertreter/innen und auf ungehinderte Selbstverwaltung

Wer Mitglied des Verwaltungsausschusses, Treuhänder oder Schatzmeister einer Gewerkschaft werden will, muss mindestens 18 Jahre alt sein. (Abschnitt 20, Gewerkschaftsgesetz)

Beschränkungen des Rechtes auf die ungehinderte Organisation von Aktivitäten und die Formulierung von Programmen

Die Verwendung von Gewerkschaftsgeldern für bestimmte politische Zwecke unterliegt Einschränkungen. (Abschnitt 37, Gewerkschaftsgesetz)

Behördliche Befugnis, Gewerkschaften im Alleingang aufzulösen, vorübergehend zu verbieten oder deren Zulassung aufzuheben

Die Gewerkschaften müssen dem Registrator bis zum 30. Juni eines jeden Jahres einen Bericht einreichen, der ihre offizielle Adresse, die Namen und Anschriften ihrer AmtsträgerInnen, die Gesamtzahl der Mitglieder, die ihre Beiträge in voller Höhe entrichtet haben, und der mit Prüfungsvermerk versehene Jahresabschluss beinhaltet. Bei einem Verstoß gegen diese Bestimmung kann der Registrator die Eintragungsbescheinigung der betroffenen Gewerkschaft aussetzen oder löschen, nachdem er sie zuvor entsprechend verwarnt hat. (Abschnitt 15, Gesetz über Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen (Eintragung, Anerkennung und Rechtsstellung))

Gruppen von Beschäftigten, die Gewerkschaften laut Gesetz weder gründen noch beitreten oder ein Gewerkschaftsamt bekleiden dürfen bzw. nur mit Einschränkungen

Sonstige Beamte oder öffentlich Bedienstete

Das Gesetz über Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen (Eintragung, Anerkennung und Rechtsstellung) gilt nicht für den Justizvollzugsdienst und die Feuerwehr. (Abschnitt 3)

Tarifverhandlungsrecht

Tarifverhandlungsrecht

Gesetzliche Hindernisse für die Anerkennung von Tarifparteien

Vorherige Genehmigung oder Billigung der Behörden für Tarifverhandlungen erforderlich

Vor dem Beginn von Tarifverhandlungen muss eine Gewerkschaft beim Dreigliedrigen Gremium eine Bescheinigung beantragen, der zufolge sie als alleinige Tarifpartei für die jeweilige Verhandlungseinheit anerkannt wird. Das Dreigliedrige Gremium hat über einen entsprechenden Gewerkschaftsantrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung zu entscheiden. (Abschnitte 23-28, Gesetz über Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen (Eintragung, Anerkennung und Rechtsstellung))

Übermäßige Bestimmungen bezüglich der Repräsentativität oder Mindestmitgliederzahl von Gewerkschaften mit Blick auf Tarifverhandlungen

Um als alleinige Tarifpartei für eine Verhandlungseinheit anerkannt zu werden, muss eine Gewerkschaft die Mehrheit der Beschäftigten des Arbeitgebers in der Verhandlungseinheit vertreten, und sie müssen ihre Mitgliedsbeiträge in voller Höhe entrichtet haben (Abschnitt 23(1), Gesetz über Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen (Eintragung, Anerkennung und Rechtsstellung)). Selbst dort, wo nur eine Gewerkschaft die Zertifizierung als Tarifpartei beantragt und der Arbeitgeber bereit ist, sie als alleinige Verhandlungsführerin anzuerkennen, muss die Gewerkschaft bei einer vom Dreigliedrigen Gremium durchgeführten Umfrage von mindestens 51 Prozent der Beschäftigten in der Verhandlungseinheit unterstützt werden (Abschnitt 27(2), Gesetz über Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen (Eintragung, Anerkennung und Rechtsstellung)). Darüber hinaus kann jeder Arbeitnehmer oder Arbeitgeber in einer Verhandlungseinheit ein Jahr nach der Ausstellung der ursprünglichen Bescheinigung als Tarifpartei ihren Entzug mit dem Argument beantragen, dass die Mehrheit der Mitglieder in der Verhandlungseinheit nicht mehr von der Gewerkschaft vertreten werden wolle (Abschnitt 38, Gesetz über Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen (Eintragung, Anerkennung und Rechtsstellung)).

Beschränkungen des Grundsatzes ungehinderter und freiwilliger Verhandlungen

Obligatorisches verbindliches Schiedsverfahren Schiedsverfahren Ein Mittel zur außergerichtlichen Beilegung von Konflikten durch die Einschaltung einer neutralen dritten Partei, die entweder eine Einzelperson oder ein Schiedsgremium sein kann. Bei einem unverbindlichen Schiedsverfahren steht es den Konfliktparteien frei, die daraus resultierende Empfehlung abzulehnen, während sie sich im Falle eines verbindlichen Verfahrens an den Schiedsspruch halten müssen. Als obligatorisches Schiedsverfahren wird ein Prozess bezeichnet, bei dem sich die Parteien nicht freiwillig dafür entscheiden, sondern bei dem es gesetzlich vorgeschrieben ist oder von den Behörden beschlossen wird.

vgl. Schlichtung, Vermittlung
im Falle von Konflikten während laufender Verhandlungen in nicht wesentlichen Diensten

Der Settlement of Disputes in Essential Services Act 1939 (SDESA) ermächtigt die Behörden, einen kollektiven Streitfall an ein obligatorisches Schiedsverfahren zu verweisen.

Befugnis der Behörden oder Arbeitgeber, den Inhalt und den Geltungsbereich von Tarifverträgen einseitig aufzuheben, abzuändern oder auszuweiten

Wenn eine Gewerkschaft vom Dreigliedrigen Gremium zertifiziert und vom Arbeitgeber oder von der Arbeitgeberorganisation im Einklang mit dem Gesetz anerkannt wurde, kann jeder zuvor von einer anderen Gewerkschaft für die Tarifeinheit ausgehandelte laufende Tarifvertrag in Kraft bleiben, wobei die mit dem Vertrag einhergehenden Rechte und Pflichten auf die aktuell zertifizierte Gewerkschaft übergehen, als hätte sie den Tarifvertrag selbst ausgehandelt (Abschnitt 36, Gesetz über Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen (Eintragung, Anerkennung und Rechtsstellung)). Wird einer Gewerkschaft die Verhandlungszertifizierung entzogen, so kann das Dreigliedrige Gremium zudem Anweisungen bezüglich der Gültigkeit oder Laufzeit eines Tarifvertrages geben, den die Gewerkschaft für die Tarifeinheit ausgehandelt hat (Abschnitt 38(5), Gesetz über Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen (Eintragung, Anerkennung und Rechtsstellung)).

Einschränkungen oder Verbot von Tarifverhandlungen in bestimmten Sektoren

Sonstige Beamte und öffentlich Bedienstete

Das Gesetz über Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen (Eintragung, Anerkennung und Rechtsstellung) gilt nicht für den Justizvollzugsdienst und die Feuerwehr. (Abschnitt 3)

Streikrecht

Streikrecht

Verbot oder Einschränkungen bestimmter Arten von Streiks

Beschränkungen hinsichtlich der Art des Streiks (z.B. Streikposten Streikposten Personen, die vor den Toren der betroffenen Betriebe auf einen Arbeitskonfliktoder einen Streik aufmerksam machen und versuchen, andere Beschäftigte dazu zu veranlassen, den Betrieb nicht zu betreten bzw. die Verbraucher davon abzuhalten, den Arbeitgeber zu unterstützen. Die Aufstellung von Streikposten vor einem nicht direkt an dem Konflikt beteiligten, neutralen Betrieb zielt darauf ab, indirekt Druck auf den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide der Aktion ist, auszuüben. , wilde Streiks, Dienst nach Vorschrift Dienst nach Vorschrift Eine Form des Arbeitskampfes, bei der sich die Beschäftigten streng an sämtliche für ihre Arbeit geltenden Gesetze, Regeln und Prinzipien halten, was einem Bummelstreik gleichkommt. , Sitzstreik Sitzstreik Eine Form des Arbeitskampfes, bei der sich die Beschäftigten an ihrem Arbeitsplatz hinsetzen, jedoch keine Arbeit verrichten.

vgl. Streik , Bummelstreik Bummelstreik Eine Form des Arbeitskampfes, wobei die Beschäftigten das Arbeitstempo absichtlich vermindern, um das Arbeitsergebnis zu verringern.


vgl. Dienst nach Vorschrift )

An einem Streikposten dürfen sich an keinem Ort und zu keiner Zeit mehr als drei Personen beteiligen, die deutlich lesbare Anstecker oder Armbinden mit der Aufschrift 'Streikposten' tragen müssen. Der Zweck eines Streikpostens muss darauf begrenzt sein, auf friedliche Weise Informationen zu erhalten oder zu vermitteln bzw. andere Beschäftigte auf friedliche Weise dazu zu veranlassen, zu arbeiten oder nicht zu arbeiten. (Abschnitt 30, Gewerkschaftsgesetz)

Übermäßige Eingriffe der Behörden oder der Arbeitgeber während eines Streiks

Befugnis der Behörden oder Arbeitgeber, einen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik einseitig zu verbieten, zu begrenzen, auszusetzen oder zu beenden

Das Gesetz über die Beilegung von Konflikten in wesentlichen Diensten befugt die Behörden zur Untersagung oder Beendigung von Streiks in Diensten, die gemäß IAO-Definition nicht als wesentlich betrachtet werden sollten.

Befugnis der Behörden oder Arbeitgeber, einen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik zu verhindern oder zu beenden, indem der Konflikt einem Schiedsverfahren Schiedsverfahren Ein Mittel zur außergerichtlichen Beilegung von Konflikten durch die Einschaltung einer neutralen dritten Partei, die entweder eine Einzelperson oder ein Schiedsgremium sein kann. Bei einem unverbindlichen Schiedsverfahren steht es den Konfliktparteien frei, die daraus resultierende Empfehlung abzulehnen, während sie sich im Falle eines verbindlichen Verfahrens an den Schiedsspruch halten müssen. Als obligatorisches Schiedsverfahren wird ein Prozess bezeichnet, bei dem sich die Parteien nicht freiwillig dafür entscheiden, sondern bei dem es gesetzlich vorgeschrieben ist oder von den Behörden beschlossen wird.

vgl. Schlichtung, Vermittlung
unterzogen wird

Das Gesetz über die Beilegung von Konflikten in wesentlichen Diensten (Settlement of Disputes in Essential Services Act 1939, SDESA) ermächtigt die Behörden, einen kollektiven Konflikt an ein obligatorisches Schiedsverfahren zu verweisen, einen Streik zu verbieten oder einen Streik in Diensten zu beenden, die nicht als wesentlich im engeren Sinne des Wortes betrachtet werden können, einschließlich des Bankensektors, der Zivilluftfahrt, der Hafenbehörde, der Postdienste, des Sozialversicherungssystems und des Erdölsektors.

Bestimmungen, die die Streikmöglichkeiten oder die Wirksamkeit eines Streiks untergraben

Übermäßige zivil- oder strafrechtliche Sanktionen für Beschäftigte oder Gewrkschaften, die sich an nicht genehmigten Streiks beteiligen

Wer an einem Streik teilnimmt, der gegen das Gesetz zur Beilegung von Konflikten in wesentlichen Diensten verstößt, ist ohne Gerichtsverfahren mit einer Geldbuße in Höhe von 250 Dollar oder Freiheitsentzug von maximal sechs Monaten oder sowohl mit einem Bußgeld als auch mit Freiheitsentzug zu bestrafen. (Abschnitt 16, Gesetz zur Beilegung von Konflikten in wesentlichen Diensten)

Einschränkungen oder Verbot von Streiks in bestimmten Sektoren

Übertriebene Beschränkungen für „Staatsbedienstete“

Alle Personen, die bei der Regierung beschäftigt sind oder für sie arbeiten, in derselben Weise wie Beschäftigte in der Privatwirtschaft, fallen unter das Gesetz zur Beilegung von Konflikten in wesentlichen Diensten von 1953. Kraft dieses Gesetzes ist der Minister befugt, im Falle eines Arbeitskonfliktes die ihm für eine möglichst schnelle Beilegung geeignet erscheinenden Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Einschaltung des im Rahmen dieses Gesetzes eingerichteten Gerichtes. Das Gesetz untersagt den Beschäftigten zudem die Beteiligung an einem Streik im Zusammenhang mit einem Arbeitskonflikt, es sei denn, der Minister wurde über den Konflikt unterrichtet und es sind seit seiner Unterrichtung 21 Tage vergangen, in denen der Minister kein Verfahren zu seiner Beilegung eingeleitet hat (Abschnitt 15). Jeder Verstoß gegen Abschnitt 15 ist ohne Gerichtsverfahren mit einer Geldbuße in Höhe von 250 Dollar oder Freiheitsentzug von maximal sechs Monaten oder sowohl mit einem Bußgeld als auch mit Freiheitsentzug zu bestrafen (Abschnitt 16).

Willkürliche Festlegung oder übermäßig lange Liste „wesentlicher Dienste“, in denen Streiks untersagt oder stark eingeschränkt sind

Das Gesetz zur Beilegung von Konflikten in wesentlichen Diensten beinhaltet eine übermäßig lange Liste von 'wesentlichen Diensten', darunter Flughäfen, Währungs- und Finanzdienstleistungen, die Hafenbehörde, Postdienste, sanitäre Versorgung, Telekommunikation, das von der Sozialversicherungsanstalt verwaltete System der sozialen Sicherheit sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Lieferung, dem Transport, der Verarbeitung, des Ladens oder Entladens von Erdölprodukten.