4 – Systematische Rechtsverletzungen
Der Globale Rechtsindex des IGB

Bolivien

Der IGB hat in Bolivien keine Mitgliedsorganisation.

Praxis

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Hindernisse bei Gewerkschaftsanerkennung 31-08-2016

Im August 2016 denunzierte der Vorstand der Gewerkschaft des Unternehmens Fino in Santa Cruz, dass diese die entsprechende Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. aufgrund der Auferlegung von Anforderungen, die weder den Verfassungs- noch Rechtsmandaten entsprechen, nicht erhalten habe, was das Vereinigungsrecht verletze. Laut der Arbeitnehmer „bemüht sich sowohl der Fabrikarbeiterverband als auch die Direktion für Arbeit, die von der Regierung kontrolliert werden, zu vermeiden, dass unabhängige Gewerkschaftsführer rechtlich anerkannt werden“.

Im Rahmen der Anzeige versichern die Arbeitnehmer, dass das Arbeitsministerium eine Reihe von Resolutionen erlassen habe, die die rechtmäßige Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. der Vorstände verhindern, die „der Regierung, den Unternehmen und den derzeitigen Führungspersönlichkeiten des Fabrikarbeiterverbandes nicht nahe stehen. Die für die Vorstände, die von der Basis gewählt wurden, geltenden Resolutionen beinhalten: Militärdienstbescheinigung, Statuten, Rechtspersönlichkeit, Einberufung von Wahlen und Protokoll über die Einsetzung der Vorstände seitens des Fabrikarbeiterverbandes. Die Unternehmen erachten diese Bedingungen als illegal, da in der Staatsverfassung festgeschrieben ist, dass die Gewerkschafsvorstände durch einfache Vorlage der Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. seitens ihres Verbandes anerkannt werden.

Im Falle der Gewerkschaft von Fino versicherte der Leiter für Arbeit, dass es „keinen Aufruf zur Wahl gegeben habe” und der gewählte Vorstand somit nicht legitim sei. Die Arbeitnehmer versicherten jedoch, dass eine Versammlung abgehalten wurde, an der die Basis teilgenommen hat, die eine direkte Wahl abgehalten und den Vorstand des letzten Jahres wiedergewählt hätte. Für die Beschäftigten gibt die Nichtanerkennung ihres Vorstands „dem Arbeitgeberverband Arbeitgeberverband Ein Zusammenschluss von Arbeitgebern zum kollektiven Schutz und zur kollektiven Vertretung ihrer Interessen; kann Tarifverhandlungen mit Gewerkschaften oder Gewerkschaftsorganisationen führen. die Mittel an die Hand, ihre Führungspersönlichkeiten nicht anzuerkennen und den Gewerkschaftsparallelismus zu fördern“. Hindernisse in den Weg zu legen ist laut der Klagen der Arbeitnehmer Teil eines Verhaltensmusters der für die Gewährung der Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. der Gewerkschaften zuständigen Stellen.

Unangebrachte Einmischung, Parallelgewerkschaften und Bedrohung von Beschäftigen des Unternehmens Industria Copacabana30-11-2016

Im November 2016 meldete die Gewerkschaft Sindicato de Trabajadores Mixtos des Unternehmens Industrias Copacabana in La Paz, dass der im Mai 2016 der Geschäftsführung von Industrias Copacabana S.A. vorgelegten Forderungskatalog, nicht erfüllt worden war. Das Unternehmen hat zwar einige der gestellten Forderungen erfüllt, doch von Arbeitnehmerseite sind noch immer unangebrachte Einmischungen in die Tätigkeiten der Gewerkschaft, ein Versuch des Gewerkschaftsparallelismus sowie eine Verletzung der Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
festzustellen, zumal Arbeitnehmern, die der Gewerkschaft beitreten, mit Entlassung gedroht wird. Laut Gewerkschaftsmitgliedern zwingt das Unternehmen dem Servicepersonal sowie den Küchenhilfen Klauseln und Bedingungen auf, die es ihnen unter Androhung des Verlusts ihres Arbeitsplatzes verbieten, der Gewerkschaft beizutreten.

Zu den nicht erfüllten Forderungen zählen die Wahrung der Arbeitsplatzsicherheit, die Ausmerzung von Diskriminierung am Arbeitsplatz, die Wiedereinstellung der Entlassenen, vor allem des Exekutivsekretärs Victor Choquehuanca, die Unterlassung der Einmischung des Unternehmens in Gewerkschaftsangelegenheiten, die Unterlassung der Auslagerung von Arbeitsplätzen und die Nichtanerkennung einer anderen, dem Unternehmen nahe stehenden Gewerkschaft, an deren Spitze ein ehemaliger Gewerkschaftsführer steht, der von den Arbeitnehmern des Unternehmens nicht anerkannt wurde.

Der Konflikt zwischen den Arbeitnehmern und dem Unternehmen begann 2015 mit einer Arbeitsniederlegung, die die vorübergehende Schließung mehrerer Filialen von Industrias Copacabana S.A. nach sich zog. In Anbetracht dieser Tatsache fand im Oktober 2015 unter Vermittlung Vermittlung Ein Prozess zwischen Schlichtung und Schiedsverfahren, bei dem der Vermittler neutral ist und den an einem Arbeitskonfliktbeteiligten Parteien bei einer Einigung hilft, indem er mögliche, unverbindliche Lösungen vorschlägt; wird auch als Mediation bezeichnet.

vgl. Schiedsverfahren, Schlichtung
des Ministeriums für Arbeit, Beschäftigung und Sozialfürsorge ein Treffen statt, im Rahmen dessen man sich auf eine Liste von Forderungen einigte. Angesichts deren Nichterfüllung riefen die Arbeitnehmer den Notstand aus und schlossen einen möglichen Generalstreik mit Aussetzung der Dienstleistungen nicht aus. Die Verletzung der Gewerkschaftsrechte entspricht in diesem Fall einem Schema systematischen Missbrauchs.

Ungerechtfertigte Entlassungen von Gewerkschaftsführern im Unternehmen MITSUBA15-02-2016

Ende 2015 und Anfang 2016 wurden mehrere Arbeitnehmer sowie Gewerkschaftsführer des Bekleidungsunternehmens MITSUBA aus Santa Cruz ohne rechtfertigenden Grund entlassen.

Vor diesem Hintergrund legten die Beschäftigten aufgrund der Nichterfüllung ihres Forderungskatalogs, der Entlassung von Arbeitnehmern sowie der Verletzung des gewerkschaftlichen Kündigungsschutzes und des Vereinigungsrechts die Arbeit nieder.

Laut Arbeitnehmer drohte der Abreitgeberverband später mit der gewaltsamen Niederschlagung des Streiks, obwohl dieser die legale Rückendeckung des Departamentaldirektors für Arbeit hatte. Der Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
der Beschäftigten wurde zwei Wochen später aufgehoben, da eine Vereinbarung erzielt werden konnte, im Rahmen derer drei der vier entlassenen Gewerkschaftsführer wieder eingestellt und eine 50%ige Lohnzahlung für die Streiktage erzielt wurde.

Des Weiteren hatten einige entlassene Arbeitnehmer beim Arbeitsministerium eine Klage eingereicht und Verfassungsschutz geltend gemacht. Aufgrund dieser Klage wurde die Wiedereingliederung der entlassenen Gewerkschaftsführer angeordnet, da sich herausstellte, dass kein rechtfertigender Grund für die Entlassungen vorlag. Die Verletzung des gewerkschaftlichen Kündigungsschutzes ist offensichtlich eine Reaktion auf die Wirtschaftskrise, die die Entlassung der Arbeitnehmer notwendig machte, auch wenn die Wiedereingliederung vom Ministerium angeordnet worden war.

Entlassung von Gewerkschaftsführen in der Hutfabrik von Sucre als Repressalie für Forderungskatalog 18-10-2016

Im Oktober 2016 wurden 11 Arbeitnehmer (unter diesen Gewerkschaftsführer und Menschen mit Behinderung) mit dem Argument entlassen, dass die Hutfabrik in Sucre veräußert werde. Die Mitarbeiter versicherten jedoch, dass die Entlassungen als Vergeltung für einen Forderungskatalog erfolgten, der zur Verteidigung der Arbeitnehmerrechte vorgelegt worden war.

Von dem Zeitpunkt der Übergabe der Kündigungsschreiben an arbeitete die Direktion für Arbeit Jefatura Departamental de Trabajo des Departements Chuquisaca zusammen mit dem Fabrikarbeiterbund Federación Departamental de Fabriles de Chuquisaca, dem Bauarbeiterverband Federación Departamental de Constructores de Sucre und dem Gewerkschaftsbund Central Obrera Departamental (COB) intensiv daran dafür zu sorgen, dass die Rechtsnormen, die die Arbeitssicherheit garantieren, eingehalten werden.

Der Leiter der Direktion für Arbeit des Departements Chuquisaca, Juan Pablo Yucra, vertrat die Meinung, dass die Entlassungen aufgrund fadenscheiniger Argumente erfolgten und Arbeitnehmer betraf, die durch den Kündigungsschutz für Gewerkschaftsmitglieder geschützt sind. Aus diesem Grund ordnete er gegenüber den Führungskräften des Unternehmens deren sofortige Wiedereinstellung an. Die Anordnung erfolgte zum Schutz der Arbeitnehmerrechte, die in der Staatsverfassung verankert sind und von dieser geschützt werden, wie das Recht auf Arbeit, Beschäftigungsstabilität, berufliche Immobilität, Kündigungsschutz für Gewerkschafter usw. Nach einer Woche stellte das Unternehmen dank der Anordnung des Ministeriums für Arbeit, Beschäftigung und Sozialfürsorge sämtliche Arbeitnehmer wieder ein. Der Leiter der Direktion für Arbeit versicherte, dass die Inspektoren die problemlose Rückkehr der Beschäftigten an ihre Arbeitsplätze bestätigen konnten. Bei der genannten Rechtsverletzung scheint es sich um einen Einzelfall zu handeln, der nicht zu einem Handlungsmuster des Unternehmens gehört.

Ungerechtfertigte Entlassungen von Gewerkschaftsführern bei Red Uno S.A.17-11-2016

Im Oktober 2015 erhielten 23 Beschäftigte der Gewerkschaft Alianza Uno, die fast zwei Monate gestreikt hatten, ein Kündigungsschreiben von der Geschäftsführung des Fernsehsenders Red Uno in La Paz.
Der Arbeitskonflikt Arbeitskonflikt vgl. Arbeitskampf hatte mit der Vorlage eines Forderungskatalogs von Gewerkschaftsseite begonnen, der vom Unternehmen nicht erfüllt wurde. Anschließend erließ die Direktion für Arbeit Jefatura Departamental de Trabajo des Departements Santa Cruz einen Schiedsspruch zugunsten der Arbeitnehmer, der von den Unternehmern ebenfalls ignoriert wurde, was den Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
der Arbeitnehmer motivierte.

Laut Spitzengewerkschaftsführer Losé Luis Patuy wurden alle Arbeitnehmer, die mitgestreikt hatten, nacheinander zu Einzelgesprächen einbestellt, um die Einhaltung eines vom Arbeitsministeriums erlassenen Schiedsspruchs zu erzwingen, der die Bezahlung von Überstunden sowie eine Lohnerhöhung anerkennt. Statt die Arbeitnehmer wieder einzustellen, wurden ihnen Kündigungsschreiben aufgrund von Verlassen ihres Arbeitsplatzes geschickt.

Hieraus lässt sich schließen, dass mit der rechtswidrigen Kündigung der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer versucht wurde, sie für ihre Teilnahme an der Demonstration zur Verteidigung ihrer Rechte abzustrafen. Dies ist Teil eines Missbrauchsmusters des Unternehmens gegenüber den Rechten der Arbeitnehmer.

Die genannte Maßnahme wurde vom Arbeitsministerium für ungesetzlich erklärt. Die unrechtmäßig entlassenen Beschäftigten legten unverzüglich Verfassungsbeschwerde ein. Unter Einbindung des Arbeitsministeriums entschied das neunte Familiengericht von Santa Cruz die Arbeitnehmer von Red UNO zu schützen und ordnete im November 2016 deren umgehende Wiedereinstellung an.

Neue Verordnung zur Anerkennung von Gewerkschaften 01-05-2015

Am 1. Mai 2015 hat die Regierung von Evo Morales eine Sonderverordnung für Gewerkschaften und andere arbeitsrechtliche Bestimmungen erlassen, die ihre Eintragung als juristische Person und ihre Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. kraft eines Präsidialbeschlusses erfordern. In der Verordnung Nr. 2348 heißt es, dass jede Gewerkschaft ab dem 1. Mai 2015 nicht nur als juristische Person eingetragen, sondern auch kraft eines Beschlusses, der die Unterschrift des Präsidenten trägt, anerkannt werden muss. Der Präsident des Landes würde somit über die Existenz von Gewerkschaften entscheiden.

Sonstige Rechtsverletzungen14-01-2014

Am 14. Januar 2014 haben die Beschäftigten des Konsortiums Sigma im Departamento Santa Cruz eine Protestaktion organisiert, um die Zahlung der seit November 2013 ausstehenden Löhne zu fordern.

Zusammenstoß zwischen Polizei und Gewerkschaftsdemonstranten06-05-2013

Mindestens sieben Menschen wurden verletzt, als es am 6. Mai 2013 zu einem Zusammenstoß zwischen Gruppen von Demonstranten und der Polizei kam, die Tränengas einsetzte, um eine Schnellstraße zu räumen, die Mitglieder des Gewerkschaftsbundes Central Obrera Boliviana (COB) blockiert hatten. Der stellvertretende Innenminister, Jorge Perez, sagte auf einer Pressekonferenz, dass drei der Verletzten Polizisten und vier Demonstranten seien, die an dem Protest beteiligt waren, den die Gewerkschaft in der Nähe der Stadt Cochabamba organsiert hatte. Die Polizei nahm 37 Demonstranten fest, die jedoch einige Stunden später wieder freigelassen wurden, nachdem ihre Personalien aufgenommen worden waren. Der COB hatte die Straßenblockaden sowie einen Hungerstreik in staatlichen Krankenhäusern organisiert, um Präsident Evo Morales dazu zu veranlassen, Änderungen am Rentengesetz in Kraft zu setzen, um die Ruhestandsbezüge zu verbessern.

COB und Regierung treffen eine Vereinbarung – allerdings lässt die Umsetzung auf sich warten 02-03-2011

Präsident Evo Morales erließ am 2. März einseitig eine Anhebung der Bezüge der öffentlichen Bediensteten im Bildungs- und Gesundheitswesen, bei der Polizei und den Streitkräften um 10% sowie eine Anhebung des Mindestlohns für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um 20%. Zuvor war es zu massiven Demonstrationen und Protesten der Gewerkschaften gekommen. Im staatlichen Sektor verlangten die Gewerkschaften eine Anhebung um 15%. Der Gewerkschaftsbund Central Obrera Boliviana (COB) bemühte sich um Verhandlungen mit der Regierung, und schließlich lehnten die Beschäftigten die Vereinbarung mit der unverändert gebliebenen Anhebung um 10% ab. Es kam erneut zu Streiks und Protesten. Nach schwierigen Tagen in La Paz gelang schließlich eine Anhebung um einen weiteren Prozentpunkt sofort und einen weiteren nach dem Monat Juli, vorausgesetzt, der Haushalt verfüge über diese Mittel. Insgesamt steigen die Bezüge also um 12%.

Der COB beschloss am 19. April eine Acht-Punkte-Vereinbarung mit der Regierung und beendete den Generalstreik. Die Vereinbarung sieht Gehaltszulagen von 11% vor, mit einer Option auf 12% für Lehrkräfte und medizinisches Fachpersonal, wenn eine Finanzierungsquelle gefunden werden kann, die kein Haushaltsdefizit verursacht.

Daneben wurden die Reaktivierung der Produktivkraft, die Umstrukturierung der nationalen Krankenversicherung, die uneingeschränkte Geltung der Gewerkschaftsrechte, die Achtung der im April 2010 bei Panduro unterzeichneten Vereinbarung, Maßnahmen zur Gewährleistung der Nahrungsmittelsicherheit und eine Anpassung der Gesetze 2027 und 2028 über öffentliche Bedienstete und Kommunalverwaltungen an die neue politische Verfassung des Landes beschlossen.

Für den 6. Oktober rief der Gewerkschaftsbund COB zu Demonstrationen auf, um der Forderung nach Erfüllung der im April zwischen dem COB und der Regierung unterzeichneten Vereinbarung Nachdruck zu verleihen, damit die Beschäftigten die von der Regierung zugesagten Gehaltsaufbesserungen erhielten. Erst Ende 2011, nach der Ankündigung weiterer Proteste durch den COB, zahlte die Regierung die versprochenen 2%.

Probleme bei den Verhandlungen im Bergwerk San Cristóbal, Sumitomo 23-03-2011

Ab dem 23. März 2011 traten die Bergleute des Silber-, Zink- und Bleibergwerks San Cristóbal, das dem japanischen Sumitomo-Konzern gehört, wegen mangelnder Gesundheits- und Sanitärbedingungen für 12 Tage in den Ausstand. Am Ende dieses befristeten Streiks wurde nach dem Eingreifen des Arbeitsministeriums der Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
beendet. Über einige der Forderungen wurde jedoch bis heute keine Einigung erzielt.

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