4 – Systematische Rechtsverletzungen
Der Globale Rechtsindex des IGB

Botsuana

Die Mitgliedsorganisation des IGB in Botsuana ist die Botswana Federation of Trade Unions (BFTU).

Praxis

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Unitrans-Management verhandelt nicht in gutem Glauben 15-06-2016

Das Management von Unitrans hat sich konsequent geweigert, Verhandlungen mit der Transportarbeitergewerkschaft BOTRAWU (Botswana Transport and Allied Workers Union) zu führen. Die Gewerkschaft war im April 2014 anerkannt worden, nachdem sich eine überwältigende Mehrheit der Beschäftigten dafür ausgesprochen hatte. Seither hat sich das Unternehmen jedoch geweigert, über eine Reihe arbeitsrelevanter Fragen zu verhandeln, wie etwa über die Inkraftsetzung der Lohnvereinbarung, die Nichtzahlung des vereinbarten Essensgeldes, Lohnabzüge und die Verkürzung der Arbeitszeit von Gewerkschaftsmitgliedern. Darüber hinaus hat Unitrans 24 Gewerkschaftsmitglieder ohne Rücksprache mit der Gewerkschaft entlassen. All diese Beschäftigten hatten sich Anfang 2015 an einem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
beteiligt.

Die BOTRAWU hat sich an den Obersten Gerichtshof gewandt, um eine Erklärung zu erwirken, der zufolge Unitrans gegen die Lohnvereinbarung verstößt. Bezüglich der sonstigen unlauteren Arbeitspraktiken hat die Gewerkschaft die Bezirksarbeitsbehörden eingeschaltet. Unitrans ist zu der diesbezüglichen Anhörung im Arbeitsministerium am 15. Juni jedoch nicht erschienen.

Regierung übergeht Gewerkschaften bei geplanter Abwicklung von BCL Limited09-10-2016

Mehr als 6.000 Bergleute werden in Botsuana ihren Arbeitsplatz verlieren, wenn das staatliche Bergbauunternehmen BCL Limited freiwillig Insolvenz anmeldet, schätzungsweise 5.500 in der Kupfermine von BCL in Selebi Phikwe und 700 in der Nickelmine Tati in Francistown. Darüber hinaus werden 1.000 Leiharbeitskräfte ihren Arbeitsplatz bei BCL verlieren.

Die Regierung gab die Schließung von BCL Limited am 7. Oktober bekannt, und das Unternehmen hat am 9. Oktober Insolvenz angemeldet. Sämtliche Arbeitsverhältnisse wurden zum Ende des Monats beendet. Die Entscheidung, das Unternehmen abzuwickeln, erfolgte ohne Vorankündigung und ohne dass versucht wurde, mit der Gewerkschaft Botswana Mine Workers Union (BMWU) zu verhandeln. Das Insolvenzverfahren beinhaltet keinerlei Maßnahmen für die Beschäftigten, obwohl viele von ihnen in betriebseigenen Häusern wohnen, eine Schulzulage erhalten und im Rahmen des betrieblichen Gesundheitsprogramms ärztlich behandelt werden und beispielsweise HIV-Medikamente erhalten. Der eingesetzte Insolvenzverwalter hat es bereits abgelehnt, den betrieblichen Sozialplan als Basis für die Freisetzungsbedingungen zu verwenden.

Polizei greift friedlichen Streikposten arbeitsloser Jugendlicher an08-08-2016

Die Vereinigung der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst BOFEPUSU (Botswana Federation of Public Sector Unions) hat die Vorgehensweise der Polizei gegen einen friedlichen Streikposten Streikposten Personen, die vor den Toren der betroffenen Betriebe auf einen Arbeitskonfliktoder einen Streik aufmerksam machen und versuchen, andere Beschäftigte dazu zu veranlassen, den Betrieb nicht zu betreten bzw. die Verbraucher davon abzuhalten, den Arbeitgeber zu unterstützen. Die Aufstellung von Streikposten vor einem nicht direkt an dem Konflikt beteiligten, neutralen Betrieb zielt darauf ab, indirekt Druck auf den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide der Aktion ist, auszuüben. am 8. August verurteilt.

Eine Reihe arbeitsloser junger Menschen hatten vor dem Parlament einen friedlichen Streikposten Streikposten Personen, die vor den Toren der betroffenen Betriebe auf einen Arbeitskonfliktoder einen Streik aufmerksam machen und versuchen, andere Beschäftigte dazu zu veranlassen, den Betrieb nicht zu betreten bzw. die Verbraucher davon abzuhalten, den Arbeitgeber zu unterstützen. Die Aufstellung von Streikposten vor einem nicht direkt an dem Konflikt beteiligten, neutralen Betrieb zielt darauf ab, indirekt Druck auf den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide der Aktion ist, auszuüben. organisiert, um die Legislative zu einer Intervention zu bewegen und die Regierung zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen zu veranlassen. Die Polizei reagierte mit Gewalt, griff viele der Beteiligten brutal an und hinterließ sichtbare Narben. Anwesende Journalisten wurden zum Teil ebenfalls angegriffen und gezwungen, ihre Aufnahmen zu löschen. Einige der Teilnehmer und Journalisten wurden später wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ inhaftiert, einschließlich des Vorsitzenden der Jugendorganisation Botswana National Front Youth League.

Führende Gewerkschaftsvertreter im öffentlichen Dienst unter Beschuss 12-12-2016

Mehrere führende Gewerkschaftsvertreter im öffentlichen Dienst wurden entlassen, nicht mehr für Gewerkschaftstätigkeiten freigestellt oder willkürlich versetzt, was die Gewerkschaftsarbeit erheblich beeinträchtigt hat. Der Generalsekretär der Botswana Land Board & Local Authorities & Health Workers Union (BLLAHWU), Ketlhalefile Motshegwa, wurde entlassen, nachdem man ihm vorgeworfen hatte, nicht zum Dienst erschienen zu sein, obwohl er offiziell zu der Gewerkschaft abgestellt worden war. Der Vorsitzende der Botswana Federation of Public & Private Sector Unions (BOFEPUSU), Johannes Tshukudu, wurde in eine andere Abteilung des Ministeriums versetzt, was zur Folge hatte, dass er nicht mehr für sein Amt in Frage kam und auch nicht mehr bei den anstehenden Wahlen zum Vorsitz der Botswana Teachers Union (BTU) kandidieren konnte. Der frühere BTU-Vorsitzende, Japhta Radibe, war gezwungen worden, vorzeitig in den Ruhestand zu gehen. Die BOFEPUSU geht davon aus, dass all diese Maßnahmen darauf abzielen, die Gewerkschaftsbewegung des Landes zu lähmen.

Gewerkschaften dürfen sich zu geplanten Gesetzesänderungen nicht im Parlament äußern 15-07-2016

Die Regierung hat die wiederholten Bitten der Vereinigung der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst BOFEPUSU (Botswana Federation of Public Sector Unions) um ein Rederecht im Parlament bezüglich der geplanten Gesetzesreform, durch die die Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
und die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst drastisch eingeschränkt würden, ignoriert. Der Zusatz zum Gesetz über Arbeitskonflikte weitet die Gruppe der Beschäftigten, die wesentliche Dienste Wesentliche Dienste Dienste, deren Unterbrechung das Leben, die persönliche Sicherheit oder Gesundheit der gesamten oder eines Teils der Bevölkerung gefährden würde; kann Krankenhäuser, die Elektrizitäts- und Wasserwirtschaft sowie die Luftraumüberwachung beinhalten. Streiks können in wesentlichen Diensten eingeschränkt und sogar verboten werden.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
erbringen, auf den gesamten Staatsdienst aus, und der Zusatz zum Gesetz über den öffentlichen Dienst sieht vor, dass die Mitglieder der Tarifkommission für den öffentlichen Dienst von der Regierung ausgewählt werden. Laut BOFEPUSU habe sie drei Mal um ein Rederecht gebeten, aber nie eine Antwort bekommen. Die Sprecherin der Nationalversammlung und ihr Büro bestreiten, derartige Anfragen erhalten zu haben. Die Gewerkschaft hatte die Absicht, landesweite Demonstrationen gegen die drakonischen Gesetze und die Verweigerung der Möglichkeit, ihre Anliegen im Parlament vorzutragen, abzuhalten.

Gericht stellt gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung seitens der Universität für Landwirtschaft fest 20-03-2017

Die Gewerkschaft Manual Workers Union hat ihren Prozess gegen die Botswana University of Agriculture and Natural Resources (BUAN) gewonnen, die beschlossen hatte, die 3%ige inflationsbedingte Gehaltsanpassung nicht für Gewerkschaftsmitglieder vorzunehmen. Die Universität argumentierte, dass sich die Gewerkschaften im Jahr 2016 gegen die Anpassung ausgesprochen hätten, als sie allen öffentlich Bediensteten angeboten worden war, und ihre Mitglieder daher nun davon ausgenommen seien. Das Gericht befand dies für diskriminierend und ordnete rückwirkend zum 1. April 2016, als alle öffentlich Bediensteten die Anpassung erhalten hatten, eine Korrektur an.

Australisches Bergbauunternehmen sperrt Beschäftigte aus und hindert Gewerkschafter am Betreten des Betriebsgeländes 05-03-2015

Das australische Bergbauunternehmen Discovery Metals Limited (DML) hat 422 Beschäftigte ausgesperrt und seine Boseto-Kupfermine mithilfe der botsuanischen Polizei verlassen.
Die Beschäftigten waren am 27. Februar Mitten in der Nachtschicht gegen 2:30 Uhr angewiesen worden, die Arbeit einzustellen und die gesamte Ausrüstung halb nach oben zu schaffen. Anschließend wurden sie zu einer Versammlung mit allen anderen Beschäftigten der Mine einbestellt, auf der ihnen vom DML-Vorstandsvorsitzenden Bob Fulker in Anwesenheit von Angehörigen der botsuanischen Polizei mitgeteilt wurde, dass die Betriebsleitung nicht länger für die Mine zuständig sei und sie das Gelände unverzüglich verlassen müssten, auch die betriebseigenen Unterkünfte. Es durften keine Fragen gestellt werden, und die Beschäftigten wurden von der Polizei gezwungen, in Busse einzusteigen, die sie in die 90 km entfernte Stadt Maun brachten. Die Bergarbeitergewerkschaft Botswana Mine Workers Union (BMWU) war über die Aussperrung aussperrung Eine Form des Arbeitskampfes, bei der der Arbeitgeber seinen Beschäftigten die Arbeitsaufnahme verweigert oder den Betrieb vorübergehend schließt. nicht im Voraus unterrichtet worden. Als BMWU-Vertreter bei der Mine ankamen, wurde ihnen der Zutritt zum Betriebsgelände zunächst von der Polizei untersagt, und später verbot ihnen die Betriebsleitung, mit den Beschäftigten zu sprechen. Drei Stunden später gestattete die Minenleitung ihnen widerstrebend, mit den noch anwesenden Beschäftigten zu sprechen, die gerade dabei waren, in die letzten beiden Busse einzusteigen.

Wiedereinstellung öffentlich Bediensteter verweigert20-03-2013

Einem Urteil des Obersten Gerichtshofs Botsuanas zufolge waren die Massenentlassungen vom 16. Mai 2011 nach einem landesweiten Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
gerechtfertigt (High Court Civil Case, MAHLB 000631 11). Die Botswana Landboards and Local Authorities Workers’ Union, die Botswana Public Employees’ Union und die National Amalgamated Local and Central Government and Parastatal Workers’ Union hatten am 21. Juni 2012 einen Entscheid erhalten, der die Wiedereinstellung der 2.934 Entlassenen vorsah, wogegen der Generalstaatsanwalt im Namen der für die Verwaltung des öffentlichen Dienstes zuständigen Stelle Einspruch erhoben hatte.

Regierung verbietet Gewerkschaftsgesänge19-09-2012

Der für die Verwaltung des öffentlichen Dienstes zuständige Direktor, Carter Morupisi, hat die Botswana Sector for Educators Trade Union (BOSETU) vor „provozierenden“ Gesängen bei ihren Feierlichkeiten anlässlich ihres 25-jährigen Bestehens und ihrer jährlichen Konferenz gewarnt. Er wies darauf hin, dass die „guten Arbeitsbeziehungen Arbeitsbeziehungen Die individuellen und kollektiven Beziehungen und Kontakte zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern am Arbeitsplatz sowie die institutionelle Interaktion zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und auch der Regierung.

vgl. sozialer Dialog
zwischen den Beschäftigten und dem Arbeitgeber“ beeinträchtigt würden, wenn die BOSETU nicht aufhöre, über Essenszuschüsse und höhere Löhne zu singen.

Störung einer Arbeitnehmer-Kundgebung23-03-2013

Eine von der Botswana Federation of Public Sector Unions (BOFEPUSU) in Ditshegwane organisierte Kundgebung wurde von der BDP-Jugend und von Sicherheitsbeamten gestört, die die Beschäftigten einschüchterten, fotografierten und filmten und damit drohten, das Material ihrem Arbeitgeber zu übergeben, damit die Streikenden entlassen würden.

Behinderung von Tarifverhandlungen13-03-2012

Am 13. März 2012 gab die Regierung bekannt, dass 2012 und 2013 kein Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
mit der Vereinigung des öffentlichen Dienstes abgeschlossen würde. Dieser Beschluss wurde im Mai 2012 jedoch rückgängig gemacht.

Keine Verhandlungen in gutem Glauben23-05-2012

Am 23. Mai 2012 beschwerte sich die Botswana Federation of Public Sector Unions (BOFEPUSU) darüber, dass die Regierung ihre Vertreter für den Tarifrat nicht nominiert habe und somit die Gehaltsverhandlungen verzögere. Die Regierung hatte es ferner versäumt, den Gewerkschaften Informationen über die Gesamtzahl ihrer Beschäftigten und die Lohn- und Gehaltskosten zur Verfügung zu stellen.

Gewerkschaft nicht anerkannt20-06-2012

Das Technologiezentrum Botswana Technology Centre (BOTEC) weigerte sich, die National Amalgamated Local & Central Government Workers Union (NALCGWU) anzuerkennen, was damit begründet wurde, dass es zuvor eine Anerkennungsvereinbarung mit der Maranyane Staff Union abgeschlossen habe. Am 20. Juni 2012 entschied das Arbeitsgericht zugunsten der NALCGWU.

Tarifverhandlungen nach wie vor schwach31-12-2011

Tarifverhandlungen gibt es nach wie vor kaum, da nur wenige Gewerkschaften das Vertretungskriterium von 25% erreichen. Die Verhandlungsmacht von Gewerkschaften im öffentlichen Sektor wurde in diesem Jahr einer schweren Belastungsprobe unterworfen, als sich der Staat weigerte, von seiner starren Haltung abzugehen.

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