Brasilien

Der Vorsitzende der Sindicato dos Transportadores Rodoviários Autônomos de Bens da Baixada Santista e Vale do Ribeira (Sindicam), Alexsandro Viviani alias „der Italiener“, der die Streikbewegung der Lkw-Fahrer im Hafen von Santos anführte, wurde verhaftet. Die Militärpolizei unterdrückte den Streik der Lkw-Fahrer gewaltsam. Eine unverhältnismäßige und ungerechtfertigte Repression, da die Gewerkschaftsmitglieder friedlich protestierten und lediglich versuchten, ihre Kollegen davon zu überzeugen, sich dem Streik anzuschließen.

Die Federação Única dos Petroleiros (FUP), Mitglied der CNQ/CUT, die der IndustriALL Global Union angeschlossen ist, trat am 1. Februar in den Streik, um sich für die 396 fest angestellten Mitarbeiter und 600 Leiharbeiter einzusetzen, die von der Schließung des Werks betroffen sein werden. Man ging davon aus, dass ab dem 14. Februar mit den Entlassungen begonnen werde.
Nach Angaben der Gewerkschaft verstoßen die Massenentlassungen gegen den im November 2019 unterzeichneten Tarifvertrag. Im Rahmen dieses Tarifvertrags hatte sich Petrobras bereit erklärt, fünf Jahre lang keine Massenentlassungen ohne vorherige Rücksprache mit den Gewerkschaften vorzunehmen. Die angekündigten Entlassungen in dem Düngemittelwerk erfolgten jedoch ohne vorherige Erörterung von Alternativen mit der Gewerkschaft.
Laut FUP ist die Düngemittelfabrik nicht das einzige Petrobras-Werk, das Schwierigkeiten hat. Es gab Entlassungen und Massenversetzungen von Mitarbeitern innerhalb des Petrobras-Systems, das Tochtergesellschaften und mit Petrobras verbundene Privatunternehmen umfasst.
Die Regierung von Präsident Jair Bolsonaro unterstützt die Privatisierung von Petrobras. In einem Zeitraum von fünf Jahren hat der Ölkonzern seine Investitionen in Brasilien um 50 Prozent gekürzt, was zum Abbau von 270.000 festen Arbeitsplätzen und Leiharbeitsjobs geführt hat.
Arbeiternehmer aus mehr als 30 Petrobras-Unternehmen haben sich für den Streik zusammengeschlossen. In den zwölf brasilianischen Bundesstaaten, in denen der Ölkonzern tätig ist, werden verschiedene Kampagnen durchgeführt.
Am 4. Februar entschied das brasilianische Arbeitsgericht, dass große Gewerkschaften mit mehr als 2.000 Mitgliedern, wie die FUP, bei einer Fortsetzung des Streiks mit einer Geldstrafe von 500.000 Reales (116.000 US-Dollar) und kleinere Gewerkschaften mit einer Geldstrafe von 250.000 Reales (58.000 US-Dollar) belegt werden.
In dem Urteil hieß es auch, dass 90 Prozent der Mitarbeiter von Petrobras an ihren Arbeitsplatz zurückkehren müssen. Die FUP kündigte an, dass sie den unbefristeten Streik fortsetzen werde und dass die Unterstützung durch die Nationale Föderation der Ölarbeiter (FNP) dazu beitrage, den Handlungsspielraum zu vergrößern.

Eine Versammlung der Lehrergewerkschaft des Bundesstaates Rio Grande do Sul (CPERS), die am 26. November auf dem Matriz-Platz stattfand, wurde von Spezialeinheiten der Militärbrigade mit aller Härte aufgelöst. Der Angriff erfolgte, nachdem die Pädagogen die Fortsetzung des am 18. November begonnenen Streiks gebilligt hatten und während das Streikkommando der Gewerkschaft darauf wartete, vom Leitenden Sekretär der Regierung des Bundesstaates, Otomar Vivian, empfangen zu werden. Die Versammlung hatte gegen 13.30 Uhr begonnen und Tausende von Menschen um den Piratini-Palast und den Matriz-Platz versammelt. Nach Angaben der Gewerkschaftsführer nahmen zwischen 15.000 und 20.000 Personen teil.

Der Gerichtshof des Staates Rio de Janeiro (TJRJ) erließ einen Haftbefehl gegen João Luiz Pereira Rodrigues von der Sindicato dos Servidores da Carreira Socioeducativa do Estado do Rio de Janeiro (SIND-DEGASE), wegen eklatanten Fehlverhaltens, wenn der am Dienstag, dem 5. November, begonnene branchenweite Streik nicht binnen 24 Stunden beendet würde.

Die Beschäftigten von Embraer in São José dos Campos setzten am Dienstag, den 25. September, ihren Streik für Lohnerhöhungen aufgrund von Einschüchterung und Repression durch die Behörden aus. Die Sindicato dos Metalúrgicos de São José dos Campos berichtet, sie habe beschlossen, die Maßnahme wegen der starken Polizeipräsenz vor der Fabrik auszusetzen. Nach Angaben der Gewerkschaft „formierten sich Militärpolizei und Spezialeinheiten in einer Reihe in zu einem ’polnischen Korridor’, um die Arbeiter einzuschüchtern, indem sie sie zwangen, in die Fabrik zu gehen“. Fotografien zeigen die Gewerkschaftsführer Alex da Silva Gomes und Herbert Claros, die vor dem Haupttor von Embraer standen und von der Militärpolizei mit Schlagstöcken angegriffen wurden.

Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen über den Tarifvertrag zwischen den Erdölarbeitergewerkschaften und der Unternehmensleitung von Petrobras erklärte das Unternehmen, dass es mit jedem Arbeitnehmer individuell verhandeln werde. Die in der Arbeitsrechtsreform vorgesehene Möglichkeit wird von Gewerkschaftsmitgliedern als eine Möglichkeit gesehen, Tarifverhandlungen zu untergraben. In einem Video erklärt Eberaldo de Almeida Neto, der Direktor für unternehmerische Belange von Petrobras, dass das Unternehmen bei den Tarifverhandlungen keinen neuen Vorschlag vorlegen werde und dass, falls die Vermittlung vor dem Obersten Arbeitsgericht nicht vorankomme, die in der Arbeitsrechtsreform zur Konsolidierung der Arbeitsgesetze (CLT) vorgesehenen Optionen genutzt würden. Das bedeutet, dass die im Tarifvertrag vorgesehenen Leistungen, wie z.B. zusätzlicher Urlaub mit 100% Lohnausgleich, verloren gehen würden.

Tage nach der Explosion des Pkw des Vorsitzenden der Sindicato dos Rodoviários do Amapá erhielt der Stellvertretende Vorsitzende, Genival Cruz, mehrere Morddrohungen. Die erste mit einem Telefonanruf gegen 15 Uhr, in dem ein Mann behauptete, dass Genival am nächsten Tag nicht mehr am Leben sein würde. Dieselbe Drohung wurde in einer Textnachricht wiederholt. Genival informierte die Gewerkschaftsdachverbände, die eine landesweite Kampagne zur Verurteilung einleiteten und den Fall an das Justizministerium verwiesen. Der Fall wurde jedoch nie aufgeklärt.

Die brasilianische Polizei ging am 31. Mai mit Tränengas gegen Demonstranten vor, nachdem Teile von Rio de Janeiro aufgrund eines 24-stündigen Gewerkschaftsstreiks lahmgelegt worden waren. Mit dem Streik protestierten die Gewerkschaften gegen einen Regierungsvorschlag zur Rentenreform und gegen das Einfrieren der Bildungsausgaben.
Die Rentenreformen, die auf die Sanierung der öffentlichen Finanzen und die Ankurbelung der schwächelnden Konjunktur abzielen, werden von einigen Teilen der Gesellschaft aufgrund der Anhebung des Mindestrentenalters sowie der Arbeitnehmerbeiträge vehement abgelehnt.
In der größten Stadt Brasiliens, São Paulo, wurde der öffentliche Verkehr unterbrochen, da sich die U-Bahn-Beschäftigten dem Streik anschlossen, was sich auf die Fahrpläne auswirkte und zur Schließung einiger U-Bahn-Stationen führte.
Die Demonstranten versuchten nicht nur, Änderungen bei den Pensionen im öffentlichen Sektor zu verhindern, sondern versammelten sich auch in Städten in ganz Brasilien, um gegen das Einfrieren der Bildungsausgaben durch die Regierung Bolsonaro zu protestieren.

Der Vorsitzende der Sindicato dos Trabalhadores Rurais de Rio Maria im Südosten des Bundesstaates Pará wurde am Nachmittag des 11. Juni in der Stadt, in der er als Gewerkschaftsführer tätig war, erschossen. Laut Polizei näherten sich zwei Männer auf einem Motorrad und schossen auf Carlos Cabral Pereira, der viermal getroffen wurde, darunter einmal in den Kopf. Der Gewerkschaftsführer wurde in das städtische Krankenhaus gebracht, starb aber noch vor der Behandlung. Nach Angaben der Central Única dos Trabalhadores (CUT) fand der Angriff in der Nähe seiner Wohnung im Stadtteil Planalto statt.

Die Beschäftigten von Tenaris Confab in Brasilien traten am 20. Mai in den Streik, nachdem der Stahlrohrproduzent 25 Beschäftigte entlassen hatte. Daraufhin machte das Unternehmen die Entlassungen einen Tag später rückgängig und erklärte sich bereit, mit der Gewerkschaft über die Zukunft der Beschäftigten zu verhandeln.
An dem Streik beteiligten sich sowohl die Beschäftigten der Früh- als auch der Spätschicht, was am 21. Mai zu einer vollständigen Stilllegung der Produktionslinie des Unternehmens führte. Die Beschäftigten sind Mitglieder der Metallarbeitergewerkschaft von Pindamonhangaba, Moreira Cesar und Roseira, die über die nationale Konföderation der Metallarbeiter (CNM-CUT) der IndustriALL Global Union angeschlossen ist.
Nach dem Streik erklärte sich die Unternehmensleitung von Tenaris bereit, über eine Alternative für die entlassenen Arbeitnehmer sowie für 200 Beschäftigte im Produktionsbereich, die nach eigenen Angaben nicht mehr benötigt würden, zu verhandeln. Es ist möglich, dass Tenaris versuchen wird, eine Art Plan für ein freiwilliges Ausscheiden aus dem Unternehmen vorzulegen.
Die Gewerkschaft gibt weiterhin an, dass fünf der 25 Arbeitnehmer, die am 17. Mai entlassen wurden, aufgrund unzureichender Sicherheitsvorkehrungen am Arbeitsplatz verletzt worden und ihre Entlassungen widerrechtlich seien. Das Unternehmen hatte zuerst erklärt, dass es mit der Gewerkschaft keine Alternativen aushandeln werde, was die Mitglieder zum Streik veranlasst hatte.
Die Gewerkschaft behauptete, dass die Entlassungen nicht die einzige Option seien und sagte, sie werde alles tun, um die Rechte der Arbeitnehmer zu schützen und eine Alternative zu finden.
Im November 2018 kündigte das Unternehmen an, dass es möglicherweise eine große Zahl von Beschäftigten entlassen müsse. Die Gewerkschaft drohte daraufhin mit einem Streik und erreichte, dass für 165 Beschäftigte eine vorübergehende Freistellung vereinbart wurde.

Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten von Toledo (SERTOLEDO) in Paraná gab eine Mitteilung heraus, mit der sie die Morddrohungen anprangerte, die ihre Generalsekretärin Marlene da Silva seit etwa 90 Tagen erhalten hatte und die einzig und allein mit ihrer Tätigkeit als Gewerkschafterin zu tun hatten.

Mehrere brasilianische Gewerkschaftsorganisationen haben sich dem Regionalbüro der Internationale der Öffentlichen Dienste (IÖD) in Brasilien angeschlossen, um am 12. Dezember bei der Vertretung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) in Brasilien Klage zu erheben. Die Gewerkschaften werfen dem brasilianischen Staat vor, gegen das IAO-Übereinkommen 151 (Beschäftigungsbedingungen im öffentlichen Dienst, 1978) zu verstoßen, das u.a. das Recht auf Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst garantiert.
Dieses Recht wird systematisch verletzt, obwohl der brasilianische Nationalkongress das Übereinkommen 151 im Jahr 2010 ratifiziert hat. Brasilien setzt das Übereinkommen nicht in Kraft, da angeblich ein spezifisches innerstaatliches Gesetz erforderlich sei, um den Tarifprozess für öffentlich Bedienstete zu regeln.
In der bei der IAO erhobenen Klage heißt es, dass sich Regierung und Gewerkschaftsorganisationen zwar getroffen hätten, aber keine nennenswerten Fortschritte erzielt worden seien. Es würden stets Hindernisse in den Weg gelegt, um die Nichterfüllung der Arbeitnehmerforderungen zu rechtfertigen, wie etwa die Notwendigkeit der Genehmigung durch eine höhere Stelle oder Beschränkungen im Rahmen des Gesetzes über eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik.
In der Klage heißt es ferner, dass die Regierungen die Arbeitsbedingungen gewöhnlich einseitig festlegen und auf einen Dialog und wirksame Verhandlungen verzichten, so dass sich die öffentlich Bediensteten zum Streik gezwungen sehen.

Darüber hinaus weisen die Kläger darauf hin, dass der Nationalkongress im Jahr 2017 den Gesetzentwurf Nr. 3.831/2015 verabschiedet habe, der allgemeine Normen für Tarifverhandlungen in der öffentlichen Verwaltung festlegt. Im Dezember desselben Jahres hat Präsident Michel Temer jedoch sein Veto gegen das Gesetz eingelegt, obwohl umfassende gesellschaftliche und legislative Konsultationen stattgefunden hatten. Das Veto wurde im April 2018 von der Abgeordnetenkammer bestätigt, womit das Übereinkommen 151 endgültig auf Eis gelegt wurde.

Im Juli 2017 hat die brasilianische Regierung das Gesetz Nr. 13.467 beschlossen, das regressive Änderungen am Arbeitsgesetz vornimmt, die eindeutig gegen das IAO-Übereinkommen 98 über das Vereinigungsrecht und das Recht zu Kollektivverhandlungen verstoßen. Das erklärte Ziel der Reform war eine stärkere Flexibilisierung, der Abbau der Arbeitslosigkeit und die Regulierung der informellen Wirtschaft vor dem Hintergrund einer wirtschaftlichen Rezession. Das Gesetz Nr. 13.467 ist jedoch nicht nur weit davon entfernt, die Situation der Arbeitnehmer zu verbessern, sondern hat bereits negative Auswirkungen gehabt.
Die Reform hat die versprochenen Arbeitsplätze nicht geschaffen, sondern tatsächlich zu höherer Arbeitslosigkeit beigetragen. In den ersten drei Monaten nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes ist die Zahl der stabilen Beschäftigungsverhältnisse um 3.000 Prozent zurückgegangen, wovon hauptsächlich Niedriglohnjobs betroffen waren. Als das Gesetz in Kraft trat, betrug die Arbeitslosenquote 12,2 Prozent. Bis April 2018 war sie den offiziellen Zahlen zufolge bereits auf 13,1 Prozent angestiegen, was 13,7 Millionen Arbeitslosen entspricht. Zählt man die Zahl derjenigen hinzu, die die Suche nach einem Arbeitsplatz bereits aufgegeben haben (7,8 Millionen), sowie die Zahl der Unterbeschäftigten (6,2 Millionen), ergibt sich eine Zahl von insgesamt 27,7 Millionen Brasilianerinnen und Brasilianern, die keine Arbeit haben, d.h. 24,7 Prozent der Erwerbsbevölkerung.
Die Gesetzesänderungen haben dazu geführt, dass mehr Menschen prekäre Tätigkeiten verrichten und in der informellen Wirtschaft arbeiten. Arbeitnehmer, deren Arbeitsplatz nicht sicher ist, schrecken aus Angst vor Schikanen oder dem Verlust ihres Arbeitsplatzes davor zurück, einer Gewerkschaft beizutreten. Infolgedessen können die Gewerkschaften auf keine konstanten Beiträge mehr von denjenigen zählen, die sie vertreten. Im März 2018 haben die Gewerkschaften rund 20 Prozent dessen erhalten, was sie im März 2017 hatten. Die Reform hat es zudem gut ausgebildeten Arbeitskräften ermöglicht, individuelle Verträge abzuschließen und aus Kollektivverträgen über die Vergütung und die Arbeitsbedingungen auszusteigen.
Die Regierung hat den Standpunkt vertreten, dass das neue Gesetz zur Förderung der Tarifverhandlungen beitragen werde, was in keiner Weise der Realität entspricht. Aus einer Untersuchung der Universität São Paulo geht ein drastischer Rückgang der im ersten Quartal 2018 abgeschlossenen Tarifverträge um 45 Prozent gegenüber demselben Zeitraum des Vorjahres hervor. Diese Statistiken machen deutlich, dass das Gesetz Nr. 13.467 die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und die Verweigerung der Gewerkschaftsrechte nach sich zieht und den Tarifprozess untergräbt.
Im Zuge der Inkraftsetzung der neuen Bestimmungen stoßen die Gewerkschaften zudem erwartungsgemäß auf noch größere Schwierigkeiten bei Tarifverhandlungen. In der letzten Verhandlungsrunde für die Metallindustrie im August 2018 sahen sich CUT/SP beispielsweise Arbeitgebern gegenüber, die Rechte und soziale Errungenschaften absprechen wollten, die im Branchentarifvertrag garantiert und bis dahin nie in Frage gestellt worden waren. Im Laufe der Verhandlungen hatten die Arbeitgeber zudem erklärt, dass Arbeitnehmerinnen, die kraft des Tarifvertrages das Recht hatten, eine halbe Stunde früher zu gehen, um ihr Kind aus der Kita abzuholen, dies künftig mit ihrem Arbeitgeber direkt aushandeln müssten.

Die brasilianische Arbeiterklasse wird von den Arbeitgeberverbänden scharf attackiert. Im Juli 2017 hat die Regierung repressive Arbeitsgesetze beschlossen, um die Gewerkschaften durch die Untergrabung ihrer Finanzierungsmöglichkeiten zu schwächen. Das Fehlen von Arbeitsplätzen und die hohe Zahl der Arbeitsuchenden wird zur Schwächung der Arbeiterklasse beitragen.
Manche Arbeitgeber nutzen diese Situation bereits aus, um Arbeitnehmerrechte zu entziehen und Löhne zu senken. Paulo Cesar Borba Peres, Carioca, Vorsitzender der Gewerkschaft SINTRACONST-ES und Mitglied der FETRACONMAG-ES, einer Mitgliedsorganisation der BHI in Brasilien, erklärt dazu: "Die Arbeitgeber versuchen, den jährlich ausgehandelten Tarifvertrag abzuschaffen und machen das neue Gesetz geltend, das keine Grundrechte garantiert, wie etwa auf eine Gewerkschaftsvertretung oder menschenwürdige Arbeitszeiten.”
Dasselbe gilt für den Bundesstaat Bahia, wo der Arbeitgeberverband versucht, einen Vertrag auszuhandeln, der für die Beschäftigten extrem nachteilig ist. Aus diesem Grund hat die BHI-Mitgliedsorganisation SINTEPAV BA einen unbefristeten Streik gegen den Arbeitgebervorschlag begonnen. Irailson Warneaux, der Vorsitzende der SINTEPAV BA: „Der Arbeitgeber hat einen Gegenvorschlag unterbreitet, der darauf abzielt, verschiedene Punkte fallen zu lassen, die im letzten Tarifvertrag enthalten waren. Wir werden gegen diese Rückschritte kämpfen und die Stärke der Arbeiterklasse unter Beweis stellen.“

Die brasilianischen Gewerkschaften berichten über Schwierigkeiten bei der Registrierung von Gewerkschaften und über die willkürliche Außerkraftsetzung der Zulassung mehrerer Gewerkschaften wie beispielsweise der Sindicato dos Trabalhadores na Mineração de ferro de São Gonçalo do Rio Baixo. Die SINTRAICCCM berichtet zudem über die anhaltende Diskriminierung von Gewerkschaftsmitgliedern. Einige Unternehmen setzen die Beschäftigten unter Druck, damit sie keiner Gewerkschaft beitreten oder keine Mitgliedsbeiträge entrichten. Die Gewerkschaft SITICOP-MG (Sindicato dos trabalhadores nas industrias da construção pesada de Mato Grosso) geht davon aus, dass mehr als 100 Austrittsschreiben von Gewerkschaftsmitgliedern auf den von ihren Arbeitgebern ausgeübten Druck zurückgehen. Die SITICOP berichtet außerdem über Schwierigkeiten beim Beginn von Verhandlungen mit bestimmten Unternehmen wie Vale S.A., das sich weiterhin weigert, nach dem Tod von sieben Arbeitern über die Verbesserung der Arbeitsbedingungen am Staudamm Samarco Fundão zu verhandeln, während die Gewerkschaft SITRAICP (Sindicato dos trabalhadores nas industrias da construção pesada do Rio de Janeiro) auf Anordnung der Arbeitgeber keinen Zutritt zu den Arbeitsstätten hat. Die Gewerkschaft Sindicato dos Trabalhadores nas Indústrias da Construção Civil de Porto Alegre erhebt darüber hinaus den Vorwurf, dass Arbeitsniederlegungen zum Teil mit körperlicher Gewalt erwidert und Streikende festgenommen würden.

Am 12. Dezember 2017 wurde der Gewerkschaftsführer der Gewerkschaft des Straßentransports in Pará, George Neto, im Anschluss an den Streik der Arbeitnehmer des Straßenverkehrsbetriebs Belém-Rio, dem größten im Bundesstaat Pará, ermordet. George Neto befand sich auf dem Heimweg, als er von mehreren Männern von einem Auto aus angegriffen wurde. Sie gaben drei Schüsse auf ihn ab. Der Gewerkschafter wurde sofort ins Krankenhaus gebracht, erlag jedoch seinen Verletzungen. Die Gewerkschaft hatte bessere Löhne und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten gefordert.

Am 31. Oktober 2017 wurden zwei Arbeitnehmer von Beamten der Militärpolizei (MP) während einer Protestkundgebung von streikenden Bediensteten der Verkehrsbehörde von Mato Grosso (Detran-MT) verhaftet. Nach Angaben der Gewerkschafter wandten die Polizeibeamten bei der Festnahme der Gewerkschafter erhebliche Gewalt an und setzten Pfefferspray und Tränengas gegen die Demonstranten ein. Die Arbeitnehmer hatten friedlich vor dem Paiaguás-Palast in der Hauptstadt demonstriert, als die Polizei den Eingang zum Palast absperrte. Sie hatten seit dem 11. September gestreikt und eine Erhöhung ihrer Bezüge gefordert.

Am 7. Oktober 2017 wurden streikende Arbeitnehmer des multinationalen Unternehmens Unilever in Vinhedo von der Militärpolizei angegriffen, was eine flagrante Verletzung ihres Streikrechts darstellt. Die Polizei ging brutal gegen die Arbeitnehmer vor und verhaftete und inhaftierte drei Gewerkschaftsführer der Chemiearbeitergewerkschaft Vinhedo. Später kam es zu Unruhen in der Polizeistation, wo die Gewerkschafter festgehalten wurden, und es wurde auf ein massives Polizeiaufgebot zurückgegriffen, einschließlich Verstärkung aus benachbarten Gemeinden, um die Arbeitnehmer, die die Freilassung ihrer Kollegen forderten, zu vertreiben. Die Polizei riegelte die Polizeistation ab, setzte Tränengas gegen die Arbeitnehmer ein und nahm zwei weitere Personen fest.

Am 13. Juli 2017 billigte Präsident Michael Temer das Gesetz 13.469, das die Macht der Gewerkschaften erheblich einschränkt, indem es die obligatorischen Arbeitnehmerbeiträge an die Gewerkschaften abschafft und die Bildung von Kommissionen nicht gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmervertreter zur Aushandlung der Arbeitsbedingungen mit dem Unternehmen einführt. Infolge des neuen Gesetzes könnten die Gewerkschaften einen beträchtlichen Teil ihrer Einnahmen verlieren, da das bisherige Gesetz verbindlich vorschrieb, daß alle Beschäftigten Beiträge zu den Gewerkschaften leisteten. Die IAO hat eine förmliche Beschwerde wegen Verletzung verschiedener internationaler Vereinbarungen und Übereinkommen im Zusammenhang mit den Rechten auf Vereinigungsfreiheit, Beitritt zu Gewerkschaften und Kollektivverhandlungen sowie Rechtsschutz für Gewerkschaftsvertreter durch dieses Gesetz veröffentlicht. Am 11. November 2017, dem Tag des Inkrafttretens des neuen Gesetzes, kam es in 24 der 26 Hauptstädte der Bundesstaaten Brasiliens zu Protesten, so auch in Brasilia.

Der Generalsekretär der Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes in der Hauptstadt, Sindsep-DF, Oton Pereira Neves, wurde am 20. Juni 2017 von der Militärpolizei verhaftet, als er während einer Versammlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor dem Umweltministerium (MMA) am Mikrofon sprach. Die Organisation von Versammlungen an diesem Ort hat eine jahrzehntelange Tradition. Der legitime und friedliche Dialog der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wurde mit dieser willkürlichen, gewaltsamen und nutzlosen Maßnahme der Polizei von Gouverneur Rodrigo Rollemberg völlig ignoriert.

Am 24. Mai 2017 schoß die Polizei auf mehrere Aktivisten, die gegen einen Gesetzesentwurf zur Arbeitsrechtsreform demonstrierten, der im Kongreß diskutiert wurde. In Rio de Janeiro und São Paulo wurden insgesamt 29 Menschen verletzt, darunter mehrere Gewerkschafter. Die Demonstranten protestierten unter anderem dagegen, daß die Gewerkschaften durch die Arbeitsrechtsreform geschwächt würden.

Am 24. Mai 2017 haben Polizisten mit scharfer Munition auf Gewerkschaftsmitglieder geschossen, die gegen eine Arbeitsrechtsreform protestierten. Nach von den Gewerkschaftsdachverbänden organisierten eintägigen Protesten wurden in der Hauptstadt des Landes Militäreinheiten stationiert. Insgesamt wurden 49 Menschen verletzt, eine Person wurde von einer Kugel getroffen.

Walace Fernaziari, Vorsitzender der Gewerkschaft des öffentlichen Verkehrs im Dorf Guarapari, wurde am 9. Februar 2017 tot in seinem Fahrzeug aufgefunden. Der Mord, ebenso wie mehrere weitere Gewalttaten, wurde während eines Polizeistreiks im Dorf begangen. Obwohl keine Verdächtigen identifiziert wurden, ereignete sich der Mord, nachdem mehrere Gewerkschaftsführer des Verkehrssektors eines Nachbarortes Drohungen von Personen erhalten hatten, die sich als Mitglieder einer nichtstaatlichen Miliz identifizierten und drohten, daß sie die Busse der Arbeitnehmer niederbrennen würden, falls diese weiter verkehren würden.

Márcio Matos, ein Bauer der brasilianischen Landlosenbewegung MST, wurde in Iramaia im Bundesstaat Bahia ermordet. Nach den vorliegenden Informationen wurde Márcio Matos in der Nacht zum 24. Januar vor seinem sechsjährigen Sohn erschossen. Erste Ermittlungen ergaben, dass alle fünf Schüsse auf die Thorax- und Kopfregion gerichtet waren, was darauf hindeutet, dass er sich nicht verteidigen konnte. Nach Teilangaben der Comissão Pastoral da Terra (CPT) wurden im Jahr 2017 65 Menschen im Zuge von Kampfhandlungen auf dem Land getötet. Demnach wäre Brasilien eines der gefährlichsten Länder für Bauern.

Siebenundzwanzig Landarbeiterverbände und mehr als 4.000 Landarbeitergewerkschaften haben in Brasilien demonstriert, um ihrer Wut über den brutalen Mord an Francisca das Chagas Silva, einer 34 Jahre alten Land- und Sozialarbeiterin der Gewerkschaft Miranda do Norte, zum Ausdruck zu bringen, die in den frühen Morgenstunden des 1. Februar 2016 in Miranda do Norte, Maranhão, extrem grausam und unter Anwendung sexueller Gewalt getötet wurde. Francisca hatte eine aktive Rolle in der gewerkschaftlichen Forschungsgruppe GES-Frauen und bei anderen während des Jahres 2015 von der Landarbeitergewerkschaftsbewegung (MSTTR) organisierten Aktivitäten gespielt. Im August 2015 hatte sie am „Margeritenmarsch“ teilgenommen, einem Frauenmarsch, der alle vier Jahre in Brasilia stattfindet, um des Mordes an Margarida Maria Alves, einer Arbeitnehmerrechtsaktivistin in Paraíba zu gedenken. An dem Marsch im Jahr 2015 hatten mehr als 100.000 Frauen teilgenommen, um ein Brasilien und eine Welt zu fordern, die auf nachhaltiger Entwicklung, Demokratie, Gerechtigkeit, Autonomie, Gleichberechtigung und Freiheit basieren.

Im Oktober 2015 hat der brasilianische Senat einen Gesetzentwurf gebilligt, dem zufolge Terrorismus im Strafgesetzbuch als konkrete Straftat gewertet wird. Gewerkschaftsorganisationen und soziale Bewegungen haben gewarnt, dass dieses Gesetz nicht dazu dienen sollte, um Demonstrationen unter Strafe zu stellen und Protestierende als Terroristen zu stigmatisieren. Ende 2015 war der Gesetzentwurf noch nicht endgültig vom Repräsentantenhaus gebilligt worden.

Ein Protest gegen die mögliche Entlassung von 4.000 Beschäftigten des Eisen- und Stahlwerkes Usiminas in Cubatao endete mit einem Eingriff der Polizei, die Tränengas einsetzte, um die Protestierenden zu vertreiben. Der Protest war von mehreren Gewerkschaften organisiert und von einer Reihe führender Politiker in Cubatao, einer Küstenstadt im Bundesstaat São Paulo, unterstützt worden, um gegen die vorübergehende Schließung eines Teils des Usiminas-Werkes mobil zu machen. Usiminas ist ein bedeutendes Eisen- und Stahlunternehmen, zu dessen Aktionären die argentinische Techint-Gruppe gehört.

Das Unternehmen hatte die Polizei mit dem Argument eingeschaltet, dass die Demonstranten die Freizügigkeit behinderten. Die Polizei setzte Tränengas und Gummigeschosse ein, um die rund 300 Menschen zu vertreiben, die sich am Werktor versammelt hatten. Nach dem Zusammenstoß musste eine Person ärztlich behandelt werden, eine andere wurde von der Polizei festgenommen.

Am 29. April 2015 haben Lehrkräfte in der Stadt Curitiba im Bundesstaat Paraná gegen eine Änderung der Sozialversicherungsgesetzgebung und Rentenkürzungen demonstriert.

Die Demonstration wurde von der Militärpolizei unter Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen gewaltsam unterdrückt, wobei 400 Menschen verletzt wurden. Sieben Personen wurden festgenommen, jedoch später wieder freigelassen. Unter den zum Teil durch Gummigeschosse Verletzten befanden sich auch die Vorsitzende der CUT Paraná, Regina Cruz, und die stellvertretende Vorsitzende der CUT auf nationaler Ebene, Carmen Foro. Der Lautsprecherwagen der Gewerkschaft, der den Marsch begleitete, wurde beschlagnahmt.

Die CUT hat erklärt, dass die Unverhältnismäßigkeit der Polizeigewalt, die Brutalität und die Missachtung der Menschenrechte den autoritären Charakter der Kommunalverwaltung deutlich machten. Die Bildungssekretärin der Lehrervereinigung von Paraná, Walkíria Mazeto, hat die Übergriffe und Repressionen ebenfalls verurteilt und die Vermutung geäußert, dass sie vom Gouverneur von Paraná, Beto Richa, der Mitglied der führenden Oppositionspartei PSDB ist, gezielt angeordnet wurden.

Nahezu sechs Monate nach dem brutalen Polizeiübergriff kam Oberst Carlos Alberto Moreira Bührer, der die Untersuchung leitete, zu dem Schluss, dass lediglich sechs Soldaten der rund 1.500 oder mehr, die mit Hunden, Pferden, Wasserwerfern und sogar Hubschraubern auf dem Platz stationiert waren, für die Zusammenstöße, bei denen lediglich die Polizei bewaffnet gewesen war, verantwortlich waren. Keiner der sechs hatte jedoch Befehlsgewalt und war nur den Anweisungen von Vorgesetzten gefolgt. Der Vorfall blieb somit vollkommen ungestraft.

Am 27. August 2015 wurde der McDonald’s Corporation, der größten Schnellrestaurantkette der Welt, in Brasilia vorgeworfen, ihre Beschäftigten zu misshandeln, ihnen das Recht auf eine Gewerkschaftsmitgliedschaft zu verweigern und die Arbeitnehmerrechte zu verletzen. Angaben der Gewerkschaften zufolge habe McDonald’s seinen Beschäftigten in Brasilien die Bezahlung ihrer Überstunden verweigert und dem Küchenpersonal keine Schutzausrüstung zur Verfügung gestellt, was ständig zu Verbrennungen und anderen Verletzungen führe.

Die Gewerkschaft UGT (União Geral dos Trabalhadores do Brasil) hat daher Beschwerde erhoben und die Staatsanwaltschaft ersucht, Vorwürfe im Zusammenhang mit Steuervermeidung, unlauterem Wettbewerb und dem Verstoß gegen das Lizenzrecht seitens Arcos Dorados Holdings zu untersuchen, des größten Lizenznehmers von McDonald’s weltweit und seines wichtigsten Restaurantbetreibers in Lateinamerika, der 95.000 Menschen beschäftigt. Arcos Dorados wurde zur Teilnahme an der Anhörung eingeladen, ist jedoch nicht erschienen.

Bei der gerichtlichen Anhörung wurde zur Verdeutlichung der Gewerkschaftsrechtsverletzungen der Fall des 19-jährigen Lucas da Cruz erörtert, der mehr als 18 Monate bei McDonald’s gearbeitet hatte und entlassen wurde, nachdem er einer Gewerkschaft beigetreten war.

Raimundo dos Santos Rodrigues, Menschenrechtsaktivist und führender Gewerkschaftsvertreter, wurde am 25. August 2015 in der Stadt Bom Jardim im Bundesstaat Maranhão erschossen. Seine Frau, die ihn begleitete, wurde bei dem Anschlag ebenfalls verletzt. Santos Rodrigues gehörte dem Rat von Gurupi an, einem Naturschutzgebiet im Amazonas-Regenwald im Bundesstaat Maranhão. Er hatte jahrelang gegen die illegale Abholzung und Entwaldung im Amazonasgebiet gekämpft und sich für die Rechte seiner Gemeinschaft eingesetzt. Zudem war er Mitglied der Landarbeitergewerkschaft von Bom Jardim. Er hatte mehrere Morddrohungen erhalten, und die Kommission für Landpastoral sowie eine örtliche Menschenrechtsorganisation hatten die Behörden darüber wiederholt unterrichtet. Dennoch war nichts unternommen worden, um ihn zu schützen.

Ozano Pereira da Silva, 77, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Beschäftigten in der Papierindustrie in Guarulhos, Aruja und Itaquaquecetuba, wurde am 24. November 2014 im Büro seiner Gewerkschaft in Guarulhos erdrosselt. Augenzeugenberichten zufolge waren zwei bewaffnete Männer in das Gewerkschaftsbüro eingedrungen, in dem sich 20 Personen aufhielten, darunter Mitarbeiter und Patienten eines Zahnarztes, der Gewerkschaftsmitglieder behandelte.

Die zwei Männer nahmen die Mitarbeiter der Gewerkschaft als Geiseln, fesselten ihre Hände und stülpten ihnen Plastiktüten über den Kopf. Angaben der Polizei zufolge warteten die Mörder zwei Stunden lang in dem Büro auf Ozano Pereira da Silva. Nachdem er eingetroffen war, brachten sie ihn und den Schatzmeister in ein Hinterzimmer und erdrosselten Ozano. Der Schatzmeister hat überlebt.

Die Gewerkschaft geht von persönlichen Rachemotiven aus. Eine Geisel hörte, wie einer der Mörder sagte, dass sie nur wegen einer Person gekommen seien. Als sie Ozano bei ihrer Ankunft nicht antrafen, zwangen sie seine Sekretärin, ihn anzurufen und ihn zu bitten, in das Büro zu kommen.

Ozano war 29 Jahre lang Vorsitzender der Gewerkschaft gewesen. Es war auch Vorsitzender des Verbandes der Beschäftigten in der Papierindustrie im Bundesstaat São Paulo gewesen.

Die Polizei setzte am 6. Juni, dem zweiten Streiktag, Tränengas und Gummigeschosse gegen streikende U-Bahn-Beschäftigte in São Paulo ein. Nachdem die Lohnverhandlungen zwischen der Gewerkschaft der U-Bahn-Beschäftigten von São Paulo und der U-Bahn-Gesellschaft gescheitert waren, hatten die Streikenden ihre ursprüngliche Forderung nach einer Lohnerhöhung um 16,5 Prozent auf 12,2 Prozent gesenkt, aber die Gesellschaft war nicht bereit, ihr Angebot von 8,7 Prozent zu erhöhen. Die Streikenden hatten vor der Haltestelle „Ana Rosa“ einen Streikposten aufgestellt, woraufhin die Behörden die Einsatzpolizei hinzuzogen, um sie mit Tränengas und Gummigeschossen zu vertreiben. Der Streik dauerte fünf Tage, und 42 Beschäftigte wurden aufgrund ihrer Beteiligung daran entlassen. Die U-Bahn-Gesellschaft blieb unnachgiebig und drohte mit 300 weiteren Entlassungen, falls der angedrohte Streik am Eröffnungstag der Fußballweltmeisterschaft aus Solidarität mit ihren entlassenen KollegInnen tatsächlich stattfinde.

Am 7. April 2014 wurden Schüsse abgefeuert, als es im Olympiapark für Rio 2016 zu einem Zusammenstoß zwischen streikenden Bauarbeitern und Sicherheitspersonal kam. Berichten zufolge wurde niemand verletzt. Die Bauarbeiter hatten seit dem 3. April für eine bessere Gewerkschaftsvertretung sowie für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen gestreikt.

Der Streik wurde nach zwei Wochen am 17. April beendet, als eine Einigung bezüglich eines Teils der Gewerkschaftsforderungen erzielt wurde. Über die noch verbliebenen strittigen Punkte sollte weiter verhandelt werden.

Am 30. November 2013 haben die Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe in Curitiba die Arbeit niedergelegt, um bessere Löhne und Arbeitsbedingungen zu fordern. Angaben der für diesen Sektor zuständigen Gewerkschaft CONTRATUH (Confederação Nacional dos Trabalhadores em Turismo e Hospitalidade) zufolge sollen die Arbeitgeber daraufhin eine gerichtliche Verfügung erwirkt haben, um den Streikenden lautstarke Demonstrationen in unmittelbarer Nähe der an dem Konflikt beteiligten Hotels bzw. Restaurants zu untersagen.

Im August 2013 baute die Companhia de Saneamento Básico do Estado de São Paulo (SABESP) Arbeitsplätze ab, was auch die Entlassung von 31 Gewerkschaftsführern beinhaltete.

Im Juli 2013 war ein Streik von Beamten der Zivilpolizei des Bundesstaates Roraima vom Arbeitsgericht für gesetzeswidrig erklärt worden. Laut dem Richter hatte die Gewerkschaft zwar alle Kriterien für die Ausrufung des Streiks erfüllt, aber der Sektor gelte als „wesentlicher Dienst“ für die Bevölkerung.

Im Jahr 2012 richtete sich eine gerichtliche Entscheidung gegen die Beamten im Bildungssektor von Roraima, da das Ende ihres Streiks angeordnet wurde. Die Fortsetzung des Streiks hätte die Zahlung eines täglichen Bußgelds von 100.000 BRL (43.000 USD) für die Gewerkschaft, 2.000 BRL (860,00 USD) für jeden Gewerkschaftsführer und 200 BRL (86,00 USD) pro Streikendem nach sich gezogen.

Im Juli 2013 begann das Unternehmen Televisão Paraíba nach der Gründung des Sindicato dos Trabalhadores em Empresas de Radiodifusão e Televisão de Campina Grande, mit Mobbing und der Entlassung der Gewerkschaftsführer aktiv gegen die Gewerkschaft vorzugehen.

Am 11. April 2013 verzögerten die brasilianischen Mitarbeiter von Grupo Santander zum Zeichen des Protests die Öffnung von Filialen, um zu erreichen, dass Entlassungen, Arbeitsplatzrotation, missbräuchliche Zielsetzungen und Mobbing ein Ende nehmen. Gleichzeitig forderten sie bessere gesundheitliche Bedingungen, Arbeitsplatzsicherheit, Chancengleichheit sowie auch die Anerkennung der Ruheständler.

Die Maßnahme fand im Rahmen des „Nationalen Tags des Kampfes“ statt, an dem im ganzen Land eine Reihe von Protestkundgebungen abgehalten wurden, bei denen einige, für die Bankangestellten nachteilige Praktiken der Bank angeprangert wurden, die sich auch auf den Kundenservice auswirken.

Santander reichte seinerseits Klage wegen ideellen Schadens gegen die Sindicato dos Bancários e Financiários de São Paulo, Osasco e Região, die Federação dos Trabalhadores em Empresas de Crédito de São Paulo (FETEC/SP) und die Confederação Nacional dos Trabalhadores no Ramo Financeiro (CONTRAF) ein. Das Unternehmen begründete die Klage damit, dass die Maßnahmen dieser Organisationen dem Image von Santander (...) „einen nicht wieder gutzumachenden Schaden zugefügt haben, der schon fast an Vernichtungswut grenzt“.

Die Bank hat ein Gericht eingeschaltet, obwohl diese Frage eigentlich auf der Ebene der Arbeitsbeziehungen geklärt werden sollte. Laut CONTRAF hat der Finanzkonzern diese gegen die Gewerkschaften gerichtete Strategie 2011 begonnen, um die Arbeitnehmervertretung einzuschüchtern.

Im März 2013 legten die Beschäftigten von Veracel die Arbeit nieder, da sich das transnationale Forstunternehmen weigerte, über bessere Löhne und Arbeitsbedingungen in seinem Werk im äußersten Süden von Bahía zu verhandeln.

Im Februar 2012 weigerten sich die Regierungen der Bundesstaaten Bahia und Rio de Janeiro, mit streikenden Polizeibeamten und Feuerwehrleuten zu verhandeln. Demonstrationen wurden kriminalisiert, und mehrere Anführer wurden verhaftet. Angehörige der Feuerwehr und der Polizei zählen in Brasilien zum Militär und dürfen sich somit nicht gewerkschaftlich organisieren oder Arbeitskampfmaßnahmen ergreifen.

Im Januar 2013 geriet Cicero Guedes, ein führender Vertreter der Landlosenbewegung MST, in der Nähe eines Zuckerrohr-Anbaugebietes in einen Hinterhalt und wurde erschossen. Der frühere Zuckerrohrschneider kam mit dem Fahrrad von einem Treffen, bei dem eine Verhandlungslösung für den Konflikt zwischen Landarbeiterfamilien und dem sieben Farmen umfassenden 3.500-Hektar-Agrarkomplex Cambahyba gefunden werden sollte.

Udo Wahlbrink, Vorsitzender des Sindicato dos Trabalhadores Rurais de Vilhena e Chupinguaia im Staat Rondonia, wurde bedroht und angegriffen. Dabei wurden drei Schüsse auf ihn abgefeuert. Da Justiz und Polizei ihm keinen Schutz zusicherten, beschloss er, eine Waffe zu tragen, was als Vorwand dafür diente, ihn im Jahr 2012 acht Monate lang einzusperren und zu foltern.

Laut der Comisión Pastoral de la Tierra (CPT) gab es im Jahr 2012 36 Todesfälle aufgrund landwirtschaftlicher Konflikte, was im Vergleich zu den 29 Fällen im Jahr 2011 einen Anstieg um 24% darstellt. Im Jahr 2012 gab es im Bundesstaat Rondonia mehr Tote aufgrund von Auseinandersetzungen wegen Land als im Bundesstaat Pará. Insgesamt gab es neun Fälle gegenüber zwei im Vorjahr, was einen Anstieg um 350% darstellt.

Im November 2012 streikten im Bundesstaat Santa Catarina Beschäftigte im Gesundheitswesen mehr als 30 Tage lang, um Gehaltserhöhungen zu fordern. Eine Anordnung der Staatsanwaltschaft besagte, dass sich maximal 70 Prozent der Beschäftigten an Arbeitskampfmaßnahmen beteiligen und Streikposten nur 200 Meter vom Arbeitsplatz entfernt aufgestellt werden durften, ohne Verwendung von Spruchbändern, Flugblättern usw.

Das spanische Modeunternehmen Zara hat in Brasilien mittlerweile 52 unterschiedliche Geldstrafen für diverse Unregelmäßigkeiten auferlegt bekommen, unter anderem weil brasilianische Zulieferer der Modekette Einwanderer unter sklavereiähnlichen und gesundheitsschädigenden Arbeitsbedingungen mehr als 16 Stunden am Tag für sich arbeiten ließen.

Am 21. Oktober 2011 legte die nationale Gewerkschaft des Flughafenpersonals SINA (Sindicato Nacional dos Aeroportuários) den Flughafen Viracopos in Campinas, einer Stadt rund 100 km nördlich von Sao Paulo, für 48 Stunden lahm, um gegen das von der brasilianischen Regierung für die geplante Teilprivatisierung von Flughäfen favorisierte Konzessionsmodell zu protestieren, durch welches der Betrieb, das Frachtgeschäft, die Flugnavigation, die Kontrolle über die Flughafengebühren sowie Wartung und Spezialtechnik in die Hände von privaten Betreibern gegeben werden sollen. Dies wird zwangsläufig zu einer Prekarisierung der Beschäftigungsbedingungen führen. Die Beschäftigten fordern bis heute den Schutz ihrer Rechte.

Am 30. August 2011 begann auf den städtischen Friedhöfen von Sao Paulo ein einwöchiger Streik der für Bestattungen zuständigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die der Gewerkschaft der Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung und in den für kommunale Selbstverwaltungszwecke eingerichteten Autarquia-Dienststellen der Stadt Sao Paulo SINDESP (Sindicato dos Trabalhadores na Administração Pública e Autarquias do Município de São Paulo) angehören. Die Beschäftigten verlangten eine Lohnerhöhung von 39%, da ihre Löhne seit 1995 nicht mehr angehoben worden waren.

Am 19. August 2011 stießen Beamte des Arbeitsministeriums bei einer Inspektion in Sao Paulo auf zwei Fertigungswerkstätten, in denen 15 Einwanderer bis zu 16 Stunden am Tag unter entwürdigenden Bedingungen arbeiteten. Bei den meisten von ihnen handelte es sich um mittellose bolivianische Wanderarbeiter. Laut einem IAO-Bericht von Oktober 2011 wurden seit 1995 mehr als 36.000 Personen, die unter sklavereiähnlichen Bedingungen ohne Arbeitsvertrag und ohne Lohn beschäftigt wurden, von den mobilen Sonderinspektionsgruppen der brasilianischen Arbeitsinspektion befreit.