Brasilien - 2012

Vereinigungsfreiheit / Vereinigungsrecht

Grundsätze

Vereinigungsfreiheit :

• >Die Vereinigungsfreiheit ist in der Verfassung verankert.

• >Die Vereinigungsfreiheit ist gesetzlich geregelt.

Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung:

• >Das Gesetz untersagt gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung, enthält aber keinen angemessenen Schutz.

Beschränkungen

Beschränkungen des Rechtes der Beschäftigten auf die Gründung von und den Beitritt zu Organisationen ihrer eigenen Wahl:

>Gesetzlich vorgeschriebenes Gewerkschaftsmonopol und/oder ein System, das die Organisierung auf einer bestimmten Ebene (Betrieb, Branche/Sektor, regional, gebietsbezogen, national) verbietet oder einschränkt

Das "Unicidade"-System legt fest, dass pro Berufsgruppe oder Wirtschaftseinheit in einem bestimmten geographischen Raum nur eine Gewerkschaft bestehen darf. Dieses geographisch bedingte Gewerkschaftsmonopol bedeutet, dass einige sektorale Verbände und nationale Gewerkschaftsbünde nicht gesetzlich anerkannt werden.

>Beschränkungen des Rechtes der Gewerkschaften auf die Gründung von Ortsverbänden, Vereinigungen oder Dachverbänden oder auf den Beitritt zu nationalen oder internationalen Organisationen

Um anerkannt zu werden, muss ein Dachverband eine Reihe von Voraussetzungen erfüllen: Mitgliedschaft von mindestens 100 Gewerkschaften aus allen fünf Regionen, Mitgliedschaft von Gewerkschaften aus mindestens fünf Sektoren und Mitgliedschaft von mindestens 5% der landesweit gewerkschaftlich organisierten Personen im ersten Jahr; innerhalb von zwei Jahren müssen mindestens 7% erreicht werden. Von den bestehenden 17 "Dachverbänden" erfüllen weniger als sechs diese Kriterien.

Gruppen von Beschäftigten, die Gewerkschaften laut Gesetz weder gründen noch beitreten oder ein Gewerkschaftsamt bekleiden dürfen bzw. nur mit Einschränkungen:

>Streitkräfte

>Polizei

>Sonstige Beamte oder öffentlich Bedienstete

Angehörige der Feuerwehr und verschiedene andere Staatsbedienstete dürfen sich nicht gewerkschaftlich organisieren.

Tarifverhandlungsrecht

Grundsätze

Tarifverhandlungsrecht:

• >Das Tarifverhandlungsrecht wird weder gesetzlich anerkannt noch begünstigt oder gefördert.

Beschränkungen

Beschränkungen des Grundsatzes ungehinderter und freiwilliger Verhandlungen:

>Ausschluss bestimmter Themen von Tarifverhandlungen (z.B. Löhne, Arbeitszeit)

Gemäß Artikel 623 der konsolidierten Arbeitsgesetze (CLT) können Bestimmungen einer Übereinkunft oder einer Vereinbarung, die im Widerspruch zur Wirtschafts- oder Finanzpolitik der Regierung oder der geltenden Lohnpolitik stehen, für nichtig erklärt werden. Kollektive Lohnverhandlungen unterliegen zudem in staatlichen und gemischten Unternehmen Beschränkungen, so dass wirkliche Lohnerhöhungen von bestimmten Kriterien abhängen, wie etwa von einer erhöhten Produktivität, der Ausschüttung der Dividenden oder der Anpassung der Bezüge der Beschäftigten an das aktuelle Niveau auf dem Arbeitsmarkt insgesamt. Beschränkungen bestehen auch bezüglich der Aufnahme automatischer Indexierungen in die Verträge, d.h. der Erhöhung oder Anpassung der Löhne an die Teuerungsrate, wodurch die Möglichkeiten der Parteien eingeschränkt werden, die Themen und Inhalte von Tarifverhandlungen selbst zu bestimmen.

Einschränkungen oder Verbot von Tarifverhandlungen in bestimmten Sektoren:

>Sonstige Beamte und öffentlich Bedienstete

Öffentlich Bedienstete, auch diejenigen, die nicht in der Staatsverwaltung beschäftigt sind, sind nicht tarifverhandlungsberechtigt.

Streikrecht

Grundsätze

Streikrecht:

• >Das Streikrecht ist in der Verfassung verankert.

• >Das Streikrecht ist arbeitsrechtlich geregelt.

In der Verfassung ist ein uneingeschränktes Streikrecht für alle Arbeitnehmer/innen in allen staatlichen Dienstbereichen, mit Ausnahme der Polizei und der Streitkräfte, verankert. Streiks im öffentlichen Dienst sind somit gestattet; die Verfassung knüpft die Wahrnehmung dieses Rechtes allerdings an ein bestimmtes für den öffentlichen Dienst geltendes Regelwerk, das bis heute noch nicht existiert. In der Praxis entstehen somit Schwierigkeiten für Staatsbedienstete, die von ihrem Streikrecht Gebrauch machen wollen.

Beschränkungen

Bestimmungen, die die Streikmöglichkeiten oder die Wirksamkeit eines Streiks untergraben:

>Sonstige gesetzliche Bestimmungen, die das Streikrecht untergraben

Das in Artikel 1210 und den nachfolgenden Artikeln des Zivilgesetzbuches vorgesehene Rechtsinstrument der Unterlassungsverfügung (“interdito proibitório”) ist dazu benutzt worden, um Streikposten "zum Schutz von Eigentum vor Eingriffen oder Plünderungen" zu verbieten bzw. einzuschränken.