3 – Regelmäßige Rechtsverletzungen
Der Globale Rechtsindex des IGB

Myanmar

Die Mitgliedsorganisation des IGB in Myanmar ist die Federation of Trade Unions - Myanmar (FTUM).

Trotz zahlreicher begrüßenswerter und positiver Entwicklungen im Laufe des vergangenen Jahres bleibt in Birma/Myanmar noch viel zu tun. Im September 2012 durften die Federation of Trade Unions – Burma (FTUB), jetzt Federation of Trade Unions – Myanmar (FTUM), und ihre Spitzenvertreter/innen nach jahrzehntelangem Exil in das Land zurückkehren und ihre Gewerkschaftsarbeit fortsetzen. FTUM-Generalsekretär Maung Maung hat ein Büro in Rangun eingerichtet, und innerhalb von rund sechs Monaten hat der Gewerkschaftsbund über 130 Mitgliedsorganisationen mit 18.000 Mitgliedern gewonnen.

Praxis

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Textilunternehmen verweigert kontinuierlich Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag15-01-2017

Ein im Jahr 2013 bei dem Textilbetrieb Panda begonnener Konflikt war 2017 immer noch nicht beigelegt, weil der Arbeitgeber die Verhandlungen immer wieder ins Stocken brachte. Der Konflikt begann, nachdem das private Unternehmen den Betrieb vom Industrieministerium übernommen hatte und die Beschäftigten sich darüber beschwerten, dass dieser Wechsel zu Verletzungen ihrer Rechte geführt habe.

Ein von der Regionalregierung Mandalay eingesetztes Verhandlungsteam, das zwischen den Eignern und den Beschäftigten vermitteln sollte, hat im November 2016 eine Liste mit 28 spezifischen Forderungen aufgestellt, aber ein zentrales Problem war die Weigerung Pandas, vier führende Gewerkschaftsvertreter wieder einzustellen, die während eines Protestes im Jahr 2015 entlassen worden waren, als 600 Arbeiter vor der Fabrik in Zelten kampiert hatten.

Anfang Januar 2017 standen beide Seiten kurz davor, einen neuen Vertrag zu unterzeichnen, aber die Fabrikbesitzer erklärten, dass sie sich die geplanten stufenweisen Erhöhungen der Löhne und Gehälter, der Überstundenvergütung und des Jahresurlaubs erst noch genauer ansehen müssten.

Die Besitzer der Fabrik weigerten sich nach wie vor, die vier entlassenen Gewerkschafter wieder einzustellen, und erneute Verhandlungen wurden in letzter Minute abgesagt.

Myanmar immer noch weit von der Achtung der Gewerkschaftsrechte entfernt05-12-2016

Nach jahrzehntelanger Diktatur hat die junge Demokratie noch einen langen Weg vor sich, bis die uneingeschränkte Achtung grundlegender Rechte, einschließlich der Gewerkschaftsrechte, gewährleistet ist.

Ein Anfang Dezember 2016 veröffentlichter Bericht über die Bekleidungsindustrie des Landes („Raising the Bottom: A Report on the Garment Industry in Myanmar“) hat das Ausmaß deutlich gemacht, in dem die Arbeitnehmerrechte in diesem Sektor verletzt werden. Der Bericht basiert auf Gesprächen mit 199 Beschäftigten von 62 Bekleidungsfabriken sowie mit Fabrikbesitzern, Gewerkschafter/innen und anderen Akteuren, die von Ende Februar bis Ende April 2016 geführt wurden.

Der Bericht belegt anhaltende erhebliche Probleme u.a. in Bezug auf lange Arbeitszeiten, niedrige Löhne, schlechte Arbeitsbedingungen, auch hinsichtlich des Arbeitsschutzes, und sexuelle Belästigung. Es sei angesichts ernsthafter arbeitsrechtlicher Mängel, die die Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
beschränken, schwierig für die Beschäftigten, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Viele Beschäftigte ließen sich durch Entlassungsdrohungen von einem Gewerkschaftsbeitritt abschrecken. Pyi Paing Ko Ko, Direktor der nichtstaatlichen Arbeitnehmerrechtsorganisation ‛Let’s Help Each Other’, berichtet, dass sich die Fabrikbesitzer bei Konflikten zum Teil über die Entscheide des Schiedsrates hinwegsetzen, weil die Strafen zu gering sind.

Der internationale Berufsverband IndustriALL hat vom 2. bis 5. Dezember 2016 eine Reihe von Workshops zum Thema Aufbau von Gewerkschaften, zu geschlechtsspezifischen Fragen und prekärer Arbeit organisiert, an denen die Industrial Workers Federation of Myanmar (IWFM) und die Mining Workers Federation of Myanmar (MWFM) teilgenommen haben. Dabei wurde zur Kenntnis genommen, dass die Entlassung von Gewerkschafter/innen und führenden Gewerkschaftsvertreter/innen ein weitverbreitetes Problem ist. Es ist bekannt, dass die Arbeitgeber die Namen entlassener Gewerkschafter/innen auf ihren Internetseiten veröffentlichen, was in der Praxis einer schwarzen Liste gleichkommt und verhindert, dass sie eine neue Arbeit finden. Es wurde zudem berichtet, dass viele der Probleme, denen sich die Gewerkschaften gegenübersehen, mit den in Myanmar üblichen Einjahresverträgen zusammenhängen, die vielfach dazu dienen, führende Gewerkschaftsvertreter/innen nach Ablauf ihrer Verträge loszuwerden.

Ungerechtfertigte Entlassung aktiver Gewerkschaftsmitglieder bei Textilfabrik unterstreicht ineffizientes System 10-10-2016

Zehn Mitglieder der Myanmar Industries, Crafts and Services Trade Union Federation wurden Anfang Oktober 2016 innerhalb einer Woche von der Textilfabrik Sein Kabar entlassen. Ein Sprecher der Gewerkschaft erklärte, dass es keinen Grund für die Entlassungen gegeben habe und es in Wirklichkeit darum gegangen sei, die Gewerkschaft zu untergraben.

Am 10. Oktober schlossen sich Beschäftigte des Unternehmens Fu Xing Brothers denen von Sein Kabar bei einer Protestkundgebung an, um die Wiedereinstellung der Entlassenen zu fordern. Darüber hinaus forderten sie eine Änderung der von ihnen als gewerkschaftsfeindlich betrachteten Praktiken von Fu Xing Brothers und eine härtere Bestrafung von Arbeitgebern, die gegen das Gesetz verstoßen, einschließlich Haftstrafen und Gewerbeuntersagung.

Die Gewerkschaften Myanmars haben sich wiederholt über die Ineffizienz des Systems für die Beilegung von Arbeitskonflikten beklagt, weil es zu einfach für die Arbeitgeber sei, Schiedssprüche zu ignorieren, da die Strafen im Falle eines Verstoßes zu gering seien, um als Abschreckung zu dienen.

Massenentlassungen streikender Textilarbeiter/innen und Weigerung, Schiedsspruch umzusetzen21-09-2016

Die japanische Bekleidungsfabrik Sakura hat 316 Beschäftigte entlassen, die am 29. Juli 2016 wegen unrealistischer Produktionsquoten gestreikt hatten. Ende August hat der für die Region Rangun zuständige Schiedsrat die Fabrik angewiesen, die Entlassenen wieder einzustellen und ihnen für die Lohneinbußen während der Streiktage eine Entschädigung zu zahlen sowie die Erhöhung der Produktionsquoten rückgängig zu machen.

Anstatt den Schiedsspruch umzusetzen, erhoben die Fabrikeigner jedoch Einspruch beim zentralen Schiedsrat, der den ursprünglichen Schiedsspruch hinsichtlich der Wiedereinstellung der Entlassenen am 12. September bestätigte, auf die Lohneinbußen und die zentrale Streitfrage der Produktionsquoten allerdings nicht einging. Der zweite Schiedsspruch spaltete die Beschäftigten. Am 17. September beschloss knapp die Hälfte der Protestierenden, die Arbeit wieder aufzunehmen, aber 171 Beschäftigte setzten den Protest fort, weil sie die Frage der Produktionsquoten geklärt haben wollten.

Am 21. September organisierten Mitglieder des Ortsverbandes der Nationalen Liga für Demokratie im Township Hlaing Tharayar Verhandlungen zwischen Vertretern der Fabrik und den Protestierenden. Die Fabrik erklärte sich bereit, den Beschäftigten die Rückkehr an ihren Arbeitsplatz mit den ursprünglichen Produktionsquoten zu gestatten. Außerdem wurde eine Entschädigung für die Streiktage zugesagt und dass in Zukunft sämtliche Arbeitsgesetze eingehalten würden.

Bedauerlicherweise hielt sich die Fabrik Sakura schon nach einer Woche nicht mehr an ihre Zusage und bestand auf den Produktionsquoten, die den Konflikt überhaupt erst ausgelöst hatten. Man stand wieder am Anfang.

Wegen Gewerkschaftsaktivitäten auf schwarze Listen gesetzt 15-08-2016

Die Arbeitnehmervertreter bei der Bekleidungsfabrik Hla Won Htet Tha in der Industriezone Shwe Lin Ban haben im August 2016 berichtet, dass die Fabrikbesitzer eine schwarze Liste Schwarze Liste Eine von Arbeitgebern zusammengestellte und unter ihnen zirkulierte Liste von Gewerkschaftsmitgliedern und aktiven Gewerkschafter(inne)n, die als Arbeitskräfte boykottiert oder auf andere Weise bestraft werden sollten. an die Arbeitgeber verteilt hätten, auf der 85 Beschäftigte stünden, die Proteste bei der Fabrik angeführt hatten. Die fraglichen Beschäftigten hatten zu zwei Protestmärschen aufgerufen, als die Besitzer die Fabrik am 25. Juni geschlossen und keine Löhne mehr gezahlt hatten. „Wenn sich unsere Kolleginnen und Kollegen bei anderen Bekleidungsfabriken bewerben, prüfen die Arbeitgeber, ob sie auf der Liste stehen, die sie von Hla Won Htet Tha bekommen haben“, berichtet Ma Zin Mar Swe von der Arbeitnehmervertretung der Fabrik.

Angesichts der Erfahrungen anderer aktiver Gewerkschaftsmitglieder, die auf schwarzen Listen gestanden hatten, befürchteten sie, nie wieder eine Arbeit zu finden. Der frühere Gewerkschaftsvorsitzende Ko Kyaw Kyaw Myint gab an, sich in den vorangegangenen acht Monaten bei mehr als 70 Bekleidungsfabriken in jeder Industriezone der Townships Shwe Pyi Thar, Hlaing Tharyar und Mingaladon beworben zu haben, aber niemand wollte ihn einstellen. Ko Kyaw Kyaw Myint und fünf andere Gewerkschaftsmitglieder waren 2015 von der Bekleidungsfabrik Han Jen im Township Shwe Pyi Thar entlassen worden, nachdem sie nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes Lohnfragen angesprochen und einen Protest von mehr 1.000 Beschäftigten organisiert hatten.

Ko Sai Yu Maung, ein aktiver Arbeitnehmerrechtsverfechter, wurde von einer Bäckerei im Township Hlaing Tharyar wegen des Versuchs, eine Gewerkschaft zu gründen, versetzt und entlassen. Er war aus demselben Grund bereits von seinem vorherigen Arbeitgeber mit einer Abfindung entlassen worden. Anschließend hat er auf all seine Bewerbungen bei anderen Betrieben der Branche ohne Angabe von Gründen eine Absage erhalten. Er war von einem Arbeitsbeauftragten des Townships gewarnt worden, dass er auf eine schwarze Liste Schwarze Liste Eine von Arbeitgebern zusammengestellte und unter ihnen zirkulierte Liste von Gewerkschaftsmitgliedern und aktiven Gewerkschafter(inne)n, die als Arbeitskräfte boykottiert oder auf andere Weise bestraft werden sollten. gesetzt werde, falls er sich weiter für die Arbeitnehmerrechte einsetze.

Festnahmen und Haftstrafen für Beschäftigte, die für ihre Rechte eintreten 24-10-2016

Am 18. Mai 2016 hat die Polizei mehr als 70 Beschäftigte festgenommen, die an einem Protestmarsch teilgenommen hatten. Die Protestierenden waren rund drei Wochen marschiert, von der Region Sagaing im Norden des Landes aus, wo etwa 100 Beschäftigte kurz zuvor von Myanmar Veneer and Plywood Private Ltd (MVPPL) entlassen worden waren, weil sie die Bezahlung ihrer Überstunden gefordert hatten. Sie appellierten an die Regierung, einzugreifen, um die Wiedereinstellung der ungerechtfertigterweise Entlassenen und die Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. ihrer neugegründeten Gewerkschaft zu erwirken. Sie hatten gehofft, sich mit ihren Forderungen direkt an die Regierung wenden zu können, wurden aber aufgefordert, auf der Schnellstraße zwischen Rangun und Mandalay beim Meilenmarker 289 Halt zu machen, da andernfalls die Polizei einschreiten werde. Die Protestierenden waren jedoch entschlossen, weiterzumarschieren, aber noch bevor sie das Township Tatkon in Naypyidaw erreichten, wurden sie von etwa 200 Polizisten aufgehalten, die einige Stunden später mit Festnahmen begannen. Sie behaupteten, dies ohne Gewaltanwendung versucht zu haben, aber vor Ort anwesende Reporter berichteten, dass die Demonstranten gewaltsam in Gefängniswagen verfrachtet worden seien.

Ursprünglich wurde gegen 51 von ihnen Anzeige erstattet, aber die meisten wurden später freigelassen, und nur 15 wurden weiter gerichtlich belangt. Die 12 Männer und drei Frauen wurden wegen widerrechtlicher Versammlung und Volksverhetzung angeklagt. Das Gericht hat später die Klagen wegen Volksverhetzung gegen die drei Frauen abgewiesen.

Am 24. Oktober 2016 befand das Gericht die Angeklagten in allen Anklagepunkten für schuldig. Die Männer wurden zu insgesamt fünf Monaten Haft verurteilt (jeweils zu zwei Monaten wegen widerrechtlicher Versammlung und zu drei Monaten wegen Volksverhetzung). Die drei Frauen wurden wegen widerrechtlicher Versammlung zu zwei Monaten Gefängnis verurteilt. Angesichts der Zeit, die sie bereits in Untersuchungshaft verbracht hatten, wurden die Frauen unverzüglich freigelassen, und die Männer hatten noch drei Wochen zu verbüßen.

Gewerkschaftsfeindlichkeit in einem anderen Luxushotel30-06-2015

Anfang Juni 2015 hat die Internationale Union der Lebensmittelarbeiter (IUL) berichtet, dass die Geschäftsführung des Luxushotels Belmond Governor’s Residence versuche, die Gewerkschaft der Hotelangestellten durch Schikanen, Entlassungen und Einschüchterungen zu zerschlagen.

Die Gewerkschaft war in dem Hotel gegründet worden, bevor die Kette Oriental Express im Jahr 2014 Belmond wurde. Kurz nach der Gründung der neuen Gesellschaft begann die Geschäftsführung mit ihrer gewerkschaftsfeindlichen Kampagne, wobei erfahrene Beschäftigte, die der Gewerkschaftsvertretung angehörten, zurückgestuft wurden und Lohnkürzungen hinnehmen mussten. Ein Personalmitglied wurde entlassen.

Luxushotel entlässt Gewerkschaftsführer31-07-2015

Am 7. März 2015 hat die Geschäftsführung des Bagan Hotel River View die führenden Vertreter der Gewerkschaft ihrer Beschäftigten zu einer geschlossenen, aufgezeichneten und vom Sicherheitspersonal des Hotels bewachten Sitzung in einem privaten Hotelzimmer einbestellt und angewiesen, die Gewerkschaft aufzulösen und Kündigungsschreiben zu unterzeichnen. Fünf von ihnen, die sich weigerten, wurden fristlos entlassen.
Die Gewerkschaft ging gegen die Entlassungen vor, und am 3. April bzw. erneut am 6. Mai ordneten die örtlichen Schiedsräte ihre Wiedereinstellung an. Als die Beschäftigten und Gewerkschaftsmitglieder am 8. Mai friedlich vor dem Hotel demonstrierten, um die entlassenen Gewerkschaftsführer zu unterstützen, drohte die Hotelleitung mit der fristlosen Entlassung aller Beschäftigten und Familienmitglieder, die Solidarität mit der Gewerkschaft bekundeten.
Die Gewerkschaft drängte weiter auf ihre Wiedereinstellung. Am 18. Juni bot die Hotelleitung den entlassenen Gewerkschaftsführern ihre formelle Wiedereinstellung an, lehnte es jedoch ab, sie zur Arbeit zurückkehren zu lassen. Sie sollten lediglich den Mindestlohn bekommen und keinen Kontakt zu anderen Beschäftigten und Mitgliedern am Arbeitsplatz haben. Die Hotelleitung hatte zudem vor, Einspruch gegen die Wiedereinstellungsanordnung einzulegen, wofür sie laut Gesetz maximal zwei Jahre Zeit hat.

Ende Juli 2015 hat die Internationale Union der Lebensmittelarbeiter (IUL) berichtet, dass das Bagan Hotel River View in Myanmar als Reaktion auf ihre internationale Kampagne für grundlegende Gewerkschaftsrechte in dem Hotel begonnen habe, Stellensuchende auf eine potenzielle Gewerkschaftsmitgliedschaft hin zu überprüfen. Die Bewerber/innen wurden gefragt, ob sie Gewerkschaftsmitglieder kennen und gewarnt, dass sie die Probezeit nicht überstehen würden, wenn sie der Gewerkschaft beitreten. Zudem hat die Hotelleitung versucht, in der Gewerkschaft aktive ältere Beschäftigte über 60 zur Kündigung binnen 24 Stunden zu zwingen. Als die Gewerkschaft dagegen protestierte, durften diese Beschäftigten unter der Bedingung, dass sie eine ärztliche Bescheinigung vorlegen, an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Die Beschäftigten des Hotels waren nie über die offizielle Rentenregelung der KMA-Gruppe unterrichtet worden, da sich die Hotelleitung weigert, ihnen Kopien ihrer Arbeitsverträge auszuhändigen.

Protestierende Fabrikarbeiter/innen verhaftet04-03-2015

Die Polizei hat mindestens 13 Fabrikarbeiter/innen während eines Protestes zugunsten höherer Löhne und besserer Arbeitsbedingungen inhaftiert. Am 4. März 2015 hatten rund 100 Arbeiter/innen versucht, von ihren Fabriken nach Rangun zu marschieren, was die Polizei verhinderte. Nachdem einige Beschäftigte ein Sit-in begonnen hatten, wurden sie von der Polizei weggezerrt. Angaben des Informationsministeriums zufolge seien 13 Beschäftigte, viele von ihnen Frauen, verhaftet worden. Die Protestierenden erklärten jedoch, dass es wesentlich mehr gewesen seien. Auch zwei Journalisten wurden vorübergehend festgehalten.

Die Beschäftigten mehrerer Fabriken in den Industriezonen außerhalb Ranguns hatten seit Februar protestiert und höhere Tageslöhne sowie die Bezahlung von Überstunden gefordert, aber es war keine Einigung mit den Fabrikbesitzern zustande gekommen.

Unzulängliche Inkraftsetzung der Gesetze, alte Denkweisen und Unerfahrenheit bremsen Fortschritte bei den Gewerkschaftsrechten31-12-2015

Das Gesetz über Arbeitnehmerorganisationen und das Gesetz über die Beilegung von Arbeitskonflikten aus dem Jahr 2012 markierten einen wichtigen Wendepunkt in Myanmar, aber die unzulängliche Inkraftsetzung dieser Gesetze hat in der Praxis zur Folge, dass Arbeitgeber, die ihre Beschäftigten wegen der Wahrnehmung ihrer Rechte diskriminieren, dies ungestraft tun können. In einem im Oktober 2015 veröffentlichen Bericht des IGB über ausländische Direktinvestitionen in Myanmar/Birma heißt es, dass Arbeitnehmer/innen und aktive Gewerkschafter/innen nach wie vor von den Arbeitgebern bedroht, eingeschüchtert oder entlassen werden.

Der Gewerkschaftsbund Confederation of Trade Unions in Myanmar (CTUM) hat beeindruckende Organisierungsarbeit geleistet, und bis November 2015 hatte er 49.000 Mitglieder und rund 640 Mitgliedsorganisationen. Ein historischer Erfolg war die offizielle Zulassung des CTUM am 23. Juli 2015. Allerdings stecken die Gewerkschaften nach wie vor in den Kinderschuhen. Den Beschäftigten fehlt es an Informationen über die Rolle von Gewerkschaften, den Gewerkschaften fehlt es an Ressourcen, Schulungsmöglichkeiten und einem besseren Verständnis der Gesetze, und den führenden Gewerkschaftsvertretern fehlt es an Verhandlungs- und Tarifverhandlungsgeschick. Wenn Betriebliche Koordinierungsausschüsse und Schlichtungsstellen als Tarifverhandlungsgremien eingesetzt werden, wissen die meisten Arbeitnehmerorganisationen nichts über sie, weder wann oder wo noch von wem sie ins Leben gerufen wurden. Die Konfliktbeilegungsverfahren haben sich als ineffizient erwiesen. Zudem werden die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Zuge des Schlichtungsverfahrens getroffenen Vereinbarungen nicht immer eingehalten und nicht als verbindlich betrachtet.

Darüber hinaus ist es trotz der Gesetzesänderungen nicht immer leicht für eine Gewerkschaft, ihre offizielle Zulassung zu erwirken. Obwohl sie beispielsweise verpflichtet sind, innerhalb von 30 Tagen auf einen Zulassungsantrag zu reagieren, können sich die zuständigen Beamten wesentlich mehr Zeit nehmen oder neue Bestimmungen erfinden, die sich nicht in den Gesetzen oder Vorschriften finden.

Auch nach ihrer Gründung sehen sich die Gewerkschaften mit Arbeitgebern, vor allem Fabrikbesitzern, konfrontiert, die sich nicht von der Vergangenheit lösen können, wenn es um den Umgang mit Arbeitnehmerprotesten geht. Dies hat zu Zusammenstößen und zu Vergeltungsmaßnahmen gegen führende Gewerkschaftsvertreter geführt, wobei Arbeitnehmervertreter und Beschäftigte wegen ihrer Gewerkschaftsarbeit entlassen wurden.

Ein weiteres bedeutendes Hindernis für die uneingeschränkte Wahrnehmung der Arbeitnehmer- und vor allem der Gewerkschaftsrechte ist die Praxis der Zwangsarbeit. Obwohl Fortschritte erzielt wurden, hat der frühere Präsident U Thein Sein seine Zusage, Zwangsarbeit bis zum Jahr 2015 auszumerzen, nicht eingehalten. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass der zunehmende Rückgriff auf Zeitarbeitskräfte und Arbeitsvermittler sowie die unzulängliche Inkraftsetzung der Arbeitsgesetze seitens der Regierung dazu führen, dass der vom Militär praktizierte Einsatz von Zwangsarbeitern durch neue Formen der Ausbeutung von Arbeitskräften ersetzt wird.

Regierung verzögert Gewerkschaftszulassung 01-04-2015

Die Myanmar Maritime Trade Union Federation (MaPaTha), die ihren Mitgliederstand mit 2.000 angibt, hat ihre Zulassung erstmals am 3. Januar 2013 beantragt, aber trotz wiederholter erneuter Anträge und mehrmaliger diesbezüglicher Forderungen der IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
bis April 2015 keine positive Antwort erhalten.

Die Regierungsbehörden haben zwar mehrfach angedeutet, dass die Zulassung der MaPaTha kurz bevorstehe, aber bei Nachfragen wurde festgestellt, dass das Arbeitsministerium die Erteilung der Zulassung für den 18. März 2014 geplant hatte, daran jedoch gehindert worden war. Offenbar hatte der Minister eine Überprüfung des Antrages angeordnet, nachdem er Briefe von konkurrierenden, bereits zugelassenen Organisationen wie der Myanmar Seafarers Federation (MSF) und der Myanmar Maritime Workers Federation (MMWF) erhalten hatte.

Angaben der MaPaTha zufolge habe die MSF 500 Mitglieder und die MMWF 200.

700 Beschäftigte wegen Forderung nach fairen Lebens- und Arbeitsbedingungen entlassen 19-05-2015

Der holzverarbeitende Betrieb Kakaungchin Yadana hat etwa 700 Beschäftigte entlassen und aus ihren Unterkünften ausgesperrt, nachdem sie versucht hatten, über einen existenzsichernden Lohn und bessere Arbeitsbedingungen zu verhandeln.

Am 19. Mai 2014 forderte die Betriebsleitung die Beschäftigten auf, einen Arbeitsvertag zu unterschreiben. Andernfalls würden sie entlassen.

Zwei Tage später wurden die 700 Beschäftigten von der Polizei und Sicherheitskräften vertrieben, weil sie sich weigerten, den Vertrag zu unterschreiben.

Die 700 kamen vorübergehend in einem Flüchtlingslager beim Kloster ShankanYwaoo sieben Meilen von dem Betrieb entfernt unter. Der Vorsitzende der Myanmar Labour Union Federation, Aung Liu, sagte dazu:
„Die Bedingungen in dem Flüchtlingslager sind schwierig. Es gibt für die Nacht noch nicht einmal Moskitonetze. Der Generaldirektor des Arbeitsministeriums, Dr. Than Win, hat neulich das Flüchtlingslager besucht und uns gefragt, ob dort auch Dorfbewohner untergebracht seien, weil es so viele Menschen waren. Welche Dorfbewohner würden hier schon wohnen wollen? Dr. Than Win hat schon drei Mal mit der Geschäftsführung verhandelt, aber die Beschäftigten dürfen den Betrieb nach wie vor nicht betreten. Die Situation wird immer schlimmer. Es kann so nicht weitergehen. Wenn lokale Verhandlungen nicht möglich sind, werden wir uns an ein Schiedsgericht wenden. Aber das wird eine Weile dauern, und die Beschäftigten werden diese Bedingungen nicht so lange ertragen.“

Arbeitgeber sperrt Beschäftigte nach Streik aus ihren Unterkünften aus 07-01-2015

Mehr als 150 Beschäftigten der Süßigkeitenfabrik Yess Candy in Yangons Industriezone Hlaing Tharyar wurde nach einem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
am 7. Januar 2015 der Zutritt zu ihren Unterkünften verwehrt.

Die Beschäftigten hatten einen Mindestlohn von 30.000 Kyat (30 USD) pro Monat und einen arbeitsfreien Sonntag gefordert, letztendlich aber 7.500 Kyat pro Monat akzeptiert. Dennoch wurden sie an diesem Abend aus ihren vom Betrieb bereitgestellten Unterkünften ausgesperrt und mussten die Nacht in einem nahe gelegenen buddhistischen Kloster verbringen.

Streikende Beschäftigte verhaftet04-03-2015

Am 9. Februar 2015 nahmen mehr als 3.000 Beschäftigte einer Bekleidungsfabrik in der Industriezone Shwe Pyi Tha an einer Demonstration teil, um sich für die Gründung einer Gewerkschaft auszusprechen und tarifvertraglich ausgehandelte Lohnerhöhungen zu fordern.

Die Beschäftigten arbeiten bei fünf Bekleidungsfabriken in der Zone: Ford Glory Garment, Han Jen Textile and Garment, Costes International Co Ltd, E Land Myanmar Garment und Red Stone Garment. Sie protestierten gegen die Weigerung der Arbeitgeber, eine Gewerkschaft anzuerkennen oder mit den Beschäftigten über ihre Forderungen nach Arbeitnehmerrechten, einem Ende der Diskriminierung und einer Lohnerhöhung im Einklang mit der ASEAN-Norm zu verhandeln.

Am 18. Februar 2015 reagierte die Regionalregierung in Yangon auf die Demonstrationen in der Industriezone Shwe Pyi Tha sowie in der Industriezone Hlaing Tharyar (den beiden größten Industriezonen in Yangon) mit der Warnung, dass Maßnahmen gegen die Beschäftigten ergriffen würden. Medienberichten zufolge warf die Regierung den Beschäftigten vor, die Fabriken gewaltsam zu blockieren und ausländische Investitionen zu beeinträchtigen.

Am 20. Februar 2015 wurden die Anführer des Streiks in der Industriezone Shwe Pyi Tha und 30 streikende Beschäftigte verhaftet.

Am 4. März 2015 nahmen die Sicherheitskräfte mindestens 20 Beschäftigte der Bekleidungsfabriken E-Land Myanmar, COSTEC und Ford Glory fest und vertrieben andere, die zum Rathaus von Yangon marschierten.

Hla Hla Htay, eine streikende Arbeiterin der Bekleidungsfabrik COSTEC, berichtet, dass die Polizei die Beschäftigten vor ihrem Eingriff aufgefordert hatte, eine Genehmigung des Protestes zu beantragen. Die Beschäftigten sagen, dass sie dies bereits getan und keine Antwort erhalten hätten.

„Die Polizei hat uns aufgefordert, umzukehren und gesagt, dass das, was wir tun, rechtswidrig sei“, so Hla Hla Htay.

Die Streikenden sagen, dass sie erst an ihren Arbeitsplatz zurückkehren werden, wenn ihre Forderung nach einer Lohnerhöhung erfüllt wird.

Die Beschäftigten haben zudem die Festlegung eines fairen Mindestlohns, entschiedene Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die gegen das Gesetz verstoßen, Entschädigungszahlungen und die Freilassung der in den letzten Wochen verhafteten Streikenden gefordert.

Aye Sandar Win, die bei COSTEC arbeitet, hat gegenüber der Zeitung The Irrawaddy berichtet, dass die Verhandlungen mit einigen Ministern der Regierung bisher ergebnislos verlaufen seien.

Beschäftigte verhaftet09-02-2015

Im Juni 2014 wurden zwölf Menschen wegen ihrer Teilnahme an einer Demonstration in Mandalay verhaftet. Mehrere Hundert Beschäftigte des chinesischen Sägewerks Lucky Treasure im Sinkkaing Township, begleitet von Hunderten Unterstützern, wurden von etwa 500 Polizisten aufgehalten, als sie nach Mandalay marschieren wollten. Die Inhaftierten müssen sich jeweils in drei Anklagepunkten verantworten, einschließlich des Verstoßes gegen Artikel 505(b) des Strafgesetzbuchs von Myanmar. Die Beschäftigten protestierten gegen die Verletzung des Tarifvertrages durch den Arbeitgeber im März 2014. Der Betrieb hatte versucht, die Beschäftigten zur Unterzeichnung neuer Verträge zu zwingen, einschließlich einer dreimonatigen Probezeit ungeachtet der jeweiligen Betriebszugehörigkeit.

Kein Recht auf eine kollektive Vertretung18-05-2014

Die Seeleutegewerkschaft Myanmar Maritime Trade Unions (MMTU) wartet seit über einem Jahr auf ihre Zulassung durch das Arbeitsministerium. Andere Gewerkschaften in derselben Branche haben ihre Zulassung erhalten, was darauf hindeutet, dass die Regierung bestimmte Gewerkschaften begünstigt. Die MMTU berichtet über einen fehlenden Zugang zu Informationen über die Tarif- und Arbeitsverträge für Seeleute. Verletzungen des Rechtes auf eine kollektive Vertretung haben dazu geführt, dass Vermittlungsagenturen den Beschäftigten missbräuchliche prekäre Arbeitsbeziehungen Arbeitsbeziehungen Die individuellen und kollektiven Beziehungen und Kontakte zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern am Arbeitsplatz sowie die institutionelle Interaktion zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und auch der Regierung.

vgl. sozialer Dialog
aufgezwungen haben.

Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung16-08-2013

In der Praxis wurden im letzten Jahr über 400 Basisgewerkschaften zugelassen, was eine deutliche Nachfrage nach einer kollektiven Stimme bei der Arbeit widerspiegelt. Die Beschäftigten berichten jedoch, dass manche Gewerkschaftsorganisatoren und -vertreter aufgrund ihrer gesetzlich geschützten Arbeit Repressalien ausgesetzt sind. Darüber hinaus sind die Verfahren für die Beilegung von Konflikten nicht immer effektiv. Insbesondere die neu eingerichteten Schiedsräte verfügen noch nicht über die zur Inkraftsetzung ihrer Beschlüsse erforderlichen Instrumente, vor allem, wenn es um eine Wiedereinstellung geht.

Stickereibetrieb Taw Win hält sich nicht an Vereinbarung01-08-2013

Bei dem Stickereibetrieb Taw Win begannen die Beschäftigten mit der Gründung einer Gewerkschaft und legten aus Protest gegen äußerst geringe Löhne die Arbeit nieder. Der Arbeitgeber erklärte sich zwar zur Anhebung der Löhne bereit, hielt sich aber nicht an die Vereinbarung. Die Beschäftigten brachten den Fall zunächst vor den Schlichtungsausschuss und dann vor den Schiedsrat, der entschied, dass sich der Arbeitgeber an die Vereinbarung zu halten habe. Der Arbeitgeber reagierte darauf mit Disziplinarmaßnahmen, die aus geringfügigen Anlässen gegen an der Beschwerde beteiligte Beschäftigte ergriffen wurden. Darüber hinaus lehnte er es ab, den Beschäftigten die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen zu gestatten, da dies angeblich illegal sei, und er behauptete, dass die Gewerkschaft aufgrund ihrer Verbindung zur FTUM nicht legal sei.

Beschäftigte, an der Gründung einer Gewerkschaft gehindert01-08-2013

Die Beschäftigten der Schuhfabrik Inlay in Bago haben über Feindseligkeit seitens ihrer Arbeitgeber berichtet, einschließlich Fällen, in denen die Manager Beschäftigte körperlich misshandelt hätten. Die Beschäftigten wurden für Überstunden nicht angemessen bezahlt und bei Krankheit durch Lohnabzüge bestraft. Sie hatten ursprünglich versucht, mit 30 Beschäftigten eine Gewerkschaft zu gründen, aber vom Zulassungsbeamten gesagt bekommen, dass 300 erforderlich seien, da die Fabrik 3.000 Beschäftigte habe. Der Zulassungsbeamte soll sich mit dem Fabrikbesitzer in Verbindung gesetzt haben, der anschließend Vergeltungsmaßnahmen gegen organisierungswillige Beschäftigte ergriffen hatte. Immer wenn jemand Gerüchten zufolge ein Gewerkschaftsaktivist ist, wird er versetzt, um ihn von seinen Kollegen zu trennen. Die Beschäftigten wurden zudem angewiesen, keine externen Organisationen zu kontaktieren. Später soll der Betrieb seine eigene, von der Geschäftsführung kontrollierte Gewerkschaft mit lediglich 30 Beschäftigten angemeldet haben.

Gewerkschaftsfeindlichkeit in Regierungsministerien 01-08-2013

Als die Beschäftigten in vier Regierungsministerien Gewerkschaften organisieren wollten und die Regierung von den Gewerkschaftsaktivitäten erfuhr, wurden deren führende Vertreter in entlegene Gegenden zwangsversetzt. Zudem war angeblich ein gewerkschaftsfeindliches Memo verschickt worden, in dem die besten Methoden zur Umgehung einer Gewerkschaft erläutert wurden. Das Arbeitsministerium hatte erklärt, dass die Beschäftigten ein Recht auf Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
hätten, andere Regierungsministerien sahen das anders.

Keine Gewerkschaften erlaubt31-12-2010

In Birma gibt es keine einzige gesetzlich zugelassene Arbeitnehmerorganisation. Jede derartige Organisation wird in den Untergrund gezwungen, und ihre Mitglieder leben in ständiger Angst vor Repressionen und Repressalien, einschließlich Inhaftierung, Folter und strafrechtlicher Verfolgung. Betroffen ist u.a. die IGB-Mitgliedsorganisation Federation of Trade Unions-Burma (FTUB).

FTUB immer noch als illegale Organisation betrachtet30-11-2009

Obwohl IGB und IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
darauf bestehen, dass der Gewerkschaftsbund Birmas, die Federation of Trade Unions - Burma (FTUB), offiziell als Arbeitnehmerorganisation anerkannt wird, wird der Verband immer noch als illegale Organisation betrachtet. Die FTUB ist seit ihren Anfängen 1991 gezwungen, im Untergrund zu arbeiten. Sie unterhält Strukturen sowohl innerhalb als auch außerhalb des Landes, verfügt über Untergrundgewerkschaften in wichtigen Industriezweigen in Birma selbst und ist in allen größeren Städten des Landes tätig. Sie sammelt aktiv Anhaltspunkte für Arbeitnehmerrechtsverletzungen und beobachtet, wenn tarifpolitische Rechte in Industriesektoren verweigert werden. Sie sammelt zudem Beweise für Zwangsarbeit, die sie an die IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
und die internationale Gewerkschaftsbewegung weiterleitet. FTUB-Mitglieder, die dabei ertappt werden, werden des Hochverrats und anderer Delikte beschuldigt und wurden zu lebenslangen Haftstrafen und in einigen Fällen zum Tode verurteilt.

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