Kambodscha
Die Mitgliedsorganisationen des IGB in Kambodscha sind die Cambodia Confederation of Trade Unions (CCTU), die Cambodian Confederation of Unions (CCU) und die Cambodian Labour Confederation (CLC).
Rechtslage
Vereinigungsfreiheit / Vereinigungsrecht
Vereinigungsfreiheit
Die Vereinigungsfreiheit wird gesetzlich anerkannt, unterliegt aber strengen Bestimmungen. Die Vereinigungsfreiheit wird gesetzlich anerkannt, unterliegt aber strengen Bestimmungen.
Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung
Das Gesetz untersagt gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung, enthält aber keinen angemessenen Schutz.
Gesetzliche Hindernisse für die Gründung von Organisationen
- Exzessive Mindestmitgliederzahl für die Gründung einer Gewerkschaft erforderlich
- Das Arbeitsgesetz verlangt eine Mindestanzahl von 10 Arbeitnehmern zur Gründung einer Gewerkschaft.
- Sonstige Formalitäten oder Bestimmungen, die die Gründung einer Organisation übermäßig verzögern oder erheblich behindern
- Das Gewerkschaftsgesetz verlangt die Vorlage von Anschriften für die Führung von Finanzbüchern und -aufzeichnungen, eidesstattliche Erklärungen, in denen garantiert wird, dass die Bankverbindung innerhalb von 45 Tagen nach Eingang der Anmeldung mitgeteilt wird, Protokolle der Wahlen zur Gründung der Gewerkschaft und Namenslisten der Mitglieder (Artikel 12). Der Prakas 249/16 über die Eintragung von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden verlangt auch die Vorlage von Fotos und persönlichen Daten der Gewerkschaftsführer sowie Erklärungen, dass sie des Lesens und Schreibens kundig sind und keine Vorstrafen haben, sowie Informationen über ihre Familien.
- Verhängung von Strafen für die Gründung von oder den Beitritt zu einer nicht offiziell anerkannten Organisation
- Das Gewerkschaftsgesetz sieht vor, dass Gewerkschaften vor ihrer Eintragung keine rechtlichen Vereinbarungen treffen dürfen (Abschnitt 14). Gewerkschaften, die ohne Registrierung tätig sind, werden zunächst verwarnt und anschließend mit einer Geldstrafe von maximal 5.000.000 Khmer Riel belegt, wenn sie der Verwarnung nicht Folge leisten (Art. 80).
- Beschränkungen des Rechtes der Gewerkschaften auf die Gründung von Ortsverbänden, Vereinigungen oder Dachverbänden oder auf den Beitritt zu nationalen oder internationalen Organisationen
- Gemäß Abschnitt 10 des Gewerkschaftsgesetzes ist eine Mindestanzahl von sieben lokalen Gewerkschaften erforderlich, um eine Föderation zu bilden. Das Minimum ist auf fünf Verbände festgelegt, um eine Konföderation zu bilden.
Beschränkungen des Rechtes der Gewerkschaften auf die Organisation ihrer Verwaltung
- Beschränkungen des Rechtes auf die Wahl ihrer Vertreter/innen und auf ungehinderte Selbstverwaltung
- Abschnitt 20 des TUL in der 2019 geänderten Fassung legt die Zulassungskriterien für Gewerkschaftsführer, Manager und Verantwortliche für die Verwaltungsangelegenheiten von Gewerkschaften fest. Kambodschanische Staatsangehörige müssen nach wie vor mindestens 18 Jahre alt sein, während ausländische Staatsangehörige Khmer lesen und schreiben können müssen, seit mindestens zwei Jahren im Königreich Kambodscha arbeiten und das Recht auf einen ständigen Wohnsitz im Königreich Kambodscha haben müssen.
- Beschränkungen des Rechtes auf die ungehinderte Organisation von Aktivitäten und die Formulierung von Programmen
- Gemäß den Abschnitten 17 und 27 des TUL müssen die Gewerkschaften Angaben zu ihren Bankkonten machen, auch wenn sie eine Prüfung durch einen zugelassenen Wirtschaftsprüfer vorlegen. Die Gewerkschaften müssen Informationen über Änderungen der Bankkonten und Mitgliedsnummern innerhalb von 15 Tagen nach der Änderung bereitstellen.
- Behördliche Befugnis, Gewerkschaften im Alleingang aufzulösen, vorübergehend zu verbieten oder deren Zulassung aufzuheben
- Absatz 2 von Abschnitt 28 des TUL sieht vor, dass eine Gewerkschaft im Falle einer vollständigen Schließung des Unternehmens oder Betriebs automatisch aufgelöst wird. Abschnitt 29, in der 2019 geänderten Fassung, ermöglicht es einer "betroffenen Partei" immer noch, eine Klage beim Arbeitsgericht auf Auflösung der Organisation einzureichen. Der Begriff "betroffene Partei" ist nicht definiert. Darüber hinaus sieht Abschnitt 29 immer noch breite Gründe vor, um die Auflösung durch ein Gericht zu beantragen, einschließlich in Fällen, in denen die Aktivitäten der Gewerkschaft gegen das Gesetz oder die gesetzlichen Ziele verstoßen. Wenn Abschnitt 17 in Verbindung mit Abschnitt 18 gelesen wird, ermächtigt das Gesetz das Arbeitsministerium effektiv dazu, die Registrierung der Gewerkschaft zu widerrufen, wenn die Gewerkschaft die von den Aufsichtsbehörden in zwei Warnmitteilungen festgelegten Verpflichtungen nicht erfüllt hat.
Gruppen von Beschäftigten, die Gewerkschaften laut Gesetz weder gründen noch beitreten oder ein Gewerkschaftsamt bekleiden dürfen bzw. nur mit Einschränkungen
- Sonstige Berufsgruppen
- Abschnitt 3 und Abschnitt 10 des Gewerkschaftsgesetzes beschränken ihren Geltungsbereich nur auf Personen, die unter das Arbeitsrecht fallen, was Beschäftigte in Kleinunternehmen, Beschäftigte in der informellen Wirtschaft (z.B. Marktverkäufer, Tuk-Tuk-Fahrer und Hausierer) und Mitglieder der Justiz ausschließt
- Sonstige Beamte oder öffentlich Bedienstete
- Das Arbeitsgesetz gilt nicht für Beschäftigte im öffentlichen Dienst, darunter Lehrer und Richter.
- Hausangestellte
- Abschnitt 3 und Abschnitt 10 des Gewerkschaftsgesetzes beschränken ihren Geltungsbereich nur auf Personen, die unter das Arbeitsrecht fallen, was Hausangestellte ausschließt.
Tarifverhandlungsrecht
Tarifverhandlungsrecht
Das Tarifverhandlungsrecht wird gesetzlich anerkannt, jedoch nicht angemessen begünstigt und gefördert.
Gesetzliche Hindernisse für die Anerkennung von Tarifparteien
- Keine bzw. willkürliche, unklare oder unsinnige Kriterien für die Bestimmung repräsentativer Organisationen
- Gemäß den Abschnitten 54 und 55 des geänderten TUL muss eine Gewerkschaft, um den Status der repräsentativsten Gewerkschaft zu erhalten, eine Liste mit den meisten zahlenden Mitgliedern haben, die 30 % oder mehr der Gesamtzahl der Arbeitnehmer in dem Beruf, der Wirtschaftstätigkeit oder dem Sektor ausmachen. Der geänderte Abschnitt gewährt der repräsentativsten Gewerkschaft nach wie vor ausschließliche Rechte bei der Beilegung von Tarifkonflikten. Abschnitt 59 erlaubt es Minderheitsgewerkschaften, ihre eigenen Mitglieder zu vertreten, allerdings nur bei kollektiven Arbeitskonflikten, die nicht auf einem Tarifvertrag beruhen.
- Umgehung repräsentativer Gewerkschaften und direkte Verhandlungen mit Arbeitnehmervertretern möglich
- In jedem Betrieb mit mehr als acht Mitarbeitern muss es einen Betriebsobmann geben, dessen Aufgabe es ist, den Arbeitgebern Probleme in Bezug auf Beschwerden und Löhne vorzutragen und für die Inkraftsetzung des Arbeitsgesetzes und der Tarifverträge zu sorgen. Das Arbeitsgesetz sieht aber kein ähnliches durchsetzbares Recht für Gewerkschaftsführer vor, so dass die Betriebsobmänner Funktionen übernehmen, die eigentlich von gewählten Gewerkschaftsführern erfüllt werden sollten.
Sonstige Beschränkungen
- Sonstige Beschränkungen
- Minderheitsgewerkschaften, die gegen Abschnitt 59 des TUL (über ihr Recht, Mitglieder bei Tarifverhandlungen zu vertreten) verstoßen, werden mit einer Verwarnung und einer Geldstrafe von maximal fünf Millionen Riels belegt.
Streikrecht
Streikrecht
Das Streikrecht wird gesetzlich anerkannt, unterliegt aber strengen Bestimmungen.
Gesetzliche Hindernisse für rechtmäßige Streiks
- Übertriebene Vorschriften hinsichtlich des erforderlichen Quorums oder der bei einer Streikurabstimmung erforderlichen Mehreheit
- Ein Streikaufruf muss im Einklang mit den in der Gewerkschaftssatzung dargelegten Verfahren erfolgen, die besagen müssen, dass der Streikbeschluss aus einer geheimen Urabstimmung hervorgehen muss.
- Obligatorische Schieds- oder langwierige Schlichtungs- und Vermittlungsverfahren vor einem Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik - Das vor einem legalen Streik zu durchlaufende Verfahren ist langwierig. Streitigkeiten müssen zuerst einem Schlichtungsverfahren unterworfen werden, das von einem Inspektor des Ministerium für Arbeit und Ausbildung geleitet wird, der 15 Tage Zeit hat, um eine Einigung herbeizuführen. Wenn kein für beide Seiten befriedigendes Ergebnis erzielt wird, muss die Streitigkeit dem dreigliedrigen Schiedsausschuss zur Prüfung vorgelegt werden. Dieser muss innerhalb von 15 Tagen nach Vorlage der Streitigkeit eine Entscheidung treffen.
Bestimmungen, die die Streikmöglichkeiten oder die Wirksamkeit eines Streiks untergraben
- Übermäßige zivil- oder strafrechtliche Sanktionen für Beschäftigte oder Gewrkschaften, die sich an nicht genehmigten Streiks beteiligen
- Das Gewerkschaftsgesetz sieht Ermahnungen und eine Geldstrafe von maximal fünf Millionen Khmer Riel für jede Person vor, die Arbeitnehmer zur Teilnahme an einem Streik zwingt (Artikel 89). Der Begriff "erzwingen" ist vage und undefiniert. Es wird nicht zwischen legalen Streiks, illegalen Streiks, friedlichen Streiks oder gewaltsamen Streiks unterschieden, sondern nur das allgemeine Wort "Streik" verwendet.
- Sonstige gesetzliche Bestimmungen, die das Streikrecht untergraben
- Das Gewerkschaftsgesetz sieht Ermahnungen und eine Geldstrafe von maximal fünf Millionen Khmer Riel für jede Person vor, die Arbeitnehmer zur Teilnahme an einem Streik zwingt (Artikel 89). Der Begriff "erzwingen" ist vage und undefiniert. Es wird nicht zwischen legalen Streiks, illegalen Streiks, friedlichen Streiks oder gewaltsamen Streiks unterschieden, sondern nur das allgemeine Wort "Streik" verwendet.
Einschränkungen oder Verbot von Streiks in bestimmten Sektoren
- Willkürliche Festlegung oder übermäßig lange Liste „öffentlicher Versorgungsbetriebe“, in denen im Falle eines Streiks die Aufrechterhaltung eines Mindestdienstes gefordert werden kann
- In allen Betrieben, ungeachtet der Tatsache, ob es sich um öffentliche Versorgungsbetriebe handelt oder nicht, muss ein Mindestdienst gewährleistet sein, wobei über die Notwendigkeit, gesetzliche Sicherheitsanforderungen zu erfüllen, hinausgegangen wird. Beschäftigte, die für die Aufrechterhaltung eines Mindestdienstes zu sorgen haben und dennoch streiken, machen sich eines ernsthaften Fehlverhaltens schuldig.
Praxis
Am 12. Februar 2020 verkündete die Europäische Kommission, dass Kambodscha aufgrund systematischer Verletzungen der Menschen- und politischen Rechte, der Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht mehr alle Voraussetzungen für das EBA-Handelsabkommen (EBA: Everything but Arms – Alles außer Waffen) erfüllt, weshalb Teile der Handelsvergünstigungen gestrichen werden.
Nach jahrelangen Gewerkschaftskampagnen und der unmittelbaren Androhung einer Rücknahme der EBA-Handelsvergünstigungen wurden bei der jüngsten Reform des Gewerkschaftsgesetzes des Landes die zentralen Forderungen, das Gesetz in Einklang mit den ILO-Normen zu bringen und die Vereinigungsfreiheit
Vereinigungsfreiheit
Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.
vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
und das Recht auf Bildung von Organisationen zu schützen, immer noch nicht umgesetzt. Die Regierung stellt auch weiterhin Gewerkschaftsführer unter Anklage und die Bildung von Organisationen oder der Beitritt zu einer Gewerkschaft in Bekleidungsfabriken und anderen Sektoren wird immer schwieriger und gefährlicher. Antigewerkschaftliche Diskriminierung ist weit verbreitet.
Das EBA-Handelsabkommen ist an die Einhaltung der Grundsätze von 15 Übereinkommen der Vereinten Nationen bzw. der Internationalen Arbeitsorganisation über grundlegende Menschen- und Arbeitsrechte geknüpft und kann bei „schwerwiegenden und systematischen Verletzungen“ dieser Grundsätze zurückgenommen werden. Die Menschenrechtssituation in Kambodscha ist sehr schlecht. Im Februar 2019 benannte die Europäische Kommission drei wesentliche Problembereiche in diesem Land. Der erste Problembereich betrifft die Arbeitnehmerrechte. Unabhängige Gewerkschaften und Beschäftigte, die ihr Streikrecht ausüben, werden systematisch schikaniert.
Da Kambodscha einer der Hauptnutznießer des EBA-Handelsabkommens ist, ist die teilweise Rücknahme ein Test für die europäische Handelspolitik und deren Auswirkungen auf die Menschenrechte.
Nach Angaben der Cambodian Labour Confederation lehnen Arbeitgeber in Kambodscha Tarifverhandlungen häufig ab und verzögern sie. So weigerten sich beispielsweise das NagaWorld Airport Hotel und Sorya Transportation, mit den jeweiligen Betriebsgewerkschaften Tarifverhandlungen zu führen. NagaWorld brachte die Angelegenheit im Rahmen seiner Hinhaltetaktik sogar vor den Schlichtungsrat, was bedeutet, dass die Beschäftigten keine Kollektivmaßnahme ergreifen können, solange die Angelegenheit anhängig ist.
Am 20. September 2019 suspendierte das Fünf-Sterne-Hotel Naga World Hotel Casino in Phnom Penh Frau Chhim Sithar, die Vorsitzende der Betriebsgewerkschaft
Betriebsgewerkschaft
Damit kann entweder eine Unternehmensgewerkschaft oder eine gelbe Gewerkschaft gemeint sein
Labour Rights Supported Union of Khmer Employees of Naga Hotel (NHW).
Die NHW hatte fast zwei Jahrzehnte lang für Rechte und Anerkennung
Anerkennung
Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers.
gegen eine feindlich eingestellte Geschäftsleitung gekämpft. Im Mai 2019 startete die Gewerkschaft zum ersten Mal eine Kampagne zur Aushandlung der Löhne und sah sich schnell mit einer Gegenreaktion der Unternehmensleitung konfrontiert. Chhim Sithar wurde wegen angeblicher Verstöße gegen die Unternehmensregeln suspendiert. In Wirklichkeit half sie lediglich einem Gewerkschaftsmitglied, das vom Sicherheitspersonal schikaniert wurde, weil sie ein Gewerkschafts-T-Shirt mit einem Aufdruck betreffend Lohnverhandlungen in der Tasche hatte.
Seit Jahren hatte die Gewerkschaft zusätzlich zu den Lohnverhandlungen Maßnahmen der Unternehmensleitung gefordert, um Gewalt und sexuelle Belästigung von Kunden gegenüber Hotelpersonal einzudämmen. Die Antwort des Managements darauf war, dass die Kunden aggressiv reagieren könnten, wenn sie beim Glücksspiel verlieren und sie nichts dagegen tun können, und dass sich die Beschäftigten bei den Gästen, die sie angreifen und missbräuchlich behandeln, entschuldigen müssten und sich dann wieder an die Arbeit machen sollten.
Am 30. Oktober forderte die Gewerkschaft die Unternehmensleitung formell auf, eine Sitzung einzuberufen, um die Erstellung interner Richtlinien über missbräuchliches Verhalten und sexuelle Belästigung, mit Sanktionen, die ein Verbot des Betretens des Geländes einschließen, sowie Richtlinien für Manager, Sicherheitskräfte und Personal, die im Falle von Gewaltvorfällen zu befolgen sind, zu erörtern.
Am 9. Januar 2020 schließlich wurde Chhim Sithar nach einem Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
von Gewerkschaftsmitgliedern wieder eingestellt. Allerdings sind bei Naga World auch weiterhin noch einige Fragen offen. Die Unternehmensleitung hat eine gerichtliche Verfügung erwirkt, mit der der Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
für illegal erklärt wird, nachdem sie Disziplinarmaßnahmen angedroht hatte, einschließlich der Entlassung von Streikenden im Anschluss an die Urabstimmung der Mitglieder über den Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
. Die Anerkennung
Anerkennung
Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers.
des Rechts auf Lohnverhandlungen muss noch gesichert werden, und die Gewerkschaft muss noch vereinbarte Schutzvorkehrungen gegen Belästigung, Gewalt und Missbrauch treffen, insbesondere für die Beschäftigten in der Kasinoabteilung.
Die zehn Änderungen des Gewerkschaftsgesetzes (Trade Union Law, TUL), die am 26. November vom kambodschanischen Parlament verabschiedet wurden, stehen immer noch nicht im Einklang mit dem Grundsatz der Vereinigungsfreiheit
Vereinigungsfreiheit
Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.
vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
. Das geänderte TUL erlaubt keine Branchen- und Berufsgewerkschaftsorganisationen, was es Hausangestellten und anderen Erwerbstätigen, die arbeitsorganisatorisch gesehen nicht unter einem Unternehmensmodell tätig sind, unmöglich macht, eine Gewerkschaft zu bilden. Minderheitsgewerkschaften sind nicht in der Lage, im Namen ihrer eigenen Mitglieder zu verhandeln. Es besteht auch die Gefahr, dass im Rahmen von Finanzprüfungen, die auf Verlangen eines Geldgebers vorgenommen werden können, in die Verwaltung von Gewerkschaften eingegriffen wird, was vielfältige Gründe für die Auflösung einer Gewerkschaft liefert. Zudem sind die Altersvoraussetzungen für Kandidaten, die bei Gewerkschaftswahlen kandidieren können, widersprüchlich. In der Praxis werden Gewerkschaften übergeordneter Ebene daran gehindert, Mitglieder und Nichtmitglieder in Tarifkonflikten zu vertreten.
Am 7. Oktober 2019 ließ das städtische Gericht von Phnom Penh Ath Thorn, den Vorsitzenden der Cambodian Labour Confederation (CLC), erneut vorladen, um sich wegen einer Klage zu verantworten, die auf einen Protest im Jahr 2013 in einer Fabrik im Bezirk Meanchey zurückging. Herr Thorn wurde aufgefordert, am 30. Oktober vor Gericht zu erscheinen, um Fragen nach einem Protest vor der SL-Bekleidungsfabrik am 1. November 2013 zu beantworten, der in Gewalt ausgeartet war.
Trotz der Tatsache, dass der Inhaber der SL-Fabrik die Klage 2015 zurückgezogen hatte, wird Herr Thorn wegen Anstiftung zur Begehung einer Straftat angeklagt.
Anfang Juli 2019 entließ die Bekleidungsfabrik Bowker Garment in der Provinz Kandal die Arbeitnehmervertreterin Hean Sroeun, die auch Abgeordnete der Cambodian Development Union (CDU) ist. Frau Sroeun sagte, sie sei entlassen worden, nachdem sie ein Gewerkschaftsmitglied verteidigt hatte, das des Kleiderdiebstahls in der Fabrik bezichtigt und fristlos entlassen worden war. Sie stellte fest, dass das Unternehmen nicht in der Lage war, zu beweisen, dass das Gewerkschaftsmitglied gestohlen hatte, die Mitarbeiterin aber trotzdem entlassen hat. „Ich bat das Unternehmen, mir die Aufnahmen der Sicherheitskamera zu zeigen, was es aber nicht getan hat“, sagte sie. „Als ich die Beschäftigte verteidigte, wurde ich ebenfalls gefeuert.”
Eine weitere Beschäftigte und ebenfalls ein Gewerkschaftsmitglied, Frau Phalla, war der Ansicht, dass Frau Sroeun wegen ihrer ständigen Versuche, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, entlassen worden war. Die jüngsten Veränderungen im Geschäftsleitungsteam der Fabrik hatten zunehmende Probleme mit sich gebracht. „Das Unternehmen entließ Arbeitnehmer/innen ohne Grund und diskriminierte die Gewerkschaft“, so Frau Phalla. „Es schränkte die Rechte der Arbeitnehmer ein.“
Am 13. Februar 2019 gab die Bekleidungsfabrik W & D in Phnom Penh bekannt, dass die meisten der 1.200 Beschäftigten, die sie im Januar nach einem Konflikt entlassen hatte, an ihren Arbeitsplatz zurückkehren können. Allerdings weigerte sich die Fabrik, 127 Beschäftigte wiedereinzustellen, die wegen angeblicher „Anstiftung“ zu diesem Arbeitskampf
Arbeitskampf
Ein Konflikt zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezüglich der Arbeitsbedingungen oder -umstände; kann zu Arbeitskampfmaßnahmenführen.
auf eine schwarze Liste
Schwarze Liste
Eine von Arbeitgebern zusammengestellte und unter ihnen zirkulierte Liste von Gewerkschaftsmitgliedern und aktiven Gewerkschafter(inne)n, die als Arbeitskräfte boykottiert oder auf andere Weise bestraft werden sollten.
gesetzt worden waren. Die meisten Beschäftigten weigerten sich, zurückzukehren, es sei denn, ihre auf der schwarzen Liste stehenden Kolleg/innen würden ebenfalls wieder eingestellt.
Am 25. Februar marschierten über 1.000 Arbeitnehmer/innen von der Bekleidungsfabrik zum Arbeitsministerium, um die Regierung zum Eingreifen aufzufordern und das Unternehmen zur Wiedereinstellung der 127 auf der schwarzen Liste stehenden Beschäftigten zu zwingen.
Am 18. März rief Premierminister Hun Sen den Vorsitzenden der Cambodian Labour Confederation (CLC), Ath Thorn, dazu auf, die Beschäftigten in der Bekleidungsindustrie nicht länger zu Protesten und Forderung von Entschädigungszahlungen aufzufordern. Er machte seine Bemerkungen während einer Abschlussfeier in Phnom Penh. „Ich appelliere an Ath Thorn, seine Mitglieder dazu aufzufordern, in dieser Angelegenheit Verständnis zu zeigen und zu akzeptieren, was im Gesetz steht“, so Herr Hun Sen.
Der Konflikt endete am 28. März, als sich das Unternehmen bereit erklärte, mehr als 1.000 entlassene Beschäftigte wieder einzustellen. Das Unternehmen erklärte, dass das Dienstalter der Beschäftigten beibehalten werde, aber dass es für die Dauer des Streiks keine Löhne und Sozialleistungen zahlen werde, was die Streikenden akzeptierten. Dem Premierminister ist hoch anzurechnen, dass er an das Unternehmen appellierte, die Beschäftigten wieder einzustellen.
Das W&D-Bekleidungswerk in Phnom Penh gab am 4. Januar 2019 eine Presseerklärung heraus, in der es bekanntgab, dass es 1200 Beschäftigte wegen Streikteilnahme entlassen habe.
Der Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
begann am 24. Dezember 2018; Auslöser waren Löhne und Arbeitsbedingungen. Mit Unterstützung des Amtsgerichts von Phnom Penh setzte das Unternehmen den Beschäftigten ein Ultimatum: Wenn sie nicht innerhalb von 48 Stunden an ihre Arbeitsplätze zurückkehrten, würden sie entlassen. Die Beschäftigten reagierten darauf mit einer Besetzung des Werks, woraufhin das Unternehmen die Arbeitsverhältnisse kündigte. Der Präsident der Collective Union of Movement of Workers (CUMW), Pav Sina, erklärte hierzu, dass es nichts Neues sei, dass Unternehmen die Gerichte nutzten, um protestierende Arbeiter unter Druck zu setzen und zu entlassen.
Das Unternehmen gab später nach und erlaubte den meisten Beschäftigten, an ihre Arbeitsplätze zurückzukehren. Es weigerte sich jedoch, zehn Arbeiter/innen wieder einzustellen, die es beschuldigte, zu den Arbeitsniederlegungen angestiftet zu haben. Einige stimmten der Rückkehr zu, aber 1000 Arbeiter/innen setzten ihren Protest in Unterstützung der Zehn fort. Textilarbeiterin Sam Srey Mom sagte den Medien, sie würde ihre Arbeit nicht wieder aufnehmen, weil die Behandlung der zehn Beschäftigten ein Versuch des Unternehmens sei, „uns unter Druck zu setzen und zu spalten“.
Die Proteste dauerten Ende Januar 2019 weiterhin an.
Das Prestige-Garment-Werk entließ Houn Sovith am 22. Dezember 2018, nachdem er versucht hatte, eine Gewerkschaft zu gründen.
Sovith hatte sich aktiv für den Schutz der Rechte der Beschäftigten eingesetzt und verlangt, dass die Geschäftsleitung keine Lohnabzüge bei Arbeitnehmer/innen vornehmen solle, die sich aufgrund eines Notfalls beurlauben ließen, sowie eine Verlängerung der Beschäftigungsverträge von zwei auf sechs Monate gefordert. Er gründete eine Gewerkschaft, und die Beschäftigten wählten ihn zu deren Präsidenten. Nachdem er beim Ministerium für Arbeit und berufliche Bildung in Kandal die Unterlagen für die Anerkennung
Anerkennung
Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers.
der Gewerkschaft eingereicht hatte, wurde er als Reaktion darauf von der Geschäftsleitung entlassen.
Als Textilarbeiter/innen der City Spark Cambodian Co Ltd am 18. Dezember 2018 einen Protest organisierten, wurden sie durch vom Unternehmen angeheuerte Schläger angegriffen.
Mehr als 500 Textilarbeiter/innen des Unternehmens in der Gemeinde Kantok hatten außerhalb des Werks für bessere Arbeitsbedingungen und die Erlaubnis zur Gründung einer Gewerkschaft demonstriert.
Sie wurden von zehn mit Stöcken und Hacken bewaffneten Schlägern angegriffen. Die Angreifer stießen mehrere Arbeiter/innen zu Boden, einige Beschäftigte erlitten Hand- und Bauchverletzungen. Trotz einiger leichter Blessuren wurde glücklicherweise niemand schwer verletzt.
Am 7. und 11. Dezember wurden vor dem Amtsgericht von Phnom Penh drei Verfahren gehört, die seit 2013 anhängig waren und sieben führende Funktionäre nationaler Gewerkschaften betrafen. Obwohl der Arbeitgeber die Vorwürfe fallengelassen hatte (in Fall 1 im Jahr 2015 und in Fall 3 am 5. Dezember 2018), erhielten die sechs Gewerkschaftsführer hohe, zur Bewährung ausgesetzte Gefängnisstrafen von bis zu zweieinhalb Jahren. Die sechs wurden nicht wegen konkreter, während der Streiks begangener Handlungen verurteilt, sondern für die Handlungen anderer zur Verantwortung gezogen.
Darüber hinaus wären sie gemäß Artikel 21 des Gewerkschaftsgesetzes nun nicht mehr berechtigt, für ihre gewählten Ämter zu kandidieren oder diese auszuüben oder Leitungs- bzw. Verwaltungspositionen in der Gewerkschaft zu übernehmen.
1. Der Fall SL, 2013 (Steng Mean Chey): Ath Thorn (CLC-Präsident) und Ek Sopheakdey (CLC-Vizepräsident) erhielten zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafen von zwei Jahren wegen Anstiftung zu Gewalt und Sachbeschädigung.
2. Der Fall Ocean Factory, 2012: Pao Sina (CUMW-Präsident) und weitere Gewerkschaftsmitglieder erhielten zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafen von acht Monaten wegen Anstiftung zu Gewalt und Sachbeschädigung.
3. Der Fall der sechs Gewerkschaftsführer auf der Veng Sreng Street während des Generalstreiks 2013-2014: Der Fall wurde 2017 gehört und die Angeklagten kamen ohne weiteres Verfahren gegen Kaution frei. Sechs führende Mitglieder nationaler Gewerkschaften – Yang Sophorn und Rong Chun (amtierender Vorsitzender und Vorsitzender der CCU), Pao Sina (CUMW-Vorsitzender), Ath Thorn (CLC-Präsident), Morm Gnem (CNC-Präsidentin) und Chea Mony (FTUWKC-Präsident) – wurden am 8. Januar 2014 der folgenden Straftaten angeklagt, die sie während des Generalstreiks zwischen dem 25. Dezember 2013 und dem 3. Januar 2014, bei dem vier Menschen ums Leben kamen, begangen haben sollten: Totschlag, vorsätzliche Sachbeschädigung, Androhung von Sachbeschädigung und Behinderung des öffentlichen Verkehrs.
Der Fall wurde am 7. und 11. Dezember 2018 wieder aufgenommen, und die Verurteilung erfolgte für einen anderen, vom Richter unter Verwendung von Bestimmungen des Strafgesetzbuches über die Anstiftung zur Gewalt geänderten Straftatbestand, ohne dass die Angeklagten und ihre Anwälte hiervon in Kenntnis gesetzt worden wären. Die sechs Gewerkschaftsführer wurden zu zweieinhalb Jahren Haft auf Bewährung sowie zur Leistung einer Wiedergutmachungszahlung in Höhe von 8.750 US-Dollar (35 Millionen Riel) an zwei während des Streiks verletzte Opfer, Som Dina und Tim Vuthy, verurteilt.
Am 11. Dezember 2018 verurteilte das Amtsgericht von Phnom Penh nach einem von Unregelmäßigkeiten strotzenden Verfahren sechs prominente Gewerkschaftsvertreter trotz mangelnder Beweise zu jeweils zweieinhalb Jahren auf Bewährung.
Alle sechs wurden der Anstiftung zu gewalttätigen Protesten gegen die Regierung in den Jahren 2013 und 2014 für schuldig befunden. Die Proteste begannen Ende 2013 in der Hauptstadt Phnom Penh damit, dass Arbeiter einen monatlichen Mindestlohn von 160 US-Dollar forderten. Es folgten gewalttätige Repressionen durch die Polizei, insbesondere am 3. Januar 2014, als Militärpolizisten das Feuer auf die Demonstranten eröffneten, vier Menschen töteten und weitere 27 verletzten. Das Gericht verurteilte die sechs Gewerkschafter zudem, zwei Polizisten, die während der Proteste angeblich Opfer von Gewalttaten wurden, gemeinsam eine Entschädigung von 35 Millionen Riels (8.750 US-Dollar) zu zahlen.
Die sechs angeklagten Gewerkschaftsführer waren Chea Mony (Free Trade Union of Workers of the Kingdom of Cambodia, FTUWKC), Mom Nhim (National Independent Federation Textile Union of Cambodia, NIFTUC), Pav Sina (Collective Union of Movement of Workers, CUMW), Yang Sophorn (Cambodian Alliance of Trade Unions, CATU), Ath Thorn (Coalition of Cambodian Apparel Workers Democratic Union, CCAWDU) und Rong Chhun (Cambodian Independent Teachers’ Association, CITA).
Nach kambodschanischem Recht bedeutete das Urteil in der Praxis, dass die sechs ihre Gewerkschaften nicht weiter leiten können, da sie strafrechtlich verurteilt wurden.
Es wurden keine Beweise vorgelegt, dass die sechs führenden Gewerkschaftsmitglieder jene Anstiftung zu Straftaten begangen hatten, für die sie verurteilt wurden. Keiner der tatsächlichen Gewalttäter oder Sachbeschädiger wurde zu der Anhörung geladen, und auch namentlich genannt wurden sie nicht. CCAWDU-Präsident Ath Thorn beispielsweise verwies darauf, dass er zum Zeitpunkt der Gewaltausbrüche noch nicht einmal am Ort der Proteste gewesen sei.
Moeun Tola, Geschäftsführer des Centre for the Alliance of Labour and Human Rights und ein prominenter Unterstützer der Arbeitnehmerrechte in Kambodscha (er war zu einem früheren Zeitpunkt Projektkoordinator für gewerkschaftliche Entwicklung der Gewerkschaft Building and Wood Workers International in Kambodscha) wurde am 18. Januar 2018 wegen „Verstoßes gegen ein Treuhandverhältnis“ durch ein Gericht in Phnom Penh angeklagt.
Ihm und zwei weiteren führenden Vertretern der Zivilgesellschaft, dem Verfechter der Pressefreiheit Pa Nguon Teang und But Buntenh, Mönch und Aktivist, wurde vorgeworfen, für die Beisetzung des bekannten, im Juli 2016 ermordeten Regierungskritikers Kem Ley gesammelte Gelder veruntreut zu haben. Human Rights Watch hat die Anschuldigungen als „politisch motivierte Schikane durch die Justiz“ und als Beispiel für die Verfolgung zivilgesellschaftlicher Aktivisten durch die Regierung bezeichnet. Mitglieder von Kem Leys eigener Familie haben wiederholt erklärt, dass die Anschuldigungen jeder Grundlage entbehrten und dass Tola und die beiden anderen Beschuldigten nie etwas mit dem für die Beisetzung vorgesehenen Geld zu tun gehabt hätten. Den Beschuldigten drohte eine Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren. Im Juli 2018 ließ das Amtsgericht von Phnom Penh alle Vorwürfe fallen.
Vier Gewerkschaftsführer der Workers Friendship Union Federation (WFUF) wurden am Montag, dem 12. Februar 2018 verhaftet, weil sie angeblich einen illegalen Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
im Werk von Cosmo Textile in der Provinz Kandal organisiert hätten. Die vier Arbeiter, Chhean Vannak, Moeun Chhit, Lok Neang und Phan Sary, wurden als Untersuchungshäftlinge ins Provinzgefängnis von Kandal eingewiesen.
Der Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
hatte in der Woche zuvor mit der Entlassung von Chhean Vannak und Moeun Chhit wegen ihrer angeblich nicht abgestempelter Stempelkarten begonnen. Beide traten am folgenden Tag in der Fabrik in den Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
. Tatsächlich hatte Vannak seine Stempelkarte verloren und dies der Werksverwaltung auch mitgeteilt, aber noch keine neue ausgestellt bekommen. Die Gewerkschaftsmitglieder hegten den Verdacht, dass er und sein Kollege in Wahrheit wegen ihrer Gewerkschaftstätigkeit ins Visier genommen wurden, da gegen andere Arbeiter, die ihre Karten vergessen oder verloren hatten, keinerlei Maßnahmen ergriffen worden waren.
Andere Arbeiter schlossen sich dem Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
an, und das Unternehmen beschuldigte die vier daraufhin der Gewalt und Sachbeschädigung während des Protests. Sie bestritten, Schäden verursacht zu haben, und ihre Unterstützer erklärten, die Beschwerde des Unternehmens ziele darauf, durch Behinderung und Entlassung der vier Gewerkschafter die Gewerkschaft zu zerschlagen.
Alle vier kamen am 9. Juli auf Beschluss des Provinzgerichts Kandal nach fast fünf Monaten Haft letztlich gegen Kaution frei.
Das Unternehmen Cheng Shi Xin Manufacturing in der Provinz Takeo entließ Som Sopheap im Mai 2018, nachdem dieser versucht hatte, eine Gewerkschaft ins Leben zu rufen. Sopheap hatte die Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen einschließlich einer Kantine, einer Krankenstube und der pünktlichen Auszahlung von Boni angeführt.
Als sie von Sopheaps Entlassung erfuhren, legten am 17. Mai fast 1000 seiner Kollegen die Arbeit nieder. Das Unternehmen weigerte sich jedoch, Sopheap wieder einzustellen, und erfüllte die Forderungen der Arbeitskräfte nicht.
Am 28. Februar 2018 informierte der Projektleiter der EFEO die Gewerkschaften über die Einstellung des Projektstandortes in West Mebun Temple aufgrund fehlender staatlicher Zuwendungen und die Übergabe des Projekts an die Behörde APSARA. Im Anschluss an diese Entscheidung annullierte die APSARA die bestehende Kollektivvereinbarung und entließ alle 126 Beschäftigten des Standorts mit Wirkung vom 2. Mai 2018. Die APSARA-Leitung kontaktierte die Arbeitskräfte später und bot ihnen sehr schlecht bezahlte Arbeitsplätze an. Zugleich verweigerte sie ihnen alle sonstigen in der zwischen der EFEO und der Building and Wood Workers Trade Union Federation of Cambodia (BWTUC) abgeschlossenen Kollektivvereinbarung vorgesehenen Leistungen. Die BWTUC-Führung fand später heraus, dass die Finanzierung des Projekts noch bis November 2018 gesichert gewesen wäre.
Am 15. Februar 2018 wurde Rong Chhun, ein ehemaliger Gewerkschafter, der nach der zwangsweisen Auflösung der Opposition seinen Rücktritt aus der nationalen Wahlkommission (NEC) erklärt hatte, zusammen mit zwölf weiteren Lehrern und Gewerkschaftsaktivisten wegen angeblich „unerlaubter Abwesenheit“ vom Bildungsministerium entlassen.
Chhun war im November 2016 aus Protest gegen die umstrittene Auflösung der Cambodia National Rescue Party wegen deren angeblichen Versuchs zum Sturz der Regierung aus der NEC ausgeschieden. Chhun, ein häufiger Kritiker der Regierung und ehemaliger Präsident der Cambodian Independent Teachers’ Assocation, erklärte, er sei vom Bildungsministerium 2015 für die Arbeit in der NEC beurlaubt worden.
Er beantragte am 3. Januar 2017 die Wiederaufnahme seiner Tätigkeit im Ministerium, erhielt jedoch Ende vergangenen Monats den Bescheid, dass sein Vertrag wegen „unerlaubter Abwesenheit“ rückwirkend zum Jahresbeginn gekündigt worden sei.
Am selben Tag entließ das Bildungsministerium mit gleicher Begründung zudem vier weitere Lehrer, alles ehemalige Mitglieder der Cambodia National Rescue Party in der Provinz Siem Reap. Die Lehrer beschrieben diesen Schritt als „politisch motiviert“ und „ungerecht“.
Vier führende Gewerkschaftsvertreter der Workers Friendship Union Federation (WFUF) wurden am 14. Februar wegen des angeblichen Organisierens eines illegalen Streiks in der Provinz Kandal angeklagt und ins Gefängnis gesteckt.
Zwei der Gewerkschafter bei der Cosmo Textile Co, Ltd, National Road 4 im Bezirk Ang Snuol, Chhean Vannak und Moeun Chhit, wurden entlassen, nachdem sie angeblich ihre Stempelkarten fünf Tage in Folge nicht abgestempelt hatten. Sie organisierten am folgenden Tag Streikmaßnahmen innerhalb der Fabrik.
Die beiden entlassenen Gewerkschaftsführer wurden gerichtlich vorgeladen, und ein Dritter, Lok Neang, wurde als Zeuge geladen. Alle drei wurden nach ihrem Erscheinen an Ort und Stelle verhaftet, und der vierte, Phan Sary, wurde im weiteren Verlauf des Nachmittags festgenommen.
Gerichtssprecher Tin Sochetra erklärte, es sei Anklage gegen die Männer erhoben worden und sie befänden sich im Provinzgefängnis Kandal in Untersuchungshaft; die Vorwürfe seien Anstiftung zu einem ungesetzlichen Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
, Anstiftung zur Sachbeschädigung an Werkseigentum, Störung der öffentlichen Ordnung durch Blockade der Nationalstraße sowie vorsätzliche Gewalt (weil sie angeblich bei einem in Panik geratenen Wächter einen Ohnmachtsanfall ausgelöst hätten).
Laut dem stellvertretenden Polizeichef des Bezirks, Thiv Chiv Chantha, gab es Versuche, weitere Streikbeteiligte zu verhaften. „Als die Behörden zu diesen nach Hause kamen, flüchteten sie. Wir warten jetzt auf einen Gerichtsbeschluss. Wer an diesem Fall beteiligt ist, wird festgenommen“, sagte er unter Verweigerung weiterer Einzelheiten.
Laut dem WFUF-Vorsitzenden Seang Sambath verstößt die Entlassung der Gewerkschafter gegen das Gesetz; diese hätten sich nichts zuschulden kommen lassen und vor ihrer Entlassung normal gearbeitet. „Unser Gewerkschaftsführer [Vannak] hatte seine [Stempel-] Karte verloren und die Werksverwaltung bereits diesbezüglich informiert, aber diese hatte die neue Karte noch nicht erstellt“, sagte er.
Doch Reim Bora, seit zwei Monaten Generaldirekter des Werks, erklärte, er habe die Gewerkschaftsführung vor einer Missachtung werksinterner Regeln gewarnt.
Die Arbeiterin Khorn Sreyleak (24) beschuldigte das Werk, bewusst gegen die Gewerkschaftsführer vorzugehen, und forderte deren Freilassung. „Auch ich und andere Arbeitskräfte scannen unsere Stempelkarten manchmal nicht, aber ich hatte noch nie Probleme“, sagte sie.
Die Textilfabrik Gawon Apparel in der Stadt Takhmao in der Provinz Kandal hat am 7. Januar 2018 nach einem längeren Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
588 Beschäftigte entlassen.
Bei dem Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
ging es um die Nichtzahlung der Löhne, die seit über einem Jahr ein Problem gewesen war. Anfang Januar hat die Fabrikleitung einen richterlichen Beschluss erwirkt, mit dem die Protestierenden und die Vertreter der Gewerkschaft, der Coalition of Cambodia Apparel Workers’ Democratic Union (CCAWDU), angewiesen wurden, binnen 48 Stunden an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren.
Eine Arbeiterin sagte, dass sie wie angeordnet an ihren Arbeitsplatz zurückgekehrt seien, aber nur zwei Tage gearbeitet und dann ihren Protest an den Werktoren fortgesetzt hätten. Sie merkte an, dass die richterliche Anordnung ungerecht gewesen sei, dass ihre Forderungen nicht erfüllt worden seien und die Beschäftigten ihre Arbeit nicht wieder hätten aufnehmen können, da die Fabrikleitung während des Protestes Maschinen entfernt habe. Mehrere Beschäftigte hätten weiter vor den Werktoren geschlafen, um zu verhindern, dass weitere Maschinen weggeschafft würden.
Der Fabrikdirektor entließ die 588 Beschäftigten mit der Begründung, dass sie die richterliche Anordnung nicht befolgt hätten.
Am 21. Januar wurde bekannt, dass der Fabrikeigner einen Prozess gegen die CCAWDU wegen der Fortsetzung des Protestes angestrengt und um eine Intervention des Arbeitsministeriums gebeten hat. Die Fabrikleitung behauptete, dass die Protestierenden Gewalt und Einschüchterungstaktiken angewandt hätten, um andere Beschäftigte am Betreten der Fabrik zu hindern, was die CCAWDU bestreitet. Bei Redaktionsschluss war der Prozess noch nicht beendet.
Die Textilfabrik Southland im Bezirk Por Sen Chey in Phnom Penh hat am 7. Juni nach einem Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
von 1.500 Beschäftigten zehn führende Gewerkschaftsvertreter suspendiert.
Bei dem ursprünglichen Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
ging es um die Weigerung des Betriebes, den Arbeitskräften lange genug freizugeben, um bei den Wahlen am 4. Juni zu den Wahllokalen zu gelangen und wieder zurückzukommen. Die Beschäftigten hatten sich bereit erklärt, an einem Feiertag zu arbeiten, wenn sie den Samstag freibekommen, um zu den Wahllokalen zu gelangen, wollten aber auch den Montag bei halber Bezahlung für die Rückreise freihaben. Die Fabrikleitung bestand jedoch darauf, Beschäftigten, die nicht am selben Tag zurückkehrten, einen Tag Jahresurlaub abzuziehen, was Auswirkungen auf ihre Anwesenheitsprämie und ihre Jahresbezüge haben könnte.
Die Beschäftigten legten daraufhin aus Protest die Arbeit nieder, und die Fabrikleitung suspendierte zehn führende Gewerkschaftsvertreter der Collective Union Movement of Workers (CUMW) sowie einen anderen Beschäftigten für sieben Monate.
Ein Vertreter der CUMW erklärte, dass die Fabrik ihre Mitglieder diskriminiert habe, indem sie gezielt ins Visier genommen und dann suspendiert wurden, obwohl die meisten Beschäftigten von Southland einer regierungstreuen Gewerkschaft, der Cambodian Union Federation (CUF), angehören. Laut CUMW seien die meisten Beschäftigten zudem unter Druck gesetzt worden, gegen ihren Willen der CUF beizutreten, die ohne ihr Einverständnis Mitgliedsbeiträge von ihren Löhnen abgezogen habe. Die Beschäftigten haben erklärt, dass die CUF nichts tue, um sie bei ihren Forderungen zu unterstützen.
Nach den Suspendierungen wurde der Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
verlängert. Im Anschluss an Verhandlungen zwischen der Fabrikleitung und der Gewerkschaft unter Vermittlung
Vermittlung
Ein Prozess zwischen Schlichtung und Schiedsverfahren, bei dem der Vermittler neutral ist und den an einem Arbeitskonfliktbeteiligten Parteien bei einer Einigung hilft, indem er mögliche, unverbindliche Lösungen vorschlägt; wird auch als Mediation bezeichnet.
vgl. Schiedsverfahren, Schlichtung
der Regierung gab die CUMW am 12. Juni bekannt, dass die Suspendierungen aufgehoben worden seien. Im Rahmen der Vereinbarung hat Southland zugesagt, dass diejenigen, die aus Solidarität mit ihren suspendierten Kolleginnen und Kollegen gestreikt hatten, nicht bestraft würden.
Die Behörden von Phnom Penh haben einem Bündnis unabhängiger Gewerkschaften, die viele der 700.000 Beschäftigten in der Textilindustrie vertreten, untersagt, einen Marsch anlässlich des Internationalen Tages der Arbeit abzuhalten und der Nationalversammlung eine Petition zu übergeben. Ihnen wurde gesagt, dass sie den Tag stattdessen in ihren Büros oder privaten Räumlichkeiten begehen könnten.
Die Gewerkschaften beschlossen, den Marsch, der ursprünglich beim Tempel Wat Phnom beginnen sollte, dennoch abzuhalten. Bis zum frühen Morgen des 1. Mai hatten sich jedoch Dutzende Polizisten und Sicherheitskräfte in der Nähe des Tempels und entlang des Flusses versammelt, um den Marsch zu stoppen. Die Gewerkschaften entschieden sich daher dafür, ihre Mitglieder und Unterstützer stattdessen vor der russischen Botschaft zu versammeln, die wesentlich dichter an der Nationalversammlung gelegen ist. Aber auch dort wurden sie von Dutzenden weiteren Einsatzpolizisten und Sicherheitskräften aufgehalten und angewiesen, den Marsch abzusagen.
Nach einer zweistündigen Pattsituation stellte sich die Einsatzpolizei gegen 8:00 Uhr vorübergehend so auf, als wolle sie auf die versammelte Menge losgehen. Im Anschluss an Verhandlungen zog sich die Polizei jedoch zurück und ließ die Menschen ein paar Hundert Meter zur australischen Botschaft marschieren, von der aus die Nationalversammlung zu sehen ist, wo sie dann endgültig aufgehalten wurden. Der Hauptorganisator, Ath Thorn, der Vorsitzende der Coalition of Cambodian Apparel Workers’ Democratic Union (CCAWDU), sprach zu der Menge und erläuterte die wichtigsten Punkte der Forderungen, die der Nationalversammlung direkt vorgelegt werden sollten, darunter ein angemessener Mindestlohn und bessere Arbeitsbedingungen, das Fallenlassen aller Anklagepunkte gegen mehrere führende Gewerkschafter im Zusammenhang mit Textilarbeiterprotesten im Januar 2014 sowie Änderungen am kontroversen Gewerkschaftsgesetz, das den Gewerkschaften Proteste, die Einrichtung von Ortsverbänden und die Vertretung der Beschäftigten erschwert hat.
Die Bitte des Gewerkschaftsbundes Cambodian Labour Confederation (CLC) um die Genehmigung von Feierlichkeiten in der Textilindustrie anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März 2017 wurde von der Stadtverwaltung Phnom Penh abgelehnt. Geplant gewesen war eine öffentliche Feier in dem buddhistischen Tempel Wat Phnom, aber nach der verweigerten Genehmigung beschloss die Gewerkschaft, private Räumlichkeiten zu mieten.
Im April 2017 hat die Cambodian Food and Service Workers Federation (CFSWF) die auf die Schwächung der Gewerkschaft abzielenden Versuche von Cambrew, Kambodschas größter Brauerei, deren größter Partner in dem Land Carlsberg ist, öffentlich verurteilt. Gewerkschaftsmitglieder wurden im Gegenzug für Geldzahlungen zur Kündigung aufgefordert. Sie einfach zu entlassen, hätte einen Verstoß gegen das Arbeitsgesetz darstellen können und das Unternehmen in dem Fall dazu verpflichtet, eine Abfindung zu zahlen. Laut CFSWF-Vize Ou Tepphallin wurden einem Gewerkschaftsmitglied 10.000 USD für seine Kündigung geboten.
Die Gewerkschaft sah den Schritt als Teil der kontinuierlichen Versuche, die Gewerkschafts- und die Arbeitnehmerrechte zu untergraben und nannte dafür mehrere Beispiele, einschließlich der Entlassung von elf Bier-Promoterinnen im Jahr 2016, die gegen unfaire und ausbeuterische Verträge protestiert hatten.
Cambrew hat seine Versuche, die Gewerkschaft zu untergraben, im April 2017 fortgesetzt und ein Gerichtsverfahren gegen sie angestrengt. Dabei ging es um eine Schadenersatzforderung für einen Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
im August 2016 im Cambrew-Lager in Sihanoukville, mit dem gegen die diskriminierende Entlassung der Bier-Promoterinnen protestiert worden war.
Am 23. Juni musste sich der CFSWF-Vorsitzende Sar Mora vor dem Provinzgericht Sihanoukville im Namen seiner Gewerkschaft im Zusammenhang mit der Klage auf Schadenersatz in Höhe von 60.000 USD verantworten. Angaben von Sar Mora zufolge habe das Unternehmen eine Zivilklage wegen „Belästigung“ und nicht wegen eines Verstoßes gegen das Arbeitsgesetz eingereicht. „Ich glaube, der wirkliche Grund ist, dass Cambrew unsere unabhängige Gewerkschaft nicht in seinem Betrieb haben will und deshalb von Zeit zu Zeit versucht, unsere Mitglieder, Aktivisten und führenden Vertreter einzuschüchtern“, erklärte er.
Das Provinzgericht Sihanoukville hat Cambrews Klage auf Schadenersatz in Höhe von 60.000 USD gegen die CFSWF am 21. Juli abgewiesen.
Bei einer im März 2017 veröffentlichten rechtlichen Analyse des kambodschanischen Mindestlohngesetzentwurfes wurde festgestellt, dass das Gesetz die Arbeit von Gewerkschaften, Arbeitnehmerrechtsaktivisten und zivilgesellschaftlichen Gruppen untergraben und eventuell sogar kriminalisieren würde, da friedliche Demonstrationen verboten und unabhängige Gewerkschaften marginalisiert würden.
An der Analyse waren das kambodschanische Menschenrechtszentrum, das Solidarity Centre und der IGB beteiligt. Sie haben die Einführung eines landesweiten Mindestlohns zwar begrüßt (derzeit verfügt nur die Textilindustrie über einen Mindestlohn), aber Besorgnis angesichts der in dem Entwurf enthaltenen erheblichen Rechtsbeschränkungen geäußert.
Zusammenfassend stellen die drei Organisationen fest, dass der Gesetzentwurf die Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit ernsthaft einschränken könnte. Dabei verweisen sie insbesondere auf das „geplante Verbot jeglicher Form von ‛Einwand’ gegen den vereinbarten Mindestlohn (Artikel 26)“ sowie auf „das Verbot unabhängiger Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Mindestlohn (Artikel 23)“. Der Gesetzentwurf sieht im Falle „gesetzwidriger Handlungen“ in Form von Kritik am Mindestlohn sowie bei der Verwendung von nicht vom Nationalen Mindestlohnrat gebilligten wirtschaftlichen und sozialen Daten zur Festlegung jährlicher Erhöhungen Geldstrafen und Bußgelder vor.
Die Organisationen kommen außerdem zu dem Schluss, dass „die Beteiligung unabhängiger/demokratischer Gewerkschaften nicht garantiert ist und dass die Organisation und Funktionsweise des Nationalen Mindestlohnrates in dem Gesetzentwurf nicht festgelegt werden, sondern im Rahmen einer ministeriellen Verordnung zu klären sind (Artikel 18). Der Gesetzentwurf räumt ferner dem für Arbeitsfragen zuständigen Minister erhebliche Befugnisse ein, da er unterschiedliche Mindestlöhne für einzelne Branchen und Regionen festlegen kann, so dass die Gefahr besteht, dass die Ziele und Absichten des Gesetzes insgesamt untergraben werden (Artikel 9).“
In der Analyse werden Änderungen und Zusätze empfohlen, die den Gesetzentwurf in Einklang mit internationalen Menschenrechtsnormen und verfassungsmäßigen Menschenrechtsgarantien bringen würden.
Sinosky Hejun Garment Co Ltd habe Ende Dezember 2016 Kim Chetra wegen der Gründung einer Gewerkschaft entlassen, so Mom Seak, der Vorsitzende der Khmer Union Federation of Workers Spirit (KUFWS). Kim Chetra hatte Beschäftigte, die Probleme bei der Arbeit hatten, aktiv unterstützt und wollte eine Gewerkschaft gründen, um die Bedingungen bei der chinesischen Bekleidungsfabrik im Hauptstadtbezirk Por Sen Chey zu verbessern. Mehr als 100 seiner Kolleginnen und Kollegen legten am 3. Januar 2017 vier Stunden lang die Arbeit nieder, um seine Wiedereinstellung zu fordern.
Bei einem Workshop bezüglich der Zulassung von Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen am 31. August 2016 hat Arbeitsminister Ith Samheng streikenden Beschäftigten mit einer Festnahme gedroht und erklärt, dass die Beamten des Ministeriums dem „Gesetz“ mehr Beachtung schenken und die „Straffreiheit“ beenden müssten, von der die Gewerkschaften profitierten. Er sagte, dass die Beamten sämtlicher Dienststellen seines Ministeriums im ganzen Land mehr tun müssten, um gerichtlich gegen streikende oder demonstrierende Beschäftigte vorzugehen.
„Von jetzt an sollten alle Dienststellen und Einrichtungen wissen, dass sie in sämtlichen Fällen von Demonstrationen und Streiks weiterhin die gesetzlichen Verfahren überprüfen und feststellen müssen, ob die Proteste legal oder illegal sind“, erklärte er.
Der Großteil seiner Rede drehte sich um seine Überzeugung, dass strengere gesetzliche Maßnahmen gegen streikende Beschäftigte oder Gewerkschaften erforderlich seien. Gewerkschaften, die streiken, ohne all ihre Mitglieder zu konsultieren, würden auf gerichtlichem Weg bestraft, sagte er. Insbesondere die führenden Gewerkschaftsvertreter würden bestraft, falls ihre Organisationen gegen arbeitsrechtliche Bestimmungen verstoßen.
Anschließend behauptete er, die harten Maßnahmen dienten dem Wohle des Landes, und er unterstich die Notwendigkeit, „rechtsstaatliche Prinzipien“ zu respektieren.
Ende Juli 2016 wurden nahezu 800 Beschäftigte der Textilfabrik Dongdu im Bezirk Dangkor in Phnom Penh entlassen, nachdem sie über einen Monat lang protestiert und bessere Arbeitsbedingungen gefordert hatten. Die Angelegenheit kam vor den Schiedsrat, der das Unternehmen anwies, die Beschäftigten wieder einzustellen, aber Dongdu ignorierte dies. Es folgte ein erneuter Protest, dieses Mal vor dem Arbeitsministerium, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Die Beschäftigten übergaben einem Beamten des Arbeitsministeriums eine Petition, der ihren Protest für rechtswidrig erklärte und sie zum Verlassen des Geländes aufforderte. Die Beschäftigten weigerten sich, da sie bereits entlassen worden seien und keine Angst vor einer Verhaftung hätten.
Das Arbeitsministerium teilte später mit, dass es die Betriebsleitung, Beschäftigte und Vertreter der Collective Union of Movement of Workers (CUMW) zu einem Treffen einladen werde, um den Konflikt beizulegen.
Die Sicherheitskräfte haben mindestens einen Gewerkschaftsvertreter verletzt, als sie am 4. April 2016 eine Demonstration von Gegnern des umstrittenen neuen Gewerkschaftsgesetzes während der Debatte darüber im Parlament gewaltsam auflösten.
Gewerkschaftsmitglieder, Menschenrechtsorganisationen und Arbeitnehmerrechtsgruppen wurden von den Sicherheitskräften angerempelt und zum Teil verprügelt, nachdem die Demonstranten angefangen hatten, Parolen zu skandieren, als die Abstimmung in der Nationalversammlung beginnen sollte.
Yang Sophorn, ein prominenter Gewerkschafter und Vorsitzender der Cambodian Alliance of Trade Unions, war einer der Demonstranten, der bei dem Handgemenge zu Boden gestoßen wurde, und Suth Chet, ein Mitglied der Collective Union of Movement of Workers, wurde von einem Polizisten ins Gesicht geschlagen, während mehrere andere ihn festhielten, wobei sein linkes Auge verletzt wurde.
Nay Vanda von der Menschenrechtsgruppe Adhoc, der an der Protestaktion ebenfalls teilnahm, hat das Vorgehen der Sicherheitskräfte scharf kritisiert und den friedlichen Charakter der Proteste unterstrichen.
Das kambodschanische Parlament hat am 4. April 2016 trotz wiederholter Einwände von Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, der IAO
Internationale Arbeitsorganisation
Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.
vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
und verschiedener Bekleidungsmarken ein kontroverses neues Gewerkschaftsgesetz verabschiedet. Keine der von den Gewerkschaften geforderten Änderungen wurden in den endgültigen Gesetzestext übernommen. Das neue Gesetz wird u.a. neue Streikrechtsbeschränkungen einführen, staatliche Eingriffe in interne Gewerkschaftsangelegenheiten erleichtern und es Dritten ermöglichen, die Auflösung von Gewerkschaften zu beantragen. Zudem sind die maximalen Strafen für Arbeitgeber wegen unlauterer Arbeitspraktiken so gering, dass sie nutzlos sind (1.250 USD).
Die IAO
Internationale Arbeitsorganisation
Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.
vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
-Vertretung in Kambodscha, die der Regierung in den Jahren 2014 und 2015 beim Entwurf des Gewerkschaftsgesetzes geholfen hatte, hat am 4. April 2016 nach der Verabschiedung des Gesetzes erklärt, dass sie die Regierung wiederholt auf verschiedene problematische Bereiche und Lücken hingewiesen habe, vor allem im Zusammenhang mit dem unzureichenden Schutz des Rechtes aller Arbeitnehmer und Arbeitgeber, ungehindert Organisationen ihrer Wahl zu gründen, sowie in Bezug auf das Recht dieser Organisationen, ihre eigenen internen Angelegenheiten ohne Eingriffe von außen zu regeln, wie es die von Kambodscha ratifizierten IAO
Internationale Arbeitsorganisation
Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.
vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
-Übereinkommen vorsehen.
Zwei Mitglieder der Free Trade Union (FTU) wurden am 1. Februar 2016 in der Provinz Kampong Speu nach einem Protest gegen gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung
Gewerkschaftsfeindliche diskriminierung
Jede Praxis, die eine/n Beschäftigte/n oder eine Gruppe von Beschäftigten aufgrund einer früheren, gegenwärtigen oder zukünftigen Gewerkschaftsmitgliedschaft, legitimer Gewerkschaftsaktivitäten oder der Inanspruchnahme von Gewerkschaftsdiensten benachteiligt; beinhaltet Entlassungen, Versetzungen, Degradierungen, Belästigungen und Ähnliches
vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
von Polizisten in Zivil festgenommen. Die Beschäftigten der chinesischen Bekleidungsfabrik Cerie (Kambodscha) im Bezirk Samrong Tong hatten nahezu einen Monat lang gegen die Entlassung von drei Gewerkschafter/innen protestiert, die versucht hatten, die Beschäftigten der Fabrik zu organisieren. Der Schiedsrat hatte am 15. Dezember 2015 die Wiedereinstellung der drei Entlassenen angeordnet, aber dies wurde ignoriert.
Bei den beiden Festgenommenen handelte es sich um Toch Srun, den FTU-Vorsitzenden in der Fabrik, und Yung Leap, eine FTU-Vertreterin auf nationaler Ebene, die bei der Koordination der Proteste geholfen hatte. Chea Mony, der Präsident der FTU, erklärte, dass sie unmittelbar nach dem Ende des Protestes von Polizisten festgenommen worden seien, die sie von einem Wagen aus beobachtet hätten. Es waren Polizisten in Zivil in einem Zivilwagen, die keine Haftbefehle vorlegten. Frau Leap und Herr Srun wurden der Aufwiegelung und Beschädigung von Privateigentum beschuldigt und in Untersuchungshaft genommen. Augenzeugen berichten, der Protest sei friedlich verlaufen, und selbst der Arbeitgeberverband Arbeitgeberverband Ein Zusammenschluss von Arbeitgebern zum kollektiven Schutz und zur kollektiven Vertretung ihrer Interessen; kann Tarifverhandlungen mit Gewerkschaften oder Gewerkschaftsorganisationen führen. der Branche erklärte, dass die Gewerkschaft die gesetzlichen Verfahren bei ihrem Protest gegen die Entlassungen eingehalten habe.
Toch Srun and Yung Leap wurden am 9. März 2016 vom Provinzgericht Kompong Speu gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt, aber unter richterliche Aufsicht gestellt, und sie müssen sich nach wie vor wegen Aufwiegelung und vorsätzlicher Gewalt verantworten.
Zwei führende Gewerkschaftsvertreter mussten sich am 5. Februar 2016 vor dem Amtsgericht Phnom Penh verantworten, weil sie während Streiks von mehr als 2.000 Bekleidungsarbeiter/innen bei Evergreen Industrial Co. Ltd in den Jahren 2011 und 2012 angeblich Unternehmenseigentum zerstört hatten. Die Fabrik in der Sonderwirtschaftszone von Phnom Penh hat rund 2.500 Beschäftigte und produziert Jeans für Old Navy, Dockers und andere.
Chum Sophea (32), der Vorsitzende der Coalition of the Cambodian Apparel Workers’ Democratic Union in der Fabrik, und der Generalsekretär der Gewerkschaft, Chum Pheakdey (34), wurden beschuldigt, „vorsätzlich Eigentum beschädigt“ zu haben, worauf eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zwei Jahren steht.
Den Prozess angestrengt hatte Peng Keng Kong, der Exekutivdirektor des Betriebes, der harte Strafen für die Anführer des Streiks forderte und behauptet, dass sie die Beschäftigten dazu angestiftet hätten, das Gelände zu betreten und schweren Schaden anzurichten, was beide als falsch bezeichneten. Sie erklärten, dass es im Jahr 2011 keinen Protest gegeben habe und dass der einwöchige Protest im Juni 2012 gewaltfrei verlaufen sei.
„Die Proteste wurden von den Beschäftigten selbst organisiert, um die Einhaltung der kambodschanischen Arbeitsgesetze seitens des Unternehmens zu fordern. Wir haben sie nicht dazu angestiftet, Fabrikeigentum zu beschädigen“, erklärte Chum Sophea vor Gericht. „Es kam nicht zu Gewalt, und es wurde kein Unternehmenseigentum beschädigt.“
Am 19. Februar 2016 wurde gegen beide Männer eine sechsmonatige Bewährungsstrafe sowie eine Geldstrafe verhängt, und sie müssen Schadenersatz zahlen. Sie kündigten an, dass sie Einspruch gegen das Urteil erheben würden.
Zwei Busfahrer wurden bei einem gewaltsamen Übergriff außerhalb der Busgesellschaft Capitol am 6. Februar 2016 festgenommen, und 14 Menschen wurden dabei verletzt. Die Busfahrer hatten sich an einem längeren Protest gegen die Entlassung von 45 Beschäftigten im Jahr 2015 beteiligt, die versucht hatten, einen Ortsverband der Cambodian Transport Workers Federation (CTWF) zu gründen, um ihre extrem schlechten Arbeitsbedingungen zu verbessern.
Videomaterial zeigt, wie Mitglieder der vom Arbeitgeber unterstützten Organisation Cambodia for Confederation Development Association (CCDA), schwarz gekleidet und mit Schutzhelmen ausgerüstet, auf die Protestierenden der CTWF zuliefen und mit Stöcken, Metallstangen und Hämmern brutal auf sie einschlugen. Bei dem Vorfall wurden mindestens 14 Menschen verletzt, darunter protestierende Busfahrer und ihre Unterstützer, ein Menschenrechtsbeobachter und ein Polizist. Eine Person erlitt einen Armbruch, während viele andere im Gesicht verletzt wurden.
Einer der entlassenen Capitol-Bufahrer, Nan Vanna, Mitglied der CTWF, und Ruos Siphay, ein Vertreter der Cambodia Informal Worker Association (CIWA), wurden festgenommen. Zur Last gelegt wurden ihnen schwere vorsätzliche Gewalt, Behinderung von Amtspersonen und Blockade einer öffentlichen Straße. Keiner der Angreifer wurde jedoch verhaftet.
Am selben Tag wurden vier führende Vertreter unabhängiger Gewerkschaften für dieselben drei Vergehen angezeigt: Ath Thorn, Präsident, und Kong Athit, Generalsekretär der Cambodian Labour Confederation (CLC), Sok Chhun Oeung, Präsident der CIWA, und Eang Kim Hun, Sekretär der Cambodian Transport Workers Federation (CTWF). Das kambodschanische Menschenrechtszentrum hat festgestellt, dass keiner der vier Gewerkschafter bei dem Zwischenfall anwesend war und dass ihre gerichtliche Belangung einen gezielten Schlag gegen die Gewerkschaftsbewegung insgesamt vermuten lasse. Es hat zudem darauf hingewiesen, dass nichts unternommen worden sei, um die wahren Verantwortlichen für die Gewalt vor Gericht zu bringen.
Am 1. Februar 2016 wurden streikende Textilarbeiter/innen in der Provinz Kandal von Sicherheitspersonal angegriffen. Die Beschäftigten der Bekleidungsfabrik Starlight hatten gegen die kürzliche Entlassung von acht Kolleg/innen protestiert, die eine Gewerkschaft gründen wollten. „Mehrere Sicherheitsleute der Fabrik und der Wirtschaftszone 7NG kamen zum Teil mit Messern bewaffnet an und gingen auf die Gewerkschaftsvertreter und die Beschäftigten los“, berichtet Sieng Rithy, der Direktor der Cambodian Labour Solidarity Union Federation.
Acht Beschäftigte und Gewerkschafter seien bei dem anschließenden Handgemenge leicht und einer, Sem Seth, schwerer verletzt worden, so Rithy.
Elf Mitglieder der Lebensmittelarbeitergewerkschaft Cambodian Food and Service Workers’ Federation (CFSWF), die bei Cambrew beschäftigt waren, einem Joint Venture von lokalen Brauereien und Carlsberg, wurden am 21. Januar 2016 wegen eines Streiks entlassen. Die Arbeitnehmerinnen, deren Aufgabe es gewesen war, Angkor-Bier zu vermarkten und in Restaurants auszuschenken, hatten am 16. Januar aus Protest gegen den Versuch des Unternehmens, ihnen Kurzzeitverträge und lange Arbeitszeiten aufzuzwingen, die Arbeit niedergelegt.
Nach zweijähriger Betriebszugehörigkeit haben die Beschäftigten einen Rechtsanspruch auf einen unbefristeten Vertrag mit bezahltem Mutterschaftsurlaub und anderen Zusatzleistungen. Carlsberg/Cambrew hat sich jedoch geweigert, die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Auch die Bitte der Gewerkschaft um Gespräche über ihre Verträge wurde abgelehnt, und am 15. Januar eskalierte der Konflikt, als ihre Arbeitszeit bis 23:00 Uhr verlängert wurde, wodurch die Frauen verstärkt Gefahr laufen, von der Kundschaft belästigt zu werden und zu so später Stunde nicht mehr mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Hause zu kommen.
Der Schiedsrat für Arbeitsfragen hat die Beschäftigten angewiesen, bis zum Ende eines Konfliktbeilegungsverfahrens zur Arbeit zurückzukehren. Als sie dies am 21. Januar taten, erfuhren sie jedoch, dass elf prominente Gewerkschaftsmitglieder entlassen worden waren. Das Unternehmen bestritt die Entlassungen und behauptete, dass sie freiwillig gegangen seien. Die Frauen berichteten jedoch, dass Fotos von ihnen an den Wänden angebracht worden seien und die Sicherheitskräfte ihnen den Zutritt mit der Begründung versperrten, dass man ihnen gekündigt habe.
Fünf Vertreter der Gewerkschaft Collective Union of Movement of Workers (CUMW) wurden am 12. Januar 2016 nach gewaltsamen Zusammenstößen mit vom Arbeitgeber untertsützten Schlägern bei der Textilfabrik Agile Sweater festgenommen: der stellvertretende CUMW-Vorsitzende Khat Lot, Cham Samnang, Prum Bunthoeun, Mao Moy und An Thona, alle vom CUMW-Büro in Phnom Peng. Ihnen wurden vorsätzliche Gewalt, Anstiftung zu Straftaten und Missachtung einer richterlichen Anordnung vorgeworfen, bevor sie bis zum Prozessbeginn ins Gefängnis kamen.
Sie hatten die Fabrik besucht, um 800 Beschäftigte zu unterstützen, die seit dem 24. Dezember 2015 für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen gestreikt hatten. Angaben der Gewerkschaftsmitglieder zufolge wurden sie unverzüglich von zehn Vertretern der vom Arbeitgeber kontrollierten Gewerkschaft Trade Union Workers Federation of Progress Democracy aufgehalten und verprügelt. Fünf Beschäftigte erlitten Verletzungen am Kopf und an den Händen. Der Vorsitzende der vom Arbeitgeber kontrollierten Gewerkschaft wies seine Mitglieder zudem an, Material und Lautsprecher der CUMW zu zerstören.
Die Textilfabrik Agile Sweater war im Oktober 2015 in die Schlagzeilen geraten, als zwei ihrer Beschäftigten verhaftet und wegen der versuchten Gründung einer alternativen, unabhängigen Gewerkschaft in dem Betrieb angezeigt worden waren. Sie wurden später freigelassen, als sich die Beschäftigten, die aus Protest gegen ihre Festnahme die Arbeit niedergelegt hatten, bereit erklärten, an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren.
Eine Woche nach ihrer Festnahme wurden die fünf CUMW-Vertreter dank der Unterstützung seitens des Rechtsteams des Solidarity Centre in Phnom Penh bis zum Prozessbeginn gegen Kaution freigelassen. Ende Februar wurden jedoch der CUMW-Vorsitzende Pav Sina und der CUMW-Vertreter Suth Chet zusätzlich zu den fünf ursprünglich Angeklagten ebenfalls vor Gericht geladen. Suth Chet war einer derjenigen, die Kopfverletzungen erlitten hatten.
Mindestens fünf Menschen wurden bei Feierlichkeiten anlässlich des 1. Mai außerhalb des „Parks der Freiheit“ verletzt. Hunderte Polizisten wurden stationiert, und um den Park herum wurde Stacheldraht angebracht, um Protestierende fernzuhalten. Polizei und Sicherheitskräfte gingen gewaltsam gegen rund 1.500 Menschen vor, die bessere Arbeitsbedingungen und Löhne forderten. Angaben des Overseas Press Club of Cambodia zufolge wurden mindestens drei Journalisten von der Polizei angegriffen.
Anfang 2014 hat die Regierung die Oberbefehlshaber der Streitkräfte in einen neuen Ausschuss für die Beilegung von Streiks und Demonstrationen berufen, wodurch die Gefahr einer Militarisierung künftiger staatlicher Reaktionen auf Streiks und Demonstrationen besteht. Im Anschluss an die Streiks vom 2. und 3. Januar hat die Regierung wiederholt gewaltsam eingegriffen, um Demonstrationen und Kundgebungen zu beenden und führende Gewerkschaftsvertreter wegen ihrer Beteiligung an diesen Aktionen inhaftiert.
Zudem zielte eine Novellierung der Gewerkschaftsgesetze auf eine weitere Beschränkung der Gewerkschaftsaktivitäten ab. Ein im Mai veröffentlichter Entwurf des Gewerkschaftsgesetzes wurde von der Internationalen Arbeitsorganisation überprüft, die feststellte, dass er weit hinter den von Kambodscha unterzeichneten internationalen Übereinkommen zur Gewährleistung des Rechtes auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
Vereinigungsfreiheit
Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.
vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
zurückbleibe und in der Tat einen Rückschritt bedeute.
Gemäß dem Entwurf würden die Gerichte über weitreichende Befugnisse verfügen, um die Zulassung von Gewerkschaften aufzuheben. Der Entwurf besagt, dass mindestens 20 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes einem Beitritt zu der Gewerkschaft zustimmen müssen, bevor sie sich beim Arbeitsministerium registrieren lassen kann. Zudem wäre nur eine Gewerkschaft pro Arbeitsstätte zulässig.
Diese Bestimmung könnte zu einer Dominanz regierungstreuer Gewerkschaften führen und unabhängige Gewerkschaften erheblich benachteiligen, so Rong Chhun, der Präsident des Gewerkschaftsbundes CCU.
Am 2. und 3. Januar 2014 hat die kambodschanische Regierung mit brutaler Gewalt eingegriffen, um Streiks und Demonstrationen zu unterbinden, zu denen es gekommen war, nachdem die Regierung einen neuen Mindestlohn angekündigt hatte, der weit unter dem lag, was staatlichen Untersuchungen zufolge angemessen wäre.
Die meisten Textilarbeiter/innen sind auch nach extrem langen Arbeitstagen in Armut gefangen. Die Demonstranten forderten eine Erhöhung des Mindestlohns auf 160 Dollar pro Monat, staatlich geschützte Arbeitnehmerrechte und das Recht auf Vereinigungsfreiheit
Vereinigungsfreiheit
Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.
vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
.
Es wurden schwer bewaffnete Polizisten und Soldaten mobilisiert, die sechs Menschen töteten und mindestens 38 so schwer verletzten, dass sie in ein Krankenhaus eingeliefert werden mussten.
Die Regierung hat inzwischen einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, aber da er nicht wirklich unabhängig ist, erwartet kaum jemand konkrete Ergebnisse. Die Opfer und Angehörigen der Toten haben bisher keine Entschädigung vom Staat erhalten.
Zudem wurden 23 Beschäftigte wegen ihrer Teilnahme an den Streiks und Demonstrationen verhaftet und u.a. wegen schwerer Gewalt, Beschädigung öffentlichen Eigentums und Beamtenbeleidigung strafrechtlich angeklagt.
Trotz wiederholter Appelle der Vereinten Nationen, nichtstaatlicher Organisationen und der Gewerkschaften blieben 21 Beschäftigte nahezu sechs Monate in Haft. Eine Freilassung gegen Kaution wurde abgelehnt, obwohl einige von ihnen dringend ärztlich behandelt werden mussten, nachdem sie bei den Protesten von der Polizei verprügelt worden waren. Einer der Inhaftierten erlag im Mai 2014 seinen Verletzungen. Ein weiterer Angeklagter, Meas Nun, war während der Haft noch minderjährig und leidet unter einer Entwicklungsstörung.
Das Gerichtsverfahren gegen die Beschäftigten war von schweren Verfahrensfehlern geprägt, wodurch ihr Recht auf ein faires Verfahren untergraben wurde. Die Familien der Angeklagten haben berichtet, dass am 28. April 2014 erst vier von ihnen trotz monatelanger Haft von der Polizei vernommen worden waren.
Am 30. Mai verurteilte die Regierung alle 23 (und weitere zwei, die an einem Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
im November beteiligt gewesen waren) zu Haftstrafen von vier bis fünf Jahren. Auf internationalen Druck hin wurden die Strafen jedoch zur Bewährung ausgesetzt und alle aus der Haft entlassen. Neun von ihnen haben sich angesichts der Verletzungen, die sie bei den Protesten erlitten hatten, anschließend in Thailand ärztlich behandeln lassen, wofür die Menschenrechtsorganisation Licadho aufgekommen ist.
Die Gewerkschaften befürchten nach wie vor, dass die Verurteilungen dazu dienen werden, ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit
Vereinigungsfreiheit
Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.
vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
in Zukunft zu begrenzen oder zu verweigern.
Am 20. Oktober 2014 hat die Tageszeitung Phnom Penh Post berichtet, dass viele der im Zuge der Streiks vom Januar verhafteten 23 Beschäftigten inzwischen arbeitslos und pleite seien. Einige sagen, dass sie in der gesamten Textilindustrie keine Arbeit mehr finden können. Einer von ihnen, Ros Sophorn, berichtet, dass er sich seit seiner Freilassung bei mehr als 20 Fabriken beworben habe und überall abgelehnt worden sei.
Darüber hinaus haben 170 Fabriken, die von der kambodschanischen Vereinigung der Bekleidungshersteller (Garment Manufacturers Association in Cambodia, GMAC) vertreten wurden, ein Gerichtsverfahren gegen die führenden Gewerkschaftsvertreter wegen ihrer angeblichen Beteiligung an dem 10-tägigen Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
angestrengt.
Im Oktober 2014 erklärte Arbeitsminister Ith Sam Heng, dass er die Fabriken dazu ermutigen werde, die Strafanzeigen zurückzuziehen.
Im September 2014 wurde Ath Thorn, der Vorsitzende der Coalition of Cambodian Apparel Workers’ Democratic Union (CCAWDU), vom Amtsgericht Phnom Penh richterlicher Aufsicht unterstellt, nachdem er einen Tag zuvor an Demonstrationen für einen Mindestlohn von 177 Dollar pro Monat für die Beschäftigten in der Textil- und Bekleidungsindustrie teilgenommen hatte.
Thorn steht wegen vorsätzlicher Gewalt, Aussprechen von Drohungen, Zerstörung von Eigentum und Verkehrsbehinderung unter Anklage. Die Anklagepunkte beziehen sich auf seine mutmaßliche Rolle bei drei verschiedenen Gewerkschaftsaktionen: Proteste im Januar 2014 in Sonderwirtschaftszonen, bei denen sechs Menschen getötet wurden; Proteste im April 2014 gegen SL Garment Processing; und Mindestlohnproteste am 18. September 2014.
Thorn war bereits im April 2014 vom Amtsgericht Phnom Penh untersagt worden, an Zusammenkünften teilzunehmen und mit Gewerkschaftsmitgliedern zusammenzutreffen. Zudem musste er sich von der Bekleidungsfabrik SL Garment Processing fernhalten und öffentliche Kundgebungen meiden, die „die öffentliche Ordnung gefährden“ könnten. Angeblich hat er durch seine Teilnahme an den Protesten vom 18. September gegen diese Anordnungen verstoßen.
Zuvor hatte Thorn auf richterlichen Beschluss hin bereits eine Kaution in Höhe von 25.000 Dollar hinterlegen müssen, um nicht in Untersuchungshaft gehen zu müssen.
Thorn ist der dritte Gewerkschaftsvorsitzende, dem ein Gericht bis zum Ende ihres Gerichtsverfahrens die Teilnahme an öffentlichen Versammlungen untersagt hat.
Die CCAWDU ist die größte unabhängige Gewerkschaft Kambodschas.
Sorya Transportation, ein Busunternehmen in Phnom Penh, hat 17 Mitarbeiter entlassen, die im April 2014 versucht haben, eine Busfahrergewerkschaft in dem Betrieb zu gründen. Nach den Entlassungen streikten mehr als 60 Angestellte und forderten die Wiedereinstellung der Kollegen, eine Gehaltserhöhung sowie mehrere weitere Punkte. Die meisten Arbeitnehmer nahmen ihre Arbeit später wieder auf, während die entlassenen Kollegen ihren Protest fortsetzten. Der Vizepräsident der Busfahrergewerkschaft, Yem Kuyba, hat im April Klage beim Amtsgericht von Phnom Penh eingereicht, die Sache wurde an den Schlichtungsrat weitergeleitet. Am 4. Juli 2014 entschied der Schlichtungsrat, dass das Busunternehmen 15 Arbeitnehmer wieder einstellen und den anderen beiden die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen zahlen müsse. Chan Sophanna, Geschäftsführer bei Sorya Transportation, erklärte, er werde die Arbeiter nur wieder einstellen, wenn der Rat ihn bei der Zahlung ihrer Löhne unterstützt.
Im Juni 2014 haben internationale Gewerkschaftsgruppen berichtet, dass schätzungsweise 200 Beschäftigte seit Januar 2014 aufgrund ihrer Beteiligung an Gewerkschaftsaktivitäten entlassen und nur zum Teil wieder eingestellt worden seien.
Smart Tech, ein Fahrradhersteller in Bavet City, hat 45 Beschäftigte aufgrund ihrer Teilnahme an einem Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen entlassen. Im April 2014 hat er zudem Beschäftigten für die Nichtteilnahme an einem Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
50 Dollar gezahlt und war damit nur einer von vielen Betrieben in den Sonderwirtschaftszonen Svay Rieng und Kampong Cham, die diese Taktik angewandt haben. Ein Beschäftigter berichtet:
„Der Betrieb hat uns auch versprochen, dass wir 25 Dollar bekommen, wenn wir weitere drei Monate lang nicht protestieren. Wir werden also weder protestieren noch streiken, aber wenn andere Beschäftigte [in meinem Betrieb] protestieren, werde ich mitmachen.“
Bekleidungsunternehmen haben sowohl zivil- als auch strafrechtliche Anzeigen gegen Gewerkschaften erstattet, die gegen die Unzulänglichkeit des Mindestlohns protestiert hatten, obwohl es keinerlei Beweise dafür gibt, dass die anvisierten Gewerkschaften (die alle unabhängig von der Regierungspartei sind) die dadurch entstandene (und vermutlich von regierungsfreundlichen Provokateuren verursachte) Sachbeschädigung in irgendeiner Weise zu verantworten haben.
Darüber hinaus haben Bekleidungshersteller haltlose Behauptungen gegen Gewerkschaftsmitglieder vorgebracht. Im Mai 2014 hat eine Zeitung berichtet, dass 17 aktive Gewerkschafter seit Februar 2014 inhaftiert worden seien, darunter neun in der Woche vor dem 24. Mai 2014.
„Trotz Zusagen der Regierung im Februar ist es seither in beispiellosem Umfang zu Einschüchterungen, Gewalt und einer zunehmenden Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien und damit zu ernsthaften Angriffen auf die Gewerkschafts- und die Arbeitnehmerrechte gekommen“, so Jyrki Raina, der Generalsekretär von IndustriALL.
Am 6. Mai 2014 hat das Provinzgericht von Kompong Speu sechs Gewerkschaftsvertreter wegen Anstiftung zu einer Protestaktion in der Nähe der Wing Star Shoes-Fabrik angeklagt. Die Gewerkschaften sehen diese Maßnahme als nicht gerechtfertigt an und werten sie als Einschüchterungsversuch.
Der Staatsanwalt Keo Sothea erklärte, alle sechs Personen würden wegen der Androhung einer Straftat und der Anstiftung zu einer Straftat angeklagt, da sie angeblich die Fabrikarbeiter dazu bringen wollten, während ihrer Proteste für die Auszahlung vom Lohnrückständen und für mehr Sozialleistungen eine Straße zu blockieren.
Die Männer wurden verhaftet, als sie eine Lautsprecheranlage für die Demonstration aufbauen wollten.
Sath Chheang Hour, Präsident der Cambodia National Confederation for Labor Protection, berichtete, dass alle sechs Betroffenen Funktionäre in zwei Partnergewerkschaften seien. Vier der Verhafteten gehörten der Khmer Worker Power Federation Union an, die zwei anderen der Cambodia Solidarity Union Federation. Nach Ansicht der Gewerkschaften sind die Verhaftungen als abschreckende Maßnahme gegen die Organisierung Organisierung Der auf die Gründung von oder den Beitritt zu einer Gewerkschaft hinauslaufende Prozess bzw. Bemühungen darum, dass andere Beschäftigte eine Gewerkschaft gründen oder einer Gewerkschaft beitreten. legitimer Streiks gedacht.
Am 2. Mai 2014 haben paramilitärische Kräfte der Brigade 70 einen Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
von 100 Beschäftigten der Pemir Garment Factory auf dem Veng Sreng Boulevard gewaltsam beendet. Die Arbeitnehmer forderten einen Zuschuss zum Mittagessen und eine Beendigung der Zwangsüberstunden. Arbeitnehmervertreter Chan Saban, 21, erklärte: „Wir haben friedlich protestiert, es ist deshalb nicht richtig, dass die Soldaten gewaltsam gegen uns vorgehen.“
Rund 20 Gewerkschaften stellten im Rathaus von Phnom Penh den Antrag, am 1. Mai 2014 im Park der Freiheit eine Kundgebung zu veranstalten. Der Antrag wurde abgelehnt.
Ein Sprecher des Rathauses erklärte, dass die Behörden diese Versammlung nicht genehmigten, weil die Untersuchungen über die Gewaltausbrüche im Januar in dem Park noch nicht abgeschlossen seien.
Am 2. Mai 2014 berichtete die Phnom Penh Post, dass Polizei und Sicherheitskräfte mindestens fünf Personen auf einer Kundgebung zum Tag der Arbeit in der Nähe des Parks der Freiheit verletzt hätten. Zu diesen Verletzungen kam es, als die Polizei und die Sicherheitskräfte (einige in Zivil) die Versammlung mit Gewalt unter Einsatz von Schlagstöcken und Elektroviehtreibern auflösten.
Mehr als 1.500 Menschen hatten sich gegen 9:00 Uhr im Bereich der Naga-Brücke auf dem Norodom Boulevard versammelt, um für bessere Arbeitsbedingungen und Löhne zu demonstrieren und um die soeben eingetroffenen Oppositionsführer Sam Rainsy, Kem Sokha und Mu Sochua zu begrüßen.
Um ca. 10:00 Uhr und nachdem die Führer der Cambodia National Rescue Party gegangen waren, kamen mehr als 100 behelmte Sicherheitskräfte des Distrikts Daun Penh, Stadtpolizei und Einsatzkräfte in Zivil zum Einsatz, bewaffnet mit Holzlatten, Eisenstangen und Viehtreibern, um die sich verlaufende Menschenmenge auseinanderzutreiben.
Auf der Street 108 wurden Sicherheitskräfte beobachtet, die willkürlich auf Menschen losgingen und sie mit Schlagstöcken auf den Kopf schlugen. Ein Mann wurde vor den Augen von Journalisten und NGO-Mitarbeitern durch Sicherheitspersonal von seinem Motorrad gezerrt und zu Boden geschlagen.
Rund 20 Gewerkschaften stellten im Rathaus von Phnom Penh den Antrag, am 1. Mai 2014 im Park der Freiheit eine Kundgebung zu veranstalten. Der Antrag wurde abgelehnt.
Ein Sprecher des Rathauses erklärte, dass die Behörden diese Versammlung nicht genehmigten, weil die Untersuchungen über die Gewaltausbrüche im Januar in dem Park noch nicht abgeschlossen seien.
Am 2. Mai 2014 berichtete die Phnom Penh Post, dass Polizei und Sicherheitskräfte mindestens fünf Personen auf einer Kundgebung zum Tag der Arbeit in der Nähe des Parks der Freiheit verletzt hätten. Zu diesen Verletzungen kam es, als die Polizei und die Sicherheitskräfte (einige in Zivil) die Versammlung mit Gewalt unter Einsatz von Schlagstöcken und Elektroviehtreibern auflösten.
Mehr als 1.500 Menschen hatten sich gegen 9:00 Uhr im Bereich der Naga-Brücke auf dem Norodom Boulevard versammelt, um für bessere Arbeitsbedingungen und Löhne zu demonstrieren und um die soeben eingetroffenen Oppositionsführer Sam Rainsy, Kem Sokha und Mu Sochua zu begrüßen.
Um ca. 10:00 Uhr und nachdem die Führer der Cambodia National Rescue Party gegangen waren, kamen mehr als 100 behelmte Sicherheitskräfte des Distrikts Daun Penh, Stadtpolizei und Einsatzkräfte in Zivil zum Einsatz, bewaffnet mit Holzlatten, Eisenstangen und Viehtreibern, um die sich verlaufende Menschenmenge auseinanderzutreiben.
Auf der Street 108 wurden Sicherheitskräfte beobachtet, die willkürlich auf Menschen losgingen und sie mit Schlagstöcken auf den Kopf schlugen. Ein Mann wurde vor den Augen von Journalisten und NGO-Mitarbeitern durch Sicherheitspersonal von seinem Motorrad gezerrt und zu Boden geschlagen.
Am 12. November 2013 marschierten Beschäftigte des Bekleidungsbetriebes SL Garment zur Residenz des Premierministers, um bessere Löhne und Arbeitsbedingungen zu fordern, woraufhin schwer bewaffnete Polizisten scharfe Munition und Tränengas einsetzten, um sie zu vertreiben. Eine Frau, die am Straßenrand Reis verkaufte, wurde dabei erschossen. Der Premierminister argumentierte, dass Proteste die kambodschanische Bekleidungsindustrie gefährdeten, da sie die Firmen dazu veranlassen würden, ihre Produktion in Länder mit geringeren Arbeitskosten zu verlagern.
Ein bewaffneter Mann schoss auf 1.000 Beschäftigte drei verschiedener Betriebe, die für bessere Arbeitsbedingungen demonstrierten. Dem mutmaßlichen Schützen, Chhouk Bandith, Gouverneur der Region Bavet, wurde „unbeabsichtigte Verletzung" zur Last gelegt.
Bei der Hotelanlage Angkor Village Hotel and Resort in Siem Reap wurden 67 Beschäftigte entlassen, weil sie versucht hatten, eine Gewerkschaft zu gründen. Sowohl der Schiedsrat als auch das Provinzgericht entschieden zugunsten ihrer Wiedereinstellung.
Etwa 413 Beschäftigte, darunter Croupiers, Fahrer und Reinigungskräfte, wurden von dem Unternehmen Nagacorp entlassen, weil sie sich an einem Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen beteiligt hatten. Das Wachpersonal und die Polizei griffen ebenfalls in den Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
ein und nahmen 19 Beschäftigte und Gewerkschaftsvertreter fest, wie die kambodschanische Fremdenverkehrsgewerkschaft berichtete.
Als sich der Bekleidungshersteller Sabrina Garment in der Provinz Kampong Spue, der Nike, Wilson Sports Apparel und Lululemon Athletica beliefert, weigerte, den im Januar 2013 abgeschlossenen Tarifvertrag
Tarifvertrag
Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.
vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
einzuhalten, legten 4.000 der insgesamt 5.300 Beschäftigten die Arbeit nieder. Obwohl mit dem Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
nicht gegen das Gesetz verstoßen wurde, griff die Polizei gewaltsam ein, verletzte 30 Beschäftigte, nahm acht von ihnen fest und erließ acht Haftbefehle. Das Unternehmen entließ 415 Beschäftigte wegen ihrer Beteiligung an dem Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
.
Im September 2012 wurde Rong Cchun, der Präsident der Cambodia Confederation of Unions (CCU) sowie der unabhängigen Lehrervereinigung CITA (Cambodian Independent Teachers’ Association) beschuldigt, die Beschäftigten der Fabrik Tai Yang in Ang Snuol zu einem illegalen Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
angestiftet zu haben. 4.000 Beschäftigte hatten gestreikt, nachdem die Betriebsleitung Verhandlungen mit ihnen abgelehnt hatte.
Beamte dürfen sich nicht gewerkschaftlich organisieren. Lehrer werden beispielsweise nur durch eine „Vereinigung" vertreten, die an Tarifverhandlungen nicht teilnehmen darf. Die IAO
Internationale Arbeitsorganisation
Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.
vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
hat dieses Verbot mehrmals kritisiert. Der Handlungsspielraum dieser Gewerkschaftsverbände, wie der kambodschanischen unabhängigen Lehrergewerkschaft (CITA, Cambodian Independant Teachers Association), der Nationalen Vereinigung der Erzieher/innen für die Entwicklung (NEAD, National Educators’ Association for Development) und der kambodschanischen Vereinigung unabhängiger Beamter (CICA, Cambodia‘s Independant Civil Servants Association) ist sehr begrenzt.
Bei Arbeitskämpfen in den Fabriken kommt es mitunter vor, dass Führern einer Ortsgewerkschaft größere Summen Geld angeboten werden, damit einer gelben Gewerkschaft beitreten. Dies war zum Beispiel auch während des Streiks bei Cambrew (siehe Rubrik „Verletzungen“) der Fall. Wenn manchmal Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Opfer von Verletzung ihrer Gewerkschaftsrechte werden eine Entscheidung des Schiedsausschusses zu ihren Gunsten erhalten, wie z. B. eine Wiedereinstellung nach einer missbräuchlichen Entlassung, wird ihnen Geld angeboten, damit sie auf die Wiedereinstellung verzichten. Huey Chen ist eines der Unternehmen, die versucht haben, so vorzugehen (vgl. Rubrik „Verletzungen“).
Mehrere Quellen stellen fest, dass Vertreter von Ministerien regelmäßig und inoffiziell den Führern von der Regierung nahe stehenden gelben Gewerkschaften bestimmte Beträge zahlen. Eine unabhängige Überprüfung dieser Information ist schwierig, aber diese möglichen Zahlungen könnten eine Erklärung dafür sein, dass die Anzahl der Gewerkschaftsverbände in Kambodscha stark zugenommen hat, was die Qualität der Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schwächen kann.
Die Gründung von „gelben“ Gewerkschaften ist eine von zahlreichen kambodschanischen Unternehmen angewandte Taktik, um eine echte Arbeitnehmervertretung zu verhindern. Diese Gewerkschaften, die der Regierung nahe stehen, können sich einfach registrieren lassen, was für unabhängige Gewerkschaften nicht möglich ist. Diese warten mitunter mehr als ein Jahr auf ihre Registrierung, während dies für gelbe Gewerkschaften innerhalb von ein oder zwei Tagen möglich ist. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden häufig so stark eingeschüchtert, dass sie sich gelben Gewerkschaften anschließen.
Nach Angaben der der kambodschanischen Bekleidungsarbeitergewerkschaft C.CAWDU (Coalition of Cambodian Apparel Workers Democratic Union) sind über die Hälfte der Bekleidungsfabriken Zulieferbetriebe von Exportunternehmen. Die meisten dieser Zulieferer wehren sich hartnäckig gegen die Gründung von Gewerkschaften und beachten auch keine arbeitsrechtlichen Vorschriften. In einigen dieser Fabriken wird sogar Kinderarbeit betrieben.
Es gibt immer noch keine Arbeitsgerichte, obwohl sie im kambodschanischen Arbeitsgesetz von 1997 vorgesehen sind. Jede Klage muss daher vor ein Zivil- oder Strafgericht gebracht werden, aber die Verfahren dauern häufig sehr lange (in einigen Fällen bis zu acht Jahren).
Der Schiedsausschuss, ein dreigliedriges, gemäß dem Arbeitsgesetz geschaffenes Organ, hat die Arbeitsgerichte ersetzt. Er hat wegen seiner ausgewogenen und unparteiischen Untersuchungen und Entscheidungen breite Zustimmung gefunden. Allerdings sind die Entscheidungen des Ausschusses nicht endgültig, und Arbeitgeber, denen eine gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung
Gewerkschaftsfeindliche diskriminierung
Jede Praxis, die eine/n Beschäftigte/n oder eine Gruppe von Beschäftigten aufgrund einer früheren, gegenwärtigen oder zukünftigen Gewerkschaftsmitgliedschaft, legitimer Gewerkschaftsaktivitäten oder der Inanspruchnahme von Gewerkschaftsdiensten benachteiligt; beinhaltet Entlassungen, Versetzungen, Degradierungen, Belästigungen und Ähnliches
vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
angelastet wurde, legten häufig gegen die Entscheidungen bei den Provinzgerichten Berufung ein. Und die Arbeitgeber entscheiden sich oftmals, den Empfehlungen des Schiedsausschusses nicht zu folgen.
2010 wurde ein wichtiges Abkommen zwischen sechs großen Gewerkschaftsverbänden und der Vereinigung der Bekleidungsproduzenten in Kambodscha (Garment Manufacturers Association in Cambodia, GMAC) unterzeichnet. Es sieht insbesondere vor, dass bei fehlendem Tarifvertrag
Tarifvertrag
Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.
vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
in einem Unternehmen die Parteien im Falle eines Konflikts über Rechtsfragen auf die verbindlichen Empfehlungen des Schiedsausschusses zurückgreifen; sollte ein Tarifvertrag
Tarifvertrag
Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.
vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
vorhanden sein, soll der Konflikt über die Anwendung des Tarifvertrages ebenfalls durch ein verbindliches Schiedsverfahren
Schiedsverfahren
Ein Mittel zur außergerichtlichen Beilegung von Konflikten durch die Einschaltung einer neutralen dritten Partei, die entweder eine Einzelperson oder ein Schiedsgremium sein kann. Bei einem unverbindlichen Schiedsverfahren steht es den Konfliktparteien frei, die daraus resultierende Empfehlung abzulehnen, während sie sich im Falle eines verbindlichen Verfahrens an den Schiedsspruch halten müssen. Als obligatorisches Schiedsverfahren wird ein Prozess bezeichnet, bei dem sich die Parteien nicht freiwillig dafür entscheiden, sondern bei dem es gesetzlich vorgeschrieben ist oder von den Behörden beschlossen wird.
vgl. Schlichtung, Vermittlung
beigelegt werden. Das vorliegende Abkommen ist zum 1. Januar 2011 in Kraft getreten.
Von den 191 vom Schiedsausschuss behandelten Angelegenheiten betrafen 166 die Textilindustrie. 27% der Entscheidungen sind nicht angewandt worden. Mindestens acht davon ordneten den Arbeitgebern an, missbräuchlich entlassene Gewerkschaftsführer wieder einzustellen.
Gewerkschaften, die eine Kundgebung oder einen Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
organisieren wollen, werden häufig eingeschüchtert. Ihnen werden hauptsächlich Strafverfolgungen angedroht: Arbeitgeber gehen im Streikfall immer häufiger gerichtlich gegen Gewerkschaftsvertreter vor und verlangen die Zahlung astronomischer Beträge für die angeblichen Verluste, die sie durch die Arbeitsunterbrechung erlitten haben. Die Anwesenheit schwer bewaffneter Polizeibeamter, die auch bereit sind, ihre Macht einzusetzen, ist ein weiteres Mittel zur Einschüchterung der streikenden Arbeitskräfte, auch wenn Streiks, die in Gewalt ausarten, relativ selten sind.
Zudem reicht das geheime Einverständnis zwischen Arbeitgebern und den Ordnungskräften zum Teil aus, um die Arbeitnehmer von einem Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
abzuhalten. Zahlreiche Kundgebungen von Beschäftigten werden wegen dieser Einschüchterungen und der Schikane seitens der Arbeitgeber oder der lokalen Behörden, die häufig eng miteinander verbunden sind, abgesagt.
Trotz einiger Fortschritte durch verschiedene Projekte, wie denen der IAO
Internationale Arbeitsorganisation
Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.
vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
und bestimmter internationaler Einkäufer, bleiben die Arbeitsbedingungen und die Einhaltung der Vereinigungsfreiheit
Vereinigungsfreiheit
Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.
vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
im Bekleidungssektor (dem wichtigsten Industriezweig Kambodschas) schwierig, insbesondere in den Zulieferbetrieben.
In vielen Fabriken kommt es immer wieder zu gewerkschaftsfeindlichen Repressionen, darunter Morddrohungen, Entlassungen, Eintragung der Gewerkschaftsaktivisten auf schwarze Listen, falsche Anschuldigungen, um sie vor Gericht zu bringen, Lohnabzüge, keine Beförderung für Gewerkschafter usw. Von der Regierung werden solche Verletzungen selten verfolgt oder bestraft. Arbeitsinspektoren sind schlecht ausgebildet und in Anbetracht ihrer niedrigen Löhne leicht zu bestechen.
Die kambodschanische Gewerkschaft der Beschäftigten in der Bekleidungsindustrie (Coalition of Cambodian Apparel Workers Democratic Union, C.CAWDU) berichtet über die Aussperrung
aussperrung
Eine Form des Arbeitskampfes, bei der der Arbeitgeber seinen Beschäftigten die Arbeitsaufnahme verweigert oder den Betrieb vorübergehend schließt.
oder Kündigung von 257 Gewerkschaftsführern im Jahr 2010. Für die Freie Gewerkschaft der Beschäftigten im Königreich Kambodscha (Free Trade Union of Workers of the Kingdom of Cambodia, FTUWKC) beläuft sich diese Zahl auf insgesamt 65 (darunter 32 Frauen), aber es sind auch einfache Gewerkschaftsmitglieder darunter. Die FTUWKC berichtet für das Jahr 2010 ebenfalls von körperlichen Angriffen oder Drohungen gegen sechs ihrer Aktivisten oder Gewerkschaftsvertreter.
Viele unbefristete Arbeitsverhältnisse werden durch Kurzzeitverträge (ein bis sechs Monate) ersetzt, wodurch die Arbeitgeber die Anwendung des Arbeitsrechts vermeiden können. Die Beschäftigten schrecken zudem vielfach davor zurück, einer Gewerkschaft beizutreten, weil sie befürchten, dass ihr Kurzzeitvertrag nicht verlängert wird. Die Regierung hat eine Gesetzesänderung vorgeschlagen, die es den Unternehmen erlauben soll, Arbeitskräfte unbegrenzt auf der Grundlage von Kurzzeitverträgen anzustellen, statt die De-facto-Begrenzung von zwei Jahren einzuhalten. Dieser Vorschlag hat zahlreiche Proteste ausgelöst und war per Ende 2009 nicht angenommen worden.
Tarifverhandlungen gestalten sich schwierig, und nur wenige Gewerkschaften konnten bisher eine gültige Vereinbarung erzielen. Bei Tack Fat Garment verweigerte die Geschäftsführung das Gespräch mit den Vertretern der Bekleidungsgewerkschaft C.CAWDU (Coalition of Cambodian Apparel Workers Democratic Union), welche einen Kompromiss suchten, als zwischen Februar und Oktober 1.823 Beschäftigte ohne Zahlung der vorgesehenen Entschädigungen zwangsbeurlaubt wurden.
Die Regierung toleriert im Allgemeinen zwar Streiks, doch die Polizei, die zuweilen hinzugezogen wird, zögert nicht, Gewalt anzuwenden und Streikende zu verhaften. In manchen Fällen geht das gewaltsame Vorgehen bei Streikaktionen auch von unternehmenseigenem Sicherheitspersonal oder von Übeltätern aus. Zudem reicht das Einvernehmen zwischen gewissen Arbeitgebern und der Polizei zum Teil aus, um die Arbeitnehmer von einem Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
abzuhalten.
Am 31. Dezember 2008 hatte der Oberste Gerichtshof Kambodschas endlich die Freilassung (gegen Kaution) von Born Samnang und Sok Sam Oeun angeordnet. Beide hatten fünf Jahre hinter Gittern verbracht, weil sie zu Unrecht beschuldigt worden waren, Chea Vichea, den Vorsitzenden der Freien Gewerkschaft der Beschäftigten im Königreich Kambodscha (FTUWKC, Free Trade Union of Workers of the Kingdom of Cambodia), ermordet zu haben (vgl. Ausgabe 2009 der Jährlichen Übersicht). Gleichzeitig wurde der Fall zur Neuverhandlung an das Berufungsgericht verwiesen. Am 17. August entschied das Berufungsgericht, dass die beiden Männer gegen Kaution auf freiem Fuß bleiben dürfen und dass das Verfahren wiederaufzunehmen sei. Dabei wurde jedoch nicht präzisiert, welches Gericht damit betraut würde.
Am 18. Februar bestätigte das Berufungsgericht die Verurteilung Chan Sopheaks (auch unter dem Namen Thach Saveth bekannt) zu 15 Jahren Haft für die Ermordung von Ros Sovannareth, einem weiteren führenden Vertreter der Gewerkschaft FTUWKC. Es handelt sich dabei um eine Verurteilung aus dem Jahre 2005 in einem Gerichtsverfahren, in dem die grundlegendsten Normen bezüglich fairer Gerichtsverfahren verletzt worden waren.