5 – Rechte nicht garantiert
Der Globale Rechtsindex des IGB

Kambodscha

Die Mitgliedsorganisationen des IGB in Kambodscha sind die Cambodia Confederation of Trade Unions (CCTU), die Cambodian Confederation of Unions (CCU) und die Cambodian Labour Confederation (CLC).

Praxis

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Arbeitsminister droht Gewerkschaften31-08-2016

Bei einem Workshop bezüglich der Zulassung von Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen am 31. August 2016 hat Arbeitsminister Ith Samheng streikenden Beschäftigten mit einer Festnahme gedroht und erklärt, dass die Beamten des Ministeriums dem „Gesetz“ mehr Beachtung schenken und die „Straffreiheit“ beenden müssten, von der die Gewerkschaften profitierten. Er sagte, dass die Beamten sämtlicher Dienststellen seines Ministeriums im ganzen Land mehr tun müssten, um gerichtlich gegen streikende oder demonstrierende Beschäftigte vorzugehen.

„Von jetzt an sollten alle Dienststellen und Einrichtungen wissen, dass sie in sämtlichen Fällen von Demonstrationen und Streiks weiterhin die gesetzlichen Verfahren überprüfen und feststellen müssen, ob die Proteste legal oder illegal sind“, erklärte er.

Der Großteil seiner Rede drehte sich um seine Überzeugung, dass strengere gesetzliche Maßnahmen gegen streikende Beschäftigte oder Gewerkschaften erforderlich seien. Gewerkschaften, die streiken, ohne all ihre Mitglieder zu konsultieren, würden auf gerichtlichem Weg bestraft, sagte er. Insbesondere die führenden Gewerkschaftsvertreter würden bestraft, falls ihre Organisationen gegen arbeitsrechtliche Bestimmungen verstoßen.

Anschließend behauptete er, die harten Maßnahmen dienten dem Wohle des Landes, und er unterstich die Notwendigkeit, „rechtsstaatliche Prinzipien“ zu respektieren.

Polizei verletzt Demonstranten bei Protest gegen Gewerkschaftsgesetz04-04-2016

Die Sicherheitskräfte haben mindestens einen Gewerkschaftsvertreter verletzt, als sie am 4. April 2016 eine Demonstration von Gegnern des umstrittenen neuen Gewerkschaftsgesetzes während der Debatte darüber im Parlament gewaltsam auflösten.

Gewerkschaftsmitglieder, Menschenrechtsorganisationen und Arbeitnehmerrechtsgruppen wurden von den Sicherheitskräften angerempelt und zum Teil verprügelt, nachdem die Demonstranten angefangen hatten, Parolen zu skandieren, als die Abstimmung in der Nationalversammlung beginnen sollte.

Yang Sophorn, ein prominenter Gewerkschafter und Vorsitzender der Cambodian Alliance of Trade Unions, war einer der Demonstranten, der bei dem Handgemenge zu Boden gestoßen wurde, und Suth Chet, ein Mitglied der Collective Union of Movement of Workers, wurde von einem Polizisten ins Gesicht geschlagen, während mehrere andere ihn festhielten, wobei sein linkes Auge verletzt wurde.

Nay Vanda von der Menschenrechtsgruppe Adhoc, der an der Protestaktion ebenfalls teilnahm, hat das Vorgehen der Sicherheitskräfte scharf kritisiert und den friedlichen Charakter der Proteste unterstrichen.

Neues gewerkschaftsfeindliches Gesetz verabschiedet04-04-2016

Das kambodschanische Parlament hat am 4. April 2016 trotz wiederholter Einwände von Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, der IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
und verschiedener Bekleidungsmarken ein kontroverses neues Gewerkschaftsgesetz verabschiedet. Keine der von den Gewerkschaften geforderten Änderungen wurden in den endgültigen Gesetzestext übernommen. Das neue Gesetz wird u.a. neue Streikrechtsbeschränkungen einführen, staatliche Eingriffe in interne Gewerkschaftsangelegenheiten erleichtern und es Dritten ermöglichen, die Auflösung von Gewerkschaften zu beantragen. Zudem sind die maximalen Strafen für Arbeitgeber wegen unlauterer Arbeitspraktiken so gering, dass sie nutzlos sind (1.250 USD).

Die IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
-Vertretung in Kambodscha, die der Regierung in den Jahren 2014 und 2015 beim Entwurf des Gewerkschaftsgesetzes geholfen hatte, hat am 4. April 2016 nach der Verabschiedung des Gesetzes erklärt, dass sie die Regierung wiederholt auf verschiedene problematische Bereiche und Lücken hingewiesen habe, vor allem im Zusammenhang mit dem unzureichenden Schutz des Rechtes aller Arbeitnehmer und Arbeitgeber, ungehindert Organisationen ihrer Wahl zu gründen, sowie in Bezug auf das Recht dieser Organisationen, ihre eigenen internen Angelegenheiten ohne Eingriffe von außen zu regeln, wie es die von Kambodscha ratifizierten IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
-Übereinkommen vorsehen.

Wegen Gewerkschaftsgründung entlassen03-01-2017

Sinosky Hejun Garment Co Ltd habe Ende Dezember 2016 Kim Chetra wegen der Gründung einer Gewerkschaft entlassen, so Mom Seak, der Vorsitzende der Khmer Union Federation of Workers Spirit (KUFWS). Kim Chetra hatte Beschäftigte, die Probleme bei der Arbeit hatten, aktiv unterstützt und wollte eine Gewerkschaft gründen, um die Bedingungen bei der chinesischen Bekleidungsfabrik im Hauptstadtbezirk Por Sen Chey zu verbessern. Mehr als 100 seiner Kolleginnen und Kollegen legten am 3. Januar 2017 vier Stunden lang die Arbeit nieder, um seine Wiedereinstellung zu fordern.

Wegen Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen entlassen 30-07-2016

Ende Juli 2016 wurden nahezu 800 Beschäftigte der Textilfabrik Dongdu im Bezirk Dangkor in Phnom Penh entlassen, nachdem sie über einen Monat lang protestiert und bessere Arbeitsbedingungen gefordert hatten. Die Angelegenheit kam vor den Schiedsrat, der das Unternehmen anwies, die Beschäftigten wieder einzustellen, aber Dongdu ignorierte dies. Es folgte ein erneuter Protest, dieses Mal vor dem Arbeitsministerium, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Die Beschäftigten übergaben einem Beamten des Arbeitsministeriums eine Petition, der ihren Protest für rechtswidrig erklärte und sie zum Verlassen des Geländes aufforderte. Die Beschäftigten weigerten sich, da sie bereits entlassen worden seien und keine Angst vor einer Verhaftung hätten.

Das Arbeitsministerium teilte später mit, dass es die Betriebsleitung, Beschäftigte und Vertreter der Collective Union of Movement of Workers (CUMW) zu einem Treffen einladen werde, um den Konflikt beizulegen.

Zwei führende Vertreter einer Bekleidungsarbeitergewerkschaft wegen erfundener Anklagepunkte verurteilt19-02-2016

Zwei führende Gewerkschaftsvertreter mussten sich am 5. Februar 2016 vor dem Amtsgericht Phnom Penh verantworten, weil sie während Streiks von mehr als 2.000 Bekleidungsarbeiter/innen bei Evergreen Industrial Co. Ltd in den Jahren 2011 und 2012 angeblich Unternehmenseigentum zerstört hatten. Die Fabrik in der Sonderwirtschaftszone von Phnom Penh hat rund 2.500 Beschäftigte und produziert Jeans für Old Navy, Dockers und andere.

Chum Sophea (32), der Vorsitzende der Coalition of the Cambodian Apparel Workers’ Democratic Union in der Fabrik, und der Generalsekretär der Gewerkschaft, Chum Pheakdey (34), wurden beschuldigt, „vorsätzlich Eigentum beschädigt“ zu haben, worauf eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zwei Jahren steht.

Den Prozess angestrengt hatte Peng Keng Kong, der Exekutivdirektor des Betriebes, der harte Strafen für die Anführer des Streiks forderte und behauptet, dass sie die Beschäftigten dazu angestiftet hätten, das Gelände zu betreten und schweren Schaden anzurichten, was beide als falsch bezeichneten. Sie erklärten, dass es im Jahr 2011 keinen Protest gegeben habe und dass der einwöchige Protest im Juni 2012 gewaltfrei verlaufen sei.
„Die Proteste wurden von den Beschäftigten selbst organisiert, um die Einhaltung der kambodschanischen Arbeitsgesetze seitens des Unternehmens zu fordern. Wir haben sie nicht dazu angestiftet, Fabrikeigentum zu beschädigen“, erklärte Chum Sophea vor Gericht. „Es kam nicht zu Gewalt, und es wurde kein Unternehmenseigentum beschädigt.“
Am 19. Februar 2016 wurde gegen beide Männer eine sechsmonatige Bewährungsstrafe sowie eine Geldstrafe verhängt, und sie müssen Schadenersatz zahlen. Sie kündigten an, dass sie Einspruch gegen das Urteil erheben würden.

Zwei protestierende Busfahrer festgenommen, zahlreiche Menschen verletzt06-02-2016

Zwei Busfahrer wurden bei einem gewaltsamen Übergriff außerhalb der Busgesellschaft Capitol am 6. Februar 2016 festgenommen, und 14 Menschen wurden dabei verletzt. Die Busfahrer hatten sich an einem längeren Protest gegen die Entlassung von 45 Beschäftigten im Jahr 2015 beteiligt, die versucht hatten, einen Ortsverband der Cambodian Transport Workers Federation (CTWF) zu gründen, um ihre extrem schlechten Arbeitsbedingungen zu verbessern.

Videomaterial zeigt, wie Mitglieder der vom Arbeitgeber unterstützten Organisation Cambodia for Confederation Development Association (CCDA), schwarz gekleidet und mit Schutzhelmen ausgerüstet, auf die Protestierenden der CTWF zuliefen und mit Stöcken, Metallstangen und Hämmern brutal auf sie einschlugen. Bei dem Vorfall wurden mindestens 14 Menschen verletzt, darunter protestierende Busfahrer und ihre Unterstützer, ein Menschenrechtsbeobachter und ein Polizist. Eine Person erlitt einen Armbruch, während viele andere im Gesicht verletzt wurden.

Einer der entlassenen Capitol-Bufahrer, Nan Vanna, Mitglied der CTWF, und Ruos Siphay, ein Vertreter der Cambodia Informal Worker Association (CIWA), wurden festgenommen. Zur Last gelegt wurden ihnen schwere vorsätzliche Gewalt, Behinderung von Amtspersonen und Blockade einer öffentlichen Straße. Keiner der Angreifer wurde jedoch verhaftet.

Am selben Tag wurden vier führende Vertreter unabhängiger Gewerkschaften für dieselben drei Vergehen angezeigt: Ath Thorn, Präsident, und Kong Athit, Generalsekretär der Cambodian Labour Confederation (CLC), Sok Chhun Oeung, Präsident der CIWA, und Eang Kim Hun, Sekretär der Cambodian Transport Workers Federation (CTWF). Das kambodschanische Menschenrechtszentrum hat festgestellt, dass keiner der vier Gewerkschafter bei dem Zwischenfall anwesend war und dass ihre gerichtliche Belangung einen gezielten Schlag gegen die Gewerkschaftsbewegung insgesamt vermuten lasse. Es hat zudem darauf hingewiesen, dass nichts unternommen worden sei, um die wahren Verantwortlichen für die Gewalt vor Gericht zu bringen.

Gewerkschaftsvertreter nach Protest in Bekleidungsfabrik festgenommen09-03-2016

Zwei Mitglieder der Free Trade Union (FTU) wurden am 1. Februar 2016 in der Provinz Kampong Speu nach einem Protest gegen gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung Gewerkschaftsfeindliche diskriminierung Jede Praxis, die eine/n Beschäftigte/n oder eine Gruppe von Beschäftigten aufgrund einer früheren, gegenwärtigen oder zukünftigen Gewerkschaftsmitgliedschaft, legitimer Gewerkschaftsaktivitäten oder der Inanspruchnahme von Gewerkschaftsdiensten benachteiligt; beinhaltet Entlassungen, Versetzungen, Degradierungen, Belästigungen und Ähnliches

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
von Polizisten in Zivil festgenommen. Die Beschäftigten der chinesischen Bekleidungsfabrik Cerie (Kambodscha) im Bezirk Samrong Tong hatten nahezu einen Monat lang gegen die Entlassung von drei Gewerkschafter/innen protestiert, die versucht hatten, die Beschäftigten der Fabrik zu organisieren. Der Schiedsrat hatte am 15. Dezember 2015 die Wiedereinstellung der drei Entlassenen angeordnet, aber dies wurde ignoriert.

Bei den beiden Festgenommenen handelte es sich um Toch Srun, den FTU-Vorsitzenden in der Fabrik, und Yung Leap, eine FTU-Vertreterin auf nationaler Ebene, die bei der Koordination der Proteste geholfen hatte. Chea Mony, der Präsident der FTU, erklärte, dass sie unmittelbar nach dem Ende des Protestes von Polizisten festgenommen worden seien, die sie von einem Wagen aus beobachtet hätten. Es waren Polizisten in Zivil in einem Zivilwagen, die keine Haftbefehle vorlegten. Frau Leap und Herr Srun wurden der Aufwiegelung und Beschädigung von Privateigentum beschuldigt und in Untersuchungshaft genommen. Augenzeugen berichten, der Protest sei friedlich verlaufen, und selbst der Arbeitgeberverband Arbeitgeberverband Ein Zusammenschluss von Arbeitgebern zum kollektiven Schutz und zur kollektiven Vertretung ihrer Interessen; kann Tarifverhandlungen mit Gewerkschaften oder Gewerkschaftsorganisationen führen. der Branche erklärte, dass die Gewerkschaft die gesetzlichen Verfahren bei ihrem Protest gegen die Entlassungen eingehalten habe.

Toch Srun and Yung Leap wurden am 9. März 2016 vom Provinzgericht Kompong Speu gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt, aber unter richterliche Aufsicht gestellt, und sie müssen sich nach wie vor wegen Aufwiegelung und vorsätzlicher Gewalt verantworten.

Streikende von Sicherheitspersonal angegriffen01-02-2016

Am 1. Februar 2016 wurden streikende Textilarbeiter/innen in der Provinz Kandal von Sicherheitspersonal angegriffen. Die Beschäftigten der Bekleidungsfabrik Starlight hatten gegen die kürzliche Entlassung von acht Kolleg/innen protestiert, die eine Gewerkschaft gründen wollten. „Mehrere Sicherheitsleute der Fabrik und der Wirtschaftszone 7NG kamen zum Teil mit Messern bewaffnet an und gingen auf die Gewerkschaftsvertreter und die Beschäftigten los“, berichtet Sieng Rithy, der Direktor der Cambodian Labour Solidarity Union Federation.

Acht Beschäftigte und Gewerkschafter seien bei dem anschließenden Handgemenge leicht und einer, Sem Seth, schwerer verletzt worden, so Rithy.

Streikende Bierverkäuferinnen entlassen21-01-2016

Elf Mitglieder der Lebensmittelarbeitergewerkschaft Cambodian Food and Service Workers’ Federation (CFSWF), die bei Cambrew beschäftigt waren, einem Joint Venture von lokalen Brauereien und Carlsberg, wurden am 21. Januar 2016 wegen eines Streiks entlassen. Die Arbeitnehmerinnen, deren Aufgabe es gewesen war, Angkor-Bier zu vermarkten und in Restaurants auszuschenken, hatten am 16. Januar aus Protest gegen den Versuch des Unternehmens, ihnen Kurzzeitverträge und lange Arbeitszeiten aufzuzwingen, die Arbeit niedergelegt.

Nach zweijähriger Betriebszugehörigkeit haben die Beschäftigten einen Rechtsanspruch auf einen unbefristeten Vertrag mit bezahltem Mutterschaftsurlaub und anderen Zusatzleistungen. Carlsberg/Cambrew hat sich jedoch geweigert, die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Auch die Bitte der Gewerkschaft um Gespräche über ihre Verträge wurde abgelehnt, und am 15. Januar eskalierte der Konflikt, als ihre Arbeitszeit bis 23:00 Uhr verlängert wurde, wodurch die Frauen verstärkt Gefahr laufen, von der Kundschaft belästigt zu werden und zu so später Stunde nicht mehr mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Hause zu kommen.

Der Schiedsrat für Arbeitsfragen hat die Beschäftigten angewiesen, bis zum Ende eines Konfliktbeilegungsverfahrens zur Arbeit zurückzukehren. Als sie dies am 21. Januar taten, erfuhren sie jedoch, dass elf prominente Gewerkschaftsmitglieder entlassen worden waren. Das Unternehmen bestritt die Entlassungen und behauptete, dass sie freiwillig gegangen seien. Die Frauen berichteten jedoch, dass Fotos von ihnen an den Wänden angebracht worden seien und die Sicherheitskräfte ihnen den Zutritt mit der Begründung versperrten, dass man ihnen gekündigt habe.

Fünf Festnahmen und mehrere Verletzungen während eines Streiks 12-01-2016

Fünf Vertreter der Gewerkschaft Collective Union of Movement of Workers (CUMW) wurden am 12. Januar 2016 nach gewaltsamen Zusammenstößen mit vom Arbeitgeber untertsützten Schlägern bei der Textilfabrik Agile Sweater festgenommen: der stellvertretende CUMW-Vorsitzende Khat Lot, Cham Samnang, Prum Bunthoeun, Mao Moy und An Thona, alle vom CUMW-Büro in Phnom Peng. Ihnen wurden vorsätzliche Gewalt, Anstiftung zu Straftaten und Missachtung einer richterlichen Anordnung vorgeworfen, bevor sie bis zum Prozessbeginn ins Gefängnis kamen.

Sie hatten die Fabrik besucht, um 800 Beschäftigte zu unterstützen, die seit dem 24. Dezember 2015 für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen gestreikt hatten. Angaben der Gewerkschaftsmitglieder zufolge wurden sie unverzüglich von zehn Vertretern der vom Arbeitgeber kontrollierten Gewerkschaft Trade Union Workers Federation of Progress Democracy aufgehalten und verprügelt. Fünf Beschäftigte erlitten Verletzungen am Kopf und an den Händen. Der Vorsitzende der vom Arbeitgeber kontrollierten Gewerkschaft wies seine Mitglieder zudem an, Material und Lautsprecher der CUMW zu zerstören.

Die Textilfabrik Agile Sweater war im Oktober 2015 in die Schlagzeilen geraten, als zwei ihrer Beschäftigten verhaftet und wegen der versuchten Gründung einer alternativen, unabhängigen Gewerkschaft in dem Betrieb angezeigt worden waren. Sie wurden später freigelassen, als sich die Beschäftigten, die aus Protest gegen ihre Festnahme die Arbeit niedergelegt hatten, bereit erklärten, an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren.

Eine Woche nach ihrer Festnahme wurden die fünf CUMW-Vertreter dank der Unterstützung seitens des Rechtsteams des Solidarity Centre in Phnom Penh bis zum Prozessbeginn gegen Kaution freigelassen. Ende Februar wurden jedoch der CUMW-Vorsitzende Pav Sina und der CUMW-Vertreter Suth Chet zusätzlich zu den fünf ursprünglich Angeklagten ebenfalls vor Gericht geladen. Suth Chet war einer derjenigen, die Kopfverletzungen erlitten hatten.

Anklage gegen 6 protestierende Gewerkschaftsvertreter als Abschreckung gegen gewerkschaftliche Organisierung06-05-2014

Am 6. Mai 2014 hat das Provinzgericht von Kompong Speu sechs Gewerkschaftsvertreter wegen Anstiftung zu einer Protestaktion in der Nähe der Wing Star Shoes-Fabrik angeklagt. Die Gewerkschaften sehen diese Maßnahme als nicht gerechtfertigt an und werten sie als Einschüchterungsversuch.

Der Staatsanwalt Keo Sothea erklärte, alle sechs Personen würden wegen der Androhung einer Straftat und der Anstiftung zu einer Straftat angeklagt, da sie angeblich die Fabrikarbeiter dazu bringen wollten, während ihrer Proteste für die Auszahlung vom Lohnrückständen und für mehr Sozialleistungen eine Straße zu blockieren.

Die Männer wurden verhaftet, als sie eine Lautsprecheranlage für die Demonstration aufbauen wollten.

Sath Chheang Hour, Präsident der Cambodia National Confederation for Labor Protection, berichtete, dass alle sechs Betroffenen Funktionäre in zwei Partnergewerkschaften seien. Vier der Verhafteten gehörten der Khmer Worker Power Federation Union an, die zwei anderen der Cambodia Solidarity Union Federation. Nach Ansicht der Gewerkschaften sind die Verhaftungen als abschreckende Maßnahme gegen die Organisierung Organisierung Der auf die Gründung von oder den Beitritt zu einer Gewerkschaft hinauslaufende Prozess bzw. Bemühungen darum, dass andere Beschäftigte eine Gewerkschaft gründen oder einer Gewerkschaft beitreten. legitimer Streiks gedacht.

Veng Sreng-Streik gewaltsam beendet02-05-2014

Am 2. Mai 2014 haben paramilitärische Kräfte der Brigade 70 einen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
von 100 Beschäftigten der Pemir Garment Factory auf dem Veng Sreng Boulevard gewaltsam beendet. Die Arbeitnehmer forderten einen Zuschuss zum Mittagessen und eine Beendigung der Zwangsüberstunden. Arbeitnehmervertreter Chan Saban, 21, erklärte: „Wir haben friedlich protestiert, es ist deshalb nicht richtig, dass die Soldaten gewaltsam gegen uns vorgehen.“

Nach Verbot der Demo zum 1. Mai macht das Ministerium seine Drohung wahr und lässt die Versammlung gewaltsam auflösen02-05-2014

Rund 20 Gewerkschaften stellten im Rathaus von Phnom Penh den Antrag, am 1. Mai 2014 im Park der Freiheit eine Kundgebung zu veranstalten. Der Antrag wurde abgelehnt.

Ein Sprecher des Rathauses erklärte, dass die Behörden diese Versammlung nicht genehmigten, weil die Untersuchungen über die Gewaltausbrüche im Januar in dem Park noch nicht abgeschlossen seien.

Am 2. Mai 2014 berichtete die Phnom Penh Post, dass Polizei und Sicherheitskräfte mindestens fünf Personen auf einer Kundgebung zum Tag der Arbeit in der Nähe des Parks der Freiheit verletzt hätten. Zu diesen Verletzungen kam es, als die Polizei und die Sicherheitskräfte (einige in Zivil) die Versammlung mit Gewalt unter Einsatz von Schlagstöcken und Elektroviehtreibern auflösten.

Mehr als 1.500 Menschen hatten sich gegen 9:00 Uhr im Bereich der Naga-Brücke auf dem Norodom Boulevard versammelt, um für bessere Arbeitsbedingungen und Löhne zu demonstrieren und um die soeben eingetroffenen Oppositionsführer Sam Rainsy, Kem Sokha und Mu Sochua zu begrüßen.

Um ca. 10:00 Uhr und nachdem die Führer der Cambodia National Rescue Party gegangen waren, kamen mehr als 100 behelmte Sicherheitskräfte des Distrikts Daun Penh, Stadtpolizei und Einsatzkräfte in Zivil zum Einsatz, bewaffnet mit Holzlatten, Eisenstangen und Viehtreibern, um die sich verlaufende Menschenmenge auseinanderzutreiben.

Auf der Street 108 wurden Sicherheitskräfte beobachtet, die willkürlich auf Menschen losgingen und sie mit Schlagstöcken auf den Kopf schlugen. Ein Mann wurde vor den Augen von Journalisten und NGO-Mitarbeitern durch Sicherheitspersonal von seinem Motorrad gezerrt und zu Boden geschlagen.

Nach Verbot der Demo zum 1. Mai macht das Ministerium seine Drohung wahr und lässt die Versammlung gewaltsam auflösen02-05-2014

Rund 20 Gewerkschaften stellten im Rathaus von Phnom Penh den Antrag, am 1. Mai 2014 im Park der Freiheit eine Kundgebung zu veranstalten. Der Antrag wurde abgelehnt.

Ein Sprecher des Rathauses erklärte, dass die Behörden diese Versammlung nicht genehmigten, weil die Untersuchungen über die Gewaltausbrüche im Januar in dem Park noch nicht abgeschlossen seien.

Am 2. Mai 2014 berichtete die Phnom Penh Post, dass Polizei und Sicherheitskräfte mindestens fünf Personen auf einer Kundgebung zum Tag der Arbeit in der Nähe des Parks der Freiheit verletzt hätten. Zu diesen Verletzungen kam es, als die Polizei und die Sicherheitskräfte (einige in Zivil) die Versammlung mit Gewalt unter Einsatz von Schlagstöcken und Elektroviehtreibern auflösten.

Mehr als 1.500 Menschen hatten sich gegen 9:00 Uhr im Bereich der Naga-Brücke auf dem Norodom Boulevard versammelt, um für bessere Arbeitsbedingungen und Löhne zu demonstrieren und um die soeben eingetroffenen Oppositionsführer Sam Rainsy, Kem Sokha und Mu Sochua zu begrüßen.

Um ca. 10:00 Uhr und nachdem die Führer der Cambodia National Rescue Party gegangen waren, kamen mehr als 100 behelmte Sicherheitskräfte des Distrikts Daun Penh, Stadtpolizei und Einsatzkräfte in Zivil zum Einsatz, bewaffnet mit Holzlatten, Eisenstangen und Viehtreibern, um die sich verlaufende Menschenmenge auseinanderzutreiben.

Auf der Street 108 wurden Sicherheitskräfte beobachtet, die willkürlich auf Menschen losgingen und sie mit Schlagstöcken auf den Kopf schlugen. Ein Mann wurde vor den Augen von Journalisten und NGO-Mitarbeitern durch Sicherheitspersonal von seinem Motorrad gezerrt und zu Boden geschlagen.

Regierung setzt neuen Ausschuss ein und plant neues Gesetz, um Gewerkschaftsaktivitäten zu unterbinden 31-10-2014

Anfang 2014 hat die Regierung die Oberbefehlshaber der Streitkräfte in einen neuen Ausschuss für die Beilegung von Streiks und Demonstrationen berufen, wodurch die Gefahr einer Militarisierung künftiger staatlicher Reaktionen auf Streiks und Demonstrationen besteht. Im Anschluss an die Streiks vom 2. und 3. Januar hat die Regierung wiederholt gewaltsam eingegriffen, um Demonstrationen und Kundgebungen zu beenden und führende Gewerkschaftsvertreter wegen ihrer Beteiligung an diesen Aktionen inhaftiert.

Zudem zielte eine Novellierung der Gewerkschaftsgesetze auf eine weitere Beschränkung der Gewerkschaftsaktivitäten ab. Ein im Mai veröffentlichter Entwurf des Gewerkschaftsgesetzes wurde von der Internationalen Arbeitsorganisation überprüft, die feststellte, dass er weit hinter den von Kambodscha unterzeichneten internationalen Übereinkommen zur Gewährleistung des Rechtes auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
zurückbleibe und in der Tat einen Rückschritt bedeute.

Gemäß dem Entwurf würden die Gerichte über weitreichende Befugnisse verfügen, um die Zulassung von Gewerkschaften aufzuheben. Der Entwurf besagt, dass mindestens 20 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes einem Beitritt zu der Gewerkschaft zustimmen müssen, bevor sie sich beim Arbeitsministerium registrieren lassen kann. Zudem wäre nur eine Gewerkschaft pro Arbeitsstätte zulässig.

Diese Bestimmung könnte zu einer Dominanz regierungstreuer Gewerkschaften führen und unabhängige Gewerkschaften erheblich benachteiligen, so Rong Chhun, der Präsident des Gewerkschaftsbundes CCU.

Busunternehmen entlässt 17 Mitarbeiter wegen Gewerkschaftsgründung und ignoriert Gerichtsbeschluss zur Wiedereinstellung von 15 Entlassenen04-07-2014

Sorya Transportation, ein Busunternehmen in Phnom Penh, hat 17 Mitarbeiter entlassen, die im April 2014 versucht haben, eine Busfahrergewerkschaft in dem Betrieb zu gründen. Nach den Entlassungen streikten mehr als 60 Angestellte und forderten die Wiedereinstellung der Kollegen, eine Gehaltserhöhung sowie mehrere weitere Punkte. Die meisten Arbeitnehmer nahmen ihre Arbeit später wieder auf, während die entlassenen Kollegen ihren Protest fortsetzten. Der Vizepräsident der Busfahrergewerkschaft, Yem Kuyba, hat im April Klage beim Amtsgericht von Phnom Penh eingereicht, die Sache wurde an den Schlichtungsrat weitergeleitet. Am 4. Juli 2014 entschied der Schlichtungsrat, dass das Busunternehmen 15 Arbeitnehmer wieder einstellen und den anderen beiden die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen zahlen müsse. Chan Sophanna, Geschäftsführer bei Sorya Transportation, erklärte, er werde die Arbeiter nur wieder einstellen, wenn der Rat ihn bei der Zahlung ihrer Löhne unterstützt.

Vorsitzender der größten unabhängigen Gewerkschaft darf sich nicht mit Beschäftigten treffen oder öffentliche Aktivitäten verrichten 30-09-2014

Im September 2014 wurde Ath Thorn, der Vorsitzende der Coalition of Cambodian Apparel Workers’ Democratic Union (CCAWDU), vom Amtsgericht Phnom Penh richterlicher Aufsicht unterstellt, nachdem er einen Tag zuvor an Demonstrationen für einen Mindestlohn von 177 Dollar pro Monat für die Beschäftigten in der Textil- und Bekleidungsindustrie teilgenommen hatte.

Thorn steht wegen vorsätzlicher Gewalt, Aussprechen von Drohungen, Zerstörung von Eigentum und Verkehrsbehinderung unter Anklage. Die Anklagepunkte beziehen sich auf seine mutmaßliche Rolle bei drei verschiedenen Gewerkschaftsaktionen: Proteste im Januar 2014 in Sonderwirtschaftszonen, bei denen sechs Menschen getötet wurden; Proteste im April 2014 gegen SL Garment Processing; und Mindestlohnproteste am 18. September 2014.

Thorn war bereits im April 2014 vom Amtsgericht Phnom Penh untersagt worden, an Zusammenkünften teilzunehmen und mit Gewerkschaftsmitgliedern zusammenzutreffen. Zudem musste er sich von der Bekleidungsfabrik SL Garment Processing fernhalten und öffentliche Kundgebungen meiden, die „die öffentliche Ordnung gefährden“ könnten. Angeblich hat er durch seine Teilnahme an den Protesten vom 18. September gegen diese Anordnungen verstoßen.

Zuvor hatte Thorn auf richterlichen Beschluss hin bereits eine Kaution in Höhe von 25.000 Dollar hinterlegen müssen, um nicht in Untersuchungshaft gehen zu müssen.

Thorn ist der dritte Gewerkschaftsvorsitzende, dem ein Gericht bis zum Ende ihres Gerichtsverfahrens die Teilnahme an öffentlichen Versammlungen untersagt hat.

Die CCAWDU ist die größte unabhängige Gewerkschaft Unabhängige Gewerkschaft Eine keinem nationalen Dachverband angehörende Gewerkschaft; kann auch eine nicht von einem Arbeitgeber beherrschte Gewerkschaft bezeichnen.

vgl. gelbe Gewerkschaft
Kambodschas.

Zahlreiche Beschäftigte wegen Gewerkschaftsaktivitäten schikaniert30-06-2014

Im Juni 2014 haben internationale Gewerkschaftsgruppen berichtet, dass schätzungsweise 200 Beschäftigte seit Januar 2014 aufgrund ihrer Beteiligung an Gewerkschaftsaktivitäten entlassen und nur zum Teil wieder eingestellt worden seien.

Smart Tech, ein Fahrradhersteller in Bavet City, hat 45 Beschäftigte aufgrund ihrer Teilnahme an einem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen entlassen. Im April 2014 hat er zudem Beschäftigten für die Nichtteilnahme an einem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
50 Dollar gezahlt und war damit nur einer von vielen Betrieben in den Sonderwirtschaftszonen Svay Rieng und Kampong Cham, die diese Taktik angewandt haben. Ein Beschäftigter berichtet:

„Der Betrieb hat uns auch versprochen, dass wir 25 Dollar bekommen, wenn wir weitere drei Monate lang nicht protestieren. Wir werden also weder protestieren noch streiken, aber wenn andere Beschäftigte [in meinem Betrieb] protestieren, werde ich mitmachen.“

Bekleidungsunternehmen haben sowohl zivil- als auch strafrechtliche Anzeigen gegen Gewerkschaften erstattet, die gegen die Unzulänglichkeit des Mindestlohns protestiert hatten, obwohl es keinerlei Beweise dafür gibt, dass die anvisierten Gewerkschaften (die alle unabhängig von der Regierungspartei sind) die dadurch entstandene (und vermutlich von regierungsfreundlichen Provokateuren verursachte) Sachbeschädigung in irgendeiner Weise zu verantworten haben.

Darüber hinaus haben Bekleidungshersteller haltlose Behauptungen gegen Gewerkschaftsmitglieder vorgebracht. Im Mai 2014 hat eine Zeitung berichtet, dass 17 aktive Gewerkschafter seit Februar 2014 inhaftiert worden seien, darunter neun in der Woche vor dem 24. Mai 2014.

„Trotz Zusagen der Regierung im Februar ist es seither in beispiellosem Umfang zu Einschüchterungen, Gewalt und einer zunehmenden Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien und damit zu ernsthaften Angriffen auf die Gewerkschafts- und die Arbeitnehmerrechte gekommen“, so Jyrki Raina, der Generalsekretär von IndustriALL.

Polizeiaktion gegen Demonstration für Arbeitnehmerrechte führt zum Tod von sechs Menschen und zu 23 Verhaftungen, 38 Menschen wurden in ein Krankenhaus eingeliefert20-10-2014

Am 2. und 3. Januar 2014 hat die kambodschanische Regierung mit brutaler Gewalt eingegriffen, um Streiks und Demonstrationen zu unterbinden, zu denen es gekommen war, nachdem die Regierung einen neuen Mindestlohn angekündigt hatte, der weit unter dem lag, was staatlichen Untersuchungen zufolge angemessen wäre.

Die meisten Textilarbeiter/innen sind auch nach extrem langen Arbeitstagen in Armut gefangen. Die Demonstranten forderten eine Erhöhung des Mindestlohns auf 160 Dollar pro Monat, staatlich geschützte Arbeitnehmerrechte und das Recht auf Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
.

Es wurden schwer bewaffnete Polizisten und Soldaten mobilisiert, die sechs Menschen töteten und mindestens 38 so schwer verletzten, dass sie in ein Krankenhaus eingeliefert werden mussten.

Die Regierung hat inzwischen einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, aber da er nicht wirklich unabhängig ist, erwartet kaum jemand konkrete Ergebnisse. Die Opfer und Angehörigen der Toten haben bisher keine Entschädigung vom Staat erhalten.

Zudem wurden 23 Beschäftigte wegen ihrer Teilnahme an den Streiks und Demonstrationen verhaftet und u.a. wegen schwerer Gewalt, Beschädigung öffentlichen Eigentums und Beamtenbeleidigung strafrechtlich angeklagt.

Trotz wiederholter Appelle der Vereinten Nationen, nichtstaatlicher Organisationen und der Gewerkschaften blieben 21 Beschäftigte nahezu sechs Monate in Haft. Eine Freilassung gegen Kaution wurde abgelehnt, obwohl einige von ihnen dringend ärztlich behandelt werden mussten, nachdem sie bei den Protesten von der Polizei verprügelt worden waren. Einer der Inhaftierten erlag im Mai 2014 seinen Verletzungen. Ein weiterer Angeklagter, Meas Nun, war während der Haft noch minderjährig und leidet unter einer Entwicklungsstörung.

Das Gerichtsverfahren gegen die Beschäftigten war von schweren Verfahrensfehlern geprägt, wodurch ihr Recht auf ein faires Verfahren untergraben wurde. Die Familien der Angeklagten haben berichtet, dass am 28. April 2014 erst vier von ihnen trotz monatelanger Haft von der Polizei vernommen worden waren.

Am 30. Mai verurteilte die Regierung alle 23 (und weitere zwei, die an einem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
im November beteiligt gewesen waren) zu Haftstrafen von vier bis fünf Jahren. Auf internationalen Druck hin wurden die Strafen jedoch zur Bewährung ausgesetzt und alle aus der Haft entlassen. Neun von ihnen haben sich angesichts der Verletzungen, die sie bei den Protesten erlitten hatten, anschließend in Thailand ärztlich behandeln lassen, wofür die Menschenrechtsorganisation Licadho aufgekommen ist.

Die Gewerkschaften befürchten nach wie vor, dass die Verurteilungen dazu dienen werden, ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
in Zukunft zu begrenzen oder zu verweigern.

Am 20. Oktober 2014 hat die Tageszeitung Phnom Penh Post berichtet, dass viele der im Zuge der Streiks vom Januar verhafteten 23 Beschäftigten inzwischen arbeitslos und pleite seien. Einige sagen, dass sie in der gesamten Textilindustrie keine Arbeit mehr finden können. Einer von ihnen, Ros Sophorn, berichtet, dass er sich seit seiner Freilassung bei mehr als 20 Fabriken beworben habe und überall abgelehnt worden sei.

Darüber hinaus haben 170 Fabriken, die von der kambodschanischen Vereinigung der Bekleidungshersteller (Garment Manufacturers Association in Cambodia, GMAC) vertreten wurden, ein Gerichtsverfahren gegen die führenden Gewerkschaftsvertreter wegen ihrer angeblichen Beteiligung an dem 10-tägigen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
angestrengt.

Im Oktober 2014 erklärte Arbeitsminister Ith Sam Heng, dass er die Fabriken dazu ermutigen werde, die Strafanzeigen zurückzuziehen.

Beschäftigte am 1. Mai verprügelt09-02-2015

Mindestens fünf Menschen wurden bei Feierlichkeiten anlässlich des 1. Mai außerhalb des „Parks der Freiheit“ verletzt. Hunderte Polizisten wurden stationiert, und um den Park herum wurde Stacheldraht angebracht, um Protestierende fernzuhalten. Polizei und Sicherheitskräfte gingen gewaltsam gegen rund 1.500 Menschen vor, die bessere Arbeitsbedingungen und Löhne forderten. Angaben des Overseas Press Club of Cambodia zufolge wurden mindestens drei Journalisten von der Polizei angegriffen.

Polizeigewalt12-11-2013

Am 12. November 2013 marschierten Beschäftigte des Bekleidungsbetriebes SL Garment zur Residenz des Premierministers, um bessere Löhne und Arbeitsbedingungen zu fordern, woraufhin schwer bewaffnete Polizisten scharfe Munition und Tränengas einsetzten, um sie zu vertreiben. Eine Frau, die am Straßenrand Reis verkaufte, wurde dabei erschossen. Der Premierminister argumentierte, dass Proteste die kambodschanische Bekleidungsindustrie gefährdeten, da sie die Firmen dazu veranlassen würden, ihre Produktion in Länder mit geringeren Arbeitskosten zu verlagern.

Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung16-08-2013

Bei der Hotelanlage Angkor Village Hotel and Resort in Siem Reap wurden 67 Beschäftigte entlassen, weil sie versucht hatten, eine Gewerkschaft zu gründen. Sowohl der Schiedsrat als auch das Provinzgericht entschieden zugunsten ihrer Wiedereinstellung.

Tätliche Angriffe auf Gewerkschafter16-08-2013

Ein bewaffneter Mann schoss auf 1.000 Beschäftigte drei verschiedener Betriebe, die für bessere Arbeitsbedingungen demonstrierten. Dem mutmaßlichen Schützen, Chhouk Bandith, Gouverneur der Region Bavet, wurde „unbeabsichtigte Verletzung" zur Last gelegt.

Bestrafung für Streik30-09-2012

Im September 2012 wurde Rong Cchun, der Präsident der Cambodia Confederation of Unions (CCU) sowie der unabhängigen Lehrervereinigung CITA (Cambodian Independent Teachers’ Association) beschuldigt, die Beschäftigten der Fabrik Tai Yang in Ang Snuol zu einem illegalen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
angestiftet zu haben. 4.000 Beschäftigte hatten gestreikt, nachdem die Betriebsleitung Verhandlungen mit ihnen abgelehnt hatte.

Wegen Beteiligung an Streik entlassen 30-07-2013

Etwa 413 Beschäftigte, darunter Croupiers, Fahrer und Reinigungskräfte, wurden von dem Unternehmen Nagacorp entlassen, weil sie sich an einem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen beteiligt hatten. Das Wachpersonal und die Polizei griffen ebenfalls in den Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
ein und nahmen 19 Beschäftigte und Gewerkschaftsvertreter fest, wie die kambodschanische Fremdenverkehrsgewerkschaft berichtete.

Verstoß gegen Tarifvertrag30-07-2013
Keine Gewerkschaft im öffentlichen Dienst28-12-2011

Beamte dürfen sich nicht gewerkschaftlich organisieren. Lehrer werden beispielsweise nur durch eine „Vereinigung" vertreten, die an Tarifverhandlungen nicht teilnehmen darf. Die IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
hat dieses Verbot mehrmals kritisiert. Der Handlungsspielraum dieser Gewerkschaftsverbände, wie der kambodschanischen unabhängigen Lehrergewerkschaft (CITA, Cambodian Independant Teachers Association), der Nationalen Vereinigung der Erzieher/innen für die Entwicklung (NEAD, National Educators’ Association for Development) und der kambodschanischen Vereinigung unabhängiger Beamter (CICA, Cambodia‘s Independant Civil Servants Association) ist sehr begrenzt.

Korruption gefährdet mitunter die Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen24-12-2011

Bei Arbeitskämpfen in den Fabriken kommt es mitunter vor, dass Führern einer Ortsgewerkschaft größere Summen Geld angeboten werden, damit einer gelben Gewerkschaft beitreten. Dies war zum Beispiel auch während des Streiks bei Cambrew (siehe Rubrik „Verletzungen“) der Fall. Wenn manchmal Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Opfer von Verletzung ihrer Gewerkschaftsrechte werden eine Entscheidung des Schiedsausschusses zu ihren Gunsten erhalten, wie z. B. eine Wiedereinstellung nach einer missbräuchlichen Entlassung, wird ihnen Geld angeboten, damit sie auf die Wiedereinstellung verzichten. Huey Chen ist eines der Unternehmen, die versucht haben, so vorzugehen (vgl. Rubrik „Verletzungen“).

Mehrere Quellen stellen fest, dass Vertreter von Ministerien regelmäßig und inoffiziell den Führern von der Regierung nahe stehenden gelben Gewerkschaften bestimmte Beträge zahlen. Eine unabhängige Überprüfung dieser Information ist schwierig, aber diese möglichen Zahlungen könnten eine Erklärung dafür sein, dass die Anzahl der Gewerkschaftsverbände in Kambodscha stark zugenommen hat, was die Qualität der Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schwächen kann.

"Gelbe“ Gewerkschaften 23-12-2011

Die Gründung von „gelben“ Gewerkschaften ist eine von zahlreichen kambodschanischen Unternehmen angewandte Taktik, um eine echte Arbeitnehmervertretung zu verhindern. Diese Gewerkschaften, die der Regierung nahe stehen, können sich einfach registrieren lassen, was für unabhängige Gewerkschaften nicht möglich ist. Diese warten mitunter mehr als ein Jahr auf ihre Registrierung, während dies für gelbe Gewerkschaften innerhalb von ein oder zwei Tagen möglich ist. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden häufig so stark eingeschüchtert, dass sie sich gelben Gewerkschaften anschließen.

Zulieferbetriebe widersetzen sich den Gewerkschaften22-12-2011

Nach Angaben der der kambodschanischen Bekleidungsarbeitergewerkschaft C.CAWDU (Coalition of Cambodian Apparel Workers Democratic Union) sind über die Hälfte der Bekleidungsfabriken Zulieferbetriebe von Exportunternehmen. Die meisten dieser Zulieferer wehren sich hartnäckig gegen die Gründung von Gewerkschaften und beachten auch keine arbeitsrechtlichen Vorschriften. In einigen dieser Fabriken wird sogar Kinderarbeit betrieben.

Einschüchterungen bei Streiks oder Kundgebungen 31-12-2010

Gewerkschaften, die eine Kundgebung oder einen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
organisieren wollen, werden häufig eingeschüchtert. Ihnen werden hauptsächlich Strafverfolgungen angedroht: Arbeitgeber gehen im Streikfall immer häufiger gerichtlich gegen Gewerkschaftsvertreter vor und verlangen die Zahlung astronomischer Beträge für die angeblichen Verluste, die sie durch die Arbeitsunterbrechung erlitten haben. Die Anwesenheit schwer bewaffneter Polizeibeamter, die auch bereit sind, ihre Macht einzusetzen, ist ein weiteres Mittel zur Einschüchterung der streikenden Arbeitskräfte, auch wenn Streiks, die in Gewalt ausarten, relativ selten sind.

Zudem reicht das geheime Einverständnis zwischen Arbeitgebern und den Ordnungskräften zum Teil aus, um die Arbeitnehmer von einem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
abzuhalten. Zahlreiche Kundgebungen von Beschäftigten werden wegen dieser Einschüchterungen und der Schikane seitens der Arbeitgeber oder der lokalen Behörden, die häufig eng miteinander verbunden sind, abgesagt.

Verletzungen von Gewerkschaftsrechten bleiben ungestraft 31-12-2010

Trotz einiger Fortschritte durch verschiedene Projekte, wie denen der IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
und bestimmter internationaler Einkäufer, bleiben die Arbeitsbedingungen und die Einhaltung der Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
im Bekleidungssektor (dem wichtigsten Industriezweig Kambodschas) schwierig, insbesondere in den Zulieferbetrieben.
In vielen Fabriken kommt es immer wieder zu gewerkschaftsfeindlichen Repressionen, darunter Morddrohungen, Entlassungen, Eintragung der Gewerkschaftsaktivisten auf schwarze Listen, falsche Anschuldigungen, um sie vor Gericht zu bringen, Lohnabzüge, keine Beförderung für Gewerkschafter usw. Von der Regierung werden solche Verletzungen selten verfolgt oder bestraft. Arbeitsinspektoren sind schlecht ausgebildet und in Anbetracht ihrer niedrigen Löhne leicht zu bestechen.
Die kambodschanische Gewerkschaft der Beschäftigten in der Bekleidungsindustrie (Coalition of Cambodian Apparel Workers Democratic Union, C.CAWDU) berichtet über die Aussperrung aussperrung Eine Form des Arbeitskampfes, bei der der Arbeitgeber seinen Beschäftigten die Arbeitsaufnahme verweigert oder den Betrieb vorübergehend schließt. oder Kündigung von 257 Gewerkschaftsführern im Jahr 2010. Für die Freie Gewerkschaft der Beschäftigten im Königreich Kambodscha (Free Trade Union of Workers of the Kingdom of Cambodia, FTUWKC) beläuft sich diese Zahl auf insgesamt 65 (darunter 32 Frauen), aber es sind auch einfache Gewerkschaftsmitglieder darunter. Die FTUWKC berichtet für das Jahr 2010 ebenfalls von körperlichen Angriffen oder Drohungen gegen sechs ihrer Aktivisten oder Gewerkschaftsvertreter.

Kurzzeitverträge häufen sich und schwächen die Gewerkschaften30-11-2009

Viele unbefristete Arbeitsverhältnisse werden durch Kurzzeitverträge (ein bis sechs Monate) ersetzt, wodurch die Arbeitgeber die Anwendung des Arbeitsrechts vermeiden können. Die Beschäftigten schrecken zudem vielfach davor zurück, einer Gewerkschaft beizutreten, weil sie befürchten, dass ihr Kurzzeitvertrag nicht verlängert wird. Die Regierung hat eine Gesetzesänderung vorgeschlagen, die es den Unternehmen erlauben soll, Arbeitskräfte unbegrenzt auf der Grundlage von Kurzzeitverträgen anzustellen, statt die De-facto-Begrenzung von zwei Jahren einzuhalten. Dieser Vorschlag hat zahlreiche Proteste ausgelöst und war per Ende 2009 nicht angenommen worden.

Sozialer Dialog oft schwierig30-11-2009

Tarifverhandlungen gestalten sich schwierig, und nur wenige Gewerkschaften konnten bisher eine gültige Vereinbarung erzielen. Bei Tack Fat Garment verweigerte die Geschäftsführung das Gespräch mit den Vertretern der Bekleidungsgewerkschaft C.CAWDU (Coalition of Cambodian Apparel Workers Democratic Union), welche einen Kompromiss suchten, als zwischen Februar und Oktober 1.823 Beschäftigte ohne Zahlung der vorgesehenen Entschädigungen zwangsbeurlaubt wurden.

Streiks unterdrückt30-11-2009

Die Regierung toleriert im Allgemeinen zwar Streiks, doch die Polizei, die zuweilen hinzugezogen wird, zögert nicht, Gewalt anzuwenden und Streikende zu verhaften. In manchen Fällen geht das gewaltsame Vorgehen bei Streikaktionen auch von unternehmenseigenem Sicherheitspersonal oder von Übeltätern aus. Zudem reicht das Einvernehmen zwischen gewissen Arbeitgebern und der Polizei zum Teil aus, um die Arbeitnehmer von einem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
abzuhalten.

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