4 – Systematische Rechtsverletzungen
Der Globale Rechtsindex des IGB

Tschad

Die Mitgliedsorganisationen des IGB im Tschad sind die Confédération Libre des Travailleurs du Tchad (CLTT) und die Union des Syndicats du Tchad (UST).

Praxis

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Streikende Gewerkschaften unterdrückt und eingeschüchtert 30-12-2016

Im Dezember 2016 haben die Behörden des Landes angesichts beispielloser sozialer Unruhen den Druck auf die Gewerkschaften verschärft. Die UST und zwei andere Gewerkschaftsorganisationen hatten seit Ende September einen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
in der Verwaltung, im Gesundheits- und im Bildungswesen organisiert, um gegen die drastischen Sparmaßnahmen und ausstehende Gehaltszahlungen sowie gegen die schlechte Regierungsführung zu protestieren.

Eine am 6. Dezember in der Hauptstadt geplante Demonstration, zu der der Frauenausschuss der drei Gewerkschaften aufgerufen hatte, konnte nicht stattfinden, weil die Ordnungskräfte ihnen den Zugang zum Gewerkschaftshaus versperrten. In Moundou, im Süden des Landes, wurde eine andere Frauendemonstration ebenfalls unterbunden. Mehrere Aktivistinnen wurden vorübergehend festgenommen.

Am 26. Dezember hat der Staatschef die Gewerkschaften bei einer politischen Versammlung in Anwesenheit von Journalisten scharf angegriffen und zu deren Auflösung aufgerufen, falls sie sich weiter gegen die Regierung stellten. Er warf ihnen zudem vor, im Dienste der Opposition zu stehen und zu versuchen, sich auf dem Rücken der Arbeitnehmer zu bereichern. Peinlich berührt von der Heftigkeit dieser Äußerungen, wurde deren Ausstrahlung in den audiovisuellen Medien anschließend verboten.

Während derselben Zeit wurde einer Delegation des französischen Gewerkschaftsbundes CGT, die die Streikenden unterstützen wollte, zwei Mal die Ausstellung der Visa verweigert. Im Dringlichkeitsverfahren hat die Regierung zudem eine Neuregelung des Streikrechts beschlossen. Am 30. Dezember hat das Parlament den Beschluss der Regierung, Streiktage künftig nicht mehr zu vergüten, gebilligt.

UST-Generalsekretär verhaftet und verurteilt 14-04-2016

Am 22. März 2016 wurde Younous Mahadjir, der Generalsekretär der IGB-Mitgliedsorganisation Union des syndicats du Tchad (UST), verhaftet, weil er zu einer friedlichen Demonstration gegen die Bemühungen von Präsident Idriss Deby Itno um eine fünfte Amtszeit aufgerufen hatte. Drei weitere führende Vertreter der Zivilgesellschaft wurden aus demselben Grund ebenfalls inhaftiert. Am 14. April, einige Tage nach der Wiederwahl des Präsidenten, der seit 26 Jahren an der Macht ist, wurden die vier Aktivisten freigelassen, nachdem sie wegen subversiver Aktionen zu einer Bewährungsstrafe von vier Monaten verurteilt worden waren. Die Internationale der Öffentlichen Dienste (IÖD) und Amnesty International hatten eine Kampagne für ihre Freilassung organisiert.

Gewerkschafts- und Grundrechte unter Beschuss31-12-2015

Im Februar hat Amnesty International berichtet, dass die Meinungs- und Versammlungsfreiheit von Menschenrechtlern, Journalisten und Gewerkschaftern regelmäßig verletzt werde. Sie seien häufig Zielscheibe von Einschüchterungen, Schikanen oder willkürlichen Festnahmen seitens der Sicherheitsdienste. Die Gewerkschaft Union des syndicats du Tchad (UST), Radio FM Liberté und die Tschadische Menschenrechtsliga (LTDH), die enge Beziehungen untereinander haben, sahen sich somit weiterhin einem Klima der Unterdrückung und der Verdächtigungen ausgesetzt.
Auf Studentendemonstrationen reagierte die Polizei im Januar in Doba und im März in der Hauptstadt mit brutaler Gewalt. Das Ergebnis: ein Toter im Januar, zwei im März. An der Universität von N’Djamena wurden der Gewerkschaft SYNECS (Syndicat national des enseignants et chercheurs du supérieur) angehörende Lehrkräfte von der Polizei, die in die Gebäude eingedrungen war, misshandelt. In einem Bericht über die Ereignisse in N’Djamena spricht die Tschadische Menschenrechtsliga (LTDH) von zwei Toten, 103 Verletzten und mehr als 200 Verhafteten, von denen 53 gefoltert oder erniedrigt wurden. Als der Bericht Ende März veröffentlicht wurde, hat die Regierung versucht, die LTDH einzuschüchtern.
Die Attacken wurden fortgesetzt. Am 29. Juli gaben drei der wichtigsten Mitgliedsorganisationen des Bündnisses „Genug ist genug“ bekannt, dass sie ihre Mitgliedschaft aussetzen würden. Sie verurteilten die Unterwanderung bestimmter dem Bündnis angehörender Personen und Vereinigungen seitens der Regierung. Das Bündnis hat es sich zum Ziel gesetzt, die Bevölkerung vor Willkür und Menschenrechtsverletzungen zu schützen. Einige Stunden später kursierten Gerüchte, wonach LTDH, UST und SET heimlich vom Staatschef empfangen worden seien, der ihnen für das Verlassen des Bündnisses eine hohe Geldsumme überwiesen habe. Mit dieser krassen Lüge sollten drei maßgebliche Organisationen der Zivilgesellschaft in Misskredit gebracht werden.
Ende Juli äußerten LTDH, UST und SET erneut ernsthafte Besorgnis über die Verabschiedung eines Antiterrorgesetzes, das das Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
- und Demonstrationsrecht praktisch vollkommen abschaffen würde. Am 30. Juli wurde das Gesetz dank ihrer Kampagne und der der Opposition in stark abgewandelter Form und ohne die freiheitsfeindlichen Bestimmungen beschlossen.

Gewaltsame Zusammenstöße in Bongor und Moundou18-01-2014

Beschäftigte von chinesischen Unternehmen, die Ölfelder in Bongor und Moundou betreiben, haben die Arbeit niedergelegt, um gegen die Weigerung der Unternehmensleitung, Gewerkschaften anzuerkennen, zu protestieren. Am 18. Januar 2014 kam es auf dem Ölfeld von Koudalwa in der Nähe von Bongor zu gewaltsamen Zusammenstößen. Die Beschäftigten hatten seit April 2013 versucht, Gewerkschaftswahlen abzuhalten, und sie fordern bessere Arbeitsbedingungen und den Rücktritt der Geschäftsleitung, die ihnen eine gewerkschaftliche Organisierung Organisierung Der auf die Gründung von oder den Beitritt zu einer Gewerkschaft hinauslaufende Prozess bzw. Bemühungen darum, dass andere Beschäftigte eine Gewerkschaft gründen oder einer Gewerkschaft beitreten. untersagt. Im August 2013 hatte die Regierung wegen eklatanter Umweltzerstörung die Aussetzung der Tätigkeiten der Erdölunternehmen angeordnet.

Mitglieder der Journalistengewerkschaft inhaftiert 06-05-2013

Eric Topona, Generalsekretär der Union des Journalistes Tchadiens (UJT), wurde am 6. Mai 2013 verhaftet und des Verstoßes gegen die verfassungsmäßige Ordnung beschuldigt. Moussaye Avenir de la Tchiré, Herausgeber der Zeitung Abba Garde und Schatzmeister der UJT, wurde wegen „Schürens von Hass und Anstiftung zum Volksaufstand“ festgenommen.

Missachtung von Tarifverträgen28-11-2012

Die Regierung hat die landesweite Mindestlohnvereinbarung für den öffentlichen Dienst am 28. November 2012 einseitig aufgehoben. Die Regierung und die UST hatten am 11. November 2011 eine Absichtserklärung und eine Vereinbarung unterzeichnet.

Verweigerung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung und Inhaftierung von Gewerkschaftern18-09-2012

Die Union des syndicats du Tchad (UST) hat Präsident Idriss Déby in einer Petition wegen Korruption und der Verarmung der Bevölkerung kritisiert. François Djondang, Michel Barka und Younous Mahadjir wurde daraufhin Verleumdung zur Last gelegt. Jean-Claude Nékim wurde ebenfalls der Verleumdung beschuldigt, als er in der Zeitschrift N’Djaména BiHebdo über diesen Vorfall berichtete. Am 18. September 2012 verurteilte ein Gericht erster Instanz François Djondang, Michel Barka und Younous Mahadjir zu 18 Monaten Haft und einer Geldstrafe in Höhe von 1, 5 Millionen CFA-Francs (2.290 EUR), weil sie ein Hassdelikt begangen hätten, wogegen sie Einspruch erheben wollen. Unterdessen wurde die Unabhängigkeit des Gerichtes in Frage gestellt, nachdem dessen Zusammensetzung am 17. September 2012 per Erlass geändert worden war.

Stillstand beim sozialen Dialog11-11-2011

Die beiden wichtigsten Gewerkschaftsverbände haben die Missachtung durch die Regierung aufgrund der Forderungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beklagt. Insbesondere im Hinblick auf die Erhöhung der Gehälter im öffentlichen Dienst hatte sich die Regierung im Jahr 2007 verpflichtet, eine Erhöhung durchzuführen, sobald die finanzielle Situation dies zulässt. Die Staatseinnahmen haben sich jedoch seit dieser Zeit verdreifacht bzw. sogar vervierfacht. Am 11. November hat der Staatschef eingewilligt, die Gewerkschaftsführer zu treffen und einen Teil ihrer Forderungen zu erfüllen.

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