4 – Systematische Rechtsverletzungen
Der Globale Rechtsindex des IGB

Côte d’Ivoire

Die Mitgliedsorganisationen des IGB in der Côte d’Ivoire sind die Confédération Ivoirienne des syndicats libres (CISL-DIGNITE), die Fédération des Syndicats Autonomes de Côte d’Ivoire (FESACI) und die Union Générale des Travailleurs de Côte d’Ivoire (UGTCI).

Praxis

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Polizei verhaftet 24 Beschäftigte des Handelsministeriums27-07-2015

Am 27. Juli 2015 hat die Polizei in Abidjan einen Protest von 200 Streikenden vor dem Handelsministerium gewaltsam aufgelöst, Tränengas eingesetzt und 24 Beschäftigte verhaftet, darunter vier Frauen. Angaben der Gewerkschaft SYNAMIC-CI (Syndicat national des agents du ministère du Commerce de Côte d’Ivoire) zufolge sei die Protestaktion bis dahin friedlich verlaufen und die Teilnehmer/innen hätten sich gerade erst auf den Weg zum nationalen Bluttransfusionszentrum gemacht, um ihren Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
mit einer staatsbürgerlichen Geste zu verbinden. Der ursprünglich für zwei Tage geplante Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
wurde bis zum 15. September verlängert, als die Regierung zusagte, den Dialog mit der Gewerkschaft wieder aufzunehmen und alles zu tun, um die gegen die Streikenden verhängten Sanktionen aufzuheben.

Verletzung des Streikrechts im Bildungswesen und in der Forstwirtschaft, Dutzende Gewerkschafter/innen versetzt01-02-2015

Nach zwei rechtmäßigen Streiks der Coalition nationale des agents techniques des eaux et forêts (CNATEF) im Februar und Mai 2015 hat die Regierung circa 20 Gewerkschaftsvertreter versetzt, Disziplinarverfahren gegen Streikende eingeleitet und Lohn- und Gehaltszahlungen an führende Gewerkschaftsvertreter ausgesetzt. Nach einer Intervention der Internationalen Union der Lebensmittel-, Landwirtschafts-, Hotel-, Restaurant-, Catering-, Tabak- und anverwandter Arbeitnehmerverbände (IUL) und Protesten ihrer Mitgliedsorganisationen wurden alle Sanktionen aufgehoben und Verhandlungsverfahren eingeführt.

Zu Beginn des neuen Schuljahres im September erhielten rund 30 Lehrkräfte, alles Gewerkschaftsvertreter/innen, Versetzungsschreiben des Bildungsministeriums. Später erfuhren ihre Gewerkschaften, dass damit die Organisator/innen der Streiks bestraft werden sollten, die das Bildungswesen im März und April 2015 lahmgelegt hatten. Die Lehrkräfte wurden in weit von ihrem Zuhause entfernte Gegenden versetzt, und die Gewerkschaften fordern seither nachdrücklich die Aufhebung dieses willkürlichen Beschlusses, der gegen das Streikrecht verstößt.

Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung01-11-2014

Es gibt zahlreiche Fälle von gewerkschaftsfeindlicher Diskriminierung. Zum Beispiel haben im November 2014 Mitglieder der Hafenarbeitergewerkschaft Syndicat Libre des Agents du Port Autonome in Abidjan ihren Kongress unter starkem Druck abgehalten. Die Hafenleitung drohte den am Kongress teilnehmenden oder in Kontakt mit dem Gewerkschaftsdachverband Gewerkschaftsdachverband Dachorganisation auf nationaler, regionaler oder Bezirksebene, die sich aus ihren Mitgliedsgewerkschaften zusammensetzt; bezeichnet häufig einen Verband oder Dachverband eines Landes. stehenden Beschäftigten mit Entlassung.

Besetzung des Gewerkschaftsbüros19-06-2015

Der Hauptsitz der FESACI wird seit Juni 2011 von Streitkräften besetzt. Die Regierung hat es versäumt, auf mehrere Beschwerden der Gewerkschaft zu reagieren.

Festnahme19-06-2015

Jean Pierre Tchotche ist Gewerkschaftsvertreter bei der Firma Aggreko in Côte d’Ivoire. Er wurde von der Polizei im Januar 2015 festgenommen, als die Geschäftsleitung behauptete, er habe Beschwerden über niedrige Löhne an die Unternehmenszentrale in Europa geschickt. Das Unternehmen entließ ihn auch auf der Grundlage dieser Behauptung.

FESACI-Führungsgremien nicht anerkannt04-08-2014

Der Staat weigert sich seit 2012 und selbst nach dem außerordentlichen Kongress im September 2013, die Führungsgremien der FESACI anzuerkennen. Stattdessen unterstützt die Regierung eine von ihr manipulierte Splittergruppe. Der Arbeitsminister lehnt es ab, die legitime Führungsspitze unserer Mitgliedsorganisation zu treffen.

Die Regierung hat die FESACI von allen dreigliedrigen Strukturen, in denen die Gewerkschaftsdachverbände vertreten sind, ausgeschlossen (Mutuelle Générale des Fonctionnaires et Agents de l’Etat de Côte d’Ivoire (MUGEF-CI) im April 2012, Caisse Nationale de Prévoyance Sociale (CNPS) im Juni 2013, Conseil National du Travail (CNT) im Juli 2013, Conseil Consultatif du Travail (CCT) im Juli 2013, Fonds de Développement de la Formation Professionnelle (FDFP) im Februar 2014) und diese Gremien gezielt nur mit Vertretern von Organisationen besetzt, die vom Staat kontrolliert und manipuliert werden.

FESACI-Büro besetzt04-08-2014

Das Büro der FESACI wird seit Juni 2011 trotz mehrfacher Interventionen bei den Behörden nach wie vor von den Republikanischen Streitkräften FRCI (Forces républicaines de Côte d’Ivoire) besetzt, so dass sie keinen Zutritt dazu hat.

Staatliche Behörden leiten Gewerkschaftsbeiträge nicht weiter18-05-2014

Trotz eines geltenden Tarifvertrages leiten die staatlichen Behörden die Gewerkschaftsbeiträge nicht an die Lehrergewerkschaften Syndicat autonome de l’enseignement primaire public de Côte d’Ivoire (SAEPPCI), Syndicat libre des enseignants du secondaire général (SYLEG) und die Mitgliedsorganisationen der ISEF (Intersyndical du Secteur Education-Formation) weiter.

Gewerkschafter vernommen18-05-2014

Marcel Ette, der frühere FESACI-Generalsekretär, Boka Atte, der Vorsitzende des Kongress-Organisationskomitees, und Felix Kouame, der neu gewählte FESACI-Generalsekretär, wurden am 29. Oktober 2013 vier Stunden lang von der Polizei im Zusammenhang mit den Gewerkschaftswahlen vernommen.

Gewerkschaftsmitglieder verhaftet18-05-2014

Die FESACI berichtet über mehr als 30 Verhaftungen von Gewerkschaftsmitgliedern. Am 4. Februar 2013 wurden während eines Streiks 12 Lehrkräfte verhaftet, darunter: LIDA Jean-François, SIE ESSIAGNE Simon und KOUASSI KANGAH C. Die Lehrer forderten bessere Arbeitsbedingungen. Vom 4. – 6. März 2014 beteiligten sich Staatsbedienstete im Bauministerium an einem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
, den die FESACI gemeinsam mit anderen Gewerkschaften organisiert hatte, um Lohnerhöhungen zu fordern. Die Polizei griff in den Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
ein und verhaftete 21 Beschäftigte, die auf dem Polizeirevier festgehalten und erst nach einer Intervention der Gewerkschaft freigelassen wurden.

Das Ministerium hat gegen die führenden Gewerkschaftsvertreter Disziplinarmaßnahmen ergriffen. Der Gewerkschaftsvorsitzende Basile Mahan Gahé wurde im April 2011 wegen eines rechtmäßigen Streiks verhaftet und gefoltert und verstarb schließlich im September 2013.

Lehrkräfte ungerechtfertigterweise entlassen18-05-2014

Die Fédération des Syndicats Autonomes de Côte d’Ivoire (FESACI) berichtet über langwierige Gerichtsverfahren in verschiedenen Fällen im Zusammenhang mit ungerechtfertigten Entlassungen von Gewerkschaftsmitgliedern oder -vorsitzenden, die häufig nicht zu ihrem Recht kommen. Nach einem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
methodistischer Lehrer, den die Gewerkschaft SYNESEM (Syndicat des Enseignants du Secondaire Méthodiste) im November 2003 organisiert hatte, wurden beispielsweise der SYNESEM-Generalsekretär, Jean-Claude Rabet, und drei weitere führende Gewerkschafter entlassen. Der Fall ist nach wie vor beim Obersten Gerichtshof anhängig.

Gerichtsverfahren30-04-2012

Im Jahr 2011 konnte die Syndicat national des enseignants du second degré de Côte d’Ivoire (SYNESCI) schließlich ihr Hauptbüro in Yopougon Nouveau Quartier wieder in Besitz nehmen, das seit 2006 von bewaffneten Männern besetzt worden war. Außerdem hat die SYNESCI im April 2012 ihren 22. Kongress in Yamoussoukro organisiert.

Streikende Lehrkräfte verhaftet08-04-2013

Sechs streikende Lehrkräfte, Mitglieder der Intersyndicale du secteur Education-Formation (ISEF), wurden in Yopougon und Cocody verhaftet und wegen Störung der öffentlichen Ordnung verhört.

Gewerkschafter in Abidjan entführt16-09-2012

Mousso David, Informations- und Mobilisierungssekretär der Hafenarbeitergewerkschaft „Collectif national des dockers et dockers transit“ (CNDD) wurde in Abidjan von Männern in Militäruniformen entführt. Er wurde am Tag darauf mitten im Banco-Wald verletzt aufgefunden.

Keine Verhandlungen in gutem Glauben31-01-2013

Im Januar 2013 kündigten die Beschäftigten im öffentlichen Dienst einen kollektiven Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
an, nachdem der Minister für den öffentlichen Dienst und Verwaltungsreform Verhandlungen in gutem Glauben verweigert hatte. Die Beschäftigten forderten eine Gehaltserhöhung und die Zahlung seit mehr als 20 Jahren ausstehender Zulagen, ebenso wie eine Anhebung der Familien- und Wohnungszuschüsse sowie der Fahrkostenzulagen.

Gewerkschafter inhaftiert09-03-2013

Basile Mahan Gahé, der Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes Dignité, wurde im Dezember 2012 nach 18-monatiger Haft in Boundiali auf freien Fuß gesetzt. Er nahm seine Gewerkschaftsarbeit am 9. März 2013 wieder auf.

Förderung gewerkschaftlicher Spaltung, Repräsentativität in Frage gestellt31-12-2010

Aufgrund des Fehlens objektiver Kriterien im Arbeitsgesetzbuch ist die Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. der Repräsentativität der Gewerkschaften nicht sichergestellt. Dank dieser verschwommenen Rechtslage konnten öffentliche und private Arbeitgeber alle Verhandlungen ablehnen, indem sie die Gewerkschaften diskreditierten oder ihre Tätigkeiten unterdrückten. Die soziopolitische Flaute hat die Gewerkschaftsbewegung geschwächt. In mehreren Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes wurden Dissidenten gefördert.

Missachtung von Vereinbarungen im öffentlichen Sektor30-11-2009

Der Gesundheits- und Bildungssektor sowie der öffentliche Dienst wurden sehr oft durch Streiks lahmgelegt, die aufgrund nicht eingehaltener Versprechen hinsichtlich der Gehälter, Statuten und gesetzlichen Vorteile durchgeführt wurden. Im Bildungswesen führten wiederholte Streiks jedes Mal zu Zusagen seitens der Regierung oder des Präsidenten der Republik. Doch die Vereinbarungen wurden nie umgesetzt, und die Streikenden wurden bestraft (siehe „Rechtsverletzungen 2009“).

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