Côte d’Ivoire
Die Mitgliedsorganisationen des IGB in der Côte d’Ivoire sind die Centrale syndicale Humanisme (CHS), die Confédération Ivoirienne des syndicats libres (CISL-DIGNITE), die Fédération des Syndicats Autonomes de Côte d’Ivoire (FESACI) und die Union Générale des Travailleurs de Côte d’Ivoire (UGTCI).
Côte d’Ivoire ratifizierte 1960 das Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit
Vereinigungsfreiheit
Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.
vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
und den Schutz des Vereinigungsrechtes (1948) und 1961 das Übereinkommen Nr. 98 über das Vereinigungsrecht und das Recht zu Kollektivverhandlungen (1949).
Rechtslage
Vereinigungsfreiheit / Vereinigungsrecht
Vereinigungsfreiheit
Die Vereinigungsfreiheit ist arbeitsrechtlich geregelt.
Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung
Das Gesetz untersagt gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung, enthält aber keinen angemessenen Schutz.
Beschränkungen des Rechtes der Gewerkschaften auf die Organisation ihrer Verwaltung
- Beschränkungen des Rechtes auf die Wahl ihrer Vertreter/innen und auf ungehinderte Selbstverwaltung
- Gemäß Abschnitt 51(6) des Arbeitsgesetzes müssen die für die Verwaltung oder Leitung einer Berufsgewerkschaft verantwortlichen Mitglieder ivorische Staatsangehörige oder Staatsangehörige eines anderen Staates sein, mit dem Gegenseitigkeitsabkommen geschlossen wurden.
Gruppen von Beschäftigten, die Gewerkschaften laut Gesetz weder gründen noch beitreten oder ein Gewerkschaftsamt bekleiden dürfen bzw. nur mit Einschränkungen
- Sonstige Berufsgruppen
- Abschnitt 51(7) des Arbeitsgesetzes sieht vor, dass Minderjährige über 16 Jahre einer Gewerkschaft beitreten können, sofern ihre Eltern oder Erziehungsberechtigten nicht widersprechen.
Tarifverhandlungsrecht
Tarifverhandlungsrecht
Das Tarifverhandlungsrecht ist nicht speziell gesetzlich geschützt, aber auch nicht ausdrücklich verboten.
Gesetzliche Hindernisse für die Anerkennung von Tarifparteien
- Übermäßige Bestimmungen bezüglich der Repräsentativität oder Mindestmitgliederzahl von Gewerkschaften mit Blick auf Tarifverhandlungen
- Die in Abschnitt 54.2(1) und (2) des Gesetzes Nr. 2015-532 vom 20. Juli 2015 zum Arbeitsgesetzbuch festgelegten Repräsentativitätsschwellen sind hoch: Auf Unternehmens- oder Betriebsebene muss die Gewerkschaft mindestens 30 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen erreichen, die mindestens 15 Prozent der registrierten Wähler repräsentieren; in einem breiteren beruflichen und geografischen Kontext muss die Organisation, um repräsentativ zu sein, in einem oder mehreren Unternehmen vertreten sein, die zusammen mindestens 15 Prozent der im betreffenden beruflichen und geografischen Sektor tätigen Arbeitnehmer beschäftigen.
Bestimmungen, die Tarifverhandlungen und deren Wirksamkeit untergraben
- Fehlen eines geeigneten Verfahrens zur Unterstützung und Förderung des Tarifprozesses
- Das Arbeitsgesetz geht nur sehr begrenzt auf die Förderung von Tarifverhandlungen ein. Das einzige Kapitel über Tarifverhandlungen beschreibt lediglich kurz die Grundlagen kollektiver Verhandlungsverfahren.
Einschränkungen oder Verbot von Tarifverhandlungen in bestimmten Sektoren
- Sonstige Beamte und öffentlich Bedienstete
- Gemäß Abschnitt 73.7 des Arbeitsgesetzes gilt die Möglichkeit des Abschlusses von Tarifverträgen im öffentlichen Dienst nur für das Personal von öffentlichen Diensten, Unternehmen und Einrichtungen, für die keine besonderen, durch Gesetz oder Verordnung festgelegten Arbeitsbedingungen gelten.
Streikrecht
Streikrecht
Das Streikrecht ist in der Verfassung verankert.
Das Streikrecht ist arbeitsrechtlich geregelt.
Gesetzliche Hindernisse für rechtmäßige Streiks
- Übermäßig lange Ankündigungs- oder Abkühlungsfristen
- Ein Streik ist erst nach einer Ankündigungsfrist von sechs Arbeitstagen zulässig. Im Staatsdienst wird das Streikrecht ebenfalls anerkannt, aber es besteht auch hier die Pflicht, die Frist von sechs Tagen einzuhalten.
- Obligatorische Schieds- oder langwierige Schlichtungs- und Vermittlungsverfahren vor einem Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik - Der Präsident bzw. die Präsidentin kann einen Konflikt an einen Schiedsausschuss verweisen, wenn er/sie dies für den Schutz der öffentlichen Sicherheit oder des öffentlichen Interesses für notwendig erachtet. Dem Schiedsausschuss gehören ein/e Vorsitzende/r und zwei Mitglieder an.
Verbot oder Einschränkungen bestimmter Arten von Streiks
- Beschränkungen hinsichtlich der Art des Streiks (z.B. Streikposten
Streikposten
Personen, die vor den Toren der betroffenen Betriebe auf einen Arbeitskonfliktoder einen Streik aufmerksam machen und versuchen, andere Beschäftigte dazu zu veranlassen, den Betrieb nicht zu betreten bzw. die Verbraucher davon abzuhalten, den Arbeitgeber zu unterstützen. Die Aufstellung von Streikposten vor einem nicht direkt an dem Konflikt beteiligten, neutralen Betrieb zielt darauf ab, indirekt Druck auf den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide der Aktion ist, auszuüben.
, wilde Streiks, Dienst nach Vorschrift
Dienst nach Vorschrift
Eine Form des Arbeitskampfes, bei der sich die Beschäftigten streng an sämtliche für ihre Arbeit geltenden Gesetze, Regeln und Prinzipien halten, was einem Bummelstreik gleichkommt.
, Sitzstreik
Sitzstreik
Eine Form des Arbeitskampfes, bei der sich die Beschäftigten an ihrem Arbeitsplatz hinsetzen, jedoch keine Arbeit verrichten.
vgl. Streik , Bummelstreik Bummelstreik Eine Form des Arbeitskampfes, wobei die Beschäftigten das Arbeitstempo absichtlich vermindern, um das Arbeitsergebnis zu verringern.
vgl. Dienst nach Vorschrift ) - Gestaffelte oder rollierende Streiks sind verboten.
Übermäßige Eingriffe der Behörden oder der Arbeitgeber während eines Streiks
- Befugnis der Behörden oder Arbeitgeber, einen Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik einseitig zu verbieten, zu begrenzen, auszusetzen oder zu beenden - Der Präsident bzw. die Präsidentin kann einen Konflikt an einen Schiedsausschuss verweisen, wenn er/sie dies für den Schutz der öffentlichen Sicherheit oder des öffentlichen Interesses für notwendig erachtet. Dem Schiedsausschuss gehören ein/e Vorsitzende/r und zwei Mitglieder an. Dies gilt für den Fall, dass der Streik einen wesentlichen Dienst betrifft oder im Falle einer akuten nationalen Krise. (Arbeitsgesetz, Artikel 82.11)
- Befugnis der Behörden oder Arbeitgeber, einen Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik zu verhindern oder zu beenden, indem der Konflikt einem Schiedsverfahren Schiedsverfahren Ein Mittel zur außergerichtlichen Beilegung von Konflikten durch die Einschaltung einer neutralen dritten Partei, die entweder eine Einzelperson oder ein Schiedsgremium sein kann. Bei einem unverbindlichen Schiedsverfahren steht es den Konfliktparteien frei, die daraus resultierende Empfehlung abzulehnen, während sie sich im Falle eines verbindlichen Verfahrens an den Schiedsspruch halten müssen. Als obligatorisches Schiedsverfahren wird ein Prozess bezeichnet, bei dem sich die Parteien nicht freiwillig dafür entscheiden, sondern bei dem es gesetzlich vorgeschrieben ist oder von den Behörden beschlossen wird.
vgl. Schlichtung, Vermittlung
unterzogen wird - Der Präsident der Republik kann, wenn er der Ansicht ist, dass der Streik Gefahr läuft, der öffentlichen Ordnung oder dem allgemeinen Interesse zu schaden, beschließen, den Konflikt einem Schiedsverfahren zu unterziehen.
Bestimmungen, die die Streikmöglichkeiten oder die Wirksamkeit eines Streiks untergraben
- Übermäßige Haftung für durch Streiks verursachte Schäden
- Die Teilnahme an gesetzwidrigen Streiks kann zum Verlust der Kündigungsentschädigung führen. (Arbeitsgesetz, Artikel 82.16; Erlass über die Verfahren zur Beilegung kollektiver Konflikte, Artikel 11 und 12)
Einschränkungen oder Verbot von Streiks in bestimmten Sektoren
- Willkürliche Festlegung oder übermäßig lange Liste „wesentlicher Dienste“, in denen Streiks untersagt oder stark eingeschränkt sind
- Der Präsident der Republik kann, wenn er der Ansicht ist, dass der Streik Gefahr läuft, der öffentlichen Ordnung oder dem allgemeinen Interesse zu schaden, beschließen, den Konflikt einem Schiedsverfahren zu unterziehen. Dies kann dann der Fall sein, wenn "der Streik einen wesentlichen Dienst betrifft, dessen Unterbrechung die gesamte Bevölkerung oder einen Teil der Bevölkerung, das Leben, die Gesundheit oder die Sicherheit von Personen gefährden könnte", sowie im Falle einer "ernsten nationalen Krise". Das Arbeitsgesetz enthält keine Liste derjenigen Dienste, die als wesentlich erachtet werden.
Praxis
Seit Ende Juli 2019 wurden rund 120 Mitarbeiter von Jumia Côte d’Ivoire, einer ivorischen Zweigniederlassung des nigerianischen E-Commerce-Unternehmens, entlassen. Nach Angaben des Generalsekretärs des Syndicat national des travailleurs Ecart Services Côte d’Ivoire (SN TESCI), der selbst entlassen wurde, begannen diese Entlassungswellen nach dem Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
der Beschäftigten für bessere Arbeitsbedingungen vom 9. bis 13. Juli 2019. Angesichts dieser als unrechtmäßig bezeichneten Kündigungen verlange die SN TESCI ihre Wiedereinstellung sowie eine Entschädigung und forderte das Management auf, ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit
Vereinigungsfreiheit
Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.
vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
zu respektieren.
Lucien Goudalé, Französischlehrer am Lycée Municipal in der Stadt Man und Generalsekretär der für die Region Tonpki zuständigen Coalition secteur éducation-formation de Côte d’Ivoire (COSEFCI), wurde am Dienstag, den 5. März 2019, zusammen mit vier seiner Kollegen verhaftet, weil sie dem im Januar gestarteten Streikaufruf gefolgt sind. Kollegen aus anderen Städten, die gekommen waren, um ihre Freilassung zu fordern, wurden mit Tränengas auseinandergetrieben. Sieben weitere Lehrkräfte wurden für sechs bis zwölf Monate suspendiert.
Raphaël Kouamé Kouamé, Generalsekretär der Coordination des enseignants du secondaire de Côte d’Ivoire (CESCI) und Philosophielehrer am Gymnasium von Anyama, wurde verhaftet, nachdem er seine Kollegen auf den Streikaufruf vom Vormonat aufmerksam gemacht hatte. Er wurde zum Polizeipräsidium in Abidjan gebracht, dort verhört und anschließend wegen Störung der öffentlichen Ordnung angeklagt.
Johnson Kouassi Zamina, Generalsekretär und Sprecher der Coordination nationale des enseignants-chercheurs (CNEC), wurde am 18. Februar in Abidjan wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ angeklagt und inhaftiert. Laut der nationalen Plattform der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (PFN) ist diese Verhaftung in der fünften Woche des Streiks der Professoren der Félix-Houphouët-Boigny-Universität in Abidjan eine Verletzung der Gewerkschaftsfreiheit in Côte d’Ivoire und bedroht die 2017 unterzeichnete fünfjährige Friedenspflicht. Bei dieser ging es um Lohnnachzahlungen für rund 130.000 Beamte über mehrere Jahre. Die Gewerkschaften forderten „die Aufhebung aller unangemessenen Sanktionen gegen unsere Kollegen bei der CNEC“. Johnson Zamina Kouassi, der nach zehn Tagen Haft entlassen wurde, wurde wegen „Störung der öffentlichen und politischen Ordnung, Entführung, vorschriftswidrigen Verhaltens und Beleidigung“ strafrechtlich verfolgt.
Nach dem unbefristeten Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
der Coalition du secteur éducation/formation de Côte d’Ivoire (COSEFCI) am 22. Januar wurde Sagne Kotchi, Lehrerin und COSEFCI-Koordinatorin, am 4. Februar von Sicherheitskräften festgenommen. Am Tag nach ihrer Verhaftung erlitt sie auf dem Polizeipräsidium in Abidjan einen Bluthochdruckanfall und musste ins Krankenhaus gebracht werden. Nach Angaben des COSEFCI-Sprechers Pacôme Attaby machte die Polizei ihre Freilassung von der Aussetzung des Streiks abhängig. Sagne Kotchi wurde schließlich am 7. Februar freigelassen.
Drei streikende Lehrkräfte (Annicet Gré, Julien Atté und Edoukou Adou) vom ivorischen Bündnis Bildung/Ausbildung (COSEF-CI), das zu einer zweitägigen Arbeitsniederlegung aufgerufen hatte, wurden im Gymnasium Félix Houphouët-Boigny in Korhogo festgenommen, weil sie im Lehrerzimmer eine Informationssitzung abgehalten hatten. Mit dem Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
wollte COSEF-CI seiner Forderung nach Mietzuschüssen, der Abschaffung des Mittwochsunterrichts, der Erhöhung der Prüfungsprämien, der Abschaffung des Auswahlverfahrens für bestimmte Lehrkräfte und der vermehrten Einstellung von Lehrkräften für alle Klassenstufen, von der 1. Klasse bis zum Abitur, Nachdruck verleihen.
Am 8. November wurden zwei streikende Krankenpfleger in Marcory festgenommen und auf das Polizeirevier in Plateau gebracht. Die Festnahmen erfolgten, nachdem die Regierung den Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
des Bündnisses der Gewerkschaften im Gesundheitswesen (Coordisanté) am Vortag für rechtswidrig erklärt hatte. Die Regierung hatte den Streikenden mit Sanktionen, einschließlich möglicher Festnahmen, gedroht. Bei dem Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
ging es darum, der Forderung nach einer besseren Vergütung, vor allem Entschädigungsleistungen und einer Anhebung der Prämien, Nachdruck zu verleihen. Die beiden festgenommenen Streikenden wurden zwei Tage später freigelassen, nachdem die Aussetzung des Streiks bekannt gegeben worden war.
Etwa 40 Personen, darunter sieben Mitglieder der Technikergewerkschaft SYNATACI (Syndicat national des techniciens en agronomie de Côte d’Ivoire), wurden am 18. Juni nach einer Demonstration vor dem Landwirtschaftsministerium festgenommen. Laut SYNATACI-Generalsekretär Stéphane Tersia haben die Ordnungskräfte Tränengas eingesetzt, um die Demonstranten zu vertreiben.
Der Protest der Landwirtschaftstechniker war eine Reaktion auf das Scheitern der Gespräche zwischen dem Ministerium für den öffentlichen Dienst, dem Landwirtschaftsministerium und der SYNATACI über den Verordnungsentwurf bezüglich einer Anreizprämie für die Mitarbeiter/innen des Landwirtschaftsministeriums, der Rückführung bestimmter dezentralisierter Tätigkeiten und der Zahlung der ausstehenden Prämie für das Jahr 2016 an die Beschäftigten von 20 Regionaldirektionen.
Die sieben Gewerkschafter wurden schließlich am späten Abend des 19. Juni auf Anordnung der Staatsanwaltschaft auf freien Fuß gesetzt.
Fünf Streikende, Mitglieder der Mouvement des enseignants et éducateurs du privé de Côte d’Ivoire (MEEPCI), die Beschäftigte privater Bildungseinrichtungen vertritt, wurden am 29. November in Yopougon von der Polizei festgenommen. Nach Ansicht des Vorsitzenden des Gewerkschaftsbündnisses, das Beschäftigte privater säkularer Bildungseinrichtungen vertritt, gehen diese Festnahmen auf den landesweiten Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
zurück, zu dem das Bündnis am 21. November aufgerufen hatte. Die Gewerkschaften fordern bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen.
Merkwürdigerweise fielen die Festnahmen mit der Eröffnung des 5. Gipfeltreffens der Afrikanischen Union und der Europäischen Union in Abidjan zusammen. Der Polizeichef wollte sich auf eine telefonische Anfrage hin nicht zu dieser Angelegenheit äußern.
Mindestens 20 ivorische Zollbeamte wurden nach einem 48-stündigen Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
, der am 17. Oktober begann, festgenommen. Ein Beamter wurde schwer verletzt. Der Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
war am 25. September von ihrer Gewerkschaft RSD-CI (Renouveau syndical des agents de douanes de Côte d’Ivoire) angekündigt worden und zielte auf eine Reform ihres Krankenversicherungssystems ab, dem zufolge sie verpflichtet sind, zunächst das Zollkrankenhaus aufzusuchen, bevor sie sich in einem allgemeinen Krankenhaus behandeln lassen können. Zu dem Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
kam es, nachdem die Verhandlungen der Gewerkschaft mit der Zolldirektion gescheitert waren. Dies war nicht der erste derartige Zwischenfall. Im Januar 2016 hatte die Gendarmerie während eines Streiks beim Zuckerhersteller SUCAF einen Beschäftigten getötet und drei weitere verletzt.
Die wichtigste Studierendengewerkschaft des Landes, die Fédération des élèves et étudiants de Côte d’Ivoire (FESCI), hat über mehrere schwer Verletzte und mehr als 20 Verhaftungen berichtet, nachdem es am 13. September zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Studierenden gekommen war. Die Gewerkschaft und die Regierung geben sich gegenseitig die Schuld für die Ausschreitungen. Die Gewerkschaft wirft der Polizei vor, scharfe Munition eingesetzt, die Demonstranten mit Schlagstöcken angegriffen und Tränengas eingesetzt zu haben, um den friedlichen Marsch in Cocody aus Protest gegen die Erhöhung der Studiengebühren zu beenden. Das Innen- und Sicherheitsministerium behauptet unterdessen, dass die Studierenden die Polizei angegriffen hätten. Der Bildungsminister des Landes hat seinerseits erklärt, dass er die Gewerkschaftsorganisation nicht anerkenne und ein Gerichtsverfahren gegen Fulgence Assi, den Generalsekretär der FESCI, eingeleitet worden sei.
Einige Tage später, am 18. September, wurden von der FESCI organsierte erneute Märsche wieder gewaltsam von der Polizei angegriffen, die die Studierenden mit Tränengas und Wasserwerfern auseinandertrieb, Verhaftungen vornahmen und zwei Personen wegen angeblicher Störung der öffentlichen Ordnung polizeilich suchen ließ. Auch Journalisten, die über die Vorfälle berichteten, wurden von der Polizei, die ihre Ausrüstung beschlagnahmte, gewaltsam festgenommen und inhaftiert. In einer am 20. September veröffentlichten Mitteilung gab die Gewerkschaft der Regierung 48 Stunden Zeit, um Verhandlungen zu beginnen.
Vierzig Studierende, die am 13. bzw. 18. September festgenommen und inhaftiert worden waren, wurden schließlich am 11. Oktober wieder auf freien Fuß gesetzt.
Die Beschäftigten von Libya Oil, Petroci und Klenzi, die einer Gewerkschaft angehören, sind Beschränkungen, Leistungskürzungen, Arbeitsplatzunsicherheit, Schikanen und Entlassungsdrohungen ausgesetzt. Im Juli hat beispielsweise die Geschäftsführung des Brennstoffvertriebsunternehmens Klenzi, das sich geweigert hat, die Gewerkschaft anzuerkennen und mit deren Vertretern zusammenzutreffen, Beschäftigte unverhohlen schikaniert und ihnen mit Entlassung gedroht, wenn sie an ihrer Gewerkschaftsmitgliedschaft festhielten. Die Ölarbeitergewerkschaft SYNTEPCI (Syndicat national des travailleurs des entreprises pétrolières de Côte d’Ivoire) hat das Arbeitsministerium schriftlich gefragt, wie es mit diesen Drohungen umzugehen gedenke, die eine eklatante Verletzung der Vereinigungsfreihit der Beschäftigten darstellen.
Im April kam es am zweiten Streiktag von Staatsbediensteten, Mitgliedern der Coordination des syndicats de la fonction publique (Cosyfop), zu mehreren Auseinandersetzungen und Festnahmen. In Divo wurden vier Gewerkschafter festgenommen und auf das Polizeirevier gebracht. In Yamoussoukro wurde der örtliche Gewerkschaftskoordinator, Yao Boni, unter Hausarrest gestellt, und in Bouaflé drang der Vorsitzende des Verwaltungsrates schulischer Einrichtungen (Coges) in ein Gymnasium ein und bedrohte die Streikenden mit einer Schusswaffe.
Die Plateforme nationale des syndicats du public, in der sich Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zusammengeschlossen haben, hat eine flagrante Verletzung der Gewerkschaftsrechte im März verurteilt, nachdem ihr in letzter Minute ein Raum für ihre außerordentliche Hauptversammlung an der Universität von Cocody verweigert worden war, wo sie ihre Hauptversammlungen gewöhnlich abhält. Nach einem dreiwöchigen Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
im Januar hatten die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ihre Arbeitskampfmaßnahme einen Monat lang ausgesetzt, „um den Verhandlungen mit der Regierung eine Chance zu geben“. Bei der Hauptversammlung sollte darüber entschieden werden, ob die Gewerkschaften ihren Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
fortsetzen oder nicht, nachdem der Minister für den öffentlichen Dienst ein Memorandum zum „sozialen Frieden“ vorgelegt hatte. Die Hauptversammlung wurde verschoben, und stattdessen fanden landesweite Versammlungen statt. Einige Tage später wurden die Gespräche mit der Regierung wieder aufgenommen, und im August wurde schließlich eine Vereinbarung unterzeichnet, die fünf Jahre lang sozialen Frieden garantieren soll.
Am 27. Juli 2015 hat die Polizei in Abidjan einen Protest von 200 Streikenden vor dem Handelsministerium gewaltsam aufgelöst, Tränengas eingesetzt und 24 Beschäftigte verhaftet, darunter vier Frauen. Angaben der Gewerkschaft SYNAMIC-CI (Syndicat national des agents du ministère du Commerce de Côte d’Ivoire) zufolge sei die Protestaktion bis dahin friedlich verlaufen und die Teilnehmer/innen hätten sich gerade erst auf den Weg zum nationalen Bluttransfusionszentrum gemacht, um ihren Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
mit einer staatsbürgerlichen Geste zu verbinden. Der ursprünglich für zwei Tage geplante Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
wurde bis zum 15. September verlängert, als die Regierung zusagte, den Dialog mit der Gewerkschaft wieder aufzunehmen und alles zu tun, um die gegen die Streikenden verhängten Sanktionen aufzuheben.
Der Hauptsitz der FESACI wird seit Juni 2011 von Streitkräften besetzt. Die Regierung hat es versäumt, auf mehrere Beschwerden der Gewerkschaft zu reagieren.
Jean Pierre Tchotche ist Gewerkschaftsvertreter bei der Firma Aggreko in Côte d’Ivoire. Er wurde von der Polizei im Januar 2015 festgenommen, als die Geschäftsleitung behauptete, er habe Beschwerden über niedrige Löhne an die Unternehmenszentrale in Europa geschickt. Das Unternehmen entließ ihn auch auf der Grundlage dieser Behauptung.
Die im Jahr 2013 begonnenen monatelangen Verhandlungen mit dem Finanz- und Haushaltsministerium über die Lebens- und Arbeitsbedingungen waren nichts mehr wert, als das Ministerium in zwei Teile aufgeteilt wurde und die Gewerkschaft OSATI von vorne beginnen musste. Bis September 2014 waren keine Fortschritte erzielt worden, da die Ministerien so taten, als hätte es die früheren Verhandlungen nie gegeben. Außerdem schickten der Haushalts- und der Finanzminister ihre Kabinettschefs, anstatt selbst an den Verhandlungen teilzunehmen. Aus Frustration rief OSATI-Generalsekretär Benjamin Gbogbeu Yaoué zu einem 72-stündigen Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
auf, der am 9. September begann. Der Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
zwang die Minister zurück an den Verhandlungstisch. Obwohl er den meisten Verhandlungspunkten offenbar zustimmte, hat der Finanzminister den Abschluss einer Vereinbarung hinausgezögert, und im November 2014 berichteten die Gewerkschaften, dass ihre Forderungen immer noch nicht erfüllt seien. Die Situation zog sich hin, und die Gewerkschaften warfen der Regierung unaufrichtige Verhandlungen vor.
Beim Bauministerium beschäftigte Arbeiter hatten ähnliche Enttäuschungen erlebt, als die Regierung keinerlei Vorschläge als Antwort auf ihre Lohnforderungen machte. Der Generalsekretär der Bauarbeitergewerkschaft Syndicat libre des agents de la Construction (SYLAC) rief am 21. August 2014 in dem Versuch, Fortschritte zu erzwingen, zum Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
auf. Er riet den Mitgliedern jedoch, einfach zu Hause zu bleiben, da neun Gewerkschaftsmitglieder im März festgenommen worden waren, weil sie an einer Demonstration zur Unterstützung ihrer Forderungen teilgenommen hatten.
Nach zwei rechtmäßigen Streiks der Coalition nationale des agents techniques des eaux et forêts (CNATEF) im Februar und Mai 2015 hat die Regierung circa 20 Gewerkschaftsvertreter versetzt, Disziplinarverfahren gegen Streikende eingeleitet und Lohn- und Gehaltszahlungen an führende Gewerkschaftsvertreter ausgesetzt. Nach einer Intervention der Internationalen Union der Lebensmittel-, Landwirtschafts-, Hotel-, Restaurant-, Catering-, Tabak- und anverwandter Arbeitnehmerverbände (IUL) und Protesten ihrer Mitgliedsorganisationen wurden alle Sanktionen aufgehoben und Verhandlungsverfahren eingeführt.
Zu Beginn des neuen Schuljahres im September erhielten rund 30 Lehrkräfte, alles Gewerkschaftsvertreter/innen, Versetzungsschreiben des Bildungsministeriums. Später erfuhren ihre Gewerkschaften, dass damit die Organisator/innen der Streiks bestraft werden sollten, die das Bildungswesen im März und April 2015 lahmgelegt hatten. Die Lehrkräfte wurden in weit von ihrem Zuhause entfernte Gegenden versetzt, und die Gewerkschaften fordern seither nachdrücklich die Aufhebung dieses willkürlichen Beschlusses, der gegen das Streikrecht verstößt.
Es gibt zahlreiche Fälle von gewerkschaftsfeindlicher Diskriminierung. Zum Beispiel haben im November 2014 Mitglieder der Hafenarbeitergewerkschaft Syndicat Libre des Agents du Port Autonome in Abidjan ihren Kongress unter starkem Druck abgehalten. Die Hafenleitung drohte den am Kongress teilnehmenden oder in Kontakt mit dem Gewerkschaftsdachverband Gewerkschaftsdachverband Dachorganisation auf nationaler, regionaler oder Bezirksebene, die sich aus ihren Mitgliedsgewerkschaften zusammensetzt; bezeichnet häufig einen Verband oder Dachverband eines Landes. stehenden Beschäftigten mit Entlassung.
Der Staat weigert sich seit 2012 und selbst nach dem außerordentlichen Kongress im September 2013, die Führungsgremien der FESACI anzuerkennen. Stattdessen unterstützt die Regierung eine von ihr manipulierte Splittergruppe. Der Arbeitsminister lehnt es ab, die legitime Führungsspitze unserer Mitgliedsorganisation zu treffen.
Die Regierung hat die FESACI von allen dreigliedrigen Strukturen, in denen die Gewerkschaftsdachverbände vertreten sind, ausgeschlossen (Mutuelle Générale des Fonctionnaires et Agents de l’Etat de Côte d’Ivoire (MUGEF-CI) im April 2012, Caisse Nationale de Prévoyance Sociale (CNPS) im Juni 2013, Conseil National du Travail (CNT) im Juli 2013, Conseil Consultatif du Travail (CCT) im Juli 2013, Fonds de Développement de la Formation Professionnelle (FDFP) im Februar 2014) und diese Gremien gezielt nur mit Vertretern von Organisationen besetzt, die vom Staat kontrolliert und manipuliert werden.
Das Büro der FESACI wird seit Juni 2011 trotz mehrfacher Interventionen bei den Behörden nach wie vor von den Republikanischen Streitkräften FRCI (Forces républicaines de Côte d’Ivoire) besetzt, so dass sie keinen Zutritt dazu hat.
Trotz eines geltenden Tarifvertrages leiten die staatlichen Behörden die Gewerkschaftsbeiträge nicht an die Lehrergewerkschaften Syndicat autonome de l’enseignement primaire public de Côte d’Ivoire (SAEPPCI), Syndicat libre des enseignants du secondaire général (SYLEG) und die Mitgliedsorganisationen der ISEF (Intersyndical du Secteur Education-Formation) weiter.
Marcel Ette, der frühere FESACI-Generalsekretär, Boka Atte, der Vorsitzende des Kongress-Organisationskomitees, und Felix Kouame, der neu gewählte FESACI-Generalsekretär, wurden am 29. Oktober 2013 vier Stunden lang von der Polizei im Zusammenhang mit den Gewerkschaftswahlen vernommen.
Die FESACI berichtet über mehr als 30 Verhaftungen von Gewerkschaftsmitgliedern. Am 4. Februar 2013 wurden während eines Streiks 12 Lehrkräfte verhaftet, darunter: LIDA Jean-François, SIE ESSIAGNE Simon und KOUASSI KANGAH C. Die Lehrer forderten bessere Arbeitsbedingungen. Vom 4. – 6. März 2014 beteiligten sich Staatsbedienstete im Bauministerium an einem Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
, den die FESACI gemeinsam mit anderen Gewerkschaften organisiert hatte, um Lohnerhöhungen zu fordern. Die Polizei griff in den Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
ein und verhaftete 21 Beschäftigte, die auf dem Polizeirevier festgehalten und erst nach einer Intervention der Gewerkschaft freigelassen wurden.
Das Ministerium hat gegen die führenden Gewerkschaftsvertreter Disziplinarmaßnahmen ergriffen. Der Gewerkschaftsvorsitzende Basile Mahan Gahé wurde im April 2011 wegen eines rechtmäßigen Streiks verhaftet und gefoltert und verstarb schließlich im September 2013.
Die Fédération des Syndicats Autonomes de Côte d’Ivoire (FESACI) berichtet über langwierige Gerichtsverfahren in verschiedenen Fällen im Zusammenhang mit ungerechtfertigten Entlassungen von Gewerkschaftsmitgliedern oder -vorsitzenden, die häufig nicht zu ihrem Recht kommen. Nach einem Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
methodistischer Lehrer, den die Gewerkschaft SYNESEM (Syndicat des Enseignants du Secondaire Méthodiste) im November 2003 organisiert hatte, wurden beispielsweise der SYNESEM-Generalsekretär, Jean-Claude Rabet, und drei weitere führende Gewerkschafter entlassen. Der Fall ist nach wie vor beim Obersten Gerichtshof anhängig.
Sechs streikende Lehrkräfte, Mitglieder der Intersyndicale du secteur Education-Formation (ISEF), wurden in Yopougon und Cocody verhaftet und wegen Störung der öffentlichen Ordnung verhört.
Basile Mahan Gahé, der Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes Dignité, wurde im Dezember 2012 nach 18-monatiger Haft in Boundiali auf freien Fuß gesetzt. Er nahm seine Gewerkschaftsarbeit am 9. März 2013 wieder auf.
Im Januar 2013 kündigten die Beschäftigten im öffentlichen Dienst einen kollektiven Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
an, nachdem der Minister für den öffentlichen Dienst und Verwaltungsreform Verhandlungen in gutem Glauben verweigert hatte. Die Beschäftigten forderten eine Gehaltserhöhung und die Zahlung seit mehr als 20 Jahren ausstehender Zulagen, ebenso wie eine Anhebung der Familien- und Wohnungszuschüsse sowie der Fahrkostenzulagen.
Mousso David, Informations- und Mobilisierungssekretär der Hafenarbeitergewerkschaft „Collectif national des dockers et dockers transit“ (CNDD) wurde in Abidjan von Männern in Militäruniformen entführt. Er wurde am Tag darauf mitten im Banco-Wald verletzt aufgefunden.
Im Jahr 2011 konnte die Syndicat national des enseignants du second degré de Côte d’Ivoire (SYNESCI) schließlich ihr Hauptbüro in Yopougon Nouveau Quartier wieder in Besitz nehmen, das seit 2006 von bewaffneten Männern besetzt worden war. Außerdem hat die SYNESCI im April 2012 ihren 22. Kongress in Yamoussoukro organisiert.
Aufgrund des Fehlens objektiver Kriterien im Arbeitsgesetzbuch ist die Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. der Repräsentativität der Gewerkschaften nicht sichergestellt. Dank dieser verschwommenen Rechtslage konnten öffentliche und private Arbeitgeber alle Verhandlungen ablehnen, indem sie die Gewerkschaften diskreditierten oder ihre Tätigkeiten unterdrückten. Die soziopolitische Flaute hat die Gewerkschaftsbewegung geschwächt. In mehreren Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes wurden Dissidenten gefördert.
Der Gesundheits- und Bildungssektor sowie der öffentliche Dienst wurden sehr oft durch Streiks lahmgelegt, die aufgrund nicht eingehaltener Versprechen hinsichtlich der Gehälter, Statuten und gesetzlichen Vorteile durchgeführt wurden. Im Bildungswesen führten wiederholte Streiks jedes Mal zu Zusagen seitens der Regierung oder des Präsidenten der Republik. Doch die Vereinbarungen wurden nie umgesetzt, und die Streikenden wurden bestraft (siehe „Rechtsverletzungen 2009“).