5 – Rechte nicht garantiert
Der Globale Rechtsindex des IGB

Fidschi

Die Mitgliedsorganisation des IGB in Fidschi ist der Fiji Trades Union Congress (FTUC).

Praxis

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„Forest Stewardship Council“ ignoriert Verweigerung der Gewerkschaftsrechte in staatlichen forstwirtschaftlichen Betrieben 29-08-2016

Am 29. August 2016, fast zwei Jahre nach einer Beschwerde des IGB und der Bau- und Holzarbeiter-Internationale (BHI) über die Verweigerung der Gewerkschaftsrechte bei drei staatlichen forstwirtschaftlichen Betrieben, Fiji Pine, Tropik Wood Industries und Tropik Wood Products, hat der „Forest Stewardship Council (FSC)“ seinen Beschluss bekannt gegeben, weiterhin mit allen drei Betrieben zusammenzuarbeiten und somit deren gewerkschaftsfeindliche Praktiken zu dulden.

Die Beschwerde bezog sich auf den Beschluss der damaligen Regierung, den Erlass bezüglich wesentlicher staatlicher Industrien unmittelbar vor einem geplanten Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
auf die Forstwirtschaft auszuweiten. Durch den Erlass wurden die in dem Sektor vertretenen Gewerkschaften durch „nicht-gewerkschaftliche Verhandlungseinheiten“ ersetzt und legale Streiks praktisch unmöglich gemacht. In der Beschwerde hieß es, dass der Beschluss gegen das Recht der Beschäftigten auf Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
und Tarifverhandlungen verstoße. Der IGB und die BHI hatten zudem auf schwere Verfahrensfehler bei der Beschlussfassung verwiesen. Der FSC hat seither nichts unternommen, um die betroffenen forstwirtschaftlichen Betriebe dazu zu veranlassen, ihre Praktiken zu ändern bzw. in gutem Glauben zu verhandeln.

Behörden versuchen, die Gewerkschaft der Feuerwehr zu untergraben01-10-2016

Die staatliche Brandschutzbehörde (National Fire Authority, NFA) hat versucht, die freie und unabhängige Gewerkschaft Unabhängige Gewerkschaft Eine keinem nationalen Dachverband angehörende Gewerkschaft; kann auch eine nicht von einem Arbeitgeber beherrschte Gewerkschaft bezeichnen.

vgl. gelbe Gewerkschaft
der Feuerwehr und anderer öffentlich Bediensteter, die Fiji Public Service Association (FPSA), durch die Einrichtung der Fire Service Union (FSU), einer „betriebseigenen“ Gewerkschaft, der auch Manager und freiwillige Feuerwehrleute angehören, zu untergraben.

Als die FPSA im Oktober 2016 versucht hat, über eine 15-prozentige Lohnerhöhung für die Feuerwehrleute zu verhandeln, hat die NFA dies nicht nur abgelehnt, sondern einige Feuerwehrleute unter Druck gesetzt, der FSU beizutreten. Einige mit befristeten Verträgen eingestellte Feuerwehrleute gaben an, dass man ihnen höhere Löhne angeboten und eine Festanstellung versprochen habe, wenn sie zur FSU überwechselten. Denjenigen, die lediglich in einer amtierenden Position tätig waren, wurde mitgeteilt, dass ihre Ernennung nur dann bestätigt werde, wenn sie der betriebseigenen Gewerkschaft beiträten.

Es wurde ferner berichtet, dass die „Mitgliedsbeiträge“ für die FSU von den Gehältern der Beschäftigten abgezogen würden, obwohl deren Führungsriege nicht gewählt und die Gewerkschaft selbst nicht offiziell zugelassen ist. Falls dies stimmt, würde damit gegen das Gesetz verstoßen, aber obwohl das Ministerium für Arbeit, Produktivität und Arbeitsbeziehungen Arbeitsbeziehungen Die individuellen und kollektiven Beziehungen und Kontakte zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern am Arbeitsplatz sowie die institutionelle Interaktion zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und auch der Regierung.

vgl. sozialer Dialog
informiert war, wurden keinerlei Maßnahmen ergriffen.

Dies stand in krassem Widerspruch zu dem Beschluss der NFA Anfang des Jahres 2016, die Beiträge der FPSA-Mitglieder nicht automatisch von den Löhnen und Gehältern abzuziehen, obwohl alle anderen staatlichen Behörden und Einrichtungen gerade wieder zu diesem System zurückkehrten. Im Anschluss an Beschwerden und eine Intervention des Ministers für die Lokalverwaltungen wurde das System des automatischen Beitragsabzugs später jedoch wieder eingeführt.

Wegen Organisierungsarbeit suspendiert06-03-2016

Im März 2016 wurde Manueli Yawayawa von Toll Constructions Fiji Ltd suspendiert, weil er versucht hatte, eine Gewerkschaft zu gründen. Er war dabei, Beitrittsformulare an seine 200 Kollegen zu verteilen, als die Unternehmensleitung ihn zum Verlassen des Geländes aufforderte. Der Arbeitgeber begründete seine Suspendierung damit, dass er die Arbeitsabläufe gestört habe. Manueli Yawayawa hat darauf hingewiesen, dass die Beschäftigten eine Reihe von Problemen mit dem Unternehmen hätten und dass Verhandlungen mittels einer Gewerkschaft die beste Lösung für sie wären.

FTUC und FPSA äußern Besorgnis über neuen Gesetzentwurf gegenüber der IAO 25-01-2016

Vom 25. bis 28. Januar 2016 hat eine dreigliedrige Delegation der IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
Fidschi besucht. Der Nationale Sekretär des Gewerkschaftsbundes Fiji Trades Union Congress (FTUC) hat tiefe Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass Teile des Erlasses aus dem Jahr 2011 über die Beschäftigung in wesentlichen nationalen Wirtschaftsbereichen (engl. Abk. ENID) durch die Änderung von 2015 in das Arbeitsbeziehungsgesetz übernommen würden. Vor allem sehe dieser neue Entwurf in bestimmten Unternehmen den Ersatz von Gewerkschaften durch betriebliche “Verhandlungseinheiten“ bei Tarifverhandlungen vor. Die gesetzliche Verweigerung des Rechtes der Beschäftigten in Verhandlungseinheiten, sich externe Unterstützung am Verhandlungstisch zu erbitten, sei ein Mittel zur Schwächung ihrer Verhandlungsmacht. Die Verhandlungseinheiten gemäß dem ENID zielten auf die Untergrabung der Gewerkschaften ab und seien in der Tat dazu benutzt worden, und sie würden in gewerkschaftlich organisierten staatlichen Betrieben weiterhin zu diesem Zweck gefördert. Angesichts des anhaltenden Drucks und der Einschüchterungen am Arbeitsplatz sei das Recht der Beschäftigten auf die Gründung von Gewerkschaften reine Theorie. Zudem hätten die extrem hohe Zulassungsgebühr für neu gegründete Gewerkschaften und die für eine zur Umwandlung von Verhandlungseinheiten in Gewerkschaften erforderliche Mehrheit den FTUC zu der Überzeugung veranlasst, dass der ENID nach wie vor negative Auswirkungen auf die Gewerkschaftsbewegung habe.

Der Generalsekretär der Staatsbedienstetenvereinigung Fiji Public Service Association (FPSA) hat die Position des FTUC unterstützt und zudem die Weigerung von Tarifverhandlungen seitens der Regierung verurteilt, ebenso wie die Behinderungen bei der Wiedereinführung des automatischen Abzugs der Gewerkschaftsbeiträge von den Löhnen und Gehältern in einer Vielzahl wesentlicher nationaler Wirtschaftsbereiche sowie in bestimmten Kommunen und Behörden.

Änderung des Arbeitsbeziehungsgesetzes beschlossen31-03-2016

Nach der Billigung des geänderten Arbeitsbeziehungsgesetzes im Jahr 2016 wurde ein Beschäftigter in Nadi suspendiert, weil er Gewerkschaftsbeitrittsformulare an seine Kollegen verteilt hatte. Das fragliche Unternehmen, Tolls Construction Fiji Ltd, erklärte, dass Manueli Yawayawa gegen die Unternehmensregeln verstoßen habe, weil er die Geschäftsführung nicht über seine Absicht, eine Gewerkschaft zu gründen, informiert hatte. Der Unternehmensvertreter Luke Mataika gab an, dass Yawayawa zudem die Arbeit am Vunabaka-Projekt auf der Insel Malolo behindert habe. Angaben des Unternehmens zufolge sei dies der Grund dafür gewesen, dass Yawayawa die Insel verlassen musste.

Gewerkschafter eingeschüchtert, schikaniert und verhaftet31-10-2014

In dem Bericht von Amnesty International vom August 2014 über die Menschenrechtslage in Fidschi (Fiji: Play Fair: A human rights agenda) wird über Einschüchterungen, Schikanierungen und Verhaftungen von Gewerkschaftern berichtet.

Felix Anthony und Daniel Urai vom Gewerkschaftsbund FTUC wurden verhaftet und wegen einer Vielzahl von Straftaten unter Anklage gestellt, einschließlich Aufruhr, weil sie für die Arbeitnehmerrechte eingetreten waren. Urai wurde zuletzt im Januar 2014 im Zusammenhang mit einem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
im Hotel Sheraton in Nadi festgenommen. Er hatte mit dem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
jedoch nichts zu tun, und die Anklage wurde seither fallengelassen.

Kenneth Zinck, Daniel Urai und Felix Anthony haben sich immer wieder bei der Polizei über Schikanen, Drohungen und körperliche Misshandlungen durch das Militär seit 2011 beschwert. Die Polizei ist diesen Vorwürfen jedoch nicht nachgegangen. Felix Anthony wurde im Jahr 2012 von einer Gruppe von Personen körperlich misshandelt. Obwohl er diesen Vorfall 2012 selbst bei der Polizei gemeldet hatte, wurde zwei Jahre lang nichts unternommen.

Der Beschluss, den Vorfall doch zu untersuchen, wurde erst nach der Veröffentlichung des Berichtes von Amnesty International im August 2014 gefasst. Dieser Bericht fiel mit den Vorbereitungen auf die Kontaktmission der IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
nach Fidschi im Oktober 2014 sowie auf die Wahlen im November 2014 zusammen, bei denen Felix Anthony als Vorsitzender der People’s Democratic Party kandidierte.

Fiji Sugar Corporation lehnt Verhandlungen mit repräsentativer Gewerkschaft ab 31-01-2015

Die Fiji Sugar Corporation (FSC), die staatliche Gesellschaft, der die Zuckerfabriken des Landes gehören und die für deren Verwaltung zuständig ist, lehnt Verhandlungen mit der Gewerkschaft weiterhin ab und untersagt Gewerkschaftsvertretern den Zutritt zum Betriebsgelände, wobei sie sich auf Artikel 145 des Gesetzes zur Regelung der Arbeitsbeziehungen Arbeitsbeziehungen Die individuellen und kollektiven Beziehungen und Kontakte zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern am Arbeitsplatz sowie die institutionelle Interaktion zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und auch der Regierung.

vgl. sozialer Dialog
aus dem Jahr 2007 stützt.

Im Januar 2015 haben der IGB, die Internationale Union der Lebensmittelarbeiter-Gewerkschaften (IUL) und Fair Trade International Folgendes an Premierminister Bainimarama geschrieben:

“Wir sind nach wie vor zutiefst beunruhigt über die ernsthaften Beschränkungen der Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
und der Tarifverhandlungen seitens der Regierung, die auch von der Internationalen Arbeitsorganisation kritisiert wurden. Zudem weigert sich die Regierung in ihrer Funktion als Eignerin und Verwalterin der Fiji Sugar Corporation weiterhin, die Gewerkschaft, die die Beschäftigten in der Zuckerindustrie vertritt, anzuerkennen und den abgeschlossenen Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
einzuhalten. An dieser Situation hat sich seit 2011 nichts geändert.

Als die Beschäftigten versuchten, ihr Streikrecht im Zusammenhang mit den Löhnen wahrzunehmen, wurden die Polizei und das Militär eingeschaltet, und die Beschäftigten berichteten, dass sie so lange schikaniert und eingeschüchtert wurden, bis sie sich gezwungen sahen, ihre Aktion zu beenden. Dieses Vorgehen der Regierung gefährdet den Erfolg der Zuckerrohrerzeuger, die gegenwärtig von Fairtrade profitieren. Eine IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
-Delegation, die Fidschi im Oktober 2014 besucht hat, hat ernsthafte Verstöße gegen das Recht auf Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
mit direkten und ernsthaften Auswirkungen auf die Beschäftigten des Landes bestätigt und die Regierung dringend zum Handeln aufgerufen.

Wir appellieren an die neue Regierung, sich umgehend mit dieser Situation zu befassen und insbesondere:

1. im Einklang mit Fidschis Verpflichtungen im Rahmen ratifizierter IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
-Übereinkommen und den Feststellungen der IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
ihre Gesetze und Erlasse zu überarbeiten, um den Beschäftigten die Wahrnehmung ihres Rechtes auf Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
und auf Tarifverhandlungen zu ermöglichen;
2. Verhandlungen in gutem Glauben mit den Gewerkschaften der Beschäftigten in der Zuckerindustrie zu beginnen, um so bald wie möglich einen neuen Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
abzuschließen;
3. die mehr als 30 Konflikte in der Zuckerindustrie im Zusammenhang mit Verstößen gegen den Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
und ungerechtfertigte Disziplinarmaßnahmen beizulegen, die (zum Teil seit mehr als fünf Jahren) beim Arbeitsgericht anhängig sind;
4. das neue Wahlgesetz zu reformieren, damit Gewerkschaftswahlen und die Eintragung von Gewerkschaften weiterhin in den Zuständigkeitsbereich des Gewerkschaftsregistrators und nicht der Wahlkommission fallen, deren Beschlüsse nicht anfechtbar sind.”

Regierung reagiert nicht auf beantragte Gewerkschaftsfusion09-06-2015

Die Pacific Fishing Employees Union und die Fiji Sugar and General Workers Union haben ihre Fusion beantragt. Der Gewerkschaftsregistrator, Taito Waqa, hat auf diesen Antrag nicht reagiert und die Angelegenheit aus unersichtlichen Gründen dem Generalstaatsanwalt übergeben.

Regierung erkennt Wiedereinsetzung von Gewerkschaftern nicht an 30-11-2014

Der Gewerkschaftsregistrator und für Arbeitsfragen zuständige Staatssekretär, Taito Waqa, hat es im November 2014 abgelehnt, die Wiedereinsetzung von Daniel Urai und Felix Anthony in führende Gewerkschaftspositionen anzuerkennen.

Sowohl Urai als auch Anthony hatten ihre Positionen beim Gewerkschaftsbund Fiji Trades Union Congress (FTUC) aufgegeben, um im November 2014 an den Parlamentswahlen teilzunehmen. Nach den Wahlen wurden beide von den Vorständen ihrer jeweiligen Gewerkschaft wieder in ihre ursprünglichen Positionen eingesetzt. Der Gewerkschaftsregistrator erkannte dies jedoch nicht an und ordnete eine Überprüfung an.

Urai wurde einstimmig erneut als Präsident des FTUC eingesetzt und Anthony als Generalsekretär sowohl des FTUC als auch der Zuckerarbeitergewerkschaft Fiji Sugar and General Workers Union.

Regierung verwehrt öffentlich Bediensteten das Recht auf Vereinigungsfreiheit 30-11-2014

Die Kontaktmission der IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
nach Fidschi hat im November 2014 berichtet, dass der geänderte Arbeitsbeziehungserlass von 2011 dazu geführt habe, dass 15.000 öffentlich Bedienstete nicht mehr unter die Arbeitsbeziehungsverordnung fallen und somit u.a. das Recht auf Urlaubsansprüche, Mutterschutz, Gewerkschaftsrechte und Gerichtsverfahren verloren haben.

Die Regierung hat zudem die Möglichkeit des automatischen Abzugs der Gewerkschaftsbeiträge von ihren Löhnen und Gehältern abgeschafft.

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst berichten, dass sie aus Angst vor Repressalien ihres Arbeitgebers vor Gewerkschaftsaktivitäten zurückschreckten. In vielen Fällen hat die Regierung Gewerkschaftsaktivitäten der Beschäftigten dadurch verhindert, dass eine Freistellung für Gewerkschaftssitzungen und Schulungen nicht genehmigt wurde. Darüber hinaus weigert sich die Regierung, die für den öffentlichen Dienst zuständige Gewerkschaft (Public Service Union) anzuerkennen, und die Beschäftigten fürchten, dass Kontakte zu der Gewerkschaft zum Verlust ihres Arbeitsplatzes führen könnten.

Berichten zufolge hat dies verheerende Auswirkungen auf die Vereinigung für den öffentlichen Dienst (Fiji Public Sector Association) und die Lehrervereinigung (Fijian Teachers’ Association), die beide zahlreiche Mitglieder verloren haben.

Verordnung über Wirtschaftszweige von nationaler Bedeutung: IAO-Mission31-10-2014

In einem Bericht des Verwaltungsrates der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
) heißt es, dass es durch die Verordnung über Wirtschaftszweige von nationaler Bedeutung (Essential National Industries Decree 2011, ENID) unmöglich für die Gewerkschaften geworden sei, Aktivitäten in den designierten Wirtschaftszweigen zu verrichten.

Die ENID bewirkt u.a. Folgendes, sie:

 untersagt den Gewerkschaften, die Beschäftigten bei Tarifverhandlungen zu vertreten;
 schreibt eine hohe Mindestmitgliederzahl (75 Beschäftigte) für die Einrichtung einer Tarifeinheit Tarifeinheit Eine Gruppe von Beschäftigten innerhalb eines bestimmten Unternehmens, einer Einrichtung, Branche oder Berufsgruppe, die eine geeignete Einheit für Tarifverhandlungszwecke darstellt.

vgl. Verhandlungsführer/in
vor und begrenzt die Gültigkeit der Registrierung einer Tarifeinheit Tarifeinheit Eine Gruppe von Beschäftigten innerhalb eines bestimmten Unternehmens, einer Einrichtung, Branche oder Berufsgruppe, die eine geeignete Einheit für Tarifverhandlungszwecke darstellt.

vgl. Verhandlungsführer/in
auf nur zwei Jahre (obwohl die zeitliche Begrenzung von Tarifverhandlungen drei Jahre beträgt);
 erklärt laufende Tarifverträge für ungültig;
 untersagt die Bezahlung von Überstunden, auch im Falle von Wochenendarbeit, Arbeit an freien Tagen und an öffentlichen Feiertagen;
 hebt Mindestlöhne, Arbeitsumstände und -bedingungen in den designierten Wirtschaftszweigen auf;
 untersagt sämtliche Streiks, Bummelstreiks oder Maßnahmen, die negative Auswirkungen auf den Arbeitgeber haben;
 schreibt vor, dass alle Mitglieder, Amtsträger, Vertreter und Vorstandsmitglieder der Gewerkschaft bei dem designierten Unternehmen beschäftigt sein müssen.

Die designierten Wirtschaftszweige sind all diejenigen, die als von nationaler Bedeutung für die Volkswirtschaft oder das Bruttoinlandsprodukt betrachtet werden und an denen der Staat eine Mehrheitsbeteiligung und ein grundlegendes Interesse hat. Dazu gehören die Finanzindustrie, die Telekommunikationsbranche, die Zivilluftfahrt, die öffentlichen Versorgungsunternehmen, Kommunalbeschäftigte, die staatliche Feuerwehr und die Holzindustrie.

Die Staatsbedienstetenvereinigung Fiji Public service Association (FPSA) berichtet, dass sie bei der Steuer- und Zollbehörde, der Wasserbehörde, der Flughafengesellschaft, der staatlichen Feuerwehr, der Holzgesellschaft Fiji Hardwood Corporation und der Gemeindeverwaltung von Nasinu all ihre Mitglieder verloren habe, insgesamt mehr als 600. Die Verfahren für den automatischen Abzug der Gewerkschaftsbeiträge von den Löhnen und Gehältern waren ursprünglich für über 25.000 Mitglieder abgeschafft und anschließend nur zum Teil wieder eingeführt worden.

Im Oktober 2014 hat die IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
eine Kontaktmission nach Fidschi entsandt, um von den Gewerkschaften des Landes erhobene Klagen im Zusammenhang mit der ENID zu untersuchen.

Im Anschluss an umfangreiche dreigliedrige Konsultationen kam die Mission zu dem Schluss, dass Fidschi umgehend Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Recht auf Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
und auf Tarifverhandlungen ergreifen müsse. Konkret heißt es, dass die ENID zur Aufhebung der Zulassung von Gewerkschaften, zur Annullierung von Tarifverträgen, zur Angst vor Arbeitsplatzverlusten aufseiten der Arbeitnehmervertreter, zu einem ernsthaften Machtungleichgewicht im Tarifprozess und, da die ENID keine gerichtliche Überprüfung zulässt, zur Einstellung von Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit ENID-Unternehmen geführt habe.

Es wurde ferner berichtet, dass die im Rahmen der ENID eingerichteten Tarifeinheiten alle auf eine generelle Strategie hingewiesen hätten, die darauf abziele, einfach an den zuvor mit den Gewerkschaften vereinbarten Bedingungen festzuhalten, während von den Arbeitgebern beantragte Änderungen angesichts der ungleichen Machtverhältnisse und Kapazitäten akzeptiert werden müssten.

Wahlverordnung von 2014 ermöglicht Eingriffe des Staates in Gewerkschaftswahlen 31-05-2014

Artikel 154 der Wahlverordnung aus dem Jahr 2014 besagt, dass die Wahlbehörde des Landes für die Abhaltung der Wahlen aller eingetragenen Gewerkschaften zuständig ist. Zudem erhält die Wahlkommission die Befugnis, Regeln für die Nominierung der Kandidaten, die Durchführung der Abstimmung, die Stimmenauszählung und die Auswertung der Ergebnisse sowie für die Erhebung und Beurteilung von Beschwerden und Einsprüchen festzulegen.

Artikel 17(8) besagt, dass die Beschlüsse des Vorsitzenden der Wahlkommission bezüglich einer Beschwerde endgültig und verbindlich sind. Die Verordnung schließt jegliche gerichtliche Überprüfung explizit aus. Ohne die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung wird die Glaubwürdigkeit der Kommission grundlegend in Frage gestellt.

Der Gewerkschaftsbund FTUC hat darauf hingewiesen, dass die Wahlverordnung rückschrittlich sei und im Widerspruch zu den Verpflichtungen des Landes gemäß IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
-Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
stehe, das Fidschi im Jahr 2001 ratifiziert hat. Sie widerspricht zudem der Verordnung zur Regelung der Arbeitsbeziehungen Arbeitsbeziehungen Die individuellen und kollektiven Beziehungen und Kontakte zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern am Arbeitsplatz sowie die institutionelle Interaktion zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und auch der Regierung.

vgl. sozialer Dialog
aus dem Jahr 2007, die besagt, dass die Statuten der Gewerkschaften eine geheime Abstimmung für die Wahl ihrer Amtsträger vorsehen müssen. Nach Ansicht des FTUC zielt die Wahlverordnung darauf ab, dem Staat die Möglichkeit zu geben, die Gewerkschaften zu kontrollieren.

Im Mai 2014 hat Rajeshwar Singh, der geschäftsführende Nationale Sekretär des FTUC, Folgendes festgestellt:

"Es ist bekannt, dass die Regierung die Absicht hat, die Gewerkschaften zu vernichten, und die Verordnungen über Wirtschaftszweige von nationaler Bedeutung bzw. über politische Parteien machen deutlich, wie weit sie gehen würde, um dieses Ziel zu erreichen.

Wer sich der Entwicklung der Arbeitsbeziehungen Arbeitsbeziehungen Die individuellen und kollektiven Beziehungen und Kontakte zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern am Arbeitsplatz sowie die institutionelle Interaktion zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und auch der Regierung.

vgl. sozialer Dialog
in diesem Land bewusst ist, weiß, dass wir Rückschritte machen. Gemäß dem Arbeitsgesetz, das vor der Verordnung zur Regelung der Arbeitsbeziehungen Arbeitsbeziehungen Die individuellen und kollektiven Beziehungen und Kontakte zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern am Arbeitsplatz sowie die institutionelle Interaktion zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und auch der Regierung.

vgl. sozialer Dialog
von 2007 galt, waren die Beamten des Arbeitsministeriums verpflichtet, Gewerkschaftswahlen zu beaufsichtigen. Als die neue Verordnung von 2007 dann aber im Jahr 2006 vom Parlament verabschiedet wurde, wurde die Aufsichtsfunktion des Arbeitsministeriums gestrichen, da das Parlament erkannte, dass der Gewerkschaftsregistrator dann die Tätigkeit der Gewerkschaften beaufsichtigen wird und dass es sich bei den Gewerkschaften um demokratische Arbeitnehmerorganisationen handelt, die ihren Mitgliedern gegenüber rechenschaftspflichtig sind und über geeignete Regeln verfügen, die nicht unangemessen, undemokratisch oder ungesetzlich sind."

Gewerkschafter aus der Politik verbannt30-04-2015

Per Wahldekret aus dem Jahre 2014, dem der Präsident der Republik Fidschi am 28. März 2014 zugestimmt hat, dürfen sich Gewerkschaftsfunktionäre keiner politischen Partei anschließen oder in einer politischen Partei ein Amt ausüben. Sie dürfen sich ebenfalls nicht als Kandidaten für Parlamentswahlen nominieren lassen.

Artikel 113 des Wahldekrets verbietet es Gewerkschaftern (die fälschlich als öffentliche Bedienstete angesehen werden) sogar, politische Kampagnen durchzuführen. Nach dem Dekret ist es ebenfalls verboten, Kampagnenmaterial in einem Gewerkschaftsbüro zu verteilen oder auszulegen. Jede Person, die gegen dieses Verbot verstößt, kann zu einer Strafe von $50.000, zu 10 Jahren Haft oder zu beidem verurteilt werden.

Artikel 115 geht noch weiter und verbietet es allen Organisationen, die ausländische Gelder oder Unterstützung erhalten, „Kampagnen durchzuführen oder sich an Kampagnen zu beteiligen (einschließlich der Veranstaltung von Debatten, öffentlichen Foren, Tagungen, Gesprächen, Podiumsdiskussionen oder der Veröffentlichung von Materialien), die in Verbindung mit Wahlen oder Wahlkampfthemen stehen.“ Da zahlreiche Organisationen der Zivilgesellschaft in Fidschi finanzielle Mittel oder Unterstützung aus dem Ausland erhalten (d.h. von ausländischen Regierungen, der UN und von internationalen NGO), wird dieses Gesetz zur Folge haben, dass nahezu alle kritischen Stimmen im Land zum Schweigen gebracht werden. Auch hier gilt, dass alle diejenigen, die den Mut zu einer Debatte über für die Wähler wichtige Probleme haben, mit einer Strafe von $50.00, 10 Jahren Haft oder beidem rechnen müssen. Artikel 115(2) verbietet ebenfalls allen Bürgern, denen nicht speziell eine Genehmigung erteilt wurde, die Durchführung von Kampagnen zur Aufklärung von Wählern oder zur Wählerregistrierung. Es darf bezweifelt werden, dass irgendeine Person oder Organisation diese Ausnahmegenehmigung erhält.

Der Abschlussbericht der multinationalen Beobachtergruppe (MOG) über die Parlamentswahlen 2014 in Fidschi, veröffentlicht im April 2015, hat Kritik an dem Verbot für Gewerkschaftsfunktionäre geäußert, die sich als angebliche öffentlich Bedienstete nicht aktiv in der Landespolitik engagieren dürfen. Der Bericht weist darauf hin, dass dieses Verbot nicht für den Premierminister, die Minister und den Oppositionsführer gilt, während auf der anderen Seite zahlreiche Bewohner Fidschis effektiv vom politischen Prozess ausgeschlossen werden. Hier wird besonders auf den Ausschluss von Gewerkschaftsfunktionären verwiesen und festgestellt, dass „das Verbot der Mitgliedschaft in einer politischen Partei für Gewerkschaftsmitglieder eine Einschränkung der politischen Freiheit ist“.

Der Abschlussbericht der MOG empfiehlt, diese Klausel des Wahldekrets aufzuheben.

Dreigliedrige Vereinbarung als Reaktion auf Verstoß gegen IAO-Übereinkommen 87 unterzeichnet25-03-2015

Am 25. März 2015 haben der Minister für Arbeit, Produktivität & industrielle Arbeitsbeziehungen Arbeitsbeziehungen Die individuellen und kollektiven Beziehungen und Kontakte zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern am Arbeitsplatz sowie die institutionelle Interaktion zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und auch der Regierung.

vgl. sozialer Dialog
, Jioji K. Konrote, der CEO der Fiji Commerce & Employers Federation, Nesbitt D. F. Hazelman, und der Generalsekretär des Fiji Trade Union Congress, Felix Anthony, eine Vereinbarung über die Anwendung der Gesetzgebung zur Regelung der Arbeitsbeziehungen Arbeitsbeziehungen Die individuellen und kollektiven Beziehungen und Kontakte zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern am Arbeitsplatz sowie die institutionelle Interaktion zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und auch der Regierung.

vgl. sozialer Dialog
(Employment Relations Promulgation - ERP) als wichtigste Grundlage für die Gestaltung der Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Land unterzeichnet.

Diese Vereinbarung ist das Ergebnis einer IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
-Direktmission nach Fidschi im November 2014 sowie einer Empfehlung zur Einsetzung einer Untersuchungskommission, die einer Beschwerde der Arbeitnehmerdelegation nachgehen sollte. Gegenstand dieser Beschwerde war die Missachtung des 1948 angenommenen IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
-Übereinkommens 87 über die Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
und den Schutz des Vereinigungsrechtes seitens der Regierung.

Die Vereinbarung bestätigt nicht nur die zentrale Rolle von ERP für die industriellen Arbeitsbeziehungen Arbeitsbeziehungen Die individuellen und kollektiven Beziehungen und Kontakte zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern am Arbeitsplatz sowie die institutionelle Interaktion zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und auch der Regierung.

vgl. sozialer Dialog
, sondern auch die Ergebnisse der Überprüfung des Arbeitsrechts im Rahmen des ERAB-Mechanismus (ERAB = Employment Relations Advisory Board), um die Einhaltung der grundlegenden IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
-Übereinkommen zu gewährleisten. Ebenfalls wird festgelegt, dass alle weiteren von den Parteien bezeichneten Probleme und Empfehlungen im Rahmen des ERAB-Mechanismus angesprochen und verhandelt werden und dass die Regierung den automatischen Einzug der Gewerkschaftsbeiträge wieder einführt.

Anklage fallengelassen09-02-2015

Im März 2014 hat das Amtsgericht Nadi das Verfahren gegen den Gewerkschafter Daniel Urai und fünf andere eingestellt, denen ein rechtswidriger Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
zur Last gelegt worden war.

Die sechs Gewerkschafter, Mitglieder der Gewerkschaft für das Gastgewerbe (National Union of Hospitality, Catering and Tourism Industries Employees), waren im Rahmen der Gesetzgebung zur Regelung der Arbeitsbeziehungen Arbeitsbeziehungen Die individuellen und kollektiven Beziehungen und Kontakte zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern am Arbeitsplatz sowie die institutionelle Interaktion zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und auch der Regierung.

vgl. sozialer Dialog
im Zusammenhang mit einem angeblich rechtswidrigen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
im Sheraton-Fiji-Resortkomplex am 31. Dezember 2013 angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft ließ die Anklage gegen die Gewerkschafter nach der Überprüfung der Fakten und Beweise fallen.

Die Fiji Sugar Corporation (FSC)23-07-2013

Die Fiji Sugar Corporation (FSC), die staatliche Gesellschaft, der die Zuckerfabriken des Landes gehören und die für deren Verwaltung zuständig ist, hat Verhandlungen mit der Gewerkschaft kategorisch abgelehnt, routinemäßig gegen das Arbeitsgesetz verstoßen und frühere Tarifverträge ignoriert. Die Zuckerarbeiter haben sieben Jahre lang keine Lohnerhöhung erhalten, und viele von ihnen leben in Armut. Nachdem die Gewerkschaft mit einem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
gedroht hatte, kündigte die FSC eine symbolische Lohnerhöhung an, die bei weitem nicht ausreicht, um den mehr als 40% igen Rückgang der Reallöhne der Zuckerarbeiter in den letzten sieben Jahren auszugleichen.

Die FSC-Geschäftsführung hat in sämtlichen Betrieben Sitzungen abgehalten, um die Gewerkschaftsmitglieder einzuschüchtern und davon abzuhalten, an der Streikurabstimmung teilzunehmen. Die FSC hat sogar damit gedroht, die Namen derjenigen, die sich an der Urabstimmung beteiligen, an die Regierung (seit 2006 eine Militärdiktatur) weiterzuleiten. Seit die Abstimmung am 23. Juli begann, waren Polizisten und Militärangehörigen an den Abstimmungsorten zugegen, um die Beschäftigten zu bedrohen und einzuschüchtern. Der Justizminister, der Architekt vieler repressiver Erlasse, mit denen den Beschäftigten und der Bevölkerung insgesamt grundlegende Rechte entzogen wurden, hat den Gewerkschaften jetzt mittels der staatlich beherrschten Medien gedroht. Die letzte Drohung lautete, dass die Regierung eingreifen werde, um die Fabriken im Falle eines Streiks am Laufen zu halten, was so ausgelegt wurde, dass Soldaten als Ersatzarbeitskräfte mobilisiert werden und/oder dass die Regierung den Erlass über wesentliche staatliche Industrien (Essential National Industries ‒ ENI) auch auf die Zuckerindustrie anwendet.

Verletzung grundlegender Rechte12-06-2012

Am 12. Juni 2012 gaben die Behörden den Entzug der Sendelizenz des Fernsehsenders Fiji TV bekannt, weil er Kommentare der Opposition, u.a. von FTUC-Generalsekretär Felix Anthony, gesendet hatte.

Am 21. September wurde eine Demonstration zur Forderung nach „gerechten Löhnen für alle" trotz vorheriger Genehmigung verboten.

Einstellung des automatischen Abzugs der Gewerkschaftsbeiträge09-05-2012

Parmesh Chand, der ständige Sekretär der Kommission für den öffentlichen Dienst, hat am 9. Mai 2012 die Einstellung des automatischen Abzugs der Gewerkschaftsbeiträge von den Löhnen und Gehältern bekannt gegeben.

Reiseverbot für führenden Gewerkschaftsvertreter25-09-2012

Daniel Urai, dem Präsidenten des Fiji Trades Union Congress (FTUC), wurde am 6. März 2012 eine Reise nach Großbritannien untersagt. Ohne Genehmigung der Staatsanwaltschaft sind ihm lediglich Reisen auf die äußeren Inseln Fidschis erlaubt. Am 7. Mai 2012 wurde ihm gegen Hinterlegung einer Kaution eine Auslandsreise gestattet. Am 25. September 2012 wurde er daran gehindert, zu einer internationalen Gewerkschaftskonferenz nach Peking zu fliegen. Er wurde von den Sicherheitskräften aufgehalten, als er in die Maschine einsteigen wollte und durfte erst nach deren Abflug wieder gehen.

Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung31-01-2012
Weit verbreitete Gesetzesverstöße auf den Zuckerrohrplantagen31-12-2011

Der Sugar Cane Growers Council (Rat der Zuckeranbauer) wurde 2009 aufgelöst. Mit der Zerstörung dieser verschiedenen Organisationen, so die Gewerkschaften, sind die Zuckeranbauer innerhalb der Branche völlig ins Abseits geraten. Die Fiji Sugar Corporation (FSC) übt hier inzwischen ein absolutes Monopol aus. Da sie zudem nicht mehr zur Kooperation in Branchenfragen verpflichtet ist, hat die FSC begonnen, wichtige Informationen, auf die die Anbauer im Rahmen der Partnerschaftsbestimmungen Anspruch haben, zurückzuhalten. Darüber hinaus wurde die National Farmers Union – die größte Gewerkschaft, welche die Zuckeranbauer vertritt –, 2011 an der Durchführung ihrer allgemeinen Generalversammlung und der Generalversammlungen ihrer lokalen Gliederungen gehindert. Diese Versammlungen, die im Allgemeinen vor Beginn der Erntezeit abgehalten werden, dienen als Forum zur Diskussion der Probleme der Bauern mit Beginn der Ernte. In den letzten Monaten konnten überhaupt keine Versammlungen abgehalten werden. Außerdem wurde 2010 der automatische Beitragseinzug gestoppt.

In 2010 wurde die Labasa Cane Producers Association (LCPA), die Zuckerrohranbauer in der nördlichen Division des Landes abdeckt, gegründet. Nach Gewerkschaftsangaben ist die LCPA keine repräsentative Organisation von Zuckerrohranbauern, sondern steht unter dem Einfluss der FSC. Die Gewerkschafter beharrten außerdem darauf, dass sie bezüglich der Gründung der LCPA nicht konsultiert worden seien. Die FTUC vermeldet zudem, dass das Militär Bauern eingeschüchtert und bedroht habe, damit sie der LCPA beitreten – während dieselbe Regierung die FSC angewiesen habe, den Einzug der Mitgliedsbeiträge von NFU-Mitgliedern einzustellen. Den Bauern wurde außerdem gesagt, dass sie, wenn sie der LCPA beiträten, einen höheren Preis für das der FSC gelieferte Zuckerrohr bekommen würden – was dann freilich nicht eintrat. Die NFU gibt zudem an, dass Bauern, die keine Mitglieder der LCPA sind, der Zugang zu Dienstleistungen vorenthalten wird.

Die LCPA wurde gemäß dem Industrial Organisations Act (Gesetz über Industrieunternehmen) gegründet. Artikel 3.1 (iii) der LCPA-Satzung legt fest, dass Funktionsträger eines anderen Branchenverbandes oder einer politischen Partei kein LCPA-Amt innehaben können – was bedeutet, dass kein Gewerkschaftsfunktionär je Mitglied des LCPA-Direktoriums werden kann. Ähnliche Zuckerrohranbau-Verbände sind in den anderen Landesteilen in Planung, aber noch nicht gegründet. Die westliche Division dürfte als Nächstes an der Reihe sein.

Rechte der Beschäftigten in der zivilen Luftfahrt missachtet31-12-2011

Das Essential National Industries Decree (ENID) hat die Mitgliedsbasis der Transport Workers Union (TWU), die Kabinen-, Gepäckabfertigungs- und technisches Personal vertritt, stark betroffen. Rund 90% der TWU-Mitglieder sind bei Air Pacific beschäftigt. Artikel 2 des ENID definiert eine „Tarifeinheit Tarifeinheit Eine Gruppe von Beschäftigten innerhalb eines bestimmten Unternehmens, einer Einrichtung, Branche oder Berufsgruppe, die eine geeignete Einheit für Tarifverhandlungszwecke darstellt.

vgl. Verhandlungsführer/in
“ als eine Gruppe von mindestens 75 beim selben Arbeitgeber beschäftigten Arbeitern. Nur das Kabinenpersonal umfasst mehr als 75 Arbeiter.

Alle anderen Gruppen erreichen diese Schwellen nicht und sind daher nicht berechtigt, neue Tarifeinheiten zu bilden. Diese Arbeiter haben individuelle Verträge, die von der Geschäftsleitung aufgesetzt und den Arbeitern aufgezwungen werden. Der Einzug von Gewerkschaftsbeiträgen wurde ebenfalls abgeschafft. Mit dem Ausschluss der nicht zum Kabinenpersonal gehörenden Mitglieder verlor die Gewerkschaft über Nacht 50% ihrer Mitglieder – rund 250 Arbeiter. Das Kabinenpersonal verfügt über eine Tarifeinheit Tarifeinheit Eine Gruppe von Beschäftigten innerhalb eines bestimmten Unternehmens, einer Einrichtung, Branche oder Berufsgruppe, die eine geeignete Einheit für Tarifverhandlungszwecke darstellt.

vgl. Verhandlungsführer/in
, die von der Geschäftsleitung anerkannt wird. Gemäß Artikel 7 des ENID können nicht bei Air Pacific beschäftigte Führungskräfte und Mitarbeiter der TWU die Tarifeinheit Tarifeinheit Eine Gruppe von Beschäftigten innerhalb eines bestimmten Unternehmens, einer Einrichtung, Branche oder Berufsgruppe, die eine geeignete Einheit für Tarifverhandlungszwecke darstellt.

vgl. Verhandlungsführer/in
nicht vertreten und in ihrem Namen Tarifverhandlungen führen. Es wurde gemeldet, dass die Mitglieder stark unter Druck stehen, aus der TWU auszutreten. Innerhalb der im ENID vorgesehenen 60 Tage zwang Air Pacific den Beschäftigten einen neuen Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
auf, der die Löhne verwässerte und bisherige Fortschritte in Bezug auf die Überstundenvergütung, Verpflegungs- und Bekleidungszuschüsse, Jahres- und Krankenurlaub usw. rückgängig machte.

Es gibt bei Air Pacific 78 Piloten, also gerade genug, um gemäß ENID eine neue Tarifeinheit Tarifeinheit Eine Gruppe von Beschäftigten innerhalb eines bestimmten Unternehmens, einer Einrichtung, Branche oder Berufsgruppe, die eine geeignete Einheit für Tarifverhandlungszwecke darstellt.

vgl. Verhandlungsführer/in
zu bilden. Das Dekret gab den Parteien 60 Tage Zeit, einen neuen Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
auszuhandeln. Die Gewerkschaft unterzeichnete am 9. November um 4 Uhr morgens nach langwierigen und schwierigen Tarifverhandlungen einen Vertrag mit Air Pacific. Die Situation zwang die Gewerkschaft, im Rahmen des neuen Vertrages erhebliche Zugeständnisse zu akzeptieren. Hierzu gehören Verringerungen beim Jahres- und Krankenurlaub und die Abschaffung des Sonderurlaubs bei langer Dienstzeit. Der Vertrag enthält außerdem tiefe Einschnitte bei den Reisekosten- und Verpflegungszuschüssen, was die Gesamtvergütung der Piloten erheblich reduziert. Die Gewerkschaft verhandelte mit der Gesellschaft auf der Grundlage der alten Zahlen, die eine schlechte Rentabilität widerspiegelten. Unmittelbar nach Abschluss der Verträge zwischen Air Pacific und den verschiedenen Tarifeinheiten gab Air Pacific gegenüber dem Vorjahr stark verbesserte Gewinnzahlen bekannt. Die Gewerkschaft ist überzeugt, dass der Zeitpunkt der Veröffentlichung der Gewinnergebnisse absichtlich gewählt war und dass die Gewerkschaft bewusst getäuscht wurde. Währen die Ergebnisse früher veröffentlicht worden, wären die Argumente für die Anwendung des ENID auf Air Pacific nicht stichhaltig gewesen.

Air Pacific ist auch ein wichtiger Kunde von Air Terminal Services (ATS), das die Bodenabfertigungsdienste im Nadi International Airport erbringt, darunter Bandwartung, Catering und Bordservice, Frachtvertrieb und -umschlag. Eigentümer von ATS sind die Regierung der Fidschi-Inseln (51%) und die Beschäftigten (49%). Seine Arbeitnehmer werden von der Federated Airlines Staff Association (FASA) vertreten, die einen Sitz im ATS-Verwaltungsrat hat.

Rajeshwar Singh, der FTUC-Vertreter im ATS-Verwaltungsrat, wurde am 31. Dezember aus diesem Amt entfernt, nur wenige Tage, nachdem er einstimmig wiedergewählt worden war. Die Regierung behauptete, er habe wegen eines Treffens mit australischen Gewerkschaftern, die auf einen Boykott Boykott Eine kollektive Weigerung, Waren oder Dienstleistungen eines Arbeitgebers zu kaufen bzw. in Anspruch zu nehmen, um die Missbilligung seiner Praktiken zum Ausdruck zu bringen. Direkte Boykotte dienen der Ausübung unmittelbaren Drucks auf einen Arbeitgeber, während sich ein indirekter oder mittelbarer Boykott gegen einen neutralen Arbeitgeber richtet, um ihn davon abzuhalten, den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide des Boykotts ist, zu unterstützen. drängten, gegen seine treuhänderische Pflicht gegenüber dem ATS-Verwaltungsrat verstoßen. Singh streitet nicht ab, an dem Treffen teilgenommen zu haben, aber widerspricht der Behauptung, er habe sich für einen Boykott Boykott Eine kollektive Weigerung, Waren oder Dienstleistungen eines Arbeitgebers zu kaufen bzw. in Anspruch zu nehmen, um die Missbilligung seiner Praktiken zum Ausdruck zu bringen. Direkte Boykotte dienen der Ausübung unmittelbaren Drucks auf einen Arbeitgeber, während sich ein indirekter oder mittelbarer Boykott gegen einen neutralen Arbeitgeber richtet, um ihn davon abzuhalten, den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide des Boykotts ist, zu unterstützen. ausgesprochen. Die FASA vermeldete, dass Versammlungserlaubnisse regelmäßig grundlos verweigert würden und dass in einigen Fällen in der Vergangenheit Erlaubnisse zunächst erteilt und dann im letzten Moment widerrufen worden seien, nachdem die Gewerkschaft die Kosten für das Versammlungslokal übernommen hatte. Die Gewerkschaftsmitglieder sind außerdem überzeugt, dass ihre Telefone überwacht werden, und achten daher sehr darauf, was sie sagen.

Armee hält Zuckerraffinerien unter strikter Kontrolle31-12-2011

Seit 2009 sind die Zuckerraffinerien vom Militär besetzt, das die Kontrolle über viele Aspekte ihres Betriebs übernommen hat – einschließlich des Personalwesens. Laut Berichten der Fiji Sugar and General Workers Union (FSGWU) hat das Militär die Befugnis an sich gezogen, Arbeiter zu disziplinieren und zu entlassen. Der Vorsitzende des FSGWU-Ortsverbands in Ba wurde am 18. Februar 2011 gemeinsam mit Felix Anthony, dem nationalen Sekretär des Gewerkschaftsbund (Fiji Trades Union Congress, FTUC), und dann erneut am 22. Juni von Offizieren zusammengeschlagen. In Verbindung mit dem zweiten Angriff auf den Vorsitzenden wurde dieser ohne Lohnfortzahlung für zwei Wochen von seiner Arbeit suspendiert und von seiner Tätigkeit als Lokomotivführer auf die Stelle eines allgemeinen Beschäftigten in der Gleisabteilung versetzt (was eine Lohnkürzung von USD 4,17 auf USD 3,64 pro Stunde bedeutete). Als Grund für die Versetzung gab das Militär seinen Status als Gewerkschaftsführer an.

Das Militär verhörte den Gewerkschaftsvorsitzenden 2011 monatlich und beschuldigte ihn, die Zuckerindustrie der Fidschi-Inseln zu sabotieren. Laut seiner Aussage bedrohten ihn die Soldaten mit den Worten: „Ein falscher Schritt, und wir bringen dich um“. Im Juni 2011 erklärte der Commissioner für die westliche Division (ein ziviler Posten, der von einem Oberstleutnant besetzt ist) auf einer Sitzung mit Zuckerarbeitern, dass es keine sie vertretende Gewerkschaft mehr gäbe. Im November 2011 äußerte Personalmanager Subril Goundar gegenüber dem Gewerkschaftspräsidenten, dass er ihn nicht mehr als Arbeitnehmervertreter anerkennen würde. Bei mehreren Anlässen rief Goundar Arbeiter in sein Büro, um sie zu entlassen oder zu disziplinieren; eine Untersuchung oder Hinzuziehung von Gewerkschaftsvertretern gab es dabei nicht. Die Mechanismen zur Beilegung von Beschwerden und zur stufenweisen Disziplinierung im Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
, der nach wie vor in Kraft ist, werden ignoriert. Arbeiter, die dabei ertappt werden, dass sie mit dem Gewerkschaftsvorsitzenden sprechen, wurden von der Geschäftsleitung und dem Militär mit Disziplinarmaßnahmen und Entlassung bedroht.

Obwohl der Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
jährliche Lohnerhöhungen vorsieht, hat es laut Herrn Khalil seit mehreren Jahren keine Lohnerhöhung gegeben. Darüber hinaus wird laufend gegen die Überstundenregelungen verstoßen, und den Arbeitern wird entweder kein Überstundenzuschlag (der anderthalb- bis zweifache Stundensatz) gezahlt oder ihre Überstunden werden ihnen überhaupt nicht vergütet. Tatsächlich wird der Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
häufiger missachtet als eingehalten. Es wurden Klagen wegen Entlassungen und anderen Verstößen gegen den Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
eingeleitet, doch die entsprechenden Gerichtsverfahren werden langsam oder überhaupt nicht bearbeitet. Das Ministerium, das der Empfänger der Klagen ist und als Schlichter fungiert, wird häufig erst nach monatelanger Verzögerung tätig.

Essential Industries Decree untergräbt Gewerkschaftsbewegung31-12-2011

Das Essential Industries Decree (Dekret über die wesentlichen nationalen Industrien) von 2011, das gegenwärtig den Finanzsektor, die Telekommunikation, die zivile Luftfahrt und den öffentlichen Dienst abdeckt, beschränkt die Rechte der Gewerkschaften in schwerwiegender Weise. Am 13. September verurteilte IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
-Generaldirektor Juan Somavia das Dekret öffentlich und erklärte: „Durch Verhängung dieses Dekrets hat die Regierung denselben Mangel an Desinteresse für die Ansichten der internationalen Gemeinschaft deutlich gemacht wie für die Rechte und Wünsche ihres eigenen Volkes, nämlich nach Abschaffung dieses und anderer restriktiver Arbeitsdekrete, der Rückkehr zum Dialog mit Gewerkschaften und Arbeitgebern, dem Ende der Übergriffe und Belästigungen gegenüber Gewerkschaftern und der sofortige Wiederherstellung grundlegender bürgerlicher Freiheiten.“

Im Jahre 2011 tauchten Memos auf, die nahelegen, dass das Dekret für das Regime von einer Anwaltskanzlei in den USA verfasst wurde, deren Honorar teilweise durch Air Pacific, die nationale Fluggesellschaft der Fidschi-Inseln, bezahlt wurde. Sechsundvierzig Prozent der Aktien an der Gesellschaft hält die australische Fluggesellschaft Qantas.

Zwei Artikel des Dekrets über die wesentlichen nationalen Industrien (Essential National Industries Decree) haben sich besonders verheerend auf die Gewerkschaften in den betreffenden Sektoren ausgewirkt. Artikel 2 des Dekrets legt fest, dass eine Tarifeinheit Tarifeinheit Eine Gruppe von Beschäftigten innerhalb eines bestimmten Unternehmens, einer Einrichtung, Branche oder Berufsgruppe, die eine geeignete Einheit für Tarifverhandlungszwecke darstellt.

vgl. Verhandlungsführer/in
aus 75 oder mehr Mitgliedern bestehen muss. In vielen Fällen gibt es weniger als 75 Arbeiter in einer Tätigkeitskategorie, wodurch diesen Arbeitern das Recht genommen wird, im Geltungsbereich des Dekrets eine Tarifeinheit Tarifeinheit Eine Gruppe von Beschäftigten innerhalb eines bestimmten Unternehmens, einer Einrichtung, Branche oder Berufsgruppe, die eine geeignete Einheit für Tarifverhandlungszwecke darstellt.

vgl. Verhandlungsführer/in
zu bilden. Artikel 7 legt fest, dass die Vertreter der Tarifeinheit Tarifeinheit Eine Gruppe von Beschäftigten innerhalb eines bestimmten Unternehmens, einer Einrichtung, Branche oder Berufsgruppe, die eine geeignete Einheit für Tarifverhandlungszwecke darstellt.

vgl. Verhandlungsführer/in
Beschäftigte des Arbeitgebers sein müssen, mit dem sie verhandeln. Auf den Fidschi-Inseln gibt es in den meisten Fällen kaum Führungskräfte, institutionelle Strukturen oder Expertise auf lokaler Ebene; vielmehr sind die Gewerkschaftsleitung und technischen Kapazitäten auf der nationalen Gewerkschaftsebene zusammengeführt. Diese Personen sind Beschäftigte der Gewerkschaft und nicht eines der Arbeitgeber, bei denen ihre Mitglieder beschäftigt sind. Die Beziehung zwischen der Gewerkschaftsführung und den einfachen Mitgliedern wird durch das Dekret praktisch aufgelöst. Gewerkschaftsvertretern, die versuchen, die Tarifverhandlungen der neuen, unerfahrenen Tarifeinheiten zu unterstützen, drohen im Rahmen dieses Gesetzes hohe Geldbußen und Haftstrafen.

Arbeitgeber in Sektoren, die noch nicht einmal unter das Dekret fallen, haben sich darauf berufen, um die Abschaffung des Beitragsabzuges, einseitige Veränderungen von Tarifverträgen und die Weigerung zur Aufnahme von Tarifverhandlungen zu begründen.

Die Gewerkschaften verzeichnen Massenaustritte, da viele Arbeitnehmer entweder keinen Sinn darin sehen, einer Institution anzugehören, die sie nicht wirksam vertreten kann, durch ihre Geschäftsleitungen unter Druck gesetzt werden, die Gewerkschaft zu verlassen, oder aus der allgemeinen Furcht austreten, dass Gewerkschaftsengagement heute auf den Fidschi-Inseln ein gefährliches Unterfangen ist. Das Dekret untersagt zudem den automatischen Abzug der Gewerkschaftsbeiträge von den Löhnen und Gehältern der Beschäftigten (sofern der Arbeitgeber diesem nicht zustimmt). Einige Gewerkschaftsführer prognostizieren, dass ihre Gewerkschaften nicht in der Lage sein dürften, finanziell noch lange durchzuhalten, wenn sich die Situation nicht schnell ändert.

Faktisches Verbot der Gewerkschaftstätigkeit31-12-2011

Die Notstandsverordnungen (Public Emergency Regulations, PER) von 2009 gaben dem Regime keinerlei Kontrollen unterliegende Befugnisse, die öffentliche Versammlungsfreiheit auf den Fidschi-Inseln stark einzuschränken. Im Jahre 2011 versagte das Regime Anträgen auf Durchführung von Versammlungen selektiv seine Genehmigung. Ausrede hierfür war, die die Versammlungen einberufenden Personen seien Gegner der Regierungspolitik. In anderen Fällen widerrief die Polizei zuvor erteilte Genehmigungen und löste die Versammlungen auf.

In extremsten Fall wurden der Präsident des Fiji Trades Union Congress (FTUC), Daniel Urai, und Nitin Goundar, ein Organisator der National Union of Hospitality, Catering and Tourism Industries Employees (NUHCTIE), verhaftet, inhaftiert und unter Berufung auf die PER angeklagt, sich in dem Hotel, in dem sie arbeiteten, mit Gewerkschaftern getroffen zu haben, um Tarifverhandlungen vorzubereiten. Der Fall ist zum Jahresende noch anhängig, obwohl die Regierung die vorgeschriebenen Offenlegungen – darunter die Bezeichnung der Person oder Personen, die die beiden des Verstoßes gegen die PER bezichtigen (was zur weiteren Verfolgung des Falles vorgeschrieben ist) – bisher nicht geleistet hat.

Es bleibt weiter unklar, ob diejenigen, die im Rahmen der PER angeklagt wurden, nach deren Außerkraftsetzung weiter strafrechtlich verfolgt werden. Aus Gewerkschaftskreisen verlautet, dass die Regierung unmittelbar nach dem Besuch von Guy Ryder, dem Exekutivdirektor der IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
für den Bereich „Normen und grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit“ im August 2011 ein faktisches Verbot von Gewerkschaftsversammlungen erlassen hat. Praktisch alle Anträge werden entweder abgelehnt oder es wird vor dem vorgesehenen Versammlungsdatum einfach nicht darauf reagiert. Dies ist keine bloße Unannehmlichkeit, sondern hat weit reichende Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften (außer in den sehr seltenen Fällen, wo Arbeitgeber trotz PER weiter mit den Gewerkschaften zusammenarbeiten).

Die Notstandsbestimmungen behindern die Vereinigungsfreiheit stark31-12-2010

Im Dezember 2006 wurden die Notstandsbestimmungen (Public Emergency Regulations) erlassen und seitdem immer wieder verlängert. Sie schränken die Grundrechte stark ein, beispielsweise das Recht auf Versammlungsfreiheit. Sie erlauben es insbesondere dem Militär, sich an Arbeitsplätzen aufzuhalten, wodurch die Arbeitskräfte eingeschüchtert werden. Dies war beispielsweise der Fall bei einer Umstrukturierung der Fiji Sugar Corporation.
Diese Bestimmungen haben auch direkte Auswirkung auf die Möglichkeit der Gewerkschaften, ihre Aktivitäten frei zu organisieren. Für jede Versammlung oder gewerkschaftliche Tätigkeit muss eine Erlaubnis beantragt werden. Am 20. August hat sich ein Polizeipräfekt in Lautoka dieser Notstandsbestimmungen bedient, um eine Genehmigung für eine Versammlung der Gewerkschaft der Zuckerindustrie (Fiji Sugar and General Workers Union) abzulehnen.

Entweder Arbeitsplatz oder Gewerkschaftsfunktion31-12-2010

Funktionäre, die in ihrer Gewerkschaft eine verantwortliche Position innehaben, mussten zwischen ihrem Arbeitsplatz und ihrer Gewerkschaftsfunktion wählen. Der Ständige Sekretär für Bildung hat beispielsweise einer hochrangigen Beamtin im Schulministerium, die Direktorin in einer Sekundarschule auf den Fidschis geworden ist, gleichzeitig aber auch stellvertretende Sekretärin der Lehrergewerkschaft Fidschis war, erklärt, dass sie sich zwischen ihrer Beschäftigung im Ministerium und ihrer Position in der Gewerkschaft entscheiden muss. Bei Vertragsverlängerungen bei Funktionären kann auch deren Gewerkschaftsengagement berücksichtigt werden.

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