3 – Regelmäßige Rechtsverletzungen
Der Globale Rechtsindex des IGB

Georgien

Die Mitgliedsorganisation des IGB in Georgien ist die Georgian Trade Union Confederation (GTUC).

Praxis

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Tarifverhandlungsrecht von 3.700 georgischen Bergarbeitern untergraben20-01-2016

Am 11. Januar 2016 hat das Bergbauunternehmen Georgian Manganese LLC den Beschäftigten seiner Manganmine in Tschiatura mitgeteilt, dass der Betrieb aufgrund des gesunkenen Manganpreises vom 20. Januar bis zum 20. Mai 2016 eingestellt werde.

Die Unternehmensleitung versprach den Beschäftigten 60 Prozent ihres Lohns, Krankenversicherungsschutz während der viermonatigen Minenschließung und die Zahlung eventueller Kreditzinsen. Im Gegenzug dazu zwang das Unternehmen die Beschäftigten jedoch, unverzüglich und ohne die Möglichkeit, einen Anwalt oder Gewerkschaftsvertreter hinzuzuziehen, einen Zusatz zu ihrem Arbeitsvertrag zu unterschreiben, mit dem ihre grundlegenden Beschäftigungsbedingungen geändert und den meisten Bergleuten im Jahr 2016 ihr Recht auf bezahlten Urlaub genommen wurde.

Die für die Metallindustrie, den Bergbau und die chemische Industrie zuständige Gewerkschaft hat die einseitig beschlossene viermonatige Minenschließung kritisiert und eine Intervention der Regierung sowie die Ausnahme der betroffenen Bergleute in Tschiatura von der Lohnsteuerpflicht während der Produktionsunterbrechung gefordert.

Mitglieder des Vorstandes der Postgewerkschaft wegen angeblichen Brandes am Betreten ihres Gewerkschaftsbüros gehindert20-10-2016

Als die Vorsitzende des Vorstandes der Postgewerkschaft, Marina Razmadze, am 20. Oktober 2016 um 10:00 Uhr morgens das Gewerkschaftsbüro bei der Georgischen Post betreten wollte, war es verschlossen und der mit Papier gefüllte Drucker wiese ein paar Brandspuren auf. Später wurde ihr mitgeteilt, dass der Sicherheitsdienst am Abend zuvor gegen 21:30 Uhr in das Gewerkschaftsbüro eingedrungen sei, um angeblich einen Brand zu löschen.

Es gab allerdings keine sichtbaren Brandspuren in dem Raum, abgesehen von den wenigen am Drucker, und der Stromkreis war unbeschädigt, wie die Beschäftigten noch am selben Tag feststellten. Die Beschäftigten reparierten das Schloss am Gewerkschaftsbüro schließlich selbst, um die Fortsetzung der Gewerkschaftsarbeit zu ermöglichen und die in dem Raum gelagerten Dokumente zu sichern.

Am 25. Oktober wurde Frau Razmadze jedoch mitgeteilt, dass der Generaldirektor der Georgischen Post, Levan Chikvaidze, am Tag zuvor die Anordnung Nr. 15-01/533 erlassen habe, der zufolge ein Ausschuss einzusetzen sei, um das Gewerkschaftsbüro vorübergehend auszuräumen, damit es renoviert werden könne, wobei jedoch weder der Anfang noch das Ende der Arbeiten genannt wurde. Frau Razmadze hat zudem von Anfang an darauf hingewiesen, dass nicht geregelt sei, wie die in dem Gewerkschaftsraum gelagerten Dokumente und Vorräte angemessen gesichert und verschlossen werden können. Trotz ihres Vorschlages, dass die Gewerkschaft den Raum selbst renoviert, wurde von oben angeordnet, ihn auszuräumen, als Frau Razmadze nicht im Büro war. Die Gewerkschaftsarbeit wurde dadurch auf unabsehbare Zeit gelähmt, und das Recht auf Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
wurde somit untergraben.

British Petroleum und seine Personalvermittlungsagentur HRRA wegen gewerkschaftsfeindlicher Diskriminierung vor Gericht28-10-2016

Die Pipeline-Gewerkschaft wurde 2015 gegründet, nachdem sich das Unternehmen geweigert hatte, seinen georgischen Beschäftigten dieselben Arbeitsbedingungen zu bieten wie anderen BP-Beschäftigten in den Nachbarländern Aserbaidschan und Türkei. Nach der Gründung der Gewerkschaft hatte das Management von BP und HRRA lange versucht, die Beschäftigten u.a. durch rechtswidrige Methoden von einem Beitritt abzuschrecken. Der für das Land zuständige Manager, Chris Schlueter, hatte allen Beschäftigten eine E-Mail geschickt, mit der sie aufgefordert wurden, der Gewerkschaft nicht beizutreten, und die Betriebsleitung hatte „freundschaftliche Gespräche“ organisiert, um ein gewerkschaftsfeindliches Klima zu schüren und den Beschäftigten in subtiler Weise zu drohen. Infolge dieser gewerkschaftsfeindlichen Kampagne von BP und HRRA trat die Mehrheit der Mitglieder aus der Gewerkschaft aus und ihr Mitgliederstand ging von 30 auf 10 zurück.

Das gewerkschaftsfeindliche Verhalten des Unternehmens ging jedoch noch weiter. Gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der Pipeline-Gewerkschaft, Wakhtang Pirmisaschwili, wurde eine Disziplinarmaßnahme ergriffen, die zu seiner „betriebsbedingten“ Entlassung führte. Pirmisaschwili ging daraufhin nach einem gescheiterten Vermittlungsversuch des Arbeitsministeriums vor Gericht, und zum ersten Mal in der Geschichte Georgiens hat sich ein Gericht für zuständig erklärt, einen Fall im Zusammenhang mit der Legitimität einer diskriminierenden Entlassung aufgrund von Gewerkschaftsaktivitäten zu prüfen.

Polizei vertreibt gewaltsam Beschäftigte einer Chemiefabrik 02-02-2017

Die Gewerkschaft Trade Union of Metallurgy, Mining and Chemical Industry Workers of Georgia (TUMMCIWG) hat am 2. Februar 2017 zu einem Protest aufgerufen, um die 350 Beschäftigten der Düngemittelfabrik Rustavi Azot zu unterstützen, die rechtswidrig entlassen worden waren. Anderen Gewerkschaften angehörende Beschäftigte sowie Studenten und nichtstaatliche Organisationen schlossen sich dem Protest an und forderten die Wiedereinstellung der Entlassenen, die über eine Woche lang keine Antwort von der Betriebsleitung auf ihre Frage nach den genauen Gründen für ihre Entlassung erhalten hatten. Als Reaktion auf dieses Schweigen begannen sie einen Protest und drangen in das Büro der Betriebsleitung ein, um eine Erklärung für die rechtswidrigen Entlassungen zu fordern und nach Lösungen für den Konflikt zu suchen. Als sich die Protestierenden dem Gebäude näherten, versuchten die Wachleute jedoch, sie gewaltsam aufzuhalten, und unmittelbar danach wurde das Gebäude von zahlreichen Polizisten umstellt und es kam zu gewaltsamen Ausschreitungen. Augenzeugen berichteten, dass die Polizei auf die Protestierenden eingeschlagen habe, ungeachtet ihres Alters oder Geschlechts, und auch dann noch, als sie das Gebäude bereits verließen.

Am selben Tag fand eine vierstündige Sitzung von Vertretern des Arbeitsministeriums und der entlassenen Beschäftigten statt, einschließlich des GTUC-Vorsitzenden Irakli Petriaschwili, aber es kam keine Einigung zustande, und der Protest wurde fortgesetzt. Nur diesen Protesten war es zu verdanken, dass die im Januar 2017 Entlassenen (begründet wurden die Massenentlassungen mit der Erhöhung des Erdgaspreises) drei monatliche Abfindungszahlungen in Höhe von 500 GEL (185 US$) erhielten und die Gesamtzahl der Entlassungen begrenzt war, wodurch die sozialen Auswirkungen abgemildert wurden. Das Unternehmen Rustavi Azot verschärft die Situation jedoch dadurch, dass es gegen das Gesetz verstößt und die verbleibenden Beschäftigten dazu zwingt, einen neuen Vertrag zu unterschreiben, der die Arbeitsbedingungen ernsthaft untergräbt, indem ihre unbefristeten Verträge in Einjahresverträge umgewandelt und sie dazu verpflichtet werden, neben ihren eigenen Aufgaben auch andere zu übernehmen.

Gewerkschaftssekretär wegen Gründung einer Gewerkschaft von staatlicher Fernsehanstalt entlassen28-02-2017

Im Mai 2016 wurde mit Unterstützung des Gewerkschaftsbundes GTUC eine Gewerkschaft bei der staatlichen Fernsehanstalt „Georgian Public Broadcaster“ gegründet. Der Gewerkschaft gehörten sowohl Journalisten als auch technisches Personal wie etwa Kameraleute an, und kurz nach ihrer Gründung wurde Lasha Meskhi zu ihrem Sekretär ernannt.

Gemeinsam mit den Gewerkschaftsmitgliedern stellte Meskhi verschiedene Forderungen, u.a. nach einer Gehaltserhöhung, dem Schutz der Arbeitnehmerrechte und der Verbesserung der Arbeitsschutznormen bei dem Sender, woraufhin es zu einem Arbeitskonflikt Arbeitskonflikt vgl. Arbeitskampf kam. Um das Verfahren für die Beilegung kollektiver Konflikte ordnungsgemäß durchzuführen, ernannte das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Sozialschutz einen staatlichen Vermittler, und der GTUC stellte durch einen Anwalt und einen Wirtschaftsexperten Unterstützung bereit, um die Arbeitnehmerrechte zu untermauern. Während der Verhandlungen wurde Meskhi wiederholt von der Geschäftsführung bedroht und aufgefordert, seine Gewerkschaftsaktivitäten einzustellen und GTUC-Mitglieder nicht in Protestaktionen einzubeziehen. Trotz der Einschüchterungen kam schließlich am 21. Juni 2016 eine Vereinbarung zustande, die eine Gehaltserhöhung für mehr als 500 Beschäftigte vorsah, ebenso wie die Einsetzung einer bilateralen Kommission zur Beilegung von Arbeitskonflikten und die Beteiligung der Gewerkschaften an der Vorbereitung eines neunen Aktionsplans bezüglich der Humanressourcen. Diese Maßnahmen wurden jedoch nie in die Praxis umgesetzt. Darüber hinaus mussten Meskhi und 13 seiner Kollegen einen Dreimonatsvertrag unterschreiben, obwohl sie mehrere Jahre lang ununterbrochen für den Sender gearbeitet hatten, und nachdem dieser abgelaufen war, folgte ein weiterer Vertrag für einen Monat. Letzterer stand im Widerspruch zum Gesetz, dem zufolge derartig kurzfristige Verträge unzulässig sind. Als Meskhi auf die Rechtswidrigkeit dieser Verträge verwies, gab der Sender am 28. Februar 2017 bekannt, dass sein Vertrag im Gegensatz zu dem seiner 13 Kollegen nicht verlängert werde. Damit stand fest, dass die Nichtverlängerung seines Vertrages als Vergeltungsmaßnahme und Diskriminierung wegen Meskhis Gewerkschaftsarbeit und seiner Verurteilung betrieblicher Missstände gewertet werden musste.

Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung bei RMG Gold dauert an30-09-2015

Die gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung Gewerkschaftsfeindliche diskriminierung Jede Praxis, die eine/n Beschäftigte/n oder eine Gruppe von Beschäftigten aufgrund einer früheren, gegenwärtigen oder zukünftigen Gewerkschaftsmitgliedschaft, legitimer Gewerkschaftsaktivitäten oder der Inanspruchnahme von Gewerkschaftsdiensten benachteiligt; beinhaltet Entlassungen, Versetzungen, Degradierungen, Belästigungen und Ähnliches

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
und die Einschüchterungen bei RMG Gold in Kazreti dauerten an, nachdem das Unternehmen versucht hatte, die Gewerkschaft dadurch zu zerschlagen, dass nahezu 1.000 Mitglieder zum Austritt aus der Gewerkschaft gezwungen worden waren, wie im März 2015 berichtet.
Am 30. September 2015 besuchten Vertreter des georgischen Gewerkschaftsbundes GTUC (Georgian Trade Unions Confederation) gemeinsam mit führenden Vertretern der Metall-, Bergbau- und Chemiearbeitergewerkschaft Kazreti, um mit Beschäftigten vor Ort zusammenzutreffen, den Berichten über anhaltenden Einschüchterungen nachzugehen und zu versuchen, die Gewerkschaft wieder aufzubauen. Die Stadt selbst wird praktisch von RMG Gold kontrolliert, und der Großteil der Bevölkerung arbeitet bei dem Unternehmen.

Bei einem früheren Besuch von zwei GTUC-Vertretern in der Stadt waren ihnen Sicherheitsbeauftragte von RMG Gold gefolgt und hatten Fotos gemacht. Die Einwohner hatten Angst, mit ihnen zu sprechen, weil sie fürchten, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Während des zweiten Besuchs am 30. September sprachen die Gewerkschaftsvertreter mit zahlreichen Menschen in der Stadt, die ihre Probleme schilderten, von niedrigen Löhnen bis hin zu ernsthaften Gesundheitsgefahren. In der ersten Nacht während ihres Besuchs versuchte ein Direktor von RMG, die freiwilligen Helfer der Gewerkschaft einzuschüchtern, die an einer Bushaltestelle mit Beschäftigten sprachen. Zudem bestritt er jegliche Gesundheitsgefahren oder Umweltverschmutzung und behauptete, dass das bei der Goldgewinnung verwendete Zyanid nicht gefährlich sei.

Am zweiten Tag ihres Besuchs kam es zu ernsthaften Eingriffen. Es war eine öffentliche Sitzung organisiert worden, um die größten Probleme der Beschäftigten aufzugreifen und die falschen Behauptungen zu widerlegen, die RMG Gold über die Gewerkschaft verbreitete. Lia Ajiaschwili, eine Vertreterin der Geschäftsführung von RMG Gold, machte vor Sitzungsbeginn mit einer Hupe Lärm vor dem Sitzungsraum und rief später jedes Mal dazwischen, wenn die Gewerkschaftsvertreter etwas sagen wollten, so dass die Sitzung im Prinzip nicht stattfinden konnte. Viele derjenigen, die gekommen waren, um an der Sitzung teilzunehmen, gingen wieder. Am Tag zuvor hatten sich die Beschäftigten und die Einwohner der Stadt über das Unternehmen beschwert und gesagt, dass sie sich gewerkschaftlich organisieren wollten, um ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern, aber angesichts der aggressiven Haltung der RMG-Vertreterin, trauten sie sich nicht mehr, dies vor einem breiteren Publikum zu wiederholen.

Versuch, eine unabhängige Gewerkschaft zu untergraben19-06-2015

Die georgische Eisenbahn verteilt Prämien an Mitarbeiter, die der von den Arbeitgebern unterstützten gelben Gewerkschaft beitreten. So erhielt Zurab Nasaria zum Beispiel im April 2014 eine viel höhere Prämie als andere Arbeiter. Die Manager ermutigen die Beschäftigten ganz offen, ihre Mitgliedschaft bei der Neuen Eisenbahnergewerkschaft (RWNTUG) zu kündigen. Viele Arbeitnehmer sind aufgrund des vom Management ausgeübten Drucks aus der Gewerkschaft ausgetreten. Die Unternehmensleitung hat ferner versucht, die Gewerkschaft dadurch zu untergraben, dass die Zahlung von Gewerkschaftsbeiträgen verzögert oder übermäßig kompliziert wurde.

Unrechtmäßige Eingriffe bei RMG Gold und RMG Copper19-06-2015

Die Unternehmen RMG Gold und RMG Copper nahmen ernsthafte Eingriffe vor, um die Gewerkschaft der Metall-, Berg- und Chemiearbeiter Georgiens (TUMMCWG) unter Druck zu setzen. Die Unternehmen zwangen etwa 1.000 TUMMCWG-Mitglieder dazu, ihre Gewerkschaftsmitgliedschaft zu kündigen. Das begann unmittelbar nachdem die TUMMCWG die Unternehmensleitung aufgefordert hatte, ihren gesetzlichen Verpflichtungen im Rahmen des Tarifvertrags nachzukommen, der am 23. März 2014 nach einem 40-tägigen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
unterzeichnet worden war. Die Reaktion darauf war, dass die Arbeitnehmer von der Unternehmensleitung gezwungen wurden, vorgedruckte Kündigungsschreiben zu unterschreiben.

Generaldirektor der Georgischen Post verstößt gegen Tarifvertrag18-09-2014

Nach der Ernennung von Levan Chikvaidze zum Generaldirektor der Georgischen Post hat er mehr als 120 Beschäftigte entlassen und sie durch Freunde und Verwandte ersetzt. Beschäftigte mit befristeten Verträgen mussten häufig akzeptieren, dass sie nur jeweils für einen Monat einen Vertrag erhielten, anstatt wie zuvor für ein oder zwei Jahre, womit gegen den laufenden Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
verstoßen wurde. Die Gewerkschaft der Postbediensteten hat sich daher an das Gericht in Tiflis gewandt. Im Gegenzug begann Levan Chikvaidze, die befristeten Verträge von Gewerkschaftsmitgliedern nicht zu verlängern.

Rathaus von Tiflis verweigert Verhandlungen24-06-2013

Am 24. Januar 2013 gründeten Beschäftigte der Agentur für außerordentliche Situationen im Rathaus von Tiflis eine Gewerkschaft, die jedoch nicht als Tarifpartei anerkannt wird. Der Direktor der Agentur hat die Abteilungsleiter aufgefordert, die Arbeitsleistung der Gewerkschaftsmitglieder unter die Lupe zu nehmen. Gewerkschaftsmitglieder werden zudem zu Einzelgesprächen mit Vorgesetzten vorgeladen, die sie unter Druck setzen, aus der Gewerkschaft auszutreten. Die Beschäftigten ziehen es aus Angst vor Diskriminierung daher vor, ihre Mitgliedsbeiträge direkt an die Gewerkschaft zu entrichten und ihre Mitgliedschaft gegenüber ihren Vorgesetzten geheim zu halten.

Schikanen18-09-2014

Am 20. Februar hat Guladi Kruaschwili, stellvertretender Abteilungsleiter bei der Eisenbahn, Mitglieder der Neuen Eisenbahnergewerkschaft über ihre Gewerkschaftsmitgliedschaft befragt und sie nach Sestafoni gebracht, wo sie zusammen mit anderen Gewerkschaftsmitgliedern erneut befragt wurden. Die Gewerkschafter wurden gezwungen, bestimmte Dokumente zu unterschreiben. Dies war nicht das erste Mal, dass Kruaschwili Gewerkschaftsmitglieder schikanierte. Zuvor hatte er bereits bei einer Elektrizitätsgesellschaft beschäftigte Gewerkschaftsmitglieder an einem unbekannten Ort befragt. Die Neue Eisenbahnergewerkschaft hat sich bezüglich der erwähnten Zwischenfälle an die Staatsanwaltschaft gewandt.

Geschäftsleitung der Georgischen Eisenbahn greift in Gewerkschaftswahlen ein16-06-2013

Im Oktober 2012 organisierten die Beschäftigten einen zweistündigen symbolischen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
für bessere Arbeitsbedingungen bei der Georgischen Eisenbahn, die zum damaligen Zeitpunkt vom amtierenden Generaldirektor Oleg Bichaschwili geleitet wurde. Bei einem Treffen mit dem Streikkomitee im März 2013 gab er bekannt, dass die Unterzeichnung eines Tarifvertrages nur in Frage komme, wenn die Eisenbahnergewerkschaft bereit sei, aus der GTUC auszutreten. Die Gewerkschaft beraumte daraufhin für den 9. Juni 2013 einen außerordentlichen Kongress an. Die Geschäftsleitung griff jedoch in die Wahl des Gewerkschaftsvorsitzenden ein und machte sich für die Wahl von Hamlet Lomidze stark. Führende Vertreter der Geschäftsleitung wie Oleg Bichaschwili, Davit Gelaschwili (Vorstandsmitglied bzw. Direktor für den Personenverkehr) und Gia Kruaschwili (stellvertretender Leiter der Revisionsabteilung) nahmen als Delegierte am Kongress teil. Etwa die Hälfte der Gewerkschaftsmitglieder verließ daraufhin aus Protest den Kongress, der seine Arbeit jedoch fortsetzte und 17 Mitglieder des Gewerkschaftsvorstandes wählte, von denen niemand aus dem Kreis der regulären Eisenbahnbeschäftigten oder der ordentlichen Personalvertreter stammte. Die Mehrzahl der Vorstandsmitglieder sind in der Tat Führungskräfte, und einige arbeiten noch nicht einmal bei der Georgischen Eisenbahn. Einige Beschäftigte verließen daraufhin die Eisenbahnergewerkschaft und gründeten am 16. Juni 2013 eine neue Gewerkschaft.

Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung18-09-2014

Bei der Agentur für außerordentliche Situationen beschäftigte Gewerkschaftsmitglieder bekamen während des Jahres 2013 die im Jahreshaushalt vorgesehenen Zulagen und 13. Monatsgehälter nicht ausgezahlt. Alle Nichtgewerkschaftsmitglieder unter den Beschäftigten erhielten sie.

Gelbe Gewerkschaften29-03-2013

Die Geschäftsleitung der staatlichen Georgischen Post rief am 29. März 2013 die „Gewerkschaft für die Weiterentwicklung der Georgischen Post“ ins Leben. Diese Organisation wird von ranghohen Führungskräften der Post geleitet, und das Büro des Generaldirektors steht ihr vor. Alle Beschäftigten sind verpflichtet, monatliche Mitgliedsbeiträge an diese Gewerkschaft zu entrichten. Generaldirektor Levan Chikvaidze hat die Ziele und Absichten dieser angeblichen Gewerkschaft in einem Brief an das Personal erläutert. Die Kommunikationsarbeitergewerkschaft hat sich bei der Regierung, beim Ministerpräsidenten, beim Wirtschafts- und beim Arbeitsminister sowie bei der Kommission für sozialen Dialog und Arbeitsbeziehungen Arbeitsbeziehungen Die individuellen und kollektiven Beziehungen und Kontakte zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern am Arbeitsplatz sowie die institutionelle Interaktion zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und auch der Regierung.

vgl. sozialer Dialog
beschwert und sie um eine Intervention gebeten, um die Untergrabung unabhängiger Gewerkschaften durch diese vom Arbeitgeber kontrollierte „Gewerkschaft“ zu beenden. Trotz Zusammenkünften mit dem stellvertretenden Wirtschaftsminister und dem Generaldirektor der Post werden führende Vertreter der unabhängigen Gewerkschaft nach wie vor ins Visier genommen.

Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung bei Batumi Autotransport18-09-2014

Batumi Autotransport ist ein der Stadtverwaltung von Batumi gehörendes Verkehrsunternehmen, bei dem es zur Diskriminierung von Gewerkschaftsmitgliedern gekommen ist. Die Unternehmensleitung hat die Beschäftigten mit Entlassungsdrohungen dazu veranlasst, Austrittserklärungen zu unterschreiben. Der für die Bereiche Sicherheit und Instandhaltung zuständige Leiter bestellt den Gewerkschaftsvorsitzenden regelmäßig in sein Büro ein, um Austritterklärungen von Gewerkschaftsmitgliedern entgegenzunehmen. Zudem wird die Gewerkschaft von der Unternehmensleitung nicht als Tarifpartei anerkannt, und die Manager greifen Gewerkschaftsmitglieder verbal an, wie etwa den Fahrer Felul Tsintsadze, der als Gangster beschimpft wurde. Dem Gewerkschaftsvorsitzenden, Emzar Gogitidze, und seinem Stellvertreter, Simon Sikharulidze, wurde mehrfach mit Entlassung gedroht. Führende Gewerkschaftsvertreter sind mit dem Bürgermeister von Batumi zusammengetroffen, um sich über die Praktiken bei dem Unternehmen zu beschweren.

Gewerkschaftsfeindlichkeit bei Ölterminal31-07-2013

Als am 3. November 2012 rund 150 Beschäftigte des Black Sea Terminals die Geschäftsführung um eine Neuverhandlung ihrer Arbeitsbedingungen baten, wurden sie eingeschüchtert und zu Einzelgesprächen vorgeladen, bei denen ihnen mit Entlassung gedroht wurde. Kartlos Jobava wurde gezwungen, seinen Jahresurlaub zu nehmen, und sieben Beschäftigte wurden ausgesperrt und gezwungen, neue Verträge mit einer sechsmonatigen Probezeit zu unterschreiben, obwohl sie bereits seit mehreren Jahren mit unbefristeten Verträgen bei dem Unternehmen beschäftigt gewesen waren. Die Geschäftsführung argumentierte, dass die Änderungen im Rahmen des laufenden Umstrukturierungsprozesses erforderlich seien. Die Beschäftigten beschlossen daraufhin, eine Gewerkschaft zu gründen, worauf der Arbeitgeber erbost reagierte und Druck ausübte, um sie zu einem Austritt aus der Gewerkschaft zu veranlassen. Obwohl die Kommission für sozialen Dialog und Arbeitsbeziehungen Arbeitsbeziehungen Die individuellen und kollektiven Beziehungen und Kontakte zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern am Arbeitsplatz sowie die institutionelle Interaktion zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und auch der Regierung.

vgl. sozialer Dialog
unterrichtet wurde und intervenierte, verschärfte sich der Konflikt. Als Reaktion auf die willkürlichen Entlassungen begannen die Beschäftigten am 20. Dezember 2012 einen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
, der beendet wurde, als die Entlassenen wieder eingestellt wurden. Am 31. Januar 2013 wurde jedoch der Arbeitsvertrag des Gewerkschaftsvorsitzenden, Kartlos Jobava, nicht verlängert. Das Bezirksgericht Poti bestätigte diese Entscheidung und stellte keine Diskriminierung aufgrund seiner Gewerkschaftsmitgliedschaft fest. Die Georgische Gas- und Ölarbeitergewerkschaft hat an die Regierung, den Ministerpräsidenten, den Wirtschaftsminister, den Arbeitsminister und die Kommission für sozialen Dialog und Arbeitsbeziehungen Arbeitsbeziehungen Die individuellen und kollektiven Beziehungen und Kontakte zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern am Arbeitsplatz sowie die institutionelle Interaktion zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und auch der Regierung.

vgl. sozialer Dialog
appelliert, zu intervenieren, um die Diskriminierung von Gewerkschaftsmitgliedern beim Black Sea Terminal zu beenden.

Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung bei der GTM-Gruppe27-07-2013

Am 25. Juli 2013 wurde bei der GTM-Gruppe eine der Gewerkschaft für die Metall-, Bergbau- und chemische Industrie angehörende Gewerkschaft gegründet, worüber die Betriebsleitung noch am selben Tag unterrichtet wurde. Daraufhin gab Generaldirektor Avtandil Kochadze bekannt, dass die befristeten Verträge der Gewerkschaftsführer nicht verlängert würden. Drei Gewerkschaftsmitglieder wurden fristlos entlassen (Zaza Zibzibadze, Manuchar Liluaschwili und Zurab Khvedelidze), weil sie angeblich am 27. April 2013 gegen die Arbeitsordnung verstoßen hätten. In diesem Zusammenhang waren jedoch bereits Disziplinarmaßnahmen gegen die Beschäftigten ergriffen worden und anschließend waren ihnen keine weiteren Verstöße zur Last gelegt worden. Die Belegschaft beobachtete zudem, wie Avtandil Kochadze Fotos von Beschäftigten machte, die das Regionalbüro der Gewerkschaft betraten oder verließen. Am 27. Juli 2013 wurde der Gewerkschaftsvorsitzende, Zaza Mchedlidze, in das Büro von Avtandil Kochadze einbestellt, beschimpft und entlassen. Die Gewerkschaften erhoben Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft gegen Kochadze. Die Gewerkschaft für die Metall-, Bergbau- und chemische Industrie wandte sich in dieser Sache an den Ministerpräsidenten, den Wirtschaftsminister, den Arbeitsminister und die Kommission für sozialen Dialog und Arbeitsbeziehungen Arbeitsbeziehungen Die individuellen und kollektiven Beziehungen und Kontakte zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern am Arbeitsplatz sowie die institutionelle Interaktion zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und auch der Regierung.

vgl. sozialer Dialog
. Die Antwort, die sie erhielt, lautete, dass die Regierung nicht in die Angelegenheiten von Privatunternehmen eingreifen könne.

Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung bei Geosteel22-06-2013

Die Beschäftigten von Geosteel versuchen seit Jahren, eine Gewerkschaft in ihrem Betrieb zu gründen, sind dabei jedoch stets auf den Widerstand der Geschäftsführung gestoßen. Nach einem fünftägigen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
im Dezember 2012 wurde am 29. Dezember 2012 eine Vereinbarung zwischen der Gewerkschaft und der Geschäftsführung unterzeichnet, die eine Klausel enthielt, der zufolge den an dem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
beteiligten Beschäftigten garantiert werde, dass sie mit keinerlei Sanktionen zu rechnen hätten. Kurz nach der Unterzeichnung der Vereinbarung wurde Davit Maisuradze jedoch wegen seiner Beteiligung an dem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
entlassen. Die Gewerkschaft für die Metall-, Bergbau- und chemische Industrie forderte daraufhin unverzüglich seine Wiedereinstellung, die bisher nicht erfolgt ist. Am 22. Januar 2013 fand die Gründungssitzung der Gewerkschaft statt, und die Beschäftigten wählten einen Gewerkschaftsausschuss, ein Sekretariat und eine Revisionskommission. Die Geschäftsführung verweigerte unmittelbar nach dieser Sitzung die Verlängerung der Arbeitsverträge von Gewerkschaftsmitgliedern und entließ andere Beschäftigte, die sich an dem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
im Dezember beteiligt hatten. Beschäftigten, die der Gewerkschaft beitreten wollten, wurde mit Entlassung und der Nichtverlängerung befristeter Verträge gedroht. Die Gewerkschaft hat sich mehrmals an die Regierung gewandt, u.a. an den Wirtschafts- und den Arbeitsminister, sowie an die im Oktober 2012 eingerichtete Kommission für sozialen Dialog und Arbeitsbeziehungen Arbeitsbeziehungen Die individuellen und kollektiven Beziehungen und Kontakte zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern am Arbeitsplatz sowie die institutionelle Interaktion zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und auch der Regierung.

vgl. sozialer Dialog
. Die Entlassenen wurden jedoch bisher nicht wieder eingestellt, und es wurden keine wirksamen Maßnahmen ergriffen, um die diskriminierenden Praktiken bei Geosteel zu beenden.

Tätliche Angriffe27-07-2013

Beschäftigte sind wiederholt tätlich angegriffen oder bedroht worden. Tedo Gurgenadze, führender Gewerkschaftsvertreter beim Black Sea Terminal LTD „B and P“ in Poti, und seine Kollegen wurden während eines Streiks Ende November 2013 bedroht. Am 27. Juli 2013 bestellte Avtandil Kochadze, der Generaldirektor der GTM-Gruppe, Zaza Mchedlidze, den Vorsitzenden der Gewerkschaft, in sein Büro ein, wo er ihn beschimpfte und versuchte, ihn tätlich anzugreifen.

Unabhängigkeit der Gerichte fraglich18-09-2014

Angesichts der Tatsache, dass kein Gericht je den Tatbestand einer gewerkschaftsfeindlichen Diskriminierung bestätigt hat, ist auch die Unabhängigkeit der Gerichte in Frage gestellt worden.

Keine Konsultationen18-09-2014

Am 12. Juni 2013 wurden Zusätze zum georgischen Arbeitsgesetz im Parlament eingebracht. Die Beschäftigten waren zunächst in die Konsultationen bezüglich der geplanten Gesetzesänderungen einbezogen worden. Der am 16. Mai 2013 angenommene erste Entwurf befand sich daher im Einklang mit den internationalen Arbeitsnormen. Anschließend wurden jedoch nur noch die Arbeitgeber von der Regierung konsultiert. Die Arbeitnehmer wurden erst informiert, nachdem die Änderungen beschlossen worden waren. Zudem hat das Arbeits-, Gesundheits- und Sozialministerium ohne Beteiligung der GTUC einen Gesetzentwurf zur Regelung der Arbeitsaufsicht Arbeitsaufsicht Eine Behörde, die für die Einhaltung der Arbeitsgesetze und der gesetzlichen Bestimmungen zum Arbeitnehmerschutz zuständig ist und zu diesem Zweck Betriebsinspektionen durchführt. vorbereitet.

Gewerkschaftsfeindlichkeit18-05-2014

Merab Targamadze (stellvertretender Vorsitzender der Eisenbahnergewerkschaft GRWNTU) und Davit Vashakidze (Vorstandsmitglied der GRWNTU) erhielten am 14. November 2014 Drohungen hochrangiger Vertreter der Geschäftsleitung der georgischen Eisenbahngesellschaft.
Zaza Mchedlidze, Vorsitzender des Gewerkschaftsbüros bei der GTM Group, erhielt Drohungen vom Generaldirektor der GTM, Avtandil Kochadze, und wurde schließlich am 27. Juli 2013 entlassen. Die Geschäftsleitung war gegen die Gründung einer Gewerkschaft bei dem Unternehmen und entließ Gewerkschaftsführer, um die Bewegung zu zerschlagen. Zwei weitere Mitglieder des Gewerkschaftsausschusses, Manuchar Liluashvili und Zurab Khvedelidze, wurden am 25. Juli 2013 entlassen.

JSC Silknet 31-12-2012

Das Telekommunikationsunternehmen JSC Silknet hat im vergangenen Jahr die Vorsitzenden von 19 Gewerkschaftsausschüssen in Tiflis und den Regionen entlassen. Am 20. Juli 2012 wurde dem Vorsitzenden des dreigliedrigen Sozialpartnerschaftsausschusses zwar ein Schreiben bezüglich der Entlassungen vorgelegt, aber der Fall wurde bisher noch nicht behandelt. Die Regierung hat den mit diesem Unternehmen abgeschlossenen Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
als Beispiel für einen erfolgreichen sozialen Dialog und eine gute Sozialpartnerschaft angeführt. Nach dem Ausscheiden des für die Verhandlungen verantwortlichen Managers hat sich die Situation jedoch schnell verschlechtert. Das Unternehmen verweigert jeglichen Dialog mit der Gewerkschaft. Die Mitgliederzahlen der Gewerkschaft für die Beschäftigten im Kommunikationssektor sind 2012 um 37,7 Prozent zurückgegangen.

Öffentlich Bedienstete31-08-2011

Im August 2011 hörten 14 Organisationen der Staatsbedienstetengewerkschaft auf städtischer und Bezirksebene infolge der Eingriffe staatlicher und kommunaler Behörden auf, zu existieren, wodurch 2.350 Mitglieder verloren gingen. Die gebietsbezogenen Verträge in vier Kreisgemeinden wurden gekündigt, und vier liefen aus. Nur noch ein gebietsbezogener Vertrag ist in Kraft. Anfang 2011 wurden Gewerkschaftsmitglieder, die kurz zuvor Gewerkschaften auf kommunaler Ebene organisiert hatten, unter Entlassungsandrohung gezwungen, Austrittsformulare zu unterschreiben, wodurch die Gewerkschaft Hunderte Mitglieder verlor. In privaten Gesprächen mit führenden Gewerkschaftsvertretern gaben die Lokalbehörden zu, dass sie von hohen Regierungsvertretern mündlich angewiesen worden waren, sich der lokalen Gewerkschaften zu entledigen.

Krankenhaussektor16-08-2013

Der Krankenhaussektor wird von zwei Unternehmen kontrolliert: JSC Aldagi BCI und JSC GPI Holding. Diese beiden Eigner privatisierter Krankenhäuser und Polykliniken verweigern Verhandlungen mit Gewerkschaften und schüchtern sämtliche Mitarbeiter/innen, die mit den Gewerkschaften kooperieren, gezielt ein. Das medizinische Personal ist aus Angst vor Entlassung in großer Zahl aus der Gewerkschaft ausgetreten. 116 Gewerkschaftsorganisationen (45 Prozent) existieren nicht mehr, und die Mitgliederzahlen sind um 7.968 (41 Prozent) zurückgegangen. Darüber hinaus wurden 32 Tarifverträge gekündigt, und es wurde keine einziger neuer Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
abgeschlossen. JSC Aldagi BCI weigert sich schlichtweg, Gewerkschaften anzuerkennen. JSC GPI Holding erkennt die Gewerkschaft zwar an, führt jedoch keine Verhandlungen in gutem Glauben. Infolgedessen gibt es im Krankenhaussektor keine funktionierenden Arbeitsbeziehungen Arbeitsbeziehungen Die individuellen und kollektiven Beziehungen und Kontakte zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern am Arbeitsplatz sowie die institutionelle Interaktion zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und auch der Regierung.

vgl. sozialer Dialog
mehr.

Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung bei der Eisenbahn 31-12-2011

In Chaschuri legte Gocha Chubinidze, die Leiterin des Depots der georgischen Staatseisenbahnen, den Delegierten am 8. April 2011 nahe, nicht am Kongress der Eisenbahnergewerkschaft teilzunehmen, und drohte ihnen mit Entlassung. Ebenfalls in Chaschuri drohte der Leiter der Gleisabteilung, Zaza Chkoidze, 8 Delegierten mit Entlassung, wenn sie am Kongress teilnähmen. Der Bahnhofsvorsteher Vasil Kurtanidze drohte einem der beiden Delegierten mit Entlassung, falls er am Kongress teilnähme. Am Vormittag des 10. April, als Delegierte aus Chaschuri am Bahnhof auf den Zug zum Kongress warteten, traten Unbekannte an sie heran und versuchten, sie dazu zu veranlassen, nicht zum Kongress zu fahren. Daraufhin zogen es einige Delegierte vor, umzukehren. Am Ende nahmen nur 9 von 24 Delegierten aus der Region an dem Kongress teil. Aus der Region Samtredia nahmen nur 15 von 38 gewählten Delegierten am Kongress teil. In Tiflis wurden die Delegierten der Gleisabteilung und der Frachtabteilung einige Tage vor dem Kongress von Vertretern der georgischen Eisenbahnverwaltung bedroht. Am 22. Juni 2011 wurde Merab Targamadze, Vorstandsmitglied der georgischen Eisenbahnergewerkschaft, von der Verwaltung fristlos entlassen. Im Dezember 2011 wurde Vitali Giorgadze, eins der aktivsten Mitglieder des Vorstands der Eisenbahnergewerkschaft, unter dem Vorwand einer Reorganisation entlassen.

Andere Vorstandsmitglieder wurden ebenfalls kontinuierlich unter Druck gesetzt, und die meisten von ihnen haben ihre Gewerkschaftsarbeit inzwischen aufgegeben.

Gewerkschaftsfeindlichkeit in der Metallindustrie30-09-2011

Das anschaulichste Beispiel aus jüngster Zeit für gewerkschaftsfeindliche Praktiken in Georgien ist vielleicht der Fall des Stahlunternehmens Hercules Steel. Im September 2011 beendeten der Gouverneur und Dutzende Polizisten einen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
von rund 150 Beschäftigten des Betriebes von Hercules Steel in Kutaisi. Die Beschäftigten wurden unter Androhung einer Gefängnisstrafe und/oder Entlassung zur Rückkehr an ihren Arbeitsplatz gezwungen, und mehrere von ihnen mussten sich schriftlich von der Gewerkschaft distanzieren. Die Beschäftigten hatten den Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
begonnen, um die Wiedereinstellung entlassener Gewerkschaftsvertreter und Tarifverhandlungen in gutem Glauben zu fordern.

Keine Verhandlungen in gutem Glauben und Eingriffe der Arbeitgeber07-02-2013

Im Oktober 2012 kündigte die Gewerkschaftsvertretung des Betriebs „Telasi“ LLC einen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
an, weil die Geschäftsführung Verhandlungen mit den Beschäftigten verweigerte. Daraufhin wurden 73 entlassene Arbeitskräfte im Dezember 2012 wieder eingestellt.

Das Unternehmen Georgian Manganese in Chiatura verweigerte Verhandlungen mit der Gewerkschaft über Lohnerhöhungen, sicherere Arbeitsbedingungen und die Entlassung des Produktionsleiters Akaki Gurjidze, dem vorgeworfen wurde, Gehaltsabzüge vorzunehmen. Die Beschäftigten legten daraufhin im Oktober 2012 die Arbeit nieder. Am 18. Oktober trafen Vertreter der Kommunalbehörden mit der Betriebsleitung von Georgian Manganese zusammen, aber es kam keine Einigung zustande. Der Betriebsleitung wird ferner vorgeworfen, die Gewerkschaft „Samtoeli“ ins Leben gerufen zu haben, um die Gründung unabhängiger Gewerkschaften zu untergraben.

Am 7. Februar 2013 fand ein Treffen der Leiter öffentlicher Schulen in Kutaisi mit Taras Shavshishvili, dem stellvertretenden Vorsitzenden eines Fortbildungszentrums für Lehrkräfte, statt. Shavshishvili ist zudem Gründer der Bildungsgewerkschaft Syndicate. Er warnte vor Problemen mit der internen Revisionsstelle des Bildungs- und Wissenschaftsministeriums, falls sie beschlössen, Syndicate zu verlassen und stattdessen der Freien Bildungs- und Wissenschaftsgewerkschaft Georgiens (ESFTUG) beizutreten.

Kein Schutz vor gewerkschaftsfeindlicher Diskriminierung 10-12-2010

Obwohl gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung Gewerkschaftsfeindliche diskriminierung Jede Praxis, die eine/n Beschäftigte/n oder eine Gruppe von Beschäftigten aufgrund einer früheren, gegenwärtigen oder zukünftigen Gewerkschaftsmitgliedschaft, legitimer Gewerkschaftsaktivitäten oder der Inanspruchnahme von Gewerkschaftsdiensten benachteiligt; beinhaltet Entlassungen, Versetzungen, Degradierungen, Belästigungen und Ähnliches

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
durch die georgische Gesetzgebung verboten ist, wenden die Gerichte diese Bestimmungen nicht an. Nach den Vorschriften des Arbeitsgesetzbuchs hat der Arbeitgeber das Recht, einen Beschäftigungsvertrag aus jeglichem oder auch ganz ohne Grund und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Das Gewerkschaftsgesetz ist nicht abgeschafft und formal voll in Kraft, doch in der Praxis wird Artikel 23 dieses Gesetzes, der besagt, dass Beschäftigte, die als Vorsitzende von Gewerkschaftsorganisationen gewählt wurden, nur mit Zustimmung der Gewerkschaft entlassen werden können, ignoriert.

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