Guinea-Bissau

Vereinigungsfreiheit / Vereinigungsrecht

Vereinigungsfreiheit

Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung

Beschränkungen des Rechtes der Gewerkschaften auf die Organisation ihrer Verwaltung

Beschränkungen des Rechtes auf die ungehinderte Festlegung ihrer Satzungen und Bestimmungen

Das Gesetz stellt sehr strenge Anforderungen an die interne Funktionsweise von Gewerkschaften, insbesondere an das Mandat und die Zusammensetzung der Führungsgremien und die Abstimmungsbedingungen in den beschlussfassenden Organen (Art. 25-35 des Gesetzes Nr. 8/91 über die Vereinigungsfreiheit).

Beschränkungen des Rechtes auf die Wahl ihrer Vertreter/innen und auf ungehinderte Selbstverwaltung

Das Gesetz schreibt sehr strenge Bedingungen für die Wahl der Führungsgremien einer Gewerkschaft vor (Art. 32 und 33 des Gesetzes Nr. 8/91 über die Vereinigungsfreiheit).

Sonstige gesetzlich zulässige externe Eingriffe

Das Gesetz schreibt vor, wie das Vermögen einer aufgelösten Gewerkschaft zu verteilen ist. (Art. 38, Gesetz Nr. 8/91 über die Vereinigungsfreiheit)

Tarifverhandlungsrecht

Tarifverhandlungsrecht

Einschränkungen oder Verbot von Tarifverhandlungen in bestimmten Sektoren

Sonstige Gruppen

Das allgemeine Arbeitsgesetz (Titel XI), das Bestimmungen über Tarifverhandlungen enthält, gilt nicht für Landarbeiter und Hafenarbeiter.

Streikrecht

Streikrecht

Gesetzliche Hindernisse für rechtmäßige Streiks

Übermäßig lange Ankündigungs- oder Abkühlungsfristen

Ein Streik muss im Voraus angekündigt werden.

Sonstige übermäßig komplexe oder zeitaufwendige Formalitäten vor einem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik

"Gesetz Nr. 9/91 über Streiks Artikel 12 (Streikbefugnis). (1) Bis zur Wahl der Personaldelegierten und der Betriebsräte wird das Streikrecht unter folgenden Bedingungen gewährt (a) Den Gewerkschaften, die allein oder in Gruppen die Mehrheit der Arbeitnehmer des Unternehmens oder des Betriebs vertreten; (b) in Fällen, in denen die Mehrheit der Arbeitnehmer nicht vertreten ist, den Gewerkschaften, die allein oder in Gruppen die Arbeitnehmer des Unternehmens oder des Betriebs vertreten, nach ordnungsgemäßer Anhörung der Arbeitnehmer; (c) In Unternehmen oder Betrieben, in denen die Gewerkschaften die Arbeitnehmer nicht vertreten, kann der Streik auf einer ausdrücklich zu diesem Zweck einberufenen Vollversammlung der Arbeitnehmer unter den im folgenden Artikel festgelegten Bedingungen ausgerufen werden; (d) Betrifft der Streik mehrere Unternehmen, unabhängig von ihrer Zahl oder Größe, oder ein einziges Unternehmen, das Waren oder Dienstleistungen in einem ganzen Wirtschaftszweig anbietet, so liegt die Befugnis, einen Streik auszurufen, ausschließlich bei den Gewerkschaften, die die Mehrheit der von der Streikerklärung betroffenen Arbeitnehmer vertreten. (2) Nach der Wahl von Vertrauensleuten oder Betriebsräten liegt die Befugnis, einen Streik auszurufen, bei (a) dem Personalvertreter oder dem Betriebsrat, wenn sich die Erklärung auf ein einziges Unternehmen oder einen einzigen Betrieb bezieht, wobei in diesem Fall eine Vollversammlung der Arbeitnehmer vorausgeht, die in direkter und geheimer Urabstimmung mit der absoluten Mehrheit der Arbeitnehmer beschließt (b) die Gewerkschaften, die einzeln oder gemeinsam die absolute Mehrheit der Vertrauensleute und der Mitglieder der Betriebsräte vertreten, wenn der Streik mehrere Unternehmen betreffen soll. "Gesetz Nr. 9/91 über Streiks Artikel 13 (Demokratie der allgemeinen Arbeiterversammlung) 1. Die in Absatz 1 Buchstabe c) des vorstehenden Artikels vorgesehene Versammlung der Arbeitnehmer kann einen Streik nur dann rechtsgültig beschließen, wenn sie von mindestens einem Drittel der Arbeitnehmer des Unternehmens oder Betriebs einberufen wurde und die Mehrheit der Arbeitnehmer anwesend ist. 2. Der Beschluss wird in direkter und geheimer Urabstimmung mit der absoluten Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer gefasst. 3. (3) Findet die Generalversammlung der Arbeitnehmer in den Räumlichkeiten des Unternehmens statt, so ist der Arbeitgeber vorher zu unterrichten, und die Versammlung muss außerhalb der Arbeitszeit abgehalten werden. Artikel 25 (Streik in den Dienststellen der öffentlichen Verwaltung) 1. Die Befugnis, in der zentralen, regionalen oder lokalen öffentlichen Verwaltung oder in öffentlichen Einrichtungen und Diensten, die nicht vom Arbeitgeber organisiert sind, einen Streik auszurufen, liegt bei den Gewerkschaften, die die Mehrheit der von der Streikerklärung betroffenen Arbeitnehmer vertreten. 2. Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten in dem vom Streik betroffenen Unternehmen oder Betrieb für alle vom Streik betroffenen Arbeitnehmer.

Obligatorische Schieds- oder langwierige Schlichtungs- und Vermittlungsverfahren vor einem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik

Artikel 4, 18 und 19 des Streikgesetzes Nr. 9/91 schreiben ein obligatorisches Schlichtungsverfahren im Falle eines Streiks vor.

Sonstige übertriebene, unsinnige oder ungerechtfertigte Auflagen

Artikel 7 des Gesetzes Nr. 9/91 besagt, dass ein Streik illegal ist, wenn er unter Verletzung des in diesem Gesetz festgelegten Verfahrens ausgeübt wird, sowie : (a) zur Verfolgung von Interessen oder aus Gründen, die nichts mit dem Arbeitsverhältnis zu tun haben ; (b) wenn er von Beschäftigten initiiert wird, denen er untersagt ist. c) Wenn sie darauf abzielt, einen Tarifvertrag vor seinem Ablauf zu ändern oder zu revidieren, während der Schlichtung und des Schiedsverfahrens ; d) Mit unbefristeter Dauer ; e) Mit der Besetzung von Arbeitsplätzen, der Ausübung körperlicher oder seelischer Gewalt, der Behinderung des freien Zugangs zu Einrichtungen, der Zerstörung oder Entwendung von Eigentum.

Bestimmungen, die die Streikmöglichkeiten oder die Wirksamkeit eines Streiks untergraben

Übermäßige zivil- oder strafrechtliche Sanktionen für Beschäftigte oder Gewrkschaften, die sich an nicht genehmigten Streiks beteiligen

" Gesetz Nr. 9/91 über Streiks Artikel 27 (Sanktionen für Beschäftigte und ihre Vertreter) 1. Unbeschadet der zivil- oder strafrechtlichen Haftung wird gegen Arbeitnehmer, die gegen die in diesem Gesetz festgelegten Verpflichtungen verstoßen, ein Disziplinarverfahren eingeleitet, bei dem die im folgenden Artikel vorgesehenen Sanktionen verhängt werden. 2. 2) Ein Streik, der von Arbeitnehmern erklärt wird, denen er untersagt ist, zieht für diese eine disziplinarische, zivil- und strafrechtliche Haftung nach sich, die nach den Bestimmungen der Satzung und des Sondergesetzes, die auf sie anwendbar sind, zu bestimmen ist. 3. Die Organe, die den Streik ausrufen, und die Vertreter der streikenden Beschäftigten können gemeinsam für rechtswidrige Handlungen der streikenden Beschäftigten haftbar gemacht werden, und ihre Haftung wird individuell festgelegt. 4. Arbeitnehmervertreter, die vorgeladen werden, weil sie nicht an den in Artikel 18 Nr. 2 vorgesehenen Schlichtungssitzungen teilnehmen, werden mit einer Geldstrafe von 6.000000FCFA bestraft, die gemäß den in Nr. 3 des vorherigen Artikels festgelegten Bedingungen aktualisiert wird. " Gesetz Nr. 9/91 über Streiks Artikel 28 (Disziplinarstrafen) 1. Für die gegen Beschäftigte zu verhängenden Strafen gelten folgende Grenzen (a) Eine Geldstrafe von bis zu 12.000000FCFA für einen Verstoß gegen Artikel 4, die jährlich gemäß Artikel 26(3) korrigiert wird; (b) bis zu 30 Tage Suspendierung von der Arbeit mit Lohnausfall bei Teilnahme an einem illegalen Streik in den Fällen, die in Artikel 7 Buchstaben a, c und d aufgeführt sind ; c) bis zur Entlassung im Falle der Teilnahme an einem illegalen Streik in den in Artikel 7 Buchstabe b vorgesehenen Fällen, der Verletzung des in diesem Gesetz festgelegten Verfahrens, der Ausübung illegaler Handlungen in den in Artikel 8 vorgesehenen Fällen, der Verletzung des in Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 16 Absätze 2 und 3 festgelegten Verbots. 2. Entlassung im Falle einer Verletzung der in Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 21 Absatz 1 festgelegten Verpflichtungen. 3. Bei der Verhängung von Sanktionen berücksichtigt der Arbeitgeber die Schwere des Verstoßes, den Grad der Verantwortung des Arbeitnehmers und die Bedingungen, unter denen der Verstoß begangen wurde.

Einschränkungen oder Verbot von Streiks in bestimmten Sektoren

Willkürliche Festlegung oder übermäßig lange Liste „wesentlicher Dienste“, in denen Streiks untersagt oder stark eingeschränkt sind

Artikel 21 des Gesetzes Nr. 9:91 sieht ein Streikverbot in den so genannten "wesentlichen" Sektoren vor, d.h. a) Notfalldienste von Krankenhäusern ; b) Wasser-, Strom- und Treibstoffversorgung; c) Bestattungsdienste; d) Verladen, Transport und Entladen von Waren, die schnell verderben; d) Verladen, Transport und Entladen von Waren, die schnell verderben; e) Brandbekämpfungsdienste; f) Verladen und Entladen von Waren des täglichen Bedarfs in Häfen und Flughäfen; g) Post und Telekommunikation; h) Luftraumkontrolle. Nicht alle in dieser Liste aufgeführten Sektoren werden vom IAO-Ausschuss für Vereinigungsfreiheit als wesentlich angesehen.

Willkürliche Festlegung oder übermäßig lange Liste „öffentlicher Versorgungsbetriebe“, in denen im Falle eines Streiks die Aufrechterhaltung eines Mindestdienstes gefordert werden kann

Artikel 20 des Gesetzes Nr. 9/91 schreibt Mindestdienstbedingungen im Falle eines Streiks vor, die nicht im Einklang mit den Vorgaben des IAO-Ausschusses für Vereinigungsfreiheit stehen.