5 – Rechte nicht garantiert
Der Globale Rechtsindex des IGB

Kazakhstan

Die Mitgliedsorganisationen des IGB in Kasachstan sind der Bund Unabhängiger Gewerkschaften Kasachstans (CNTUK) und der Bund der Gewerkschaften der Republik Kasachstan (FPK).

Praxis

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Behörden überwachen CNTUK-Vorsitzende bei ihrer Gewerkschaftsarbeit01-03-2016

Im März 2016 hat Larisa Kharkowa, die Vorsitzende des unabhängigen Gewerkschaftsbundes CNTUK, die Tatsache verurteilt, dass sie von den kasachischen Behörden überwacht werde, sogar während einer Dienstreise in Aktau im Westen des Landes. Sie gab an, Tag und Nacht von den Behörden überwacht zu werden, insbesondere bei Treffen mit lokalen Gewerkschaftsvertretern, bei denen sie zudem von Sicherheitsbeamten fotografiert worden sei. Dieses Vorgehen entspricht dem extrem gewerkschaftsfeindlichen Klima, das sich seit der Verabschiedung des kontroversen Gewerkschaftsgesetzes im Jahr 2014 im ganzen Land ausgebreitet hat. Es ist offensichtlich, dass die kasachische Regierung die Absicht hat, die Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
zu untergraben und ein Klima der Feindseligkeit zu schüren, in dem es äußerst schwierig für die Gewerkschaften und ihre Mitglieder ist, ihrer Gewerkschaftsarbeit nachzugehen und ungehindert für die Arbeitnehmerrechte einzutreten.

Arbeitsministerium verweigert unabhängiger Gewerkschaft bei der Oil Construction Company aus fadenscheinigen Gründen die Zulassung 28-04-2016

Die Gewerkschaft bei der Oil Construction Company hat den Registrierungsprozess am 24. Juni 2015 im Einklang mit dem neuen Gewerkschaftsgesetz von 2014 begonnen, aber ihr Antrag wurde mehrfach abgelehnt. Im Oktober 2015 ging die Gewerkschaft daraufhin vor Gericht, aber der Richter entschied zugunsten des Ministeriums und bestätigte das Urteil im Berufungsverfahren.

Nachdem die Registrierung der vorhandenen Gewerkschaft nicht möglich war, hat die Gewerkschaft bei der Oil Construction Company versucht, eine neue Gewerkschaft registrieren zu lassen, aber auch dieser Versuch wurde bei acht verschiedenen Gelegenheiten aus fadenscheinigen Gründen vereitelt. Begründet wurde die Ablehnung u.a. damit, dass der Begriff „Konferenz“ anstatt „Rat“ oder „Kongress“ verwendet worden sei und dass die Gewerkschaft die Absicht habe, einer internationalen Gewerkschaftsorganisation beizutreten, was im Gesetz weder ausdrücklich erlaubt noch verboten ist. In einem weiteren Ablehnungsbescheid vom 29. April berief sich das Ministerium auf eine im Namen der Gewerkschaft verwendete Abkürzung. Diese fadenscheinigen Argumente wurden wiederholt angeführt, auch gegenüber Gewerkschaften, die ihre Registrierung zum ersten Mal beantragten, wie etwa im Falle von zehn Bergleuten in Scheskasgan, die Ende 2014 ihre neu gegründete Gewerkschaft registrieren lassen wollten und deren Antrag zwischen Februar und März 2015 drei Mal aus technischen Gründen abgelehnt wurde. In der Begründung hieß es u.a., dass die Gewerkschaft angegeben habe, dass sie Ortsverbandsbüros eröffnen werde, was im Gewerkschaftsgesetz weder vorgesehen noch verboten ist, und dass eins der Gründungsmitglieder offene Schulden habe.

Es ist offensichtlich, dass diese Registrierungsverweigerungen aus fadenscheinigen Gründen und ohne rechtliche Grundlage erfolgen und ausschließlich darauf abzielen, die Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
und die Gewerkschaftsaktivitäten in dem Land zu untergraben.

Zwei Gewerkschaften per Gerichtsentscheid aufgelöst 04-01-2017

Am 4. Januar 2017 hat ein Gericht im Rahmen der anhaltenden Angriffe auf die Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
und grundlegende Gewerkschaftsrechte die Auflösung von zwei Gewerkschaften angeordnet. Das Urteil bezog sich auf die nationale Gewerkschaft der Beschäftigten im Gesundheitswesen und auf die nationale Hausangestelltengewerkschaft, die beide dem unabhängigen Gewerkschaftsbund CNTUK angehören. Nach dem Gerichtsentscheid wurden sämtliche CNTUK-Dokumente konfisziert, und die Aktivitäten auf nationaler Ebene sind zum Erliegen gekommen.

Der Gerichtsentscheid stützt sich auf das Gewerkschaftsgesetz von 2014 mit seinen zahlreichen Auflagen für die Registrierung von Gewerkschaften auf nationaler Ebene sowie auf ein sehr voreingenommenes und unklares Registrierungsverfahren auf Provinzebene.

Zwei Gewerkschafter verhaftet, Gründung und Existenz von Gewerkschaften durch das Gewerkschaftsgesetz von 2014 gefährdet20-01-2017

Am 21. Januar 2017 wurden zwei führende Gewerkschaftsvertreter, Nurbek Kuschakbajew, der stellvertretende Vorsitzende des unabhängigen Gewerkschaftsbundes CNTUK, und Amin Jeleusinow, der Vorsitzende der CNTUK-Mitgliedsorganisation im Ölsektor, verhaftet, weil sie zu einem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
aufgerufen hatten.

Jeleusinow und Kuschakbajew hatten zu dem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
aufgerufen, nachdem ein Wirtschaftsgericht in Schymkent im Süden des Landes die Auflösung des CNTUK bis zum 4. Februar 2017 angeordnet hatte, weil er es versäumt habe, seine Provinzverbände in mindestens neun der 16 Regionen des Landes registrieren zu lassen. Vor diesem Entscheid hatte das Gericht die Bitte der Gewerkschaft abgelehnt, die Anhörung zu vertagen, um der Verteidigung eine Vorbereitung zu ermöglichen, und sämtliche Anträge der Gewerkschaft abgewiesen, wie beispielsweise auf die Befragung von Zeugen.

Dieses harte Urteil war das Ergebnis einer diskriminierenden Anwendung des Verfahrensrechtes und der Inkraftsetzung des im Jahr 2014 verabschiedeten Gewerkschaftsgesetzes, das allgemein kritisiert wird, weil es gegen internationale Arbeitsnormen Internationale Arbeitsnormen Prinzipien und Normen im Zusammenhang mit Arbeitsfragen, die hauptsächlich in den Übereinkommen und Empfehlungen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO)verankert sind; dazu gehören Kernarbeitsnormen wie die Vereinigungsfreiheit und das Vereinigungsrecht, das Recht auf Kollektivverhandlungen und das Streikrecht, die alle unter die IAO-Übereinkommen 87 und 98 fallen.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
bezüglich der Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
verstößt. Das neue Gewerkschaftsgesetz besagt, dass sich Gewerkschaften nach ihrer Gründung auf nationaler Ebene binnen sechs Monaten in mehr als der Hälfte der Provinzen des Landes registrieren lassen müssen.
Im Falle des CNTUK hat sich dieser Registrierungsprozess als voreingenommen erwiesen. Allerdings war dies kein Einzelfall, da in mehr als 25 Fällen die Registrierung von Gewerkschaften ohne juristische Begründung oder Argumente abgelehnt wurde.

Mehrere internationale Beobachter bezeichneten die Registrierungsverweigerung sowie die gerichtlich angeordnete Auflösung des CNTUK als „eklatanten Verstoß“ gegen grundlegende, international garantierte Arbeitnehmerrechte, und es hat Forderungen nach der Aufhebung des Urteils gegeben. Die Beschäftigten begannen angesichts dieser Aushebelung grundlegender Arbeitnehmerrechte verschiedene Aktionen, einschließlich eines Hungerstreiks von 90 Beschäftigten der Oil Construction Company LLP am 5. Januar, dem sich sehr schnell viele weitere Ölarbeiter anschlossen, die in Mangghystau auf den Ölfeldern von Qalamqas und Zhetybai beschäftigt waren, und am 17. Januar betrug die Zahl der Hungerstreikenden mehr als 400.

Überall im Land fordern die Arbeitnehmer/innen von der Regierungspartei Nur Otan die offizielle Wiederzulassung des CNTUK, aber der Nur-Otan-Regionalverband ignoriert dies und bestreitet, je irgendwelche Petitionen der Ölarbeiter erhalten zu haben.

Keine Gerechtigkeit für getötete, inhaftierte und gefolterte Ölarbeiter31-12-2015

Vier Jahre, nachdem die Polizei in der Ölstadt Schanaosen im Westen Kasachstans am 16. Dezember 2011 mindestens 16 Demonstranten getötet und 60 weitere verletzt hatte, waren diejenigen, die die Aktion organisiert und angezettelt hatten, immer noch nicht vor Gericht gestellt worden. Nach den Zwischenfällen waren lediglich einige niedere Polizeibeamte, die das Feuer eröffnet hatten, inhaftiert worden, und ein paar lokale Beamte wurden wegen Korruption bestraft.
Gewerkschafter und Menschenrechtsaktivisten beschlossen, den vierten Jahrestag des Massakers vom 16. Dezember 2011 zum Anlass zu nehmen, um ihre Forderung nach Antworten zu untermauern. Es war kaum etwas getan worden, um die wahren Verantwortlichen zu finden. Die Erklärungen der kasachischen Behörden bezüglich der in Schanaosen Getöteten widersprechen Augenzeugenberichten und seien laut Aktivisten nur schwer mit Bild- und Tonaufnahmen vom Tag der Vorkommnisse zu vereinbaren.
Im Anschluss an die tragischen Vorfälle wurden im April und Mai 2012 37 Einwohner von Schanaosen wegen ihrer Beteiligung an den Ölarbeiterprotesten vor Gericht gestellt, 13 von ihnen wurden inhaftiert. Der Richter verwies zahlreiche und fundierte vor Gericht geäußerte Vorwürfe im Zusammenhang mit Folter an die Bezirksstaatsanwaltschaft Mangistau, die die Eröffnung eines Strafverfahrens aus Mangel an Beweisen ablehnte, wobei keine Gründe dafür angegeben wurden, warum sie auf die Wahrnehmung ihrer Untersuchungsbefugnisse verzichten wollte.
Die Forderungen der Vereinten Nationen und internationaler Gewerkschaftsorganisationen nach einer unabhängigen internationalen Untersuchung waren bis Dezember 2015 immer noch nicht erfüllt worden.

Kupferunternehmen entlässt 15 aktive Gewerkschaftsmitglieder01-07-2015

Am 1. Juli 2015 hat Kaz Minerals PLC Yerlan Tabynova und 14 seiner Kollegen der Kupferverarbeitungs- und Schmelzanlage von Kazakhmys entlassen. Sie hatten zuvor lautstark gegen ihre erschreckenden Arbeitsbedingungen protestiert, einschließlich kontinuierlich zurückgehender Löhne und unsicherer Arbeitsbedingungen. Nur wenige Beschäftigte der Anlage erreichen das Rentenalter, es gibt zwei Todesfälle pro Monat und viele leiden unter Atemwegs- und Herzerkrankungen. Kaz Minerals hat die Beschwerden seiner Beschäftigten stets ignoriert und jeden ihrer Versuche unterbunden, ihre Ansichten in organisierter Weise vorzutragen und für ihre Gewerkschaftsrechte zu kämpfen. Wenn es die Beschäftigten wagen, offen über ihre Beschwerden zu sprechen, werden sie fristlos entlassen.

Unabhängige Gewerkschaft nicht zugelassen 25-05-2015

Die kasachischen Behörden haben es am 25. Mai 2015 abgelehnt, die Confederation of Free Trade Unions of Kazakhstan (CFTUK), eine Alternative zur vom Staat kontrollierten Vereinigung „gelber“ Gewerkschaften, zuzulassen. Die Zulassungsverweigerung, basierend auf einer Reihe von Argumenten im Zusammenhang mit der Satzung der Organisation, hat deutlich gemacht, wie die gesetzlichen Bestimmungen dazu benutzt werden können, um die Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. von Gewerkschaften zu erschweren. Die Ablehnung erfolgte zu einem Zeitpunkt, als die Haltung der Regierung gegenüber den Gewerkschaften immer restriktiver wurde.

Eingriff des Arbeitgebers31-01-2013

Im Januar 2013 hat die Berg- und Metallarbeitergewerkschaft der Republik Kasachstan berichtet, dass das Kupferunternehmen Kazakhmys Mitglieder der Gewerkschaft zum Austritt und dazu zwinge, stattdessen der vom Unternehmen kontrollierten Gewerkschaft beizutreten.

Das Unternehmen hat zudem die Überweisung der von den Löhnen abgezogenen Gewerkschaftsbeiträge auf das Konto der Gewerkschaft verboten und die Gewerkschaftsvertretung bei Kazakhmys damit völlig gelähmt.

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