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Der Globale Rechtsindex des IGB

Korea (Demokratische Volksrepublik)

Wie in jedem Jahr seit 2005 hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution verfasst, in der die schweren Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea verurteilt werden. Im März versenkte Nordkorea angeblich ein südkoreanisches Kriegsschiff, und im November wurde eine südkoreanische Insel in der Nähe der Grenze von der nordkoreanischen Artillerie bombardiert, was zu ernsthaften Spannungen zwischen den beiden Ländern geführt hat. Gleichzeitig waren die Menschen in Nordkorea von einer verheerenden Lebensmittelknappheit betroffen. Diese Situation scheint sich im Jahr 2011 noch weiter zu verschärfen. Während des Jahres wurde Kim Jong-Un, der Sohn des gesundheitlich angeschlagenen Kim Jong-Il, offiziell zum Erben der Staatsführung benannt.

Praxis

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Keine Vereinigungsfreiheit30-11-2009

Unabhängige Gewerkschaften sind verboten. Es ist nur eine Gewerkschaftsorganisation zugelassen, die General Federation of Trade Unions of Korea, die von der Kommunistischen Einheitspartei der Arbeit Koreas (PdAK) kontrolliert wird. Sie funktioniert nach dem alten „stalinistischen“ Gewerkschaftsmodell und dient dazu, die Beschäftigten im Hinblick auf staatlich festgelegte Produktionsziele zu motivieren und für die Bereitstellung von Gesundheits-, Bildungs-, Kultur- und Sozialeinrichtungen zu sorgen.

Kaesong Industrial Zone – Regierungskontrolle, keine Gewerkschaften31-10-2009

Rund 40.000 nordkoreanische Beschäftigte stellen in dieser Zone, in der etwa 115 Betriebe angesiedelt sind, Bekleidungsartikel, Schuhe, Uhren und andere Leichtgüter her. Die nordkoreanische Regierung wählt in Industriezonenbetrieben Arbeitnehmervertreter aus, die von der südkoreanischen Betriebsleitung gebilligt werden müssen.
Die Einstellung der Beschäftigten für Zonenbetriebe wird von der nordkoreanischen Regierung kontrolliert. Obwohl es in Artikel 32 des Arbeitsgesetzes der Industriezone Kaesong heißt, dass die Beschäftigten direkt in bar zu bezahlen sind, ist dies in der Praxis nicht der Fall. Seit der Eröffnung der Zone verlangt die nordkoreanische Regierung, dass alle Löhne an die Regierung gezahlt werden, und die Arbeitgeber in der Zone haben dies akzeptiert. Die nordkoreanische Regierung zahlt den Beschäftigten ihre Löhne erst nach Abzug eines Beitrages zu einem von ihr kontrollierten Fonds aus. Die Beibehaltung dieses indirekten Zahlungssystems verstößt gegen eine Vereinbarung zwischen den Regierungen Nord- und Südkoreas über den Betrieb der Zone

Verhandlungen zwecklos – Regierung hat totale Kontrolle30-11-2009

Die Regierung kontrolliert alle Aspekte der Beziehung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern einschließlich der Zuweisung von Arbeiten und der Festsetzung der Löhne und Gehälter. Daher gibt es auch kein Recht auf Tarifverhandlungen. Gemeinschaftsunternehmen und in ausländischem Besitz befindliche Unternehmen müssen ihre Belegschaft aus Listen von Beschäftigten auswählen, die die Regierungspartei auf ihre „ideologische Reinheit“ hin geprüft hat.

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