4 – Systematische Rechtsverletzungen
Der Globale Rechtsindex des IGB

Kuwait

Die Mitgliedsorganisation des IGB in Kuwait ist die Kuwait Trade Union Federation (KTUF).

Praxis

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Hausangestellte stürzt aus 7. Stock, Arbeitgeberin tut nichts, um ihr zu helfen, sondern filmt den Vorfall31-03-2017

Trotz der Verabschiedung eines neuen Gesetzes am 24. Juni 2015, mit dem durchsetzbare Arbeitnehmerrechte theoretisch anerkannt werden, wird das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften weiterhin verweigert, das „Kafala-“ oder Bürgen-System gilt weiter, und es kommt in dem Golfstaat immer wieder zu Missbräuchen. Obwohl die weitverbreitete Praxis, der zufolge Arbeitgeber ihren Hausangestellten die Pässe abnehmen, durch das kürzlich verabschiedete Gesetz verboten wurde, sind Hausangestellte durch das Kafala-System nach wie vor vollkommen von ihrem Arbeitgeber abhängig, da sie ihren Arbeitsplatz nur mit seiner Zustimmung wechseln können. Im Rahmen dieses Systems werden Hausangestellte, die ihren Arbeitsplatz vor Ablauf ihres Vertrages ohne Zustimmung ihres Bürgen, sprich Arbeitgebers, verlassen, als „flüchtig“ betrachtet, was laut kuwaitischem Gesetz eine Straftat ist.

Die Realität der Ausbeutung und der Verweigerung grundlegender Menschen- und Arbeitnehmerrechte von Hausangestellten ist in Kuwait relevanter denn je. Am 31. März 2017 hat die Presse weltweit über den Fall einer Hausangestellten aus Äthiopien berichtet, die aus dem 7. Stock eines Gebäudes stürzte, während ihre Arbeitgeberin nichts tat, um ihr zu helfen, sondern das Ganze filmte. Die kuwaitische Frau filmte, wie ihre Putzfrau auf einem Metalldach landete und überlebte. Anschließend postete sie das Video in den sozialen Medien und gab gegnüber der Polizei an, dass die Frau versucht habe, Selbstmord zu begehen. Die Hausangestellte erklärte jedoch, dass sie versucht habe, sich vor ihrer Arbeitgeberin, die sie töten wollte, in Sicherheit zu bringen, und dabei sei sie aus dem Fenster gestützt. Dies war kein Einzelfall. Am 6. März 2017 wurde ein Ehepaar festgenommen, das seine Hausangestellte gefoltert, eingesperrt und ihr nichts zu essen gegeben hatte, bis es ihr schließlich gelang, zu entkommen und um Hilfe zu bitten. Hunderte Hausangestellte sehen sich jedes Jahr gezwungen, Missbrauch auf diese Weise zu entkommen. Die Regierung hat inzwischen sogar Notunterkünfte für sie eingerichtet, während sich einige um Hilfe von ihren Botschaften bemühen.

Rückgriff auf Anti-Streik-Taktiken 24-05-2016

Die Ölarbeitergewerkschaft OPIWC (Oil and Petrochemical Industries Workers Confederation), die Beschäftigte staatlicher Öl-, Gas- und petrochemischer Die Ölarbeitergewerkschaft OPIWC (Oil and Petrochemical Industries Workers Confederation), die Beschäftigte staatlicher Öl-, Gas- und petrochemischer Unternehmen vertritt, hat Verhandlungen mit der staatlichen Ölgesellschaft Kuwait Petroleum Corporation (KPC) und dem geschäftsführenden Ölminister begonnen, um die Inkraftsetzung des neuen Tarifsystems zu verhindern. Die Gewerkschaft hat sich zudem um die Einrichtung eines paritätischen Ausschusses bemüht, um umfassende Konsultationen über etwaige Gesetzesänderungen sicherzustellen und die Zusicherung zu erhalten, dass der Ölsektor von dem neuen Tarifsystem ausgenommen würde.

Die Verhandlungen scheiterten jedoch, und die Ölarbeitergewerkschaften kündigten ab dem 17. April einen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
bei fünf staatlichen Unternehmen an: Kuwait National Petroleum Company (KNPC), eine Tochter der KPC, Kuwait Oil Company, Kuwait Oil Tanker Company, Equate Petrochemical Industries Company und Kuwait Gulf Oil Company.

Wie angekündigt, wurde die Nationalgarde stationiert, um die Öleinrichtungen zu „schützen“ und deren Betrieb sicherzustellen. Außerdem bat die KNPC Ägypten und Indien um die Abstellung von Fachkräften, um die Produktion in ihren Einrichtungen während des Streiks aufrechtzuerhalten. Die zuständigen Behörden wurden unterdessen von der Regierung aufgefordert, gerichtlich gegen den als rechtswidrig erachteten Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
vorzugehen und die Beteiligten zur Rechenschaft zu ziehen.

Der Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
wurde nach drei Tagen beendet, als die OPIWC mit dem Ministerpräsidenten zusammentraf, um den Beginn von Verhandlungen über die Arbeitnehmerforderungen zu verlangen. Daraufhin wurde ein Ausschuss eingerichtet, dem Vertreter des Kabinetts, der staatlichen Ölgesellschaft KPC und der OPIWC angehörten, Verhandlungen mit den Gewerkschaften über ihre Forderungen wurden zugesagt, und es wurde versichert, dass die Streikenden nicht bestraft würden. Die Verhandlungen wurden am 24. Mai 2016 mit einer 7,5-prozentigen Lohnerhöhung für die Ölarbeiter erfolgreich abgeschlossen.

Keine Konsultationen mit Ölarbeitergewerkschaften über neues Tarifsystem31-03-2016

Die Gewerkschaften der kuwaitischen Ölarbeiter wurden bei der Einführung eines neuen Tarifsystems nicht konsultiert. Im ersten Quartal 2016 hat die kuwaitische Regierung einen neuen Gesetzentwurf für die Vergütung der Tätigkeiten im öffentlichen Dienst ausgearbeitet, der Maßnahmen zur Senkung der Staatsausgaben durch eine „Harmonisierung“ der Löhne und Gehälter beinhaltete. Die Ölarbeiter fallen unter ein gesondertes Arbeitsgesetz und hätten von dem neuen Plan ausgenommen sein sollen. Die staatliche Ölgesellschaft Kuwait Petroleum Corporation (KPC) beschloss jedoch einseitig und ohne Konsultation der Gewerkschaften, das neue System ebenfalls anzuwenden, einschließlich Lohnkürzungen und der Einstellung langjähriger Zusatzleistungen.

Die Ölarbeitergewerkschaften haben die Ölgesellschaft und die Regierung dringend aufgefordert, den Entwurf zurückzuziehen und für den Fall, dass dies nicht geschehe, mit Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
gedroht. Die KPC hat daraufhin angekündigt, dass sie an ihrem „Rationalisierungsprogramm“ festhalten werde, einschließlich der Kürzung der Löhne, Zusatzleistungen und anderer Vergütungen, und dass sie über einen strategischen Plan verfüge, falls es zu Streiks komme. Im Streikfall würden die Nationalgarde und das Sicherheitspersonal der Öleinrichtungen eingesetzt, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Zudem würden Fachkräfte aus anderen Ländern eingestellt, und die Streikenden würden bestraft.

Gastarbeiter werden deportiert, wenn sie sich beschweren01-11-2014

Wanderarbeitskräfte haben in Kuwait nach wie vor nicht das Recht, Gewerkschaften zu gründen und sind erschreckender Ausbeutung ausgesetzt. Im November 2014 hat Abdulrahman al-Ghanim, der frühere Leiter der für ausländische Arbeitskräfte zuständigen Stelle der Kuwait Trade Union Federation, in einem Interview erläutert, dass er sein Amt niedergelegt habe, weil es das Ministerium für Arbeit und soziale Angelegenheiten immer wieder versäumt habe, Arbeitskonflikte in fairer Weise zu behandeln.

Es sei den Beschäftigten von staatlicher Seite aus nicht gestattet, ihre Arbeitgeber zu verklagen, um zu ihrem Recht zu kommen. Stattdessen würden einfach alle deportiert, die als „flüchtig“ gemeldet werden, ohne dass sie das Recht haben, Beschwerde dagegen einzulegen oder ihre Sicht der Dinge darzulegen. Nur sehr wenige Fälle landen vor Gericht, und die betroffenen Beschäftigten dürfen während der Dauer des Verfahrens nicht im Land bleiben.

Beschäftigte eingeschüchtert, um Streik zu verhindern 28-02-2013

Im Februar 2013 organsierten etwa 100 in den sozialen Pflegeinrichtungen des Arbeits- und Sozialministeriums beschäftigte Reinigungskräfte in der Pflegeeinrichtung in Ghernatah einen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
, um eine Erhöhung ihres Monatslohns von 60 Kuwait-Dinar (160 Euro) auf 100 Kuwait-Dinar (260 Euro) zu fordern. Die Beschäftigten berichteten zudem, dass sie jeweils 100 Kuwait-Dinar bezahlen müssten, wenn sie Jahresurlaub beantragten. Die bangladeschische Botschaft hat sich auf Ersuchen des Arbeits- und Sozialministeriums einzeln mit den Beschäftigten in Verbindung gesetzt, um sie im Falle eines Streiks vor einer Deportation zu warnen. Am Streiktag selbst schaltete das Management die Polizei ein, die den Beschäftigten drohte und den Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
beendete.

Einschüchterung der Beschäftigten24-05-2013

Im Mai 2013 beteiligten sich rund 80 Prozent der Beschäftigten von Oil Sector Services Co, das der Kuwait Petroleum Corporation gehört, an einem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
der Oil and Petrochemical Industries Workers Confederation. Nachdem die Verhandlungen über Lohnerhöhungen gescheitert waren, beschlossen mehr als 1.000 Beschäftigte, die Arbeit niederzulegen. Das Unternehmen versuchte, den Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
durch individuelle Schreiben an die Beschäftigten und die Androhung von Zwangsversetzungen, Lohnabzügen und Entlassungen zu brechen. Der Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
wurde dennoch vier Tage lang fortgesetzt, und die Betriebsleitung gab schließlich den Arbeitnehmerforderungen nach.

Beschränkung bürgerlicher Grundfreiheiten12-08-2013

Artikel 104 des Arbeitsgesetzes untersagt den Gewerkschaften ein Mitspracherecht in politischen, religiösen und konfessionellen Fragen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Beschäftigten des Justizministeriums, Ahmad Al-Mutairi, hat zivilen Ungehorsam der Gewerkschaften angekündigt, falls die Regierung an ihrem Plan, Artikel 104 geltend zu machen, festhalte. Al-Mutairi warnte, dass alle öffentlichen Versorgungsbetriebe beeinträchtigt würden, falls die Regierung eine Gewerkschaft auflöse.

Die Kuwait Trade Union Federation (KTUF) hat zum nationalen Dialog aufgerufen, um die sich ausweitende Krise in dem Land zwischen verschiedenen Gesellschaftsgruppen zu bewältigen. Die politische Opposition hat versucht, die dreijährige Inhaftierung dreier früherer Parlamentsabgeordneter wegen Beleidigung des Emirs für eine Mobilisierung zu nutzen. Die Gewerkschaften haben die Forderungen der Opposition nach Demonstrationen zurückgewiesen.

Entlassungsdrohung wegen Beteiligung an Gewerkschaftsaktivitäten31-03-2012

Der Leiter des höchsten gesetzgebenden Gremiums der kuwaitischen Regierung hat Beschäftigten wegen ihrer Beteiligung an Gewerkschaftsaktivitäten mit Entlassung gedroht. Im März 2012 hat ein führender Vertreter des Staates, Al-Saraawi, der Leiter der Abteilung für religiöse Erlasse und Gesetze, Massenentlassungen für protestierende Beschäftigte der Zollbehörde und der Fluggesellschaft Kuwait Airways wegen einer einwöchigen Arbeitsniederlegung in Aussicht gestellt. Al-Saraawi erklärte, dass die Regierung möglicherweise Disziplinarmaßnahmen gegen Beschäftigte ergreifen werde, deren Streikbeteiligung dem öffentlichen Interesse schade. Abdurrahman Al-Sumait, der Vorsitzende der Gewerkschaft National Union of Kuwait Workers and Employees, äußerte sich enttäuscht über die Erklärungen, die einen Verstoß gegen von Kuwait unterzeichnete internationale Verpflichtungen darstellten.

Streiks trotz Beschränkungen – Regierung verbietet Streiks31-12-2011

Die Zahl der Streiks nimmt zu, obwohl offiziell lediglich im privaten Sektor gestreikt werden darf, der nicht gewerkschaftlich organisiert und sehr klein ist und in dem hauptsächlich etwa 1,7 Millionen Ausländer beschäftigt sind. Während des Jahres 2011 kam es zu einer beispiellosen Welle von Streiks und Arbeitskämpfen im öffentlichen Dienst, in dem knapp 80% der 360.000 kuwaitischen Beschäftigen arbeiten, nachdem es den Beschäftigten staatlicher Ölgesellschaften gelungen war, Lohnerhöhungen von bis zu 66% durchzusetzen. Seither haben sich die Beschäftigten verschiedener Ministerien und öffentlicher Einrichtungen um bessere Gehälter und Zusatzleistungen bemüht. Zahlreiche Zollbeamte, Hafenarbeiter und Mitarbeiter der Ministerien des Innern, für Gesundheit und soziale Angelegenheiten sowie Arbeit begannen mit Arbeitsniederlegungen, um gegen niedrige Gehälter und Zusatzleistungen zu protestieren. Betroffen von den Streiks war auch die kuwaitische Fluggesellschaft, bei der sich 5.000 Beschäftigte einer geplanten Privatisierung gegenübersehen. Obwohl die kuwaitischen Beschäftigten einen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
planten, wurde ausländischen Beschäftigten geraten, die Arbeit nicht niederzulegen, da sie während eines Streiks weniger vor einer fristlosen Entlassung geschützt seien.

Im September begannen rund 850 kuwaitische Hafenarbeiter mit täglichen zweistündigen Arbeitsniederlegungen im Zusammenhang mit den Löhnen, wodurch der Betrieb in drei Handelshäfen beeinträchtigt wurde. Am 25. Oktober stimmte die Regierung nach einem kurzen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
der 4.000 Mitglieder zählenden Gewerkschaft der Beschäftigten der staatlichen Fluggesellschaft KAC, durch den die Hälfte der Flotte am Boden bleiben musste, einer Lohnerhöhung zu. Anfang Oktober sagten die Beschäftigten der kuwaitischen Börse einen für den 19. Oktober geplanten Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
ab, nachdem eine Einigung mit der Regierung über ausstehende Zahlungen erzielt worden war. Bei dem Konflikt ging es um Bonuszahlungen und den anstehenden Transfer der Beschäftigten von der Börse zu einer neuen Einrichtung, der Capital Markets Authority (CMA). Die wissenschaftliche Gesellschaft der Universität von Kuwait plante für den 26. Oktober ebenfalls eine Demonstration, um Gehaltserhöhungen zu fordern.

Vertreter der kuwaitischen Regierung haben gegenüber Streikenden wiederholt erklärt, dass keine Forderungen geprüft würden, solange die Arbeit nicht wieder aufgenommen werde. Im Oktober gab die Regierung bekannt, dass sie ein neues Gesetz plane, mit dem streikende Beamte bestraft und Streiks begrenzt würden. Als Reaktion auf die Streikwelle trat der Außenminister am 17. Oktober zurück, und mindestens ein anderer Minister zog Vermutungen zufolge ebenfalls seinen Rücktritt in Erwägung. Am 19. Dezember organisierte der Gewerkschaftsdachverband Gewerkschaftsdachverband Dachorganisation auf nationaler, regionaler oder Bezirksebene, die sich aus ihren Mitgliedsgewerkschaften zusammensetzt; bezeichnet häufig einen Verband oder Dachverband eines Landes. , die Kuwait Trade Union Föderation, eine Demonstration außerhalb des Ministeriums für den öffentlichen Dienst, nachdem Justizminister Ahmed Al Mulaifi angesichts eines Streiks von Beschäftigten des Justizministeriums erklärt hatte, dass Streiks verboten seien und er nicht an internationale Übereinkommen gebunden sei, die die Arbeitnehmerrechte garantierten. Die Beschäftigten hatten sich zudem darüber beschwert, dass nicht qualifizierte Ausländer unter Druck gesetzt worden seien, anstelle von kuwaitischen Staatsangehörigen in dem Ministerium zu arbeiten, und auch im Zusammenhang mit den Ruhestandsregelungen gab es strittige Fragen. Mitglieder der Ölarbeitergewerkschaft und der Gewerkschaft der Beschäftigten auf Öltankern nahmen aus Solidarität ebenfalls an den Protesten teil.

Mitglieder protestieren gegen Gewerkschaftsvorstand19-09-2010

Etwa 200 Beschäftigte des Kommunikationsministeriums demonstrierten am 19. September am Hauptsitz der Gewerkschaft der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, um die Auflösung des Gewerkschaftsvorstandes und eine umgehende Vollversammlung zur Wahl eines neuen Vorstandes zu fordern. Sie erklärten, der amtierende Vorstand habe die Gewerkschaft seit Jahren beherrscht und die Ernennung neuer Mitglieder immer wieder verzögert. Die Beschäftigten kritisierten den Vorstand wegen seiner unzureichenden Berichterstattung gegenüber den Mitgliedern sowie wegen seiner Weigerung, andere Beschäftigte des Ministeriums als Mitglieder der Gewerkschaft einzutragen. Der amtierende Vorstand soll zudem Beschäftigte an einem Gewerkschaftsbeitritt gehindert haben, und es wurden in der Tat sieben Jahre lang keine neuen Mitglieder aufgenommen.

Busfahrer während eines Streiks entlassen31-08-2010

Im August traten Busfahrer der Kuwait Public Transport Company wegen der Nichtzahlung einer zugesagten Zulage und Lohnabzügen bei etwa 2.900 Beschäftigten in den Ausstand. Berichten zufolge wurden während des Streiks 88 Fahrer entlassen, deren Wiedereinstellung gefordert wurde.

Streikrecht von Hafenarbeitern in Gefahr 01-05-2010

Im März hielt der kuwaitische Ministerrat als Reaktion auf einen angedrohten Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
der Hafenarbeiter eine Dringlichkeitssitzung ab, bei der beschlossen wurde, gerichtliche Schritte einzuleiten, um den Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
zu verhindern, obwohl die Gewerkschaft das Recht dazu hatte. Die Gewerkschaft, die 930 bei der staatlichen Kuwait Ports Foundation beschäftigte Mitglieder vertritt, bemüht sich bereits seit zwei Jahren um Verhandlungen mit der Geschäftsführung, um die Tatsache zu erörtern, dass die Bezüge und das System der beruflichen Entwicklung seit den 70er Jahren nicht mehr angepasst wurden.

Ernste Beschränkungen der gewerkschaftlichen Organisation30-11-2009

Trotz des gesetzlich vorgeschriebenen Gewerkschaftsmonopols bestehen einige Gewerkschaften außerhalb der KTUF, wie etwa die Bank Workers’ Union und die Kuwait Airways Workers’ Union. Aus Berichten geht hervor, dass ausländische Beschäftigte in der Praxis Gewerkschaften auch vor Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von fünf Jahren beigetreten sind. Weniger als 5% der gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten sind jedoch Ausländer. Wanderarbeitskräfte sind nach wie vor ungeschützt vor Misshandlung und Vergeltung, wenn sie gegen ihre schlechten Arbeitsbedingungen protestieren.

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