2 – Wiederholte Rechtsverletzungen
Der Globale Rechtsindex des IGB

Lettland

Die Mitgliedsorganisation des IGB in Lettland ist der Gewerkschaftsbund LBAS.

Praxis

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Lettland verabschiedet neues Gesetz zur Begrenzung der Redefreiheit 21-04-2016

Am 21. April 2016 wurde ein neuer Gesetzentwurf in zweiter Lesung verabschiedet, mit dem verschiedene Änderungen an den Bestimmungen bezüglich „Verbrechen gegen den Staat“ vorgenommen werden. Die lettischen Abgeordneten hielten diese Änderungen dringend genug für ein Eilverfahren mit zwei, anstatt drei Lesungen.

Das Gesetz sieht die Bestrafung von Personen vor, die der Unabhängigkeit, der Souveränität oder der territorialen Einheit Lettlands schaden oder zum Sturz der Staatsgewalt aufrufen, und es ist sehr wahrscheinlich, dass die Redefreiheit dadurch gefährdet wird. Sicherheitsexperten hielten es dennoch für eine notwendige Maßnahme im „Informationskrieg“ mit Russland. Die Politiker und Experten, die den Gesetzentwurf vorbereitet haben, befürchteten in der Tat, dass Propagandisten über konventionelle und soziale Medien sowie durch Veranstaltungen wie Jugendlager ethnische Spannungen und separatistische Bestrebungen in Lettland schüren könnten, wie in der Ostukraine bereits geschehen. Vor diesem Hintergrund hatten sich die lettischen Abgeordneten für das Eilverfahren entschieden. Nach der ersten Lesung am 3. März war es zu kleineren Protesten gegen den Gesetzentwurf gekommen. Menschenrechtsanwältin Elizabete Krivcova: „Aufgrund des Drucks der Zivilgesellschaft und der Presse haben die Autoren einer Änderung des Entwurfs zugestimmt, aber eine breite Diskussion darüber lehnen sie ab.“

Missachtung eines Tarifvertrages30-04-2012

Im April 2012 hat die lettische Post- und Telekommunikationsgewerkschaft LSAB einen Vertreter in den Vorstand des privaten Pensionsfonds gewählt, wie in Absatz 109 des Tarifvertrages zwischen der LSAB und Lattelecom vorgesehen. Bei einer Versammlung der Anteilseigner des JSC „First Closed Pension Fund" am 24. Mai 2012 ernannte Lattelecom jedoch zwei Arbeitgebervertreter, womit der LSAB-Vertreter von einer weiteren Mitwirkung im Vorstand ausgeschlossen wurde.

Einschüchterung von Gewerkschaftsmitgliedern14-03-2014

Der Luftnavigationsdienstleister SJSC „Latvian Air Traffic“ rief mehrere Fluglotsen in kleinen Gruppen zur Geschäftsführung und befragte sie einzeln nach ihrer Mitgliedschaft bei der Gewerkschaft und ob sie mit der von der Gewerkschaftsvorsitzenden Ausra Straume unterzeichneten Beschwerde einverstanden seien, die beim Verkehrsminister erhoben worden war.

Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung und Missachtung eines Tarifvertrages30-09-2012

Hafenverwalter in Liepāja entließen, nachdem sie vergeblich versucht hatten, den geltenden Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
durch die erzwungene Durchsetzung unterschiedlicher Lohnniveaus zu untergraben, zehn Mitglieder der Personalvereinigung des Hafens von Liepāja und beschuldigten sie des Diebstahls. Laut lettischem Arbeitsgesetz kann ein Gewerkschaftsmitglied jedoch nicht ohne die vorherige Zustimmung der Gewerkschaft entlassen werden. Bis September 2012 hatte ein Gericht sieben Anträge des Arbeitgebers auf die Entlassung der Beschäftigten zurückgewiesen und eine Suspendierung für illegal befunden.

Tarifverhandlungen behindert31-12-2010

Das neue Gesetz „zur Vergütung der Beamten und Angestellten staatlicher und lokaler Regierungsinstitutionen“ führte zu Problemen für die Verhandlungsführer bei Tarifverhandlungen im öffentlichen Sektor, denn das Gesetz ächtet alle Arten von tarifvertraglich ausgehandelten finanziellen Zuschüssen, es sei denn, sie sind gesetzlich vereinbart. Außerdem weigern sich einige der öffentlichen Arbeitgeber, an Tarifverhandlungen teilzunehmen.

Harsches Wirtschaftsklima führt dazu, dass gewerkschaftsfeindliche Aktivitäten nicht gemeldet werden31-12-2010

Inoffiziell gab es eine Vielzahl von Hinweisen auf gewerkschaftsfeindliche Propaganda von Seiten der Arbeitgeber, außerdem auf Fälle von Entlassungen und Herabstufungen oder Versetzungen sowohl von Aktivisten, die planten in ihrem Unternehmen eine Gewerkschaft zu etablieren, als auch von Vertretern existierender Gewerkschaften mit dem Zweck, die Aktivitäten der Gewerkschaft zu unterbinden. In diesen Fällen gibt es jedoch keine offiziellen Beweise und die Entlassungen oder Versetzungen von Beschäftigten werden immer durch Gegenbeweise gestützt, welche die Schuld des Arbeitnehmers demonstrieren. Beim derzeitigen wirtschaftlichen Klima und der hohen Erwerbslosenzahl ziehen die Arbeitnehmer es oft vor zu schweigen, um ihre Arbeitsstellen nicht zu gefährden. Solche Fälle wurden hauptsächlich in Ortsverbänden der Gewerkschaften in den Branchen Holzverarbeitung, zivile Luftfahrt und Industrie gemeldet.

Multinationale Unternehmen scheuen Tarifverhandlungen 30-11-2009

Nach Schätzungen des lettischen Gewerkschaftsverbands LBAS gibt es auf dem privaten Sektor in multinationalen Unternehmen weniger Tarifverträge als in andern Unternehmen. Ausländische Unternehmen im Allgemeinen und multinationale Unternehmen im Besonderen versuchen, die Anwendung von Tarifverträgen auf ihre lettischen Niederlassungen zu umgehen. Handel, Banken und Personaldienstleister sind hierbei die am stärksten betroffenen Branchen. Andererseits, so berichtet der LBAS, ist die Beachtung von Tarifverträgen, wenn sie denn einmal abgeschlossen wurden, bei multinationalen Unternehmen in höherem Maß gesichert als bei anderen Unternehmen.

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