5+ – Rechte nicht garantiert wegen des Zusammenbruchs der Rechtsstaatlichkeit
Der Globale Rechtsindex des IGB

Libyen

Der IGB hat in Libyen keine Mitgliedsorganisation.

Nach sechsmonatigen Aufständen ging Muammar al-Gaddafis 42-jährige autoritäre Herrschaft zu Ende, als die Rebellen im August 2011 Tripolis einnahmen. Gaddafi wurde mehrere Wochen später getötet, und es wurde eine Übergangsregierung gebildet. Im Juli 2012 wurden die ersten freien Wahlen abgehalten. Die Spannungen hielten jedoch an, und die vom Menschenrechtsrat eingerichtete Untersuchungskommission für Libyen stellte fortdauernde schwerwiegende Rechtsverstöße, einschließlich Kriegsverbrechen und Verletzungen internationaler Menschenrechtsnormen, gegen verschiedene Bevölkerungsgruppen fest. Darüber hinaus kam die Kommission zu dem Schluss, dass die für die Rechtsverstöße Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen würden. Der UN-Sicherheitsrat hat die Angelegenheit am 26. Februar 2011 an die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs verwiesen.

Es ist unmöglich für die Beschäftigten, ihre Rechte in einem Land wahrzunehmen, in dem die staatlichen Einrichtungen nicht in der Lage sind, die für systematische Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Rechts Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit ist unerlässlich, wenn es um den Schutz der Arbeitnehmerrechte geht.

Praxis

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Mordversuch an Gewerkschafterin08-11-2015

Am 8. November wurde Nermin Al-Sharif, führende Vertreterin der libyschen Hafenarbeiter- und Seeleutegewerkschaft, Opfer eines Mordversuchs. Die in der internationalen Gewerkschaftsbewegung bekannte und in der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF) aktive Gewerkschafterin saß am Steuer eines Wagens in der Nähe von Bengasi, als sie von zwei anderen Fahrzeugen verfolgt wurde, deren Insassen Schüsse auf sie abfeuerten. Sie wurde getroffen und konnte einen Unfall nicht verhindern, woraufhin sie in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste. Es war bereits der zweite Mordanschlag auf Nermin Al-Sharif, die wie viele andere Menschenrechtsverfechter auch zur Zielscheibe von Fanatikern geworden ist. Die ITF hat gemeinsam mit LabourStart eine Petition in Umlauf gebracht, um Ministerpräsident Abdullah al-Thinni dazu zu veranlassen, GewerkschafterInnen und MenschenrechtlerInnen zu schützen. Vor kurzem wurden drei weitere in Libyen bekannte Aktivisten ermordet.

Grund- und Gewerkschaftsrechte im Strudel des libyschen Chaos15-01-2015

Der erste von einer libyschen Zivilluftfahrtgewerkschaft organisierte Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
, der Ende Mai den gesamten Flughafenbetrieb des Landes lahmgelegt hatte, musste ausgesetzt werden, um die Versorgung der Verwundeten zu ermöglichen. Vor dem Hintergrund des allgemeinen Chaos und der andauernden Kämpfe, die sich die Milizen liefern, sind die Beschäftigten permanent Gefahren und immensem Leid ausgesetzt. Anfang 2015 hatten die Luftfahrtgewerkschaft Syndicat général du transport aérien (GATU) und eine andere Gewerkschaft dieser Branche vergeblich versucht, einen Dialog mit ihrem Arbeitgeber zu beginnen. Auch wenn er aus humanitären Gründen ausgesetzt werden musste, hat es der daraufhin begonnene Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
den beiden Gewerkschaften ermöglicht, die Einrichtung eines Betriebsrates auszuhandeln, in dessen Rahmen die Arbeitnehmerforderungen diskutiert werden können.

Ölarbeiterstreik20-08-2013

Die Ölarbeiter traten in den Ausstand, um bessere Löhne und eine Verfassungsreform zu fordern. Der Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
begann im Juni 2013 und brachte praktisch die gesamte Produktion und das Exportgeschäft an den wichtigen Terminals von Ras Lanuf, Sedra, Brega und Zoueitina an der Zentralküste zum Stillstand. Die Regierung drohte daraufhin mit einem Militäreinsatz, um Ruhe in den Ölsektor zu bringen.

Vereinigungsfreiheit muss wieder hergestellt werden31-12-2011

Nach 42 Jahren autokratischer Herrschaft, während der unabhängige gewerkschaftliche Aktivitäten nicht geduldet wurden, gibt es in Libyen keine Tradition der gewerkschaftlichen Organisierung Organisierung Der auf die Gründung von oder den Beitritt zu einer Gewerkschaft hinauslaufende Prozess bzw. Bemühungen darum, dass andere Beschäftigte eine Gewerkschaft gründen oder einer Gewerkschaft beitreten. . Der einzige nationale Dachverband GTUFW (General Trade Union Federation of Workers), stand trotz der Forderungen nach mehr Unabhängigkeit in den letzten Jahren unter der Kontrolle der Regierung. Privatisierungen und eine zunehmende Zahl von ausländischen Unternehmen haben in den letzten Jahren teilweise dazu geführt, dass Arbeitnehmer versuchen, Arbeitskampfmaßnahmen außerhalb der offiziellen Strukturen zu ergreifen, wenn auch mit wenig Wirkung. Seit dem Aufstand haben auch einige Beschäftigte im öffentlichen Dienst damit begonnen, ihre Rechte mit Nachdruck einzufordern. Pflegepersonal und Medienschaffende haben im November in Bengasi mit Protesten begonnen und ein Ende der Korruption in der Verwaltung sowie bessere Arbeitsbedingungen gefordert. Wegen ausstehender Gehaltszahlungen und Versorgungsknappheit haben auch Mitarbeiter des Marinestützpunkts protestiert. Es muss noch viel getan werden, damit solche Protestbewegungen in den Aufbau einer starken unabhängigen Arbeiterbewegung münden können.

Wanderarbeitskräfte von Gewerkschaften ausgeschlossen31-12-2010

Der wirtschaftliche Boom Libyens hat dazu geführt, dass verstärkt Arbeitskräfte aus dem Maghreb, Afrika südlich der Sahara und Asien ins Land geholt wurden. Nach Schätzungen kommen über ein Fünftel der Beschäftigten aus dem Ausland. Diejenigen aus dem Maghreb werden meist recht gut behandelt, während Migranten aus den Ländern südlich der Sahara und verstärkt auch aus Asien oft die niedrigen Arbeiten verrichten. Während des Jahres mussten Hunderte von nepalesischen und indischen Beschäftigten von ihren Regierungen in die Heimat zurückgeholt werden, weil sie überhaupt kein Geld mehr erhielten, und etwa 200 Beschäftigte aus Bangladesch streikten zwei Wochen lang, weil Löhne nicht ausbezahlt wurden und sie von Vorgesetzten verprügelt wurden. Ausländische Arbeitnehmer dürfen weder eigene Gewerkschaften gründen noch ein Gewerkschaftsamt bekleiden, und die offiziellen Gewerkschaften scheinen nichts zu unternehmen, um sie zu unterstützen oder sie zu organisieren.

Tarifverhandlungen31-12-2010

Die Regierung hat das Recht, die Löhne und Gehälter einseitig festzulegen, und sie kann auch einseitige Gehaltskürzungen vornehmen, wie in der jüngeren Vergangenheit wiederholt geschehen, z. B. bei der staatlichen Fluggesellschaft. In der Praxis finden daher weder auf nationaler noch auf sektoraler Ebene wirkliche Tarifverhandlungen statt. Im Falle eines Konfliktes setzt sich der Gewerkschaftsdachverband Gewerkschaftsdachverband Dachorganisation auf nationaler, regionaler oder Bezirksebene, die sich aus ihren Mitgliedsgewerkschaften zusammensetzt; bezeichnet häufig einen Verband oder Dachverband eines Landes. mit der Betriebsleitung in Verbindung, um eine Lösung zu finden, und schließt eine individuelle Vereinbarung mit dem betroffenen Betrieb ab.

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