4 – Systematische Rechtsverletzungen
Der Globale Rechtsindex des IGB

Mali

Die Mitgliedsorganisationen des IGB in Mali sind die Confédération Syndicale des Travailleurs du Mali (CSTM) und die Union Nationale des Travailleurs du Mali (UNTM).

Praxis

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Zwei führende Gewerkschaftsvertreter schikaniert31-12-2015

Zwei führende Gewerkschaftsvertreter, der Arzt Loseni Bengali, Mitglied der Gewerkschaft SNS-AS-PF (Syndicat national de la santé, de l’action sociale et de la promotion de la femme), einer Mitgliedsorganisation der UNTM, und Generalsekretär der Gewerkschaftsvertretung im Krankenhaus Gabriel Touré, sowie Youssouf Fofana, ehemaliger Generalsekretär der Polizeigewerkschaft SNP (Syndicat de la police nationale), einer Mitgliedsorganisation der CSTM, standen während des gesamten Jahres 2015 in der Schusslinie ihrer Vorgesetzten. Ersterer war im Jahr 2013 versetzt worden, ein willkürlicher Beschluss, so seine Gewerkschaft, die daraufhin mehrere Streiks organisierte, um seine Wiedereinsetzung an seinem alten Posten zu erwirken. Der zweite Gewerkschafter war 2013 aufgrund seiner Gewerkschaftsaktivitäten ungerechterweise vom Dienst suspendiert und permanent schikaniert worden. Er wurde schließlich entlassen.

Bergleute warten nach Streik immer noch auf Gerechtigkeit 31-10-2015

Die in Bezug auf Gewerkschaftsrechtsverletzungen extreme Langsamkeit der malischen Justiz, die zum Teil mehrere Jahre braucht, um ein Urteil zu fällen, hat dazu beigetragen, die Beziehungen zwischen den Gewerkschaften und den Behörden zu verschlechtern, wobei sich Letztere ganz einfach auf die Gewaltenteilung berufen, um sich jeglicher Verantwortung zu entziehen. Am meisten von diesen Verzögerungen betroffen ist der Bergbau. Die Gewerkschaften haben den Bergbaugesellschaften, den Vermittlungsagenturen, der zuständigen staatlichen Behörde und der Bergbaukammer erneut vorgeworfen, willkürlich entlassene Beschäftigte, darunter zahlreiche Gewerkschafter, nicht wieder einzustellen und ihnen die ihnen zustehenden Bezüge nicht auszuzahlen.
Manchmal werden auch Urteile erlassen, die die Arbeitgeber dann ungestraft ignorieren, wie etwa im Fall des Unternehmens Analabs-Morila, das im Jahr 1999 zur Zahlung einer Zulage verurteilt worden war und dies bis heute nicht getan hat, und auch eine Überstundenvereinbarung zwischen der Personalvertretung und dem Unternehmen wurde nicht eingehalten.
Die Verletzung der Gewerkschaftsrechte von Beschäftigten der Bergbaugesellschaft LTA-Mali, die im Jahr 2011 gestreikt hatten, wurde bereits vom IGB dokumentiert. Die Stadtverwaltung Kayes hatte die Entlassung von 27 Gewerkschaftern genehmigt, weil sie angeblich übermäßigen Gebrauch von ihrem Streikrecht gemacht hatten und dem Unternehmen offensichtlich schaden wollten. Auch die Unterstützung der Fédération nationale des mines et de l’énergie (FENAME) konnte nicht verhindern, dass 30 weitere Streikende entlassen wurden. Am 25. Oktober 2015 haben diese 57 Beschäftigten, die weiterhin auf Gerechtigkeit warten, ein Sit-in beim Gewerkschaftsbund Confédération syndicale des travailleurs du Mali (CSTM) begonnen, das am Jahresende noch nicht beendet war.

Hotelpersonal wegen Streiks aus Protest gegen Verweigerung von Tarifverhandlungen entlassen19-06-2015

Die Angestelltengewerkschaft im Hotel Laïco El Farouk hatte jahrelang versucht, mit der Geschäftsführung über eine Reihe von grundlegenden Forderungen zu verhandeln. Zur Vereinfachung haben sie ihre Forderungen auf fünf wichtige Punkte reduziert: Arztbesuche, freie Stellen durch interne Beförderungen füllen, Zuschüsse für Nachtarbeit, einen unbefristeten Vertrag für einen ihrer Kollegen und eine neue Arbeitsordnung. Der stellvertretende Geschäftsführer behauptete, er könne nichts tun, weil er „keine Befugnis“ habe. Der Geschäftsführer war während der Ereignisse im Jahr 2012 in seine Heimat Tunesien zurückgekehrt und nicht ersetzt worden. Das Hotelmanagement hat sich jedoch für befugt erachtet, eine neue Arbeitsordnung zu beschließen, den ersten Entwurf als endgültigen Text zu verwenden, ohne Rücksprache mit der Personalgewerkschaft, und alle Anträge auf Änderungen des Entwurfs zu ignorieren. Schließlich verlor die Gewerkschaft die Geduld und rief vom 18. bis 20. Februar 2015 zu einem dreitägigen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
auf. Das Hotel rächte sich, indem befristete Verträge nicht verlängert wurden.

Minister versucht, Tarifverhandlungen mit Bergarbeitergewerkschaft zu umgehen19-06-2015

Vertragsarbeiter im Bergbau streikten am 3. und 4. November 2014 wegen der Haltung der Regierung zu Tarifverhandlungen. Viele der Arbeitnehmer in diesem Sektor werden als Vertragsarbeiter engagiert und forderten besseren sozialen Schutz. Zu ihren Forderungen gehörte auch die Zahlung ausstehender Löhne, da sie zum Zeitpunkt des Streiks fünf Monate lang nicht bezahlt worden waren. Im April hatte das Gewerkschaftskomitee für Bergbau und Industrie (SECNAMI) dem Minister für Bergbau, Boubou Cissé, eine Liste mit Forderungen vorgelegt. Statt sich selbst mit ihnen zu treffen, schickte dieser seinen Kabinettschef, berichtet der Generalsekretär der Gewerkschaft, Cheich Tidiani Fofana. Drei Monate später waren die Arbeiter immer noch nicht bezahlt worden, es wurde keine Lösung gefunden und obwohl sich der Minister schließlich doch mit der Gewerkschaft getroffen hatte, sagte er, er könne nichts tun und müsse das Finanzministerium um finanzielle Unterstützung bitten. Als die Forderungen der Arbeiter bis November immer noch nicht erfüllt worden waren, entschieden sie sich zum Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
. Laut Fofana habe die Finanzministerin, Frau Bouaré Fily Sissoko, gedroht, die Gehälter der Leiharbeiter um 50% zu kürzen und sie zu entlassen und durch andere Arbeiter zu ersetzen, wenn die Situation anhalte.

Regierung versucht, Tarifverhandlungen mit Gewerkschaftsdachverband zu umgehen19-06-2015

Die Union Nationale des Travailleurs du Mali (UNTM) hat am 21. August 2014 aus Frustration darüber, dass die Regierung die Verhandlungen nicht ernst nahm, zum Generalstreik aufgerufen. Die Gewerkschaft hatte ihre Forderungen im Mai eingereicht, musste jedoch bis August warten, um sich an den Verhandlungstisch setzen zu können. Nach vier Tagen wurde eine Einigung über einen Teil ihrer Forderungen erzielt, jedoch nicht über die fünf Schlüsselforderungen wie die Höhe des Mindestlohns und der Einkommensteuer. Dem Streikaufruf waren sowohl in Bamako als auch im ganzen Land so viele gefolgt, dass er um einen zweiten Tag verlängert wurde. Der Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
führte dazu, dass die Regierung an den Verhandlungstisch zurückkehrte, und Ende Oktober wurde schließlich eine Vereinbarung erzielt.

Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung24-09-2014

Angaben der Confédération Syndicale des Travailleurs du Mali (CSTM) zufolge wurde Mamadou Dionè, ein Sicherheitsbeschäftigter am Flughafen, im März 2014 von der Polizei entführt, weil er sich an einem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
beteiligt hatte. Die CSTM hat Anzeige erstattet.
Das Büro der Polizeigewerkschaft in Bamako wurde 2013 von staatlichen Behörden gestürmt. Der Generalsekretär der Polizeigewerkschaft, Youssouf Fofana, wurde illegalerweise seines Amtes enthoben, und gegen andere Mitglieder der gewählten Führungsspitze wurden während des Jahres 2014 Strafmaßnahmen wegen ihrer Gewerkschaftsaktivitäten ergriffen.
Das Sicherheitsunternehmen Securicom hatte zunächst versucht, eine Vollversammlung seiner Beschäftigten zu verhindern und dann eine parallele Vollversammlung mit von der Geschäftsführung ausgewählten Beschäftigten organisiert. Das Unternehmen weigert sich, den der CSTM angehörenden Gewerkschaftsausschuss anzuerkennen.
Während des Jahres 2013 wurden, Moussa Dabo, der Generalsekretär der Bergarbeitergewerkschaft, und mehr als 700 Mitglieder der Gewerkschaft wegen ihrer Beteiligung an einem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
von den Unternehmen LTA Mali und Semos entlassen. Das Gericht befand die Entlassungen für illegal und wies die Unternehmen an, eine Entschädigung zu zahlen, was diese jedoch bereits seit mehreren Monaten ablehnen.

Gewerkschaftsfeindlichkeit18-05-2014

Angaben der Confédération Syndicale des Travailleurs du Mali (CSTM) zufolge wurde Youssouf Fofana, der Interimsgeneralsekretär der Polizeigewerkschaft, in den Jahren 2013 und 2014 wegen seiner Mitgliedschaft bei der CSTM bedroht und suspendiert. Mitglieder des CSTM-Vorstands wurden aufgrund ihrer Gewerkschaftsarbeit versetzt. Das Sicherheitsunternehmen Securicom hat die Gewerkschaft nicht nur daran gehindert, eine Vollversammlung abzuhalten, sondern sich auch geweigert, die CSTM als Tarifpartei anzuerkennen (Februar/März 2014).

In den Jahren 2012 und 2013 haben Bergbaugesellschaften auf Streiks für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen mit ungerechtfertigten Massenentlassungen reagiert. Rund 700 Beschäftigte von LTA Mali SA und SEMOS SA wurden während eines Streiks entlassen und durch andere Beschäftigte ersetzt.

500 Beschäftigte in Loulo und Sadiola entlassen07-09-2012

Die malische Bergarbeitervereinigung Fédération nationale des travailleurs des mines et de l’énergie (Fename) hat die zuständigen Behörden über einen geplanten Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
zur Untermauerung von Forderungen nach der Verbesserung der Arbeitsbedingungen und nach den im Bergbau üblichen Lohnerhöhungen unterrichtet. Der Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
wurde ausgesetzt, nachdem das Bergbauministerium alle Bergbaudirektionen angewiesen hatte, interne Verhandlungen über die strittigen Fragen zu beginnen, was jedoch nicht geschah. Die Beschäftigten legten daraufhin die Arbeit nieder. Im Anschluss an diesen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
wurden Hunderte gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte und vor allem aktive Mitglieder der Confédération syndicale des travailleurs du Mali (CSTM) suspendiert oder entlassen.

Kein wirksamer Schutz vor gewerkschaftsfeindlicher Diskriminierung31-12-2010

Das Fehlen eines gesetzlichen Schutzes vor gewerkschaftsfeindlicher Diskriminierung und Einmischung hat das Funktionieren der Gewerkschaften weiterhin behindert. Arbeitgeber konnten es sich erlauben, ohne Angabe von Gründen der Einsetzung von Gewerkschaftsgremien zu widersprechen. Gewerkschaftliche Forderungen nach Wiedereinstellung wegen der Teilnahme an Streiks versetzter oder entlassener Arbeitnehmer fanden kein Gehör, beispielsweise in der Goldmine Morila oder bei der Bergbaugesellschaft BCM-Mali.

Viele Zusagen, wenige Taten seitens der Regierung30-11-2009

Trotz der Zusagen der Regierung monierten die Gewerkschaften den mangelnden sozialen Dialog beziehungsweise zumindest eine Diskriminierung ihnen gegenüber. Desgleichen sind auch der Bereitschaft, auf die im Jahr 2009 oder vorher erfolgten Verletzungen des Streikrechts zu reagieren, keine Taten gefolgt. Zahlreiche Arbeitnehmer, die an Protestaktionen teilgenommen haben, wurden immer noch nicht wiedereingegliedert, und zwar sowohl im privaten Sektor (siehe die Artikel über die Firmen Morilla und Huicoma unter Verletzungen) wie im öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaft der Beschäftigten im Gesundheitssektor (SNS-AS) sah sich so gezwungen, aufgrund der Weigerung des Gesundheitsministeriums, auf ihre Forderungen zu antworten, am 21. und 22. Juli einen 48-Stunden-Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
durchzuführen. Die SNS-AS berichtete von Drohungen seitens der Aufsichtsbehörden. Zu den Forderungen der Gewerkschaft gehörte die Wiedereingliederung von Aktivisten, die in der Vergangenheit wegen Streiks versetzt oder entlassen wurden. Zum Jahresende war seitens SNS-AS kein bedeutender Fortschritt verzeichnet worden.

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