3 – Regelmäßige Rechtsverletzungen
Der Globale Rechtsindex des IGB

Marokko

Die Mitgliedsorganisationen des IGB in Marokko sind die Confédération Démocratique du Travail (CDT), die Union Générale des Travailleurs du Maroc (UGTM) und die Union Marocaine du Travail (UMT).

Praxis

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Gewerkschaftsfeindliche Repressionen bei Stahlunternehmen 31-05-2016

Hunderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Maghreb Steel in Casablanca haben während des Jahres 2016 weiter für ihre Rechte gekämpft. Im Mai wurden drei Sitzstreiks organisiert, in deren Verlauf die Streikenden von der Polizei angegriffen und mehrere von ihnen verletzt wurden.

Seit ihrer Gründung im Jahr 2015 werden die Aktivitäten der Gewerkschaft bei diesem Stahlunternehmen untergraben. Im Dezember wurden sieben aktive Gewerkschaftsmitglieder entlassen, darunter zwei Amtsträger der Gewerkschaft. Die Gewerkschaft und die Belegschaft haben Unterstützung seitens ihres internationalen Berufsverbandes IndustriALL erhalten.

Vorsitzender der Hafenarbeitergewerkschaft entlassen 31-01-2016

Anfang 2016 wurde Saïd El Hairech, der Generalsekretär der Hafenarbeitergewerkschaft, die der IGB-Mitgliedsorganisation UMT angehört, in Casablanca von der örtlichen Geschäftsführung des Konzerns CMA-CGM entlassen. Beim Terminal Somaport war es zu einem Konflikt gekommen, nachdem das Unternehmen versucht hatte, ein neues Organisationssystem einzuführen, das dem Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
und den beruflichen Standards zuwiderläuft. Die Geschäftsführung hat Saïd El Hairech als „Störenfried“ bezeichnet. Dies war nicht das erste Mal, dass dieses Unternehmen den Gewerkschafter zum Schweigen bringen wollte. Im Jahr 2012 war er durch seine aktive Gewerkschaftsarbeit im Gefängnis gelandet, aber nach drei Monaten Haft und einer weltweiten Kampagne der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF) auf freien Fuß gesetzt worden.

Gewerkschaftsfeindliches Urteil in Agadir31-01-2017

Im Januar 2017 wurde Abdellah Rahmoune, Vorstandsmitglied der IGB-Mitgliedsorganisation Confédération démocratique du travail (CDT) und Regionalsekretär der CDT in Agadir, im Berufungsverfahren zur Zahlung von Schadenersatz und Zinsen in Höhe von drei Millionen Dirham (279.000 €) an das Unternehmen Les Conserveries Marocaines Doha verurteilt. Letzteres war vor Gericht gegangen, um die Aktion der Beschäftigten zu untergraben, die seit März 2015 mehrheitlich gestreikt hatten, nachdem 51 Personen, darunter die Hälfte der Mitglieder der Gewerkschaft, entlassen worden waren. Das Unternehmen hatte versucht, den Protest dadurch zu ersticken, dass massiv Zeitarbeitskräfte eingestellt wurden, obwohl dies einen Verstoß gegen das Arbeitsgesetz darstellte. Das Urteil wurde von der Zivilgesellschaft nachdrücklich kritisiert und hat eine Kampagne der IUL nach sich gezogen.

Gewerkschaftsdachverbände fordern sozialen Dialog und Vereinigungsfreiheit31-12-2015

Während des gesamten Jahres haben die IGB-Mitgliedsorganisationen Union marocaine du travail (UMT), Union générale des travailleurs du Maroc (UGTM) und Confédération démocratique du travail (CDT) das Fehlen eines sozialen Dialogs mit den Arbeitgebern und der Regierung kritisiert. Die Vereinbarung vom 26. April 2011 war die letzte soziale Errungenschaft, bei der es vor allem um die Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
und um die Notwendigkeit ging, dass Marokko das IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
-Übereinkommen 87 ratifiziert. Die in dieser Vereinbarung enthaltenen Bestimmungen wurden jedoch bei weitem nicht alle umgesetzt, und die von der Regierung organisierten Zusammenkünfte sind seither häufig unilateral gewesen, d.h. die Ansichten der Gewerkschaften wurden ignoriert. Ein solches Beispiel ist die geplante Rentenreform, die die Regierung um jeden Preis durchdrücken wollte.
Die Wut der Gewerkschaften wurde bereits am historischen Boykott Boykott Eine kollektive Weigerung, Waren oder Dienstleistungen eines Arbeitgebers zu kaufen bzw. in Anspruch zu nehmen, um die Missbilligung seiner Praktiken zum Ausdruck zu bringen. Direkte Boykotte dienen der Ausübung unmittelbaren Drucks auf einen Arbeitgeber, während sich ein indirekter oder mittelbarer Boykott gegen einen neutralen Arbeitgeber richtet, um ihn davon abzuhalten, den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide des Boykotts ist, zu unterstützen. der Feierlichkeiten anlässlich des 1. Mai deutlich und erreichte am 10. Dezember mit einem Generalstreik unter breiter Beteiligung im öffentlichen Dienst, zu dem die drei IGB-Mitgliedsorganisationen und die FDT aufgerufen hatten, ihren Höhepunkt. Neben den Forderungen nach einer Erhöhung der Löhne und Renten ging es den Gewerkschaften vor allem um die Notwendigkeit eines sozialen Dialogs, die Achtung der Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
und die Streichung von Artikel 288 des Arbeitsgesetzes, das Streiks kriminalisiert.

Zwei neue Gewerkschaften im August gewaltsam unterdrückt31-12-2015

In mindestens zwei Betrieben haben die Arbeitgeber auf die Gründung von UMT-Gewerkschaften äußerst feindselig reagiert. Im August hat die Betriebsleitung von Maghreb Steel in der Nähe von Casablanca einen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
durch die Suspendierung von 13 Streikenden vereitelt. Ebenfalls im August wurden bei Med Paper in der Nähe von Tanger nach der Entlassung der führenden Vertreter der neuen Gewerkschaft auch alle Beschäftigten entlassen, die sich an einem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
zur Unterstützung ihrer Gewerkschaftsvertreter beteiligt hatten. Eine Delegation der Internationalen Gewerkschaftsföderation Union Network International (UNI), die sich in Marokko aufhielt, kann das Leid der entlassenen Med-Paper-Beschäftigten bezeugen. Als es im Dezember bei Maghreb Steel erneut zum Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
kam, hat die Betriebsleitung die Ordnungskräfte eingeschaltet, um die Streikenden, die den Betrieb besetzt hatten, zu vertreiben. In beiden hier erläuterten Fällen haben die Arbeitgeber ihre Maßnahmen damit begründet, dass die Streikenden angeblich andere Beschäftigte bedroht und Werkzeug beschädigt und sabotiert hätten. Die Betriebsleitung von Maghreb Steel gab in einer Mitteilung ihre Absicht bekannt, „diese kriminellen Handlungen zu bestrafen“, wobei sie auch von „externer Manipulation“ sprach.
Im Juli berichtete zudem die Organisation démocratique du travail (ODT) über die Unterdrückung einer Gewerkschaft bei Honda-Seat in Rabat. Ihr Generalsekretär wurde entlassen, und zwei andere führende Vertreter wurden eingeschüchtert.

Gewerkschaftssieg in Callcentern11-06-2015

Nach jahrelangen Kämpfen, Schikannen und Entlassungen (vgl. den Artikel von 2014 über Total Call) konnten sich einige Dutzend Gewerkschaftsmitglieder, darunter zahlreiche Frauen, bei den Wahlen der Personalvertretungen im Juni in Callcentern durchsetzen. Für die Union marocaine du travail ist dies nach ihrer Kampagne ein bedeutender Sieg. Elf Betriebe erhielten eine Gewerkschaftsvertretung, und annähernd 20.000 von 70.000 Beschäftigten in dieser Branche fallen künftig unter einen Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
, wobei dies jedoch an der generellen Prekarität in diesen Offshoring-Betrieben nichts ändert.
Am 11. Juni haben die Beschäftigten der Subunternehmen des französischen Mobilfunkanbieters SFR die Arbeit niedergelegt, um gegen die Gerüchte einer geplanten Verlagerung der marokkanischen SFR-Hotline nach Madagaskar zu protestieren.

Sozialer Dialog im Energiesektor mit Füßen getreten31-12-2015

Bei der Privatisierung der staatlichen Elektrizitäts- und Wasserbehörde ONEE hat die Regierung den sozialen Dialog wiederholt mit Füßen getreten. Rund 9.000 Beschäftigte und Mitglieder der Energiegewerkschaft FNTE (Fédération nationale des travailleurs de l’énergie, einer Mitgliedsorganisation der UMT) haben sich an einem landesweiten Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
beteiligt, um gegen die Missachtung einer Rahmenvereinbarung seitens der Behörden zu protestieren, die nach langen und mühsamen Verhandlungen mit der FNTE abgeschlossen worden war. Die Internationale Gewerkschaftsföderation IndustriALL hat ihre marokkanische Mitgliedsorganisation unterstützt und sich „äußerst besorgt über die Eskalation und das Fehlen eines sozialen Dialogs sowie von Verhandlungen mit den Arbeitnehmervertretern“ geäußert.

Gewerkschaftsfeindlichkeit in Freihandelszone hält an31-01-2015

Am 22. Januar wurde Mohammed Charki, Arbeiter und Gewerkschaftsaktivist beim US-Unternehmen Electrical Components International (ECI), in der neuen Freihandelszone von Tanger, Tanger Automotive City, von Mitarbeitern der Sicherheitsfirma Colinco, eines Subunternehmens, beleidigt und geschlagen. Er hatte gemeinsam mit einigen Kollegen eine Gewerkschaft gründen wollen, woraufhin der Arbeitgeber ein Dutzend von ihnen aus fadenscheinigen Gründen entließ. Einige Tage später wurden die Protestierenden bei einem Sit-in vor dem Betrieb erneut vom Sicherheitspersonal belästigt. Der Arbeitgeber soll zudem mit der Entlassung all derjenigen gedroht haben, die die Gründung einer Gewerkschaft unterstützen.

Callcenter weigert sich, Gewerkschaft anzuerkennen 13-06-2014

Das Callcenter „Total Call“ in Casablanca, eine Tochter der Iliad-Gruppe, weigert sich weiterhin, Personalvertreterwahlen zuzulassen. Das hat Mostapha Berrchid, der Generalsekretär der Gewerkschaftsvertretung bei „Total Call“, auf der Globalen Solidaritätskonferenz von Labour Start im Mai 2014 in Berlin berichtet. Die Beschäftigten hatten seit 2009 versucht, eine Gewerkschaft zu gründen, aber der Arbeitgeber hat darauf stets mit der Entlassung der Gründungsmitglieder reagiert, noch bevor die Gewerkschaft zugelassen werden konnte. Schließlich hat der marokkanische Gewerkschaftsbund UMT im Jahr 2013 die Nationale Kommission für die Organisierung Organisierung Der auf die Gründung von oder den Beitritt zu einer Gewerkschaft hinauslaufende Prozess bzw. Bemühungen darum, dass andere Beschäftigte eine Gewerkschaft gründen oder einer Gewerkschaft beitreten. der Callcenter (CNOC) ins Leben gerufen und die Beschäftigten dadurch geschützt, dass dies so lange in effizienter Weise im Verborgenen geschah, bis die offizielle staatliche Zulassung erteilt worden war und die örtliche Gewerkschaftsvertretung damit ihre Rechtspersönlichkeit erlangt hatte. Am 13. Februar 2014, einen Tag nach der offiziellen staatlichen Zulassung, wurden die fünf Mitglieder der örtlichen Gewerkschaftsvertretung entlassen. Zuvor hatte die Betriebsleitung versucht, sie durch das Angebot materieller Vorteile zum Austritt aus der Gewerkschaft zu veranlassen. Die CNOC hat daraufhin mit Unterstützung der UMT ein Sit-in vor der Regionalvertretung des Arbeitsministeriums und vor dem Callcenter organisiert, um das rechtswidrige Vorgehen zu verurteilen. Als keine Reaktion erfolgte, erhob die UMT Beschwerde bei den lokalen und den nationalen Behörden, die ebenfalls nichts unternahmen. „Total Call“ weigert sich nach wie vor, die Gewerkschaft anzuerkennen.

FEZ-Beschäftigte wegen Gewerkschaftsgründung entlassen und brutal verprügelt 01-01-2015

Im Januar 2015 wurden zehn Beschäftigte von Electrical Components International (ECI) entlassen, weil sie versucht hatten, in dem Betrieb eine Gewerkschaft ins Leben zu rufen. ECI produziert Kabel und elektrische Bauteile und hat seinen Sitz in der Freien Exportzone (FEZ Freie Exportzone Ein besonderes Industriegebiet eines Landes, in dem importierte Materialien vor ihrer erneuten Ausfuhr verarbeitet werden; soll vor allem ausländische Investoren anziehen, denen besondere Anreize wie die Ausnahme von bestimmten Handelsbarrieren, Steuern, Regeln und/oder arbeitsrechtlichen Bestimmungen geboten werden. ) von Tanger. Nach Bekanntwerden der Gewerkschaftsgründung wurden sowohl ihre Mitglieder als auch andere Beschäftigte, die früher einer Gewerkschaft angehört hatten, entlassen. Einer der Gewerkschaftsgründer, Mohamed Charki, berichtet, dass sie aus erfundenen Gründen entlassen worden seien, wie etwa wegen Inkompetenz, obwohl sie zehn Jahre dort gearbeitet hatten, oder wegen angeblicher Anstiftung zur Gewalt. ECI hat zudem private Sicherheitskräfte eingestellt, um die Entlassenen daran zu hindern, sich dem Betriebsgelände zu nähern. Sie wurden so brutal angegriffen, dass sie im Krankenhaus behandelt werden mussten. Der Rest der Belegschaft wurde vor Kontakten zur Gewerkschaft gewarnt. Eine Gewerkschaft werde jedoch dringend gebraucht, um die Rechte der Beschäftigten zu vertreten, vor allem In Bezug auf Löhne, Gesundheit und Arbeitsschutz, wie Mohamed Charki erläutert. Gewerkschaftsrechtsverletzungen sind in den marokkanischen Freien Exportzonen weit verbreitet. Das geht aus einem IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
-Bericht von 2012 hervor. Wer aufgrund des Versuchs, eine Gewerkschaft zu gründen, entlassen wird, kommt auf eine schwarze Liste Schwarze Liste Eine von Arbeitgebern zusammengestellte und unter ihnen zirkulierte Liste von Gewerkschaftsmitgliedern und aktiven Gewerkschafter(inne)n, die als Arbeitskräfte boykottiert oder auf andere Weise bestraft werden sollten. und findet keine andere Arbeit mehr.

Callcenter erkennt Gewerkschaften nicht an18-05-2014

Das Management des Callcenters „Total Call“ weigert sich, Gewerkschaften als Tarifparteien anzuerkennen und mit ihnen zu verhandeln. Zudem wurden 13 Gewerkschaftsmitglieder entlassen, nachdem die Gründung einer Gewerkschaft bei dem Unternehmen bekannt gegeben worden war. Unter den Entlassenen befanden sich Mostafa Berrchid, El Mehdi Nasseur und Kamal Souker.

Gewerkschaftsfeindlichkeit18-05-2014

Angaben der Confédération Démocratique du Travail (CDT) zufolge seien die Verteilung von Informationsmaterial und die Organisation von Protestaktionen wiederholt verboten worden. Die Raffinerie Samir hat diskriminierende Maßnahmen wie Versetzungen, Suspendierungen und Entlassungen gegen Gewerkschaftsmitglieder ergriffen. Staatlich kontrollierte Unternehmen und Kommunalverwaltungen versuchen häufig, die Ergebnisse von Gewerkschaftswahlen zu fälschen. Darüber hinaus weigert sich Danone, in gutem Glauben mit den Beschäftigten zu verhandeln, indem Verzögerungstaktiken angewandt werden, um den Abschluss von Vereinbarungen zu verhindern. Das Unternehmen legt zudem keine korrekten bzw. vollständigen Finanzinformationen vor. Regierung und Arbeitgeber machen gemeinsame Sache, um Streiks zu brechen. Laut CDT griffen die Arbeitgeber auf Ersatzarbeitskräfte zurück und die Regierung auf Sanktionen, um die Beschäftigten von einer Teilnahme an Streiks abzuschrecken.

Gewerkschaftsfeindliche Praktiken bei der städtischen Busgesellschaft City Bus in Fès14-06-2013

Seit City Bus im September 2012 die Verwaltung des Personennahverkehrs der Stadt Fès übernommen hat, kam es zu zahlreichen gewerkschaftsfeindlichen Praktiken: Weigerung der örtlichen Behörden, die im Rahmen der UMT eingerichtete Gewerkschaftsvertretung anzuerkennen, Einsatz von Ersatzarbeitskräften als Reaktion auf einen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
im Mai 2013, Einschaltung der Polizei, um Protestaktionen von Beschäftigten zu beenden.

Lehrkräfte wegen Gewerkschaftsaktivitäten ausgesperrt 03-09-2012

Am 3. September wurden die Lehr- und Hilfskräfte der privaten Grundschule Notre Dame de la Paix in Rabat vom Sicherheitspersonal daran gehindert, in ihre Klassenzimmer zurückzukehren, weil sie eine Gewerkschaft gegründet hatten, die der Gewerkschaft UMT-ECAM angehört und bei drei Schulen in Rabat vertreten ist. Die Schulbehörden reagierten auf die Gewerkschaftsgründung mit der rechtswidrigen Entlassung von 21 Lehrkräften wegen Gewerkschaftsaktivitäten.

Laut Gewerkschaft verlangt die Schule von ihnen die Unterzeichnung befristeter Verträge mit einer Gewerkschaftsverzichtsklausel, bevor sie wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren dürfen.

Gewalt gegenüber Gewerkschaftern12-01-2013

Am 12. Januar 2013 wurden Mitglieder der Confédération Démocratique du Travail (CDT), die gegen mehr als 300 ungerechtfertigte Entlassungen bei den Hotels Beler Karam Palace und Iminish Karak sowie beim Bergwerk Ozagar protestierten, von der Polizei angegriffen, wobei mehrere Menschen verletzt wurden, darunter Omar Ouboho, der Generalsekretär der örtlichen Gewerkschaft.

Inhaftierung von Gewerkschaftern28-02-2013

Im Februar 2013 hat das Strafgericht erster Instanz in Rabat eine einjährige Haftstrafe gegen Said Elhairech verhängt, den Generalsekretär der marokkanischen Hafenarbeitergewerkschaft. Zur Last gelegt wurde ihm die Beteiligung an der Behinderung der Handlungsfreiheit gemäß Artikel 288 des marokkanischen Strafgesetzbuches. Mohamed Chamchati, der Generalsekretär der Gewerkschaft der Handelsmarine, wurde im Juni 2012 ebenfalls verhaftet. Die gegen ihn vorgebrachten Vorwürfe bezogen sich auf die Einstellung des Betriebs bei dem Unternehmen Comarit-Comanav.

Freie Exportzonen wachsen, Gewerkschaften stehen vor großen Herausforderungen31-12-2010

Gewerkschaftliche Organisation in den Freien Exportzonen Marokkos ist sehr schwierig. Die Zonen breiten sich rasch in verschiedenen Regionen und Wirtschaftssektoren in Marokko aus. Das größte Projekt ist die Umwandlung des Hafens von Tanger in eine internationale Logistikplattform. Die Aktivitäten in den Freien Exportzonen werden vielfältiger und umfassen jetzt auch den Dienstleistungssektor (Callcenter, Offshore-Banking, die Informations- und Telekommunikationstechnologie usw.) und die Luftfahrt.

Der Zugang von Gewerkschaften zu den Zonen ist stark eingeschränkt, wodurch Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
de facto unmöglich ist.

Arbeitnehmer scheuen sich aus Angst um ihren Arbeitsplatz,
Gewerkschaften zu bilden.

Die Gewerbeaufsicht erklärt, dass es kaum Probleme mit der Achtung der Arbeitnehmerrechte in den Zonen gebe, legt aber keine Statistik vor, die diese Behauptung stützen würde.

Arbeitsunruhen wegen Untergrabung des Streikrechts31-12-2010

Die wiederholten Streiks in vielen Branchen sind ein Beweis für das Desinteresse der Regierung und von Arbeitgeberverbänden an Gesprächen mit den Gewerkschaften und für ihre Missachtung der Forderungen von Beschäftigten. Eine geringe gewerkschaftliche Organisation und die hohen rechtlichen Hürden für Tarifverhandlungen haben in vielen Unternehmen Fortschritte unmöglich gemacht. Die Arbeitsunruhen gipfelten in zwei weithin befolgten Streiks im öffentlichen Dienst im November, die von mehreren wichtigen Gewerkschaftszentren ausgerufen worden waren. Aber die meisten Protestkundgebungen und Arbeitsniederlegungen während des Jahres stießen auf Ablehnung und Repressionen seitens Arbeitgebern und der Behörden, die das Arbeitsgesetz missbräuchlich auslegten und jede Behinderung der Freiheit zu arbeiten als schweres Fehlverhalten behandelten. Die Regierung handhabte das Streikrecht weiterhin repressiv und erkannte nur das Recht der repräsentativsten Gewerkschaften an, Maßnahmen zu ergreifen.

Stockender sozialer Dialog, Erwiderung der Regierung auf Streiks im öffentlichen Sektor09-02-2009

Die Gewerkschaftsdachverbände beklagten die verschärfte Gangart der Regierung in Bezug auf das Streikrecht, insbesondere die Entscheidung, Lohnabzüge bei Streiks im öffentlichen Sektor allgemein einzuführen. Getroffen wurde die Entscheidung am 9. Februar, einen Tag vor einer Arbeitsniederlegung, zu der die Gewerkschaftsdachverbände aufgerufen hatten – der zweiten des Jahres, nach der Arbeitsniederlegung am 27. Januar. Die Gewerkschaften prangerten an, dass die Entscheidung willkürlich sei. Ihnen zufolge waren ihre Protestaktionen mit der Unterbrechung des sozialen Dialogs verbunden. Im Oktober forderten die Gewerkschaften eine Verkürzung der Streikankündigungsfrist, welche Gesetzesreformen zufolge 10 Tage betragen soll. Die Regierung weigerte sich im Übrigen, mit ihnen vor 2011 über Lohnerhöhungen zu verhandeln.

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