2 – Wiederholte Rechtsverletzungen
Der Globale Rechtsindex des IGB

Neuseeland

Die Mitgliedsorganisation des IGB in Neuseeland ist der New Zealand Council of Trade Unions (NZCTU).

Praxis

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Johanniter-Unfall-Hilfe stoppt Tarifverhandlungen 01-01-2017

Anfang Januar 2017 hat die neuseeländische Johanniter-Unfall-Hilfe bei der Arbeitsbeziehungsbehörde die Beendigung der Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft First Union beantragt, ohne dass ein Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
zustande gekommen war.

Die Beschäftigten des Hilfsdienstes, die der First Union angehören, hatten am 1. Weihnachtsfeiertag einen partiellen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
begonnen, nachdem die Tarifverhandlungen weiterhin festgefahren waren.

Gewerkschaftssprecher Jared Abbott erklärte, dass der Arbeitgeber weniger als zwei Stunden am Verhandlungstisch gesessen und zu keinem Zeitpunkt Vorschläge für einen Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
unterbreitet habe.

Am 5. Januar 2017 wurde bekannt gegeben, dass die Bezüge von Sanitäter(inne)n des Hilfsdienstes, die im Rahmen ihres andauernden Streiks keine Uniform mehr trügen, um 10 Prozent gekürzt würden.

Fleischbetrieb für schuldig befunden, gegen das Recht auf Tarifverhandlungen verstoßen zu haben 30-09-2016

Ende September 2016 wurde gegen den Affco/Talley’s gehörenden Fleischbetrieb Land Meat New Zealand (LMNZ) ein Bußgeld in Höhe von 15.000 NZD verhängt, weil er nicht in gutem Glauben mit der Gewerkschaft New Zealand Meat Workers and Related Trades Union verhandelt hatte. Die Weigerung des Betriebes, in konstruktiver Weise mit der Gewerkschaft zu verhandeln, habe eine „gezielte, schwere und fortlaufende Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben über mehrere Monate hinweg“ dargestellt, so die Arbeitsbeziehungsbehörde.

Die Verhandlungen bei dem Fleischverarbeitungsbetrieb in Castlecliff, Whanganui, sollten im Mai 2014 beginnen, wurden aber infolge einer Umstrukturierung auf 2015 verschoben. Als die Verhandlungen begannen, kam es schnell zu einer Pattsituation, die monatelang andauerte, weil der Betrieb den vorgeschlagenen vertraglichen Formulierungen nicht zustimmte.

Anfang Oktober hat ein Berufungsgericht in einem ähnlichen Fall den Entscheid des Arbeitsgerichtes bestätigt, wonach Affco/Talley’s mit der Aussperrung aussperrung Eine Form des Arbeitskampfes, bei der der Arbeitgeber seinen Beschäftigten die Arbeitsaufnahme verweigert oder den Betrieb vorübergehend schließt. von 170 Beschäftigten, die sich weigerten, während der laufenden Tarifverhandlungen neue individuelle Arbeitsverträge zu unterschreiben, gegen das Arbeitsgesetz verstoßen habe. Talley’s hatte darauf bestanden, dass die Beschäftigten nur an ihren Arbeitsplatz zurückkehren könnten, wenn sie schlechtere individuelle Arbeitsbedingungen akzeptierten, die u.a. die Abschaffung der Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. der Betriebszugehörigkeitsdauer vorsahen. Durch die Forderung nach neuen Verträgen wurden die Verhandlungen über die Verlängerung des Tarifvertrages untergraben.

Fleischbetrieb versucht, Gewerkschaft zum Schweigen zu bringen und den Zutritt zu verweigern 15-05-2016

Der neuseeländische Fleischbetrieb Talley’s hat auf Kritik an seinen Arbeitsschutzpraktiken und fortlaufenden Rechtsverletzungen am 22. April 2016 mit einem Antrag bei der Arbeitsbehörde auf Unterbindung sämtlicher Kritik an dem Betrieb in den sozialen Medien seitens der Metzgergewerkschaft Meat Workers Union (MWU) und ihrer Mitglieder reagiert. Außerdem hat er versucht, der Organisierungsdirektorin der Gewerkschaft, Darien Fenton, zu verbieten, Mitglieder bei Gesprächen oder Vermittlungsverfahren mit dem Betrieb zu vertreten. Vorausgegangen war die Veröffentlichung der offiziellen neuseeländischen Arbeitsschutzstatistiken, die eine Diskussion in den sozialen Medien über die schlechte Bilanz des Betriebes in diesem Bereich ausgelöst hatte. Aus den Statistiken ging hervor, dass die Zahl der weniger schweren Verletzungen bei Talley’s gehörenden Fleischbetrieben während des Jahres 2015 um sechs Prozent zugenommen hatte, während die Zahl der dokumentierten schweren Verletzungen ähnlich hoch war wie im Vorjahr. Im Gegensatz dazu war bei den fünf anderen großen lokalen Fleischbetrieben dank der engen Zusammenarbeit zwischen der Gewerkschaft und der Betriebsleitung in Fragen des Arbeitsschutzes ein drastischer Rückgang der Verletzungen zu verzeichnen gewesen.

Die Angelegenheit kam vor das Arbeitsgericht, das den Antrag von Talley’s auf das Kommunikationsverbot für die Gewerkschaft im November 2016 abgelehnt hat.

Es hatte bereits früher Versuche gegeben, die Gewerkschaft zum Schweigen zu bringen und ihre Aktivitäten zu behindern. Im Mai 2016 wurde ein Bußgeld gegen Talley’s verhängt, weil der Betrieb versucht hatte, Vertreter der Meat Workers’ Union an der Verteilung von Material zu hindern. Katrina Murray bekam 35.000 NZD zugesprochen, nachdem die Arbeitsbeziehungsbehörde zu dem Schluss gekommen war, dass sie ungerecht behandelt und ungerechtfertigterweise entlassen worden sei, weil sie ein Nachrichtenblatt der Gewerkschaft in dem Betrieb in Awarua, Invercargill, verteilt hatte. Ihr Kollege Cliff Kruskopk bekam 3.700 NZD zugesprochen, nachdem er formell verwarnt worden war, weil er ein Nachrichtenblatt ausgehängt hatte.

Im Februar 2016 wurde der Talley’s gehörende Fleischbetrieb South Pacific Meats von der Arbeitsbehörde mit einem Bußgeld in Höhe von 144.000 NZD belegt, weil es der Gewerkschaft den Zutritt verweigert hatte.

Gewerkschaftsvertreter bei versuchtem Treffen mit Mitgliedern festgenommen14-02-2016

Zwei Vertreter der Gewerkschaft First Union wurden am 14. Februar 2016 während einer kommunalen Kundgebung in Nelson wegen Hausfriedensbruchs festgenommen, als sie versuchten, die Supermärkte Nelson New World und Richmond PAK’nSAVE zu betreten, obwohl die neuseeländische Polizei ihren Beamten rät, Beschäftigte nicht daran zu hindern, Kontakt mit ihren Gewerkschaftsvertretern aufzunehmen, wie der Gewerkschaftsbund New Zealand Council of Trade Unions (NZCTU) berichtet. „In der Polizeizeitung (4. Februar 2005) werden die Beamten daran erinnert, dass sich ein Arbeitgeber nicht auf das Gesetz über Hausfriedensbruch aus dem Jahr 1980 berufen könne, um Gewerkschaftsvertretern den Zutritt zu verweigern, aber genau das ist hier geschehen“, so NZCTU-Sekretär Sam Huggard.

Gesetzliche Hindernisse für die Förderung von Tarifverhandlungen 26-04-2015

Am Arbeitsbeziehungsgesetz aus dem Jahr 2000 vorgenommene Änderungen, die 2015 in Kraft traten, haben verschiedene neue Hindernisse für den Tarifprozess mit sich gebracht, einschließlich des Rechtes der Arbeitgeber, sich aus Tarifverhandlungen auf Verbandsebene auszuklinken (Abschnitte 44A-44C des Beschäftigungsgesetzes von 2000), ohne dies begründen zu müssen. In der Praxis bedeutet diese Änderung, dass den Gewerkschaften die Möglichkeit genommen wird, auf einer höheren als der betrieblichen Ebene Verhandlungen zu führen.

Kein Recht auf Tarifverhandlungen für die Beschäftigten in der Filmindustrie 26-04-2015

Durch die nach einem Konflikt zwischen der Schauspielergewerkschaft Equity und der Filmindustrie, unterstützt vom Filmgiganten Warner Brothers, vorgenommenen Arbeitsgesetzänderungen wurde den Beschäftigten in der Filmindustrie das Recht genommen, ihren Beschäftigungsstatus in Frage zu stellen. Sie gelten jetzt als Auftragnehmer und sind nicht mehr tarifverhandlungsberechtigt. Sie haben weder das Recht auf Arbeitskampfmaßnahmen zugunsten eines Tarifvertrages, noch auf Zugang zu den verschiedenen Verfahren, die den Parteien dabei helfen sollen, zu einer Einigung zu gelangen. Die einzelnen Auftragnehmer sind nicht vor ungerechtfertigter Benachteiligung oder unbegründeter Entlassung geschützt, haben keinen Anspruch auf gesetzliche Mindestbedingungen (wie etwa Mindestlohnsätze) oder auf normalerweise in Arbeitsverträgen verankerte Prinzipien wie Gutgläubigkeit und Fairness.

Verhandlungen verweigert26-04-2015

Die Baumarktkette Bunnings hat im Alleingang die Arbeitszeiten geändert und die Verpflichtung zur Arbeit auf Abruf eingeführt, ohne eine Garantie für regelmäßige Arbeitszeiten. Diese Änderungen waren angesichts der Unternehmensgewinne unbegründet. Zudem wurde dabei die laufende Parlamentsdebatte über das Verbot von Nullstundenverträgen ignoriert, und das Unternehmen weigerte sich, mit den Gewerkschaften über die Änderungen zu verhandeln.

AFFCO hat verschiedene nachteilige Änderungen der Arbeitsbedingungen vorgenommen (keine Verpflichtung, die Beschäftigten nach saisonal bedingten Entlassungen wieder einzustellen, Lohnkürzungen usw.) und sich entweder geweigert, mit den Gewerkschaften zusammenzutreffen oder inakzeptable neue Klauseln vorgeschlagen, wobei offensichtlich war, dass das Unternehmen nicht die Absicht hatte, eine Vereinbarung zu erzielen.

Bei der Niederlassung von Talley’s in Rangiuru wurden Verhandlungen über geplante Freisetzungen trotz einer diesbezüglichen tarifvertraglichen Verpflichtung und mehrfacher Bitten der Gewerkschaft um ein Gespräch verweigert. Letztendlich wurden circa 100 Beschäftigte entlassen, alles Gewerkschaftsmitglieder mit einem eigentlich besseren Kündigungsschutz als andere, die noch nicht so lange bei dem Betrieb waren.

Der Frischwarenlieferant Fresh Max hat sich trotz anhaltender Grundrechtsverletzungen (wie sexueller Belästigung, Tätlichkeiten und Kinderarbeit) kontinuierlich geweigert, über einen Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
zum Schutz der Beschäftigten zu verhandeln. Das Problem wurde erst geklärt, als sich die Gewerkschaft FIRST an das Unternehmen Countdown wandte, bei dem Fresh Max seine Ware bezieht, und es aufforderte, angesichts seiner ethischen Lieferkettenverpflichtungen und Prinzipien Druck auszuüben.

Ein Arbeitgeber im privaten Bildungswesen reagierte auf die Aufforderung der Gewerkschaft zu Verhandlungen mit der Androhung sofortiger Gehaltskürzungen, wenn die Gewerkschaft auf Verhandlungen bestehe. Die betroffenen Lehrkräfte traten daraufhin aus der Gewerkschaft aus, und es fanden keine Verhandlungen statt.

Eingriff in Gewerkschaftsaktivitäten 26-04-2015

Bei dem jüngsten Besuch von Organisatoren der Metzgergewerkschaft MWU bei einem der Fleischverarbeitungsbetriebe von AFFCO (South Pacific Meats) hat es das Unternehmen zur Bedingung gemacht, alle Gewerkschaftsinformationen, die verteilt werden sollten, zu fotokopieren und zu überprüfen. Anschließend hat das Unternehmen die Verteilung von gewerkschaftlichem Informationsmaterial in sämtlichen Betrieben verboten, und die Gewerkschaftsbüros wurden an allen Standorten geschlossen. Die MWU ist gegen diese Maßnahmen gerichtlich vorgegangen und wartet auf gerichtliche Anhörungen.

Rechtswidrige Aussperrungen zur Durchsetzung individueller Verträge26-04-2015

Das Fleischverarbeitungsunternehmen AFFCO greift schon lange auf das Mittel der Aussperrung aussperrung Eine Form des Arbeitskampfes, bei der der Arbeitgeber seinen Beschäftigten die Arbeitsaufnahme verweigert oder den Betrieb vorübergehend schließt. zurück, um Druck auf die Gewerkschaften und die Beschäftigten auszuüben, wie dies gerade erst wieder bei seinem Werk in Wairoa der Fall war, wo 200 Beschäftigte 135 Tage lang ausgesperrt wurden, um sie zur Unterzeichnung individueller Verträge mit äußerst ungünstigen Bedingungen und erheblichen Lohnkürzungen zu zwingen. Obwohl das Arbeitsgericht die Aussperrung aussperrung Eine Form des Arbeitskampfes, bei der der Arbeitgeber seinen Beschäftigten die Arbeitsaufnahme verweigert oder den Betrieb vorübergehend schließt. im November 2015 einstimmig für rechtswidrig erklärt hat, wurden die Arbeitnehmerrechtsverletzungen fortgesetzt. Die Beschäftigten durften zwar an ihren Arbeitsplatz zurückkehren, mussten aber ausschließlich in Nachtschichten arbeiten. Zudem hat das Unternehmen seine Bemühungen um die Abschreckung von einer Gewerkschaftsmitgliedschaft fortgesetzt, indem beispielsweise Nichtmitglieder bei der Schichtzuteilung begünstigt wurden.

Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung und Einschüchterungen 26-04-2015

In direktem Zusammenhang mit dem AFFCO-Konflikt stehen Suspendierungen von Gewerkschaftsmitgliedern ohne Bezahlung, nur weil sie auf dem Weg zur Arbeit und nach Hause T-Shirts der Gewerkschaft getragen hatten. Andere Beschäftigte wurden entlassen, weil sie Informationsmaterial verteilt hatten. Zwei Gewerkschaftsvertretern wurde gekündigt, weil sie früher zur Arbeit gekommen waren, um mit Gewerkschaftsmitgliedern zu sprechen, die über das Unternehmensverhalten verärgert waren. Sie wurden zwar wieder eingestellt, aber eine Woche später erneut entlassen. Darüber hinaus wurde führenden Vertretern sowohl des NZCTU als auch der MWU mit einer Verleumdungsklage gedroht, weil sie sich öffentlich über die Arbeitsbedingungen in AFFCO-Betrieben geäußert und Angaben gegenüber einem Regierungsausschuss zu Missständen hinsichtlich des Arbeitsschutzes bei AFFCO gemacht hatten.

Im Februar 2015 hat die Gewerkschaft FIRST einen Protest organisiert, weil der Supermarkt Foodstuffs Lohnverhandlungen verweigerte. Die Geschäftsführung schaltete die Polizei ein und warf den Protestierenden Hausfriedensbruch und ordnungswidriges Verhalten vor. Zwei Gewerkschafter wurden daraufhin verhaftet.

Die MWU nennt noch weitere Beispiele für gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung Gewerkschaftsfeindliche diskriminierung Jede Praxis, die eine/n Beschäftigte/n oder eine Gruppe von Beschäftigten aufgrund einer früheren, gegenwärtigen oder zukünftigen Gewerkschaftsmitgliedschaft, legitimer Gewerkschaftsaktivitäten oder der Inanspruchnahme von Gewerkschaftsdiensten benachteiligt; beinhaltet Entlassungen, Versetzungen, Degradierungen, Belästigungen und Ähnliches

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
: Nichtmitglieder erhalten 3 Prozent mehr Lohn, Gewerkschaftsmitglieder werden degradiert und im Zuge saisonal bedingter Kündigungen zuerst entlassen. Wenn es um Überstunden oder Sonderaufgaben geht, werden Nichtmitglieder generell bevorzugt. Eine derartige Diskriminierung beeinträchtigt das Recht der Beschäftigten auf die freie Wahl ihrer Gewerkschaft. Wer bei Talley’s/AFFCO noch in der (bis zu 90-tägigen) Probezeit ist, tritt der Gewerkschaft bis zu deren Ende nicht bei, da bekannt ist, dass sie sonst nicht übernommen werden.

NZCTU berichtet über Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechtsverletzungen26-04-2015

Der neuseeländische Gewerkschaftsbund NZCTU berichtet über verschiedene Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechtsverletzungen während des Jahres 2015, von denen viele mit dem weiterhin gewerkschaftsfeindlichen Verhalten des neuseeländischen Lebensmittelunternehmens Talley’s Group Limited (das circa 4.500 Beschäftigte hat) und seiner Tochter AFFCO (eines Fleischverarbeitungsunternehmens) zusammenhängen, die die Mitglieder der neuseeländischen Metzgergewerkschaft (Meat Workers Union, MWU) ins Visier nehmen. AFFCO liefert auch Fleisch an Supermärkte in Großbritannien, von denen viele Mitglieder der Ethical Trading Initiative sind, der Initiative für ethischen Handel.

Tarifverhandlungen in der Film- und Computerspiele-Industrie behindert01-07-2011

Infolge der am Arbeitsbeziehungsgesetz (Employment Relations Act - ERA) vorgenommenen Änderungen gelten die Beschäftigten in der Film- und Computerspiele-Industrie nicht mehr als Angestellte, sondern als Auftragnehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes ausgehandelt wird. Durch die 2010 vorgenommene, für die Filmindustrie geltende Änderung des ERA wird den Beschäftigten in der Film- und Computerspiele-Industrie die Möglichkeit genommen, einen Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
auszuhandeln oder sich bei Verhandlungen von einer Gewerkschaft vertreten zu lassen. Für die Entwickler von Computerspielen gibt es keine eigene Gewerkschaft. Zudem hat die Regierung 2011 die Einreisebestimmungen geändert, um ausländischen Beschäftigten eine Tätigkeit in der neuseeländischen Filmindustrie zu erleichtern. Die Gewerkschaft und die Filmbranche befürchten Arbeitsplatzverluste und ein Unterlaufen der Löhne und Arbeitsbedingungen.

Für die Arbeitsstätten in der Film- und Computerspiele-Industrie gelten aus Sicherheits- bzw. kommerziellen Gründen Zutrittsbeschränkungen. Dadurch werden die Möglichkeiten der Gewerkschaften, sich Informationen über informell gemeldete Gesundheits- und Sicherheitsprobleme zu verschaffen, beeinträchtigt. In beiden Branchen wird über Beschäftigte berichtet, die regelmäßig 50 oder 60 Stunden pro Woche oder sogar noch länger arbeiten. Das Arbeitsministerium hat im Juli 2011 eine Beschwerde untersucht, die ein Auftragnehmer, der vier Wochen lang 14 Stunden pro Tag, sieben Tage die Woche gearbeitet hatte, gegen einen Spielehersteller vorgebracht hatte. Das Ministerium fand nicht genügend Anhaltspunkte für eine Anzeige, aber in der Branche war man sich einig, dass derartige Arbeitszeiten generell üblich seien. Bei einer Explosion in Peter Jacksons Filmstudio in Wellington wurden zwei Menschen leicht verletzt. Die Feuerwehr löschte den Brand und führte eine Untersuchung durch, durfte jedoch aufgrund einer Geheimhaltungsklausel nicht über den Vorfall sprechen. Es gingen inoffizielle Berichte über frühere Unfälle ein, aber angesichts der Sicherheitsbestimmungen ist nur schwer an Informationen heranzukommen.

Gewerkschaftsfeindlichkeit31-01-2011

Einige Arbeitgeber haben ihre Beschäftigten unter Druck gesetzt, keiner Gewerkschaft beizutreten oder individuelle Verträge anstelle von Tarifverträgen zu unterschreiben, indem sie ihnen finanzielle Anreize angeboten bzw. mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes oder mit einer Herabstufung gedroht haben.

Das Fleischunternehmen AFFCO hat den Beschäftigten in einigen seiner Betriebe während des Jahres 2011 3% mehr Lohn für einen individuellen statt eines kollektiven Arbeitsvertrages angeboten. Denjenigen, die individuelle Verträge akzeptierten, wurden sichere Arbeitsplätze und eine Anwesenheitsprämie in Höhe von 1.000 NZD bei einer Anwesenheit von 98% versprochen. Mitglieder der Metzgergewerkschaft (Meat Workers’ Union - MWU) wurden entlassen, während Beschäftigte mit individuellen Verträgen, die noch nicht so lange dabei waren, ihren Arbeitsplatz behielten. Der Arbeitgeber hatte zuvor zugesagt, dass eine längere Betriebszugehörigkeit auch eine längere Beschäftigung garantieren würde. AFFCO bevorzugte bei der Einstellung von Beschäftigten in seinen Fleischbetrieben in Imlay, Rangiuru, Horotiu und Moerewa Nichtgewerkschaftsmitglieder gegenüber Gewerkschaftsmitgliedern, woraufhin sich die MWU an das Arbeitsgericht wandte, um diese Praktiken zu unterbinden. Im April 2011 entschied das Gericht zugunsten der Gewerkschaft, wobei es feststellte, dass AFFCO Gewerkschaftsmitglieder entsprechend ihrem Dienstalter beschäftigen müsse. Das Gericht befand ferner, dass AFFCO Nichtgewerkschaftsmitglieder dadurch begünstigt habe, dass ihnen längere Verträge angeboten wurden als Gewerkschaftsmitgliedern und dass dies diskriminierend sei. In einem gesonderten Fall kam die Arbeitsbeziehungsbehörde 2011 zu dem Schluss, dass AFFCO einen qualifizierten Facharbeiter aufgrund seiner Gewerkschaftsaktivitäten zu einem einfachen Arbeiter degradiert habe.

Selbst im Falle erfolgreicher Gerichtsverfahren führt finanzieller und anderer Druck zum Teil dazu, dass die Beschäftigten dennoch aus der Gewerkschaft austreten. Zwischen der Gewerkschaft Dairy Workers Union und Open Country Dairy Ltd kam es 2009 zu einem Arbeitskampf Arbeitskampf Ein Konflikt zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezüglich der Arbeitsbedingungen oder -umstände; kann zu Arbeitskampfmaßnahmenführen. und einem Gerichtsverfahren im Anschluss an einen erbitterten Konflikt mit dem Unternehmen, das die Arbeitsbedingungen und die Gewerkschaftsrechte untergraben hatte. Der Konflikt wurde 2011 beendet, und der Gewerkschaft wurde von dem Gericht das Tarifverhandlungsrecht zugesprochen. Für die Beschäftigten kam dies jedoch zu spät, da lediglich sechs der 34 Ausgesperrten ihren Arbeitsplatz behielten. Diese sechs Beschäftigten gingen anschließend auf die ihnen angebotenen finanziellen Anreize ein und traten aus der Gewerkschaft aus. Bei Open Country Dairy ist inzwischen niemand mehr gewerkschaftlich organisiert.

Verstärkter Rückgriff auf Vertragsarbeit31-01-2011

Sowohl private als auch öffentliche Arbeitgeber greifen verstärkt auf Vertragsarbeitskräfte anstelle von Festangestellten zurück. Vertragsarbeitskräfte fallen größtenteils nicht unter die arbeitsrechtlichen Bestimmungen Neuseelands, einschließlich des Vereinigungsrechtes, des Rechtes auf kollektive Aktionen und des Rechtes auf das Einlegen einer Beschwerde gegen eine unrechtmäßige Kündigung. Der Leiter der Hafengesellschaft Ports of Auckland hat 2011 mit der Entlassung sämtlicher Gewerkschaftsmitglieder und mit deren Ersatz durch Vertragsarbeitskräfte gedroht.

Teure Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Beschäftigungsfragen 31-01-2011

In den Jahren 2010 und 2011 haben die Gewerkschaften neun Verfahren gewonnen, die sie vor der Arbeitsbeziehungsbehörde und dem Arbeitsgericht gegen Lebensmittelunternehmen angestrengt hatten (Talley’s Group Ltd, AFFCO Ltd und Open Country Dairy Ltd) und bei denen es um Beschäftigungsfragen, einschließlich des Zutritts der Gewerkschaften zu Betrieben, ging. Talley’s Group hat in den letzten Jahren die Mehrheitsbeteiligung an AFFCO Ltd und Open Country Dairy erworben. In nur einem Fall wurde eine Geldstrafe wegen Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben verhängt. In anderen Fällen wurde der Arbeitgeber angewiesen, sich an die gesetzlichen Bestimmungen zu halten und Gewerkschaftsvertretern den Zutritt zu dem Betrieb zu ermöglichen. Die Metzgergewerkschaft (Meat Workers’ Union – MWU) gab bei Konflikten in einem einzigen Betrieb mehr als 100.000 NZD für Prozesskosten aus. Sie war vor Gericht zwar erfolgreich, bekam jedoch nur einen Teil dieser Summe zur Deckung der Kosten zugesprochen.

Es kann Jahre dauern und die Anrufung dreier verschiedener gerichtlicher Instanzen erfordern, um zu einem endgültigen Beschluss zu gelangen, wenn die Arbeitgeber gewerkschaftsfeindlich sind und über genügend Mittel verfügen. Die Lebensmittelarbeitergewerkschaft Service and Food Workers Union (SFWU) und die für den öffentlichen Dienst zuständige Public Service Association (PSA) konnten 2011 schließlich eine Auszahlung für Nachtschicht verrichtende Beschäftigte in Pflegeheimen erwirken, denen jahrelang weniger als der Mindestlohn gezahlt worden war. Nach dreijährigen Gerichtsverfahren und jahrelangen Verhandlungen kam schließlich eine Gesetzesänderung zustande, durch die die Betroffenen zwar eine Lohnnachzahlung Lohnnachzahlung Einem/Einer Arbeitnehmer/in für eine frühere Beschäftigung zustehende Löhne oder Leistungen; häufig im Falle einer ungerechtfertigten Entlassung zugesprochen; nicht zu verwechseln mit einer rückwirkenden Zahlung (einer verzögerten Zahlung für Tätigkeiten, die zuvor zu einem niedrigeren Satz verrichtet wurden) erhielten, jedoch nicht den gesamten ausstehenden Betrag. Die mit gerichtlichen Schritten verbundenen Kosten stellen eine erhebliche Belastung für die Gewerkschaften dar.

Schwierigkeiten beim Zutritt der Gewerkschaften zu Betrieben31-12-2010

Theoretisch haben die Gewerkschaften zwar die Möglichkeit, Betriebe zu betreten und Beschäftigte als Mitglieder zu werben, aber in der Praxis legen viele Arbeitgeber ihnen Steine in den Weg, indem sie beispielsweise darauf bestehen, dass Gewerkschaftsvertreter stets begleitet werden, wenn sie einen Betrieb betreten und indem sie den Spielraum und die Umstände von Zusammenkünften der Gewerkschaft mit Mitgliedern kontrollieren. Einige Gewerkschaften haben bereits vor Inkrafttreten der neuen Zutrittsbestimmungen am 1. April 2011 über Behinderungen seitens der Arbeitgeber berichtet. Ein Arbeitgeber, Pacific Flight Catering, hat Gewerkschaften den Zutritt mehr als zwei Jahre lang verweigert, bis er im Anschluss an ein Gerichtsverfahren dazu verpflichtet wurde, ihnen den Zutritt zu gestatten. Gewerkschaftsbesuche bei diesem Arbeitgeber werden nach wie vor streng überwacht, und es wurde eine polizeiliche Überprüfung des betreffenden Gewerkschaftsvertreters verlangt. Der Käsehersteller Open Country Cheese versuchte im Juni 2009, Vertretern der Gewerkschaft Dairy Workers Union (DWU) den Zutritt zu verweigern, bis die Arbeitsbeziehungsbehörde entschied, dass der Zutritt zu gestatten sei. Andere Gewerkschaften berichten über kontrollierte oder behinderte Betriebsbesuche. Die am Arbeitsbeziehungsgesetz vorgenommenen Änderungen werden die Situation weiter verschlechtern (vgl. „Gewerkschaftsrechte in der Gesetzgebung“).

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