4 – Systematische Rechtsverletzungen
Der Globale Rechtsindex des IGB

Panama

Die Mitgliedsorganisationen des IGB in Panama sind die Confederación de Trabajadores de la República de Panamá (CTRP), die Confederación General de Trabajadores de Panamá (CGTP) und die Convergencia Sindical (CS).

Praxis

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Systematische Arbeitnehmerrechtsverletzungen in panamaischem Bergwerk16-03-2015

Im März 2015 streikten die Arbeiter des Kupferbergwerks Cobre Panamá aufgrund von systematischen Verletzungen der Arbeitnehmerrechte und vielfacher Formen der Ausbeutung im Bergwerk. Saúl Méndez, Generalsekretär der Gewerkschaft Suntracs, erklärte gegenüber der Presse, die Niederlegung der Arbeit sei die Folge der „Terrorherrschaft“ der Inhabergesellschaft des Bergwerks.

Die Arbeitnehmer forderten die Achtung ihrer grundlegendsten Arbeitnehmerrechte, einschließlich der Zahlung von Überstunden, Nachtarbeit und Feiertagsarbeit, die im Lohn nicht honoriert werden, sowie eine angemessene Gesundheitsfürsorge.

Sie protestierten darüber hinaus gegen die illegale Beschäftigung von über 1000 ausländischen Hilfskräften, wodurch örtliche Arbeiter verdrängt würden. Die Bergwerksgesellschaft hatte dieses Verfahren der missbräuchlichen Einstellung von ausländischen Arbeitskräften wieder aufgenommen, obwohl kurz zuvor nach einer Inspektion seitens des Arbeitsministeriums (Ministerio de Trabajo y Desarrollo Laboral (Mitradel)) auf dessen Geheiß ca. 300 Ausländer entlassen werden mussten, weil die Vorschriften der Einwanderungsverordnung für Arbeitskräfte nicht erfüllt waren.

Das Unternehmen seinerseits bezeichnete den Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
als ungesetzlich und behauptete, keine offizielle Ankündigung erhalten zu haben.

SABMiller Panamá erkennt das Recht auf Tarifverhandlungen nicht an und übt Druck zur Verhinderung eines Streiks aus 16-07-2015

Am 1. Juni 2015 wurden im Arbeitsministerium von Panama Tarifverhandlungen über einen neuen Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
zwischen dem Getränkehersteller Cervecería Nacional SA – SABMiller und den Gewerkschaften Sitrafcorebgascelis und STICP eröffnet. Die beiden Gewerkschaften, die zusammen über 80 Prozent der Beschäftigten bei Cervecería Nacional vertreten, hatten eine strategische Allianz für die Verhandlungen und die gemeinsame Unterzeichnung des neuen Tarifvertrags beschlossen.

Dieser Beschluss wurde vom Unternehmen kategorisch abgelehnt. Es weigerte sich beharrlich, einen neuen Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
mit beiden Gewerkschaften abzuschließen und wollte ausschließlich mit der Mehrheitsgewerkschaft verhandeln.

Nach mehreren gescheiterten Sitzungen, bei denen weder ein Fortschritt noch die Annahme einer einzigen Klausel gelang, waren die Gewerkschaften der Auffassung, dass der Vermittlungsprozess beendet sei, woraufhin sie zum Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
aufriefen, der am 10. Juli 2015 beginnen sollte.

In der Zeit bis zum Streikbeginn setzten leitende Mitarbeiter die Arbeitnehmer unter Druck, von ihren Rechten und den Tarifforderungen Abstand zu nehmen. Einigen Gewerkschaftsführern wurde der Zugang zum Arbeitsplatz verwehrt, und mit einer Strategie der Lohneinbehaltung wurden die Arbeitnehmer vom Unternehmen gedrängt, die Aktion aufzugeben.

DHL erkennt Verhandlungen nicht an und verletzt Gewerkschaftsrechte11-08-2015

Anfang August 2015 haben die Mitglieder der nationalen Luftfahrtgewerkschaft Sindicato Nacional de Trabajadores de la Industria de la Aviación Civil y Similares (SIELAS), die Mitglied der ITF ist, eine Demonstration vor dem Bürogebäude von DHL in Panama-Stadt organisiert und gegen das gewerkschaftsfeindliche Vorgehen des Unternehmens protestiert. Sie forderten die Achtung der Gewerkschaftsrechte und die Wiederaufnahme der bereits seit sechs Monaten ausgesetzten Tarifverhandlungen.

Zuvor hatte die SIELAS dem Arbeitsministerium einen Forderungskatalog vorgelegt, der etwa 123 Klauseln zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die mehr als 240 Beschäftigten bei DHL enthielt. Als Reaktion auf den Forderungskatalog wurden Verhandlungen aufgenommen. Im Januar 2015 gab jedoch der Oberste Gerichtshof einem Antrag von DHL auf Aussetzung der Verhandlungen statt, der damit begründet worden war, dass die SIELAS keinen Bezug zur Arbeit der Beschäftigten von DHL habe. Die Gewerkschaft legte dagegen Rechtsmittel ein und verwies ausdrücklich darauf, dass der Bezug zwischen der Arbeit bei DHL und der Gewerkschaft aufgrund des Flugbetriebs von DHL offensichtlich sei.

Die Beschäftigten des Panamakanals wurden nicht für den ausgebauten Kanal geschult 16-10-2015

Beschäftigte des Panamakanals klagten, dass sie für die Schiffsdurchfahrt in der neuen erweiterten Fahrrinne nicht geschult worden seien und bezeichneten dies als problematisch für sich und ihre Arbeit. Die Beschäftigten, die in sechs Gewerkschaften organisiert sind, berichteten am Ende eines internationalen Seminars für Seeschifffahrtsinspektoren der Internationalen Transportarbeiterföderation (ITF) auch von Arbeitskonflikten mit der Aufsichtsbehörde des Panamakanals (ACP).

Der Generalsekretär der Gewerkschaft Unión de Prácticos del Canal de Panamá, Rainiero Salas, wies darauf hin, dass der Ausbau des Kanals große Veränderungen mit sich bringe. Die Beschäftigten seien jedoch in keinerlei neue Verfahren eingeführt, geschult oder an praktischen Übungen beteiligt worden. Er fügte hinzu, die Gewerkschaften hätten sich gezwungen gesehen, aus ihren begrenzten Mitteln externe Schulungen für ihre Mitglieder zu finanzieren, denn „weder die ACP, noch die Kanalverwaltung bieten sie an“.

Die Beschäftigten des Kanals klagten zudem darüber, dass die Verwaltung der interozeanischen Wasserstraße Forderungen und Wünsche nach Lohnerhöhungen und besseren Arbeitsbedingungen, die von den Gewerkschaften in Tarifverhandlungen vorgetragen würden, nicht berücksichtige. Vertreter der sechs Gewerkschaften, die Arbeitnehmer des Panamakanals vertreten, überreichten im Präsidialamt Panamas ein für den Präsidenten Juan Carlos Varela bestimmtes Schreiben, worin sie ihre Sorgen zum Ausdruck brachten, insbesondere bezüglich der aktuellen Sicherheit des erweiterten Kanals, des Ausschlusses der Arbeiter aus den operativen Verfahren, der mangelnden Einweisung und Schulung für den Betrieb des neuen Verkehrswegs, des miserablen Zustands der Schlepper und der Tarifverhandlungen, bei denen Arbeitnehmerrechte nicht anerkannt werden.

Politisierung der Justiz20-12-2015

Nach Einschätzung der Gewerkschaften fällen der Oberste Gerichtshof und seine Richter zunehmend politische Urteile. Dies zeigt sich an den zumeist gegen Arbeitnehmer und Gewerkschaften ausfallenden Urteilen, und die wenigen zugunsten der Gewerkschaften ergehenden Urteile bleiben wirkungslos, weil sie nicht vollstreckt werden. Es kommt also zur Missachtung des Gerichts. Gegen diese Rechtsverletzung wird nichts unternommen.

Ein Musterbeispiel für die Verschleppung und Verzögerung von Prozessen liefern die Ermittlungen der Morde an Gewerkschaftsführern in den Jahren 2007 und 2008. Bis Ende 2015 waren diese noch immer ungesühnt.

Gewerkschaftsfeindliches Klima beim Unternehmen Mi Bus30-12-2015

Während des Jahres 2015 organisierten die gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten von Mi Bus, einem öffentlichen Verkehrsunternehmen in Panama-Stadt und San Miguelito, mindestens drei Streiks, die jedoch alle ergebnislos eingestellt wurden, und zwar aufgrund von Drohungen und Einschüchterungen seitens der Regierung oder aufgrund einer Zwangsschlichtung unter dem Vorwand, dass der Verkehr ein wesentlicher Dienst sei.

Als Reaktion auf diese Aktionen wurden die Arbeitsstätten besetzt und ohne richterliche Anordnung streikende Gewerkschaftsführer festgenommen sowie öffentlich Bedienstete eingesetzt, um die Streikenden zu ersetzen. Hierbei handelte es sich um Polizeibeamte, die als Fahrer eingesetzt wurden, um die Fahrgastdienste aufrechtzuerhalten, so dass die Wirkung der Arbeitsniederlegung zunichtegemacht wurde.

Einige Arbeitnehmer und Gewerkschaftsführer, die sich an dem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
beteiligt hatten, wurden entlassen oder gezwungen, einen Auflösungsvertrag ihres Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen zu unterschreiben.

Entlassungen und Festnahmen bei der Panama-Hafengesellschaft PPC12-02-2016

Das Unternehmen Panama Ports Company, das aus China stammt und den Hafen von Balboa betreibt, entließ im Januar 2016 ungefähr 300 Beschäftigte, allesamt Festangestellte, von denen viele bereits seit mehr als zehn Jahren für das Unternehmen arbeiteten. Die Kündigung war unbegründet, und eine Genehmigung des Arbeitsministeriums lag nicht vor. Nach Ansicht der Beschäftigten war der Grund, dass sie einer Gewerkschaft angehörten und sich an einem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
beteiligt hatten.

In der Nacht des 11. Februar legten die Hafenarbeiter teilweise den Betrieb von zwei Kaianlagen lahm, um gegen die unrechtmäßigen Entlassungen zu protestieren. Polizeieinheiten griffen ein, um die Demonstranten zu vertreiben und nahmen drei Hafenarbeiter fest, die dem Rettungsdienst der Gewerkschaft angehörten. Kurze Zeit darauf wurden sie aufgrund des Drucks der Kollegen wieder freigelassen, meldete Ulises Arroyo von der Industriegewerkschaft Industriegewerkschaft Eine Gewerkschaft, die Mitglieder in einer bestimmten Branche vertritt, ungeachtet ihres Berufes oder ihrer Qualifikationen.

vgl. Unternehmensgewerkschaft
der Transportarbeiter der Wasserwege von Panama (SITRAVAAP).

Streikrechtsbeschränkungen22-10-2015

Die Arbeitnehmer am Panamakanal verlangen bessere Arbeitsbedingungen, dürfen aber ihr Streikrecht nicht ausüben, da ihnen 2010 das Verfassungsgericht ihr Streikrecht abgesprochen hatte, was bedeutet, dass ihre Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte praktisch nicht existieren.

Prozess gegen führende Gewerkschaftsvertreter30-03-2015

Am 25. Juli 2014 zog das Arbeitsministerium die 2012 von der früheren Arbeitsministerin gegen neun Gewerkschaftsführer erhobenen Anklagen zurück. Diese Ministerin hatte die Gewerkschaftsführer wegen mutmaßlicher Unterschlagung von Geldern angezeigt, die der Staat für gewerkschaftliche Schulungen bereitgestellt hatte. Im März 2015 stand der Prozess zwar still, aber die neun Gewerkschaftsführer unterstehen immer noch Sicherheits- und einschränkenden Maßnahmen. Trotz Einschreitens des IGB und der Rücknahme der Anklage ergeht in diesem Fall keine Entscheidung.

Entlassungen beim IRHE22-10-2015

Im November 2014 reichte die Gewerkschaft der Industriearbeiter SITIESPA bei der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte eine gegen den panamaischen Staat gerichtete Petition ein, da mehrere tausend Arbeitnehmer des damaligen Instituto de Recursos Hidráulicos y Electrificación (IRHE) abgewickelt wurden. Der dabei angelegte Maßstab für die Berechnung der zu zahlenden Leistungen sollte später der 3. verwaltungsgerichtliche Senat am Obersten Gerichtshof von Panama für nichtig erklären. Danach erhob die Gewerkschaft SITIESPA mehrere Klagen, die darauf abzielten, dass der Oberste Gerichtshof den panamaischen Staat zur Zahlung von Schadenersatz an die IRHE-Arbeitnehmer für den ihnen infolge dieser unrechtmäßigen Berechnung entstandenen Schaden verurteilt. Der Dritte Senat des Obersten Gerichtshof verurteilte daraufhin den panamaischen Staat in zwei Verfahren zur Zahlung von Schadenersatz an mehrere Arbeitnehmer und wies die Ansprüche gegen den panamaischen Staat in einem dritten Verfahren zurück. Im Nachgang zu dieser abweichenden Entscheidung hofft man, dass die Menschenrechtskommission endgültig über diese Verstöße entscheidet.

Rechtsverletzungen in der Freihandelszone Colón22-10-2015

Da besonders in der Freihandelszone Colón die Einstellung von Arbeitskräften über private Arbeitsvermittler boomt und verstärkt mit Subauftragnehmern gearbeitet wird, wird durch die damit einhergehende kurze Beschäftigungsdauer bzw. ihren Status als Selbstständige verhindert, dass sie sich organisieren.

Panamakanal-Behörde versucht, Gewerkschaft zu zerschlagen09-06-2015

Im November 2014 hat die Panamakanal-Behörde (ACP) beim Obersten Gerichtshof beantragt, die Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. der Gewerkschaft der Kapitäne und Deckoffiziere (UCOC) aufzuheben, was die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) als „klassischen Fall von Gewerkschaftsfeindlichkeit“ bezeichnet hat. Im August 2014 hat die ITF gemeinsam mit den Gewerkschaften UCOC, UPCP, UIM und SCPC Klage gegen die Regierung Panamas beim IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
-Ausschuss für Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
wegen Verstößen seitens der ACP gegen die IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
-Übereinkommen 87 und 98 bezüglich Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
und Tarifverhandlungen erhoben. Berichten der ITF und der panamaischen Gewerkschaften zufolge habe die ACP gegen arbeitsrechtliche Bestimmungen, Entscheide der Nationalen Arbeitsbeziehungsbehörde, Garantien bezüglich der Arbeitsbedingungen auf dem Panamakanal, das Prinzip von Tarifverhandlungen in gutem Glauben und die Grundsätze der IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
in Bezug auf Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
verstoßen.

Verweigerung grundlegender Bürgerrechte, Polizeigewalt und Verhaftung von Gewerkschaftern31-10-2012

Im Oktober 2012 führten Proteste gegen ein Gesetz über den Verkauf von Land innerhalb der Freihandelszone Colón zum Tod von mindestens drei Menschen, darunter ein kleiner Junge. Die Bevölkerung befürchtete, dass durch den Landverkauf eine wichtige Einnahmequelle für die Region verloren gehen könnte. Die Einwohner machten gemeinsam Front, inklusive verschiedener Bürgerinitiativen und Gewerkschaften. Die Regierung reagierte darauf mit brutaler Unterdrückung, die zu den Todesfällen führte. Als die Gewerkschaften aus Solidarität Demonstrationen im ganzen Land organisierten, heuerte die Regierung Schläger an, um die Proteste zu beenden und Gebäude zu beschädigen. Mehrere Gewerkschafter wurden verhaftet. Das Gesetz wurde letztendlich aufgehoben.

Missachtung des Tarifvertrages19-08-2013

Der Bananenproduzent Grupo San Bosco hat wegen vorgeblichen Bankrotts und unter Missachtung des Tarifvertrages zwei große Plantagen geschlossen, wodurch mehr als 70 Beschäftigte, die der Bananenarbeitergewerkschaft SITRAPBI angehörten, ihre Arbeit verloren.

Verhaftung führender Gewerkschaftsvertreter30-06-2012

Im Anschluss an weltweite Proteste gegen die Anwesenheit von Präsident Ricardo Martinelli bei der 101. IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
-Konferenz erging 2012 Untersuchungsbefehl gegen die drei an der Konferenz teilnehmenden panamaischen Gewerkschaftsvertreter. Während des Gerichtsverfahrens hat die Regierung mehrere Anklagepunkte gegen die Gewerkschafter an die Presse durchsickern lassen und damit das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren verletzt.

Schutzlosigkeit der Hausangestellten05-04-2012

Völlig schutzlos sind jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die als Hausangestellte tätig sind. Hierbei handelt es sich mehrheitlich um Frauen sowie um eine steigende Zahl von Kindern. Fast 100.000 Beschäftigte in diesem Sektor genießen keinerlei Arbeitnehmerrechte und sind täglich Misshandlungen und Missbrauch durch ihre Arbeitgeber ausgesetzt. Manche von ihnen arbeiten bis zu 15 Stunden am Tag unter menschenunwürdigen Bedingungen. Viele dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stammen aus weit abgelegenen Gebieten, genießen keinen Sozialversicherungsschutz und erhalten nur Hungerlöhne, weit unter jedem Mindestlohn. Sie sind auch nicht gewerkschaftlich organisiert. Die informelle Beschäftigung ist weit verbreitet, ebenso wie Kinderarbeit und Diskriminierung aufgrund von ethnischer Zugehörigkeit, Geschlecht oder sozialer Herkunft.

Erste Kollektivvereinbarung bei DHL in Lateinamerika 05-05-2010

Im Mai gelang es der panamaischen Gewerkschaft der Mitarbeiter von Fluggesellschaften SIELAS, einen Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
zwischen der SIELAS und DHL Aéreo Expreso S.A. zu vereinbaren, was ein wichtiger Fortschritt für die Gewerkschaft ist, da es sich um die erste Tarifvereinbarung mit DHL in der der gesamten Region handelt.

Arbeitgeberverbände sollen Tarifverhandlungen verhindern30-11-2009

Die Arbeitgeber verfolgen weiterhin ihre Strategie, die darin besteht, die Bildung von Scheingewerkschaften parallel zu den vorhandenen Gewerkschaften zu fördern und mit diesen Tarifabkommen zu vereinbaren, um die echten Gewerkschaften auszuhebeln und schlechtere Arbeitsbedingungen als die bestehenden auszuhandeln. Auf diese Weise werden die Rechte der Arbeitnehmer/innen immer weiter bis hin zu ihrer völligen Abschaffung eingeschränkt. Eine weitere Strategie zur Vermeidung der Einhaltung von Tarifverträgen besteht in der Entlassung gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmer/innen und der anschließenden Einstellung ausländischer Arbeitnehmer/innen zu schlechteren Konditionen

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