3 – Regelmäßige Rechtsverletzungen
Der Globale Rechtsindex des IGB

Polen

Die Mitgliedsorganisationen des IGB in Polen sind die Niezalezny Samorzadny Zwiazek Zawodowy “Solidarnosc”(NSZZ) und der Ogólnopolskie Porozumienie Zwiazków Zawodowych (OPZZ).

Polen ratifizierte 1957 das Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
und den Schutz des Vereinigungsrechtes (1948) und das Übereinkommen Nr. 98 über das Vereinigungsrecht und das Recht auf Kollektivverhandlungen (1949).

Praxis

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Castorama entlässt Gewerkschaftsführer 20-01-2020

Seit September 2018 hat Castorama, ein britischer multinationaler Baumarktkonzern, der 12.000 ArbeitnehmerInnen in 80 Geschäften in Polen beschäftigt, seine gewerkschaftsfeindliche Tätigkeit intensiviert und vor Kurzem alle zehn Gewerkschaftsführer in seinen polnischen Niederlassungen entlassen, darunter Wojciech Kasprzyk, den Vorsitzenden der Gewerkschaft „Solidarność“ von Castorama Polen.

Der Arbeitgeber versuchte, Entlassungen mit den Argumenten „Durchführung unternehmensschädigender Aktivitäten“ und „Imageschädigung des Arbeitgebers“ zu rechtfertigen. Die Gewerkschaftsführer nutzten jedoch lediglich Internetplattformen und soziale Medien, um die Beschäftigten zu unterstützen und sie gewerkschaftlich zu organisieren. Des Weiteren wollten sie ihre Meinung über die gewerkschaftsfeindliche Haltung des Arbeitgebers und dessen Vermeidung eines sozialen Dialogs zum Ausdruck bringen.

Die Gewerkschaft und die Arbeitnehmer wehren sich nun. Internationale Solidarität könnte die Castorama-Beschäftigten in Polen in ihrem Kampf stärken und den Arbeitgeber dazu bringen, seine Entscheidung zu revidieren.

Disziplinarmaßnahmen und ungerechte Behandlung von Gewerkschaftern31-12-2019

Bei Poczta Polska S.A. wurden acht Mitglieder der NSZZ „Solidarność“ vom Arbeitgeber diskriminiert, der einseitig beschloss, ihre Arbeitsbedingungen zu ändern. Den Gewerkschaftern zufolge hing dieser Vorfall mit dem Tarifkonflikt zusammen: Während andere Gewerkschaften eine Vereinbarung zur Aussetzung des Konflikts mit der Unternehmensleitung unterzeichnet haben, führte die NSZZ „Solidarność“ als einzige Gewerkschaft den Tarifkonflikt weiter. Darüber hinaus behandelt der Arbeitgeber des Instituts für Biopolymere und Chemiefasern seine Beschäftigten aufgrund ihrer Gewerkschaftsmitgliedschaft ungleich. Die Unternehmensleitung setzt niedrigere Löhne an und schließt sie von Boni und Prämien aus.

Zahlreiche Fälle gewerkschaftsfeindlicher Entlassungen in polnischen Unternehmen 31-12-2019

Genpact Poland Ltd. mit Sitz in Krakau, beendete das Arbeitsverhältnis von drei aktiven Gewerkschaftsmitgliedern aus disziplinarischen Gründen nach einem von diesen initiierten Tarifstreit, ungeachtet der Tatsache, dass sie unter dem besonderen Schutz des Arbeitsverhältnisses stehen. Besonderer Schutz bedeutet, dass der Vorstand der NSZZ „Solidarność“ und der Betriebsrat Betriebsrat 1. Ein gewähltes Gremium, das die Arbeitnehmerinteressen im Betrieb durch Kommunikation und Konsultationen mit dem Arbeitgeber vertritt, beispielsweise in Bezug auf die Arbeitsbedingungen und Fragen des Arbeitsschutzes. 2. Ein sowohl aus Arbeitnehmer- als auch aus Arbeitgebervertretern bestehendes paritätisches Gremium, das betriebliche Diskussionen über Fragen von gemeinsamem Interesse führt. der Kündigung zustimmen müssen. Obwohl keiner von beiden seine Zustimmung erteilte, kündigte der Arbeitgeber die Verträge dennoch, was einen groben Verstoß gegen das Gesetz darstellt. Entlassene Aktivisten legten beim Arbeitsgericht Berufung ein und beantragten ihre Wiedereinstellung. Gegenwärtig ist ein Gerichtsverfahren anhängig.

Auch Beata Dahn, Vorsitzende des Ausschusses der Geschäftsstelle und stellvertretende Vorsitzende der NSZZ „Solidarność“ bei der Jeronimo Martins Polska Ltd., wurde aus disziplinarischen Gründen ohne die erforderliche Zustimmung des Vorstands der Betriebsgewerkschaft Betriebsgewerkschaft Damit kann entweder eine Unternehmensgewerkschaft oder eine gelbe Gewerkschaft gemeint sein entlassen. Frau Dahn ging beim Arbeitsgericht im Hinblick auf ihre Wiedereinstellung in Berufung.

Am 16. Februar 2019 gründeten drei Beschäftigte der Chroma Ltd. in Żary in ihrem Unternehmen eine Gewerkschaft, die der NSZZ „Solidarność“ angeschlossen ist. Am 18. Februar 2019 erfolgte die Eintragung der Organisation und es erging eine Mitteilung an den Arbeitgeber. Am 20. Februar 2019 erhielten zwei Beschäftigte nach Erhalt dieser Information eine Kündigung des Arbeitsvertrags ohne Zustimmung des Vorstands der Gewerkschaftsorganisation. Der Arbeitgeber führte als Vorwand organisatorische Veränderungen im Unternehmen an. Der dritte Angestellte, der Vorsitzende der Gewerkschaft, wurde aus disziplinarischen Gründen entlassen. Ihm wurde vorgeworfen, seinen Krankenstand für andere Zwecke missbraucht zu haben. Am 23. Februar 2019 fand eine weitere Gewerkschaftssitzung bei Chroma Ltd. statt, und am 25. Februar 2019 wurden drei weitere Beschäftigte, reguläre Mitglieder der NSZZ „Solidarność“, entlassen. Es wurden eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um zu erwirken, dass die entlassenen Beschäftigten wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren können. Die Nationale Arbeitsaufsichtsbehörde wurde benachrichtigt, und eine mutmaßliche Straftat bei der Staatsanwaltschaft gemeldet. Entlassene Beschäftigte haben Klagen eingereicht, um ihre Wiedereinstellung zu erreichen.

Im Oktober 2019 wurde der Vorsitzende einer Gewerkschaft in einem Molkereibetrieb aus disziplinarischen Gründen entlassen, ohne dass das gesetzlich vorgesehene besondere Schutzverfahren eingehalten wurde. Der Arbeitnehmer legte beim Arbeitsgericht Berufung ein. Bei der ersten Anhörung im Dezember 2019 wurde ein Vergleich geschlossen, der darin bestand, die Art und Weise der Beendigung des Arbeitsverhältnisses von ’aus disziplinarischen Gründen’ in ’einvernehmliche Einigung’ zu ändern und die Zahlung einer Entschädigung zu verlangen.

Arbeitgeber hindern Gewerkschaften an der Organisation von Streikreferendum und Betriebsratswahlen 04-12-2019

Die Geschäftsleitung von Jeronimo Martins Polska S.A. behinderte ein Streikreferendum, das von der Betriebsgewerkschaft Betriebsgewerkschaft Damit kann entweder eine Unternehmensgewerkschaft oder eine gelbe Gewerkschaft gemeint sein , die der NSZZ „Solidarność“ angeschlossen ist, beantragt worden war. Damit ein Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
rechtmäßig ist, muss die Gewerkschaft die Zustimmung der Mehrheit der stimmberechtigten Beschäftigten einholen. Der Arbeitgeber hat die Durchführung einer Abstimmung am Arbeitsplatz verboten. Jeronimo Martins wies seine Filialleiter an, die Liste der Beschäftigten der einzelnen Filialen sowie das Datum der Abstimmung in der jeweiligen Filiale zurückzuhalten. Des Weiteren wies er sie an, sich zu weigern, die Organisation der Abstimmung zu übernehmen, den Beschäftigten eine Freistellung für die Teilnahme an der Abstimmung zu verweigern sowie bei den Mitarbeitern Überzeugungsarbeit zu leisten und ihnen die Teilnahme an einer Abstimmung nach Geschäftsschluss und außerhalb des Arbeitsplatzes zu untersagen.

Der Vorsitzende des Amtes für den Schutz personenbezogener Daten ordnete am 8. August 2019 an, dass Jeronimo Martins die für die Durchführung des Referendums erforderlichen personenbezogenen Daten zur Verfügung zu stellen hat. Der Arbeitgeber legte beim Verwaltungsgericht Berufung gegen diese Entscheidung ein und erwirkte am 4. Dezember 2019 eine Entscheidung zur Aussetzung der Ausführung der Anordnung des Amtes.

Im Mai 2019 beantragte die Betriebsgewerkschaft Betriebsgewerkschaft Damit kann entweder eine Unternehmensgewerkschaft oder eine gelbe Gewerkschaft gemeint sein eines anderen Unternehmens, Fresenius Nepfrocare, die der NSZZ „Solidarność“ angeschlossen ist, beim Arbeitgeber eine Liste der Personen, die bei den Betriebsratswahlen zur Arbeitsinspektion wahlberechtigt sind. Zum Zeitpunkt der Verfassung dieses Beitrags hat der Arbeitgeber die Liste der Arbeitnehmer noch immer nicht vorgelegt, was die Durchführung von Wahlen unmöglich macht.

Fünf Beschäftigte wegen Gründung einer Gewerkschaft entlassen 30-11-2019

Im November 2019 wurde bei der KAN Ltd. in Kleosin in der Nähe von Białystok die Betriebsgewerkschaft Betriebsgewerkschaft Damit kann entweder eine Unternehmensgewerkschaft oder eine gelbe Gewerkschaft gemeint sein NSZZ „Solidarność“ gegründet. Im November 2019 informierte die Registrierungsbehörde der Region Podlaski der NSZZ „Solidarność“ den Arbeitgeber über die Eintragung und die Aufnahme der Geschäftstätigkeit. Nach Erhalt dieser Information kündigte der Arbeitgeber die Arbeitsverträge von fünf Mitarbeitern, die Mitglieder der NSZZ „Solidarność“ sind. Sie wurden unverzüglich freigestellt, mussten den Arbeitsplatz räumen und jeglicher Zutritt zum Arbeitsplatz wurde ihnen untersagt, obwohl das Arbeitsverhältnis bis zum Ende der Kündigungsfrist aufrechterhalten wird. Diese Personen wurden auf der Grundlage befristeter Arbeitsverträge beschäftigt, was bedeutet, dass der Arbeitgeber gemäß polnischem Arbeitsgesetz nicht verpflichtet war, einen Kündigungsgrund anzugeben. Nach den von Gewerkschaftsmitgliedern erhaltenen Informationen überprüften die Vorgesetzten die Überwachungsaufzeichnungen und kontrollierten, wem die Beitrittserklärungen ausgehändigt wurden. Im Anschluss entließ der Arbeitgeber die Gewerkschaftsmitglieder bzw. Personen, die die Erklärung entgegengenommen hatten. Gleichzeitig stellte sich heraus, dass der Arbeitgeber Stellenanzeigen für die Positionen von Lagerarbeitern geschaltet hatte, d. h. für genau die Stellen, die zuvor von den entlassenen Gewerkschaftern besetzt waren.

Vereinigungsfreiheit in einem von vier Unternehmen noch immer eingeschränkt 30-09-2019

Im September 2019 führte das polnische Meinungsforschungsinstitut eine Untersuchung über Verletzungen der Arbeitnehmerrechte durch. Die Studie befasste sich unter anderem mit der Frage der Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
am Arbeitsplatz. Sie ergab, dass seit 2012 der Prozentsatz der Beschäftigten, die erklären, dass es den Arbeitnehmern in ihren Unternehmen/an ihrem Arbeitsplatz freisteht, Gewerkschaften zu gründen oder sich in bestehenden Gewerkschaften zusammenzuschließen, stabil ist. Er liegt derzeit bei 53 Prozent. Aus der Studie ging jedoch auch hervor, dass es laut einem von vier Arbeitnehmern unmöglich ist, an ihren Arbeitsplätzen bzw. in ihren Unternehmen Gewerkschaften zu gründen oder ihnen beizutreten.

Hafen von Gdynia verweigert Verhandlungen30-04-2019

Im April 2019 kam es im Hafen von Gdynia zu einem Tarifkonflikt, weil sich der Arbeitgeber weigerte, Gespräche über fehlende Schulungsmaßnahmen für neue Beschäftigte, vor allem im Falle gefährlicher Arbeiten, zu führen. Es gibt in dem Hafen rund 30 technische Verfahren, für die jeweils eine achtstündige Schulung durchgeführt werden sollte.

Polnisches Recht gilt nun für alle Arbeitnehmer*innen unabhängig von ihrem Beschäftigungsstatus 01-01-2019

Am 1. Januar 2019 trat eine wichtige Änderung des Gewerkschaftsgesetzes in Kraft. Am 5. Juli 2018 verabschiedete das Unterhaus des Parlaments ein Gesetz zur Änderung des Gewerkschaftsgesetzes, um das Recht auf Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
umfassender zu regeln. Ab dem 1. Januar 2019 hat jede Person, die einer Erwerbstätigkeit nachgeht und Arbeitnehmer oder eine Person ist, die eine entgeltliche Tätigkeit auf einer anderen Grundlage als der eines Arbeitsvertrags ausübt, das Recht, Gewerkschaften zu gründen und ihnen beizutreten, wenn er oder sie keine anderen Personen zur Ausführung dieser Art von Tätigkeit beschäftigt, unabhängig der Beschäftigungsgrundlage, und wenn er oder sie Rechte und Interessen im Zusammenhang mit der Ausübung von Arbeit genießt, die von einer Gewerkschaft vertreten und gewahrt werden können (Artikel 11 Abs. 1(1) des Gewerkschaftsgesetzes). Bis dahin konnte ein Gewerkschaftsmitglied nur eine Person sein, die den Status eines Arbeitnehmers im Sinne von Artikel 2 des Arbeitsgesetzes hatte.

Auch die Definition eines Arbeitgebers hat sich geändert. Er wird nun als Arbeitgeber im Sinne von Artikel 3 des Arbeitsgesetzbuches oder als Organisationseinheit verstanden, auch wenn er keine Rechtspersönlichkeit besitzt, sowie als natürliche Person, wenn er eine Person beschäftigt, die eine Erwerbstätigkeit ausübt, unabhängig von der Grundlage ihrer Beschäftigung (Artikel 11 Abs. 1 (2) des Gewerkschaftsgesetzes).

Gdynia Container Terminal S.A. befördert Mitarbeiter für Aussagen gegen Gewerkschaftsvorsitzenden 28-12-2018

Dem Gewerkschaftsvorsitzenden bei Gdynia Container Terminal S.A. wurde Bestechung vorgeworfen, und das Unternehmen hat Personalmitglieder befördert, die vor Gericht gegen ihn aussagten. Zudem wurden Flugblätter in dem Betrieb verteilt, in denen impliziert wurde, dass seine Existenz durch Gewerkschaftsaktivitäten gefährdet werde.

Regierung konsultiert Gewerkschaften nicht 28-12-2018

Auf nationaler Ebene tätige Gewerkschaften erhalten Gesetzentwürfe häufig überhaupt nicht oder erst dann, wenn sie bereits im Parlament erörtert werden oder wenn die Frist für die Abgabe von Kommentaren zu kurz ist, um eine fundierte Stellungnahme abzugeben. Oftmals legt die Regierung einseitig fest, dass „das Versäumnis, Kommentare einzusenden, als Zustimmung zu dem Entwurf gewertet wird“. Laut Gewerkschaft Solidarność wurden die Konsultationsanfragen im Jahr 2018 in mehr als 79 Prozent der Fälle durch mindestens einen der o.g. Rechtsverstöße beeinträchtigt. Einundzwanzig Gesetzentwürfe wurden der Solidarność ohne Vorabinformationen vom Parlamentsbüro zugesandt, so dass die Gewerkschaften vom Prozess der Sozialpartner Sozialpartner Gewerkschaften und Arbeitgeber bzw. deren repräsentative Verbände. -Konsultationen ausgeschlossen waren. Unter diesen Entwürfen befanden sich wichtige Gesetze wie etwa zu Steuer- und Rentenfragen sowie zum öffentlichen Gesundheitswesen. Das neue Gesetz vom 15. Dezember 2017 zur Novellierung des Sozialversicherungsgesetzes wurde vom Präsidenten u.a. wegen Unterlassung angemessener Konsultationen mit den Sozialpartnern an das Verfassungsgericht verwiesen, aber das Gericht hat keinen Verstoß gegen die Verfassung festgestellt.

AstraZeneca Pharma Poland Ltd greift in Gewerkschaftswahlen ein 28-12-2018

Die Geschäftsleitung von AstraZeneca Pharma Poland Ltd hat auf verschiedene Weise versucht, Gewerkschaftswahlen zu sabotieren. Der Gewerkschaft wurden die E-Mail-Adressen des Personal vorenthalten; das Unternehmen lehnte die Bitte der Gewerkschaft um die Nutzung einer der Räume für die Wahl ab, versandte E-Mails an alle Beschäftigten, in denen die Gültigkeit der Wahlen untergraben wurde, und schickte Drohbotschaften an die Gewerkschaftsvertretung. Nach den Wahlen weigerte sich die Geschäftsleitung, die zu sozialen Arbeitsinspektoren gewählten Personalmitglieder anzuerkennen und entließ eins von ihnen unverzüglich aus “disziplinarischen Gründen”.

Aktive Gewerkschaftsmitglieder diskriminiert 28-12-2018

Häufig diskriminieren Arbeitgeber aktive Gewerkschaftsmitglieder. Im September hat das Kinder- und Familienzentrum in Będzin allen Beschäftigten eine an keinerlei Bedingungen geknüpfte Gehaltserhöhung von 200 PLN (ca. 50 EUR) zugestanden. Die einzige Ausnahme bildete der Gewerkschaftsvorstand, dessen Erhöhung von zusätzlichen Aufgaben an einem anderen Standort in einer anderen Stadt abhängig gemacht wurde. Die Beförderung von Gewerkschafter/innen wird oft ohne objektiven Grund behindert, wie im Falle des Kinder- und Familienzentrums in Będzin und bei AstraZeneca Pharma Poland Ltd. mit Sitz in Warschau, oder ihre Verträge werden nicht verlängert, wie etwa bei Preciso Ltd, oder die Arbeitsbedingungen werden einseitig verschlechtert, wie im Falle der öffentlichen Grundschule Nr. 2 in Sagan, dem Sozialzentrum in Świętochłowice oder der städtischen Polizei in Bialystok. Zudem missachten die Arbeitgeber den für führende Gewerkschaftsvertreter/innen geltenden besonderen Kündigungsschutz und entlassen sie ohne die erforderliche Zustimmung des Gewerkschaftsvorstandes, wie beispielsweise im Falle des Sekundar- und Berufsschulkomplexes in Ciężkowice.

TESCO drängt Mitarbeiter zu Verleumdungsklage gegen Gewerkschaftsvorsitzende 28-12-2018

Agata Strzałkowska, die Vorsitzende des Ortsverbandes der Betriebsgewerkschaft Betriebsgewerkschaft Damit kann entweder eine Unternehmensgewerkschaft oder eine gelbe Gewerkschaft gemeint sein , hat der Geschäftsleitung einer TESCO-Filiale über Wutausbrüche eines Koordinators des Kassenpersonals gegenüber Mitarbeiter/innen berichtet, woraufhin die Geschäftsführung den Koordinator dazu gedrängt hat, die Gewerkschaft wegen Verleumdung zu verklagen. Obwohl das Verfahren mit einem Freispruch endete, wurde Strzałkowska weiter von der Filialleitung gemobbt. Eine Woche nach dem Gerichtsurteil wurde sie trotz gesundheitlicher Probleme über ihre Versetzung an einen körperliche Arbeit erfordernden Posten unterrichtet, was mit angeblich erforderlichen Massenentlassungen begründet wurde.

Azoty Pulawy Group bestraft Gewerkschafter wegen Teilnahme an Gewerkschaftssitzung 28-12-2018

Ein Mitglied der Gewerkschaft wurde wegen der Teilnahme an einer Sitzung des Streikkomitees und des Vorstandes der Organisation entlassen, ein anderes wurde verwarnt. Einem entlassenen Gewerkschafter wurde eine vorübergehende Rückkehr zur Arbeit bei einem Tochterunternehmen angeboten. Der betroffene Beschäftigte hat das Angebot abgelehnt und kämpft weiter vor Gericht für seine Wiedereinstellung.

Arbeitgeber begünstigen bestimmte Gewerkschaften 28-12-2018

Es kommt häufig vor, dass Arbeitgeber eine Gewerkschaft ihrer Wahl begünstigen, wie etwa im öffentlichen Sektor, einschließlich Bildungseinrichtungen, wo die Lehrervereinigung ZNP bevorzugt behandelt wird. Dies war der Fall an der Grundschule Nr. 3 in Będzin und im städtischen Kindergarten Nr. 6 in Będzin. Bei der Polizei und im Gesundheitswesen führen der Innen- bzw. der Gesundheitsminister Verhandlungen mit den Berufsgewerkschaften und binden auf nationaler Ebene repräsentative Organisationen, die Beschäftigte in den relevanten Sektoren vertreten, nicht umfassend ein.

Zentrum Dializa Ltd entlässt führende Gewerkschaftsvertreterinnen wegen Kritik am Arbeitgeber 28-12-2018

Die Gewerkschaftsvorstandsvorsitzende Slawa Kolonko und Maria Adamowicz, die Sekretärin des Vorstandes der Betriebsgewerkschaft Betriebsgewerkschaft Damit kann entweder eine Unternehmensgewerkschaft oder eine gelbe Gewerkschaft gemeint sein , wurden aus disziplinarischen Gründen entlassen, weil sie das Zentrum kritisiert hatten. Kolonko wurde gekündigt, weil sie das Krankenhaus gegenüber den Medien kritisiert und erklärt hatte, dass in manchen Schichten nicht genügend Pflegekräfte im Einsatz seien. Adamowicz wurde entlassen, weil ihr eine Kritik am Arbeitgeber auf Facebook „gefallen“ hatte.

Arbeitgeber verbieten Verteilung von Gewerkschaftsinformationen und Gewerkschaftsfahnen 28-12-2018

Es kommt häufig vor, dass Arbeitgeber die Verteilung von Gewerkschaftsflugblättern oder das Aushängen von Mitteilungen auf Informationstafeln der Gewerkschaften untersagen, wie etwa bei Auchan Polska Ltd, Jerónimo Martins Polska S.A. – Biedronka, Fresenius Nephrocare Polska Ltd oder Castorama. Die Geschäftsleitung des Onkologie-Zentrums der Provinz Lubelskie hat Gewerkschaften wegen des Anbringens ihrer Spruchbänder am Zaun des Zentrums verklagt, und der Chef der Feuerwehr hat das Mitführen von Fahnen bei einer Protestaktion der Feuerwehr untersagt.

Arbeitgeber stellen Gewerkschaften Nutzung von Räumen rechtswidrig in Rechnung 28-12-2018

Die städtische Verkehrsgesellschaft MZK in Sagan hat für die Nutzung der Gewerkschaftsräume eine exorbitante Gebühr verlangt. Das Wasserkraftwerk Porąbka-Żar in Międzybrodzie Bialskie diskriminiert eine Gewerkschaft dadurch, dass sie von ihr eine Gebühr für ihre Räume fordert, während andere Organisationen sie umsonst nutzen können.

Führende Gewerkschaftsvertreter rechtswidrig elektronisch überwacht 28-12-2018

Eine Anwaltskanzlei, die Astra Zeneca Ltd vertrat, hat ein Detektivbüro eingeschaltet, das illegalerweise einen GPS-Tracker in einem Wagen der Vorsitzenden der Betriebsgewerkschaft Betriebsgewerkschaft Damit kann entweder eine Unternehmensgewerkschaft oder eine gelbe Gewerkschaft gemeint sein installiert hat. Sie wurde daraufhin 24 Stunden pro Tag überwacht, bis ihr Mann den Tracker fand. Die Ermittlungen der Polizei laufen noch. Auch die Direktion der Stadtpolizei in Bialystok hat systematisch Daten aus der Videoüberwachung, Magnetkartenleser und Aufzeichnungen von GPS-Sendern verwendet, um Disziplinar- und Kündigungsverfahren gegen führende Gewerkschaftsvertreter und Gewerkschaftsmitglieder einzuleiten.

Auchan Polska Ltd und Castorama drohen Mitarbeitern, um sie von einem Gewerkschaftsbeitritt abzuhalten28-12-2018

Arbeitgeber versuchen häufig, Personalmitglieder mittels Drohungen von einem Gewerkschaftsbeitritt abzuhalten, wie etwa bei Auchan Polska Ltd, wo den Beschäftigten mit der Nichtverlängerung ihrer Verträge gedroht wurde, falls sie Kontakt zu Gewerkschaften aufnehmen. Bei Castorama haben die Vertreter der Geschäftsleitung die Betriebsgewerkschaft Betriebsgewerkschaft Damit kann entweder eine Unternehmensgewerkschaft oder eine gelbe Gewerkschaft gemeint sein kontinuierlich diskreditiert und zu verstehen gegeben, dass die Geschäftsleitung nichts von einer Gewerkschaftsmitgliedschaft hält. Gewerkschaftsmitglieder wurden derart unter Druck gesetzt, dass sie sich dafür entschieden, ihre Beiträge individuell an die Gewerkschaft zu überweisen, anstatt sie von den Löhnen abziehen zu lassen, um Schikanen seitens des Arbeitgebers zu vermeiden.

Gewerkschaftsvertreter haben keinen Zutritt zum Gdynia Container Terminal S.A. 14-12-2017

Mitgliedern der Arbeitnehmervertretung beim Gdynia Container Terminal S.A. (GCT) ist der Zutritt zum Betriebsgelände seit Mai 2017 untersagt, obwohl sie über von GCT ausgestellte unbefristete Zutrittsgenehmigungen verfügen. Der Vorsitzende der Arbeitnehmervertretung muss mindestens 24 Stunden im Voraus einen Antrag stellen, wenn er das Gelände betreten will. Zusammenkünfte mit den Beschäftigten während der Arbeitszeit sind nicht erlaubt. Laut Solidarność sind derartige Eingriffe weit verbreitet, ebenso wie die Weigerung, Gewerkschaftsmitglieder für Gewerkschaftsaktivitäten von der Arbeit freizustellen.

Entlassungsdrohungen bei der Warschauer Kammeroper14-12-2017

Angaben der Gewerkschaft Solidarność zufolge habe der Direktor der Warschauer Kammeroper in einer an alle Mitarbeiter/innen adressierten E-Mail allen, die Streiks organisieren oder sich daran beteiligen, mit einer Entlassung aus disziplinarischen Gründen gedroht. Die Solidarność hat eine Protestaktion gegen diese Drohungen organisiert.

Staat organisiert keine wirklichen Konsultationen mit den Gewerkschaften 14-12-2017

Die Gewerkschaft Solidarność hat die Tatsache verurteilt, dass es im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses in vielen Fällen zu Verstößen gegen das Prinzip dreigliedriger Konsultationen auf nationaler Ebene komme, indem beispielsweise für den Konsultationsprozess die falsche Rechtsgrundlage herangezogen werde, bewusst kurze Fristen für Antworten festgelegt, die erforderlichen Unterlagen nicht ausgehändigt und rechtswidrige Klauseln eingefügt würden, wonach von der Zustimmung der Gewerkschaften zum Gesetzentwurf ausgegangen wird, falls von ihnen keine Antwort vorliegt.
Die Solidarność hat festgestellt, dass die Regierung im Jahr 2017 in 47 Prozent der Fälle kürzere Fristen für Kommentare der Gewerkschaften zu Gesetzentwürfen festgelegt hat, ohne diese Eile in irgendeiner Weise zu begründen. In den meisten Fällen (94 Prozent) hatten die Gewerkschaften nur 21 Tage oder weniger Zeit, um ihre Kommentare abzugeben.

Arbeitgeber nehmen Solidarność-Vertreter ins Visier14-12-2017

Die Gewerkschaft Solidarność hat über zahlreiche Fälle während des Jahres 2017 berichtet, in denen ihre führenden Vertreter oder Mitglieder entlassen wurden.
Am 3. April 2017 hat der Energiekonzern Zespół Elektrowni Pątnów - Adamów - Konin S.A. (ZEPAK) in Konin den konzernübergreifenden Solidarność-Vorsitzenden fristlos entlassen, obwohl sein Vertrag besonderen Schutzvorkehrungen unterlag. Am 3. Januar 2018 entschied das Bezirksgericht Konin zugunsten seiner Wiedereinstellung. In der Urteilsbegründung hieß es, dass die für seine Entlassung genannten (disziplinarischen) Gründe lediglich Vorwände und der eigentliche Grund seine Gewerkschaftsaktivitäten seien.
Anfang 2017 wurden 20 aktive Gewerkschaftsmitglieder willkürlich von der Stadtverwaltung entlassen. In allen Fällen konnte entweder ihre Wiedereinstellung auf gerichtlichem Weg durchgesetzt oder ein vorteilhafter Vergleich mit dem Arbeitgeber geschlossen werden.
Weitere Fälle von Entlassungen betrafen u.a.:
-  den stellvertretenden Vorsitzenden der Schulgewerkschaft an der staatlichen Berufshochschule in Konin, obwohl sein Vertrag besonderen Schutzvorkehrungen unterlag;
-  den Vorsitzenden der Solidarność-Betriebsgewerkschaft Betriebsgewerkschaft Damit kann entweder eine Unternehmensgewerkschaft oder eine gelbe Gewerkschaft gemeint sein bei Nord Glass Sp. z o. o. (Ltd.);
-  einen Gewerkschaftssekretär beim städtischen Sportzentrum in Ząbki, der als Rettungsschwimmer beschäftigt war und entlassen wurde, weil er angeblich keinen Bootsführerschein besaß, der für die Erfüllung seiner Aufgaben in keiner Weise notwendig war;
-  einen Arbeitsinspektor, der aus disziplinarischen Gründen entlassen wurde, ohne Einverständnis der Gewerkschaft, wie es das Gesetz verlangt; und
-  den Vorsitzenden der Solidarność-Betriebsgewerkschaft Betriebsgewerkschaft Damit kann entweder eine Unternehmensgewerkschaft oder eine gelbe Gewerkschaft gemeint sein bei der Stadtverwaltung Radomsko, ohne Einverständnis der Gewerkschaft, wie es das Gesetz verlangt.
Weitere Fälle, in denen Gewerkschaftsmitglieder diskriminiert wurden, betrafen u.a. Versetzungen und Herabstufungen, wie im Falle des Vorsitzenden der Solidarność-Betriebsgewerkschaft Betriebsgewerkschaft Damit kann entweder eine Unternehmensgewerkschaft oder eine gelbe Gewerkschaft gemeint sein beim Haushaltswarenhersteller JYSK. Er ist als leitender Lagerbestandskontrolleur im Logistikzentrum in Radomsko beschäftigt und hat trotz zufriedenstellender Bewertungen seitens seines Arbeitgebers seit September 2011 keinen Lohn mehr erhalten.

Gewerkschaft bei der Baltischen Oper unter Druck 14-12-2017

Die Gewerkschaft bei der Baltischen Oper wurde während des Jahres 2017 daran gehindert, ihre Büros zu nutzen, für die sie einen Mietvertrag abgeschlossen hatte. Der Direktor der Oper weigerte sich, den Gewerkschaftsvertretern die Schlüssel zu übergeben und ließ sogar die Unterlagen aus den Büros entfernen. Obwohl dies einen eindeutigen Verstoß gegen das Prinzip der Unverletzlichkeit der Räumlichkeiten von Gewerkschaften darstellt, lehnte es die Polizei ab, einzugreifen.
Darüber hinaus verweigerte der Direktor den Vertretern der Gewerkschaft mehrfach die Teilnahme an Zusammenkünften mit den Beschäftigten.

Verhandlungen mit Gewerkschaft verweigert 08-06-2016

Der Präsident des Unternehmens Automatyka Miedź Ltd. in Głogów verweigert jegliche Verhandlungen mit der Gewerkschaft NSZZ „Solidarność“ in dem Betrieb, die die Belegschaft vertritt.
Auch die Bitten der NSZZ „Solidarność“ um Konsultationen mit der Polnischen Agentur für Informationen und Auslandsinvestitionen blieben unerwidert.

Mitglieder der NSZZ „Solidarność“ diskriminiert08-06-2016

Mitglieder des Ortsverbandes der NSZZ „Solidarność“ im städtischen Kulturzentrum Głogów werden seit der Gründung ihrer Gewerkschaft im Dezember 2014 diskriminiert, einschließlich der Vorsitzenden des Ortsverbandes, Bożena Rudzińska. Der Direktor des Zentrums übt bei Personalsitzungen unverhohlen Kritik an der Gewerkschaft, die Prämien von Gewerkschaftsmitgliedern wurden gekürzt, und gegen die Gewerkschaftsvorsitzende wurden Disziplinarmaßnahmen ergriffen. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Eintrages lag der Fall der Gewerkschaftsvorsitzenden dem Arbeitsgericht vor.

Gewerkschaftsvertreter darf nicht zu Gewerkschaftswahl 29-02-2016

Der Vertreter der regionalen Wahlkommission der NSZZ “Solidarność” durfte bei der Wahl des Gewerkschaftsvorsitzenden beim Deepwater Container Terminal (DCT) in Gdansk nicht zugegen sein. Die Wahl fand vom 17. bis 21. Februar 2016 statt, und die Anwesenheit des Regionalvertreters war für Sonntag, 21. Februar, geplant gewesen, was der Geschäftsführung ordnungsgemäß mitgeteilt worden war. Die Wahlurne mit den Stimmzetteln musste zum Regionalbüro der NSZZ “Solidarność” in Gdansk gebracht werden, wo die Stimmen ausgezählt werden sollten.

Tarifvertrag nicht eingehalten19-06-2015

Das Unternehmen Budimex hat im Jahr 2011 im Zuge eines Privatisierungsprozesses Przedsiębiorstwo Naprawy Infrastruktury erworben, das Infrastruktur-Reparaturen vornimmt. Eine der Verkaufsbedingungen war die Verpflichtung des Investors zu Tarifverhandlungen mit den Beschäftigten. Es wurde eine Vereinbarung abgeschlossen, die der Belegschaft die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze bis 2016 garantierte. Das Unternehmen begann jedoch ein Jahr später mit einem Programm für ein freiwilliges Ausscheiden und bot Beschäftigten, die dazu bereit waren, eine Abfindung an. Im September 2012 ging das Unternehmen in Konkurs, und diejenigen, die im Rahmen des freiwilligen Programms ausgeschieden waren, wurden im Januar 2015 aufgefordert, ihre Abfindungen zurückzuzahlen.

Weigerung, Gewerkschaftsbeiträge abzuziehen19-06-2015

Das Gewerkschaftsgesetz schreibt den Arbeitgebern vor, die Gewerkschaftsbeiträge von den Löhnen und Gehältern der Mitglieder abzuziehen und sie an die Gewerkschaften zu überweisen. Mehrere Unternehmen haben sich jedoch nicht an diese Bestimmung gehalten. Das Unternehmen Gniewczyna Wagon Factory SA hat beispielsweise zwischen Juni und Oktober 2014 keine Gewerkschaftsbeiträge abgezogen. Die Gewerkschaft hat daraufhin am 29. Dezember 2014 Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft erhoben. Das Verfahren ist nach wie vor beim Landgericht Przeworsk anhängig.

Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung19-06-2015

Beim Heizkraftwerk in Zduńska Wola wurde 2014 ein Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
ausgehandelt. In der Schlussphase der Verhandlungen, im Juni 2014, wurden der Vorsitzende der Gewerkschaft NSZZ “Solidarność” in dem Betrieb und der soziale Arbeitsinspektor über eine Änderung ihrer Arbeitsbedingungen unterrichtet, die drei Monate später in Kraft treten werde. Sie hatten über 30 Jahre lang als Labortechniker gearbeitet und sollten künftig als Begleitschutz und Wächter fungieren. Tatsächlich wurden sie am 1. Oktober 2014 aufgefordert, die administrativen und sanitären Einrichtungen des Betriebes zu reinigen. Beide sind vor Gericht gegangen, um die Gültigkeit dieser Funktionsänderungen prüfen zu lassen.

Verbot von Gewerkschaftsbannern19-06-2015

Am 13. September 2013 haben aktive Gewerkschafter auf dem Gebäude der Wohnungsgenossenschaft von Rzeszów ein Banner mit dem Slogan „Stopp der Missachtung der Gesellschaft“ angebracht. Die Geschäftsführung der Genossenschaft forderte die Gewerkschaft auf, das Banner zu entfernen und drohte mit einer Abmahnung der Gewerkschaftsvertreterin Janina Mroczek, falls sie dieser Aufforderung nicht nachkomme. Am 24. September 2013 verschwand das Banner und Janina Mroczek erhielt ein Schreiben, mit dem ihr mitgeteilt wurde, dass sie eine Abmahnung erhalten habe. Am 22. Oktober 2013 erhob sie beim Gericht Rzeszów Einspruch gegen diese Abmahnung und bekam Recht. Das Unternehmen legte Einspruch beim Landgericht ein, das am 24. April 2014 ebenfalls befand, dass die Abmahnung nicht gerechtfertigt gewesen sei.

Vier Gewerkschafter wurden strafrechtlich belangt, weil sie Gewerkschaftsbanner auf dem Gebäude der städtischen Wärmeenergiegesellschaft in Olsztyn angebracht hatten. Die Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft und der Geschäftsführung hatten mit einem Streit über gesetzliche Zulagen, Beschäftigungsperspektiven und die Lohn- und Gehaltstabelle geendet. Als die Gewerkschaft die Banner auf dem Gebäude angebracht hatte, schaltete die Geschäftsführung die Staatsanwaltschaft ein, die Anklage gegen sie erhob. Das Verfahren ist noch beim Bezirksgericht anhängig.

Unrechtmäßige Eingriffe19-06-2015

Im September 2014 weigerte sich das Management der Firma Stako, eine neu gegründete Gewerkschaft anzuerkennen. Bevor sie das Schreiben mit der Mitteilung über die Gründung der Gewerkschaft akzeptierte, ließ die Unternehmensleitung den Gewerkschaftsführer zu sich kommen und teilte ihm mit, dass es Personalkürzungen geben werde, falls die Gewerkschaft nicht aufgelöst werde.

Körperliche Angriffe19-06-2015

Am 9. Februar 2015 griff die Polizei bei einer Demonstration vor dem Unternehmen Jastrzębska Spółka Węglowa gewaltsam ein. An die 20 Menschen wurden verletzt, als die Polizei Wasserwerfer und Tränengas gegen die Arbeiter, die gegen Sparmaßnahmen protestierten, einsetzte.

Arbeitgeber verweigern Verhandlungen über betriebliche Fragen24-09-2014

Die Zentrale des Lebensmitteldiscounters Lidl in Polen hat sich während des Jahres 2013 geweigert, mit den Gewerkschaften zu verhandeln, wobei es hieß, dass Verhandlungen lediglich an jedem Standort mit der Geschäftsführung stattfinden sollten.
Die Arbeitgeber weigern sich zunehmend, mit den Gewerkschaften über Umstrukturierungen zu verhandeln. Als beispielsweise zwei städtische Betriebe in Warschau fusionierten, wurden 14 Stellen abgebaut. Unter Missachtung ihrer gesetzlichen Verpflichtungen lehnte die Geschäftsführung Konsultationen mit den Gewerkschaften 30 Tage vor der Fusion ab.

Verbot und Beschränkung von Demonstrationen24-09-2014

Im Februar 2014 wurde eine landesweite Informationsaktion bezüglich der Situation bei Lidl organisiert, bei der an den Eingängen der Filialen oder auf den Parkplätzen Flugblätter verteilt wurden, in denen über die Arbeitsrechtsverstöße in der Discounterkette berichtet wurde. Der Arbeitgeber schaltete die Polizei ein, die die Gewerkschaftsaktion mit dem Argument untersagte, dass es sich um unerlaubtes Betreten von Privateigentum handele.
Im März 2013 entließ Michael Schroeiber, Vizepräsident des Gardinenherstellers ADO in der Sonderwirtschaftszone Legnica, die stellvertretende Betriebsrätin der örtlichen Gewerkschaft, weil sie eine Gewerkschaftsfahne am Werktor angebracht hatte. Die (vor einer derartigen Entlassung gesetzlich geschützte) Gewerkschafterin ging daraufhin vor Gericht, um ihre Wiedereinstellung zu erwirken. Die Gewerkschaft organisierte mehrere Streikposten Streikposten Personen, die vor den Toren der betroffenen Betriebe auf einen Arbeitskonfliktoder einen Streik aufmerksam machen und versuchen, andere Beschäftigte dazu zu veranlassen, den Betrieb nicht zu betreten bzw. die Verbraucher davon abzuhalten, den Arbeitgeber zu unterstützen. Die Aufstellung von Streikposten vor einem nicht direkt an dem Konflikt beteiligten, neutralen Betrieb zielt darauf ab, indirekt Druck auf den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide der Aktion ist, auszuüben. an den Werktoren und erhob Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft, die ein Verfahren wegen Verstößen gegen das Gewerkschaftsgesetz und das Arbeitsgesetz einleitete. Das Verfahren fand vor dem Regionalgericht in Legnica statt und endete mit einem Vergleich. Der Beschäftigten wurden sechs Monatslöhne und die Rücknahme der disziplinären Kündigung angeboten.
Bei dem Unternehmen Cooper Standard Automotive Piotrków Ltd. untersagte die Geschäftsführung „anonyme“ Informationen auf der Anschlagtafel der Gewerkschaft. Es gab Fälle, in denen der Personalleiter derartige Informationen entfernte.
Auch der Forstgewerkschaft wurde 2014 das Aufhängen von Fahnen bei Protestaktionen von der staatlichen Forstgesellschaft untersagt.

Gewerkschaftsfeindlichkeit26-08-2014

Die Niezalezny Samorzadny Zwiazek Zawodowy „Solidarnosc“ (NSZZ SOLIDARNOSC) berichtet über die Entlassung einer Betriebsrätin im März 2013 bei der Fabrik ADO in der Sonderwirtschaftszone Legnica, da sie eine Gewerkschaftsfahne am Fabriktor aufgehängt hatte. Die polnische Forstgesellschaft hat der Solidarnosc ebenfalls schriftlich mitgeteilt, dass das Aufhängen von Fahnen bei Protestkundgebungen verboten sei.

Es gab zahlreiche Berichte über diskriminierende Entlassungen von Gewerkschaftern. Im Dezember 2013 wurde Adam Guzy von der Fakos Ltd aufgrund seiner Gewerkschaftstätigkeit entlassen, woraufhin bei Gericht Beschwerde eingereicht wurde, um seine Wiedereinstellung und eine Entschädigung zu erwirken. Der Gewerkschafter Robert Kluga, der für CCP „PREMA“ SA in Kielce arbeitete, wurde während der Tarifverhandlungen im März 2014 entlassen, um auf diese Weise den Tarifprozess zu untergraben. LG Electronics Wroclaw nimmt Gewerkschaftsmitglieder ins Visier, um die Gewerkschaft zu zerschlagen, indem die Arbeitsverträge von aktiven Mitgliedern und führenden Vertretern der Gewerkschaft nicht verlängert werden. Im November 2013 wurde Leszek Rudzinski, Vertrauensmann bei Lubelskich Liniach Autobusowych und Gewerkschaftsvorsitzender, während eines Tarifstreits entlassen. Sowohl die Nationale Arbeitsaufsichtsbehörde als auch das Gericht haben die Entlassung für nicht rechtmäßig befunden, und Rudzinski wurde wieder eingestellt und entschädigt.

Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung31-03-2014

Die gesetzwidrige Entlassung führender Gewerkschaftsvertreter/innen und aktiver Mitglieder ist eine beliebte Strategie der Arbeitgeber zur Schwächung und Zerschlagung von Gewerkschaften Zerschlagung von Gewerkschaften Versuche eines Arbeitgebers, die Gründung einer Gewerkschaft zu verhindern oder eine bereits vorhandene Gewerkschaft loszuwerden, beispielsweise durch die Entlassung der Gewerkschaftsmitglieder, die gerichtliche Belangung der Gewerkschaft oder die Gründung einer gelben Gewerkschaft. . Es gibt Fälle, in denen eine Beförderung oder Lohnerhöhung informell von einem Gewerkschaftsaustritt abhängig gemacht wird. In einem Fall hatten die für Sonderzulagen geltenden Regelungen in der Praxis zur Folge, dass Gewerkschaftsmitglieder diese Zulagen nicht erhalten konnten. Der Arbeitgeber hat dies nach einer Beschwerde der Solidarnosc geändert.
Ein Mitglied der Gewerkschaftsführung wurde von dem Unternehmen Teleskop Ltd. in Kostrzyn entlassen. Nachdem ein Gericht seine Wiedereinstellung angeordnet hatte, folgte seine Versetzung an einen 100 Kilometer entfernten Standort. In der Tat wurden alle Gewerkschafter/innen an diesen neuen Standort versetzt, der offenbar eigens zu diesem Zweck eingerichtet worden war. Die Gewerkschaftsmitglieder wurden somit gezwungen, das Unternehmen zu verlassen, bei dem es inzwischen keine Gewerkschaft mehr gibt.
Am 12. Februar 2014 entließ das Unternehmen Leroy Merlin unmittelbar nach der Gründung einer Gewerkschaft den Betriebsrat Betriebsrat 1. Ein gewähltes Gremium, das die Arbeitnehmerinteressen im Betrieb durch Kommunikation und Konsultationen mit dem Arbeitgeber vertritt, beispielsweise in Bezug auf die Arbeitsbedingungen und Fragen des Arbeitsschutzes. 2. Ein sowohl aus Arbeitnehmer- als auch aus Arbeitgebervertretern bestehendes paritätisches Gremium, das betriebliche Diskussionen über Fragen von gemeinsamem Interesse führt. Pawel Bednarek. Die Unternehmensleitung argumentierte, dass seine Arbeitsleistung unzureichend sei und verbot ihm den Zutritt zu dem Supermarkt, in dem er beschäftigt war.
DINO Polska SA entließ die Betriebsrätin Mariola Bielak wegen „Anarchie“ und „Unruhestiftung unter den Beschäftigten“.
Im Dezember 2013 wurde Justyna Chrapowicz, Betriebsräten in einer der Filialen von Lidl in Polen, wegen „Unterschriftenfälschung auf Gewerkschaftspost“ entlassen.
Im Dezember 2013 wurde Adam Guzy, Betriebsrat Betriebsrat 1. Ein gewähltes Gremium, das die Arbeitnehmerinteressen im Betrieb durch Kommunikation und Konsultationen mit dem Arbeitgeber vertritt, beispielsweise in Bezug auf die Arbeitsbedingungen und Fragen des Arbeitsschutzes. 2. Ein sowohl aus Arbeitnehmer- als auch aus Arbeitgebervertretern bestehendes paritätisches Gremium, das betriebliche Diskussionen über Fragen von gemeinsamem Interesse führt. bei Fakos Ltd., aufgrund seiner Gewerkschaftstätigkeit entlassen, woraufhin er vor Gericht gegangen ist, um seine Wiedereinstellung zu erwirken.
Im März 2014 entließ CCP „PREMA“ SA während der Tarifverhandlungen den Betriebsrat Betriebsrat 1. Ein gewähltes Gremium, das die Arbeitnehmerinteressen im Betrieb durch Kommunikation und Konsultationen mit dem Arbeitgeber vertritt, beispielsweise in Bezug auf die Arbeitsbedingungen und Fragen des Arbeitsschutzes. 2. Ein sowohl aus Arbeitnehmer- als auch aus Arbeitgebervertretern bestehendes paritätisches Gremium, das betriebliche Diskussionen über Fragen von gemeinsamem Interesse führt. Robert Kluga. Dies war das zweite Mal, dass der Betrieb versuchte, ihn wegen der Wahrnehmung seiner Rechte als Gewerkschafter zu entlassen. Er hat Beschwerde bei Gericht erhoben.
Am 5. Februar 2014 wurde Arkadiusz Leczyk als Reaktion auf seine Gewerkschaftsaktivitäten aus disziplinarischen Gründen entlassen. Von Arbeitgeberseite hieß es, dass er nicht wieder eingestellt werde, auch nicht, wenn eine gerichtliche Anordnung vorliege. Anschließend berief die Unternehmensleitung Gewerkschaftsmitglieder zu Einzelgesprächen ein, bei denen sie aufgefordert wurden, aus der Gewerkschaft auszutreten. Zahlreiche Beschäftigte des Unternehmens sind mit befristeten Verträgen eingestellt und daher besonders schutzlos, wenn der Arbeitgeber ihre Verträge aufgrund ihrer Gewerkschaftsmitgliedschaft nicht verlängert.

Untersuchung bei Gewerkschaft12-03-2014

Am 12. März 2014 verlangte die Gemeindepolizei in Bialystok von der Solidarnosc die Offenlegung aller Entschließungen, Beschlüsse und Anträge sowie Finanz- und Tätigkeitsberichte. Offiziell hieß es, dass es im öffentlichen Interesse sei, Zugang zu diesen Informationen zu haben. Die Gewerkschaft ist jedoch überzeugt, dass es sich dabei um einen Versuch handelt, in interne satzungsmäßige Gewerkschaftsangelegenheiten einzugreifen.

Langwierige Verfahren31-12-2013

Die Beschäftigten haben das Recht auf Wiedergutmachung, wenn ihre Rechte verletzt werden und Anspruch auf eine Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund von Gewerkschaftsaktivitäten. Die polnischen Gerichte sind zwar unabhängig, aber die Verfahren ziehen sich sehr in die Länge und dauern im Durchschnitt zwei bis drei Jahre. In einigen Fällen könnten die Urteilsbegründungen Zweifel an der Unparteilichkeit der Gerichte aufkommen lassen. Malgorzata Sokalska wurde beispielsweise 2011 aufgrund ihrer Gewerkschaftsarbeit entlassen und ist daraufhin vor Gericht gegangen, um ihre Wiedereinstellung oder Entschädigung wegen rechtswidriger Entlassung zu erwirken. Im Jahr 2013, nach 27-monatigem Verfahren, entschied das Gericht erster Instanz gegen sie, da ihre Gewerkschaft vor dem Hotel, bei dem sie beschäftigt gewesen war, Demonstrationen organsiert hatte, um sie zu unterstützen. Dieser Entscheid wurde in der Berufungsinstanz bestätigt, und es wurde festgestellt, dass die Gewerkschaft entgegen den Interessen des Arbeitgebers gehandelt habe. Die staatliche Arbeitsaufsicht Arbeitsaufsicht Eine Behörde, die für die Einhaltung der Arbeitsgesetze und der gesetzlichen Bestimmungen zum Arbeitnehmerschutz zuständig ist und zu diesem Zweck Betriebsinspektionen durchführt. strengte ein Strafverfahren gegen den Manager des Hotels an, woraufhin er wegen rechtswidriger Entlassung einer geschützten Gewerkschaftsvertreterin bestraft wurde. Häufig stellt die Staatsanwaltschaft Verfahren jedoch mit der Begründung ein, dass Gewerkschaftsaktivitäten hinderlich und gesellschaftsschädigend seien.

Streikende eingeschüchtert30-11-2013

Streikende werden häufig von ihren Arbeitgebern mit dem Argument eingeschüchtert, dass der Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
illegal sei und sie persönlich für dem Unternehmen dadurch entstehende wirtschaftliche Verluste zur Verantwortung gezogen würden. Im November 2013 entließ die Busgesellschaft Bus Lines während eines Tarifkonfliktes einen Betriebsrat Betriebsrat 1. Ein gewähltes Gremium, das die Arbeitnehmerinteressen im Betrieb durch Kommunikation und Konsultationen mit dem Arbeitgeber vertritt, beispielsweise in Bezug auf die Arbeitsbedingungen und Fragen des Arbeitsschutzes. 2. Ein sowohl aus Arbeitnehmer- als auch aus Arbeitgebervertretern bestehendes paritätisches Gremium, das betriebliche Diskussionen über Fragen von gemeinsamem Interesse führt. , um die Gewerkschaftsmitglieder einzuschüchtern. Nachdem die staatliche Arbeitsaufsicht Arbeitsaufsicht Eine Behörde, die für die Einhaltung der Arbeitsgesetze und der gesetzlichen Bestimmungen zum Arbeitnehmerschutz zuständig ist und zu diesem Zweck Betriebsinspektionen durchführt. die Entlassung für rechtswidrig erklärt hatte, wurde er wieder eingestellt und erhielt eine Entschädigung. Das Unternehmen Steinpol in Witnica entließ Gewerkschaftsmitglieder, die gestreikt hatten, „aus wirtschaftlichen Gründen“. Die Gewerkschaft hat daraufhin ein Verfahren angestrengt, und gegenwärtig befasst sich ein Gericht zweiter Instanz mit dem Fall.

Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung bei ND Polska25-09-2013

Im Januar 2012 haben Mitglieder der NSZZ „Solidarność“ auf Unternehmensebene einen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
im Zusammenhang mit den Löhnen und Arbeitsbedingungen organisiert, wobei sie von ihrem Dachverband sowie von ihren Branchenorganisationen auf europäischer und internationaler Ebene, der ETF bzw. der ITF, unterstützt wurden. Nachdem im Februar 2012 eine Einigung erzielt worden war, ging der Arbeitgeber jedoch gezielt gegen Mitglieder der NSZZ „Solidarność“ vor.

Die meisten Gewerkschaftsmitglieder sind als internationale Fahrer beschäftigt. Ihre Bezüge setzen sich aus zwei Hauptkomponenten zusammen: ihrem Grundlohn und den Tagessätzen für Auslandsfahrten, die etwa zwei Drittel des gesamten Monatslohns ausmachen. Der Grundlohn für internationale Fahrer wurde daher niedriger angesetzt als der für diejenigen, die nur im Inland fahren, da sich der Monatslohn durch die Tagessätze erheblich erhöht. Als Gewerkschaftsmitglieder in die Verwaltung versetzt oder für Inlandsfahrten eingeteilt wurden, erlitten sie daher erhebliche finanzielle Einbußen von bis zu zwei Dritteln ihrer Gesamtbezüge.

Dies hat zu einer Spaltung innerhalb der Gewerkschaft geführt. Gegenwärtig sind zwei Gewerkschaften bei dem Unternehmen ND Polska Ltd. vertreten. Die Betriebsleitung hat einen Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
mit der neuen Gewerkschaft abgeschlossen, was Auswirkungen auf die Löhne gehabt hat. Einige Beschäftigte haben Beschwerde gegen das Unternehmen beim Arbeitsgericht erhoben.

Darüber hinaus wurde der Gewerkschaft mitgeteilt, dass eins ihrer Mitglieder wegen der Teilnahme an einer Gewerkschaftssitzung trotz Krankschreibung fristlos entlassen würde.

Ein anderes Mitglied wurde an einen 300 km von seinem Wohnsitz entfernten Standort versetzt. Als der Beschäftigte die Versetzung ablehnte, wurde er fristlos entlassen. Die Gewerkschaft hat beim Arbeitsgericht Beschwerde erhoben und seine Wiedereinstellung beantragt.

Zudem hindert die Betriebsleitung ein Gewerkschaftsmitglied an der Ausübung seiner Funktion als Arbeitsinspektor für internationale Fahrer. Indem ihm keine Fahrten ins Ausland mehr zugewiesen werden, sorgt das Management dafür, dass er die Arbeitsbedingungen der internationalen Fahrer, die ihre Arbeit größtenteils im Ausland verrichten, nicht kontrollieren kann.

Verletzung des Rechtes auf die Organisation von Gewerkschaftsaktivitäten16-08-2013

Die Eurobank S.A. hat es Vertretern der „Solidarność“ untersagt, ungehindert Sachverständige auszuwählen und das Intranet für die Verbreitung von Informationen zu nutzen. Das der Gewerkschaft angebotene Büro ist 168 km von dem Ort entfernt, an dem die Gewerkschaftsaktivitäten stattfinden. Das Büro wird vom Arbeitgeber verwaltet, der uneingeschränkten Zutritt dazu hat.

Keine Verhandlungen in gutem Glauben16-08-2013

Die Eurobank S.A. hat sich geweigert, der „Solidarność“ Finanzberichte auszuhändigen, so dass es unmöglich für die Gewerkschaft ist, die Wirtschaftslage der Bank für Tarifverhandlungszwecke einzuschätzen.

Tätliche Gewalt gegen führenden Gewerkschaftsvertreter16-08-2013

Tomasz Ziolkowski, der stellvertretende Regionalvorsitzende der NSZZ „Solidarność“ in der Region Tschenstochau, wurde vom Sicherheitspersonal des unabhängigen medizinischen Zentrums „Amicus“ tätlich angegriffen, als er im Juni 2012 eine Petition abgeben wollte.

Verletzung des Rechtes auf die freie Wahl von Vertretern16-08-2013

Der Slowinsische Nationalpark hat es abgelehnt, Tadeusz Pietkun, den stellvertretenden Vorsitzenden der NSZZ „Solidarność“ in der Region Slupsk, in den Sozialausschuss zu berufen, obwohl ihn die Gewerkschaft nominiert hatte.

Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung31-10-2012

Im Oktober 2012 kündigte Plati Polska Ltd. Danuta Lipinska, führende Vertreterin und Betriebsratsmitglied der NSZZ „Solidarność“, aus disziplinarischen Gründen, nachdem die Gewerkschaft im Zusammenhang mit der Weigerung des Unternehmens, seinen Beitrag in den Sozialfonds einzuzahlen, eine Inspektion der Arbeitsaufsicht Arbeitsaufsicht Eine Behörde, die für die Einhaltung der Arbeitsgesetze und der gesetzlichen Bestimmungen zum Arbeitnehmerschutz zuständig ist und zu diesem Zweck Betriebsinspektionen durchführt. gefordert hatte. Es wurde der Gewerkschaft zudem untersagt, sich während der Arbeitszeit mit Gewerkschaftsmitgliedern in Verbindung zu setzen, auch wenn die Produktion dadurch nicht gestört wird.

Im Juni 2012 forderte der Direktor der Steuerprüfungsbehörde in Warschau den Finanzminister auf, Tomasz Ludwinski, den für die Angestellten der Finanzbehörden auf nationaler Ebene zuständigen Ratsvorsitzenden der NSZZ „Solidarność“, zu entlassen, weil er legitime Gewerkschaftsaktivitäten verrichtet hatte, die als Verstoß gegen die Grundpflichten des Staatsdienstes gewertet wurden.

Eingriffe des Arbeitgebers31-10-2012

Ewa Kazanecka, betriebliche Gewerkschaftsvertreterin der NSZZ „Solidarność“ bei den städtischen Wasserwerken von Bydgoszcz, wurde eine Beförderung angeboten, um sie dazu zu veranlassen, ihre Gewerkschaftsaktivitäten einzuschränken bzw. einzustellen. Die Betriebsleitung beauftragte zudem im Oktober 2012 einen Privatdetektiv mit Nachforschungen über die Gewerkschaft.

Organisation von Streiks erschwert14-12-2009

Arbeitgeber machen sich Feinheiten der Gesetzgebung zunutze, um das Recht der Arbeitnehmer auf Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
einzuschränken. Wenn die Erfordernisse nicht bis ins kleinste Detail erfüllt werden, wird ein Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
oftmals für illegal erklärt, was in manchen Fällen schwere Konsequenzen nach sich zieht. Am 14. Dezember zum Beispiel wies das Gericht die Mitglieder des Allgemeinen Polnischen Gewerkschaftsverbands der Krankenschwestern und Hebammen (OZZPiP) am Barlicki Hospital in Lodz an, wegen der Teilnahme an einem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
im Jahr 2008 der Klinik Schadenersatzsummen zwischen 1.500,- und 4.000,- PLZ (mehr als 900,- EUR) zu zahlen. Die Krankenschwestern hatten angegeben, der Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
würde vier Tage dauern, doch der Staatsanwalt berechnete die Anzahl der Tage nach einer anderen Methode und erklärte, der Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
habe die Grenzdauer überschritten.

Wiedereinstellung nach gewerkschaftsfeindlichen Entlassungen schwierig30-11-2009

Die Gründung einer Gewerkschaft, die Forderung nach Tarifverhandlungen oder das Kämpfen für Arbeitnehmerrechte führt immer wieder dazu, dass Gewerkschaftsführer kurzerhand entlassen werden. Die Opfer können zwar auf Wiedereinstellung klagen, doch die Gerichtsverhandlungen in solchen Fällen können bis zu zwei Jahren dauern. Außerdem neigen Gerichte immer öfter dazu, statt Wiedereinstellung lediglich eine Entschädigung in Höhe von drei Monatsgehältern zuzugestehen, egal wie lange der Aktivist ohne Arbeit war. Arbeitgeber behaupten darüber hinaus, es sei nicht möglich, Arbeitnehmer wieder einzustellen, weil der Gekündigte und die Betriebsleitung nicht mehr zu einer Zusammenarbeit in der Lage seien, und immer mehr Richter sind davon überzeugt, dass man Arbeitgeber nicht zwingen sollte, unrechtmäßig gekündigte Arbeitnehmer wieder einzustellen, da dies zu „Konflikten“ führe.

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