4 – Systematische Rechtsverletzungen
Der Globale Rechtsindex des IGB

Rumänien

Die Mitgliedsorganisationen des IGB in Rumänien sind die Blocul National Sindical (BNS), die Confederatia Nationala Sindicala Cartel Alfa (Cartel ALFA), die Confederatia Sindicatelor Democratice din Romania (CSDR) und die Confederatiei Nationale a Sindicatelor Libere din România - CNSLR-FRATIA (CNSLR-FRATIA).

Ministerpräsident Emil Boc und sein Kabinett sahen sich im Februar 2012 aufgrund der zahlreichen öffentlichen Proteste gegen die Sparmaßnahmen der Regierung, einschließlich Änderungen am Gesetz über den sozialen Dialog ohne Konsultation der Sozialpartner Sozialpartner Gewerkschaften und Arbeitgeber bzw. deren repräsentative Verbände. , zum Rücktritt gezwungen. Als die neue Regierung eine Änderung des Gesetzes über den sozialen Dialog für erforderlich hielt, um diesen Dialog zu verbessern, griffen der IWF und die Europäische Kommission im November 2012 ein. Sie fordern u.a. die Begrenzung der vor einer gewerkschaftsfeindlichen Diskriminierung oder Entlassung als Vergeltungsmaßnahme zu schützenden Personen auf „eine angemessene Zahl und Zeitspanne" sowie eine restriktivere Regelung des Streikrechts.

Praxis

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Rumänische Gewerkschaften fordern Gewerkschaftsrechte 01-12-2015

Im November 2015 haben mehrere Gewerkschaften (darunter die National Trade Union Petrom-Energy FNS Solidaritatea Metal – SMETAL, Federatia Sindicatelor Libere din Chimie Si Petrochimie FSLCP und Federatia Sindicala CRAIMODEX CRAIOVA - Secteur Textile) Streikposten Streikposten Personen, die vor den Toren der betroffenen Betriebe auf einen Arbeitskonfliktoder einen Streik aufmerksam machen und versuchen, andere Beschäftigte dazu zu veranlassen, den Betrieb nicht zu betreten bzw. die Verbraucher davon abzuhalten, den Arbeitgeber zu unterstützen. Die Aufstellung von Streikposten vor einem nicht direkt an dem Konflikt beteiligten, neutralen Betrieb zielt darauf ab, indirekt Druck auf den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide der Aktion ist, auszuüben. vor dem Arbeitsministerium in Bukarest aufgestellt, um gegen die Aushebelung des Tarifverhandlungsrechtes in Rumänien zu protestieren. Auf den Druck des Internationalen Währungsfonds hin hatte die rumänische Regierung im Jahr 2011 das Gesetz Nr. 62 über den sozialen Dialog ohne Aussprache im Parlament als eine Art „Dringlichkeitsmaßnahme“ als Reaktion auf die Krise beschlossen und damit das Streikrecht auf nationaler Ebene vollkommen abgeschafft und Tarifverhandlungen auf sektoraler Ebene praktisch unmöglich gemacht. Nach dieser undemokratischen Reform hat sich die Situation für die rumänischen Beschäftigten erheblich verschlechtert. Da viele lokale Gewerkschaften nicht mehr als repräsentativ betrachtet werden, ist die Zahl der mit Gewerkschaften abgeschlossenen Tarifverträge drastisch zurückgegangen. Im Einklang mit den von der Troika in den meisten südeuropäischen Staaten verordneten Reformen haben es die gesetzlichen Bestimmungen zudem leichter für die Arbeitgeber gemacht, atypische Arbeitsverträge abzuschließen, mit denen die maximale Dauer eines befristeten Beschäftigungsverhältnisses von 24 Monaten auf 36 Monate verlängert werden kann. Die neu geschaffenen Arbeitsplätze sind größtenteils prekärer Art, und die Arbeitgeber haben die Steuergesetzgebung ausgenutzt, um die Zahl der Beschäftigten mit unbefristeten Verträgen zu reduzieren und sie durch Beschäftigte mit flexibleren befristeten Verträgen zu ersetzen.

Unternehmen definiert „repräsentative Gewerkschaft“ neu und diskriminiert eine Industriegewerkschaft 01-10-2015

Das Unternehmen SC OMV Petrom SA hat einen Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
mit der National Union Petrom-Energie Federation unterzeichnet und die andere Industriegewerkschaft Industriegewerkschaft Eine Gewerkschaft, die Mitglieder in einer bestimmten Branche vertritt, ungeachtet ihres Berufes oder ihrer Qualifikationen.

vgl. Unternehmensgewerkschaft
für die Branche, die Federatia Sindicatelor Libere si Independente ENERGETICA, willkürlich ausgeschlossen. Zudem wurde die Definition einer „repräsentativen Gewerkschaft“ geändert, um sowohl die Mitglieder der nicht an dem Vertrag beteiligten Gewerkschaft als auch die Gewerkschaft selbst zu diskriminieren. Der neue Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
sieht Lohnerhöhungen, finanzielle Anreize und begünstigte Schichtsysteme ausschließlich für Beschäftigte vor, die der Gewerkschaft angehören, die den Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
unterzeichnet hat, während die Nichtunterzeichnerin diskriminiert wird und keinen Zugang zu relevanten Dokumenten hat und sich an verschiedenen betrieblichen Ausschüssen nicht beteiligen darf.

Gericht ordnet Wiedereinstellung des entlassenen Gewerkschaftsvorsitzenden bei Wizz Air an25-03-2015

Das Gericht Ilfov hat am 19. März 2015 die Wiedereinstellung des ungerechtfertigterweise entlassenen Gewerkschaftsvorsitzenden bei Wizz Air angeordnet. Mircea Constantin, der Vorsitzende der Gewerkschaft des Kabinenpersonals (Sindicatul Aerolimit), war wegen seiner Bemühungen um die Gründung einer Gewerkschaft in gesetzwidriger Weise entlassen worden, woraufhin sowohl Transportarbeitergewerkschaften als auch der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) eine Kampagne gestartet hatten, um seine Wiedereinstellung zu fordern.

Wizz Air entlässt Gewerkschaftsmitglieder 09-02-2015

Wizz Air ist eine Billigfluggesellschaft in Mittel- und Osteuropa. Auf ihrer Internetseite heißt es: „Auf die Menschen kommt es an“ und dass man „an hohe ethische Normen dank eines ausgeprägten Teamgeistes“ glaube. Dieser „ethische“ Anspruch scheint jedoch nicht die Akzeptanz von Gewerkschaften, die für die Arbeitnehmerrechte eintreten, zu beinhalten.

Anfang des Jahres beschlossen einige mutige Mitglieder des Kabinenpersonals, eine Gewerkschaft bei Wizz Air zu gründen. Einen Monat nach der formellen Bekanntgabe der Gewerkschaftsgründung wurd ihr Vorsitzender, Mircea Constantin, wegen falscher disziplinarischer Anschuldigungen entlassen. Der Stellvertretende Vorsitzende und die Sekretärin der Gewerkschaft, Claudiu Bita und Denisa Chelu, wurden mit dem Argument, ihre Gewerkschaftsmitgliedschaft sei ein „Sicherheitsrisiko bei Flügen“, zwei Wochen lang suspendiert.

Die Geschäftsführung von Wizz Air hat das Drehkreuz der Fluglinie in Bukarest besucht und mündlich bestätigt, dass keine Gewerkschaften geduldet würden. Der Gewerkschaft wurde eine Woche Zeit gegeben, um sich selbst aufzulösen. Andernfalls würden Maßnahmen ergriffen, und zwar die Verringerung der Flotte in Bukarest um eine Maschine und somit weitere Entlassungen, obwohl zuvor von Wachstum die Rede gewesen war. Nach Ablauf der Frist erläuterte die Geschäftsführung in einem Brief, dass die Gesellschaft angesichts der gegebenen Situation beschlossen habe, eine neue Kabinencrew-Beschäftigungsfirma einzurichten. Diese Firma werde nicht gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte für Wizz Air in Bukarest bereitstellen.

Der Druck vonseiten des Managements wurde immer stärker, und viele Beschäftigte fürchteten um ihre Jobs. Die Geschäftsführung hat Mitglieder des Personals sogar an ihren freien Tagen nach ihrer Einstellung gegenüber der Gewerkschaft befragt. Ihren Höhepunkt fand die Geschichte am 4. November 2014, als die Verträge von 19 Gewerkschaftsmitgliedern, größtenteils Gründungsmitgliedern, wegen einer „Reorganisation und einer geringeren Nachfrage im Winterfahrplan“ gekündigt wurden.

Gewerkschaftsbeiträge nicht überwiesen19-05-2014

SC Erdemir Romania hat 10 Beschäftigte entlassen, die an einem Protest zur Forderung besserer Arbeitsbedingungen im Rahmen der Tarifverhandlungen zwischen dem 5. und 7. Februar 2013 teilgenommen hatten. Das Gericht urteilte zugunsten der Beschäftigten und ordnete ihre Wiedereinstellung an, wogegen der Arbeitgeber in Berufung ging.
SC Energy Complex Oltenia beschloss am 5. Juli 2013 trotz eines gültigen Tarifvertrages, den Einzug und die Überweisung der Gewerkschaftsbeiträge an die nationale Berg- und Energiearbeitervereinigung einzustellen. Das zuständige Gericht in Gorj hat dies für rechtswidrig befunden und die Überweisung der Gewerkschaftsbeiträge angeordnet, was das Unternehmen jedoch verweigert.
Das Unternehmen SC Nitroporos SRL (Fagaras) hat der freien Gewerkschaft „Nitramonia – Rompiro“ für den Zeitraum April 2011 bis März 2013 keine Gewerkschaftsbeiträge überwiesen. Das Gericht in Brasov hat am 14. Februar zugunsten der Gewerkschaft entschieden und angeordnet, dass das Unternehmen RON 205.091 zu zahlen habe.
Zudem berichtet Cartel ALFA, dass sich SC CARREFOUR ROMANIA SA geweigert hat, den Gewerkschaften im Rahmen der von Mai bis Juli 2013 geführten Tarifverhandlungen die maßgeblichen und notwendigen Informationen auszuhändigen.

Metrotex verweigert Verhandlungen05-04-2013
Keine Vereinigungsfreiheit für Priester31-07-2013

In dem Fall Sindacutul ‘Pastorul Cel Bun’ gegen Rumänien [2013], EGMR 646, des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bezüglich der Weigerung, eine von Priestern gegründete Gewerkschaft zuzulassen, wurde ein früher Entscheid der Dritten Sektion zugunsten der rumänischen Regierung aufgehoben. Die Erzdiözese lehnt die Registrierung der Gewerkschaft ab, da ihre Satzung nicht mit den Priesterpflichten vereinbar sei. Die große Kammer des EGMR hat zwar einen Eingriff in das Recht auf Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
eingeräumt, jedoch befunden, dass dieser Eingriff notwendig und hinsichtlich Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht unverhältnismäßig sei. Sie kam zu dem Schluss, dass sich der Staat mit seiner Weigerung, die Gewerkschaft zu registrieren, lediglich aus den internen Angelegenheiten der Rumänisch-Orthodoxen Kirche heraushalte und somit seiner Neutralitätspflicht gemäß Artikel 9 der Konvention nachkomme.

Mangelnde Klarheit in neuem Gesetz verschärft Konflikt bei Fluggesellschaft05-09-2011

Die Gewerkschaft Tarom National Technical Trade Union berichtete, dass die Geschäftsführung der nationalen Fluggesellschaft Tarom sich geweigert hat, mit der Gewerkschaft über einen neuen Vertrag zu verhandeln, obwohl die Gewerkschaft weiterhin die Arbeitnehmer vertritt. Es wird davon ausgegangen, dass das Unternehmen möglicherweise eine durch das neue Gesetz über den sozialen Dialog entstandene Gesetzeslücke nutzt, um sein Vorgehen zu rechtfertigen. Es wurden neue Kriterien für die Vertretung von Arbeitnehmern durch die Sozialpartner Sozialpartner Gewerkschaften und Arbeitgeber bzw. deren repräsentative Verbände. und für Tarifverhandlungen eingeführt, doch die Regierung hat die Branchen, in denen Vereinbarungen abgeschlossen werden können, nicht definiert.

Befürchtungen wegen Gesetz zur Rückübertragung von Gewerkschaftsvermögen15-01-2010

Zu Beginn des Jahres war Rumänien der letzte der neuen EU-Mitgliedsstaaten in Mittel- und Osteuropa, der die Frage der Gewerkschaftsvermögen noch nicht geklärt hatte. Im Dezember 2009 hatte der rumänische Senat einen Gesetzentwurf bezüglich der Gewerkschaftsvermögen abgelehnt, der von einer aus Regierungsmitgliedern und Vertretern der Gewerkschaftsverbände bestehenden Kommission eingereicht worden war. Im Januar 2010 ersuchte die internationale Gewerkschaftsbewegung die rumänische Regierung und den Präsidenten zur Verkündigung des Gesetzes zur Rückübertragung, so wie es von der Kommission eingereicht worden war, um die Frage der Verteilung der Gewerkschaftsvermögen zu klären und damit den Gewerkschaften in Rumänien eine freie und sichere Wahrnehmung ihrer Aktivitäten zu ermöglichen.

Organisierungsarbeit behindert30-11-2009

In den letzten Jahren haben Arbeitgeber versucht, die Gründung von Gewerkschaften innerhalb von Unternehmen zu verhindern, und haben sogar Arbeitnehmer davor gewarnt, gewerkschaftliche Organisation mit Außenstehenden zu diskutieren. Es gab Berichte über skrupellose Arbeitgeber – üblicherweise ausländische Firmen – die eine Einstellung davon abhängig machen, dass der Arbeitnehmer sich verpflichtet, keine Gewerkschaft zu gründen oder einer Gewerkschaft beizutreten. Wenn Gewerkschaftsvertreter ihre Stelle verlieren, wird ihnen meist nicht mehr erlaubt, das Firmengelände ihres vormaligen Arbeitgebers zu betreten, um sich mit Gewerkschaftsmitgliedern zu treffen. Freiberufliche Mitarbeiter, die gern eine Gewerkschaft gründen oder einer Gewerkschaft beitreten würden, sind besonders gefährdet.

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