3 – Regelmäßige Rechtsverletzungen
Der Globale Rechtsindex des IGB

Russische Föderation

Die Mitgliedsorganisationen des IGB in der Russischen Föderation sind die Gewerkschaftsbünde KTR und FNPR.

Praxis

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Polizei schließt Internet-Gemeinschaft wegen eines geplanten Protestes 14-11-2016

Als die Beschäftigten des Werkzeugmaschinenherstellers Sedin in Krasnodar über eine im Rahmen des sozialen Netzwerkes „Vkontakte“ eingerichtete Internet-Gemeinschaft einen Protest organisieren wollten, wurde ihnen am 12. November 2016 der Zugang zu der Plattform verweigert und die Gemeinschaft blockiert, nachdem die Staatsanwaltschaft dies am 11. November angeordnet hatte. Das soziale Netzwerk „Vkontakte“ hat öffentlich erklärt, dass ihm die Gründe für dieses Verbot nicht bekannt seien und eine formelle Erklärung von den russischen Behörden gefordert.

Erklärungen eines Sprechers der russischen Aufsichtsbehörde für Massenmedien, Telekommunikation und Datenschutz zufolge sei ein am 9. November auf der Plattform erschienener Beitrag der Auslöser für die Zensur gewesen. Darin war zu einer „Versammlung“ aufgerufen worden, die die russischen Behörden als „unerlaubte Massenveranstaltung“ betrachten. Der Protest war eine Reaktion auf die nicht eingehaltenen Zusagen der Regierungspartei „Einiges Russland“. Im Frühjahr hatten Vertreter der Regierungspartei den Beschäftigten versprochen, dass ihre ausstehenden Löhne unverzüglich gezahlt würden und dass man neue Investoren finden werde, um die verarbeitende Industrie in der Region wiederzubeleben. Allerdings waren die ausstehenden Lohnzahlungen auch sieben Monate später immer noch nicht erfolgt, und viele der Beschäftigten wurden gezwungen, unbezahlten Urlaub zu nehmen und neue Arbeitsverträge mit schlechteren Bedingungen zu akzeptieren.

Da die legitime Wahrnehmung der Arbeitnehmerrechte von den russischen Behörden unterbunden wurde, haben die Beschäftigten eine neue Internet-Gemeinschaft ins Leben gerufen, um die von der Regierung verbotene Plattform zu ersetzen und einen neuen Protest zu organisieren.

Berg- und Hüttenwerk in Katschkanar missachtet Tarifvertrag und schließt Gewerkschaft von Konsultationen aus 03-03-2016

Die russische Bergarbeitergewerkschaft hat über ihren Ortsverbandsvorsitzenden Anatoly Pyankow, erklärt, dass das Berg- und Hüttenwerk in Katschkanar (EVRAZ KGOK) die tarifvertraglichen Bestimmungen hinsichtlich der Konsultation der Sozialpartner Sozialpartner Gewerkschaften und Arbeitgeber bzw. deren repräsentative Verbände. im Falle von Umstrukturierungen missachtet und einseitig Stellenstreichungen und Lohnkürzungen beschlossen habe.

Trotz steigender Produktionsleistungen und Gewinne hatte die Werksleitung behauptet, dass Ausgabenkürzungen, vor allem bei den Personalkosten, erforderlich seien. Rund 150 Beschäftigte schieden freiwillig aus, nachdem sie individuell über eine Entschädigung verhandelt hatten, andere wurden gezwungen, unbezahlten Urlaub zu nehmen. Die Beschäftigten hatten keine andere Wahl, als die drakonischen Bedingungen zu akzeptieren, die ihnen der Betrieb als größter Arbeitgeber in Katschkanar aufzwang, da sie keine andere Arbeit in der Region im Bergbau gefunden hätten.

Metallarbeiter mit gewerkschaftsfeindlichen Handlungen konfrontiert17-10-2014

Die Gewerkschaftsvertreter bei Turbodetal versuchten, mit der Unternehmensleitung einen Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
auszuhandeln, der sich auf das Problem bezog, dass unterbezahlte Arbeitnehmer mehr als eine Stelle hatten sowie auf die gesteigerte Lebenshaltungskosten. Die Arbeitnehmer waren der fruchtlosen Gespräche überdrüssig und forderten für 17. Oktober 2014 eine Generalversammlung, in der sie eine Vergütung für zusätzliche Posten sowie bessere Bezahlung als Ausgleich zur Inflation verlangten. Die Folge war, dass sich die Fabrikleitung anschickte, die Gewerkschaft zu schikanieren. Nach Aussage des Gewerkschaftsausschusses bekamen die Fabrikaufseher Weisungen, wie Arbeitnehmer gezwungen werden sollten, aus ihrer Gewerkschaft auszutreten. Den Aufsehern und Schichtleitern selbst wurde damit gedroht, dass ihre Prämien gekürzt oder gestrichen würden, wenn sie die Arbeiter nicht überzeugen konnten, aus der Gewerkschaft auszutreten. Etwa 200 Arbeitnehmer traten infolge der gewerkschaftsfeindlichen Handlungen aus der Gewerkschaft aus.

Gewerkschafter verhaftet20-10-2013

Am 18. und 20. Oktober 2013 wurden Alexei Schliapnikow, Valery Pimoschenko und Sergei Knyschow, führende Vertreter und Aktivisten der Pilotengewerkschaft ShPLS am Flughafen Sheremetyevo, von der Polizei verhaftet und wegen des angeblichen Versuchs, die Fluggesellschaft Aeroflot um eine hohe Summe Geld zu erpressen, einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ausgesetzt. Angaben des russischen Gewerkschaftsbundes KTR zufolge handele es sich bei diesen Anschuldigungen um eine Vergeltungsmaßnahme für das verlorene Gerichtsverfahren gegen die Gewerkschaft im Zusammenhang mit ungezahlten Löhnen für Nachtarbeit und gefährliche Tätigkeiten in den Jahren 2011/2012. Die Fluggesellschaft macht schon lange Front gegen die Gewerkschaft. Die ShPLS kämpft seit Jahren für das Recht, ihren eigenen Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
mit dem Arbeitgeber zu unterzeichnen, um den einzigartigen Aspekten der Pilotentätigkeit Rechnung zu tragen, wie etwa Flugdienst- und Ruhezeiten, Urlaubsregelung, Versicherung und ärztliche Untersuchungen. Die Geschäftsführung von Aeroflot hat die Teilnahme an offiziellen Verhandlungen mit der ShPLS stets abgelehnt und sogar eine Medienkampagne gegen die Gewerkschaft gestartet, um Tarifverhandlungen zu blockieren und die gerichtliche Anordnung von Zahlungen an die Piloten zu verhindern.

Verfassungsgericht entscheidet für Gewerkschaften24-10-2013

Am 24. Oktober 2013 hat das Verfassungsgericht zugunsten der Allrussischen Öl-, Gas- und Bauarbeitergewerkschaft und der Allrussischen Gewerkschaft der Beschäftigten öffentlicher Einrichtungen und des öffentlichen Dienstes entschieden, als es um ihr Recht ging, ihre Gewerkschaftsstrukturen selbst festzulegen. Während des Jahres 2010 hatten die Gewerkschaften eine Reihe von Satzungsänderungen beschlossen, um ihr Recht auf die Einrichtung interregionaler, gebietsbezogener (auf kommunaler, interkommunaler und städtischer Ebene), fusionierter, branchengestützter, Bezirks- und anderer Gewerkschaftsorganisationen zu schützen. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft befand sich dies jedoch nicht im Einklang mit dem Bundesgewerkschaftsgesetz. Das Verfassungsgericht hat jetzt zugunsten der Gewerkschaften entschieden und erklärt, dass Artikel 3 des Bundesgewerkschaftsgesetzes verfassungswidrig sei.

Eingriff in Gewerkschaftsaktivitäten31-01-2013

Im Januar 2013 erklärte die Staatsanwaltschaft das Verbot öffentlicher Aktivitäten bei einem Werk von Peugeot-Citroën für gesetzwidrig. Die Betriebsleitung hatte der ITUA verboten, Handzettel der Gewerkschaft an Beschäftigte zu verteilen, die das Werk am Ende ihrer Schicht verließen. Sie wurden vom Sicherheitspersonal tätlich angegriffen und auf dem Parkplatz festgehalten.

Gewalt gegenüber führenden Gewerkschaftsvertretern31-03-2013

Valentin Urusow, ein Bergarbeiter und führender Gewerkschaftsvertreter aus Jakutien im Nordosten Russlands, wurde unter dem Vorwand verhaftet, dass er mit Drogen gehandelt habe. Er wurde gefoltert und anschließend zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Im März 2013 wurde er freigelassen.

Eingriff des Arbeitgebers16-08-2013

Benteler bot Beschäftigten für die Nichtbeteiligung an Streiks eine Prämie in beträchtlicher Höhe an.

Keine Verhandlungen in gutem Glauben16-08-2013

Das Unternehmen Benteler hat Verhandlungen mit der Interregionalen Automobilarbeitergewerkschaft abgelehnt, als sich die Gewerkschaft weigerte, eine Geheimhaltungsvereinbarung zu unterschreiben, die sie daran gehindert hätte, ihre Mitglieder über den Tarifprozess zu informieren.

Bashneft hat Tarifverhandlungen mit der Chemiearbeitergewerkschaft systematisch verweigert.

Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung16-08-2013

Bashneft, eins der größten Ölunternehmen Russlands, drohte Beschäftigten, die einer Gewerkschaft beitreten wollten, mit Entlassung, was zu Hunderten Austritten aus der Chemiearbeitergewerkschaft führte.

Die beiden bei Heineken Joint Breweries beschäftigten Gewerkschaftsvertreter Morozow und Kolegow wurden entlassen, weil sie gegen Zeit- und Leiharbeit protestiert hatten. Die Staatsanwaltschaft befand ihre Entlassung für rechtswidrig und ordnete ihre Wiedereinstellung an.

Gewerkschaften bleibt die Anerkennung häufig verwehrt31-12-2011

Gemäß dem Bundesgesetz über Gewerkschaften, ihre Rechte und Garantien für ihre Tätigkeit werden Gewerkschaften bei ihrer Meldung als juristische Personen eingetragen, wobei es nicht zulässig ist, ihnen die Registrierung zu verwehren. In der Praxis verweigern die zuständigen Beamten jedoch oft die Registrierung oder verlangen von den Gewerkschaften eine Änderung der Statuten. So wird seitens der Beamten die gesetzliche Anforderung, die geographische Reichweite der Gewerkschaftstätigkeiten zu spezifizieren, oftmals als Verpflichtung ausgelegt, eine Liste mit allen Regionen, in denen es Mitgliedsverbände gibt, aufzustellen. Damit wird Verbänden aus anderen Regionen der Beitritt zur Gewerkschaft erschwert. Es kann auch vorkommen, dass die für die Registrierung zuständigen Beamten eine Auflistung sämtlicher Gebiete verlangen, in denen Mitgliedsverbände gegründet werden können, obwohl dies keine gesetzliche Anforderung ist.

Verfahren zur Streitbeilegung und Streiks werden untergraben31-12-2011

Es gab mindestens 263 Protestaktionen, darunter wenigstens 91 kollektive Arbeitsniederlegungen. Bei den allermeisten dieser Aktionen (rund 92%) wurden die im Arbeitsrecht festgelegten Verfahren und Anforderungen in Bezug auf kollektive Arbeitskonflikte nicht eingehalten.

Verfahren zur Streitbeilegung und Streiks werden untergraben04-12-2010

Offiziellen Statistiken zufolge fanden 2010 nur wenige Streiks statt. Nach inoffiziellen Angaben gab es jedoch mindestens 205 Protestaktionen, darunter wenigstens 88 kollektive Arbeitsniederlegungen. Bei der Mehrzahl dieser Aktionen wurden die im Arbeitsrecht festgelegten Verfahren und Anforderungen in Bezug auf kollektive Arbeitskonflikte nicht eingehalten.

Zurückzuführen sind die inoffiziellen Aktionen auf gesetzlich verankerte weitgehende Einschränkungen und komplizierte Verfahren, auf unfaires Verhalten vieler Arbeitgeber, die keinerlei Absicht haben, mit Arbeitnehmern zu verhandeln und kollektive Konflikte beizulegen, und auf die unverblümte Einmischung seitens der Strafverfolgungsbehörden, welche oftmals – vor allem in Kleinstädten und abgelegen Gebieten – die Arbeitgeber unterstützen. Von verschiedenen Seiten – insbesondere Arbeitgebern, Staatsanwälten und Beamten des Innenministeriums – werden Taktiken wie Druck, Einschüchterung und Drohungen eingesetzt, um zu verhindern, dass Arbeitnehmer und Gewerkschaften Streitbeilegungsmechanismen nutzen und in Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
treten.

Infolgedessen glauben die Arbeitnehmer und Gewerkschaften nicht an eine effektive Nutzung der rechtlichen Verfahren und ziehen es vor, anderweitige Massenaktionen zu organisieren, um die Aufmerksamkeit der regionalen bzw. föderalen Regierung auf sich zu ziehen.

Zugang zu Arbeitsstätten problematisch für Gewerkschaftsführer10-10-2010

Dem Gesetz nach haben externe Gewerkschaftsvertreter und Inspektoren ein Recht auf Zugang zu den Arbeitsstätten, doch in der Praxis wird dieses Recht oft missachtet. Einige Arbeitgeber berufen sich auf Regierungsanweisungen, die den Zutritt zu Unternehmen in ihrem Bereich regeln, und verweigern die Ausstellung von entsprechenden Pässen. Werden doch welche ausgestellt, müssen die Gewerkschafter dafür bezahlen. Versuche, seitens der öffentlichen Behörden Unterstützung zu erhalten, zeigten bisher wenig Erfolg. Im Jahre 2009 ersuchte die Föderation Unabhängiger Gewerkschaften Russlands (FNPR) den russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin, den Zutritt zu Arbeitsstätten im Rahmen eines zu entwerfenden Bundesgesetzes zu regeln. Das Gesuch wurde an das Ministerium für Gesundheit und soziale Entwicklung weitergeleitet. Von diesem kam mittlerweile die Antwort, das Thema erfordere weitere Diskussionen. Ein Gesetz wurde noch nicht verabschiedet.

Systematische und grobe Verstöße30-11-2009

Attacken gegen Gewerkschaftsführer, Einmischung und Verfolgung seitens der Regierung, Verweigerung von Registrierung und Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. , gewerkschaftsfeindliches Verhalten am Arbeitsplatz und unzureichende Anstrengungen bei Ermittlungen zu Verstößen gegen Gewerkschaftsrechte sind keine Ausnahmefälle, sondern alltägliche Realität. Zwei nationale Gewerkschaftsdachverbände, der Allrussische Gewerkschaftsbund (VKT) und der Gewerkschaftsbund Russlands (KTR) nahmen dies zum Anlass, eine umfassende Klage beim IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
-Ausschuss für Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
auszuarbeiten. Mittlerweile ist die Klage eingereicht worden und hat die Unterstützung des russischen Gewerkschaftsbundes (FNPR), des IGB und der weltweiten Gewerkschaftsverbände IMB, ITF und IUL erhalten.

Beschäftigte, die sich Gewerkschaften anschließen oder an Gewerkschaftsaktivitäten teilnehmen, werden vielfach seitens der Arbeitgeber wie auch der Behörden schlecht behandelt. Während Gewerkschaftsmitglieder unter gewerkschaftsfeindlicher Diskriminierung zu leiden haben und Druck auf sie ausgeübt wird, aus der Gewerkschaft auszutreten, sind Vorsitzende von Basisorganisationen Einschüchterungsversuchen, Schikanen und sogar körperlichen Angriffen ausgesetzt. Da es keine spezifischen Gesetze zum Schutz der Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
und des Rechts auf Organisation gibt, müssen Gewerkschafter zum Schutz ihrer Rechte und Freiheiten auf allgemeine rechtliche Verfahren zurückgreifen. Trotz einiger Erfolgsgeschichten bezüglich der Beilegung von Konflikten oder der Wiedereinstellung eines zu Unrecht entlassenen Gewerkschaftsführers werden die bestehenden Mechanismen als ineffizient eingestuft.

Zudem werden die nationalen Rechtsvorschriften so ausgelegt, dass alle Fälle gewerkschaftsfeindlicher Diskriminierung einer gerichtlichen Prüfung unterzogen werden müssen. Deswegen weisen Arbeitsaufsichtsbehörden – welche im Prinzip mit der Aufgabe betraut sind sicherzustellen, dass die arbeitsrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden – in der Regel Klagen wegen gewerkschaftsfeindlichen Verhaltens ab, und Beschwerden bei den Staatsanwaltschaften haben bisher keinen Erfolg gezeigt. Gewerkschaften berichten, dass das bestehende System ein Klima der Straffreiheit am Arbeitsplatz fördert. Darüber hinaus bringen Beschwerden bei den Staatsanwaltschaften oft mehr Schaden als Nutzen, weil die Staatsanwälte dahin tendieren, sich auf die Seite der Arbeitgeber gegen die Gewerkschaften zu stellen, und nach Abschluss der Ermittlungen wird gegen die Gewerkschaften noch mehr Druck ausgeübt.

Einmischung in Gewerkschaftsangelegenheiten30-11-2009

Die Regeln bezüglich der Registrierung von Gewerkschaften geben Strafverfolgungsbehörden weitgehende Kontrolle über den Inhalt von Gewerkschaftsstatuten. Seitens der Registratoren wird das Gesetz oft in einer Art und Weise ausgelegt, die von Gewerkschaften als unangemessen angesehen wird, doch wenn den Bemerkungen des Registrators nicht Rechnung getragen wird, zieht dies in der Regel eine Verzögerung oder Verweigerung der Registrierung nach sich. Das Gesetz schreibt den Gewerkschaften zudem vor, ihr geografisches Tätigkeitsgebiet anzugeben. Die Registratoren sehen dies als eine Verpflichtung an, eine Liste aller Gebiete vorzulegen, in denen Mitglieder aktiv sind, und wenn Mitglieder aus anderen Regionen aufgenommen werden sollen, bedeutet dies, dass die Gewerkschaftsstatuten abgeändert werden müssen.

Gewerkschaftsführer werden oft aus verschiedenen Gründen von Strafverfolgungsbehörden vorgeladen. In den meisten Fällen hat dies keine weiteren Konsequenzen und dient den Gewerkschaftern zufolge einzig dazu, Druck auf sie auszuüben und sie zu schikanieren. Gelegentlich wird dabei strafrechtlich gegen Gewerkschafter vorgegangen. Steuerprüfungen und Anhörungen sind keine Seltenheit, und für die Nichtvorlage von Unterlagen wie der Mitgliederliste kann Bußgeld erhoben werden. Polizeibeamte interessieren sich zudem für Dienstpläne von Gewerkschaften: So wurde zum Beispiel nach der Ermordung eines Beschäftigten in einem Unternehmen in Togliatti seitens der Ermittler die vollständige Mitgliederliste von gewerkschaftlichen Basisorganisationen angefordert, und das, obwohl zwischen den Gewerkschaften und dem Mord kein Zusammenhang bestand.

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