3 – Regelmäßige Rechtsverletzungen
Der Globale Rechtsindex des IGB

Singapur

Die Mitgliedsorganisation des IGB in Singapur ist der National Trades Union Congress (NTUC).

Praxis

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Einschüchterungen und Belästigungen26-11-2012

Am 26. November 2012 haben 100 chinesische Busfahrer einen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
organisiert, um gleiche Löhne und Überstundenbezahlung zu fordern. Die singapurischen Behörden verwiesen daraufhin 29 von ihnen des Landes und leiteten gegen fünf gerichtliche Schritte ein. Vier von ihnen wurden gegen Kaution freigelassen, während ein Beschäftigter zu einer sechswöchigen Haftstrafe verurteilt wurde. Die vier gegen Kaution freigelassenen Fahrer sowie die ihnen zur Seite stehenden Menschenrechtler berichteten, dass ihnen der singapurische Sicherheitsdienst in den folgenden Monaten wiederholt gefolgt sei. Im Januar 2013 erstatteten sie in diesem Zusammenhang Anzeige bei der Polizei, aber es wurde nichts unternommen, um die Einschüchterungen zu beenden. Zwei von ihnen gaben zudem an, misshandelt worden zu sein. Die Regierung argumentierte, dass die Arbeitsniederlegung ein illegaler Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
in einem wesentlichen öffentlichen Dienst gewesen sei. Nach Ansicht der IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
ist der Busverkehr jedoch kein wesentlicher öffentlicher Dienst.

Schwierigkeiten ausländischer Hausangestellte bei Organisierung30-11-2009

Ausländische Hausangestellte haben nur wenig Möglichkeit, sich zur Verteidigung ihrer Rechte gewerkschaftlich zu organisieren oder Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen zu fordern. Die Arbeitsgesetzgebung schließt schätzungsweise 180.000 ausländische Hausangestellte von wichtigen Schutzbestimmungen aus, die für andere Beschäftigte gelten, wie etwa ein arbeitsfreier Tag pro Woche, Begrenzung der Arbeitszeit, Jahresurlaub, bezahlter Urlaub und Begrenzungen von Lohnabzügen.

Rechte von Arbeitsmigranten eingeschränkt30-11-2009

Von den für Arbeitsmigranten geltenden Beschränkungen bezüglich der Bekleidung eines Gewerkschaftsamtes, der Erfüllung einer Treuhänderfunktion und der Arbeit bei einer Gewerkschaft (wofür eine vorherige schriftliche Genehmigung des Ministers erforderlich ist) ist ein beträchtlicher Prozentsatz der Erwerbsbevölkerung des Landes betroffen. Angaben des Arbeitsministeriums der Regierung zufolge belief sich die Erwerbsbevölkerung Singapurs Ende 2007 auf insgesamt 2.730.000 Personen, von denen 900.800 (33%) ausländische Arbeitskräfte waren.

Enge Verbindung zur Regierungspartei30-11-2009

Mit Ausnahme von sechs Gewerkschaften sind die übrigen 61 Gewerkschaften des Landes dem Dachverband National Trades Union Congress (NTUC) angeschlossen, der enge Verbindungen zur regierenden People’s Action Party (PAP) hat. Der Generalsekretär des NTUC gehört gegenwärtig dem Vorstand der PAP an und ist zudem Minister im Kabinett des Premierministers. Gewerkschaften dürfen nicht in politischen Parteien mitwirken und der NTUC erlaubt es Mitgliedern, die eine Oppositionspolitik unterstützen, nicht, ein Amt zu bekleiden. Die Beziehungen zwischen dem NTUC und der PAP, die seit der Gründung des NTUC im Jahr 1961 bestehen, werden als „symbiotisch“ bezeichnet und wurden bei der ordentlichen Delegiertenkonferenz des NTUC im Jahr 1980 formell gebilligt und im Dezember 2004 öffentlich bekräftigt. Gegenwärtig gibt es 16 Abgeordnete der PAP mit direkten oder früheren Beziehungen zum NTUC.

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