2 – Wiederholte Rechtsverletzungen
Der Globale Rechtsindex des IGB

Südafrika

Die Mitgliedsorganisationen des IGB in Südafrika sind die Confederation of South African Workers’ Unions (CONSAWU), der Congress of South African Trade Unions (COSATU), die Federation of Unions of South Africa (FEDUSA) und der National Council of Trade Unions (NACTU).

Praxis

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Betriebliche Gewerkschaftsvertreter/innen von Labor entlassen01-08-2015

Die Leitung des National Health Laboratory Services (NHLS) hat im August 2015 nach dem Scheitern der Lohnverhandlungen 20 betrieblichen Gewerkschaftsvertreter/innen der Education, Health and Allied Workers’ Union (NEHAWU) Kündigungsschreiben zugestellt.

Zwischen der Gewerkschaft und der Laborleitung war es zu einem Lohnkonflikt gekommen, da sich die Verhandlungen als schwierig erwiesen und seit April hingezogen hatten. Angaben der NEHAWU zufolge habe sich der Arbeitgeber direkt an die Beschäftigten gewandt und versucht, sie dazu zu veranlassen, sein Lohnangebot anzunehmen und somit den Verhandlungsprozess zu umgehen. Die Laborleitung veröffentlichte zudem ein Kommuniqué, in dem sie die Beschäftigten zum Austritt aus der NEHAWU ermutigte.

Am 12. August hat die NEHAWU der Laborleitung eine Streikankündigung für sieben Tage später zugestellt, woraufhin diese schließlich an den Verhandlungstisch zurückkehrte und am 19. August eine Einigung erzielt wurde, die eine Lohnerhöhung um sieben Prozent und die Inkraftsetzung der neuen Lohnskala binnen zwei Jahren vorsah.

Telkom umgeht Gewerkschaften und ignoriert Tarifvertrag 01-07-2015

Das Telekommunikationsunternehmen Telkom hat Anfang Juli 2015 4.400 Beschäftigten betriebsbedingte Kündigungen zugestellt und ihre Gewerkschaften dabei umgangen, womit gegen einen Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
aus dem Jahr 2008 verstoßen wurde. Der Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
sieht vor, dass das Unternehmen vor dem Beginn einer Umstrukturierung mit den Gewerkschaften spricht und sich auf die Bedingungen verständigt.

Die Kündigungen waren Bestandteil eines Sanierungsplans, den Telkom zwei Jahre zuvor beschlossen hatte und der Tausende Stellenstreichungen vorsah. Telkom hatte geplant, 7.800 weitere Stellen zu streichen, um die Personalkosten auf 25% des Umsatzes zu begrenzen. Die 4.400 Stellen sollten durch freiwilliges Ausscheiden, Frühverrentungen und potenzielle Entlassungen abgebaut werden.

Drei Gewerkschaften, Solidarity, Communication Workers Union und South African Communication Union, gingen daraufhin vor das Arbeitsgericht, um die Einhaltung des Vertrages zu fordern und die Kündigungen mit dem Argument zu verhindern, dass der Arbeitgeber sie nicht konsultiert habe. Das Arbeitsgericht setzte die Kündigungen aus, und das Unternehmen beschloss, ausschließlich Nichtgewerkschaftsmitgliedern, rund 40% der Belegschaft, Abfindungspakete anzubieten. Nachdem keine Einigung mit den Gewerkschaften zustande gekommen war, beschloss das Unternehmen jedoch zwei Wochen später, am 23. Juli, allen Beschäftigten, ob gewerkschaftlich organisiert oder nicht, ein Abfindungspaket anzubieten.

Transportunternehmen entlässt sechs Beschäftigte wegen Gewerkschaftsbeitritts16-07-2015

Sechs Beschäftigte des Transportunternehmens GSP Trucking in Stikland haben am 16. Juli Kündigungsschreiben erhalten, da das Unternehmen angeblich in finanziellen Schwierigkeiten sei und am 31. Juli seine Tore schließen werde. Das Unternehmen hatte seinen Betrieb jedoch im August noch nicht eingestellt und nahm Aufträge von potenziellen Kunden mehrere Monate im Voraus an. Die sechs Entlassenen gaben an, von dem Unternehmen ausgebeutet und schlecht behandelt worden zu sein. Sie hatten daher beschlossen, der Gewerkschaft Motor Transport Workers’ Union of South Africa (MTWU) beizutreten und waren kurz darauf entlassen worden.

Landarbeiter fordern weiter Streikrecht30-06-2014

Im Juni 2014 haben zwei frühere Beschäftigte einen Prozess gegen den Obstanbaubetrieb „La Maison“ angestrengt, um für ihr Streikrecht zu kämpfen, nachdem man sie mehr als ein Jahr zuvor entlassen hatte. Am 25. Februar 2013 waren drei Beschäftigte, Christian Philander (44), Adam Louw (23) und Jakobus Burger (36), nach einem ungeschützten Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
entlassen worden, der Teil einer größeren Streikbewegung zur Untermauerung einer Lohnforderung war, der die Regierung später prinzipiell stattgab. Die Arbeiter forderten eine Erhöhung von 69 Rand pro Tag auf 150 Rand pro Tag, und die Regierung erklärte im Anschluss an den Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
, dass Landarbeiter 105 Rand pro Tag erhalten sollten. Der Anwalt der beiden Beschäftigten, Christian Philander und Adam Louw, und die Gewerkschaft Commercial, Stevedoring, Agricultural and Allied Workers Union (CSAAWU) erläuterten, dass es um die Verteidigung des Streikrechtes gehe. CSAAWU-Generalsekretär Karel Swart wies darauf hin, dass kaum Hoffnung auf einen industrieweiten Streikschutz bestehe. Landesweit seien nur etwa drei Prozent der LandarbeiterInnen gewerkschaftlich organisiert, und die Arbeitskräfte seien über ein großes Gebiet verstreut. Unter diesen Umständen sei es nahezu unmöglich, zu einem Konsens zu gelangen und die Entschlossenheit aufzubringen, die erforderlich ist, um bei der zuständigen Schlichtungsstelle Streikschutz zu beantragen. Leider hat die CSAAWU den Prozess verloren.

Gewerkschaftsvertreter getötet28-02-2014

Im Februar 2014 wurde ein Gewerkschaftsvertreter bei einem Zusammenstoß mit der Polizei in einer Platinmine von Anglo American Platinum (Amplats) getötet, wo die Beschäftigten für höhere Löhne streikten. Ein Mitglied der Berg- und Bauarbeitergewerkschaft AMCU (Association of Mineworkers and Construction Union) wurde bei einem gewaltsamen Zusammenstoß mit der Polizei getötet, die versuchte, eine zu der Mine in der nördlichen Provinz Limpopo führende verbarrikadierte Straße zu räumen.

Gesundheitspersonal der Gemeinden verhaftet31-07-2014

In Juli 2014 wurden rund 100 Gesundheitsbeschäftigte der Gemeinden verhaftet und beschuldigt, einen Sitzstreik Sitzstreik Eine Form des Arbeitskampfes, bei der sich die Beschäftigten an ihrem Arbeitsplatz hinsetzen, jedoch keine Arbeit verrichten.

vgl. Streik
beim Gesundheitsministerium in Bloemfontein organisiert zu haben. Die Beschäftigten wollten gegen die Mängel des Gesundheitswesens im Free State protestieren. Zuvor hatten sie ein Treffen mit den Behörden gefordert, um über Stellenkürzungen und eine Nettogehaltserhöhung von 1400 auf 3500 Rand zu diskutieren. Aufgabe des Gesundheitspersonals der Gemeinden ist es, eine Gesundheitsgrundversorgung zu gewährleisten, ambulante Pflegedienste zu verrichten, Patienten zu beraten und ihnen bei der Einnahme ihrer Medikamente zu helfen.

Polizeigewalt01-01-2013

Am 16. August 2012 schoss die Polizei auf eine Gruppe streikender Bergarbeiter in Nkaneng, wobei 34 Menschen getötet und 78 verletzt wurden. Die Beschäftigten hatten Stöcke, Macheten und Eisenstangen dabei. Bei dem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
, der am 10. August begonnen hatte, ging es um Lohnerhöhungen.

Mehr als 800 Landarbeiter beteiligten sich im Januar 2013 an einem Protest in Nkqubela, Robertson. Kurz nach dem Beginn des Protestes griff jedoch die Polizei ein und eröffnete das Feuer auf die Demonstranten, um sie zu vertreiben. Bei diesem jüngsten Fall von Polizeigewalt wurden mehrere Menschen verletzt, und die Menschenrechtskommission wurde beauftragt, den Vorfall zu untersuchen.

Drohung gegenüber Gewerkschafter31-12-2012

Im Dezember 2012 wurde das Haus des Generalsekretärs der South African Transport and Allied Workers Union (SATAWU) von schwer bewaffneten Schlägerbanden aufgesucht. Er war nicht zu Hause, aber bei der polizeilichen Untersuchung wurde festgestellt, dass die Banden im Auftrag gehandelt und beabsichtigt hatten, ihn zu verletzten und möglicherweise zu ermorden.

Gewerkschaftsfeindliche Arbeitgeber in der Weinindustrie31-12-2011

Ein im August von Human Rights Watch (HRW) herausgegebener 96-seitiger Bericht mit dem Titel „Ripe with Abuse: Human Rights Conditions in South Africa’s Fruit and Wine Industries“ (Edle Tropfen – elende Arbeit: Südafrikas Obst- und Weinindustrie und die Menschenrechte) offenbart unbewohnbare Arbeiterwohnungen, Freisetzung von Pestiziden ohne geeignete Sicherheitsausrüstung, keinen Zugang zu Toiletten und Trinkwasser während der Arbeit und Hindernisse für gewerkschaftliche Vertretung. In dem Bericht heißt es weiter, dass Landarbeiter/innen in Südafrika mit am schlechtesten organisiert sind. Der geschätzte Anteil der Arbeitnehmer/innen, die im Agrarsektor der der westlichen Kap-Provinz durch Gewerkschaften vertreten sind, liegt bei nur 3%, verglichen mit 30% der Beschäftigten in regulären Arbeitsverhältnissen auf nationaler Ebene. HRW fand heraus, dass einige Bauern versuchen, trotz geltender Gesetze die Gründung von Gewerkschaften zu verhindern. Ein Beleg dafür, dass Gewerkschaften in den seltenen Fällen helfen können, in denen Arbeitnehmern die Organisierung Organisierung Der auf die Gründung von oder den Beitritt zu einer Gewerkschaft hinauslaufende Prozess bzw. Bemühungen darum, dass andere Beschäftigte eine Gewerkschaft gründen oder einer Gewerkschaft beitreten. gelingt, ist Sikhula Sonke, eine von Frauen geführte Gewerkschaft für Farmarbeiterinnen, deren Mitglieder jetzt nach eigener Aussage den Mindestlohn von 1.375 Rand im Monat verdienen, anders als viele andere in dieser schlecht überwachten Branche.

Arbeitsvermittlungsgeschäft verwehrt Arbeitern ihre Rechte11-12-2011

Der Gewerkschaftsdachverband Gewerkschaftsdachverband Dachorganisation auf nationaler, regionaler oder Bezirksebene, die sich aus ihren Mitgliedsgewerkschaften zusammensetzt; bezeichnet häufig einen Verband oder Dachverband eines Landes. Congress of South African Trade Unions (COSATU) hat sich für ein Verbot von Arbeitsmakler-Praktiken in Südafrika ausgesprochen, und erklärt, dass „das System der Arbeitsvermittlern Arbeitgebern ein reichhaltiges Angebot an billigen Arbeitskräften garantiert, die nicht die gleichen Leistungen erhalten wie andere Arbeitnehmer, was die Ausbeutung unserer Menschen und die Vorenthaltung eines angemessenen Lebensstandards fortbestehen lässt“. Andere Gewerkschaften unterstützen den Aufruf für das Verbot. Christina Oliver, stellvertretende Vorsitzende der Metallarbeitergewerkschaft National Union of Metalworkers of South Africa (NUMSA), beschrieb das Arbeitsvermittlungsgeschäft als „eine Form der modernen Sklaverei“, denn die Arbeiter haben keine Arbeitsplatzsicherheit, wagen es aus Angst, vom Makler nicht mehr vermittelt zu werden, nicht, der Gewerkschaft beizutreten, und verdienen nur den Mindestlohn, während Festangestellte für die gleiche Arbeit mehr verdienen.

Hoher Anteil an prekären Arbeitsplätzen untergräbt Gewerkschaftsrechte31-12-2011

Die Situation der Arbeitnehmer in einer Geflügelfabrik machte das Schicksal der Leiharbeiter deutlich. Der Betrieb der zu Astral Foods gehörenden Early Bird Farm, gab im Januar an, insgesamt 1.100 Arbeitnehmer/innen zu beschäftigen, von denen 600 Leiharbeiter seien. Die Beschäftigten selbst behaupteten, die Zahl der Gelegenheitsarbeiter sei viel höher. Die Gelegenheitsarbeiter teilten mit, sie würden von Arbeitsvermittlungsagenturen oder Maklern in das Unternehmen gebracht. Die meisten „Gelegenheits“-Arbeiter arbeiten auf „dauerhafter Basis“, also seit mehreren Jahren, erhalten jedoch keine Zuschüsse. Sie gehören keiner Gewerkschaft an, und die Gewerkschaften dürfen im Falle von Konflikten nicht eingreifen. Eine Untersuchung des Themas Leiharbeit oder „labour brokerage“ (Arbeitsvermittlung), wie sie in Südafrika genannt wird, wurde im Berichtsjahr im Rahmen des Beratungsprozesses der Regierung zu den Entwürfen neuer Arbeitsgesetze - Gesetzesänderung zu Arbeitsbeziehungen Arbeitsbeziehungen Die individuellen und kollektiven Beziehungen und Kontakte zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern am Arbeitsplatz sowie die institutionelle Interaktion zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und auch der Regierung.

vgl. sozialer Dialog
, Gesetzesänderung zur Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt, Gesetzesänderung zu den Rahmenbedingungen der Beschäftigung und Gesetzesänderung zur Arbeitsvermittlung - durchgeführt.

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