5+ – Rechte nicht garantiert wegen des Zusammenbruchs der Rechtsstaatlichkeit
Der Globale Rechtsindex des IGB

Sudan

Der IGB hat im Sudan keine Mitgliedsorganisation.

Der Sudan hat zwei lange, in ethnischen Konflikten und Stammesauseinandersetzungen sowie in der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Dominanz des Nordens über den größtenteils nicht-muslimischen, nicht-arabischen Süden des Landes verwurzelte Bürgerkriege erlebt.

Der zweite Bürgerkrieg, der über zwei Jahrzehnte andauerte und ca. zwei Millionen Menschenleben kostete, ging mit einem im Jahr 2005 von der Sudanesischen Volksbefreiungsbewegung (SPLM) und der Regierung unterzeichneten Friedensabkommen zu Ende. Die Menschen im Süden stimmten in einem Referendum für die Unabhängigkeit, und der Sudan wurde im Juli 2011 in zwei Länder aufgespalten.

Die Zusammenstöße zwischen den sudanesischen Streitkräften und der Sudanesischen Volksbefreiungsarmee (SPLA) hielten jedoch an und verschärften sich Anfang 2012, insbesondere in den drei Grenzgebieten Abyei, Südkordofan und Blauer Nil. Massenexekutionen, sexuelle und geschlechtsbedingte Gewalt führten zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen und einer humanitären Krise.

2003 brach in Darfur ein separater Konflikt aus, als die Spannungen zwischen sesshaften afrikanischen Stämmen und arabischstämmigen Nomaden um knappe Boden- und Wasserressourcen eskalierten. Die sudanesische Regierung reagierte mit massiven Militäroperationen und der Unterstützung und Bewaffnung der nomadischen arabischen Stammesmilizen, der Janjaweed. Schätzungen zufolge sind seit dem Beginn des Konfliktes 300.000 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 2,7 Millionen vertrieben worden.

Die Unterzeichnung des Doha-Dokumentes für Frieden in Darfur seitens der Regierung und einiger bewaffneter Oppositionsgruppen wurde als Schritt in Richtung auf die Beilegung des Konfliktes gewertet, aber die Gewalt in der Region wurde dadurch nicht beendet. Anfang 2013 brachen drei separate Konflikte aus, bei denen es vor allem um neu entdeckte Goldvorkommen und die Verteilung von Verwaltungsposten ging.

Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Präsident al-Baschir wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermordes bei den Militäraktionen gegen die Aufständischen erlassen, bei denen zwischen 2003 und 2008 auf die Zivilbevölkerung in Darfur abgezielt worden war.

Es ist unmöglich für die Beschäftigten, ihre Rechte in einem Land wahrzunehmen, in dem die staatlichen Einrichtungen nicht in der Lage sind, die für systematische Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Rechts Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit ist unerlässlich, wenn es um den Schutz der Arbeitnehmerrechte geht.

Praxis

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Gouverneur von Warrap verbietet Gewerkschaft28-04-2013

Nyandeng Malek, der Gouverneur des südsudanesischen Bundesstaates Warrap, hat eine Gewerkschaft per Erlass verboten, nachdem diese gegen den Beschluss protestiert hatte, von allen Staatsbediensteten ein Tagesgehalt einzubehalten, um Mittel für eine anstehende Sportveranstaltung aufzubringen. Laut Verfassung hätte die Gehaltskürzung vom Ministerrat oder von der Versammlung des Bundesstaates debattiert werden müssen.

Schlechte Rechtslage31-12-2011

Der Sudan ist ein undemokratisches, autoritäres Land, dessen Menschen- und Gewerkschaftsrechtslage Anlass zu ernsthafter Besorgnis gibt. Gewerkschafter/innen, die nicht den regierungsnahen Gewerkschaften angehören, leben in ständiger Angst und wagen es nicht, unmenschliche Arbeitsbedingungen zu verurteilen. Unabhängige Gewerkschafter/innen nehmen aus Angst vor Repressalien nach ihrer Rückkehr nicht an internationalen Gewerkschaftssitzungen teil. Genaue Informationen über die Zahl der inhaftierten Gewerkschafter und über ihren Aufenthaltsort sind nur schwer zu erhalten. Als die Ärzte aus Frustration über wiederholt nicht eingehaltene Zusagen des Gesundheitsministeriums bezüglich der Löhne und Arbeitsbedingungen im Laufe des Jahres die Arbeit niederlegten, befürchteten sie das Schlimmste: Der frühere Vorsitzende des Ärztekomitees, Ahmad Al-Abwabi, forderte die Sicherheitsbehörden dringend auf, die Ärzte nicht anzugreifen, zu verhaften oder zu verprügeln, wie in der Vergangenheit geschehen.

SWTUF macht gemeinsame Sache mit der Regierung, um Ölarbeiter zu überwachen31-12-2010

In den Öl produzierenden Regionen werden die Aktivitäten der Beschäftigten von der Polizei und dem Geheimdienst gemeinsam mit den Ölgesellschaften aufmerksam verfolgt. Die Ölregionen gelten als „Hochsicherheitszonen“, in denen die Freizügigkeit der Menschen de facto eingeschränkt war. Der offizielle Sudanesische Gewerkschaftsdachverband Gewerkschaftsdachverband Dachorganisation auf nationaler, regionaler oder Bezirksebene, die sich aus ihren Mitgliedsgewerkschaften zusammensetzt; bezeichnet häufig einen Verband oder Dachverband eines Landes. SWTUF ist Teil der Regierungsstrategie zur Kontrolle der Beschäftigten, um eine reibungslose Ölversorgung zu garantieren. Ein Teil dieser Öleinnahmen fließt in die Finanzierung des Krieges in der Region Darfur. Der SWTUF hat sich stets hinter die Regierung gestellt, wenn diese die Massenmorde in der Region Darfur, wo die Beschäftigten noch nicht einmal wagen, den SWTUF um Schutz zu bitten, geleugnet hat.

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