5+ – Rechte nicht garantiert wegen des Zusammenbruchs der Rechtsstaatlichkeit
Der Globale Rechtsindex des IGB

Syrien

Der IGB hat in Syrien keine Mitgliedsorganisation.

Syrien wird seit 1963 mit Notstandsgesetzen regiert, die der Regierung autokratische Maßnahmen ermöglichen, die vom Parlament und von der Justiz nicht in wirksamer Weise angefochten werden können.

Im März 2011 fanden überall im Land Massenproteste statt, um den Rücktritt von Präsident Assad zu fordern. Die Regierung reagierte auf diese Proteste mit unverhältnismäßiger Gewalt, wobei in manchen Fällen bewusst auf zivile Versammlungen abgezielt wurde. Als die Anhänger der Opposition ebenfalls zu den Waffen griffen, eskalierte der Konflikt zu einem Bürgerkrieg, der Damaskus und Aleppo erreicht hat. Hunderte Menschen wurden im August 2013 getötet, als mit Sarin gefüllte Raketen auf mehrere Agrarbezirke um Damaskus herum abgefeuert wurden. Mehr als drei Millionen Menschen sind seit dem Beginn des Konfliktes in Nachbarländer geflüchtet, vor allem Frauen und Kinder.

In einem Bericht der UN-Untersuchungskommission aus dem Jahr 2014 heißt es, dass Regierungstruppen weiterhin Massaker an und breit angelegte Angriffe auf Zivilisten begingen, systematisch mordeten, folterten, vergewaltigten und Menschen entführten und somit Verbrechen gegen die Menschlichkeit begingen. In dem Bericht wird ferner erwähnt, dass Mitglieder des extremistischen Islamischen Staates im Rahmen eines Angriffes auf die Zivilbevölkerung in den Verwaltungsbezirken Aleppo und Ar-Raqqa mit Folterungen, Morden, Verschleppungen und Vertreibungen ebenfalls Verbrechen gegen die Menschlichkeit begingen.

Es ist unmöglich für die Beschäftigten, ihre Rechte in einem Land wahrzunehmen, in dem die staatlichen Einrichtungen nicht in der Lage sind, die für systematische Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Rechts Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit ist unerlässlich, wenn es um den Schutz der Arbeitnehmerrechte geht.

Praxis

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Offizielle Gewerkschaft gegen Proteste30-11-2010

Der von der Regierung kontrollierte offizielle Gewerkschaftsbund, die General Federation of Trade Unions (GFTU), war an den jüngsten Streiks nicht beteiligt, sondern hat sich an die offizielle Regierungsparole gehalten und die Reformbewegung als Verschwörung bezeichnet. Die GFTU ist nicht der Ansicht, dass die politische Führungsspitze die Organisation kontrolliert. Ihren Angaben zufolge könnten die Beschäftigten auf allen Ebenen ihre Führungsspitzen ungehindert wählen und diejenigen abwählen, die ihre Interessen nicht angemessen vertreten. Sie stellt ferner fest, dass sich das Gewerkschaftsmonopol dadurch erkläre, dass die Beschäftigten selbst gegen mehrere Gewerkschaften seien, da dadurch ihre Einheit und ihre Interessen untergraben würden. Die Regierung hat in ihren Berichten an die IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
genau dasselbe Argument angeführt.

Wachsende Zahl der Streiks gewaltsam unterdrückt31-10-2011

Bis 2011 wagten es die Beschäftigten im Allgemeinen nicht, das Streikrecht wahrzunehmen, da im Falle von für regierungsfeindlich erachteten Aktivitäten schwere Strafen und Repressionen drohten. Die Angst vor Repressalien hatte zur Folge, dass die Reaktionen auf Aufrufe zu Generalstreiks während des Jahres gemischt waren: In Städten, die als Demokratiehochburgen galten, war die Beteiligung größer als in der Hauptstadt Damaskus.

Während des Jahres 2011 kam es jedoch zu einer Reihe von Generalstreiks, die im März begannen und ein wichtiger Bestandteil der Proteste gegen die Unterdrückung der Grundrechte und das Fehlen menschenwürdiger Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven waren. Oppositionelle riefen für den 18. Mai, den 23. Juni und den 11. Dezember zu landesweiten Generalstreiks auf. Zusätzlich dazu fanden zwischen dem 3. und dem 5. Juni Generalstreiks in Hama und am 7. Juli in Homs und Hama statt. Die meisten dieser Streiks, mit denen ein Ende der Repressionen gefordert wurde, wurden mit Gewalt erwidert, mit Verletzungen und häufig dem Verlust von Menschenleben als Folge.

Streikrecht kaum ausgeübt31-10-2009

Die Beschäftigten wagen es angesichts der möglichen schweren Strafen und der Wiedereinführung von Unterdrückung im Falle von Aktivitäten, die der Regierung kritisch erscheinen, kaum, ihr Streikrecht in Anspruch zu nehmen. Im November 2009 jedoch traten rund 30 000 Beschäftigte des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East) aus der West Bank, dem Gaza-Streifen, Jordanien, Syrien und Libanon für kurze Zeit in Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
. Arbeiter und Gewerkschafter berichteten, dass sie mit ihrem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
die Dienstleistungen für palästinensische Flüchtlinge verbessern, den Arbeitsbedingungen für Beschäftigte ein Ende setzen und die Anzahl der Beschäftigten in der Region verstärken wollten.

Die Position der GFTU30-11-2009

Trotz ihrer engen Verbindungen zur regierenden Baath-Partei ist der Gewerkschaftsbund General Federation of Trade Unions (GFTU) nicht der Ansicht, dass die politische Führungsspitze die Organisation kontrolliert. Ihren Angaben zufolge könnten die Beschäftigten auf allen Ebenen ihre Führungsspitzen ungehindert wählen und diejenigen abwählen, die ihre Interessen nicht angemessen vertreten. Sie stellt ferner fest, dass sich das Gewerkschaftsmonopol dadurch erkläre, dass die Beschäftigten selbst gegen mehrere Gewerkschaften seien, da dadurch ihre Einheit und ihre Interessen untergraben würden. Die Regierung hat in ihren Berichten an die IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
genau dasselbe Argument angeführt.

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