2 – Wiederholte Rechtsverletzungen
Der Globale Rechtsindex des IGB

Taiwan

Die Mitgliedsorganisation des IGB in Taiwan ist die Chinese Federation of Labour (CFL).

Praxis

Browse by:

Leiharbeitskräfte können keine Tarifverhandlungen am Arbeitsplatz führen06-02-2014

Es ist unklar, ob Leiharbeitskräfte an ihrem tatsächlichen Arbeitsplatz das Recht haben, Gewerkschaften beizutreten und Tarifverhandlungen zu führen. Im Mai 2013 gab es in Taiwan 590.000 Leiharbeitskräfte.
Der für Arbeitsfragen zuständige Rat hat am 6. Februar 2014 einen Gesetzentwurf zum Schutz von Leiharbeitskräften vorgelegt, den das Kabinett nun prüfen muss. Der Entwurf zielt darauf ab, die Zahl der Leiharbeitskräfte für die meisten Berufsgruppen auf drei Prozent der Gesamtbelegschaft des jeweiligen Betriebes zu begrenzen. Die Gewerkschaften haben den Gesetzentwurf kritisiert, weil Leiharbeit darin anerkannt wird. Leiharbeitskräfte fallen gegenwärtig nicht unter die Beschlüsse der Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Konferenz und können verpflichtet werden, Überstunden ohne zusätzliche Bezahlung zu verrichten.

Immer noch keine uneingeschränkten Rechte für Lehrkräfte 24-09-2014

Seit 2010 sind Lehrkräfte zwar gesetzlich befugt, Gewerkschaften beizutreten und Tarifverhandlungen mit ihrem Arbeitgeber zu führen, aber Tarifverhandlungen können nur auf Branchen- und Berufsverbandsebene stattfinden, und Lehrkräften sind keine Tarifverhandlungen an ihrem Arbeitsplatz gestattet. Das Gewerkschaftsgesetz besagt zudem, dass die Gewerkschaften 50 Prozent aller Beschäftigten in ihrer jeweiligen Branche vertreten müssen, um tarifverhandlungsberechtigt zu sein. Gegenwärtig erfüllt ihre Gewerkschaft diese Bedingung nicht.
Das Bildungsministerium hat die städtischen und regionalen Behörden 2011 ersucht, mit den in Frage kommenden Gewerkschaften im öffentlichen Bildungswesen zu verhandeln. Eine weitere Anweisung des Ministeriums aus dem Jahr 2013 forderte zudem zu Verhandlungen in gutem Glauben mit den Gewerkschaften auf. Von einem funktionierenden Tarifverhandlungssystem für Lehrkräfte kann in Taiwan jedoch nach wie vor nicht gesprochen werden.
Das Recht der Lehrergewerkschaften auf die Vertretung ihrer Mitglieder bei Arbeitskonflikten, vor allem in Falle öffentlicher Bildungseinrichtungen, unterliegt ebenfalls Einschränkungen. Artikel 3 des Gesetzes über die Beilegung von Arbeitskonflikten besagt, dass Konflikte, die auf administrativem Weg beizulegen sind, vom regulären Konfliktbeilegungsverfahren ausgeschlossen sind.
Die Lehrergewerkschaften können bei einem Arbeitskonflikt Arbeitskonflikt vgl. Arbeitskampf oder einer zivilrechtlichen Streitigkeit lediglich ihre Mitglieder im privaten Sektor vertreten, außer wenn es um Beurteilungen, Beförderungen und die Änderung des Arbeitsvertrages geht. Der für Arbeitsfragen zuständige Rat hat jedoch deutlich gemacht, dass die vorstehende Bestimmung sein Mandat, über unlautere Arbeitspraktiken zu entscheiden, nicht einschränke und er Konflikte im Zusammenhang mit Lehrkräften an öffentlichen Schulen von Fall zu Fall prüfen werde. Durch die genannten Einschränkungen sind die Lehrergewerkschaften nicht in der Lage, mit dem Bildungsministerium über die Änderung des Lehrergesetzes in Bezug auf das Beurteilungsverfahren für Lehrer und dessen einseitige Anwendung seitens der Schulbehörden zu diskutieren und zu verhandeln.

Teilzeitbeschäftigte an Universitäten und Hochschulen nicht abgesichert 24-09-2014

Am 1. April 2013 hat das Arbeitsministerium eine Gewerkschaft an der Nationalen Universität zugelassen, die Labour Union of the National University (LUNU), der hauptamtliche wissenschaftliche Mitarbeiter/innen, Zeitarbeitskräfte und studentische Hilfskräfte angehören. Der für Arbeitsfragen zuständige Rat hat der Gewerkschaft am 11. April 2013 ihre Bescheinigung für die Teilnahme an Tarifverhandlungen ausgestellt. Die Universitätsleitung hat diesen Beschluss angefochten, aber das Oberste Verwaltungsgericht Taipei hat am 7. November 2013 zugunsten der Gewerkschaft entschieden. Die LUNU und die Hochschulgewerkschaft THEU haben eine Beschwerde bei der Versicherungsanstalt für Arbeitnehmer gegen 14 Hochschulen und Universitäten erhoben und von den Schulbehörden Sozialversicherungsbeiträge für prekär Beschäftigte gefordert. Einer im September 2013 von der THEU veröffentlichten Untersuchung zufolge sind mehr als 80 Prozent der Teilzeitbeschäftigten unter den wissenschaftlichen Mitarbeitern und Hilfskräften in tertiären Bildungseinrichtungen nicht sozialversichert.

Carrefour nutzt Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Konferenz, um Tarifverhandlungen zu umgehen06-02-2014

Die Beschäftigten in den Filialen von Carrefour arbeiten sieben Stunden pro Tag ohne bezahlte Mittagspause und verrichten zwei nicht vergütete Überstunden. Als die Beschäftigten den Beginn von Verhandlungen über eine flexible Arbeitszeitregelung bei der Filiale in Shulin forderten, argumentierte die Geschäftsführung, dass die Arbeitszeit von der Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Konferenz festgelegt werde. Das Unternehmen konnte keine Beweise für eine entsprechende Vereinbarung der Konferenz vorlegen. Im Jahr 2013 hat die Gewerkschaft Beschwerde erhoben und den für Arbeitsfragen zuständigen Rat gebeten, festzustellen, ob im Rahmen der Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Konferenz eine noch geltende Vereinbarung erzielt wurde. Die Gewerkschaft argumentierte zudem, dass der Verweis von Konflikten an die Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Konferenz den Tarifprozess untergrabe.
Am 6. Februar 2014 untersagte der für Arbeitsfragen zuständige Rat Carrefour, sich auf die Beschlüsse der Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Konferenz zu berufen, um seine Arbeitszeitregelung durchzusetzen. Die Beschlüsse der Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Konferenz sind jedoch weiterhin rechtlich nicht eindeutig, was im Falle von Tarifverhandlungen über Fragen, die Bestandteil eines Beschlusses der Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Konferenz sind, zu Missbräuchen führen kann.

Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Konferenzen untergraben Tarifverhandlungen24-09-2014

In einigen Fällen werden Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Konferenzen von den Arbeitgebern dazu missbraucht, um echte Tarifverhandlungen zu untergraben. Bei diesen Konferenzen handelt es sich um ein paritätisches Konsultationsverfahren, an dem Vertreter/innen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber in gleicher Zahl beteiligt sind. In Unternehmen, in denen es keine Gewerkschaft gibt, ermöglicht es dieses System den Arbeitgebern, Wahlen der Arbeitnehmervertretung abzuhalten. Beschlüsse werden per Konsens oder mit absoluter Mehrheit der anwesenden Vertreter gefasst und sind verbindlich. Die Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Konferenzen behandeln Fragen im Zusammenhang mit den Arbeitsbeziehungen Arbeitsbeziehungen Die individuellen und kollektiven Beziehungen und Kontakte zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern am Arbeitsplatz sowie die institutionelle Interaktion zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und auch der Regierung.

vgl. sozialer Dialog
, sozialen Anliegen, den Arbeitsbedingungen und der Produktivität. Das Arbeitsnormengesetz erfordert die vorherige Zustimmung der Gewerkschaft bzw. der Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Konferenz, wenn es keine Gewerkschaft gibt, bevor der Arbeitgeber die Arbeitszeitregelung ändern, die Arbeitszeit verlängern oder Frauen in Nachtschichten einteilen kann, ohne die Überstunden zu vergüten.

Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung bei der Kingcar Group27-07-2013

Bei der Kingcar Group beschäftigte Gewerkschaftsmitglieder haben am 27. Juli 2013 gegen gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung Gewerkschaftsfeindliche diskriminierung Jede Praxis, die eine/n Beschäftigte/n oder eine Gruppe von Beschäftigten aufgrund einer früheren, gegenwärtigen oder zukünftigen Gewerkschaftsmitgliedschaft, legitimer Gewerkschaftsaktivitäten oder der Inanspruchnahme von Gewerkschaftsdiensten benachteiligt; beinhaltet Entlassungen, Versetzungen, Degradierungen, Belästigungen und Ähnliches

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
bei dem Unternehmen protestiert. Die Geschäftsführung hatte den Beschäftigten Warnungen und Drohungen geschickt, um sie von einem Gewerkschaftsbeitritt abzuhalten. Beschäftigte die der Gewerkschaft dennoch beitraten, bekamen Aufgaben zugewiesen, die schlechter bezahlt waren als die von Nichtgewerkschaftsmitgliedern. Darüber hinaus lehnte das Unternehmen Verhandlungen mit der Gewerkschaft über die Arbeitszeit und Entschädigungszahlungen für Arbeitsunfälle ab.

Gewerkschaftsvertreter bei der Mandarin Daily News entlassen und herabgestuft26-02-2014

Die Gewerkschaft bei der Tageszeitung Mandarin Daily News hat beim für Arbeitsfragen zuständigen Rat Beschwerde gegen die Geschäftsführung wegen der unrechtmäßigen Entlassung des Gewerkschaftsvertreters Wang Fu-jun erhoben, nachdem die Gewerkschaft Verhandlungen über den Abbau von 44 Stellen im August 2013 gefordert hatte. Gewerkschaftsmitglieder, die diesen Beschluss in Frage stellten und Verhandlungen mit der Geschäftsführung begannen, wurden herabgestuft. Mitarbeiter/innen, die während der Untersuchung des für Arbeitsfragen zuständigen Rates zugunsten von Wang aussagten, wurden ebenfalls herabgestuft. Am 26. Februar 2014 ordnete der für Arbeitsfragen zuständige Rat Wangs Wiedereinstellung an, aber der Arbeitgeber hat Berufung gegen diese Entscheidung beim Zivilgericht eingelegt.

Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung15-04-2013

Im Januar 2013 erhob die Gewerkschaft bei der Achem Technology Corporation Beschwerde beim für Arbeitsfragen zuständigen Rat im Zusammenhang mit unlauteren Arbeitspraktiken gegen drei Gewerkschafter, die die Beschäftigten über die Kürzung der Jahresendzulage und den geplanten Stellenabbau unterrichtet hatten. Achem war dabei, Beschäftigte im Rahmen einer freiwilligen Regelung zu entlassen und sie mit neuen Verträgen und 30 Prozent weniger Lohn als zuvor wiedereinzustellen. Die drei Gewerkschaftsvertreter wurden suspendiert und im März 2013 ausgesperrt. Am 15. April 2013 wurde ihr Arbeitsverhältnis beendet. Der für Arbeitsfragen zuständige Rat entschied jedoch, dass die Gewerkschaftsvertreter wiedereingestellt werden müssten und für die Zeit, in der sie arbeitslos waren, zu entschädigen seien. Nach Ansicht der Gewerkschaft sollte der für Arbeitsfragen zuständige Rat in solchen Fällen abschreckende Strafen gegen die Arbeitgeber verhängen.

Kein Recht auf Tarifverhandlungen31-01-2012

Im Januar 2012 hat das Arbeitsministerium in Taipei erklärt, dass bei der National Taiwan University (NTU) als Forschende und Lehrende tätige Diplomanden und Doktoranden kein Recht auf Tarifverhandlungen mit der Universität hätten, da sie in keinem Beschäftigungsverhältnis mit ihr stünden. Der Rat für Arbeitsfragen hat das Ministerium im November 2012 ersucht, diesen Beschluss zu überprüfen.

Obwohl das novellierte Gewerkschaftsgesetz Leiharbeitskräften nicht verbietet, einer Gewerkschaft beizutreten oder eine Gewerkschaft zu organisieren, enthält das Tarifverhandlungsgesetz keinerlei Bestimmung, die vorsieht, dass auch Leiharbeitskräfte unter einen geltenden Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
fallen.

Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung30-06-2012

Ein Gewerkschaftsvertreter bei dem Betrieb Yung Hwa, der Kayaba Industry Co. Ltd gehört, und vier Gewerkschaftsvertreter bei Taiwan Airport Service Co. Ltd wurden im Januar bzw. im Juni 2012 von ihren Arbeitgebern entlassen. Der Rat für Arbeitsfragen hat zwar ihre Wiedereinstellung angeordnet, aber die Arbeitgeber haben dies bisher ignoriert.

Endlich Gewerkschaftsrechte für Lehrkräfte, jedoch mit Einschränkungen01-05-2011

Nach jahrelangem Warten ermöglichten die am 1. Mai in Kraft getretenen Gesetzesänderungen die Gründung einer Lehrergewerkschaft, der National Federation of Teachers’ Unions (NFTU), die die 12 Jahre zuvor gegründete Nationale Lehrervereinigung ablöste und 80.000 Mitglieder hat. Streikberechtigt sind Lehrer/innen jedoch nicht.

Gewerkschafter bei Entlassungen vorrangig betroffen31-12-2010

Das Gewerkschaftsgesetz aus dem Jahre 1929 verbietet zwar gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung Gewerkschaftsfeindliche diskriminierung Jede Praxis, die eine/n Beschäftigte/n oder eine Gruppe von Beschäftigten aufgrund einer früheren, gegenwärtigen oder zukünftigen Gewerkschaftsmitgliedschaft, legitimer Gewerkschaftsaktivitäten oder der Inanspruchnahme von Gewerkschaftsdiensten benachteiligt; beinhaltet Entlassungen, Versetzungen, Degradierungen, Belästigungen und Ähnliches

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
, sieht aber keine Strafen bei missbräuchlichen Entlassungen von Gewerkschaftsführern oder -mitgliedern vor. Gewerkschafter gehören oft zu den ersten, die im Falle einer Umstrukturierung entlassen werden. In vielen Fällen wird ihnen auch aus geringfügigen Gründen gekündigt.

Begrenzte Tarifverhandlungen31-12-2010

Lediglich 5 Prozent der Arbeitnehmer sind durch einen der 49 geltenden Tarifverträge abgedeckt. In den meisten Fällen handelt es sich dabei um Beschäftigte großer Unternehmen. Inhaltlich gehen diese Verträge selten über die gesetzlich festgelegten Mindestanforderungen hinaus.

Befürchtungen angesichts eines neuen Gesetzesnachtrags 30-12-2009

Am 30. Dezember gingen mehrere hundert Aktivisten von rund zehn Gewerkschaften auf die Straße, um gegen einen Entwurf für einen Gesetzesnachtrag über Gewerkschaften zu protestieren. Dieser Nachtrag würde der Regierung das Recht auf Auflösung der Gewerkschaften geben. Nachdem die Demonstranten die Polizeikräfte mit Kuhdung beworfen hatten, wurden vier Anführer der Demonstration festgenommen.

Begrenzte Tarifverhandlungen30-11-2009
© ITUC-CSI-IGB 2013 | www.ituc-csi.org | Contact Design by Pixeleyes.be - maps: jVectorMap