Der Globale Rechtsindex

Rechtslage

Vereinigungsfreiheit / Vereinigungsrecht

Vereinigungsfreiheit

Die Vereinigungsfreiheit ist in der Verfassung verankert.

Die Vereinigungsfreiheit wird gesetzlich anerkannt, unterliegt aber strengen Bestimmungen. Die Vereinigungsfreiheit wird gesetzlich anerkannt, unterliegt aber strengen Bestimmungen.

Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung

Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung ist gesetzlich verboten.

Gesetzliche Hindernisse für die Gründung von Organisationen

Vorherige Genehmigung oder Billigung der Behörden für die Gründung einer Gewerkschaft erforderlich: Jede Gewerkschaft muss eingetragen werden (Abschnitt 10(1), Gewerkschaftsgesetz). Zu diesem Zweck kann die Vorabgenehmigung einer Gewerkschaftsgründung beim zuständigen Beamten (Registrator) eingeholt werden, gefolgt von der Eintragung innerhalb von sechs Monaten ab ihrer Gründung (Abschnitt 10(2), Gewerkschaftsgesetz).

Verhängung von Strafen für die Gründung von oder den Beitritt zu einer nicht offiziell anerkannten Organisation: Jeder Sekretär, Treuhänder, jedes Vorstandsmitglied oder jeder sonstige Amtsträger einer nicht eingetragenen Gewerkschaft ist ohne Schöffengerichtsverfahren mit einer Geldbuße in Höhe von 40 Dollar für jeden Tag zu bestrafen, den die Gewerkschaft nicht eingetragen wird. (Abschnitt 10(5), Gewerkschaftsgesetz)

Beschränkungen des Rechtes der Gewerkschaften auf die Organisation ihrer Verwaltung

Beschränkungen des Rechtes auf die Wahl ihrer Vertreter/innen und auf ungehinderte Selbstverwaltung: Der Registrator kann jederzeit eine Inspektion oder Prüfung der Finanzunterlagen und sonstiger Dokumente sowie der Sicherheiten und finanziellen Mittel einer Gewerkschaft durch eine geeignete Person oder von ihm ernannte Personen anordnen, und der Sekretär, Schatzmeister und andere Amtsträger der Gewerkschaft haben der/den ernannten Person/en sämtliche Unterlagen für die Inspektion oder Prüfung zur Verfügung zu stellen (Abschnitt 16(4), Gewerkschaftsgesetz). Darüber hinaus sind die Gewerkschaften verpflichtet, dem Registrator vor dem 1. Juni eines jeden Jahres eine generelle Einnahmen- und Ausgabenrechnung einzureichen. (Abschnitt 29(1), Gewerkschaftsgesetz)

Beschränkungen des Rechtes auf die ungehinderte Organisation von Aktivitäten und die Formulierung von Programmen: Die Verwendung von Gewerkschaftsgeldern unterliegt bezüglich der Verfolgung eines politischen Ziels grundlegenden und verfahrenstechnischen Beschränkungen, entweder direkt oder zusammen mit einer anderen Gewerkschaft, Vereinigung oder Einrichtung indirekt (Abschnitt 33, Gewerkschaftsgesetz). Darüber hinaus verfügt das Certification Board (ein im Rahmen des Arbeitsbeziehungsgesetzes eingerichtetes außergerichtliches dreigliedriges Gremium) über weitreichende Befugnisse in Bezug auf die Verfahren für Tarifverhandlungen und die zur Teilnahme daran berechtigten Gewerkschaften. Es besitzt zudem die alleinige Verfügungsbefugnis bezüglich eines von allen Beschäftigten gemäß Teil VI des Arbeitsbeziehungsgesetzes zu entrichtenden obligatorischen Beitrages.

Behördliche Befugnis, Gewerkschaften im Alleingang aufzulösen, vorübergehend zu verbieten oder deren Zulassung aufzuheben: Der Registrator kann eine Eintragungsbescheinigung widerrufen, wenn die Hauptziele der Gewerkschaft seiner Ansicht nach keine gesetzlichen Ziele sind (Abschnitt 18(1)(d), Gewerkschaftsgesetz). Unter gesetzlichen Zielen von Gewerkschaften sind die Regelung der Beziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern oder zwischen Arbeitnehmern und Arbeitnehmern oder zwischen Arbeitgebern und Arbeitgebern zu verstehen, ebenso wie die Auferlegung restriktiver Bedingungen für die Geschäfts- oder Unternehmensführung und die Bereitstellung von Leistungen für ihre Mitglieder (Abschnitt 2, Gewerkschaftsgesetz).

Gruppen von Beschäftigten, die Gewerkschaften laut Gesetz weder gründen noch beitreten oder ein Gewerkschaftsamt bekleiden dürfen bzw. nur mit Einschränkungen

Sonstige Berufsgruppen: Auszubildende (im Sinne des Berufsausbildungsgesetzes) sowie Lehrkräfte an Universitäten und anderen Hochschuleinrichtungen fallen nicht unter den Schutz des Arbeitsbeziehungsgesetzes. (Abschnitt 2(3))

Sonstige Beamte oder öffentlich Bedienstete: Öffentlich Bedienstete, Lehrkräfte (wie im Bildungsgesetz definiert) und Angestellte der Zentralbank (laut Zentralbankgesetz) fallen nicht unter das Arbeitsbeziehungsgesetz. (Abschnitt 2(3))

Führungskräfte und Aufsichtspersonal: Eine Person, die nach Ansicht des Certification Board: (i) für die Beschlussfassung in einem Unternehmen oder Betrieb verantwortlich ist oder die Kontrolle über das Unternehmen oder den Betrieb insgesamt bzw. über eine Abteilung ausübt; oder (ii) ein konkretes Mitspracherecht bei der Beschlussfassung in einem Unternehmen oder Betrieb hat, fällt nicht unter den Schutz des Arbeitsbeziehungsgesetzes. (Abschnitt 2(3)(e))

Hausangestellte: Personen, die etwa als Fahrer, Gärtner oder Handlanger in Privathaushalten tätig sind und vom Hauseigentümer bezahlt werden, fallen nicht unter den Schutz des Arbeitsbeziehungsgesetzes. (Abschnitt 2(3)(f))

Tarifverhandlungsrecht

Das Tarifverhandlungsrecht wird gesetzlich anerkannt, jedoch nicht angemessen begünstigt und gefördert.

Gesetzliche Hindernisse für die Anerkennung von Tarifparteien

Vorherige Genehmigung oder Billigung der Behörden für Tarifverhandlungen erforderlich: Eine anerkannte Mehrheitsgewerkschaft oder ein Arbeitgeber, die bzw. der Verhandlungen über einen Tarifvertrag beginnen will, muss dem Minister Einzelheiten zu den jeweiligen Verhandlungsthemen einsenden. (Abschnitt 44(1), Arbeitsbeziehungsgesetz)

Übermäßige Bestimmungen bezüglich der Repräsentativität oder Mindestmitgliederzahl von Gewerkschaften mit Blick auf Tarifverhandlungen: Eine Gewerkschaft muss die zuständige Stelle (Certification Board) davon überzeugen, dass sie am Stichtag mehr als 50 Prozent der Beschäftigten in der fraglichen Verhandlungseinheit zu ihren vollberechtigten Mitgliedern zählt. Um als vollberechtigte Mitglieder zu gelten, muss die zuständige Stelle überzeugt sein, dass: (a) die Gewerkschaft, deren vollberechtigte Mitglieder die Beschäftigten angeblich sind, ordnungsgemäße Buchführungsverfahren und-praktiken anwendet; (b) die fraglichen Mitglieder: (i) der Gewerkschaft nach der Zahlung einer angemessenen Aufnahmegebühr beigetreten sind und unmittelbar vor der Antragstellung acht Wochen lang ununterbrochen Mitgliedsbeiträge in angemessener Höhe entrichtet haben; oder (ii) unmittelbar vor der Antragstellung für mindestens zwei Jahre ununterbrochen Mitgliedsbeiträge in angemessener Höhe entrichtet haben; (c) keine Mittel der Gewerkschaft, deren vollberechtigte Mitglieder die Beschäftigten angeblich sind, direkt oder indirekt für die Zahlung der in Absatz (b) erwähnten Aufnahmegebühr oder Mitgliedsbeiträge verwendet wurden; und (d) die vollberechtigten Beschäftigten gute Arbeitsbeziehungspraktiken verfolgen. (Abschnitt 34(1) und (3), Arbeitsbeziehungsgesetz)

Keine bzw. willkürliche, unklare oder unsinnige Kriterien für die Bestimmung repräsentativer Organisationen: 24(3) des Gesetzes über den öffentlichen Dienst räumt bereits eingetragenen Verbänden eine privilegierte Stellung ein, ohne objektive und im Voraus festgelegte Kriterien für die Bestimmung des repräsentativsten Verbands im öffentlichen Dienst zu liefern.

Beschränkungen des Grundsatzes ungehinderter und freiwilliger Verhandlungen

Ausschluss bestimmter Themen von Tarifverhandlungen (z.B. Löhne, Arbeitszeit): Ein Tarifvertrag darf Folgendes nicht beinhalten: (a) eine Bestimmung, der zufolge spezifische tarifvertragliche Leistungen nur für Mitglieder einer bestimmten Gewerkschaft gelten; (b) eine Klausel, die die Anwendung der Bestimmungen des Arbeitsbeziehungsgesetzes oder des Tarifvertrages ausschließt oder einschränkt; (c) eine Klausel, der zufolge der Arbeitgeber nur Mitglieder einer bestimmten Gewerkschaft beschäftigen darf oder Mitglieder einer bestimmten Gewerkschaft bei der Einstellung, im Falle von Personalabbau oder Entlassungen bevorzugt behandeln oder begünstigen muss. (Abschnitt 43(5), Arbeitsbeziehungsgesetz)

Verbot oder Einschränkung von Tarifverhandlungen auf bestimmter Ebene (örtlich, regional, national; Betrieb, Industrie, Branche oder allgemein): Die Verhandlungsebene wird von der zuständigen Stelle (Certification Board) im Einklang mit Teil III des Arbeitsbeziehungsgesetzes festgelegt.

Obligatorisches verbindliches Schiedsverfahren Schiedsverfahren Ein Mittel zur außergerichtlichen Beilegung von Konflikten durch die Einschaltung einer neutralen dritten Partei, die entweder eine Einzelperson oder ein Schiedsgremium sein kann. Bei einem unverbindlichen Schiedsverfahren steht es den Konfliktparteien frei, die daraus resultierende Empfehlung abzulehnen, während sie sich im Falle eines verbindlichen Verfahrens an den Schiedsspruch halten müssen. Als obligatorisches Schiedsverfahren wird ein Prozess bezeichnet, bei dem sich die Parteien nicht freiwillig dafür entscheiden, sondern bei dem es gesetzlich vorgeschrieben ist oder von den Behörden beschlossen wird. vgl. Schlichtung, Vermittlung im Falle von Konflikten während laufender Verhandlungen in nicht wesentlichen Diensten

Befugnis der Behörden oder Arbeitgeber, den Inhalt und den Geltungsbereich von Tarifverträgen einseitig aufzuheben, abzuändern oder auszuweiten: Die an einem eingetragenen Tarifvertrag beteiligten Parteien können einseitig ersetzt werden, wenn die Gewerkschaft, mit der der Vertrag abgeschlossen wurde, nicht mehr als Mehrheitsgewerkschaft anerkannt wird. (Abschnitt 35(c), Arbeitsbeziehungsgesetz)

Beschränkungen des Geltungsbereichs und der Rechtswirksamkeit abgeschlossener Tarifverträge

Gebilligte Tarifverträge gelten nicht als gesetzlich bindend oder durchsetzbar: Ein Tarifvertrag wird erst dann verbindlich, wenn er von einem Gericht im Einklang mit Abschnitt 46 des Arbeitsbeziehungsgesetzes eingetragen wurde. (Abschnitt 47)

Beschränkungen der Laufzeit, des Anwendungs- oder Geltungsbereichs von Tarifverträgen: Die Laufzeit eines Tarifvertrages muss mindestens drei Jahre und darf maximal fünf Jahre betragen, es sei denn, es liegt eine gerichtliche Ausnahmeregelung vor. (Abschnitt 43(1), Arbeitsbeziehungsgesetz)

Behördliche Billigung freiwillig abgeschlossener Tarifverträge: Ein abgeschlossener Tarifvertrag ist beim Minister einzureichen, gemeinsam mit der Bitte der Parteien oder einer der Parteien um die Eintragung des Vertrages bei Gericht. (Abschnitt 44(2), Arbeitsbeziehungsgesetz)

Einschränkungen oder Verbot von Tarifverhandlungen in bestimmten Sektoren

Sonstige Beamte und öffentlich Bedienstete: Öffentlich Bedienstete, Lehrkräfte (wie im Bildungsgesetz definiert) und Angestellte der Zentralbank (laut Zentralbankgesetz) fallen nicht unter das Arbeitsbeziehungsgesetz. (Abschnitt 2(3))

Sonstige Gruppen: Die folgenden Gruppen von Beschäftigten fallen nicht unter das Arbeitsbeziehungsgesetz: (a) Lehrkräfte an Universitäten und anderen Hochschuleinrichtungen; (b) Auszubildende; (c) Hausangestellte; (d) Personen, die für die Beschlussfassung in einem Unternehmen oder Betrieb verantwortlich sind oder die die Kontrolle über das Unternehmen oder den Betrieb insgesamt bzw. über eine Abteilung ausüben; und (e) Personen, die ein konkretes Mitspracherecht bei der Beschlussfassung in einem Unternehmen oder Betrieb haben. (Abschnitt 2(3), Arbeitsbeziehungsgesetz)

Streikrecht

Das Streikrecht wird gesetzlich anerkannt, unterliegt aber strengen Bestimmungen.

Gesetzliche Hindernisse für rechtmäßige Streiks

Vorherige Genehmigung oder Billigung der Behörden für einen rechtmäßgen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen. vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik erforderlich: Der Minister muss bescheinigen, dass es sich um einen ungeklärten Konflikt gemäß Abschnitt 59 des Arbeitsbeziehungsgesetzes handelt, bevor eine Partei eine Arbeitskampfmaßnahme ergreifen kann. (Abschnitt 60(3), Arbeitsbeziehungsgesetz)

Übermäßige Bestimmungen bezüglich der für einen rechtmäßigen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen. vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik erforderlichen Repräsentativität oder Mindestmitgliederzahl: Nur eine anerkannte Mehrheitsgewerkschaft darf bei Interessenkonflikten aktiv werden (Abschnitte 59 und 60, Arbeitsbeziehungsgesetz). Um als Mehrheitsgewerkschaft anerkannt zu werden, muss eine Gewerkschaft die zuständige Stelle (Certification Board) davon überzeugen, dass sie am Stichtag mehr als 50 Prozent der Beschäftigten in der fraglichen Verhandlungseinheit zu ihren vollberechtigten Mitgliedern zählt. (Abschnitt 34, Arbeitsbeziehungsgesetz)

Verbot oder Einschränkungen bestimmter Arten von Streiks

Beschränkungen hinsichtlich des Streikziels (z.B. Arbeitskonflikte, wirtschaftliche und soziale Fragen, politische, Sympathie- und Solidaritätsstreiks): Ein Streik ist nicht möglich, wenn es um Konflikte im Zusammenhang mit der Anwendung geltender Beschäftigungsumstände und -bedingungen oder die Verweigerung eines Rechtes im Zusammenhang mit der Beschäftigung oder Entlassung, Einstellung oder Nicht-Einstellung, Suspendierung oder Wiedereinstellung geht. (Abschnitt 59, Arbeitsbeziehungsgesetz)

Übermäßige Eingriffe der Behörden oder der Arbeitgeber während eines Streiks

Befugnis der Behörden oder Arbeitgeber, einen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen. vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik einseitig zu verbieten, zu begrenzen, auszusetzen oder zu beenden: Wird eine Arbeitskampfmaßnahme angedroht oder ergriffen, ob im Einklang mit dem Arbeitsbeziehungsgesetz oder nicht, und der Minister der Ansicht ist, dass das nationale Interesse dadurch gefährdet oder beeinträchtigt wird, kann er einseitig bei Gericht eine Unterlassungsanweisung beantragen, und das Gericht kann eine entsprechende Anweisung erteilen, wenn es dies im nationalen Interesse für angemessen erachtet. (Abschnitt 65 (1), Arbeitsbeziehungsgesetz)

Befugnis der Behörden oder Arbeitgeber, einen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen. vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik zu verhindern oder zu beenden, indem der Konflikt einem Schiedsverfahren Schiedsverfahren Ein Mittel zur außergerichtlichen Beilegung von Konflikten durch die Einschaltung einer neutralen dritten Partei, die entweder eine Einzelperson oder ein Schiedsgremium sein kann. Bei einem unverbindlichen Schiedsverfahren steht es den Konfliktparteien frei, die daraus resultierende Empfehlung abzulehnen, während sie sich im Falle eines verbindlichen Verfahrens an den Schiedsspruch halten müssen. Als obligatorisches Schiedsverfahren wird ein Prozess bezeichnet, bei dem sich die Parteien nicht freiwillig dafür entscheiden, sondern bei dem es gesetzlich vorgeschrieben ist oder von den Behörden beschlossen wird. vgl. Schlichtung, Vermittlung unterzogen wird: Der Minister hat einen ungeklärten Arbeitskonflikt an ein Gericht zu verweisen, wenn die Arbeitskampfmaßnahme drei Monate lang ununterbrochen angedauert und eine der Parteien ihn darum gebeten hat, um eine endgültige Klärung zu ermöglichen. (Abschnitt 61(d), Arbeitsbeziehungsgesetz)

Bestimmungen, die die Streikmöglichkeiten oder die Wirksamkeit eines Streiks untergraben

Übermäßige zivil- oder strafrechtliche Sanktionen für Beschäftigte oder Gewrkschaften, die sich an nicht genehmigten Streiks beteiligen: Eine Gewerkschaft kann ihre Eintragungsbescheinigung verwirken und mit einer Geldbuße in Höhe von 10.000 Dollar bestraft werden, wenn sie sich an einem Arbeitskampf beteiligt, der dem Arbeitsbeziehungsgesetz zuwiderläuft (Abschnitte 63(1)(b) und 63(2)). Wenn sich ein Beschäftigter an einer solchen Aktion beteiligt, kann der Arbeitgeber dies als grundlegenden Vertragsbruch betrachten (Abschnitt 63(1)(c), Arbeitsbeziehungsgesetz). Darüber hinaus muss ein Beschäftigter in einem wesentlich Dienst, der im Zusammenhang mit diesem wesentlichen Dienst eine Arbeitskampfmaßnahme ergreift, im Falle einer Schuldsprechung mit einer Geldbuße in Höhe von 1.000 Dollar und einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten rechnen (Abschnitt 67(4), Arbeitsbeziehungsgesetz). Wer zum Zwecke der Unterstützung oder Fortsetzung eines Arbeitskampfes in einem wesentlichen Dienst direkt oder indirekt finanzielle Unterstützung für einen Arbeitgeber oder eine Gewerkschaft bereitstellt, der bzw. die eine solche Aktion fordert oder veranlasst, oder für andere Beschäftigte, die an einer solchen Aktion beteiligt sind, ist im Falle einer Schuldsprechung ohne Schöffengerichtsverfahren mit einer Geldbuße in Höhe von 10.000 Dollar und Freiheitsentzug von 18 Monaten zu bestrafen (Abschnitt 68(1), Arbeitsbeziehungsgesetz). Ähnliche Strafen werden gegen Arbeitnehmer und Gewerkschaften verhängt, die an einem Arbeitskampf von Mitgliedern des öffentlichen Dienstes, des Justizvollzugsdienstes, der Feuerwehr, der Lehrkräfte und der Angestellten der Zentralbank beteiligt sind (Abschnitt 69, Arbeitsbeziehungsgesetz).

Einschränkungen oder Verbot von Streiks in bestimmten Sektoren

Übertriebene Beschränkungen für „Staatsbedienstete“: Abschnitt 69 des Arbeitsbeziehungsgesetzes besagt, dass folgende Personen keinerlei Arbeitskampfmaßnahmen ergreifen dürfen: (a) Mitglieder des öffentlichen Dienstes von Trinidad und Tobago; (b) Mitglieder des Justizvollzugsdienstes von Trinidad und Tobago; (c) Mitglieder des Feuerwehr von Trinidad und Tobago; (d) Lehrkräfte und (e) Angestellte der Zentralbank (laut Zentralbankgesetz).

Willkürliche Festlegung oder übermäßig lange Liste „wesentlicher Dienste“, in denen Streiks untersagt oder stark eingeschränkt sind: Die zweite dem Arbeitsbeziehungsgesetz beigefügte Auflistung besagt, dass die nachstehenden Dienstleistungsbereiche als wesentliche Dienste gelten, in denen das Streikrecht gemäß Abschnitt 67 des Gesetzes nicht wahrgenommen werden kann: 1. Elektrizitätswirtschaft (Erzeugung, Übertragung und Verteilung). 2. Wasser- und Abwasserwirtschaft. 3. Interne Telefondienste. 4. Externe Kommunikation (Telefon- und Telegrafendienste, Mobilfunk). 5. Feuerwehr. 6. Gesundheitsdienste. 7. Krankenhausdienste. 8. Abfallentsorgung. 9. Öffentliche Schulbusse. 10. Zivilluftfahrt (einschließlich aller Dienste einer Linienfluggesellschaft, deren Maschinen mehrheitlich in Trinidad und Tobago registriert sind oder Staatsangehörigen von Trinidad und Tobago oder einem in Trinidad und Tobago im Handelsregister eingetragenen Unternehmen gehören, Wartung der Maschinen, Betanken und Vorfelddiensten, Flugsicherung, meteorologischer Dienste sowie Catering-Leistungen für Fluggesellschaften).

Praxis

Anklage wegen Volksverhetzung hat eine Debatte über die Redefreiheit in Trinidad und Tobago losgetreten05-11-2019

Am 26. August 2019 wurde Watson Duke, der Vorsitzende der Public Services Association (PSA) und Minderheitsführer im Tobago House of Assembly (THA), wegen einer Rede, die er im Jahr 2018 gehalten hatte, gemäß Artikel 4(1)(b) des Volksverhetzungsgesetzes der beabsichtigten Volksverhetzung angeklagt und festgenommen. Damals kursierten Gerüchte, wonach möglicherweise umfangreiche Personalkürzungen in öffentlichen Betrieben anstanden, u.a. bei der staatlichen Wassergesellschaft  WASA. 

Die Tatsache, dass das Volksverhetzungsgesetz auf Gesetze der britischen Kolonialregierung zurückgeht, hat bei vielen die Frage aufgeworfen, ob es einen Eingriff in die Redefreiheit darstellt. Der Zweck dieses Gesetzes bestand darin, vor einem Aufruhr gegen die Staatsgewalt zu schützen, indem volksverhetzende Handlungen oder Erklärungen geahndet und ikonoklastische Veröffentlichungen unterbunden wurden. Das Volksverhetzungsgesetz blieb auch nach der Unabhängigkeit des Landes von Großbritannien im Jahr 1962 in Kraft und wurde sogar mehrfach ergänzt, um jede Person oder Veröffentlichung zu kriminalisieren, von der angenommen wurde, dass es sich um volksverhetzende Akte oder Veröffentlichungen mit aufrührerischen Absichten handele.

Es war nicht das erste Mal, dass dieses Gesetz in den letzten Jahren geltend gemacht wurde. Nachdem Duke am 31. August — dem Unabhängigkeitstag von Trinidad und Tobago — aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden war, hat sein Anwalt erklärt, dass sein Mandant erwäge, das Gesetz gemeinsam mit anderen anzufechten.

Am 5. September 2019 hat der Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes NATUC (National Trade Union Centre), Michael Annisette, Generalstaatsanwalt Faris Al-Rawi schriftlich aufgefordert, das Volksverhetzungsgesetz aufzuheben. Auch andere Gewerkschaften waren an dieser Initiative beteiligt: Oilfield Workers Trade Union (Ölindustrie), Transport and Industrial Workers Trade Union (Transport und Industrie), PSA (öffentlicher Dienst), National Union of Government and Federated Workers (Staatsbedienstete), Seamen and Waterfront Workers Union (Seeleute und Hafenarbeiter).

Laut Annisette laute die große Frage, warum die Regierung eines unabhängigen Landes, das unter dem Joch des Kolonialismus gelitten habe, an einem Gesetz festhalte, das eigens dafür gemacht worden sei, um die freie Meinungsäußerung der Gewerkschaftsbewegung und der Arbeiterklasse zu unterdrücken.

Gewerkschaftsfeindliche Entlassungen und gewaltsame Vertreibung eines Gewerkschaftsführers bei der staatlichen Telekommunikationsgesellschaft 13-12-2018

Am 16. November kündigte die staatliche Telekommunikationsgesellschaft TSTT die Entlassung von 503 Beschäftigten an, von denen die meisten Mitglieder der größten Gewerkschaft, der Communications Workers Union (CWU), waren. Im Dezember 2018 baute das Unternehmen weitere 51 Stellen auf Führungsebene ab und versetzte Führungskräfte in verschiedene Niederlassungen des Unternehmens. Nach Angaben der Geschäftsleitung sind die Entlassungen Teil eines Plans von TSTT, das Unternehmen zu modernisieren und umzustrukturieren, die Lohnkosten zu senken, den Jahresgewinn zu steigern und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Im Dezember 2018 wurde CWU-Generalsekretär Clyde Elder gewaltsam vom Firmengelände entfernt, als er sich mit TSTT-Beschäftigten und CWU-Mitgliedern treffen wollte, um sie zu beraten. Wegen seines fortgeschrittenen Alters musste der Gewerkschaftsführer medizinisch versorgt werden. Das Unternehmen erklärte, die Gewerkschaft hätte für eine Sitzung auf dem Firmengelände mindestens 72 Stunden im Voraus eine Genehmigung beantragen müssen.

Prekäre Arbeitsbedingungen der Rettungsschwimmer und NUGFW-Mitglieder17-08-2018

Am 16. August 2018 protestierten Rettungskräfte und Mitglieder der National Union of General and Federated Workers (NUGFW) vor dem Ministerium für Nationale Sicherheit gegen die prekären Arbeitsbedingungen der Rettungsschwimmer im Land. Trinidad und Tobago hat lediglich 115 Rettungsschwimmer, die für die neun Hauptstrände der Insel zuständig sind und über eine prekäre Notfallausrüstung verfügen. Der Gewerkschaftsvorsitzende wies darauf hin, dass die Rettungsschwimmergruppe mit enormen Problemen zu kämpfen hätte, seit sie administrativ dem Sicherheitsministerium zugeordnet wurde, da ihre Arbeit für dieses Ministerium ohne Bedeutung sei. Die Verantwortlichen würden sich weigern, die Gewerkschaft zu empfangen, Sitzungen würden ohne vorherige Ankündigung ausfallen, und es mangele an technischen und finanziellen Kapazitäten, um den Bedarf des Sektors zu decken.

Gewerkschaft UHSWU prangert unhygienische Zustände im Krankenhaus von Point Fortin an28-07-2018

Am 11. August 2018 drohten die Beschäftigten der Unified Health Sector Workers’ Union (UHSWU), den Küchenbetrieb des Krankenhauses in Point Fortin mangels Mindesthygienebedingungen zu schließen. Sie erinnerten daran, dass sie bereits seit einem Jahr die Krankenhausleitung aufgefordert hatten, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um das Eindringen von Vögeln, Insekten oder sogar Giftschlangen in den Küchentrakt zu verhindern und die erforderlichen Reparaturen durchzuführen, da Einsturzgefahr drohte. Sie wiesen darauf hin, dass das Leben und die Unversehrtheit von Patienten und Beschäftigten ständig gefährdet sei.

Staatliche Ölgesellschaft Petrotin verweigert Verhandlungen mit Gewerkschaft15-07-2018

Am 3. April 2018 unterzeichnete die staatliche Ölgesellschaft Petrotin eine Vereinbarung mit der Oilfield Workers’ Trade Union (OWTU), die vorsah, dass sie mindestens ein monatliches Treffen mit dem Gewerkschaftsvorstand abhalten würde, um die Fortschritte der Betriebsräte im Unternehmen zu diskutieren, zu prüfen, zu begleiten und sicherzustellen. Die Parteien verpflichteten sich zudem zum Dialog über Fragen der Unternehmensführung angesichts zunehmender wirtschaftlicher Verluste und Korruptionsmeldungen in Verbindung mit öffentlichen Geldern. Am 15. Juli 2018 legten die Beschäftigten ihre Arbeit für einen Tag nieder, um zu protestieren, weil das Unternehmen nie die monatlichen Sitzungen abhielt und sich auch nicht an die Gewerkschaft wandte, um den Dialog über die dringendsten betrieblichen Fragen aufzunehmen. Zum selben Zeitpunkt kündigte das Unternehmen an, zur Überwindung der Finanzkrise Personal abzubauen.

Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung30-04-2015

Am 19. November 2014 hat das Arbeitsgericht die National Petroleum Marketing Company angewiesen, 68 ungerechtfertigterweise entlassene Mitglieder der Ölarbeitergewerkschaft Oilfields Workers’ Trade Union (OWTU) wieder einzustellen und ihnen insgesamt 2,72 Millionen Dollar an Schadenersatz, Löhnen und Zusatzleistungen auszuzahlen. Die Beschäftigten waren im Oktober 2013 entlassen worden, nachdem sie zwei Monate zuvor drei Tage lang gegen Verstöße gegen die Arbeitsschutzbestimmungen, Korruption und die Auslagerung von Tätigkeiten gestreikt hatten. Das Unternehmen hat gegen das Gerichtsurteil Einspruch erhoben.

Die Ölgesellschaft Petrotrin und die Ölarbeitergewerkschaft Oilfield Workers’ Trade Union (OWTU) haben im November 2013 Tarifverhandlungen begonnen, die während des Jahres 2014 fortgesetzt wurden, im Dezember 2014 jedoch scheiterten, da die Parteien keine Einigung erzielen konnten. Das Unternehmen lehnte es ab, den Beschäftigten tarifvertragliche Mindestgarantien zuzugestehen. Im Dezember 2014 kündigte die Gewerkschaft einen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik an, und im April 2015 legten die Beschäftigten schließlich die Arbeit nieder, woraufhin führenden Gewerkschaftsvertretern, und insbesondere dem OWTU-Vorsitzenden Ancel Roget, mit Entlassung und Strafmaßnahmen gedroht wurde.

Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung30-10-2013

Am 22. Oktober 2013 hat die National Petroleum Marketing Company Limited (NP) 68 Beschäftigte entlassen, darunter 12 Gewerkschaftsvertreter. Vorgeworfen wurde ihnen die Teilnahme an einer „gesetzwidrigen Arbeitsniederlegung" am Hauptsitz in Sea Lots, Port-of-Spain, im August. Die Beschäftigten hatten vom 13. – 15. August 2013 von ihrem in Artikel 15 des Arbeitsschutzgesetzes aus dem Jahr 2004 verankerten Recht Gebrauch gemacht und es abgelehnt, unter unsicheren Bedingungen zu arbeiten. Die Beschäftigten waren zunächst suspendiert und anschließend entlassen worden. Das Unternehmen hatte die Tätigkeiten unbefristet Beschäftigter an externe Auftragnehmer vergeben und dadurch unsichere Arbeitsbedingungen geschaffen, die zu Arbeitsplatzverlusten geführt hätten. Die Gewerkschaft hat am 30. Oktober 2013 einen groß angelegten Protest auf dem Betriebsgelände organisiert, um die unverzügliche Wiedereinstellung der 68 Entlassenen zu fordern.

Eingriff in Gewerkschaftsaktivitäten19-08-2013

Orville Carrington, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Lehrervereinigung Trinidad and Tobago Unified Teachers Association (TTUTA), wurde der Zutritt zum Bildungsministerium, wo er an Verhandlungen teilnehmen wollte, untersagt, weil er angeblich Drohungen ausgesprochen hatte. Der Gewerkschaft zufolge bestand der eigentliche Grund für dieses Zutrittsverbot jedoch darin, ihr Recht auf die Vertretung der Interessen von Beschäftigten überall zu vereiteln.

Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung30-06-2013

Das Unternehmen TSTT Süd hat die Juni-Löhne nicht ausgezahlt, nachdem die Beschäftigten des Cipero Rd. Work Centre und an anderen Standorten im Südlichen Bezirk einen legitimen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik begonnen hatten, um den Schutz ihrer Gesundheit und Sicherheit zu fordern. Die Beschäftigten hatten die Betriebsleitung zuvor wiederholt ermahnt, ihrer Pflicht nachzukommen und schwere Verstöße gegen die Arbeitsschutzbestimmungen abzustellen, wie es der Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen vorsieht.

Illegale Aussperrungen23-03-2013

Obwohl ein Gericht ihre Wiedereinstellung angeordnet hatte, verweigerte das Unternehmen Petrotrin am 23. März 2013 einigen Mitgliedern der Oilfields Workers’ Trade Union die Rückkehr an ihren Arbeitsplatz. Die Beschäftigten waren suspendiert worden, weil sie an einem Protest vor dem Tower D des International Waterfront Centre in Port-of-Spain teilgenommen hatten. Die Situation wurde geklärt, als sich die Gewerkschaft bei dem Präsidenten von Petrotrin beschwerte.

Mangelnder Wille der Regierung zur Reform des Arbeitsrechts31-12-2011

Die Regierung weigert sich nach wie vor, das Gesetz bezüglich wesentlicher Dienste und Tarifverhandlungen zu reformieren, um es den Übereinkommen der IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte anzugleichen.

Behinderung von Tarifverhandlungen31-12-2011

Die Tarifverhandlungen mehrerer Gewerkschaften stagnierten im Laufe des Jahres, da die Arbeitgeber sie bewusst verzögerten. Selbst der Staat hat sich wiederholt geweigert, Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften des öffentlichen Sektors zu führen.

Eingeschränktes Vereinigungsrecht31-12-2011

Obwohl das Gesetz Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das Recht zusichert, Gewerkschaften zu gründen und ihnen beizutreten, sind alle Personen ausgenommen, die in so genannten „wesentlichen Diensten“ arbeiten. Hierzu zählen auch Haushaltshilfen, Chauffeure, Gärtner, die nicht als Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer anerkannt werden und daher auch nicht das Recht haben, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Unverändert bestehen die Schwierigkeiten mit der Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. von Gewerkschaften aufgrund der Manipulation des Staates fort.

Die Auswirkungen der Beschränkungen des Streikrechts auf die Arbeitnehmer 31-12-2010

Trotz vieler Formalitäten und Restriktionen bezüglich des Streikrechts haben eine Reihe von Gewerkschaften in verschiedenen Branchen, wie auch in vorangegangenen Jahren, zur Arbeitsniederlegung aufgerufen. In einigen Fällen griff der Staat ein, um den Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik zu beenden und die beteiligten Arbeitnehmer zu bestrafen.