Tunesien

Der Gewerkschafter Mohamed Romdhani wurde zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt, nachdem ihn die Firma Meca-Hertz in Emghira wegen seiner Kommentare in sozialen Netzwerken angezeigt hatte. Nach Angaben des Unternehmens handelte es sich um verleumderische Kommentare. Die UGTT kam Mohamed Romdhani sofort zu Hilfe und bot ihm die Dienste eines Anwalts zur Verteidigung der Gewerkschaftsinteressen an. Angesichts der haltlosen Anschuldigungen wies das Gericht den Fall ab.

Darüber hinaus wurde Khechimi Ben Salem, Generalsekretär der lokalen Gewerkschaft der UGTT in Hamma (Gouvernement Gabes), wegen seiner Teilnahme als Gewerkschaftsvertreter an einer Demonstration gegen die umweltschädlichen Aktivitäten der Fabriken des staatlichen Düngerherstellers GCT in Gabes zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Zu den Protesten hatte die Zivilgesellschaft der Region aufgerufen.

Sonia Jebali, Gewerkschafterin und Gründerin der Union générale tunisienne du travail (UGTT), hat Schwierigkeiten, einen Arbeitsplatz zu finden. Die UGTT war bei ihrer Gründung im Jahr 2011 von allen Beschäftigten des Werks Latelec, einer Tochtergesellschaft von Latécoère, Zulieferbetrieb von Airbus und Dassault Aviation, unterstützt worden. Sie hatte unter anderem den zahlreichen gegen die Beschäftigten begangenen Rechtsverletzungen ein Ende gesetzt. Die engagiertesten Gewerkschafter wurden jedoch entlassen, ohne jemals wieder eingestellt zu werden. Seither steht Sonia Jebali in allen privaten Unternehmen des Landes auf einer schwarzen Liste.

Anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts über die Pressefreiheit in Tunesien äußerte der Präsident des Syndicat national des journalistes tunisiens (SNJT), Neji Bghouri, seine Befürchtungen über den Rückgang der Freiheiten in Tunesien. Dem Bericht zufolge waren 200 Journalisten zwischen dem 1. Mai 2018 und dem 30. April 2019 insgesamt 139 Übergriffen ausgesetzt. Darüber hinaus wurden 150 Journalisten entlassen, 400 wurden nicht bezahlt. Nach Ansicht von Neji Bghouri handelt es sich dabei um Bedrohungen der Pressefreiheit, die auch darauf abzielen, die Justiz zu nutzen, um die journalistische Tätigkeit in Tunesien einzuschränken.

Wenige Monate später, im Oktober, beklagte der Vorsitzende der SNJT 79 Verstöße oder Angriffe gegen 76 Journalisten während des tunesischen Wahlprozesses. Insgesamt wurden sieben schwere körperliche Übergriffe, vier verbale Angriffe, vier Drohungen mit Aggression und sieben Fälle von Aufstachelung zu Drohungen gegen Journalisten verzeichnet. Seinen Worten zufolge sind die lokalen tunesischen Medien einer weit verbreiteten Verleumdungskampagne ausgesetzt. Tunesiens neuer Präsident Kaïs Saïed hat seitdem „Respekt für Journalisten und Medienunternehmen“ gefordert.

Die Bewohner der Region Sidi Bouali im Gouvernement Sousse haben einen Generalstreik ausgerufen, um ihre Solidarität mit den Arbeitern der Milchfabrik „Elbene Industries“ zu bekunden, die seit fünf Monaten stillsteht. Dabei wurde die Nationalstraße Nr. 1 von den Demonstrierenden blockiert, und Beschäftigte aus anderen Fabriken der Region schlossen sich ihnen an. Die Demonstration endete mit Zusammenstößen auf der Nationalstraße mit der Polizei, die Tränengas einsetzte.

Anfang Januar kam es in mehreren Städten des Landes und in einigen Vierteln von Tunis zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und den Ordnungskräften. In Tebourba, einer rund 50 Kilometer von der Hauptstadt entfernt gelegenen Stadt, wurde ein Mann am Rande einer Kundgebung gegen die Preiserhöhungen und die Verhärtung der Sparpolitik nach der Verabschiedung des Finanzgesetzes für das Jahr Jahr 2018 getötet. Der Sprecher des Innenministeriums, Khlifa Chibani, sprach von mehr als 200 festnahmen zwischen dem 8. und dem 11. Januar im ganzen Land und von fast 50 Polizisten, die bei den Zusammenstößen verletzt wurden. In Gafsa wurden drei örtliche Gewerkschaftsvertreter, darunter ein Verantwortlicher des Gewerkschaftsbundes Union générale tunisienne du travail (UGTT), festgenommen, aber angesichts der Proteste wieder auf freien Fuß gesetzt.

Walid Zarrouk, Gefängnisaufseher und Mitglied der Polizeigewerkschaft, wurde mehrfach willkürlich inhaftiert und verurteilt, weil er die Vergeltungsmaßnahmen der tunesischen Polizei gegenüber ihren Kritikern verurteilt hatte. Zarrouk wurde von zwei verschiedenen Gerichten im Zusammenhang mit drei unterschiedlichen Vorfällen zu insgesamt zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Am 23. November 2016 hat ihn ein Gericht in Tunis unter Berufung auf Artikel 128 des Strafgesetzbuches wegen eines Fernsehinterviews, in dem er den tunesischen Behörden vorgeworfen hatte, erfundene Anklagepunkte gegen ihre Kritiker vorzubringen, zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Noch am selben Tag wurde er von einer anderen Kammer desselben Gerichtes zu acht Monaten Haft verurteilt, weil er den früheren Innenminister in einer Tageszeitung kritisiert und ihm vorgeworfen hatte, dass seine Partei Verbindungen zu einem Terrornetzwerk habe.

Am 7. Februar 2017 wurde er von einem anderen Gericht in Tunis zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, nachdem ihn die gerichtliche Antiterroreinheit angeklagt hatte, weil er auf Facebook den Leiter der Antiterroreinheit der Nationalgarde sowie den Staatsanwalt und den Richter der Einheit kritisiert hatte. Dies sind lediglich die jüngsten Beispiele einer langen Reihe von Prozessen gegen Walid Zarrouk. Am 9. September 2013 hatte ein Untersuchungsrichter seine viertägige Haft angeordnet, weil er auf Facebook die Politisierung der Strafverfolgungsmaßnahmen kritisiert hatte, und im Oktober 2015 wurde er wegen eines negativen Facebook-Beitrages bezüglich eines Staatsanwaltes zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt, von denen er zwei verbüßte.

Während des Jahres 2011 hatte die tunesische Übergangsregierung das Pressegesetz sowie das Mediengesetz liberalisiert und die meisten strafrechtlichen Sanktionen für öffentliche Meinungsäußerungen abgeschafft. Dennoch kam es weiterhin zu strafrechtlichen Verfolgungen und Verurteilungen wegen gewaltfreier Reden, weil die Interimsgremien einige diesbezügliche Artikel verschiedener Gesetzestexte nicht geändert hatten, woraufhin seit Dezember 2011 mindestens 16 Menschen wegen angeblich diffamierender Äußerungen gegenüber Einzelpersonen oder staatlichen Institutionen strafrechtlich belangt wurden.

Am 3. März 2016, dem Internationalen Tag der Pressefreiheit, hat der Vorsitzende der tunesischen Journalistengewerkschaft SNJT, Naji Al Gauri, die Verstöße gegen die Pressefreiheit in Tunesien verurteilt, als er den jährlichen Bericht der SNJT über Pressefreiheit vorlegte. Darin werden Verstöße gegen die Pressefreiheit seitens des Parlaments, der Regierung und einiger Beamter hervorgehoben, die die strafrechtliche Verfolgung von Journalisten und einfachen Bürgern gefordert haben. In dem Jahresbericht werden zudem Fälle von tätlicher Gewalt von Mitgliedern der Sicherheitskräfte und des Militärs gegenüber Journalisten dokumentiert und die Behörden aufgefordert, Journalisten besser zu schützen.

Nach dem Selbstmord eines jungen arbeitslosen Tunesiers kam es in dem Land zu politischen und sozialen Unruhen. Junge Menschen gingen auf die Straße, um beschäftigungspolitische Maßnahmen und eine politische Antwort auf die Arbeitslosigkeit zu fordern. Die Arbeitslosenquote liegt im Falle von Akademikern mittlerweile bei 31,2%, und die Jugendarbeitslosigkeit beträgt 31,8%.

Die Proteste begannen in Kasserine, wo der junge Mann Selbstmord begangen hatte, woraufhin das Innenministerium vorsorglich eine nächtliche Ausgangssperre in der Stadt verhängte. Dennoch wurden die Proteste auch in der Nacht fortgesetzt und in den folgenden Tagen auf andere Städte ausgeweitet, wie etwa auf Tahla, Fernana und Meknasi. Als Reaktion auf die Jugendproteste setzte die Polizei am 19. Januar Tränengas ein, und es kam zu gewaltsamen Zusammenstößen mit Hunderten Demonstranten.

Nach diesem ersten Protest weiteten sich die Unruhen auf das ganze Land aus und nicht nur arbeitslose junge Menschen nahmen daran teil, sondern auch andere Gruppen von Beschäftigten. Am 25. Januar marschierten mehrere Tausend Polizisten zum Palast des Präsidenten in Karthago, um bessere Arbeitsbedingungen und Gehälter zu fordern. Die tunesische Polizei ist von entscheidender Bedeutung gewesen und stand an vorderster Front, als es darum ging, die militanten Islamisten zu bekämpfen, die während des Jahres 2015 mehrere Kontrollposten der Armee angegriffen hatten. Dennoch wurden ihre niedrigen Gehälter (rund 300 $ pro Monat) nicht erhöht, und auch ihre extrem schlechten Arbeitsbedingungen im Vergleich zu ihren Kollegen beim Militär wurden nicht verbessert.

Die Journalistengewerkschaft SNJT (Syndicat national des journalistes tunisiens) hatte nicht nur mit der Gefährdung der Pressefreiheit zu kämpfen, sondern auch alle Hände voll zu tun, um ihre Mitglieder vor ihren Arbeitgebern zu schützen. Zahlreiche Journalisten wurden während des Jahres 2015 willkürlich entlassen. Angaben der SNJT zufolge arbeiten die Journalisten in einem Klima der Unsicherheit und sind Repressionen und Gefahren ausgesetzt. Nahezu drei Viertel der in den Printmedien tätigen Journalisten fallen unter keinen Tarifvertrag und verfügen über keinen konkreten Arbeitsvertrag.

Nach dem Anschlag bei Sousse am 4. Juli hat der tunesische Präsident einen Monat lang den Ausnahmezustand verhängt. Menschenrechtsorganisationen und die UGTT haben Besorgnis darüber geäußert, dass durch diesen Erlass die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie die Gewerkschaftsrechte beeinträchtigt werden könnten, da die Regierung sämtliche Streiks oder Demonstrationen verbieten konnte, bei denen davon ausgegangen wurde, dass sie eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung darstellten. Zudem konnte jede Versammlung untersagt werden, von der angenommen wurde, dass sie zu einer Ruhestörung führen würde. Ende Juli wurde der Ausnahmezustand um zwei Monate verlängert. In der Zwischenzeit hat das Parlament ein neues Antiterrorgesetz beschlossen, das die Zivilgesellschaft kritisiert hat, weil es zu Missbräuchen führen könne.

Vor diesem Hintergrund sind die Ordnungskräfte am 1. September in Tunis gegen Demonstranten, vor allem vor dem Sitz der UGTT, vorgegangen und haben sie gewaltsam vertrieben. Einige von ihnen wurden verprügelt, andere verhaftet, wie beispielsweise Lasaad Yakoubi, der Generalsekretär der Sekundarschulgewerkschaft Union des écoles secondaires, oder Nejib Sellami von der UGTT. Nachdem sie eine Stunde lang auf einer Polizeiwache festgehalten worden waren, durften sie wieder gehen. Die Demonstrationen richteten sich gegen den Gesetzentwurf zur wirtschaftlichen und finanziellen Aussöhnung, der eine Amnestie in Korruptionsfällen für diejenigen vorsieht, die sich unter dem System von Ben Ali bereichert haben. Insbesondere die UGTT hatte das Gesetz verurteilt. Zu den gewaltsamsten polizeilichen Übergriffen kam es am 6. September in Sfax. Der Ausnahmezustand wurde am 2. Oktober aufgehoben, am 24. November nach einem erneuten Anschlag mit 12 Toten unter den Mitgliedern der Präsidentengarde in Tunis jedoch erneut ausgerufen. In Tunis und Umgebung wurde zudem von 21:00 Uhr bis 5 Uhr morgens eine Ausgangssperre verhängt.

Am 9. Oktober wurde der Friedensnobelpreis an das tunesische „Quartett“ vergeben, das auf Initiative der UGTT ins Leben gerufen wurde und dem neben ihr auch der tunesische Arbeitgeberverband UTICA, die Tunesische Menschenrechtsliga (LTDH) und die tunesische Anwaltskammer angehören. Diese vier Organisationen wurden für ihre Bemühungen um einen friedlichen Übergang zu einer demokratischen Zukunft für Tunesien sowie um die Verabschiedung einer Verfassung auf der Grundlage der grundlegenden Menschenrechte ausgezeichnet, wobei ein Blutvergießen wie in anderen Ländern während des Arabischen Frühlings vermieden wurde. Die Situation in dem Land war festgefahren, als diese vier Organisationen im Jahr 2013 die Initiative ergriffen und den „nationalen Dialog“ begonnen haben.

Aber es bleibt noch viel zu tun. Aus einem von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebenen Bericht aus dem Jahr 2015 über den sozialen Dialog in Tunesien gehen die Hindernisse hervor, die es zu überwinden gilt, um eine tiefgreifende Reform zu ermöglichen. Unterstrichen wird in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Bildung und einer an das Produktionssystem angepassten Ausbildung sowie einer besseren Lenkung staatlicher und privater Institutionen.

Das Land leidet unter einer schweren Wirtschaftskrise. Der Tourismus, eine der tragenden Säulen der Wirtschaft, hat durch den Terrorismus immensen Schaden genommen. Berichten zufolge soll die Kaufkraft zudem in vier Jahren seit der Revolution um 40% zurückgegangen und die Zahl der Armen um 30% angestiegen sein. Die Gewerkschaften fordern Lohn- und Gehaltserhöhungen, und die Zahl der sozialen Bewegungen und der Streiks hat zugenommen.
Einige Tage nach der Verleihung des Friedensnobelpreises wurde eine wichtige Sitzung zur Wiederaufnahme des sozialen Dialogs abgesagt, weil der Arbeitgeberverband UTICA fehlte. Die UGTT wurde in den Medien scharf angegriffen und hat daraufhin unterstrichen, wie wichtig es ist, auf nationaler Ebene gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen und die Folgen der Krise nicht allein den Arbeitnehmern aufzubürden.

Im Januar hat die UGTT Drohungen erhalten, die sich gegen ihren Sitz in Tunis und ihren Generalsekretär Houcine Abassi richteten. Im Juli hat Regierungschef Habib Essid Houcine Abassi persönlich vor der Gefahr eines Attentats auf führende Vertreter der UGTT gewarnt. Radikale islamistische Dschihadisten sprechen in den sozialen Netzwerken gewohnheitsmäßig Morddrohungen gegen die UGTT aus, und in den letzten Jahren sind führende Gewerkschaftsvertreter mehrfach bedroht worden. Ende 2014 ist Houcine Abassi nur dank der Wachsamkeit seines Sicherheitsdienstes einem Mordanschlag entkommen.

SEA Latelec Fouchana, ein französisches Unternehmen, das Kabel für die aeronautische Industrie herstellt, hat es weiterhin abgelehnt, die führenden Vertreter des UGTT-Ortsverbandes in dem Betrieb wieder einzustellen. Seit der Gründung der Gewerkschaft Anfang 2012 hat das Unternehmen versucht, sie zu zerschlagen, mit Betriebsschließung und der mehrmonatigen Auslagerung eines Teils der Produktion nach Frankreich gedroht und sich geweigert, die Verträge von mehr als 200 befristet Beschäftigten, hauptsächlich Frauen, zu verlängern. Zehn Beschäftigte wurden entlassen, darunter die beiden führenden Gewerkschaftsvertreter. Im März 2014 wurden sechs der zehn Entlassenen nach einer intensiven Unterstützungskampagne, einschließlich Protestkundgebungen, wieder eingestellt. Bezüglich der anderen vier Entlassenen wurden keine weiteren Fortschritte erzielt, und am 19. Juni 2014 begannen zwei von ihnen einen Hungerstreik, um ihre Rechte einzufordern, darunter die UGTT-Delegierte Sonia Jebali. Am 6. Juli 2014 wurde berichtet, dass sich Sonia Jebali in ernsthafter gesundheitlicher Gefahr befinde. Der Protest wurde sowohl in Tunesien als auch in Frankreich von vielen unterstützt, und im August hieß es auf der Facebook-Seite des Unterstützungsausschusses, dass zwei der vier Entlassenen am 18. August an ihren Arbeitsplatz zurückkehren könnten. Die beiden Hungerstreikenden würden nicht wieder eingestellt, aber ihnen würden sieben Jahresgehälter ausgezahlt.

Am 15. Januar 2015 ging ein anonymer Anruf beim tunesischen Gewerkschaftsbund Union générale tunisienne du travail (UGTT) ein, mit dem die Ermordung ihres Generalsekretärs Houcine Abbasi angedroht wurde. Der Anrufer drohte ferner mit einem Bombenanschlag auf dem Mohammed-Ali-Platz außerhalb des UGTT-Hauptbüros, woraufhin die Sicherheitskräfte umfassende Sicherheitsmaßnahmen ergriffen. Am Vormittag des 16. Januar ging eine weitere gegen Houcine Abbasi gerichtete Drohung bei der UGTT ein, mit der die Entzündung einer Autobombe angekündigt wurde.

Die Angriffe und Drohungen gegenüber der UGTT haben in der letzten Zeit zugenommen, vor allem nachdem sie einen Transportarbeiterstreik unterstützt hatte, durch den das öffentliche Verkehrswesen in Tunis vier Tage lang lahmgelegt worden war.

Am 29. Mai 2014 hat die Kommunalarbeitervereinigung für den Fall, dass die Regierung getroffene Vereinbarungen nicht einhält, einen zweitätigen Streik der Müllwerker angekündigt. Naceur Salmi, der Generalsekretär der Vereinigung, erläuterte, dass es bei ihren Forderungen u.a. um die Auszahlung von Zulagen aus dem Jahr 2011, die Aufhebung des Beförderungsstopps für Kommunalbeschäftigte und größere Fortschritte beim gesetzlichen Schutz der Rechte der Kommunalbeschäftigten gehe. Zusammenkünfte mit dem Innenminister zur Beilegung des Konfliktes verliefen ergebnislos. Der Streik fand schließlich am 18. und 19. Juni statt. Es wurden jedoch weitere Zusagen gemacht, die die Regierung wieder nicht einhielt. Darüber hinaus verloren die Beschäftigten als Strafe für den Streik zwei Tageslöhne.

Die Beschäftigten der Keksfabrik Saida in Ben Arous südlich von Tunis haben drei Tage lang die Arbeit niedergelegt, um die Inkraftsetzung des mit der Geschäftsführung im März 2014 unterzeichneten Tarifvertrages zu fordern. Der Ortsverband der Gewerkschaft FGAT-UGTT bei dem Gemeinschaftsunternehmen Mondelez-SOTUBI, dem die Keksfabrik gehört, fordert u.a. unbefristete Arbeitsverträge für Leiharbeitskräfte, die länger als vier Jahre bei dem Betrieb beschäftigt sind, sowie Überstundenbezahlung für die Fahrer. Der dreitägige Streik war nach dem Scheitern der Verhandlungen am 12. Juni 2014 angekündigt worden.

Die Beschäftigten in Freien Exportzonen und Hausangestellte sind nicht tarifverhandlungsberechtigt.

Der Generalsekretär der Union Générale Tunisienne du Travail (UGTT) hat Morddrohungen erhalten. Die Gewerkschaft vermutet dahinter salafistische Gruppen, da sie der UGTT kontinuierlich vorwerfen, die wirtschaftliche Entwicklung zu behindern.

Das Innenministerium untersagt regelmäßig Demonstrationen auf der Avenue Bourguiba in Tunis.

Im Juli 2013 hat die Einsatzpolizei Tränengas eingesetzt, um Hunderte Demonstranten vor dem Innenministerium zu vertreiben. Sie protestierten gegen die Ermordung von Mohamed Brahmi, der Oppositionsführer, Koordinator und Mitglied der Verfassungsgebenden Versammlung und eine führende Persönlichkeit in der Volksfront gewesen war. Chokri Belaid, der Generalsekretär des in der Volksfront zusammengeschlossenen Parteienbündnisses, war am 6. Februar 2013 ebenfalls getötet worden.

Hunderte mit Messern, Stöcken und Molotowcocktails bewaffnete Männer drangen am 4. Dezember in die Büros der UGTT in Tunis ein, als dort eine Gedenkveranstaltung anlässlich des 60. Jahrestages der Ermordung von Farhat Hached, des Gründers der Gewerkschaft, stattfand. Zehn Menschen wurden dabei verletzt.
Die UGTT vermutet die Liga zum Schutz der Revolution hinter dem Angriff. Obwohl im Dezember 2012 ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wurde, liegt aufgrund des von der Regierungspartei, die an dem Ausschuss beteiligt ist, ausgeübten Drucks bisher kein Bericht vor.