4 – Systematische Rechtsverletzungen
Der Globale Rechtsindex des IGB

Uganda

Die Mitgliedsorganisation des IGB in Uganda ist die National Organisation of Trade Unions (NOTU).

Uganda ratifizierte 2005 das Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
und den Schutz des Vereinigungsrechtes (1948) und 1983 das Übereinkommen Nr. 98 über das Vereinigungsrecht und das Recht auf Kollektivverhandlungen (1949).

Praxis

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Makerere-Universitätsdozenten wegen Gewerkschaftsaktivitäten regelwidrig entlassen 17-01-2019

Am 17. Januar 2019 hat der Rektor der Universität Makerere, Professor Barnabas Nawangwe, Dr. Deus Kamunyu Muhwezi, den Vorsitzenden der Vereinigung des akademischen Personals der Universität (Makerere University Academic Staff Association, MUASA), wegen angeblicher Disziplinlosigkeit und Aufwiegelung des Personals suspendiert. Zuvor waren bereits Bennet Magara, der Vorsitzende der Vereinigung des Verwaltungspersonals der Universität Makerere, und sein Generalsekretär Joseph Kalema suspendiert worden, ebenfalls wegen angeblicher Disziplinlosigkeit und Aufwiegelung des Personals.
Die drei Suspendierungen erfolgten im Anschluss an Unstimmigkeiten zwischen den Personalvereinigungen und der Universitätsverwaltung in verschiedenen Fragen, u.a. bezüglich Gehaltserhöhungen.
Sam Lyomoki, einer der Arbeitnehmervertreter im nationalen Parlament, hat erklärt, dass die Personalvertreter nicht suspendiert worden seien, weil sie schlechte Arbeit geleistet hätten, sondern, weil sie für die Rechte der Beschäftigten eingetreten seien, wie etwa für Gehaltserhöhungen, und auf Unregelmäßigkeiten an der Universität hingewiesen hätten.
Die Personalvertretungen an der Universität haben zu einem universitätsweiten Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
für die Wiedereinstellung ihrer Vertreter aufgerufen. Sie fordern zudem ein Ende der Angriffe auf die Personalvertretungen und deren Mitglieder seitens des Rektors sowie den Abzug von Dr. Thomas Tayebwa und Bruce Balaba Kabaasa aus dem Hochschulrat, da ihre Mitgliedschaft regelwidrig sei.
Parlamentsmitglieder, die Arbeitnehmer vertreten, haben erklärt, dass sie bezüglich der Makerere-Suspendierungen eine Petition beim Sprecher einreichen und mit den Parlamentsmitgliedern Strategien festlegen würden, um sich mit den Unregelmäßigkeiten an der Universität Makerere auseinanderzusetzen.

Mehr als 80 Beschäftigte auf niederländischer Blumenfarm Chemikalien ausgesetzt 21-10-2016

Am 21. Oktober mussten mehr als 80 Beschäftigte der niederländischen Blumenfarm Royal Van Zanten wegen verschiedener Gesundheitsbeschwerden behandelt werden, nachdem sie in einem der Gewächshäuser in Wakiso giftigen Chemikalien ausgesetzt worden waren. Angaben der Gewerkschaft Uganda Horticultural Industrial Services Provider and Allied Workers Union (UHISPAWU) und des Anwältinnen-Verbandes Ugandan Association of Women Lawyers (FIDA-Uganda) zufolge hätten die Verwalter der Farm am Vormittag des 21. Oktober eine Gruppe von rund 40 Beschäftigten in ein zwei Tage zuvor mit Pestiziden desinfiziertes Gewächshaus geschickt, um Blumen zu schneiden, obwohl die Sicherheitsbestimmungen eine Wartezeit von mindestens fünf Tagen vorsehen. Als die erste Gruppe bereits schwere Vergiftungssymptome aufwies (krampfhaftes Erbrechen, akute Kopf- und Unterleibsschmerzen, schwere Haut- und Augenreizungen usw.), wurde eine zweite Gruppe in das Gewächshaus geschickt, um die Arbeit fortzusetzen. Bei diesen Beschäftigten traten dieselben Symptome auf. Trotz ihrer schweren Vergiftungen wurden die Betroffenen nicht in ein Krankenhaus gebracht, sondern in der betriebseigenen Klinik und zum Teil in einer nahe gelegenen Klinik behandelt. Die Beschäftigten bekamen vorwiegend Schmerzmittel und wurden später ohne medizinische Unterlagen entlassen. Royal Van Zanten hat sämtliche Rechnungen beglichen. Vier Beschäftigte erhielten jeweils 40.000 Schilling (etwa 10 USD) zur Deckung weiterer medizinischer Kosten. Nachdem die Beschäftigten auf Initiative der UHISPAWU und des FIDA-Uganda in ein Krankenhaus gebracht worden waren, wurden chemische Vergiftungen nachgewiesen. Mehrere Beschäftigte waren einen Monat später immer noch im Krankenhaus.

Obwohl die Geschäftsführung der Farm eine Erklärung veröffentlicht hat, in der Treffen von Vertretern des Unternehmens, der Beschäftigten und des Arbeitsministeriums erwähnt wurden, weist sie jede Verantwortung für den Vorfall zurück. Die Geschäftsführung argumentiert, dass die Beschäftigten die Sicherheitsvorschriften nicht beachtet und das Gewächshaus vor Ablauf der vorgeschriebenen Frist betreten hätten. Sie behauptet ferner, dass alle erforderlichen medizinischen Verfahren und Tests für die Beschäftigten durchgeführt worden seien und ergeben hätten, dass keine bleibenden Schäden entstanden seien.

Das Handelsministerium hat sich auf die Seite des Unternehmens gestellt und bestritten, Beschwerden der Beschäftigten gehört zu haben. Das Ministerium hat zudem bekannt gegeben, dass es sich gemeinsam mit dem Arbeitsministerium um die Angelegenheit kümmern werde, „um sicherzustellen, dass Uganda seinen Exportmarkt für Blumen nicht verliert“.

Laut UHISPAWU erhalten die Beschäftigten von Royal Van Zanten Löhne zwischen 100.000 Schilling (27 US$) und 200.000 Schilling (54 US$) pro Monat. Obwohl sie täglich gefährlichen Chemikalien ausgesetzt sind, erhalten sie abgesehen von Gummistiefeln und Schürzen keinerlei sonstige Schutzausrüstung. Fahrlässige Expositionen sind nicht unüblich. Ein ähnlicher Vorfall hatte sich bereits ein Jahr zuvor ereignet, und zu einem weiteren kam es 10 Tage nach dem Vorfall von Wakiso bei einer anderen Farm von Royal van Zanten in Mukono. Die Geschäftsführung gab wieder den Beschäftigten die Schuld, die mit den Chemikalien „in unverantwortlicher Weise“ umgegangen seien und die Anweisungen nicht befolgt hätten.

Verhaftungen von Gewerkschaftern keine Seltenheit19-05-2014

Verhaftungen von Gewerkschaftern sind keine Seltenheit. Ezra Kanyana von der Künstlergewerkschaft und Basra Stephen von den Gartenbaugewerkschaften wurden verhaftet, als sie die Einführung eines Mindestlohns forderten. Demonstrationen werden häufig verboten. Am 1. Mai 2013 wurden die Führungsspitzen der Central Organisation of Free Trade Unions (COFTU) und der National Organisation of Trade Unions (NOTU) während der Feierlichkeiten zum Tag der Arbeit festgenommen, als sie einen Mindestlohn forderten. Sie wurden zwei Tage lang auf dem Polizeirevier von Kampala festgehalten, bevor man sie gegen Kaution freiließ.

Tarifabschluss ignoriert, Vereinigungsfreiheit verweigert 31-12-2010

Die National Organisation of Trade Unions (NOTU) berichtete im November, sie habe beim Generalinspektor der Polizei, Generalmajor Kale Kayihura, eine Petition bezüglich der Arbeitsbedingungen privater Sicherheitskräfte eingereicht. Mehr als 35 private Sicherheitsunternehmen sind bei der Polizei registriert, viele davon mit mehr als 250 Beschäftigten. Die Wachmänner beklagten sich, dass die in den Tarifabschlüssen festgelegten Bedingungen, darunter Entschädigung für Verletzungen und korrekte Verfahrensweisen bei Entlassungen, nicht respektiert würden. Sie beklagten außerdem, dass in einigen Fällen Arbeitgeber ihren Beschäftigten das Recht, einer Gewerkschaft beizutreten, verweigern.

Keine Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst31-12-2010

Im öffentlichen Dienst durfte keine einzige Gewerkschaft über die Löhne und Gehälter oder die Arbeitsbedingungen verhandeln, die de facto von der Regierung festgelegt wurden (betroffen waren auch medizinisches Personal und Lehrkräfte).

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