4 – Systematische Rechtsverletzungen
Der Globale Rechtsindex des IGB

Venezuela

Die Mitgliedsorganisationen des IGB in Venezuela sind die Alianza Sindical Independiente (ASI) und die Confederación de Trabajadores de Venezuela (CTV).

Venezuela ratifizierte 1982 das Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
und den Schutz des Vereinigungsrechtes (1948) und 1968 das Übereinkommen Nr. 98 über das Vereinigungsrecht und das Recht auf Kollektivverhandlungen (1949).

Praxis

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Venezolanische Gewerkschaftsführer von Argentinien ausgewiesen02-12-2019

Arbeitnehmerorganisationen aus beiden Ländern verurteilten die Ausweisung von Wills Rangel, dem Generalsekretär des Bolivarischen Sozialistischen Gewerkschaftsbundes (CBST), und von Jacobo Torres, seines Sekretärs für internationale Beziehungen, und wiesen darauf hin, dass das Verfahren irregulär sei und eine Verletzung der Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
darstelle. Die Gewerkschafter waren angereist, um am nationalen Jahreskongress des Autonomen Argentinischen Gewerkschaftsbundes (CTAA) teilzunehmen. Eines ihrer Ziele war es, die Forderung der argentinischen Gewerkschaften nach einer Wiederaufnahme der Bauarbeiten auf der Werft von Santiago durch das staatliche Unternehmen Petróleos de Venezuela (PDVSA) zu unterstützen, die 2015 von der argentinischen Regierung stillgelegt wurden.

Untersuchungsausschuss der IAO identifiziert Verletzungen der Vereinigungsfreiheit 18-10-2019

Der Bericht des Untersuchungsausschusses der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
), der für Venezuela eingerichtet wurde, ging auf den Fall des Gewerkschaftsbundes Alianza Sindical Independiente de Venezuela (ASI) ein, indem die Verletzung der Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
im Einzelnen dargelegt wurde, wobei berücksichtigt wurde, dass staatliche Stellen seit 2015 seine Registrierung beim Arbeitsministerium verhindern. Die IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
fordert die Regierung nachdrücklich auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass sowohl im Gesetz als auch in der Praxis die Registrierung eine reine Verwaltungsformalität ist, die in keinem Fall eine vorherige Genehmigung vorsehen darf.

Zwei Gewerkschaftsführer innerhalb von weniger als 14 Tagen tot aufgefunden23-03-2019

Der Generalsekretär der Elektroarbeitergewerkschaft des Bundesstaates Bolivar (SUTEEB) war der zweite Todesfall unter verdächtigen Umständen, der innerhalb von weniger als zwei Wochen unter den Beschäftigten des Unternehmens CORPOELEC gemeldet wurde. Der erste Tote, Ángel Javier Sequea Romero, wurde beschuldigt, für einen Stromausfall verantwortlich zu sein, während der zweite Tote, Francisco Alarcón Orozco, ein bekannter militanter Sozialist war. Alarcóns Fall wurde von den Behörden als Selbstmord aus Leidenschaft eingestuft, die Gewerkschaften baten jedoch darum, diesem Todesfall Beachtung zu schenken.

Eintragung eines neuen Gewerkschaftsdachverbandes verweigert 06-07-2018

Im Jahr 2017 verweigerte das Arbeitsministerium dem Gewerkschaftsdachverband Gewerkschaftsdachverband Dachorganisation auf nationaler, regionaler oder Bezirksebene, die sich aus ihren Mitgliedsgewerkschaften zusammensetzt; bezeichnet häufig einen Verband oder Dachverband eines Landes. ASI Venezuela die Eintragung in das nationale Gewerkschaftsregister. Die Organisation wurde am 1. Dezember 2015 gegründet und erfüllt alle gesetzlichen Voraussetzungen.

Verweigerung der Anerkennung der Gewerkschaft und des geltenden Tarifvertrages bei INCES 31-12-2017

Das Jahr 2017 verging, ohne dass die Gewerkschaft des Nationalen Instituts für Sozialistische Erziehung und Bildung (SINTRAINCES) vom Nationalen Wahlrat (CNE) die Bestätigung der ordnungsgemäßen Wahlen des Gewerkschaftsvorstandes, die am 30. August 2016 stattgefunden hatten, erhielt. Dieser ist mit der offiziellen Bekanntgabe der Wahlergebnisse zu veröffentlichen. Zudem übermittelte die Gewerkschaft dem Arbeitsministerium pflichtgemäß am 16. März 2017 den Jahresabschlußbericht, die aktualisierte Liste der Mitglieder und die geänderte Satzung, erhielt jedoch keine Antwort auf diese Eingaben. Darüber hinaus werden Gewerkschaftsbeiträge bei der Lohnzahlung einbehalten, aber nicht an die Organisation abgeführt, und das Institut weigert sich, gewerkschaftsbedingte Beurlaubungen zu genehmigen. INCES hat sich geweigert, die im Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
festgelegten Lohnnebenleistungen zu erbringen und bietet im Gegenzug einseitig eine monetäre Ausgleichsleistung an, die nicht dem entspricht, was geschuldet wird.

Gewerkschaftsfeindliche Unterdrückung im Verkehrssektor 30-12-2017

Im Laufe des Jahres 2017 hat die schwere Krise im Verkehrssektor mehr als 80 % der Beschäftigten arbeitslos gemacht, was auf die nationale Politik für den Kauf, die Wartung und den Austausch von Fahrzeugen und Ersatzteilen im Land zurückzuführen ist. Diese Situation zieht den Güterverkehr, den öffentlichen Verkehr und die privaten Verkehrsunternehmen auf allen Ebenen gleichermaßen in Mitleidenschaft. Fedetransporte hat die Proteste und Forderungen gegenüber der nationalen Regierung aufrechterhalten, damit die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um die Situation zu überwinden, die das Leben und die wirtschaftliche Existenz von Tausenden von Arbeitnehmern und ihren Familien ernsthaft beeinträchtigt. Die Reaktion der Regierung war repressiv. Während der Demonstrationen wurden zahlreiche Gewerkschaftsführer verhaftet, und es kam häufig zu Drohungen und Einschüchterungen.

Angriff gegen Gewerkschafter der Nationalversammlung 23-06-2017

Am 6. und 23. Juni 2017 wurden Mitglieder der Beamtengewerkschaft bei der Nationalversammlung (SINFUCAN) von der Nationalgarde angegriffen, während sie an einer Protestveranstaltung wegen des Verzugs bei Entgelt-, Sozial- und Rentenzahlungen teilnahmen. Auch aufgrund von Verzögerungen bei der Bereitstellung von Uniformen und Arbeitsschutzausrüstungen, der Abrechnung von Verträgen von Beamten, die aufgrund von Arbeitsunfähigkeit in den Ruhestand treten, den Leistungen der frühkindlichen Erziehung (Kindergarten und Vorschule) und den seit mehreren Monaten fälligen Bonuszahlungen wurde demonstriert. Mehrere Gewerkschaftsführer erlitten aufgrund des gewalttätigen Vorgehens der Behörden gegen die Proteste Verletzungen. Darüber hinaus zieht die Nationalversammlung Gewerkschaftsbeiträge ein, leitet diese Mittel jedoch nicht an die Gewerkschaft weiter.

Gestaffelte Arbeitsniederlegungen und Streik bei Polar30-06-2015

Im April 2015 begannen die gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten von Polar einen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
, um Verhandlungen über einen Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
zu fordern und gegen die einseitigen Beschlüsse der Geschäftsführung zu protestieren.

Im Juni 2015 hat Juan Rodríguez, der Vorsitzende der Gewerkschaft SINTRATERRICENTROPOLAR (Sindicato Único Regional de Trabajadores de Territorio Centro Polar), zusammen mit Obe Villegas von einer anderen Gewerkschaft, die ebenfalls Polar-Beschäftigte vertritt, an alle Gewerkschaften appelliert, keine vom Unternehmen diktierten Tarifverträge zu akzeptieren, wobei es hieß, dass diese weder von oben noch von einer Gruppe von Gewerkschaften, die seit 30 Jahren das Sagen haben und auf der Seite der Arbeitgeber stehen, aufgezwungen werden dürften.

Die Gewerkschafter haben die Tatsache verurteilt, dass der Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
18 Monate zuvor abgelaufen war und die Unternehmensleitung der Aufforderung des Arbeitsministeriums, sich mit der Gewerkschaft an einen Tisch zu setzen und eine Einigung zu finden, nicht gefolgt war. Es kam daher zu weiteren gestaffelten Arbeitsniederlegungen in Oriente, bei Pepsi-Cola und rund 40 Bierlieferanten. Die Beschäftigten drohten zudem mit einer Ausweitung der Proteste, falls die Unternehmensleitung nicht auf ihre Forderungen reagiere.

Übermäßige Eingriffe in Gewerkschaftsangelegenheiten 25-01-2015

Die exzessiven Vorschriften haben zur Folge, dass es im Ermessen des Staates liegt, die Forderungen der Gewerkschaften und Streiks zu akzeptieren oder abzulehnen bzw. zu verbieten und die Tarifverhandlungen zum Stillstand zu bringen. All dies wird als Taktik angewandt, um die Beschäftigten und ihre Vertreter zu zermürben. Ein Beispiel ist das staatliche Bildungsinstitut INCES, wo die Gewerkschaft alle formellen Verfahren abgeschlossen hatte, das Planungs- sowie das Arbeits- und Sozialministerium jedoch die gesetzlich vorgeschriebene Frist nicht einhielten und den Beginn von Tarifverhandlungen ohne Angabe von Gründen verzögerten.

Ein weiteres Beispiel für diese Taktik war die Wahlkammer des Obersten Gerichtshofes, die die Wahlen der Gewerkschaft SUTISS beim staatlichen Unternehmen Sidor wegen angeblicher interner Fristverstöße ausgesetzt hat. Auch die Privatwirtschaft und die von der Opposition geführten Kommunalverwaltungen nutzen diese gesetzlichen Hürden für ihre Zwecke aus.

Streik bei Ferrominera del Orinoco28-01-2014

Im Juni 2013 legten die Beschäftigten der Eisenhütte Ferrominera del Orinoco im Bundesstaat Bolívar mehr als zehn Tage lang die Arbeit nieder, um die Auszahlung ihnen zustehender Leistungen und die Wiedereinstellung entlassener Kollegen zu fordern. Zuvor hatte die Regierung diesen Wirtschaftszweig militarisiert, wogegen die Demonstranten protestierten, da dies als Kriminalisierung ihres verfassungsmäßigen Streikrechts betrachtet wurde. Auf den Druck der Beschäftigten hin ordnete die Exekutive schließlich den Abzug des Militärs und den Beginn eines Dialogs und von Verhandlungen an, um den Konflikt beizulegen. Daraufhin kam eine Verständigung zwischen der Regierung und der Gewerkschaft zustande.

Verletzung des Tarifvertrags bei PDVSA17-10-2013

Im Oktober 2013 meldete die Unión Nacional de Trabajadores de Venezuela (UNETE), dass die Regierung die geltenden Verträge nicht einhält. Das betrifft 80% der im Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
mit Petróleos de Venezuela S.A. (PDVSA) enthaltenen Klauseln, darunter auch die Auszahlung sozialer Leistungen.

Tarifverträge in der Pharmaindustrie17-10-2013

Im Bereich der chemisch-pharmazeutischen Industrie, der Pharmalabore und Vertretungen sind die Unternehmen SM Pharma C.A. und SM Esamar C.A. ihrer Verpflichtung, die in den drei letzten Tarifverträgen der Jahre 2005-2007, 2008-2010 und 2010-2012 festgesetzten Leistungen auszuzahlen, nicht nachgekommen.

Arbeitskonflikte beim Unternehmen EFE17-10-2013
Einmischung in Gewerkschaftsorganisationen17-10-2013

Im Oktober 2013 meldete die Gewerkschaft UNETE, dass sich der nationale Wahlrat (Consejo Nacional Electoral - CNE) und das Arbeitsministerium auch weiterhin in Gewerkschaftsorganisationen und insbesondere in ihre Abstimmungsverfahren einmischen. Eine der Praktiken des Ministeriums und der Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung besteht darin, den Umgang mit Organisationen zu verweigern, bei denen sie der Ansicht sind, dass sie mit der Wahl ihrer Führungsspitze in Verzug sind. Das Eingreifen des CNE in die Abstimmungsverfahren ist laut den gesetzlichen Bestimmungen zwar fakultativ, aber die Zuständigkeit des CNE bei Abstimmungen stellt für die Tarifverhandlungen weiterhin ein großes Problem dar.

Gegen Gewerkschafter gerichtetes Mobbing bei Grupo Polar17-10-2013

Im Oktober 2013 meldete die Gewerkschaft UNETE das Mobbing von Gewerkschaftsführern seitens der Unternehmensgruppe Polar und deren Vertragsunternehmen. Das Unternehmen ergreift bei staatlichen Einrichtungen Maßnahmen gegen Gewerkschaftsführer, um Entlassungsgründe zu erbitten, leitet Strafverfahren ein und reicht sogar Klagen bei Sicherheitskräften und Ermittlungseinheiten ein.

Ermordung von Gewerkschaftern17-10-2013

Laut der Gewerkschaft UNETE kam es in den Jahren 2012 und 2013 auch weiterhin zur Ermordung von Gewerkschaftern und Gewerkschaftsführern. Im September 2012 verzeichnete eine Menschenrechtsorganisation 65 Ermordungen von Gewerkschaftern (Bericht des Observatorio Venezolano de Conflictividad Social).

Verbot von Protestmaßnahmen bei Agropatria24-09-2013

Im September 2012 verhängte der Oberste Gerichtshof für den Agrarsektor von Aragua und Carabobo auf Anordnung des Ministers für Landwirtschaft und Boden eine einstweilige Verfügung zum Verbot von Protestmaßnahmen gegen die Beschäftigten und Gewerkschaften des Unternehmens Agropatria.

Streiken wird zu einer Straftat24-09-2013

Gemäß dem venezolanischen Programm für menschenrechtliche Bildung/Aktion (Programa Venezolano de Educación-Acción en Derechos Humanos - Provea) ist das Streiken in den vergangenen acht Jahren per Gesetz zu einer Straftat geworden. Der Koordinator der Gruppe, Marino Alvarado, zählt mindestens vier Gesetze auf, die Strafen für Arbeitnehmer, die zu einem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
aufrufen oder an einem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
teilnehmen, vorsehen.

Militarisierung staatlicher Speiseölfabrik24-09-2013

Am 30. Juli 2013 berichteten führende Vertreter der Gewerkschaften der Staatsunternehmen Pescalba und La Gaviota über die Militarisierung der staatlichen Speiseölfabrik Diana, die sich im Bundesstaat Carabobo befindet. Nachdem die Beschäftigten dieser Fabrik die vom Ernährungsministerium vorgenommene Ernennung eines neuen Geschäftsführers abgelehnt hatten, wurde das Werk der Kontrolle des Militärs unterstellt.

Verletzung des Streikrechts bei Galletera Carabobo31-12-2012
Arbeitskonflikt bei Petrocasa30-06-2012

Bei dem staatlichen Wohnungsbauunternehmen Petrocasa kam es im Zusammenhang mit Entlassungen und unterbliebenen Lohnerhöhungen zu einem mehrmonatigen Konflikt. Angaben der Beschäftigten zufolge seien sie im Juni 2012 ohne Begründung ausgesperrt worden.

Versuchte Gewalt gegenüber Gewerkschaftschef21-05-2012

Am 21. Mai 2012 drang ein bewaffneter Angreifer in die Eiscremefabrik EFE (Teil der Polar-Gruppe) in Caracas ein und fragte nach Abraham Rivas, dem Generalsekretär der Sindicato Nacional de Trabajadores Socialistas de Productos EFE sowie der neu gegründeten Federación Nacional Clasista de Trabajadores de Alimentos, Bebidas, Conexos y Afines (FENACTRALBECA), der Beschäftigte in 21 verschiedenen Unternehmen der Polar-Gruppe angehören. Als die Beschäftigten misstrauisch wurden und die Nationalgarde benachrichtigten, stellte sich heraus, dass der Mann für ein Attentat auf Abraham Rivas angeheuert worden war.

Tarifvertragsverletzungen im Energiesektor31-03-2012

Im März 2012 wurden ausgelagerten Beschäftigten der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft (Corporación Eléctrica Nacional) die tarifvertraglichen Errungenschaften vorenthalten, da sie direkt vom Energieministerium eingestellt wurden.

Eingriff in Mitbestimmung der Beschäftigten29-02-2012

Im Februar 2012 wurde Elio Sayago seines Amtes als Arbeiter-Vorsitzender beim staatlichen Aluminiumunternehmen CVG Aluminio del Caroní S.A. (CVG ALCASA) enthoben und durch und Angel Marcano ersetzt.

Keine Verhandlungen in gutem Glauben31-01-2012

Im Januar 2012 warfen 600 Beschäftigte von Polar dem Unternehmen vor, die Lohnverhandlungen zu blockieren.

Verletzung des IAO-Übereinkommens 14431-12-2011

In einem Akt der Verletzung des IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
-Übereinkommens 144 über dreigliedrige Beratungen und der politischen Diskriminierung sowie der Nichtanerkennung der Repräsentativität von Gewerkschaften, die der Regierung nicht nahestehen, ernannte der Präsident der Republik am 12. Dezember 2011 einen 16-köpfigen Sonderausschuss zur Erarbeitung eines neuen Entwurfes des Arbeitsgesetzes. Die 16 Mitglieder stammen alle aus den Behörden. Die drei Gewerkschafter in diesem Ausschuss gehören dem kürzlich geschaffenen und vom Präsidenten ausgewählten „Bolivarischen und Sozialistischen Arbeiterbund“ (Confederación Bolivariana y Socialista de Trabajadores) an.

Praktiken zur Beeinträchtigung der Tarifverhandlungen30-11-2009

2009 kam es sowohl in der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Dienst regelmäßig zu ungerechtfertigten Verzögerungen der Gespräche im Rahmen der Tarifverhandlungen, was zu zahlreichen Protesten seitens der Gewerkschaften führte. Aufgrund dieser Verzögerzungen sind einige Tarifverträge nicht mehr gültig, andere hingegen müssen noch verlängert werden. Bis Juni 2009 gab es 243 Tarifverträge, die noch unterzeichnet werden mussten, und über 3.500, die noch verhandelt werden mussten.

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