3 – Regelmäßige Rechtsverletzungen
Der Globale Rechtsindex des IGB

Venezuela

Die Mitgliedsorganisationen des IGB in Venezuela sind die Alianza Sindical Independiente (ASI) und die Confederación de Trabajadores de Venezuela (CTV).

Praxis

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Gestaffelte Arbeitsniederlegungen und Streik bei Polar30-06-2015

Im April 2015 begannen die gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten von Polar einen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
, um Verhandlungen über einen Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
zu fordern und gegen die einseitigen Beschlüsse der Geschäftsführung zu protestieren.

Im Juni 2015 hat Juan Rodríguez, der Vorsitzende der Gewerkschaft SINTRATERRICENTROPOLAR (Sindicato Único Regional de Trabajadores de Territorio Centro Polar), zusammen mit Obe Villegas von einer anderen Gewerkschaft, die ebenfalls Polar-Beschäftigte vertritt, an alle Gewerkschaften appelliert, keine vom Unternehmen diktierten Tarifverträge zu akzeptieren, wobei es hieß, dass diese weder von oben noch von einer Gruppe von Gewerkschaften, die seit 30 Jahren das Sagen haben und auf der Seite der Arbeitgeber stehen, aufgezwungen werden dürften.

Die Gewerkschafter haben die Tatsache verurteilt, dass der Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
18 Monate zuvor abgelaufen war und die Unternehmensleitung der Aufforderung des Arbeitsministeriums, sich mit der Gewerkschaft an einen Tisch zu setzen und eine Einigung zu finden, nicht gefolgt war. Es kam daher zu weiteren gestaffelten Arbeitsniederlegungen in Oriente, bei Pepsi-Cola und rund 40 Bierlieferanten. Die Beschäftigten drohten zudem mit einer Ausweitung der Proteste, falls die Unternehmensleitung nicht auf ihre Forderungen reagiere.

Übermäßige Eingriffe in Gewerkschaftsangelegenheiten 25-01-2015

Die exzessiven Vorschriften haben zur Folge, dass es im Ermessen des Staates liegt, die Forderungen der Gewerkschaften und Streiks zu akzeptieren oder abzulehnen bzw. zu verbieten und die Tarifverhandlungen zum Stillstand zu bringen. All dies wird als Taktik angewandt, um die Beschäftigten und ihre Vertreter zu zermürben. Ein Beispiel ist das staatliche Bildungsinstitut INCES, wo die Gewerkschaft alle formellen Verfahren abgeschlossen hatte, das Planungs- sowie das Arbeits- und Sozialministerium jedoch die gesetzlich vorgeschriebene Frist nicht einhielten und den Beginn von Tarifverhandlungen ohne Angabe von Gründen verzögerten.

Ein weiteres Beispiel für diese Taktik war die Wahlkammer des Obersten Gerichtshofes, die die Wahlen der Gewerkschaft SUTISS beim staatlichen Unternehmen Sidor wegen angeblicher interner Fristverstöße ausgesetzt hat. Auch die Privatwirtschaft und die von der Opposition geführten Kommunalverwaltungen nutzen diese gesetzlichen Hürden für ihre Zwecke aus.

Streik bei Ferrominera del Orinoco28-01-2014

Im Juni 2013 legten die Beschäftigten der Eisenhütte Ferrominera del Orinoco im Bundesstaat Bolívar mehr als zehn Tage lang die Arbeit nieder, um die Auszahlung ihnen zustehender Leistungen und die Wiedereinstellung entlassener Kollegen zu fordern. Zuvor hatte die Regierung diesen Wirtschaftszweig militarisiert, wogegen die Demonstranten protestierten, da dies als Kriminalisierung ihres verfassungsmäßigen Streikrechts betrachtet wurde. Auf den Druck der Beschäftigten hin ordnete die Exekutive schließlich den Abzug des Militärs und den Beginn eines Dialogs und von Verhandlungen an, um den Konflikt beizulegen. Daraufhin kam eine Verständigung zwischen der Regierung und der Gewerkschaft zustande.

Ermordung von Gewerkschaftern17-10-2013

Laut der Gewerkschaft UNETE kam es in den Jahren 2012 und 2013 auch weiterhin zur Ermordung von Gewerkschaftern und Gewerkschaftsführern. Im September 2012 verzeichnete eine Menschenrechtsorganisation 65 Ermordungen von Gewerkschaftern (Bericht des Observatorio Venezolano de Conflictividad Social).

Gegen Gewerkschafter gerichtetes Mobbing bei Grupo Polar17-10-2013

Im Oktober 2013 meldete die Gewerkschaft UNETE das Mobbing von Gewerkschaftsführern seitens der Unternehmensgruppe Polar und deren Vertragsunternehmen. Das Unternehmen ergreift bei staatlichen Einrichtungen Maßnahmen gegen Gewerkschaftsführer, um Entlassungsgründe zu erbitten, leitet Strafverfahren ein und reicht sogar Klagen bei Sicherheitskräften und Ermittlungseinheiten ein.

Einmischung in Gewerkschaftsorganisationen17-10-2013

Im Oktober 2013 meldete die Gewerkschaft UNETE, dass sich der nationale Wahlrat (Consejo Nacional Electoral - CNE) und das Arbeitsministerium auch weiterhin in Gewerkschaftsorganisationen und insbesondere in ihre Abstimmungsverfahren einmischen. Eine der Praktiken des Ministeriums und der Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung besteht darin, den Umgang mit Organisationen zu verweigern, bei denen sie der Ansicht sind, dass sie mit der Wahl ihrer Führungsspitze in Verzug sind. Das Eingreifen des CNE in die Abstimmungsverfahren ist laut den gesetzlichen Bestimmungen zwar fakultativ, aber die Zuständigkeit des CNE bei Abstimmungen stellt für die Tarifverhandlungen weiterhin ein großes Problem dar.

Arbeitskonflikte beim Unternehmen EFE17-10-2013
Tarifverträge in der Pharmaindustrie17-10-2013

Im Bereich der chemisch-pharmazeutischen Industrie, der Pharmalabore und Vertretungen sind die Unternehmen SM Pharma C.A. und SM Esamar C.A. ihrer Verpflichtung, die in den drei letzten Tarifverträgen der Jahre 2005-2007, 2008-2010 und 2010-2012 festgesetzten Leistungen auszuzahlen, nicht nachgekommen.

Verletzung des Tarifvertrags bei PDVSA17-10-2013

Im Oktober 2013 meldete die Unión Nacional de Trabajadores de Venezuela (UNETE), dass die Regierung die geltenden Verträge nicht einhält. Das betrifft 80% der im Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
mit Petróleos de Venezuela S.A. (PDVSA) enthaltenen Klauseln, darunter auch die Auszahlung sozialer Leistungen.

Militarisierung staatlicher Speiseölfabrik24-09-2013

Am 30. Juli 2013 berichteten führende Vertreter der Gewerkschaften der Staatsunternehmen Pescalba und La Gaviota über die Militarisierung der staatlichen Speiseölfabrik Diana, die sich im Bundesstaat Carabobo befindet. Nachdem die Beschäftigten dieser Fabrik die vom Ernährungsministerium vorgenommene Ernennung eines neuen Geschäftsführers abgelehnt hatten, wurde das Werk der Kontrolle des Militärs unterstellt.

Streiken wird zu einer Straftat24-09-2013

Gemäß dem venezolanischen Programm für menschenrechtliche Bildung/Aktion (Programa Venezolano de Educación-Acción en Derechos Humanos - Provea) ist das Streiken in den vergangenen acht Jahren per Gesetz zu einer Straftat geworden. Der Koordinator der Gruppe, Marino Alvarado, zählt mindestens vier Gesetze auf, die Strafen für Arbeitnehmer, die zu einem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
aufrufen oder an einem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
teilnehmen, vorsehen.

Verbot von Protestmaßnahmen bei Agropatria24-09-2013

Im September 2012 verhängte der Oberste Gerichtshof für den Agrarsektor von Aragua und Carabobo auf Anordnung des Ministers für Landwirtschaft und Boden eine einstweilige Verfügung Einstweilige Verfügung Eine gerichtliche Anordnung, mit der ein bestimmtes Aktionsmittel wie ein Streikaufruf oder die Fortsetzung eines Streiks verboten oder verhindert werden soll. zum Verbot von Protestmaßnahmen gegen die Beschäftigten und Gewerkschaften des Unternehmens Agropatria.

Verletzung des Streikrechts bei Galletera Carabobo31-12-2012
Tarifvertragsverletzungen im Energiesektor31-03-2012

Im März 2012 wurden ausgelagerten Beschäftigten der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft (Corporación Eléctrica Nacional) die tarifvertraglichen Errungenschaften vorenthalten, da sie direkt vom Energieministerium eingestellt wurden.

Arbeitskonflikt bei Petrocasa30-06-2012

Bei dem staatlichen Wohnungsbauunternehmen Petrocasa kam es im Zusammenhang mit Entlassungen und unterbliebenen Lohnerhöhungen zu einem mehrmonatigen Konflikt. Angaben der Beschäftigten zufolge seien sie im Juni 2012 ohne Begründung ausgesperrt worden.

Keine Verhandlungen in gutem Glauben31-01-2012

Im Januar 2012 warfen 600 Beschäftigte von Polar dem Unternehmen vor, die Lohnverhandlungen zu blockieren.

Versuchte Gewalt gegenüber Gewerkschaftschef21-05-2012

Am 21. Mai 2012 drang ein bewaffneter Angreifer in die Eiscremefabrik EFE (Teil der Polar-Gruppe) in Caracas ein und fragte nach Abraham Rivas, dem Generalsekretär der Sindicato Nacional de Trabajadores Socialistas de Productos EFE sowie der neu gegründeten Federación Nacional Clasista de Trabajadores de Alimentos, Bebidas, Conexos y Afines (FENACTRALBECA), der Beschäftigte in 21 verschiedenen Unternehmen der Polar-Gruppe angehören. Als die Beschäftigten misstrauisch wurden und die Nationalgarde benachrichtigten, stellte sich heraus, dass der Mann für ein Attentat auf Abraham Rivas angeheuert worden war.

Eingriff in Mitbestimmung der Beschäftigten29-02-2012

Im Februar 2012 wurde Elio Sayago seines Amtes als Arbeiter-Vorsitzender beim staatlichen Aluminiumunternehmen CVG Aluminio del Caroní S.A. (CVG ALCASA) enthoben und durch und Angel Marcano ersetzt.

Verletzung des IAO-Übereinkommens 14431-12-2011

In einem Akt der Verletzung des IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
-Übereinkommens 144 über dreigliedrige Beratungen und der politischen Diskriminierung sowie der Nichtanerkennung der Repräsentativität von Gewerkschaften, die der Regierung nicht nahestehen, ernannte der Präsident der Republik am 12. Dezember 2011 einen 16-köpfigen Sonderausschuss zur Erarbeitung eines neuen Entwurfes des Arbeitsgesetzes. Die 16 Mitglieder stammen alle aus den Behörden. Die drei Gewerkschafter in diesem Ausschuss gehören dem kürzlich geschaffenen und vom Präsidenten ausgewählten „Bolivarischen und Sozialistischen Arbeiterbund“ (Confederación Bolivariana y Socialista de Trabajadores) an.

Praktiken zur Beeinträchtigung der Tarifverhandlungen30-11-2009

2009 kam es sowohl in der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Dienst regelmäßig zu ungerechtfertigten Verzögerungen der Gespräche im Rahmen der Tarifverhandlungen, was zu zahlreichen Protesten seitens der Gewerkschaften führte. Aufgrund dieser Verzögerzungen sind einige Tarifverträge nicht mehr gültig, andere hingegen müssen noch verlängert werden. Bis Juni 2009 gab es 243 Tarifverträge, die noch unterzeichnet werden mussten, und über 3.500, die noch verhandelt werden mussten.

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