4 – Systematische Rechtsverletzungen
Der Globale Rechtsindex des IGB

Argentinien

Die Mitgliedsorganisationen des IGB in Argentinien sind die Central de los Trabajadores Argentinos (CTA), die Central de los Trabajadores Argentinos - Autónoma (CTA-A) und die Confederación General del Trabajo de la República Argentina (CGT).

Argentinien ratifizierte 1960 das Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
und den Schutz des Vereinigungsrechtes (1948) und 1996 das Übereinkommen Nr. 98 über das Vereinigungsrecht und das Recht auf Kollektivverhandlungen (1949).

Praxis

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Durchsuchung am Sitz der Gewerkschaft Luz y Fuerza in Córdoba 19-12-2019

Die Bundesjustiz ordnete im Zusammenhang mit einem Fall, in dem gegen die Führer der Gewerkschaft Luz y Fuerza wegen angeblicher Geldwäsche ermittelt wurde, die Durchsuchung des Hauptsitzes der Gewerkschaft in Córdoba und von 15 Privatwohnungen in der Provinz Córdoba an. Es sei darauf hingewiesen, dass die Gewerkschaft mit der Regierung von Córdoba im Streit liegt. Durchsucht wurden die Büros und Privatwohnungen der Gewerkschaftsführer, die im Fall von der Vereinigten Argentinischen Hafengewerkschaft von Puerto General San Martín, Bella Vista, Timbúes und Puerto Gaboto erwähnt wurden.

Lehrkräfte prangern Verfolgung, Angriffe und willkürliche Inhaftierungen seitens der Behörden von Chubut an 08-11-2019

Die argentinische Lehrergewerkschaft prangerte an, dass sie aufgrund der seit fünf Monaten andauernden Proteste wegen verspäteter Gehaltszahlungen Verfolgung, Angriffen und willkürlichen Inhaftierungen durch die Behörden der Provinz Chubut ausgesetzt war. Der Generalsekretär der Vereinigung der Beschäftigten im Bildungssektor von Chubut (ATECH) war inhaftiert worden. Als Reaktion auf diese Aktionen riefen der Bund der Beschäftigten des Bildungssektors der Republik Argentinien (CTERA), die Argentinische Lehrergewerkschaft (UDA) und die Argentinische Privatlehrergewerkschaft (SADOP) aus Protest gegen die brutale Unterdrückung durch die Polizei und die willkürliche und verfassungswidrige Inhaftierung zu einem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
auf. Sonia Alesso, Generalsekretärin der CTERA und Mitglied des Exekutivausschusses der Bildungsinternationale (EI), sagte, sie hoffe, dass der Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
eine Gelegenheit zum Dialog und zur Lösung des Konflikts mit den Provinzbehörden schaffe.

Entlassung von 15 Gewerkschaftsmitgliedern in der Gemeinde Maciel, Provinz Santa Fe 31-10-2019

Der gewählte Gemeindevorsitzende in der Provinz Santa Fe entließ 15 Gewerkschafter, sodass mehrere Gewerkschaften mit Alarmbereitschaft, Mobilisierung und Streikplänen reagierten und den Gouverneur, Miguel Lifschitz, aufforderten, die Entlassenen wieder einzustellen. Der Verband der Gemeindebediensteten von Santa Fe (FETMSAN) rief für den 14. November zu einem 24-stündigen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
in der gesamten Provinz auf.

ATE beklagt Einschüchterung und Schläge gegen ein Mitglied 26-09-2019

Die Vereinigung der Staatsbediensteten ATE beklagte, dass eines ihrer Mitglieder von einer Person abgefangen und bewegungsunfähig gemacht wurde. Es folgten Schläge und Drohungen, die sich auf den Einsatz für die Rechte der Ureinwohner im Organisationsgebiet der ATE bezogen. Die Gewerkschaft verurteilte diese Aktionen, für die sie die staatlichen Geheimdienste verantwortlich machte, die damit die Gewerkschaft zum Schweigen bringen wollten. Vor diesem Hintergrund wurde für den 25. September eine Pressekonferenz einberufen, auf der die Einzelheiten der Vorwürfe erklärt wurden und die nationale Regierung für die physische Unversehrtheit der Gewerkschaftsmitglieder verantwortlich gemacht wurde.

Rappi entließ 3 Arbeitnehmer wegen Gewerkschaftsbeitritt24-09-2019

Im November 2018 wurden drei Beschäftigte des Unternehmens Rappi, die gerade einer Gewerkschaft beigetreten waren, entlassen, weil sie ihre Unzufriedenheit mit dem Unternehmen zum Ausdruck gebracht hatten. Im Folgenden protestierten die gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten gegen die Weigerung des Unternehmens, die Entlassenen wieder einzustellen, und reichten wegen Verletzung der Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
Klage ein. Der Klage wurde im März 2019 stattgegeben, und Rappi musste jedem Entlassenen eine Entschädigung zahlen. Die Gewerkschaft ging gestärkt aus dem Verfahren hervor und vernetzte Beschäftigte anderer Plattform-Unternehmen miteinander. Sie gründete auch die Vereinigung der Plattformbeschäftigten (APP), deren Ziel die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in diesen Unternehmen ist.

Systematische Unterdrückung von senegalesischen Händlern durch die Polizei in Flores 07-09-2019

Mehrere senegalesische Händler und ein Funktionär des argentinischen Gewerkschaftsdachverbandes CTA wurden von der Polizei angegriffen. Der Gewerkschaftsfunktionär Ómar Guaraz, Generalsekretär der Straßenhändlergewerkschaft, gehörte zu den Betroffenen, die mit Tränengas auseinander getrieben wurden, und prangerte anschließend die systematische Repression an, die mehrere senegalesische Händler in Flores erlebt hatten.

Polizei unterdrückt Demonstration und nimmt Mitglieder der Gewerkschaft von Luz y Fuerza fest 06-09-2019

Der argentinische Gewerkschaftsdachverband Gewerkschaftsdachverband Dachorganisation auf nationaler, regionaler oder Bezirksebene, die sich aus ihren Mitgliedsgewerkschaften zusammensetzt; bezeichnet häufig einen Verband oder Dachverband eines Landes. CTA verurteilte die polizeiliche Unterdrückung und die Inhaftierung von Beschäftigten von Luz y Fuerza del Estado - Seccional Morón in Córdoba. Viele wurden dabei durch Gummigeschosse verletzt, und es kam zu mehreren Verhaftungen. Der Protest der Beschäftigten von Luz y Fuerza war verbunden mit der Forderung nach dem Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
(CCT), der eine Lohnerhöhung vorsah. Der Generalsekretär der Gewerkschaft, Gabriel Suárez, kündigte einen unbefristeten Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
an und forderte die Freilassung der Beschäftigten von Luz y Fuerza sowie die Einstellung der Repression.

Inhaftierung von führenden Vertretern der Gewerkschaften und der sozialen Bewegung und Unterdrückung einer Demonstration gegen den Staat 18-03-2019

Am Montag, dem 18. März, kam es zu einer weiteren Vergeltungsmaßnahme gegen die Beschäftigten in Mendoza, Argentinien, wo die Gewerkschaftsführer der Vereinigung der Staatsbediensteten (ATE) ihr Demonstrationsrecht verletzt sahen, da sie zum zweiten Mal innerhalb von weniger als einem Jahr inhaftiert und verurteilt wurden. Der Sekretär der ATE in Mendoza sagte, dass die Regierung bei mehreren Protesten, die zur Anprangerung der Verletzung verschiedener Arbeitnehmerrechte organisiert wurden, führende Vertreter der Bewegung verfolgt und inhaftiert hatte.

Unverändert verweigert der argentinische Staat Gewerkschaften die Anerkennung der Rechtspersönlichkeit 31-12-2018

Der argentinische Staat blieb auch 2018 bei seiner ablehnenden Haltung gegenüber der Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. der Rechtspersönlichkeit von Einzelgewerkschaften, Gewerkschaftsverbänden und -dachverbänden. Die Zahl der betroffenen Organisationen steigt seit Jahren. Die folgende Liste beschreibt einige Beispiele:

-  Der Gewerkschaftsbund des Energiesektors Argentiniens (Federación de Trabajadores de la Energía de la República Argentina - FeTERA) beantragte im Jahr 2000 die Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. beim damaligen Ministerium für Arbeit, Beschäftigung und soziale Sicherheit, erhielt jedoch nie eine Antwort auf den Antrag. Dieser Fall wurde in den Jahren 2012, 2015 und 2016 von verschiedenen Gremien der IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
behandelt.
-  Der Verband der Gesundheitsberufe in Catamarca (Asociación de Profesionales de la Salud de Catamarca) nahm das Antragsverfahren auf Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. im Jahr 2007 auf.
-  Die Gewerkschaft der Beschäftigten des öffentlichen Gesundheitssektors in Neuquén (Sindicato de Profesionales de la Salud Pública de Neuquén) reichte ihren Erstantrag auf Eintragung der Rechtsperson im Jahr 2008 ein.
-  Der Verband der Gesundheitsberufe in La Rioja (Asociación de Profesionales de la Salud de La Rioja) beantragte die Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. der Rechtsperson 2009.
-  Der Antrag der Gewerkschaft des Gesundheitssektors, Sindicato de la Salud, wurde bereits im März 2009 erstmals gestellt.
-  Die Gewerkschaft der selbstständig Beschäftigten der Gesundheitsdienste von Tucumán (Sindicato de Trabajadores Autoconvocados de la Salud de Tucumán) nahm das Antragsverfahren im Juni 2010 auf.
-  Die Gewerkschaft der Telekommunikations-Angestellten und -Techniker, Unión de Empleados y Técnicos de las Telecomunicaciones, nahm das Antragsverfahren im August 2010 auf.
-  Die Gewerkschaft der Beschäftigten des Sozialwerks für die Lehrberufe (Sindicato de Trabajadores de la Obra Social para la Actividad Docente - Si.T.O.S.P.L.A.D) beantragte die Rechtspersönlichkeit bereits im November 2010.
-  Die Gewerkschaft der Matetee-Erntehelfer, Leiharbeiter und Arbeitslosen von Misiones (Sindicato de Tareferos, Trabajadores Temporarios y Desocupados de Misiones) beantragte die Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. der Rechtsperson erstmals im September 2011.
-  Die zur Bewegung der Befreiungspädagogik gehörende Gewerkschaft der Beschäftigten des Erziehungswesens in Misiones, reichte ihren Antrag auf Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. im Oktober 2011 ein.
-  Die Vereinigung der Lehrberufe von Catamarca (Asociación Docentes Unidos de Catamarca) nahm das Antragsverfahren im April 2012 auf.
-  Die Gewerkschaft der Arbeiter, Hilfsarbeiter und sonstiger Arbeitskräfte des Hauptmarktes von Misiones (Sindicato de Trabajadores, Peones y Afines del Mercado Central de Misiones) beantragte die Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. der Rechtsperson erstmals im Oktober 2012.
-  Das Antragsverfahren der Gewerkschaft der Bediensteten des öffentlichen Gesundheitswesens der Provinz Neuquén (Sindicato de Profesionales de la Salud Pública de la Provincia de Neuquén - SIPROSAPUNE) ist anhängig. Am 27. November 2014 überstellte die zuständige Dienststelle dem Minister die Beschlußvorlage. Der Ministerialbeschluß ist jedoch bis dato nicht ergangen.
-  Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft der Hochschule von Quilmes (Sindicato de Docentes e Investigadores de la Universidad Nacional de Quilmes) reichte ihren Antrag auf Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. im September 2016 ein.

Repressalien gegen 376 Luftfahrt-Beschäftigte wegen legitimer Arbeitsniederlegung14-12-2018

Die Spannungen zwischen den Gewerkschaften und der argentinischen Regierung haben im Dezember den Siedepunkt erreicht.

Die Fluggesellschaft Aerolíneas Argentinas hat Strafen gegen 376 Beschäftigte wegen „Fernbleibens vom Arbeitsplatz oder Arbeitsverweigerung“ am 8. November verhängt, als die Gewerkschaften kurzfristig anberaumte Versammlungen abhielten, um über weitere Arbeitskampfmaßnahmen zu diskutieren.

Die Versammlungen wurden als partieller Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
ausgelegt, von dem mehr als 30.000 Passagiere und 258 Flüge in Buenos Aires betroffen waren.

Nach Ansicht der Gewerkschaften seien die Versammlungen jedoch rechtmäßig gewesen, da sich die Fluggesellschaft geweigert habe, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um über die Löhne und Gehälter zu verhandeln.

Den sanktionierten Beschäftigten werden zehn bis 15 Arbeitstage verloren gehen. Betroffen sind Beschäftigte an Check-in-Schaltern, im Kontaktzentrum, in der Gepäckabfertigung und der Wartung sowie Piloten.

Multinationales Unternehmen Rappi Arg S.A.S. isoliert Gewerkschaftsvertreter einen Monat nach Gründung der Gewerkschaft15-11-2018

Am 9. November 2018 wurden die Vertreter der Gewerkschaft der Plattformbeschäftigten (Asociación del Personal de Plataformas - APP) arbeitstechnisch abgekoppelt, nachdem eine Sitzung mit dem Fahr- und Lieferserviceunternehmen Rappi Arg S.A.S. stattgefunden hatte. Das Unternehmen nutzte die Sitzung, um die Vorstandsmitglieder der Gewerkschaft zu identifizieren und sperrte deren Zugang zur digitalen Plattform für die Auftragsvergabe. Dies kommt einer de facto Isolierung gleich. Die Beschäftigten hatten am 1. Oktober 2018 die Gewerkschaft gegründet und forderten menschenwürdige Arbeitsbedingungen, denn sie müssen ihr eigenes Fahrrad oder Motorrad für die Arbeit einsetzen und erhalten einen festen Betrag pro Lieferung. Für sie wird keine Unfallversicherung abgeschlossen, es werden keine Sozialabgaben gezahlt, und sie haben keinerlei weitere Ansprüche im Zusammenhang mit ihrer Beschäftigung. Die Einstiegsvoraussetzungen sind gering, so dass Migranten und prekäre Personen, deren Papiere nicht in Ordnung sind, beschäftigt werden können. Das Unternehmen nutzt die Lage aus, um diesen Personen die Arbeitnehmerrechte zu verwehren.

Argentinische Gewerkschaftsbünde rufen zum Streik gegen die Sparmaßnahmen der Regierung auf 25-09-2018

Am 25. Juni und am 25. September 2018 fanden zwei Generalstreiks statt, zu denen die argentinischen Gewerkschaftsbünde CGT, CTA und CTA-Autónoma aus Protest gegen die von der Regierung und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) geplanten Sparmaßnahmen aufgerufen hatten.

Die Kreditvereinbarung mit dem IWF wurde im Juni 2018 genehmigt, nachdem die argentinische Währung in den ersten sechs Monaten des Jahres ein Drittel ihres Wertes verloren hatte. Im September veröffentlichte Präsident Mauricio Macri ein Video, in dem er behauptet, dass der IWF einer Beschleunigung seiner Kreditzahlungen zugestimmt habe. Als bekannt wurde, dass es keine solche Vereinbarung gab, fiel der Peso schnell um weitere 15 Prozent. Seitdem haben Macri und der Finanzminister zusätzliche Sparmaßnahmen angekündigt, um das primäre Haushaltsdefizit bereits 2019 und nicht erst im Jahr 2020 zu beseitigen, wie es der Fonds ursprünglich gefordert hatte. Die argentinische Wirtschaft befindet sich bereits in einer Rezession, und es ist wahrscheinlich, dass sie bei neuen Sparmaßnahmen auch 2019 andauern wird.

Die Streiks führten zu einer allgemeinen Lähmung des Transportwesens, von Krankenhäusern, Schulen, Häfen und Banken im Land. Die argentinischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben von der Regierung eine Überprüfung und Neuausrichtung ihrer Wirtschaftspolitik gefordert, die gegenwärtig darauf abzielt, Haushaltskürzungen vorzunehmen, von denen alle wesentlichen Dienstleistungen des Landes und vor allem die schwächsten Bevölkerungsgruppen betroffen wären.

Staat verweigert Tarifverhandlungen im Bildungs- und Justizwesen30-08-2018

Die argentinische Regierung hat während des Jahres 2018 Tarifverhandlungen mit den Beschäftigten im Bildungswesen weiterhin verweigert. Der Staat hat keine Lohnverhandlungen auf nationaler Ebene anberaumt, so dass kein nationaler Richtwert für die Verhandlungen auf Provinzebene festgelegt werden konnte. Ebenso wurde die Gewerkschaft der Justizbediensteten UEJN von den Tarifverhandlungen mit dem Justizrat von Buenos Aires ausgeschlossen (wo es einen Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
gibt), obwohl im Jahr 2014 eine Vereinbarung mit der Gewerkschaft unterzeichnet worden war, der zufolge sie in den Tarifprozess einzubeziehen ist. Durch den Ausschluss der Gewerkschaft verfügen ihre Mitglieder über keinerlei Vertretung gegenüber dem Staat.

Am 30 Juli 2018 haben die Gewerkschaften eine Massenkundgebung organisiert, an der mehr als 350.000 Lehrkräfte und Beschäftigte an Universitäten sowie Studierende teilnahmen, um bessere Arbeitsbedingungen und die Wiederaufnahme paritätischer Gespräche zwischen der Regierung und den Gewerkschaften über Gehaltserhöhungen im Einklang mit der Inflationsrate zu fordern, die im Zuge der neoliberalen Politik der Regierung von Präsident Mauricio Macri ausgesetzt worden waren. “Es gibt eine landesweite Strategie, die darauf abzielt, das öffentliche Bildungswesen zu schwächen”, so Eduardo López, der Generalsekretär der Bildungsgewerkschaft UTE, auf einer Pressekonferenz.

Unter den Kirchner-Regierungen hatten die paritätischen Sitzungen für Lehrkräfte auf nationaler Ebene stattgefunden, und die nationale Regierung hatte dann Druck auf die Provinzregierungen ausgeübt, um für eine angemessene Gehaltserhöhung im Einklang mit der Inflationsrate zu sorgen.

Die Regierung Macri hat Lohn- und Gehaltserhöhungen jedoch für sämtliche Berufsgruppen in ganz Argentinien auf 15 Prozent beschränkt und die paritätischen Gespräche auf nationaler Ebene abgeschafft, während die Inflationsrate mittlerweile 25 Prozent beträgt und weder Lehrkräfte noch andere Beschäftigte des Landes über genügend Einkünfte verfügen, um mit der steigenden Inflation Schritt halten zu können.

Seit dem 6. August 2018 haben an rund 60 staatlichen Universitäten des Landes keine Kurse mehr stattgefunden, weil die Dozentinnen und Dozenten für menschenwürdige Gehälter und gegen Budgetkürzungen streiken.

15 gegen Sparmaßnahmen protestierende Werftarbeiter von der Polizei verletzt22-08-2018

Die argentinische Polizei hat einen Arbeiterprotest in La Plata unter Einsatz von Gummigeschossen und Tränengas brutal unterdrückt, um Demonstranten zu vertreiben, die mit einer „Autoritätsperson“ in der Provinz Buenos Aires sprechen wollten. Mindestens 15 Menschen wurden verletzt, fünf wurden festgenommen.

Die Arbeiter auf der Werft Rio Santiago hatten ihren Protest begonnen, nachdem die Tarifverhandlungen ausgesetzt worden waren. Mehr als 3.000 Arbeiter hatten um 8 Uhr morgens einen Marsch begonnen und zunächst auf der Schnellstraße zwischen Buenos Aires und La Plata eine zweistündige Straßensperre errichtet.

Rio Santiago ist eine der wichtigsten lateinamerikanischen Werften und beschäftigt gegenwärtig 3.300 Arbeiter, die nicht nur Schiffe bauen, sondern auch andere Industrieprodukte herstellen. Während der letzten argentinischen Wirtschaftskrise stand sie kurz vor dem Aus. Ende der 90er Jahre wurde sie praktisch privatisiert und im Jahr2003 beinahe geschlossen. Der frühere Präsident Néstor Kirchner hat den öffentlichen Betrieb 2004 gerettet. Seit 2018 wird der Werft mit Schließung gedroht.

Zu den gewaltsamen Ausschreitungen kam es, nachdem die Polizei einen Protestierenden mit einem Einsatzwagen angefahren hatte und zwei Demonstranten versucht hatten, die Türen zum Amtssitz der Gouverneurin aufzubrechen. Kurz danach setzte die Polizei Wasserwerfer und Tränengas gegen die Protestierenden ein.

Francisco Banegas, der Generalsekretär des Ortsverbandes Ensenada der Gewerkschaft der öffentlich Bediensteten (ATE): „Wir wollen, dass uns die Gouverneurin (María Eugenia Vidal) etwas Mitgefühl entgegenbringt.“

Verhängung von Bußgeldern soll Gewerkschaften schwächen30-07-2018

Im Juli 2018 verhängte das Ministerium für Produktion und Arbeit eine Geldbuße von 2,7 Millionen US-Dollar gegen die Gewerkschaft des Straßenlastverkehrs (Federación de Obreros del Transporte Automotor de Cargas). Eine Begründung für die Verhängung des Bußgelds wurde nicht genannt, aber sie ist wohl in der vermeintlichen Nichtachtung der von der Behörde am 26. Dezember 2017 angeordneten Zwangsschlichtung zu sehen. Die angeblichen Streiks waren in Wahrheit Informationsveranstaltungen von zwei Stunden pro Schicht, die am Arbeitsplatz stattfanden. Das Ministerium verhängte nicht nur die Geldbuße, sondern beantragte auch unverzüglich bei Gericht einen Pfändungsbeschluss der Bankkonten der Gewerkschaft, um das Bußgeld einzutreiben. Diesem Antrag gab der für das Nationale Arbeitsgericht Nr. 69 zuständige Richter, Dr. José Ignacio Ramonet, unverzüglich statt. Anschließend hob die Erste Kammer des Nationalen Berufungsgerichts für Arbeitsrecht den Bußgeldbescheid aufgrund von Formfehlern und des überhöhten Betrages der verhängten Geldbuße auf.
In gleicher Weise verhängte das Arbeitsministerium im August 2018 gegen den Verband der staatlich Bediensteten eine Geldbuße von 8.000 USD wegen angeblicher Nichtachtung einer Zwangsschlichtung mit SENASA aus dem Jahr 2015.

Ein weiterer ähnlicher Fall ereignete sich im September 2018 im Rahmen des Generalstreiks und der Mobilisierungen, zu denen verschiedene Gewerkschaften sowie soziale Gruppen und die Arbeiterbewegung aufgerufen hatten. Die Stadtverwaltung der Provinzhauptstadt Mendoza verhängte Geldbußen gegen den Verband der staatlich Bediensteten (ATE), den Gewerkschaftsdachverband Gewerkschaftsdachverband Dachorganisation auf nationaler, regionaler oder Bezirksebene, die sich aus ihren Mitgliedsgewerkschaften zusammensetzt; bezeichnet häufig einen Verband oder Dachverband eines Landes. von Argentinien, CTA, und gegen die Gewerkschaft der Bauindustrie der Republik Argentinien (UOCRA) für das Blockieren von Straßen während der Demonstrationen.

Polizei greift streikende U-Bahn-Mitarbeiter in Buenos Aires an24-05-2018

Am 22. Mai 2018 wurden U-Bahn-Mitarbeiter in Buenos Aires, die sich an partiellen Lohnstreiks beteiligt hatten, von der Polizei in den Tunneln der Linie H und E angegriffen, weil sie die Abfahrt der Bahnen bis zum Mittag verhindern wollten.

Die Aktion erfolgte im Zuge der zunehmenden Proteste und Streiks gegen die Sparmaßnahmen, die hohe Inflation und die sich zuspitzende Schuldenkrise Argentiniens.

Auf Anordnung des Bürgermeisters von Buenos Aires, Horacio Rodríguez Larreta, stürmten Dutzende mit Schlagstöcken ausgerüstete Einsatzpolizisten in voller Kampfausrüstung die U-Bahn-Tunnel, feuerten Gummigeschosse auf die Beschäftigten ab und drängten sie tiefer in die Tunnel hinein. Sechzehn Beschäftigte wurden festgenommen, darunter Néstor Segovia, der Vorsitzende der von der Regierung nicht anerkannten unabhängigen Gewerkschaft AGTSyP (“Metrodelegados”).

Der Polizeieinsatz war der jüngste in einer Reihe aggressiver Provokationen gegenüber diesen Beschäftigten, die sich über willkürliche Suspendierungen, Schuldzuweisungen für Materialausfälle und die Verweigerung des Rechtes auf den Beitritt zu einer Gewerkschaft ihrer Wahl beklagten. Militante Beschäftigte und Vertreter der AGTSyP sind wiederholt vor Gericht gestellt worden.

Die von der Stadt und dem Unternehmen anerkannte Gewerkschaft, die Unión de Transporte Automotor (UTA), hatte eine 15-prozentige Lohnerhöhung für das Jahr in drei Schritten akzeptiert, obwohl die Inflationsrate allein in den ersten fünf Monaten des Jahres 2018 über neun Prozent betrug (eine Jahresrate von mehr als 20 Prozent). Bis die Beschäftigten das Geld in der Tasche hatten, hatte die Inflation die drei Erhöhungen bereits zunichtegemacht, mit einem Rückgang der Reallöhne als Folge.

Nach dem Polizeieinsatz beschlossen die Beschäftigten, das gesamte System bis zur Freilassung ihrer Kollegen lahmzulegen. Zudem stellten sie Streikposten Streikposten Personen, die vor den Toren der betroffenen Betriebe auf einen Arbeitskonfliktoder einen Streik aufmerksam machen und versuchen, andere Beschäftigte dazu zu veranlassen, den Betrieb nicht zu betreten bzw. die Verbraucher davon abzuhalten, den Arbeitgeber zu unterstützen. Die Aufstellung von Streikposten vor einem nicht direkt an dem Konflikt beteiligten, neutralen Betrieb zielt darauf ab, indirekt Druck auf den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide der Aktion ist, auszuüben. vor dem Gefängnis auf, in dem sie festgehalten wurden. Die Stadt rechtfertigte ihr hartes Vorgehen damit, dass die streikenden AGTSyP-Mitglieder lediglich eine kleine Minderheit der U-Bahn-Beschäftigten ausmachten.

Vor dem Einsatz gegen die U-Bahn-Mitarbeiter hatten 2.000 Polizisten 300 Beschäftigte des Fleischverpackungsbetriebes Cresta Roja in der Provinz Buenos Aires angegriffen, um sie vom Werkseingang zu entfernen, wo sie gegen die Suspendierung von 1.000 Kolleg/innen durch die neuen Eigner protestierten. Die Einsatzpolizei ging mit Gummigeschossen, Tränengas und Wasserwerfern gegen die Beschäftigten vor, von denen zwei festgenommen und zwei andere durch das Tränengas verletzt wurden.

Polizeiangriff gegen Gewerkschaftsproteste in der Zuckerfabrik “El Tabacal”09-02-2018

In der Provinz Salta versuchte die Polizei, Proteste der Arbeiter der Zuckerfabrik „El Tabacal“ gewaltsam zu zerschlagen. Zu den Protesten kam es nach der Entscheidung des Unternehmens, 181 Arbeiter zu entlassen, darunter Delegierte des Gewerkschaftsdachverbandes (Central de Trabajadores de la Argentina - CTA-A) und Führer der Gewerkschaft der Beschäftigten der Zuckerfabrik (Sindicato de Trabajadores del Azucar del Ingenio El Tabacal - STA-CTA). Das Arbeitsministerium hatte die Zwangsschlichtung veranlaßt, die von der Gewerkschaft, nicht aber vom Unternehmen eingehalten wurde. Bei den gewaltsamen Zusammenstößen wurden mehrere Arbeiter verletzt und sieben Arbeiter verhaftet.

Ungerechtfertigte Verzögerungen bei der amtlichen Beurkundung von leitenden Gremien der Gewerkschaften31-12-2017

Im Jahr 2017 setzte das Arbeitsministerium seine Politik der Verschleppung und ungerechtfertigten Verzögerung der amtlichen Beurkundung der leitenden Gremien von Gewerkschaften fort, was zu langen Verzögerungen führte und den Zugang zu Bankkonten unmöglich machte, so beispielsweise im Falle des Hochschullehrerverbandes und des Verbandes der Beschäftigten in der Ölsaaten- und Baumwollproduktion und verwandten Produkten der Republik Argentinien, der Ölarbeitergewerkschaft von Rosario (SOEAR), der Hochschullehrervereinigung der Staatlichen Universität Luján, der Gewerkschaft der Bauindustrie und verwandter Industriezweige (SITRAIC), der Gewerkschaft für Sicherheit in Chaco (SI.SE.CH), des Verbandes der medizinischen Hilfsberufe (AAPM) und des Argentinischen Bundes der medizinischen Hilfsberufe (FAAPROME).

Gewerkschaftsfeindliche Praxis in Unternehmen des Gesundheitssektors31-12-2017

Im Jahr 2017 haben die pharmazeutischen Unternehmen Elea, Casasco, Roemmers und Nova und andere durchgängig gewerkschaftsfeindliche Praktiken gegen den Verband der medizinischen Hilfsberufe (AAPM) angewandt. Die Unternehmen haben sich stets geweigert, Tariferhöhungen auszuhandeln und ihre Maßnahmen zur Förderung des Austritts aus der Gewerkschaft mit dem Mittel der Einschüchterung und der Androhung der Entlassung gegen die Arbeitnehmer aktiv weiterverfolgt.

Arbeitsministerium verweigert die Eintragung einer Gewerkschaft des Gesundheitssektors31-12-2017

Im Jahr 2017 weigerte sich der argentinische Staat weiterhin, Gewerkschaftsorganisationen offiziell zu registrieren, die dies vor Jahren beantragt hatten. Zu den betroffenen Gewerkschaften, denen die Registrierung bislang vorenthalten wurde, gehören die Gewerkschaft des Gesundheitssektors aus Catamarca, die Gewerkschaft des staatlichen Gesundheitssektors aus Neuquén, die Gewerkschaften des Gesundheitssektors aus La Rioja, Asociación de Profesionales de la Salud de La Rioja und Sindicato de la Salud, die freie Gewerkschaft des Gesundheitssektors von Tucumán, die Gewerkschaft des Telekommunikationssektors, Gewerkschaft der Mate-Erntearbeiter, Saisonarbeiter und Arbeitslosen und die Gewerkschaft der Befreiungspädagogen aus der Provinz Misiones, die Gewerkschaft Bildung aus Catamarca, die Gewerkschaft der Beschäftigten des Hauptmarktes von Misiones, die Gewerkschaft des Versorgungswerks der Pädagogen sowie die Gewerkschaft Lehre und Forschung der Staatlichen Universität Quilmes.

Arbeitsministerium verweigert der Vereinbarung mit SITRAIC die Anerkennung31-12-2017

Seit dem 20. Mai 2016 und während des gesamten Jahres 2017 verweigerte das Arbeitsministerium die offizielle Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. der Vereinbarung mit der Gewerkschaft der Bauindustrie und verwandter Industriezweige, SITRAIC, die einen automatischen Einzug der Gewerkschaftsbeiträge vom Entgelt vorsieht. Aufgrund der ausbleibenden Genehmigung wurde der Rechtsweg beschritten, wobei das Ministerium bisher nicht einlenkte.

Gewaltsame Unterdrückung von Gewerkschaftern in der Zuckerplantage La Esperanza 20-12-2017

Die Polizei in der Provinz Jujuy schlug die Arbeitnehmer der Zuckerplantage La Esperanza gewaltsam in die Flucht, als sie sich aufmachten, den Zugang zur Brücke von San Pedro abzuriegeln, um der Forderung nach Wiedereinstellung von 400 entlassenen Arbeitnehmern und der Zahlung eines Bonus zusätzlich zum Novembergehalt Nachdruck zu verleihen. Zwölf Menschen wurden verletzt und 50 verhaftet. Unter den Verhafteten befanden sich auch die Gewerkschaftsführer der Arbeiter und Angestellten der Zuckerplantage La Esperanza.

Gewalteinsatz gegen Demonstranten 18-12-2017

Am 18. Dezember 2017 wurden im Rahmen der zügellosen Niederschlagung von Protesten gegen die Reform der sozialen Sicherheit vor dem Volkskongress 60 Demonstranten festgenommen und 162 Personen so schwer verletzt, dass sie medizinisch versorgt werden mussten.

Erlass in der Provinz Chubut untergräbt Kollektivverhandlungen im öffentlichen Dienst01-12-2017

Per Erlass kündigte der Gouverneur der Provinz Chubut im Dezember 2017 die Tarifverträge im staatlichen Sektor auf und ordnete deren Neufassung an. Damit wurden die Gewerkschaftsrechte der Gewerkschaften der Provinz verletzt.

Amt für Kinder, Jugendliche und Familie verweigert Einhaltung einer Vereinbarung01-12-2017

In Viedma, in der Provinz Rio Negro, weigerte sich das Amt für Kinder, Jugendliche und Familie (SENAF), die Vereinbarung mit der Gewerkschaft der öffentlichen Bediensteten (ATE) einzuhalten, in der es sich verpflichtet hatte, die Praktikanten des Amtes vor Dezember 2017 in ein reguläres Arbeitsverhältnis zu übernehmen. Zudem weigert sich das Amt, die Vereinbarung zur Einrichtung eines Fachgremiums einzuhalten, in dem ATE-Vertreter teilnehmen sollten, um einige veraltete Programme zu überprüfen.

Entlassung von Streikenden und Einsatz von Streikbrechern 01-12-2017

Im Jahr 2017 haben Wirtschaft und Staat ihre Politik der Einsetzung von Ersatzarbeitskräften für Streikende fortgesetzt und damit den Protestbewegungen ein Ende gesetzt. Im Juni 2017 wurden im Rahmen eines Arbeitskonfliktes in den städtischen Transportbetrieben von den Unternehmen mit Zustimmung der Gemeinde 160 Arbeitnehmer entlassen und durch neue Arbeitskräfte ersetzt. In ähnlicher Weise ersetzte im November 2017 der Zuckerhersteller LEDESMA SAAI einige Streikende der Betriebsgewerkschaft Betriebsgewerkschaft Damit kann entweder eine Unternehmensgewerkschaft oder eine gelbe Gewerkschaft gemeint sein der Arbeiter und Angestellten der Zuckerplantage Ledesma (SOEAIL-CTA).

Unbegründete Verzögerungen bei der offiziellen Eintragung bei den Behörden22-11-2017

Das Arbeitsministerium hat mehr als fünf Monate gebraucht, um die Wahlergebnisse einzutragen und die amtliche Bestätigungsurkunde des Vorstandes der Gewerkschaft der Lehrkräfte der Universität Buenos Aires auszustellen. Diese Verzögerung lähmte die Verwaltung der Organisation, so dass keine Rechts- und Rechnungslegungspflichten erledigt werden konnten und nicht über die Bankkonten verfügt werden konnte. Am 22. November 2017 erteilte die Behörde die bereits genannte Bestätigungsurkunde mit Fehlern im Wortlaut. Erneut musste die Gewerkschaft die Folgen der ungerechtfertigten Untätigkeit des Staates tragen.

Angriff auf den Sitz des Gewerkschaftsbundes CTA in Buenos Aires15-08-2017

Am 15. August 2017 wurde in der Stadt Berisso, Provinz Buenos Aires, auf das Gelände des Gewerkschaftsdachverbandes CTA Autónoma ein Anschlag verübt. Gegen 23:30 Uhr setzten Unbekannte das Gebäude in Brand, was zum Verlust von Arbeitsmitteln und Gegenständen führte, die für gewerkschaftliche Aktivitäten verwendet wurden.

Gewerkschaftsfeindliche Entlassung im Centro Gallego09-08-2017

Am 9. August 2017 wurde Héctor Santiago vom Centro Gallego in der Freien Stadt Buenos Aires wegen seiner Zugehörigkeit zur Gewerkschaft als Gewerkschaftsführer und seines aktiven Engagements in der Führung der Gewerkschaft entlassen. Die Entlassung folgte unmittelbar auf eine Protestveranstaltung der Arbeitnehmer des Centro Gallego, die seit Jahren die Kürzungen in dieser Gesundheitseinrichtung anprangern.

Gerichtsverfahren gegen Gewerkschafter 26-06-2017

Am 26. Juni 2017 wurden in der Provinz Rio Negro zwei Gewerkschaftsführer der Gewerkschaft der öffentlichen Bediensteten (ATE-CTA) verhaftet. Gegen sie war Haftbefehl erlassen worden wegen Vorfällen, die sich am 24. Mai 2017 im Zusammenhang mit einem Arbeitskampf Arbeitskampf Ein Konflikt zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezüglich der Arbeitsbedingungen oder -umstände; kann zu Arbeitskampfmaßnahmenführen. ereignet hatten. Die Beschäftigten wurden wegen Nötigung, Widerstands gegen die Staatsgewalt und Körperverletzung angeklagt. Unter derselben Anklage standen auch ATE-Generalsekretär Rodolfo Aguiar und sein Stellvertreter Aldo Capretti vor Gericht.

Gewerkschaftsfeindliche Entlassung und Behinderung von Gewerkschaftsversammlung der GOA-CTA-A 23-06-2017

Im Juni 2017 entließ das Nationale Institut für Soziale Dienste für Rentner und Pensionäre, besser bekannt als Programa de Asistencia Médica Integral (PAMI - Sozialwerk), in der Stadt Rosario, Provinz Santa Fe, die Provinzdelegierte der argentinischen Gewerkschaft der Beschäftigten in der Zahnheilkunde (GOA-CTA-A), Norma Cáceres. Angesichts der Proteste der Beschäftigten und der Gewerkschaft wurde der Arbeitsplatz der entlassenen Gewerkschaftsvertreterin (UGL IX) von der Nationalen Gendarmerie in einem bisher beispiellosen Vorgehen bewacht. Vier nationale Gendarmeriewagen wurden im Sozialwerk der Rentner und Pensionäre eingesetzt, um eine Versammlung in der Nähe des Eingangs zur PAMI-Delegation zu verhindern.

Gewaltsame Unterdrückung der ATE-CTA22-05-2017
Angriff auf den Sitz der CTA in Tucumán14-04-2017

Am 14. April 2017 führten unbekannte Täter in der Provinz Tucumán einen Angriff mit mutwilliger Zerstörung am dortigen Sitz des Argentinischen Gewerkschaftsbundes CTA Autónoma durch. Der Angriff, der zu Glasbruch auf beiden Etagen des Gebäudes führte, wurde mit schweren Gegenständen von außen durchgeführt, die im Inneren der Büroräume sichergestellt werden konnten. Da die Schlösser an den Eingangstüren nicht aufgebrochen worden waren und kein Diebstahl festgestellt werden konnte, wird vermutet, dass es sich um einen vorsätzlichen und gezielten Angriff auf das Gewerkschaftshaus handelt. Der Vorfall wurde den Strafverfolgungsbehörden gemeldet.

Ersatz und Lohnkürzungen für streikende Lehrer07-03-2017

Im Rahmen der Tarifverhandlungen für die Lehrerschaft warnte der Bildungsminister der Provinz Buenos Aires, Alejandro Finocchiaro, dass denjenigen, die am Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
vom 6. und 7. März 2017 beteiligt waren, die Streiktage abgezogen würden. Das Streikrecht stellt eine solche Maßnahme unter Strafe und die Drohung erfolgte, obwohl das Vierte Verwaltungsgericht von La Plata die Stadtverwaltung von Buenos Aires anwies, die den Lehrern für die Streiktage am 1. und 2. August 2016 abgezogenen Beträge zu erstatten.

Gleichzeitig stieß die Regierung der Provinz Buenos Aires, an deren Spitze María Eugenía Vidal steht, die Idee an, die streikenden Lehrer durch „Freiwillige” zu ersetzen, die sich in den sozialen Netzen unter „#VoluntarioDocenteNoAlParo” angeboten haben sollen. Der Vorschlag wurde „Mein Beitrag zur Bildung” genannt und Ziel war es, die streikenden Lehrer durch Bürger zu ersetzen, die schulische Unterstützung leisten wollen. Letztendlich fand der Vorschlag keinen Zuspruch und der Lehrerstreik wurde ohne die Einstellung von Ersatzlehrkräften durchgeführt.

Verzögerungen bei der Registrierung der Gewerkschaft für Nahverkehr01-03-2017

Die gewerkschaftliche Vereinigung Asociación Gremial de Trabajadores del Subte y el Premetro ( AGTSyP), der etwa 60% der Beschäftigten im Bereich der U- und Straßenbahnen der Stadt Buenos Aires angehören, musste Verzögerungen beim Verfahren für den Erhalt der Rechtspersönlichkeit und bei der Registrierung als Gewerkschaft hinnehmen, wodurch ihre Gewerkschaftsrechte behindert wurden.

Die Gewerkschaft erhielt ihre Eintragung als solche im Jahr 2010 und im Jahr 2013 beantragte sie ihre Rechtspersönlichkeit. Im Verwaltungsverfahren bewies sie, dass sie die Bestimmungen des Art. 25 des Gesetzes 23.551 (Mitgliedschaft von mehr als 20 % des Vertretungspotentials) erfüllt, so dass drei Anhörungen angesetzt wurden, um festzustellen, ob die bereits bestehende Gewerkschaftsorganisation Unión Tranviarios Automotor (UTA) repräsentativer ist oder nicht, da der Staat nur den „repräsentativsten“ Gewerkschaften die Rechtspersönlichkeit erteilt.

Da die UTA zu keiner der Anhörungen erschien, erteilte die Verwaltungsbehörde der AGTSyP die Rechtspersönlichkeit ausschließlich für den Bereich der U-Bahnen und Straßenbahnen, während die UTA die Rechtspersönlichkeit für den übrigen motorisierten Transport behielt. Letztere legte einen Rechtsbehelf gegen die Resolution ein und im März 2017 hob die zweite Kammer der Nationalen Berufungskammer die Resolution 1601 auf, so dass der AGTSyP die Rechtspersönlichkeit entzogen wurde.

Nach Ansicht des Gerichtshofes ist der Erhalt der Rechtspersönlichkeit aufgrund der Nichtanwesenheit der UTA ungültig. Unter solchen Umständen ist es unmöglich, einen Rechtspersönlichkeitsdisput auszutragen, da es zur Verhinderung jeglicher Änderung ausreichend wäre, wenn die bereits bestehende Institution nicht vorstellig wird.

Morddrohung gegen Gewerkschaftsführer aus dem Bildungswesen 11-02-2017

In den ersten Monaten des Jahres 2017 wurde Roberto Baradel, Generalsekretär der Lehrergewerkschaft der Provinz Buenos Aires Sindicato Unificado de Trabajadores de la Educación de la Provincia de Buenos Aires (SUTEBA), Mitglied des Nationalen Vorstands des argentinischen Lehrerverbands (Junta Ejecutiva Nacional de la Confederación Trabajadores de la Educación de la República Argentina), Generalsekretär der Gewerkschaft CTA-T der Provinz Buenos Aires und Sekretär für Internationale Beziehungen der genannten Gewerkschaft Opfer schwerwiegender Morddrohungen, die gegen ihn und seine Familie ausgesprochen wurden.

Die Drohungen erfolgten in Rahmen der Tarifverhandlungen zwischen den Behörden der Provinz Buenos Aires und den sechs Gewerkschaften, die die gesamte Lehrerschaft vertreten und der jeweiligen Behörde unterstehen.

Die Situation wurde bei Gericht und beim Ministerkabinettsvorsitzenden der Nationalen Exekutive denunziert, allerdings gab es bei den Untersuchungen noch keine Fortschritte. Auch wenn die Regierung nicht der Drohungen beschuldigt wird, beklagen die Organisationen, dass die Behörden gegenüber den angezeigten Vorfällen untätig seien und dass die Regierung die Vorfälle in der Öffentlichkeit leugne und verharmlose und den Gewerkschaftsführer somit völlig schutzlos lasse.

Willkürliche Verhaftung des Gewerkschaftsführers Rodolfo Aguiar sowie von gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmern09-02-2017

Am 9. Februar 2017 wurde Rodolfo Aguiar, Generalsekretär der Gewerkschaft der Staatsangestellten ATE sowie des Gewerkschaftsbundes Central de Trabajadores de Argentina (CTA) Autónoma de Río Negro, auf der Protestkundgebung gegen die Arbeitspolitik des Staatspräsidenten Mauricio Macri festgenommen. Aguilar wurde geschlagen und in der Polizeidienststelle des Viertels Guido de Viedma in der Provinz Río Negro festgehalten. Die Verhaftung von Aguilar und anderen Gewerkschaftsmitgliedern erfolgte im Rahmen eines von der Provinzverwaltung angeordneten Sicherheitseinsatzes anlässlich des Besuchs des Staatspräsidenten in dieser Ortschaft.

Die Partei Sozialistischer Arbeitnehmer (PTS) von Río Negro und andere Organisationen wiesen die gewaltsame Unterdrückung und Kriminalisierung der sozialen Protestbewegung zurück und forderten von der Regierung die sofortige Freilassung von Aguiar und seinen inhaftierten Kollegen.

Arbeitsministerium verweigert Anerkennung des Tarifvertrags im Bankensektor31-01-2017

Im Januar 2017 kündigte das Arbeitsministerium den Sozialpartnern im Bankensektor an, dass es den im Dezember 2016 geschlossenen Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
nicht anerkennen werde. Die Vereinbarung beinhaltete die Wiedereinführung der Parität 2016, um den Kaufkraftverlust dieses Jahres auszugleichen, einen zusätzlichen Pauschalbetrag sowie eine Tariferhöhung von 10%, was einer Steigerung von insgesamt 19,5% entspricht. Die Staatssekretärin für Arbeitsbeziehungen Arbeitsbeziehungen Die individuellen und kollektiven Beziehungen und Kontakte zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern am Arbeitsplatz sowie die institutionelle Interaktion zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und auch der Regierung.

vgl. sozialer Dialog
des Ministeriums informierte den Verband öffentlicher und privater Banken (ABAPRA), dass die Vereinbarung noch nicht legalisiert worden sei, und daher werde die Einhaltung verweigert.

Erlass über die Ungültigkeit der Wahlen in der FEIA31-01-2017

Im Januar 2017 verfügte das nationale Arbeitsministerium die rechtliche Unwirksamkeit der im März 2015 erfolgten Wahl des Vorstands des Gewerkschaftsverbands der Beschäftigten der Zuckerindustrie (FEIA). Die offen gewerkschaftsfeindliche Entscheidung stellt eine unzulässige Einmischung in die Führung der Organisation dar und zielt darauf ab, andere Gewerkschaftsführer durchzusetzen und die Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
zu verletzen.

Einschüchterung als Reaktion auf legitime Proteste der Beschäftigten des Gesundheitssektors11-01-2017

Am 11. Januar 2017 streikte die Gewerkschaft der Gesundheitsberufe der Provinz Buenos Aires (CICOP-CTA) in einem Krankenhaus in der Provinz Buenos Aires; ein Mindestmaß an Diensten wurde garantiert. Die Gouverneurin der Provinz schüchterte Ärzte und medizinisches Fachpersonal aus den 80 Krankenhäusern von Buenos Aires daraufhin durch Überprüfungen zur Feststellung der Identität der Streikenden ein und reagierte auf die zentrale Protestkundgebung im Hospital de Wilde mit militärischer Gewalt. Die Arbeitnehmer forderten die Einhaltung der zuvor unterzeichneten Vereinbarungen und protestierten gegen die ausbleibende Übernahme von Praktikanten in die Belegschaft, obwohl diese die Anforderungen erfüllt hatten, sowie gegen die Nichteinführung der Änderungen in der Altersversorgung.

Mehr als zehn Arbeitnehmer der Gewerkschaft SIDUNLAM entlassen30-12-2016

Am 30. Dezember 2016 wurden unter Verletzung des gewerkschaftlichen Kündigungsschutzes mehr als zehn Dozenten entlassen, die im Jahr 2016 die Dozenten- und Forschergewerkschaft Sindicato de Investigadores y Docentes de la Universidad Nacional de La Matanza (SIDUNLAM) gegründet hatten.

Von den Entlassungen, die per E-Mail erfolgten, waren die Mitglieder des Lenkungsausschusses der genannten Gewerkschaft betroffen. Die Entlassungen erfolgten ohne Vorankündigung und ohne irgendeine Begründung. Es handelt sich daher um ungerechtfertigte, diskriminierende und gewerkschaftsfeindliche Entlassungen, die auf politische und gewerkschaftliche Verfolgung zurückgehen, denen sich der nationale Verband der Universitätsdozenten CONADU ausgesetzt sah.

Freilassung inhaftierter Fahrer der Gewerkschaft Unión Tranviarios Automotor (UTA) Salta22-12-2016

Am 22. Dezember 2016 wurden 11 Fahrer der Gewerkschaft Unión Tranviarios Automotor (UTA) Salta frei gelassen, nachdem diese dreieinhalb Monate in Haft gesessen hatten, weil sie bessere Arbeitsbedingungen gefordert und gegen die Entlassungen im öffentlichen Verkehrswesen protestiert hatten. Der Richter Martín Pérez ordnete die Freilassung von Sixto Tactagi, Omar Pereyra, Carlos Barrios, Jorge Banda, Mitglieder des Lenkungsausschusses der UTA Salta, sowie der Arbeitnehmer Walter Pérez, Ezequiel Malenque, Daniel González, Agustín Cayo, Cristian Figueroa, Oscar Camacho und Oscar Villa an, die seit September in der Provinzverwaltung eingesessen hatten.

Die Freilassung der 11 Fahrer erfolgte unter der Bedingung, dass sie sich in psychologische Behandlung begeben, allwöchentlich bei Gericht vorstellig werden, nicht ohne gerichtliche Genehmigung das Land verlassen, sich nicht dem Gebäude der UTA Salta nähern und keiner Gewerkschaftstätigkeit nachgehen.

Gewalttätiger Übergriff auf Delegierte der SUTCAPRA03-12-2016

Am 3. Dezember wurden Delegierte der Gewerkschaft Sindicato Único de Trabajadores de Control de Admisión y Permanencia de la República Argentina (SUTCAPRA) von einer Gruppe von über 30 Personen, die eine Arbeitsinspektion verhindern wollten, körperlich angegriffen. Zu dem Vorfall kam es in dem in Quilmes gelegenen Nachtlokal Santa Diabla.

Inspektoren des Arbeitsministeriums, die den Einsatz zusammen mit der Gewerkschaft durchführten, besuchten das Lokal, um die Arbeitssituation der Türsteher, die für das Unternehmen Kratos arbeiten, zu prüfen. Genau in diesem Moment kam es zu dem Angriff im Rahmen dessen einer der Angreifer sie mit einer Schusswaffe bedrohte. Im genannten Fall wird strafrechtlich ermittelt.

Gewerkschaftsmitglieder im Bildungswesen eingeschüchtert16-11-2016

Am 16. November 2016 wurden Mitglieder der Lehrergewerkschaft Frente Gremial Docente Bonaerense von der Polizei daran gehindert, auf den Straßen von La Plata Plakate anzubringen. Zunächst hatte die Polizei versucht, sie einzuschüchtern. Anschließend stiegen sechs Männer aus zwei Kleintransportern aus und griffen sie brutal an.

Am darauffolgenden Tag wurde in der Stadt Santa Teresita eine uniformierte Spezialeinheit der Polizei von Buenos Aires am Eingang einer Schule postiert, in der die Bildungsgewerkschaft Sindicato Unificado de Trabajadores de la Educación de la Provincia de Buenos Aires (SUTEBA) unter Vorsitz ihres Generalsekretärs Roberto Baradel eine Sitzung abhielt.

Strafanzeigen gegen Gewerkschaftler 25-10-2016

Zwischen Januar und September 2016 wurden zahlreiche Gewerkschaftsführer im Rahmen von Arbeitskonflikten festgenommen. Bei Protestbewegungen in Salta, AMBA und Neuquén erfolgten mindestens 35 Festnahmen von Gewerkschaftsführern und Aktivisten. Des Weiteren wurden Beschäftigte im Staatsdienst, der Presse, des Transportwesens und der Zuckerindustrie aufgrund ihrer Teilnahme an Gewerkschaftsaktivitäten administrativ und strafrechtlich angezeigt.

Oberster Gerichtshof schränkt Streikrecht ein25-10-2016

Im Juni 2016 schränkte der Oberste Gerichtshof mit dem Urteil „Orellano vs. Post” das Streikrecht ein, indem er verfügte, dass ein Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
nur von einer Gewerkschaft einberufen werden kann, die vom Staat aufgrund ihrer Rechtspersönlichkeit oder der Registrierung als solche anerkannt wird. Gemäß des Urteils „besteht kein Zweifel, dass das Recht, einen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
einzuberufen, einem organisierten Arbeitnehmerkollektiv, also Gewerkschaften, zusteht, unter Berücksichtigung der gemeinsamen Interessen und nicht einem einzelnen Arbeitnehmer oder irgendeiner Gruppe von Arbeitnehmern“.

Da die Protestkundgebungen nicht als legitimes Recht angesehen werden, werden diese von den Behörden gegebenenfalls gewaltsam unterdrückt. Zwischen Januar und September 2016 wurden 18 Gewerkschaftsproteste registriert, im Rahmen derer die Polizei mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die Demonstranten vorging.

Gewerkschaftsfeindliche Entlassungen bei Telefónica28-09-2016

Das Unternehmen Chick, ein Zulieferer des spanischen Telekommunikationsmultis Telefónica, hat im September 2016 seine Tore geschlossen und 100 Beschäftigte, Mitglieder der Gewerkschaft Unión de Empleados y Técnicos de las Telecomunicaciones (UETTEL-CTA), entlassen. Die Gewerkschaft hatte seit 2013 über eine Verbesserung der Arbeitnehmerrechte bei dem Unternehmen verhandelt.

Zuckerarbeiterprotest bei El Tabacal brutal unterdrückt24-08-2016

Am 24. August 2016 hat die Polizei während eines Konfliktes, der die Zuckerfabrik El Tabacal in der Provinz Salta lahmgelegt hatte, auf Anweisung von Gouverneur Juan Manuel Urtubey Gummigeschosse abgefeuert, um eine Straßenblockade zu beenden.

Nachdem die Erntearbeiten zum Stillstand gekommen waren, hätten einen Tag zuvor erneute Verhandlungen zwischen Vertretern der Betriebsleitung und der Arbeitnehmer stattfinden sollen. Die Vertreter des Arbeitgebers erschienen jedoch nicht zu dem Treffen, woraufhin die verärgerten Zuckerarbeiter beschlossen, eine Straßensperre zu errichten. Kurz darauf griff die Einsatzpolizei ein, um die Protestaktion zu beenden. Dabei ging sie mit derart unverhältnismäßiger Gewalt vor, dass 30 Arbeiter verletzt wurden.

Geldstrafen für die Zuckergewerkschaft von Ledesma verletzen die Gewerkschaftsfreiheit 10-08-2016

Zwischen dem 14. und 21. Juli 2016 protestierten die Mitglieder der Gewerkschaft Sindicato de Obreros y Empleados del Azúcar del Ingenio Ledesma (SOEAIL) mit der Blockade der Nationalstraße 34 für bessere Gehälter. Die Gewerkschaft denunzierte eine exzessive Gewaltanwendung der Polizei gegen die Arbeitnehmer. Diese hatte Gummigeschosse und Tränengas eingesetzt. Zu den Demonstrationen kam es, nachdem die Arbeitnehmer die vom Arbeitsministerium angeordnete Zwangsschlichtung abgelehnt hatten. Vor diesem Hintergrund drohte Gerardo Morales, der Gouverneur der Provinz Jujuy, einige Tage später mit der Verhängung eines Bußgelds in Höhe von 6.000 ARP gegen jeden Arbeitnehmer, der mitgestreikt hatte. Zu dieser Maßnahme kam es letztendlich jedoch nicht.

Dagegen verhängte das Arbeitsministerium Jujuy am 5. August 2016 eine Geldbuße in Höhe von 2.355.260 ARP gegen die Gewerkschaft, weil diese die Zwangsschlichtung nicht befolgt hatte. Aufgrund dieser Maßnahme wurden acht Gewerkschaftsführer, zwei Rechtsberater der Gewerkschaft und acht Arbeitnehmer strafrechtlich verfolgt. Laut Gewerkschaft ist die Geldstrafe illegal und verfassungswidrig und verstößt außerdem gegen das Streikrecht. Aus den genannten Gründen weigerte sie sich, die Zahlung zu leisten.

Des Weiteren belegte die Richterin für ordnungspolitische Verstöße María J. Álvarez die Gewerkschaft am 9. August 2016 in Anwendung der Vorschriften, die Demonstrationen, Kundgebungen und Straßensperren unter Strafe stellen, mit einer Sanktion in Höhe von 3.560 ARP. Die genannte Sanktion wurde vom Lenkungssauschuss der Gewerkschaft bezahlt.

Der argentinische Staat hat auf Straf-, Ordnungs- und Verwaltungsprozesse zurückgegriffen, um Protestkundgebungen sowie die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
einzuschränken.

Zuckerarbeiter brutal angegriffen15-07-2016

Am 15. Juli 2016 wurden Mitglieder der Gewerkschaft Sindicato de Obreros y Empleados del Azúcar del Ingenio Ledesma (SOEAIL-CTA) in der Provinz Jujuy brutal von der Polizei und Mitarbeitern eines privaten Sicherheitsdienstes angegriffen, als sie im Rahmen eines unbefristeten Streiks an einem Marsch teilnahmen, um bessere Löhne und Arbeitsbedingungen zu fordern. Bei der Aktion wurden mehr als 80 Beschäftigte durch Gummigeschosse verletzt, und es kam zu mehreren Verhaftungen.

Gewerkschaftsfeindliche Strategie bei American Express denunziert16-06-2016

Im Juni 2016 denunzierten die gewerkschaftlich organisierten Mitarbeiter von American Express die gewerkschaftsfeindliche Strategie des Unternehmens, die Wahl der Delegierten seit 2015 aufzuschieben und eine Wahlliste zu erstellen, die die Konzerninteressen des Unternehmens, bei denen es um Standortverlagerung, Outsourcing Outsourcing vgl. Contracting Out und Prekarisierung Prekarisierung Die zunehmende Flexibilisierung der Arbeitnehmerschaft durch den Ersatz unbefristet beschäftigter Vollzeitkräfte durch Beschäftigte mit befristeten, irregulären Verträgen. der Arbeit der Beschäftigten geht, garantiert. Die Gewerkschaftsmitglieder demonstrierten vor dem Unternehmen, um auf die vom Unternehmen angewandten taktischen Maßnahmen aufmerksam zu machen, zu denen die Einmischung der Personalleitung in Gewerkschaftsangelegenheiten gehört, und die sogar so weit geht, dass von der Gewerkschaftsleitung eine Mindestanzahl von Kandidaten für Delegierte angesichts einer möglichen Wahl gefordert wird. Diese gewerkschaftsfeindlichen Aktionen werden seit 2015 konstant beibehalten und sind zu einem systematischen Verhalten geworden.

Fluglotsen von Tarifverhandlung ausgeschlossen 10-06-2016

Am 10. Juni 2016 traten die Flutlotsen in Argentinien in einen zweitägigen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
, nachdem die Regierung einen Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
auferlegt hatte, der lediglich von einer Berufsorganisation gebilligt worden war, die noch nicht einmal 10% der Arbeitnehmer der Branche repräsentiert. Diese ausschließende Vereinbarung flexibilisiert die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, sieht jedoch weder Sanktionsregelungen noch einen Plan für die berufliche Laufbahn der Beschäftigten vor.

In Argentinien arbeiten 3.600 Fluglotsen, die alle der Zivilluftfahrtbehörde Administración Nacional de Aviación Civil (ANAC) angehören, die in die neue Luftfahrtgesellschaft Empresa Argentina de Navegación Aérea (EANA) übergehen wird, ein staatliches Unternehmen, das die Flugkontrolle regeln wird. Die Gewerkschaft befürchtet, dass im Rahmen der Übernahme Beschäftigte entlassen werden und fordert daher die Festanstellung sämtlicher Arbeitnehmer sowie einen demokratischen Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
und eine Gehaltserhöhung, um die hohe jährliche Inflation aufzufangen.

Gewalttätiger Angriff auf Führer der Gewerkschaft der städtischen Angestellten Las Rosas05-05-2016

Am 5. Mai 2016 wurden Führer der Gewerkschaft der städtischen Angestellten von Las Rosas Opfer eines Angriffs mit Macheten als diese vor der Stadtverwaltung kampierten, um eine Prüfung der Lohnpolitik des Bürgermeisters der Stadt, Javier Meyer, zu fordern.

Von Beginn des Konflikts an zeigte der Bürgermeister keinerlei Willen, mit den städtischen Angestellten zu verhandeln, und missachtete die vom Arbeitsministerium der Provinz angeordneten Zwangsschlichtungen zwecks friedlicher Beilegung der Streitigkeiten. Auf der anderen Seite steigerten Gewaltausbrüche wie die Brandstiftung auf Mülldeponien die Verärgerung der Bevölkerung gegenüber den Streikenden. Die Gewerkschaft forderte sowohl von der Provinzregierung als auch von Staat und Justiz ein Eingreifen der Staatsgewalten, um die Spannung, die der Gewerkschaftskonflikt erzeugt hat, zu reduzieren.

Aggressionen der Polizei während des Streiks der gewerkschaftlich organisierten Lehrkräfte28-04-2016

Im März 2016 kam es in Santiago del Estero sowie in mehreren Orten der Provinz zu einem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
der Lehrkräfte, die eine Lohnerhöhung forderten. Die Lehrkräfte der lokalen Vereinigung der Gymnasial- und Hochschullehrer Círculo Santiagueño de Docentes de Enseñanza Media y Superior (CISADEMS), die Organisation, die die Protestkundgebungen anführte, denunzierten, dass die Polizei sie angegriffen, ungerechtfertigterweise festgehalten und ihnen verboten habe, zu demonstrieren.

Im April desselben Jahres denunzierte die Lehrergewerkschaft Sindicato Santiagueño de Docentes (SISADOC), dass bei einer anderen Protestkundgebung eine Gruppe von Lehrern vor dem Abgeordnetenhaus von Santiago del Estero angegriffen wurde, als diese sich friedlich zusammenfand. Die Gewerkschaft versicherte, dass eine Gruppe von Personen ihnen ihre Plakate und Banner weggenommen und ihre Handys gestohlen habe. Die Polizei schritt ein, um den Übergriff zu stoppen.

Unterdrückung von Beschäftigten am Internationalen Frauentag 08-03-2016

Am 8. März 2016 wurde eine Demonstration der Gewerkschaft Sindicato de Obreros y Empleados de Minoridad y Educación, der hauptsächlich Küchen- und Hilfspersonal von Schulen angehört, außerhalb der Schulbehörde in La Plata brutal unterdrückt. Die Gewerkschaft forderte eine Lohnerhöhung um mindestens 10.000 Pesos und untermauerte dies dadurch, dass bestimmte Tätigkeiten nicht verrichtet und friedliche Demonstrationen organisiert wurden.

Gewaltsame Unterdrückung einer Protestkundgebung von Beschäftigten im Erziehungswesen08-03-2016

Am 8. März 2016 unterdrückte die Polizei von Buenos Aires gewaltsam eine Demonstration von Beschäftigten im Erziehungswesen, überwiegend Pförtnerinnen und Köche der Schulkantinen, die in der Gewerkschaft Sindicato de Obreros y Empleados de Minoridad y Educación (SOEME) organisiert sind. Die Polizei setzte Pfefferspray, Schlagstöcke und Gummigeschosse gegen die Arbeitnehmer ein, die vor der Direktion der Schulen von La Plata für einen Mindestlohn von 10.000 ARP (645 USD) demonstrierten. Zwei Demonstranten erlitten Knochenbrüche und andere Verletzungen durch Gummigeschosse. Laut Informationen hatte Alejandro Finocciario, Leiter des Erziehungsressorts, bereits früher auf solche Maßnahmen zurückgegriffen. Wegen Drohungen gegen den Generalsekretär des Lehrerverbands der Provinz Buenos Aires, Miguel Díaz, war dieser sogar strafrechtlich angezeigt worden.

Lehrerprotest in Santiago del Estero unterdrückt07-03-2016

Am 7. März 2016 nahmen der Lehrerorganisation Cisadems angehörende Lehrkräfte an einem Marsch teil, um eine Erhöhung ihres Grundgehaltes, des niedrigsten des Landes, zu fordern. Kurz vor dem Ende des Protestes wurde er brutal unterdrückt, wobei mehrere Menschen verletzt und zwei verhaftet wurden.

Die Cisadems-Generalsekretärin, Ana Blanco, berichtete, dass bereits früh am Tag eine groß angelegte Polizeiaktion stattgefunden habe, um den Lehrerprotest in Santiago zu unterbinden. Mehrere Gewerkschaftsmitglieder, die von außerhalb der Stadt kamen, wurden von der Polizei abgefangen, die ihre Fahrzeuge beschlagnahmte, um ihre Teilnahme an dem Marsch zu verhindern.

Gewaltsamer Angriff auf Führer der Gewerkschaft der Staatsangestellten Asociación de Trabajadores del Estado (ATE)07-03-2016

Am 7. März griff ein Schlägertrupp Führer der Gewerkschaft der Staatsangestellten ATE von Mendoza sowie weitere Demonstranten an, die gegen Entlassungen in dem Casino von Mendoza demonstrierten. Zu dem Angriff kam es, als eine Gruppe von etwa 50 Personen den Sekretär der Gewerkschaft ATE der Provinz, Roberto Macho, sowie weitere drei Gewerkschaftsmitglieder, die während des Pferderennens Clásico Vendimia de Turf am Eingang des Hippodroms Godoy Cruz Flugblätter verteilten, mit Stöcken, Steinen und Ziegelsteinen verletzten.

Der Fall liegt beim ermittelnden Staatsanwalt, der ein Verfahren einleitete, um den Fall zu untersuchen und die für den Angriff Verantwortlichen unter dem Straftatbestand der Körperverletzung festzunehmen. Als Beweise dienen die von der Gewerkschaft übergebenen Videos sowie die Aussagen der Opfer.

Gewerkschaftsverfolgung bei Nucleoeléctrica Argentina04-03-2016

Im März 2016 denunzierte die Gewerkschaft Sindicato Luz y Fuerza de Zárate eine Gewerkschaftsverfolgungsstrategie seitens des Unternehmens Nucleoeléctrica Argentina (NASA). Laut Gewerkschaftsmitglieder versucht das Unternehmen, den gewerkschaftlichen Kündigungsschutz abzuschaffen, um einen Gewerkschaftsführer ohne rechtfertigenden Grund zu entlassen und auf diese Weise die Gewerkschaftstätigkeit im Unternehmen zu schwächen. Diese Strategie wurde bereits früher eingesetzt und bereitete der Gewerkschaftsspitze schwerwiegende Probleme hinsichtlich der normalen Leitung der Gewerkschaft.

Petrobras verletzt Kündigungsschutz und ignoriert Gerichtsurteile 22-02-2016

Im Februar 2016 verweigerte das Unternehmen Petrobras erneut die Wiedereinstellung von Roberto Aníbal Gorbarán, Führer der Gewerkschaft der Beschäftigten der Chemischen und Petrochemischen Industrie, obwohl dieser Kündigungsschutz genoss. Des Weiteren ignorierte das Unternehmen die Gerichtsurteile, die dessen Rückkehr an den Arbeitsplatz vorsehen. Bis zum Abschluss dieses Berichts weigerte sich das Unternehmen weiterhin, den Anweisungen des Gerichts Folge zu leisten.

Protokoll schränkt das Recht auf Protestkundgebung und Meinungsfreiheit verfassungswidrig ein17-02-2016

Am 17. März 2016 erließ die Ministerin für Sicherheit, Patricia Bullrich, das „Protokoll über das Vorgehen der staatlichen Sicherheitskräfte bei öffentlichen Kundgebungen”, das das Recht auf Protestkundgebungen und die Meinungsfreiheit verfassungswidrig einschränkt. Soziale Protestbewegungen werden kriminalisiert, da sie das Recht auf Bewegungsfreiheit verletzen und die öffentliche Ordnung beeinträchtigen.

Im Protokoll wird weder der Einsatz von Schusswaffen noch von Gummigeschossen seitens der Polizei zwecks Unterdrückung der Proteste verboten. Die Polizei ist weder verpflichtet, eine Uniform zu tragen noch eine Identifizierung, die Berichterstattung über Protestkundgebungen hingegen wird eingeschränkt. Nach Ansicht des Zentrums für Rechts- und Sozialwissenschaftliche Studien (CELS) weist das Protokoll schwerwiegende Mängel sowie Probleme hinsichtlich der internen Konsistenz auf, die es zu einer Verordnung macht, die dazu neigt, große Rückschritte im Hinblick auf den Schutz des Rechts auf Leben und die körperliche Unversehrtheit im Rahmen der Ausübung des verfassungsmäßigen Rechts auf sozialen Protest zu machen.

Obwohl die verschiedenen sozialen Organisationen das Protokoll abgelehnt haben, ist dieses bis heute gültig.

Führender Vertreter der CTA Autónoma inhaftiert03-02-2016

Am 26. Januar 2016 wurde Rodolfo Aguiar, der Generalsekretär der Asociación Trabajadores del Estado (ATE) und der CTA Autónoma in Río Negro, wegen seiner Teilnahme an einem Protest gegen die Entlassung von 12 Zeitarbeitskräften an der Universität Comahue in Fisque Menuco (General Roca) inhaftiert. Rodolfo Aguiar hatte bereits im Oktober 2015 in Río Negro vor Gericht gestanden, weil er sich im August und Dezember 2013 an Straßenblockaden beteiligt hatte.

Arbeitnehmerprotest in La Plata unterdrückt08-01-2016

Am 8. Januar 2016 hat die Gewerkschaft CTA Autónoma die Unterdrückung eines Protestes von Kommunalbeschäftigten in La Plata, bei der sechs von ihnen schwer verletzt wurden, scharf verurteilt. Die Beschäftigten hatten die Arbeit niedergelegt, nachdem der Bürgermeister der Stadt bekannt gegeben hatte, dass 4.500 Kommunalbeschäftigte entlassen würden.

Prozess gegen Beschäftigte des Verlags Perfil 31-12-2015

Im Dezember 2015 beschloss die Siebte Kammer des nationalen Berufungsgerichts für Strafrecht, die gesamte Gewerkschaftsvertretung der Pressemitarbeiter beim Verlag Perfil unter Anklage zu stellen und ordnete zudem eine vorbeugende Sicherstellung von 210.000 Argentinischen Pesos gegen die Vertreter Rubén Schofrin, Marcelo Iglesias, Raúl Mileo, Carlos Rodríguez, Héctor Velázquez und José Luis Quartana an.

Niederschlagung eines Protestes in El Chaco23-12-2015

Am 23. Dezember 2015 wurde ein Protest der öffentlich Bediensteten der Stadt Sáenz Peña, Provinz El Chaco, niedergeschlagen. Die Demonstranten forderten bessere Arbeitsbedingungen. Vor Ort tauchten drei Streifenwagen, zehn Polizeibeamte und drei Kommissare auf, die ohne richterlichen Beschluss persönliche Gegenstände der Arbeitnehmer und Gewerkschaftseigentum (Zelte, Fahnen usw.) sicherstellten.

Repressionen gegen Beschäftigte von Cresta Roja22-12-2015

Am 22. Dezember 2015 hat die Asociación Trabajadores del Estado (ATE) das brutale Vorgehen der Polizei gegen die Beschäftigten der Geflügelfabrik Cresta Roja verurteilt, die für die Zahlung ausstehender Löhne und den Erhalt ihrer Arbeitsplätze demonstrierten.

Die ATE hat die auf Anweisung des Sicherheitsministers, Eugenio Burzaco, ergriffenen Maßnahmen der Polizei zur Auflösung einer Blockade der Autobahn, die zum Flughafen Ezeiza führt, kritisiert. Die Beschäftigten wurden gewaltsam entfernt, obwohl sie sich mit dem Sicherheitsminister bereits darauf verständigt hatten, dass es zu keinen weiteren Verkehrsbehinderungen kommen werde.

Verletzung des Streikrechts07-12-2015

Am 3. Dezember 2015 wurden 28 Lehrkräfte und Lkw-Fahrer in Feuerland wegen Vergehen während eines Generalstreiks im Mai 2013 zu Haftstrafen von zwischen acht Monaten und vier Jahren verurteilt.

Verweigerung und Verschleppung der Eintragung einer Gewerkschaft 01-12-2015

Im Jahr 2015 behielt die argentinische Regierung ihre Praxis bei und hielt die vorgesehenen Fristen für die Erledigung der erforderlichen Verwaltungsverfahren zur Eintragung einer Gewerkschaft und Erteilung der Rechtspersönlichkeit nicht ein. Sie verschleppte Verwaltungsbeschlüsse, was eine Art der Verweigerung der Eintragung einer antragstellenden Gewerkschaft darstellt. So kann sich der Verwaltungsakt über Jahre hinziehen, und in dieser Zeit genießt die Gewerkschaft nicht den rechtlichen Schutz, der mit der Erteilung der Rechtspersönlichkeit einhergeht. Dies erlebte beispielsweise die Gewerkschaft Central de los Trabajadores de la Argentina, die den entsprechenden Antrag auf Erteilung der Rechtspersönlichkeit 2004 eingereicht hatte. Der Antrag war bis 2015 nicht bearbeitet worden, obwohl einschlägige Gremien der IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
die Regierung unzählige Male hierzu aufgefordert hatten.

Weitere Anträge auf offizielle Eintragung, die auch 2015 nicht behandelt wurden, kamen von der Energieindustriegewerkschaft FETERA, eingereicht 2010; von der Gewerkschaft des Gesundheitssektors aus Catamarca, eingereicht 2007; von der Gewerkschaft des staatlichen Gesundheitssektors aus Neuquén, eingereicht 2008; den Gewerkschaften des Gesundheitssektors aus La Rioja, Asociación de Profesionales de la Salud de La Rioja und Sindicato de la Salud, eingereicht 2009; von der freien Gewerkschaft des Gesundheitssektors und der Gewerkschaft des Telekommunikationssektors aus Tucumán, eingereicht 2010; von der Gewerkschaft der Tagelöhner, Saisonarbeiter und Arbeitslosen und der Gewerkschaft der Befreiungspädagogen aus der Provinz Misiones, eingereicht 2011; sowie der Gewerkschaft Bildung aus Catamarca und der Gewerkschaft der Beschäftigten des Hauptmarktes von Misiones, eingereicht 2012.

Im August 2015 entschied die Achte Kammer des nationalen Berufungsgerichts für Arbeitsrecht, das argentinische Arbeits- und Sozialministerium anzuweisen, innerhalb von zehn Werktagen die Gewerkschaft Unión de Trabajadores de Comercio y Servicios de Villa María (UTRACOS-CTA A) offiziell als juristische Person einzutragen. Der Antrag war 2005 bearbeitet worden, aber das Arbeitsministerium hatte die Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. der Rechtspersönlichkeit trotz eines befürwortenden Vermerks in der Verwaltungsakte verweigert.

Strategie des schrittweisen Outsourcings bei Arauco Argentina S.A. 01-12-2015

Als gängige Praxis der Arbeitgeber zur Schwächung von Gewerkschaften werden Tätigkeiten, die im Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
geregelt sind, an Fremdfirmen abgetreten und deren Arbeitskräfte übernehmen sodann diese Tätigkeiten. So verfährt auch der Zellulosehersteller Arauco Argentina S.A., der einen geltenden Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
mit der Gewerkschaft der Zellulose-, Papier- und Pappenindustrie in der Provinz Misiones (SOEP Misiones) abgeschlossen hat, seit mehreren Jahren jedoch bereits eine Strategie des schrittweisen Outsourcings der tarifvertraglich geregelten Tätigkeiten umsetzt.

Verschleppung der Verhandlungen durch Arbeitgeber01-12-2015

Der Verband der Berufstaucher hat sich seit 2014 um den Abschluss eines Tarifvertrags bei den Unternehmen Antares Naviera S.A. und Möhn Drilling A.S sowie der Cámara Argentina de Buceo y Salvamento (CABUSA) bemüht, aber von Arbeitgeberseite wurden die Verhandlungen verschleppt. Den meisten vom Arbeitsministerium anberaumten Verhandlungsterminen blieben die Arbeitgeber im Jahr 2015 fern, und im Übrigen weigerten sie sich, eine offizielle Liste der Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite vorzulegen.

Einmischung der Behörden in Gewerkschaftswahlen01-12-2015

Die CTA-A meldete die wiederholte Einmischung von Verwaltungsbehörden in die Gewerkschaftswahlen. Am 26. Mai 2014 erließ die nationale Direktion für Gewerkschaften des Arbeits- und Sozialministeriums eine Verfügung, mit der die Benachrichtigung über die Durchführung von allgemeinen Wahlen der CTA-A für ungültig erklärt wurde.

Im Jahr 2015 wurde die Wahl der Gewerkschaftsvertreter in der Verwaltung der Nationalen Sozialversicherung (ANSES), die von der Gewerkschaft der Staatsbediensteten (ATE) durchgeführt wurde, vom Arbeitsministerium, das für ANSES zuständig ist, wegen rechtlicher Unwirksamkeit nicht berücksichtigt.

Beschäftigte der Gemeinde gewaltsam vertrieben16-09-2015

Am 16. September 2015 versammelten sich die Beschäftigten der Gemeinde Catriel in der Provinz Río Negro und forderten von der Gemeinde die Umsetzung des Schlichterspruchs des Arbeitsministeriums. Sie wurden von 90 Polizeibeamten und vom Sondereinsatzkommando COER (Cuerpo de Operaciones Especiales y Rescate) gewaltsam vertrieben.

Polizei unterdrückt gewaltsam eine Demonstration06-08-2015

Am 6. August 2015 nahmen Polizeibeamte und Soldaten nach einer Demonstration für menschenwürdige Löhne und Gehälter von Beschäftigten des nationalen Instituts für Industrietechnik (INTI) auf der Avenida General Paz zwei Arbeitnehmer gewaltsam fest, die sechs Stunden lang festgehalten wurden. Bei einem der Arbeitnehmer handelte es sich um Nelson Ferreyra, einen Vertreter der Gewerkschaft der öffentlich Bediensteten des INTI, Asociación de Trabajadores del Estados (ATE-CTA A), bei dem anderen um Alejandro Sirota, einen Beschäftigten einer der Außenstellen des Instituts. Als sie um 16 Uhr das Institutsgebäude verließen, wurden sie von den Beamten gestellt. Kollegen, die sie vor der Verhaftung in Schutz nehmen wollten, wurden brutal zusammengeschlagen und mussten sich zum Teil wegen schwerer Verletzungen und Platzwunden am Kopf in die Notaufnahme eines Krankenhauses begeben.

Mit Tränengas und Gummigeschossen Demonstration aufgelöst28-07-2015

Am 28. Juli 2015 vertrieb die nationale Gendarmerie mit Tränengas und Gummigeschossen die auf einer Autobahn in General Pacheco (Provinz Buenos Aires) demonstrierenden Busfahrer. Es gab 38 Verletzte und acht Festnahmen. Die angestellten Fahrer der Buslinie 60, die vom Busunternehmen Monza bedient wird, forderten die Wiedereinstellung von 53 entlassenen Kollegen und ein sofortiges Ende der Verfolgung ihrer gewählten Vertreter.

Staatsanwaltschaft verbietet einstündigen Streik14-04-2015

Am 14. April 2015 wurde den Justizangestellten der Provinz Río Negro, Mitgliedern der Gewerkschaft Sindicato de Trabajadores Judiciales de Río Negro (Sitrajur), die Minuten später in Bariloche für eine Stunde die Arbeit niederlegen und gegen die Entlassung von einer Gruppe von Kollegen protestieren wollten, der Entscheid von Staatsanwältin Silvia Baquero Lazcano zugestellt, der allen Beschäftigten das Verlassen ihres Arbeitsplatzes untersagte.

Behörden diskriminieren Lehrergewerkschaft 30-03-2015

Im März 2015 versammelten sich Mitglieder der Lehrergewerkschaft ADEMYS vor dem Ministerium für Bildung und Erziehung in der Landeshauptstadt Buenos Aires, um die politische Verfolgung und Diskriminierung ihrer Gewerkschaft anzuprangern. Sie protestierten außerdem gegen die Nichtanerkennung einer Vertretung der ADEMYS seitens der Behörden in mehreren kollektiven Gremien für den Meinungsaustausch und Verhandlungen. So war der ADEMYS eine Teilnahme an den Arbeitsgruppen Tarife, Statut und Berufsqualifikationen verwehrt worden.

Regierung droht Streikenden mit Strafen30-03-2015

Im März 2015 drohte die Regierung der Provinz Buenos Aires streikenden Lehrkräften mit Gehaltskürzungen. Streikenden Schulleitern wurden Strafen angedroht.

Bußgelder gegen demonstrierende Gewerkschaften16-03-2015

Am 16. März 2015 legten die Beschäftigten der Provinzverwaltung von Mendoza 24 Stunden lang die Arbeit nieder, um Tariferhöhungen zu fordern. Die Ortsgewerkschaften waren dem nationalen Streikaufruf der CTA-A gefolgt. Allerdings hatten der Massenauflauf und die Straßensperren Folgen für die Gewerkschaft. Die Stadtverwaltung von Mendoza, Hauptstadt der gleichnamigen Provinz, verhängte ein Bußgeld gegen die Gewerkschaft wegen Verletzung des Gesetzes über das bürgerliche Zusammenleben, das Straßensperren im Zuge einer Demonstration verbietet. Der für die Sicherheit der Provinzhauptstadt zuständige Sicherheitschef, Raúl Levrino, übermittelte den leitenden Organen der Gewerkschaft den Bußgeldbescheid über 20.000 Pesos persönlich.

Einschüchterung und Festnahmen von Mitgliedern der Gewerkschaft Erziehung10-03-2015

Am 24. Februar 2015 verschaffte sich die Polizei gewaltsam Zutritt zu einer Versammlung der Gewerkschaft Erziehung der Provinz Córdoba (UEPC) in der gleichnamigen Provinzhauptstadt. Die Versammlung fand im Kontext mehrerer Demonstrationen gegen die Provinz als Arbeitgeber statt. Die Polizei nahm vorübergehend vier Gewerkschaftsführer fest.

Am 2. März 2015 nahm die Polizei den Jugendsekretär der autonomen CTA, Federico Chilaver, in Montecarlo (Provinz Misiones) im Zuge einer Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
- und Protestaktion fest, zu der die Bewegung der Befreiungspädagogik (MPL) und die Gewerkschaft Erziehung von Misiones (UTEM/CTA A) gemeinsam aufgerufen hatten. Nach mehreren Stunden auf dem Polizeirevier von Montecarlo wurde Chilaver wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Gewerkschaft berichtete auch von Einschüchterungsversuchen gegen mehrere Gewerkschaftsführer während des Streiks.

Umgehung von Verhandlungen mit Lehrkräften28-02-2015

Im Februar 2015 berief die Einheitsgewerkschaft Bildung in Corrientes (Suteco) eine Vollversammlung ein und beschloss zwei Wochen vor der Rückkehr der Lehrkräfte in die Klassenzimmer, bei der Provinzverwaltung gemäß Gesetz Nr. 6030 die dringende Einberufung des Paritätischen Ausschusses für Lehrberufe zu beantragen. Zudem wurde beschlossen, die Unterstaatssekretärin für Arbeit gemäß Artikel 25 desselben Gesetzes zu informieren, dass die Gewerkschaft befugt sei, Arbeitskampfmaßnahmen zu ergreifen, falls die Provinzverwaltung nicht zu Tarifverhandlungen einlade. Die Suteco berichtete, dass die Arbeitsverwaltung wegen “offensichtlicher Nichteinhaltung” des bereits genannten Artikels Bußgelder erließ, es jedoch trotzdem keine Verhandlungen gab. Vielmehr wurde zu informellen Sitzungen beim Finanzministerium eingeladen. Hier jedoch haben die Gewerkschaften keinerlei Mitentscheidungsrecht, weshalb die Suteco das offizielle Schlussdokument nicht unterzeichnete.

Rechtliche Spitzfindigkeiten zur Unterbindung eines Streiks30-01-2015

Ende Januar 2015 kündigte die Gewerkschaft Luz y Fuerza eine Serie von Arbeitsniederlegungen an, um bessere Arbeits- und Tarifbedingungen bei der Energiebehörde der Provinz Corrientes (DPEC) durchzusetzen. Die Arbeitsbehörde von Corrientes erließ daraufhin die Verwaltungsverordnung Nr. 068/15 zur Unterlassung aller Arbeitskampfmaßnahmen der Gewerkschaft Luz y Fuerza noch vor deren Einleitung. Zudem wurde der Gewerkschaft mitgeteilt, dass eine Nichteinhaltung der Verordnung finanzielle Folgen haben könnte und dem nationalen Arbeitsministerium gemeldet würde, da das Gesetz in einer solchen Situation die Möglichkeit biete, vor Gericht “die Aussetzung oder Aufhebung der Rechtspersönlichkeit eines Verbandes oder einer Gewerkschaft” zu erwirken. Mit der Bekanntmachung Nr. 035/15 wurde dem Energieunternehmen diese Beschlusslage offiziell mitgeteilt, damit es angemessene Vorkehrungen treffen konnte, und zeitgleich wurde der Gewerkschaft offiziell mitgeteilt, dass “eine Nichteinhaltung der Vorschriften als schwerwiegendes Vergehen betrachtet wird und mit einer Geldstrafe geahndet werden kann”. Darüber hinaus werde das nationale Arbeitsministerium informiert und gebeten, einzuschreiten.

Verletzung des Streikrechts in Salta07-05-2014

Die Vereinigung der Beschäftigten im Gesundheitswesen in der Region Salta (Asociación de Profesionales de la Salud de Salta - APSADES), eine Mitgliedsorganisation der Federación Sindical de Profesionales de la Salud de la República Argentina (FESPROSA), wurde von der Arbeitsbehörde der Provinz mit einer Geldbuße in Höhe von 186.000 Pesos belegt, weil sie sich nicht an die im Rahmen eines obligatorischen Schiedsverfahrens festgelegten Bestimmungen gehalten hatte. Die Geldstrafe wurde verhängt, als für den 25. April 2014 eine 24-stündige Arbeitsniederlegung angekündigt wurde, während der nur die Aufrechterhaltung eines Notdienstes gewährleistet werden sollte, so die Generalsekretärin der Gewerkschaft, Dr. Graciela Aquere Riggieri.

Riggieris Ansicht nach zielt die Geldstrafe darauf ab, die Gewerkschaft zu untergraben, um ihre legitimen, seit Jahren gleichen Forderungen zu unterdrücken, anstatt sich um eine Verhandlungslösung zu bemühen.

Gewerkschaftsfeindlichkeit in Jujuy20-02-2014

Am 20 Februar 2014 hat die Confederación General del Trabajo das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen protestierende Kommunalbeschäftigte in San Pedro, Jujuy, verurteilt, die menschenwürdige Arbeitsbedingungen forderten. Der Gewerkschaftsbund hat zudem Polizeirazzien bei Beschäftigten und führenden Gewerkschaftsvertreter(inne)n zu Hause scharf kritisiert.

Ölarbeiter zu lebenslanger Haft verurteilt 30-12-2013

Im Dezember 2013 wurden vier Ölarbeiter in der Stadt Las Heras in der Provinz Santa Cruz zu lebenslanger Haft verurteilt.

Die Beschäftigten wurden beschuldigt, 2006 während eines Lohnstreiks einen Polizisten getötet zu haben. Ramón Inocencio Cortez, José Rosales, Franco Padilla und Hugo González werden den Rest ihres Lebens hinter Gittern verbringen müssen, obwohl keine Beweise für ihre Schuld vorliegen. Die Verurteilung geht lediglich auf die Angaben einer Person zurück, deren Aussage durch illegale Misshandlung (Folter) erlangt wurde.

Nach Gewerkschaftsaktion verhaftet und gefoltert 30-11-2013

In der Provinz Misiones wurde Diego Armando Silveira, ein junger Gewerkschaftsführer der Sindicato de Trabajadores del Mercado Central (Marktarbeitergewerkschaft) im November 2013 zusammen mit zwei Gewerkschaftskollegen inhaftiert, nachdem die Beschäftigten gegen die Nichteinhaltung der mit der Gewerkschaft vereinbarten Arbeitsbedingungen auf Arbeitgeberseite protestiert hatten.

Um die von der Gewerkschaft organisierte Demonstration zu unterbinden, wurden die Beschäftigten von der Polizei der Regionaleinheit X verhaftet und brutal verprügelt.

In einem Polizeibericht wurde zwar von illegaler Brutalität (Folter) seitens der Polizei gesprochen, aber es wurden keinerlei konkreten Maßnahmen ergriffen.

Silveira wurde beschuldigt, einen Mordversuch begangen zu haben, wobei sich dieser Vorwurf lediglich auf die suspekte Behauptung einer Person stützte, deren mutmaßlicher Angreifer Ähnlichkeit mit Silveira gehabt habe. Der Beschäftigte wurde auf das örtliche Polizeirevier gebracht, wo er inhaftiert und brutal misshandelt wurde.

Gegen Gewerkschaften gerichtete Diskriminierung beim Unternehmen NASA08-11-2013

Im August 2013 forderten die in der Asociación Trabajadores del Estado (ATE) organisierten Beschäftigten des Unternehmens Nucleoeléctrica Argentina S.A. (NASA), als Gewerkschaftsgremium an den paritätischen Verhandlungen beteiligt zu sein. Zudem prangern sie die vom Unternehmen durch den Ausschluss der ATE von den Verhandlungen praktizierte Diskriminierung an, da den Arbeitnehmern dadurch verschiedene beschäftigungsbezogene Leistungen vorenthalten bleiben.

Pharmaindustrie geht strafrechtlich gegen Gewerkschafter vor05-11-2013

Der argentinische Gewerkschaftsbund Central de los Trabajadores de la Argentina (CTA) berichtete im November 2013, dass die Pharmaindustrie eine Verfolgungskampagne gegen führende Vertreter der Gewerkschaft der Pharmareferenten (Asociación de Agentes de Propaganda Médica - AAPM-CTA) begonnen habe, einschließlich gegen deren Generalsekretär und Mitglied des TUCA-Vorstandes, Ricardo Peidro.
Laut CTA haben die Arbeitgeber der Pharmaindustrie, die in der Cámara Argentina de Especialidades Medicinales (CAEMe), der Cámara Industrial de Laboratorios Farmacéuticos Argentinos (CILFA) und der Cámara Empresaria de Laboratorios Farmacéuticos (COOPERALA) zusammengeschlossen sind, beschlossen, im Rahmen der Protestmaßnahmen, die von der AAPM aufgrund der Weigerung der Arbeitgeberverbände, in gutem Glauben zu verhandeln, ergriffen worden waren, Strafverfahren gegen die Beschäftigten und deren Anführer einzuleiten.
Gemäß der Mitteilung der CTA beschloss die Pharmaindustrie, über die Gruppe ROEMMERS (die Nr. 1 in Argentinien) Strafanzeige gegen die protestierenden Beschäftigten zu erstatten, darunter führende Vertreter der AAPM, die auch Posten bei der CTA bekleiden.

Antigewerkschaftliche Entlassungen an Tankstellen31-08-2013

Im August 2013 verurteilte die Federación de Trabajadores de la Energía de la República Argentina (FeTERA) die Entlassung von Beschäftigten mehrerer Tankstellen in der Ortschaft Río Cuarto, Córdoba. Unter den Entlassenen befand sich auch Ernesto Duco, der gewerkschaftliche Immunität genießt.

Repression in Feuerland31-08-2013

Im August 2013 ging die Verwaltung der Provinz Feuerland als Reaktion auf die jüngsten gewerkschaftlichen Kämpfe gegen Aktivisten vor. Die sozialen Proteste werden dadurch, dass Lehrkräfte und Fahrpersonal vor Gericht gestellt werden, zu einer Straftat. Der Konflikt entstand durch die Nichteinhaltung der paritätischen Vereinbarungen seitens der Provinzverwaltung, da ihre Vertreter nicht anwesend waren und die Angelegenheiten hinauszögerten. Zudem wurden Arbeitnehmer, die zur Verteidigung des nationalen Sozialversicherungsinstituts Protestmaßnahmen ergriffen, mit Sanktionen und Lohnabzügen bestraft.

Vorgehen gegen Gewerkschafter in Jujuy12-08-2013

Am 12. August 2013 wurden führende Vertreter der Asociación de Educadores Provinciales (ADEP) und des Centro de Docentes de Enseñanza Media y Superior (CEDEMS) während einer friedlichen Demonstration vor der Generalverwaltungsdirektion des Bildungsministeriums Opfer polizeilicher Repression.

Am 28. August ging die Polizei von Jujuy während eines Streiks zur Forderung besserer Löhne gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst vor und verhaftete zusammen mit weiteren 200 Personen den Generalsekretär der Asociación Trabajadores del Estado (ATE), Fernando „Nando” Acosta.

Intervention der Polizei09-08-2013

In der Provinz Salta ist die Polizei gewaltsam gegen Beschäftigte von Ingenio San Martín del Tabacal vorgegangen, die vor dem Betrieb demonstrierten. Im August 2012 griff die Polizei u.a. in Villa Las Rosas ein, wo sie in die Häuser der Beschäftigten eindrang und Tränengas gegen sie und ihre Familien einsetzte. Ein zweijähriges Mädchen wurde durch einen Schrotschuss der Polizei verletzt. Das Unternehmen hat in den letzten Jahren gewerkschaftsfeindliche Entlassungen vorgenommen und in Gewerkschaftswahlen eingegriffen.

Obligatorisches Schiedsverfahren09-08-2013

Die staatlichen Behörden greifen regelmäßig in Arbeitskonflikte bei der U-Bahn ein. Im August 2012 haben die Behörden von Buenos Aires einen kollektiven Konflikt durch die Anordnung eines obligatorischen Schiedsverfahrens beendet.

ASIMRA in Alarmbereitschaft31-07-2013

Im Juli 2013 hat die IndustriALL angehörende Asociación de Supervisores de la Industria Metalmecánica de la República Argentina (ASIMRA) ihre Mitglieder in Alarmbereitschaft versetzt, nachdem sich die Arbeitgeber geweigert hatten, über Änderungen der Stelleneinstufungen zu diskutieren, wie im laufenden Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
vorgesehen.

Verfolgung von Gewerkschaftern in Buenos Aires30-06-2013

Im Juni 2013 drohte der Gouverneur der Provinz Buenos Aires, Daniel Scioli, mit der Einleitung eines Strafverfahrens wegen Erpressung und Nötigung gegen den Generalsekretär des Sindicato Único de Trabajadores de la Educación de Buenos Aires (SUTEBA), nur weil die Gewerkschaft sich für eine hochwertige öffentliche Bildung in der Provinz Buenos Aires einsetzt.

Gewerkschaftlich motivierte Entlassungen bei Telefónica07-05-2013

Am 7. Mai 2013 führten die in der Unión de Empleados y Técnicos de las Telecomunicaciones (UETTel) organisierten Arbeitnehmer vor dem Hauptsitz von Elecnor Argentina S.A., einem Subunternehmen von Telefónica, aufgrund „der Entscheidung der Geschäftsleitung, 300 Beschäftigte zu entlassen“, eine Protestkundgebung durch. Laut den Gewerkschaftern verstößt die Maßnahme gegen die Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
, da es sich bei den entlassenen Beschäftigten um Gewerkschaftsmitglieder handelte.

Aufgrund des Drucks und der gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen zwang Telefónica de Argentina Elecnor dazu, die die entlassenen Beschäftigten wieder einzustellen.

Entlassungen und Räumung eines Grafikunternehmens28-02-2013

Im Februar 2013 meldete die Unión Obrera Gráfica Cordobesa, die Beschäftigte von Talleres Gráficos La Moneda SACyF – Offset Nis vertritt, die Entlassung eines Teils des Personals und Maßnahmen zur Räumung des Unternehmens aufgrund der ständigen Arbeitskonflikte, zu denen es aufgrund der permanenten Rückstände bei der Lohnauszahlung und der Verletzung von Arbeitsstandards kommt.

Eingriff in Gewerkschaftsaktivitäten31-08-2012

Im August 2012 hat die Stadtregierung von Buenos Aires eine Verfügung erlassen, der zufolge die Gewerkschaften der städtischen Beschäftigten verpflichtet sind, für das Abhalten von Sitzungen eine Genehmigung einzuholen, wobei sie sich das Recht vorbehält, darüber zu entscheiden, was außerhalb der Arbeitszeit angemessen ist.

Multinationales Telekommunikationsunternehmen Teleperformance erteilt Verhandlungen eine klare Absage23-01-2012

Im Januar 2011 beschlossen die Beschäftigten des multinationalen Telekommunikationsunternehmens Teleperformance, einem Unternehmen, das sich hauptsächlich dem telefonischen Kundenservice, dem technischen Support und dem Televerkauf widmet, ihre Arbeit einmal am Tag für jeweils eine Stunde niederzulegen, um auf diese Weise auf die schlechten Arbeitsbedingungen im Unternehmen aufmerksam zu machen und gegen die Haltung des Unternehmens zu protestieren, das diesbezüglichen Verhandlungen immer wieder eine klare Absage erteilt hatte. Am 7. Januar 2011 begann das Unternehmen, eine seiner Niederlassungen in der Hipólito-Yrigoyen-Straße in Buenos Aires schrittweise zu schließen, wobei die Beschäftigten vor die Wahl gestellt wurden, „freiwillig zu gehen oder sich in eine andere Niederlassung versetzen zu lassen“. Dies führte letztlich auch zur Zerschlagung der Gewerkschaftsorganisation in dieser Niederlassung.

Später entließ das Unternehmen elf Beschäftigte, bei denen es sich um Gewerkschaftsdelegierte und aktive Gewerkschaftsmitglieder handelte. Das Eingreifen der „Comisión Interna“ (vergleichbar mit dem deutschen Betriebsrat Betriebsrat 1. Ein gewähltes Gremium, das die Arbeitnehmerinteressen im Betrieb durch Kommunikation und Konsultationen mit dem Arbeitgeber vertritt, beispielsweise in Bezug auf die Arbeitsbedingungen und Fragen des Arbeitsschutzes. 2. Ein sowohl aus Arbeitnehmer- als auch aus Arbeitgebervertretern bestehendes paritätisches Gremium, das betriebliche Diskussionen über Fragen von gemeinsamem Interesse führt. ) zwang das Unternehmen jedoch, die Entlassenen schließlich wieder einzustellen. Im April 2011 entließ das Unternehmen dann 110 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter dem Vorwand, diese seien „unproduktiv“. An ihrer Stelle wurde neues Personal ohne gewerkschaftlichen Hintergrund eingestellt. Ab Juli 2011 blieb das Unternehmen den Schlichtungssitzungen fern, die vom Arbeitsministerium anberaumt worden waren. Im August 2011 verkündete das Unternehmen schließlich einseitig die Schließung und Liquidation der Niederlassung sowie die Entlassung aller dort beschäftigten Mitarbeiter. Die aufgebrachten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer versammelten sich daraufhin vor den Türen der Hauptniederlassung des Unternehmens in Buenos Aires und blockierten den Zutritt. Das Unternehmen zeigte die Protestierenden wegen Störung der öffentlichen Ordnung an.

Gewerkschaftsfeindliche Praktiken beim Transportunternehmen Micro Ómnibus Norte S.A. (Monsa)15-09-2011

Im September 2011 legten die 1.340 Beschäftigten des Transportunternehmens Micro Ómnibus Norte S.A. (Monsa) ihre Arbeit nieder. Anlass hierfür waren zahlreiche Missstände im Unternehmen, wie beispielsweise die Nichtzahlung von Lohnnebenleistungen, schlechte Bedingungen im Hinblick auf Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie die Nichtanerkennung der gewerkschaftlichen Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Bei der Buslinie 60 ging der Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
bis Oktober 2011 weiter, um auf diese Weise gegen einen Übergriff zu protestieren, dessen Opfer die Enkelin eines Gewerkschaftsdelegierten war. Das Mädchen war bedroht und psychisch gefoltert worden, indem man ihr sagte, dass man ihren Großvater umbringen werde, wenn er nicht aufhört, Forderungen zu stellen.

Gewerkschaftsfeindliche Praktiken bei IBM Argentina28-07-2011

Die Beschäftigten von IBM Argentina berichteten von gewerkschaftsfeindlichen Praktiken, mit denen das Unternehmen versuchte, die Interessenvertretung seiner Beschäftigten durch die Gewerkschaft „Unión Informática“ zu verhindern. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hatten dem Unternehmen eine ganze Reihe von Vorschlägen zur Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen unterbreitet und auch gegen die Entlassung von 200 Beschäftigten protestiert. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, legten sie am 28. Juli 2011 ihre Arbeit nieder. Anlässlich dieser Arbeitsniederlegung wurden ihnen von leitenden Angestellten des Unternehmens Entlassungen und andere Sanktionen angedroht, was von den Beschäftigten zur Anzeige gebracht wurde.

Widerstand gegen Verhandlungen in der Ölindustrie17-07-2011

Die Beschäftigten der Öl- und Gasarbeitergewerkschaft von Santa Cruz legten im April 2011 die Arbeit nieder, um bessere Arbeitsbedingungen in dem Sektor zu fordern. Im November 2011 streikten zudem die Beschäftigten der Ölgesellschaften in den argentinischen Provinzen Río Negro, Neuquén und La Pampa. Sie forderten von ihren Arbeitgebern (darunter YPF, Repsol, Total und Apache Corporation) die Unterzeichnung eines Tarifvertrages mit Lohnerhöhungen für den Großteil der Beschäftigten als Ausgleich für die hohe Inflation, die bei 20% pro Jahr lag und ernsthafte Auswirkungen auf ihre Einkommen hatte. Die Ölgesellschaften lehnten es kontinuierlich ab, Verhandlungen mit der Gewerkschaft zu führen.

Falsche Arbeitskooperativen 31-12-2010

Noch immer existierten mehrere falsche Arbeitskooperativen, mit denen die Gründung von Gewerkschaften behindert werden sollten. Mindestens 1.500 Eisenbahner sind mit diesem Beschäftigungsverhältnis unter Vertrag, mit dem sie als angebliche Genossenschaftsmitglieder kein Gehalt bezahlt bekommen, sondern „Abhebungen“ aus den Gewinnen der Genossenschaft machen. Angesichts dieses schwerwiegenden Problems hat die Regierung aufgrund von Strafanzeigen vielen dieser Genossenschaften die Genehmigung entzogen, wogegen die Genossenschaften vor Gericht Berufung eingelegt haben.

Aggressive Übergriffe auf Beschäftigte bei KRAFT FOODS Argentinien30-11-2009

Die Weigerung des Lebensmittelskonzerns Kraft Foods, für bessere gesundheitliche Bedingungen im Kampf gegen den Ausbruch der Schweinegrippe (Influenza-A(H1N1)) zu sorgen, veranlasste die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Organisation eines Streiks auf dem Unternehmensgelände am 3. Juli 2009. Daraufhin entließ Kraft 156 Arbeiterinnen und Arbeiter, darunter auch einige Gewerkschaftsmitglieder sowie Mitglieder der internen Gewerkschaftskommission Comisión Gremial Interna. Angesichts derartiger Willkür beschlossen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Räumlichkeiten zu besetzen und einen Plan zu entwickeln, um den bereits zwei Monate andauernden Arbeitskonflikt Arbeitskonflikt vgl. Arbeitskampf in der Öffentlichkeit bekannt zu machen, bei dem es um die Durchsetzung weiterer Arbeitnehmerrechte und -zusagen, insbesondere für die Frauen unter ihnen, ging. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer setzten ihre Protestaktionen und -märsche zur Durchsetzung ihrer Arbeitnehmerrechte fort und blockierten dabei Haupt- und Nebenstraßen. Am 25. September ging die Polizei der Provinz Buenos Aires gewaltsam gegen sie vor. Hunderte von mit Stöcken und Tränengas bewaffneten Polizisten stürmten die Räumlichkeiten des Unternehmens, um die Streikenden anzugreifen. Das Ergebnis waren vier Schwerverletzte und 65 inhaftierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Daraufhin kam es zu Kundgebungen in den Hauptstraßen der Stadt. Nach 38 Tagen Betriebsstillstand sah sich das Unternehmen gezwungen, 70 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder einzustellen. Außerdem ordneten die Arbeitsgerichte an, dass das Unternehmen den Gewerkschaftsmitgliedern Zutritt zum Unternehmen gewähren sollte. Am 16. Oktober wurde eine Vereinbarung unterzeichnet, in der sich das Unternehmen verpflichtete, bei Aufrechterhaltung von 53 Entlassungen 33 Arbeitnehmer/innen wieder einzustellen; die Arbeitnehmer ihrerseits verpflichteten sich, keine Gewalt mehr anzuwenden und Haupt- oder Nebenstraßen nicht mehr zu blockieren. Der Arbeitskonflikt Arbeitskonflikt vgl. Arbeitskampf ist noch nicht beigelegt, da das Unternehmen die Verfahren gegen einige Gewerkschaftsvertreter nicht eingestellt hat und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterhin ihre Rechte und Leistungen sowie die Wiedereinstellung der entlassenen Kollegen fordern.

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