4 – Systematische Rechtsverletzungen
Der Globale Rechtsindex des IGB

Argentinien

Die Mitgliedsorganisationen des IGB in Argentinien sind die Central de los Trabajadores de la Argentina (CTA) und die Confederación General del Trabajo de la República Argentina (CGT).

Praxis

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Protokoll schränkt das Recht auf Protestkundgebung und Meinungsfreiheit verfassungswidrig ein17-02-2016

Am 17. März 2016 erließ die Ministerin für Sicherheit, Patricia Bullrich, das „Protokoll über das Vorgehen der staatlichen Sicherheitskräfte bei öffentlichen Kundgebungen”, das das Recht auf Protestkundgebungen und die Meinungsfreiheit verfassungswidrig einschränkt. Soziale Protestbewegungen werden kriminalisiert, da sie das Recht auf Bewegungsfreiheit verletzen und die öffentliche Ordnung beeinträchtigen.

Im Protokoll wird weder der Einsatz von Schusswaffen noch von Gummigeschossen seitens der Polizei zwecks Unterdrückung der Proteste verboten. Die Polizei ist weder verpflichtet, eine Uniform zu tragen noch eine Identifizierung, die Berichterstattung über Protestkundgebungen hingegen wird eingeschränkt. Nach Ansicht des Zentrums für Rechts- und Sozialwissenschaftliche Studien (CELS) weist das Protokoll schwerwiegende Mängel sowie Probleme hinsichtlich der internen Konsistenz auf, die es zu einer Verordnung macht, die dazu neigt, große Rückschritte im Hinblick auf den Schutz des Rechts auf Leben und die körperliche Unversehrtheit im Rahmen der Ausübung des verfassungsmäßigen Rechts auf sozialen Protest zu machen.

Obwohl die verschiedenen sozialen Organisationen das Protokoll abgelehnt haben, ist dieses bis heute gültig.

Petrobras verletzt Kündigungsschutz und ignoriert Gerichtsurteile 22-02-2016

Im Februar 2016 verweigerte das Unternehmen Petrobras erneut die Wiedereinstellung von Roberto Aníbal Gorbarán, Führer der Gewerkschaft der Beschäftigten der Chemischen und Petrochemischen Industrie, obwohl dieser Kündigungsschutz genoss. Des Weiteren ignorierte das Unternehmen die Gerichtsurteile, die dessen Rückkehr an den Arbeitsplatz vorsehen. Bis zum Abschluss dieses Berichts weigerte sich das Unternehmen weiterhin, den Anweisungen des Gerichts Folge zu leisten.

Gewerkschaftsverfolgung bei Nucleoeléctrica Argentina04-03-2016

Im März 2016 denunzierte die Gewerkschaft Sindicato Luz y Fuerza de Zárate eine Gewerkschaftsverfolgungsstrategie seitens des Unternehmens Nucleoeléctrica Argentina (NASA). Laut Gewerkschaftsmitglieder versucht das Unternehmen, den gewerkschaftlichen Kündigungsschutz abzuschaffen, um einen Gewerkschaftsführer ohne rechtfertigenden Grund zu entlassen und auf diese Weise die Gewerkschaftstätigkeit im Unternehmen zu schwächen. Diese Strategie wurde bereits früher eingesetzt und bereitete der Gewerkschaftsspitze schwerwiegende Probleme hinsichtlich der normalen Leitung der Gewerkschaft.

Gewaltsamer Angriff auf Führer der Gewerkschaft der Staatsangestellten Asociación de Trabajadores del Estado (ATE)07-03-2016

Am 7. März griff ein Schlägertrupp Führer der Gewerkschaft der Staatsangestellten ATE von Mendoza sowie weitere Demonstranten an, die gegen Entlassungen in dem Casino von Mendoza demonstrierten. Zu dem Angriff kam es, als eine Gruppe von etwa 50 Personen den Sekretär der Gewerkschaft ATE der Provinz, Roberto Macho, sowie weitere drei Gewerkschaftsmitglieder, die während des Pferderennens Clásico Vendimia de Turf am Eingang des Hippodroms Godoy Cruz Flugblätter verteilten, mit Stöcken, Steinen und Ziegelsteinen verletzten.

Der Fall liegt beim ermittelnden Staatsanwalt, der ein Verfahren einleitete, um den Fall zu untersuchen und die für den Angriff Verantwortlichen unter dem Straftatbestand der Körperverletzung festzunehmen. Als Beweise dienen die von der Gewerkschaft übergebenen Videos sowie die Aussagen der Opfer.

Gewaltsame Unterdrückung einer Protestkundgebung von Beschäftigten im Erziehungswesen08-03-2016

Am 8. März 2016 unterdrückte die Polizei von Buenos Aires gewaltsam eine Demonstration von Beschäftigten im Erziehungswesen, überwiegend Pförtnerinnen und Köche der Schulkantinen, die in der Gewerkschaft Sindicato de Obreros y Empleados de Minoridad y Educación (SOEME) organisiert sind. Die Polizei setzte Pfefferspray, Schlagstöcke und Gummigeschosse gegen die Arbeitnehmer ein, die vor der Direktion der Schulen von La Plata für einen Mindestlohn von 10.000 ARP (645 USD) demonstrierten. Zwei Demonstranten erlitten Knochenbrüche und andere Verletzungen durch Gummigeschosse. Laut Informationen hatte Alejandro Finocciario, Leiter des Erziehungsressorts, bereits früher auf solche Maßnahmen zurückgegriffen. Wegen Drohungen gegen den Generalsekretär des Lehrerverbands der Provinz Buenos Aires, Miguel Díaz, war dieser sogar strafrechtlich angezeigt worden.

Aggressionen der Polizei während des Streiks der gewerkschaftlich organisierten Lehrkräfte28-04-2016

Im März 2016 kam es in Santiago del Estero sowie in mehreren Orten der Provinz zu einem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
der Lehrkräfte, die eine Lohnerhöhung forderten. Die Lehrkräfte der lokalen Vereinigung der Gymnasial- und Hochschullehrer Círculo Santiagueño de Docentes de Enseñanza Media y Superior (CISADEMS), die Organisation, die die Protestkundgebungen anführte, denunzierten, dass die Polizei sie angegriffen, ungerechtfertigterweise festgehalten und ihnen verboten habe, zu demonstrieren.

Im April desselben Jahres denunzierte die Lehrergewerkschaft Sindicato Santiagueño de Docentes (SISADOC), dass bei einer anderen Protestkundgebung eine Gruppe von Lehrern vor dem Abgeordnetenhaus von Santiago del Estero angegriffen wurde, als diese sich friedlich zusammenfand. Die Gewerkschaft versicherte, dass eine Gruppe von Personen ihnen ihre Plakate und Banner weggenommen und ihre Handys gestohlen habe. Die Polizei schritt ein, um den Übergriff zu stoppen.

Gewalttätiger Angriff auf Führer der Gewerkschaft der städtischen Angestellten Las Rosas05-05-2016

Am 5. Mai 2016 wurden Führer der Gewerkschaft der städtischen Angestellten von Las Rosas Opfer eines Angriffs mit Macheten als diese vor der Stadtverwaltung kampierten, um eine Prüfung der Lohnpolitik des Bürgermeisters der Stadt, Javier Meyer, zu fordern.

Von Beginn des Konflikts an zeigte der Bürgermeister keinerlei Willen, mit den städtischen Angestellten zu verhandeln, und missachtete die vom Arbeitsministerium der Provinz angeordneten Zwangsschlichtungen zwecks friedlicher Beilegung der Streitigkeiten. Auf der anderen Seite steigerten Gewaltausbrüche wie die Brandstiftung auf Mülldeponien die Verärgerung der Bevölkerung gegenüber den Streikenden. Die Gewerkschaft forderte sowohl von der Provinzregierung als auch von Staat und Justiz ein Eingreifen der Staatsgewalten, um die Spannung, die der Gewerkschaftskonflikt erzeugt hat, zu reduzieren.

Fluglotsen von Tarifverhandlung ausgeschlossen 10-06-2016

Am 10. Juni 2016 traten die Flutlotsen in Argentinien in einen zweitägigen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
, nachdem die Regierung einen Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
auferlegt hatte, der lediglich von einer Berufsorganisation gebilligt worden war, die noch nicht einmal 10% der Arbeitnehmer der Branche repräsentiert. Diese ausschließende Vereinbarung flexibilisiert die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, sieht jedoch weder Sanktionsregelungen noch einen Plan für die berufliche Laufbahn der Beschäftigten vor.

In Argentinien arbeiten 3.600 Fluglotsen, die alle der Zivilluftfahrtbehörde Administración Nacional de Aviación Civil (ANAC) angehören, die in die neue Luftfahrtgesellschaft Empresa Argentina de Navegación Aérea (EANA) übergehen wird, ein staatliches Unternehmen, das die Flugkontrolle regeln wird. Die Gewerkschaft befürchtet, dass im Rahmen der Übernahme Beschäftigte entlassen werden und fordert daher die Festanstellung sämtlicher Arbeitnehmer sowie einen demokratischen Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
und eine Gehaltserhöhung, um die hohe jährliche Inflation aufzufangen.

Gewerkschaftsfeindliche Strategie bei American Express denunziert16-06-2016

Im Juni 2016 denunzierten die gewerkschaftlich organisierten Mitarbeiter von American Express die gewerkschaftsfeindliche Strategie des Unternehmens, die Wahl der Delegierten seit 2015 aufzuschieben und eine Wahlliste zu erstellen, die die Konzerninteressen des Unternehmens, bei denen es um Standortverlagerung, Outsourcing Outsourcing vgl. Contracting Out und Prekarisierung Prekarisierung Die zunehmende Flexibilisierung der Arbeitnehmerschaft durch den Ersatz unbefristet beschäftigter Vollzeitkräfte durch Beschäftigte mit befristeten, irregulären Verträgen. der Arbeit der Beschäftigten geht, garantiert. Die Gewerkschaftsmitglieder demonstrierten vor dem Unternehmen, um auf die vom Unternehmen angewandten taktischen Maßnahmen aufmerksam zu machen, zu denen die Einmischung der Personalleitung in Gewerkschaftsangelegenheiten gehört, und die sogar so weit geht, dass von der Gewerkschaftsleitung eine Mindestanzahl von Kandidaten für Delegierte angesichts einer möglichen Wahl gefordert wird. Diese gewerkschaftsfeindlichen Aktionen werden seit 2015 konstant beibehalten und sind zu einem systematischen Verhalten geworden.

Geldstrafen für die Zuckergewerkschaft von Ledesma verletzen die Gewerkschaftsfreiheit 10-08-2016

Zwischen dem 14. und 21. Juli 2016 protestierten die Mitglieder der Gewerkschaft Sindicato de Obreros y Empleados del Azúcar del Ingenio Ledesma (SOEAIL) mit der Blockade der Nationalstraße 34 für bessere Gehälter. Die Gewerkschaft denunzierte eine exzessive Gewaltanwendung der Polizei gegen die Arbeitnehmer. Diese hatte Gummigeschosse und Tränengas eingesetzt. Zu den Demonstrationen kam es, nachdem die Arbeitnehmer die vom Arbeitsministerium angeordnete Zwangsschlichtung abgelehnt hatten. Vor diesem Hintergrund drohte Gerardo Morales, der Gouverneur der Provinz Jujuy, einige Tage später mit der Verhängung eines Bußgelds in Höhe von 6.000 ARP gegen jeden Arbeitnehmer, der mitgestreikt hatte. Zu dieser Maßnahme kam es letztendlich jedoch nicht.

Dagegen verhängte das Arbeitsministerium Jujuy am 5. August 2016 eine Geldbuße in Höhe von 2.355.260 ARP gegen die Gewerkschaft, weil diese die Zwangsschlichtung nicht befolgt hatte. Aufgrund dieser Maßnahme wurden acht Gewerkschaftsführer, zwei Rechtsberater der Gewerkschaft und acht Arbeitnehmer strafrechtlich verfolgt. Laut Gewerkschaft ist die Geldstrafe illegal und verfassungswidrig und verstößt außerdem gegen das Streikrecht. Aus den genannten Gründen weigerte sie sich, die Zahlung zu leisten.

Des Weiteren belegte die Richterin für ordnungspolitische Verstöße María J. Álvarez die Gewerkschaft am 9. August 2016 in Anwendung der Vorschriften, die Demonstrationen, Kundgebungen und Straßensperren unter Strafe stellen, mit einer Sanktion in Höhe von 3.560 ARP. Die genannte Sanktion wurde vom Lenkungssauschuss der Gewerkschaft bezahlt.

Der argentinische Staat hat auf Straf-, Ordnungs- und Verwaltungsprozesse zurückgegriffen, um Protestkundgebungen sowie die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
einzuschränken.

Strafanzeigen gegen Gewerkschaftler 25-10-2016

Zwischen Januar und September 2016 wurden zahlreiche Gewerkschaftsführer im Rahmen von Arbeitskonflikten festgenommen. Bei Protestbewegungen in Salta, AMBA und Neuquén erfolgten mindestens 35 Festnahmen von Gewerkschaftsführern und Aktivisten. Des Weiteren wurden Beschäftigte im Staatsdienst, der Presse, des Transportwesens und der Zuckerindustrie aufgrund ihrer Teilnahme an Gewerkschaftsaktivitäten administrativ und strafrechtlich angezeigt.

Gewalttätiger Übergriff auf Delegierte der SUTCAPRA03-12-2016

Am 3. Dezember wurden Delegierte der Gewerkschaft Sindicato Único de Trabajadores de Control de Admisión y Permanencia de la República Argentina (SUTCAPRA) von einer Gruppe von über 30 Personen, die eine Arbeitsinspektion verhindern wollten, körperlich angegriffen. Zu dem Vorfall kam es in dem in Quilmes gelegenen Nachtlokal Santa Diabla.

Inspektoren des Arbeitsministeriums, die den Einsatz zusammen mit der Gewerkschaft durchführten, besuchten das Lokal, um die Arbeitssituation der Türsteher, die für das Unternehmen Kratos arbeiten, zu prüfen. Genau in diesem Moment kam es zu dem Angriff im Rahmen dessen einer der Angreifer sie mit einer Schusswaffe bedrohte. Im genannten Fall wird strafrechtlich ermittelt.

Freilassung inhaftierter Fahrer der Gewerkschaft Unión Tranviarios Automotor (UTA) Salta22-12-2016

Am 22. Dezember 2016 wurden 11 Fahrer der Gewerkschaft Unión Tranviarios Automotor (UTA) Salta frei gelassen, nachdem diese dreieinhalb Monate in Haft gesessen hatten, weil sie bessere Arbeitsbedingungen gefordert und gegen die Entlassungen im öffentlichen Verkehrswesen protestiert hatten. Der Richter Martín Pérez ordnete die Freilassung von Sixto Tactagi, Omar Pereyra, Carlos Barrios, Jorge Banda, Mitglieder des Lenkungsausschusses der UTA Salta, sowie der Arbeitnehmer Walter Pérez, Ezequiel Malenque, Daniel González, Agustín Cayo, Cristian Figueroa, Oscar Camacho und Oscar Villa an, die seit September in der Provinzverwaltung eingesessen hatten.

Die Freilassung der 11 Fahrer erfolgte unter der Bedingung, dass sie sich in psychologische Behandlung begeben, allwöchentlich bei Gericht vorstellig werden, nicht ohne gerichtliche Genehmigung das Land verlassen, sich nicht dem Gebäude der UTA Salta nähern und keiner Gewerkschaftstätigkeit nachgehen.

Mehr als zehn Arbeitnehmer der Gewerkschaft SIDUNLAM entlassen30-12-2016

Am 30. Dezember 2016 wurden unter Verletzung des gewerkschaftlichen Kündigungsschutzes mehr als zehn Dozenten entlassen, die im Jahr 2016 die Dozenten- und Forschergewerkschaft Sindicato de Investigadores y Docentes de la Universidad Nacional de La Matanza (SIDUNLAM) gegründet hatten.

Von den Entlassungen, die per E-Mail erfolgten, waren die Mitglieder des Lenkungsausschusses der genannten Gewerkschaft betroffen. Die Entlassungen erfolgten ohne Vorankündigung und ohne irgendeine Begründung. Es handelt sich daher um ungerechtfertigte, diskriminierende und gewerkschaftsfeindliche Entlassungen, die auf politische und gewerkschaftliche Verfolgung zurückgehen, denen sich der nationale Verband der Universitätsdozenten CONADU ausgesetzt sah.

Festnahme und willkürliches Urteil gegen Milagro Sala, Anführerin der sozialen Bewegung Tupac Amaru 16-01-2017

Am 16. Januar 2016 wurde Milagro Sala, Anführerin der sozialen Bewegung Tupac Amaru, die die indigenen Völker vertritt, von der Polizei von Jujuy festgenommen und der „Anstiftung zu Straftaten und Unruhen” bezichtigt. Nach Ansicht der Gewerkschaftsführer handelt es sich um eine strafrechtliche Verfolgung, die gegen das Vereinigungsrecht und das Recht auf Gewerkschaftsmitgliedschaft verstößt.

Sala wurde bereits zweimal verurteilt: einmal strafrechtlich zu drei Jahren Gefängnis mit Bewährung für die Schäden, die durch eine Protestaktion im Jahr 2009 gegen radikale Politiker, unter anderem gegen den derzeitigen Gouverneur Morales, verursacht worden waren, und ein weiteres Mail im Rahmen der Ordnungspolitik, als sie wegen des Streikpostenlagers vor dem Regierungshaus der Provinz Jujuy zwischen Dezember 2015 und Januar 2016 für schuldig befunden und ihr ein dreijähriges Teilnahmeverbot an Organisationen sowie eine Strafe in Höhe von 3.780 ARP auferlegt wurde.

Das Zentrum für Rechts- und Sozialwissenschaftliche Studien (CELS) und Amnesty International wandten sich an die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH), damit diese einstweilige Maßnahmen verfügt, damit „die Freiheit von Milgro Sala und die Ausübung der Meinungsfreiheit sowie des Rechts auf soziale Protestbewegungen in Jujuy garantiert werden.“ Auch die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen und das Außenministerium der Vereinigten Staaten befanden, dass die Sicherheitsverwahrung von Milagro Sala willkürlich sei und gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verstoße. Am 2. Dezember 2016 forderte die CIDH den argentinischen Staat auf, die Anführerin frei zu lassen. Aber auch ein Jahr nach ihrer Festnahme sitzt sie immer noch in Haft.

Willkürliche Verhaftung des Gewerkschaftsführers Rodolfo Aguiar sowie von gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmern09-02-2017

Am 9. Februar 2017 wurde Rodolfo Aguiar, Generalsekretär der Gewerkschaft der Staatsangestellten ATE sowie des Gewerkschaftsbundes Central de Trabajadores de Argentina (CTA) Autónoma de Río Negro, auf der Protestkundgebung gegen die Arbeitspolitik des Staatspräsidenten Mauricio Macri festgenommen. Aguilar wurde geschlagen und in der Polizeidienststelle des Viertels Guido de Viedma in der Provinz Río Negro festgehalten. Die Verhaftung von Aguilar und anderen Gewerkschaftsmitgliedern erfolgte im Rahmen eines von der Provinzverwaltung angeordneten Sicherheitseinsatzes anlässlich des Besuchs des Staatspräsidenten in dieser Ortschaft.

Die Partei Sozialistischer Arbeitnehmer (PTS) von Río Negro und andere Organisationen wiesen die gewaltsame Unterdrückung und Kriminalisierung der sozialen Protestbewegung zurück und forderten von der Regierung die sofortige Freilassung von Aguiar und seinen inhaftierten Kollegen.

Morddrohung gegen Gewerkschaftsführer aus dem Bildungswesen 11-02-2017

In den ersten Monaten des Jahres 2017 wurde Roberto Baradel, Generalsekretär der Lehrergewerkschaft der Provinz Buenos Aires Sindicato Unificado de Trabajadores de la Educación de la Provincia de Buenos Aires (SUTEBA), Mitglied des Nationalen Vorstands des argentinischen Lehrerverbands (Junta Ejecutiva Nacional de la Confederación Trabajadores de la Educación de la República Argentina), Generalsekretär der Gewerkschaft CTA-T der Provinz Buenos Aires und Sekretär für Internationale Beziehungen der genannten Gewerkschaft Opfer schwerwiegender Morddrohungen, die gegen ihn und seine Familie ausgesprochen wurden.

Die Drohungen erfolgten in Rahmen der Tarifverhandlungen zwischen den Behörden der Provinz Buenos Aires und den sechs Gewerkschaften, die die gesamte Lehrerschaft vertreten und der jeweiligen Behörde unterstehen.

Die Situation wurde bei Gericht und beim Ministerkabinettsvorsitzenden der Nationalen Exekutive denunziert, allerdings gab es bei den Untersuchungen noch keine Fortschritte. Auch wenn die Regierung nicht der Drohungen beschuldigt wird, beklagen die Organisationen, dass die Behörden gegenüber den angezeigten Vorfällen untätig seien und dass die Regierung die Vorfälle in der Öffentlichkeit leugne und verharmlose und den Gewerkschaftsführer somit völlig schutzlos lasse.

Verzögerungen bei der Registrierung der Gewerkschaft für Nahverkehr01-03-2017

Die gewerkschaftliche Vereinigung Asociación Gremial de Trabajadores del Subte y el Premetro ( AGTSyP), der etwa 60% der Beschäftigten im Bereich der U- und Straßenbahnen der Stadt Buenos Aires angehören, musste Verzögerungen beim Verfahren für den Erhalt der Rechtspersönlichkeit und bei der Registrierung als Gewerkschaft hinnehmen, wodurch ihre Gewerkschaftsrechte behindert wurden.

Die Gewerkschaft erhielt ihre Eintragung als solche im Jahr 2010 und im Jahr 2013 beantragte sie ihre Rechtspersönlichkeit. Im Verwaltungsverfahren bewies sie, dass sie die Bestimmungen des Art. 25 des Gesetzes 23.551 (Mitgliedschaft von mehr als 20 % des Vertretungspotentials) erfüllt, so dass drei Anhörungen angesetzt wurden, um festzustellen, ob die bereits bestehende Gewerkschaftsorganisation Unión Tranviarios Automotor (UTA) repräsentativer ist oder nicht, da der Staat nur den „repräsentativsten“ Gewerkschaften die Rechtspersönlichkeit erteilt.

Da die UTA zu keiner der Anhörungen erschien, erteilte die Verwaltungsbehörde der AGTSyP die Rechtspersönlichkeit ausschließlich für den Bereich der U-Bahnen und Straßenbahnen, während die UTA die Rechtspersönlichkeit für den übrigen motorisierten Transport behielt. Letztere legte einen Rechtsbehelf gegen die Resolution ein und im März 2017 hob die zweite Kammer der Nationalen Berufungskammer die Resolution 1601 auf, so dass der AGTSyP die Rechtspersönlichkeit entzogen wurde.

Nach Ansicht des Gerichtshofes ist der Erhalt der Rechtspersönlichkeit aufgrund der Nichtanwesenheit der UTA ungültig. Unter solchen Umständen ist es unmöglich, einen Rechtspersönlichkeitsdisput auszutragen, da es zur Verhinderung jeglicher Änderung ausreichend wäre, wenn die bereits bestehende Institution nicht vorstellig wird.

Ersatz und Lohnkürzungen für streikende Lehrer07-03-2017

Im Rahmen der Tarifverhandlungen für die Lehrerschaft warnte der Bildungsminister der Provinz Buenos Aires, Alejandro Finocchiaro, dass denjenigen, die am Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
vom 6. und 7. März 2017 beteiligt waren, die Streiktage abgezogen würden. Das Streikrecht stellt eine solche Maßnahme unter Strafe und die Drohung erfolgte, obwohl das Vierte Verwaltungsgericht von La Plata die Stadtverwaltung von Buenos Aires anwies, die den Lehrern für die Streiktage am 1. und 2. August 2016 abgezogenen Beträge zu erstatten.

Gleichzeitig stieß die Regierung der Provinz Buenos Aires, an deren Spitze María Eugenía Vidal steht, die Idee an, die streikenden Lehrer durch „Freiwillige” zu ersetzen, die sich in den sozialen Netzen unter „#VoluntarioDocenteNoAlParo” angeboten haben sollen. Der Vorschlag wurde „Mein Beitrag zur Bildung” genannt und Ziel war es, die streikenden Lehrer durch Bürger zu ersetzen, die schulische Unterstützung leisten wollen. Letztendlich fand der Vorschlag keinen Zuspruch und der Lehrerstreik wurde ohne die Einstellung von Ersatzlehrkräften durchgeführt.

Gewerkschaftsmitglieder im Bildungswesen eingeschüchtert16-11-2016

Am 16. November 2016 wurden Mitglieder der Lehrergewerkschaft Frente Gremial Docente Bonaerense von der Polizei daran gehindert, auf den Straßen von La Plata Plakate anzubringen. Zunächst hatte die Polizei versucht, sie einzuschüchtern. Anschließend stiegen sechs Männer aus zwei Kleintransportern aus und griffen sie brutal an.

Am darauffolgenden Tag wurde in der Stadt Santa Teresita eine uniformierte Spezialeinheit der Polizei von Buenos Aires am Eingang einer Schule postiert, in der die Bildungsgewerkschaft Sindicato Unificado de Trabajadores de la Educación de la Provincia de Buenos Aires (SUTEBA) unter Vorsitz ihres Generalsekretärs Roberto Baradel eine Sitzung abhielt.

Gewerkschaftsfeindliche Entlassungen bei Telefónica28-09-2016

Das Unternehmen Chick, ein Zulieferer des spanischen Telekommunikationsmultis Telefónica, hat im September 2016 seine Tore geschlossen und 100 Beschäftigte, Mitglieder der Gewerkschaft Unión de Empleados y Técnicos de las Telecomunicaciones (UETTEL-CTA), entlassen. Die Gewerkschaft hatte seit 2013 über eine Verbesserung der Arbeitnehmerrechte bei dem Unternehmen verhandelt.

Zuckerarbeiterprotest bei El Tabacal brutal unterdrückt24-08-2016

Am 24. August 2016 hat die Polizei während eines Konfliktes, der die Zuckerfabrik El Tabacal in der Provinz Salta lahmgelegt hatte, auf Anweisung von Gouverneur Juan Manuel Urtubey Gummigeschosse abgefeuert, um eine Straßenblockade zu beenden.

Nachdem die Erntearbeiten zum Stillstand gekommen waren, hätten einen Tag zuvor erneute Verhandlungen zwischen Vertretern der Betriebsleitung und der Arbeitnehmer stattfinden sollen. Die Vertreter des Arbeitgebers erschienen jedoch nicht zu dem Treffen, woraufhin die verärgerten Zuckerarbeiter beschlossen, eine Straßensperre zu errichten. Kurz darauf griff die Einsatzpolizei ein, um die Protestaktion zu beenden. Dabei ging sie mit derart unverhältnismäßiger Gewalt vor, dass 30 Arbeiter verletzt wurden.

Zuckerarbeiter brutal angegriffen15-07-2016

Am 15. Juli 2016 wurden Mitglieder der Gewerkschaft Sindicato de Obreros y Empleados del Azúcar del Ingenio Ledesma (SOEAIL-CTA) in der Provinz Jujuy brutal von der Polizei und Mitarbeitern eines privaten Sicherheitsdienstes angegriffen, als sie im Rahmen eines unbefristeten Streiks an einem Marsch teilnahmen, um bessere Löhne und Arbeitsbedingungen zu fordern. Bei der Aktion wurden mehr als 80 Beschäftigte durch Gummigeschosse verletzt, und es kam zu mehreren Verhaftungen.

Prozess gegen Beschäftigte des Verlags Perfil 31-12-2015

Im Dezember 2015 beschloss die Siebte Kammer des nationalen Berufungsgerichts für Strafrecht, die gesamte Gewerkschaftsvertretung der Pressemitarbeiter beim Verlag Perfil unter Anklage zu stellen und ordnete zudem eine vorbeugende Sicherstellung von 210.000 Argentinischen Pesos gegen die Vertreter Rubén Schofrin, Marcelo Iglesias, Raúl Mileo, Carlos Rodríguez, Héctor Velázquez und José Luis Quartana an.

Verweigerung und Verschleppung der Eintragung einer Gewerkschaft 01-12-2015

Im Jahr 2015 behielt die argentinische Regierung ihre Praxis bei und hielt die vorgesehenen Fristen für die Erledigung der erforderlichen Verwaltungsverfahren zur Eintragung einer Gewerkschaft und Erteilung der Rechtspersönlichkeit nicht ein. Sie verschleppte Verwaltungsbeschlüsse, was eine Art der Verweigerung der Eintragung einer antragstellenden Gewerkschaft darstellt. So kann sich der Verwaltungsakt über Jahre hinziehen, und in dieser Zeit genießt die Gewerkschaft nicht den rechtlichen Schutz, der mit der Erteilung der Rechtspersönlichkeit einhergeht. Dies erlebte beispielsweise die Gewerkschaft Central de los Trabajadores de la Argentina, die den entsprechenden Antrag auf Erteilung der Rechtspersönlichkeit 2004 eingereicht hatte. Der Antrag war bis 2015 nicht bearbeitet worden, obwohl einschlägige Gremien der IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
die Regierung unzählige Male hierzu aufgefordert hatten.

Weitere Anträge auf offizielle Eintragung, die auch 2015 nicht behandelt wurden, kamen von der Energieindustriegewerkschaft FETERA, eingereicht 2010; von der Gewerkschaft des Gesundheitssektors aus Catamarca, eingereicht 2007; von der Gewerkschaft des staatlichen Gesundheitssektors aus Neuquén, eingereicht 2008; den Gewerkschaften des Gesundheitssektors aus La Rioja, Asociación de Profesionales de la Salud de La Rioja und Sindicato de la Salud, eingereicht 2009; von der freien Gewerkschaft des Gesundheitssektors und der Gewerkschaft des Telekommunikationssektors aus Tucumán, eingereicht 2010; von der Gewerkschaft der Tagelöhner, Saisonarbeiter und Arbeitslosen und der Gewerkschaft der Befreiungspädagogen aus der Provinz Misiones, eingereicht 2011; sowie der Gewerkschaft Bildung aus Catamarca und der Gewerkschaft der Beschäftigten des Hauptmarktes von Misiones, eingereicht 2012.

Im August 2015 entschied die Achte Kammer des nationalen Berufungsgerichts für Arbeitsrecht, das argentinische Arbeits- und Sozialministerium anzuweisen, innerhalb von zehn Werktagen die Gewerkschaft Unión de Trabajadores de Comercio y Servicios de Villa María (UTRACOS-CTA A) offiziell als juristische Person einzutragen. Der Antrag war 2005 bearbeitet worden, aber das Arbeitsministerium hatte die Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. der Rechtspersönlichkeit trotz eines befürwortenden Vermerks in der Verwaltungsakte verweigert.

Strategie des schrittweisen Outsourcings bei Arauco Argentina S.A. 01-12-2015

Als gängige Praxis der Arbeitgeber zur Schwächung von Gewerkschaften werden Tätigkeiten, die im Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
geregelt sind, an Fremdfirmen abgetreten und deren Arbeitskräfte übernehmen sodann diese Tätigkeiten. So verfährt auch der Zellulosehersteller Arauco Argentina S.A., der einen geltenden Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
mit der Gewerkschaft der Zellulose-, Papier- und Pappenindustrie in der Provinz Misiones (SOEP Misiones) abgeschlossen hat, seit mehreren Jahren jedoch bereits eine Strategie des schrittweisen Outsourcings der tarifvertraglich geregelten Tätigkeiten umsetzt.

Verschleppung der Verhandlungen durch Arbeitgeber01-12-2015

Der Verband der Berufstaucher hat sich seit 2014 um den Abschluss eines Tarifvertrags bei den Unternehmen Antares Naviera S.A. und Möhn Drilling A.S sowie der Cámara Argentina de Buceo y Salvamento (CABUSA) bemüht, aber von Arbeitgeberseite wurden die Verhandlungen verschleppt. Den meisten vom Arbeitsministerium anberaumten Verhandlungsterminen blieben die Arbeitgeber im Jahr 2015 fern, und im Übrigen weigerten sie sich, eine offizielle Liste der Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite vorzulegen.

Einmischung der Behörden in Gewerkschaftswahlen01-12-2015

Die CTA-A meldete die wiederholte Einmischung von Verwaltungsbehörden in die Gewerkschaftswahlen. Am 26. Mai 2014 erließ die nationale Direktion für Gewerkschaften des Arbeits- und Sozialministeriums eine Verfügung, mit der die Benachrichtigung über die Durchführung von allgemeinen Wahlen der CTA-A für ungültig erklärt wurde.

Im Jahr 2015 wurde die Wahl der Gewerkschaftsvertreter in der Verwaltung der Nationalen Sozialversicherung (ANSES), die von der Gewerkschaft der Staatsbediensteten (ATE) durchgeführt wurde, vom Arbeitsministerium, das für ANSES zuständig ist, wegen rechtlicher Unwirksamkeit nicht berücksichtigt.

Behörden diskriminieren Lehrergewerkschaft 30-03-2015

Im März 2015 versammelten sich Mitglieder der Lehrergewerkschaft ADEMYS vor dem Ministerium für Bildung und Erziehung in der Landeshauptstadt Buenos Aires, um die politische Verfolgung und Diskriminierung ihrer Gewerkschaft anzuprangern. Sie protestierten außerdem gegen die Nichtanerkennung einer Vertretung der ADEMYS seitens der Behörden in mehreren kollektiven Gremien für den Meinungsaustausch und Verhandlungen. So war der ADEMYS eine Teilnahme an den Arbeitsgruppen Tarife, Statut und Berufsqualifikationen verwehrt worden.

Einschüchterung und Festnahmen von Mitgliedern der Gewerkschaft Erziehung10-03-2015

Am 24. Februar 2015 verschaffte sich die Polizei gewaltsam Zutritt zu einer Versammlung der Gewerkschaft Erziehung der Provinz Córdoba (UEPC) in der gleichnamigen Provinzhauptstadt. Die Versammlung fand im Kontext mehrerer Demonstrationen gegen die Provinz als Arbeitgeber statt. Die Polizei nahm vorübergehend vier Gewerkschaftsführer fest.

Am 2. März 2015 nahm die Polizei den Jugendsekretär der autonomen CTA, Federico Chilaver, in Montecarlo (Provinz Misiones) im Zuge einer Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
- und Protestaktion fest, zu der die Bewegung der Befreiungspädagogik (MPL) und die Gewerkschaft Erziehung von Misiones (UTEM/CTA A) gemeinsam aufgerufen hatten. Nach mehreren Stunden auf dem Polizeirevier von Montecarlo wurde Chilaver wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Gewerkschaft berichtete auch von Einschüchterungsversuchen gegen mehrere Gewerkschaftsführer während des Streiks.

Umgehung von Verhandlungen mit Lehrkräften28-02-2015

Im Februar 2015 berief die Einheitsgewerkschaft Bildung in Corrientes (Suteco) eine Vollversammlung ein und beschloss zwei Wochen vor der Rückkehr der Lehrkräfte in die Klassenzimmer, bei der Provinzverwaltung gemäß Gesetz Nr. 6030 die dringende Einberufung des Paritätischen Ausschusses für Lehrberufe zu beantragen. Zudem wurde beschlossen, die Unterstaatssekretärin für Arbeit gemäß Artikel 25 desselben Gesetzes zu informieren, dass die Gewerkschaft befugt sei, Arbeitskampfmaßnahmen zu ergreifen, falls die Provinzverwaltung nicht zu Tarifverhandlungen einlade. Die Suteco berichtete, dass die Arbeitsverwaltung wegen “offensichtlicher Nichteinhaltung” des bereits genannten Artikels Bußgelder erließ, es jedoch trotzdem keine Verhandlungen gab. Vielmehr wurde zu informellen Sitzungen beim Finanzministerium eingeladen. Hier jedoch haben die Gewerkschaften keinerlei Mitentscheidungsrecht, weshalb die Suteco das offizielle Schlussdokument nicht unterzeichnete.

Unterdrückung von Beschäftigten am Internationalen Frauentag 08-03-2016

Am 8. März 2016 wurde eine Demonstration der Gewerkschaft Sindicato de Obreros y Empleados de Minoridad y Educación, der hauptsächlich Küchen- und Hilfspersonal von Schulen angehört, außerhalb der Schulbehörde in La Plata brutal unterdrückt. Die Gewerkschaft forderte eine Lohnerhöhung um mindestens 10.000 Pesos und untermauerte dies dadurch, dass bestimmte Tätigkeiten nicht verrichtet und friedliche Demonstrationen organisiert wurden.

Lehrerprotest in Santiago del Estero unterdrückt07-03-2016

Am 7. März 2016 nahmen der Lehrerorganisation Cisadems angehörende Lehrkräfte an einem Marsch teil, um eine Erhöhung ihres Grundgehaltes, des niedrigsten des Landes, zu fordern. Kurz vor dem Ende des Protestes wurde er brutal unterdrückt, wobei mehrere Menschen verletzt und zwei verhaftet wurden.

Die Cisadems-Generalsekretärin, Ana Blanco, berichtete, dass bereits früh am Tag eine groß angelegte Polizeiaktion stattgefunden habe, um den Lehrerprotest in Santiago zu unterbinden. Mehrere Gewerkschaftsmitglieder, die von außerhalb der Stadt kamen, wurden von der Polizei abgefangen, die ihre Fahrzeuge beschlagnahmte, um ihre Teilnahme an dem Marsch zu verhindern.

Führender Vertreter der CTA Autónoma inhaftiert03-02-2016

Am 26. Januar 2016 wurde Rodolfo Aguiar, der Generalsekretär der Asociación Trabajadores del Estado (ATE) und der CTA Autónoma in Río Negro, wegen seiner Teilnahme an einem Protest gegen die Entlassung von 12 Zeitarbeitskräften an der Universität Comahue in Fisque Menuco (General Roca) inhaftiert. Rodolfo Aguiar hatte bereits im Oktober 2015 in Río Negro vor Gericht gestanden, weil er sich im August und Dezember 2013 an Straßenblockaden beteiligt hatte.

Verletzung des Streikrechts07-12-2015

Am 3. Dezember 2015 wurden 28 Lehrkräfte und Lkw-Fahrer in Feuerland wegen Vergehen während eines Generalstreiks im Mai 2013 zu Haftstrafen von zwischen acht Monaten und vier Jahren verurteilt.

Arbeitnehmerprotest in La Plata unterdrückt08-01-2016

Am 8. Januar 2016 hat die Gewerkschaft CTA Autónoma die Unterdrückung eines Protestes von Kommunalbeschäftigten in La Plata, bei der sechs von ihnen schwer verletzt wurden, scharf verurteilt. Die Beschäftigten hatten die Arbeit niedergelegt, nachdem der Bürgermeister der Stadt bekannt gegeben hatte, dass 4.500 Kommunalbeschäftigte entlassen würden.

Repressionen gegen Beschäftigte von Cresta Roja22-12-2015

Am 22. Dezember 2015 hat die Asociación Trabajadores del Estado (ATE) das brutale Vorgehen der Polizei gegen die Beschäftigten der Geflügelfabrik Cresta Roja verurteilt, die für die Zahlung ausstehender Löhne und den Erhalt ihrer Arbeitsplätze demonstrierten.

Die ATE hat die auf Anweisung des Sicherheitsministers, Eugenio Burzaco, ergriffenen Maßnahmen der Polizei zur Auflösung einer Blockade der Autobahn, die zum Flughafen Ezeiza führt, kritisiert. Die Beschäftigten wurden gewaltsam entfernt, obwohl sie sich mit dem Sicherheitsminister bereits darauf verständigt hatten, dass es zu keinen weiteren Verkehrsbehinderungen kommen werde.

Verletzung des Streikrechts in Salta07-05-2014

Die Vereinigung der Beschäftigten im Gesundheitswesen in der Region Salta (Asociación de Profesionales de la Salud de Salta - APSADES), eine Mitgliedsorganisation der Federación Sindical de Profesionales de la Salud de la República Argentina (FESPROSA), wurde von der Arbeitsbehörde der Provinz mit einer Geldbuße in Höhe von 186.000 Pesos belegt, weil sie sich nicht an die im Rahmen eines obligatorischen Schiedsverfahrens festgelegten Bestimmungen gehalten hatte. Die Geldstrafe wurde verhängt, als für den 25. April 2014 eine 24-stündige Arbeitsniederlegung angekündigt wurde, während der nur die Aufrechterhaltung eines Notdienstes gewährleistet werden sollte, so die Generalsekretärin der Gewerkschaft, Dr. Graciela Aquere Riggieri.

Riggieris Ansicht nach zielt die Geldstrafe darauf ab, die Gewerkschaft zu untergraben, um ihre legitimen, seit Jahren gleichen Forderungen zu unterdrücken, anstatt sich um eine Verhandlungslösung zu bemühen.

Nach Gewerkschaftsaktion verhaftet und gefoltert 30-11-2013

In der Provinz Misiones wurde Diego Armando Silveira, ein junger Gewerkschaftsführer der Sindicato de Trabajadores del Mercado Central (Marktarbeitergewerkschaft) im November 2013 zusammen mit zwei Gewerkschaftskollegen inhaftiert, nachdem die Beschäftigten gegen die Nichteinhaltung der mit der Gewerkschaft vereinbarten Arbeitsbedingungen auf Arbeitgeberseite protestiert hatten.

Um die von der Gewerkschaft organisierte Demonstration zu unterbinden, wurden die Beschäftigten von der Polizei der Regionaleinheit X verhaftet und brutal verprügelt.

In einem Polizeibericht wurde zwar von illegaler Brutalität (Folter) seitens der Polizei gesprochen, aber es wurden keinerlei konkreten Maßnahmen ergriffen.

Silveira wurde beschuldigt, einen Mordversuch begangen zu haben, wobei sich dieser Vorwurf lediglich auf die suspekte Behauptung einer Person stützte, deren mutmaßlicher Angreifer Ähnlichkeit mit Silveira gehabt habe. Der Beschäftigte wurde auf das örtliche Polizeirevier gebracht, wo er inhaftiert und brutal misshandelt wurde.

Ölarbeiter zu lebenslanger Haft verurteilt 30-12-2013

Im Dezember 2013 wurden vier Ölarbeiter in der Stadt Las Heras in der Provinz Santa Cruz zu lebenslanger Haft verurteilt.

Die Beschäftigten wurden beschuldigt, 2006 während eines Lohnstreiks einen Polizisten getötet zu haben. Ramón Inocencio Cortez, José Rosales, Franco Padilla und Hugo González werden den Rest ihres Lebens hinter Gittern verbringen müssen, obwohl keine Beweise für ihre Schuld vorliegen. Die Verurteilung geht lediglich auf die Angaben einer Person zurück, deren Aussage durch illegale Misshandlung (Folter) erlangt wurde.

Gewerkschaftsfeindlichkeit in Jujuy20-02-2014

Am 20 Februar 2014 hat die Confederación General del Trabajo das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen protestierende Kommunalbeschäftigte in San Pedro, Jujuy, verurteilt, die menschenwürdige Arbeitsbedingungen forderten. Der Gewerkschaftsbund hat zudem Polizeirazzien bei Beschäftigten und führenden Gewerkschaftsvertreter(inne)n zu Hause scharf kritisiert.

Gegen Gewerkschaften gerichtete Diskriminierung beim Unternehmen NASA08-11-2013

Im August 2013 forderten die in der Asociación Trabajadores del Estado (ATE) organisierten Beschäftigten des Unternehmens Nucleoeléctrica Argentina S.A. (NASA), als Gewerkschaftsgremium an den paritätischen Verhandlungen beteiligt zu sein. Zudem prangern sie die vom Unternehmen durch den Ausschluss der ATE von den Verhandlungen praktizierte Diskriminierung an, da den Arbeitnehmern dadurch verschiedene beschäftigungsbezogene Leistungen vorenthalten bleiben.

Pharmaindustrie geht strafrechtlich gegen Gewerkschafter vor05-11-2013

Der argentinische Gewerkschaftsbund Central de los Trabajadores de la Argentina (CTA) berichtete im November 2013, dass die Pharmaindustrie eine Verfolgungskampagne gegen führende Vertreter der Gewerkschaft der Pharmareferenten (Asociación de Agentes de Propaganda Médica - AAPM-CTA) begonnen habe, einschließlich gegen deren Generalsekretär und Mitglied des TUCA-Vorstandes, Ricardo Peidro.
Laut CTA haben die Arbeitgeber der Pharmaindustrie, die in der Cámara Argentina de Especialidades Medicinales (CAEMe), der Cámara Industrial de Laboratorios Farmacéuticos Argentinos (CILFA) und der Cámara Empresaria de Laboratorios Farmacéuticos (COOPERALA) zusammengeschlossen sind, beschlossen, im Rahmen der Protestmaßnahmen, die von der AAPM aufgrund der Weigerung der Arbeitgeberverbände, in gutem Glauben zu verhandeln, ergriffen worden waren, Strafverfahren gegen die Beschäftigten und deren Anführer einzuleiten.
Gemäß der Mitteilung der CTA beschloss die Pharmaindustrie, über die Gruppe ROEMMERS (die Nr. 1 in Argentinien) Strafanzeige gegen die protestierenden Beschäftigten zu erstatten, darunter führende Vertreter der AAPM, die auch Posten bei der CTA bekleiden.

Repression in Feuerland31-08-2013

Im August 2013 ging die Verwaltung der Provinz Feuerland als Reaktion auf die jüngsten gewerkschaftlichen Kämpfe gegen Aktivisten vor. Die sozialen Proteste werden dadurch, dass Lehrkräfte und Fahrpersonal vor Gericht gestellt werden, zu einer Straftat. Der Konflikt entstand durch die Nichteinhaltung der paritätischen Vereinbarungen seitens der Provinzverwaltung, da ihre Vertreter nicht anwesend waren und die Angelegenheiten hinauszögerten. Zudem wurden Arbeitnehmer, die zur Verteidigung des nationalen Sozialversicherungsinstituts Protestmaßnahmen ergriffen, mit Sanktionen und Lohnabzügen bestraft.

Vorgehen gegen Gewerkschafter in Jujuy12-08-2013

Am 12. August 2013 wurden führende Vertreter der Asociación de Educadores Provinciales (ADEP) und des Centro de Docentes de Enseñanza Media y Superior (CEDEMS) während einer friedlichen Demonstration vor der Generalverwaltungsdirektion des Bildungsministeriums Opfer polizeilicher Repression.

Am 28. August ging die Polizei von Jujuy während eines Streiks zur Forderung besserer Löhne gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst vor und verhaftete zusammen mit weiteren 200 Personen den Generalsekretär der Asociación Trabajadores del Estado (ATE), Fernando „Nando” Acosta.

Antigewerkschaftliche Entlassungen an Tankstellen31-08-2013

Im August 2013 verurteilte die Federación de Trabajadores de la Energía de la República Argentina (FeTERA) die Entlassung von Beschäftigten mehrerer Tankstellen in der Ortschaft Río Cuarto, Córdoba. Unter den Entlassenen befand sich auch Ernesto Duco, der gewerkschaftliche Immunität genießt.

Entlassungen und Räumung eines Grafikunternehmens28-02-2013

Im Februar 2013 meldete die Unión Obrera Gráfica Cordobesa, die Beschäftigte von Talleres Gráficos La Moneda SACyF – Offset Nis vertritt, die Entlassung eines Teils des Personals und Maßnahmen zur Räumung des Unternehmens aufgrund der ständigen Arbeitskonflikte, zu denen es aufgrund der permanenten Rückstände bei der Lohnauszahlung und der Verletzung von Arbeitsstandards kommt.

Verfolgung von Gewerkschaftern in Buenos Aires30-06-2013

Im Juni 2013 drohte der Gouverneur der Provinz Buenos Aires, Daniel Scioli, mit der Einleitung eines Strafverfahrens wegen Erpressung und Nötigung gegen den Generalsekretär des Sindicato Único de Trabajadores de la Educación de Buenos Aires (SUTEBA), nur weil die Gewerkschaft sich für eine hochwertige öffentliche Bildung in der Provinz Buenos Aires einsetzt.

ASIMRA in Alarmbereitschaft31-07-2013

Im Juli 2013 hat die IndustriALL angehörende Asociación de Supervisores de la Industria Metalmecánica de la República Argentina (ASIMRA) ihre Mitglieder in Alarmbereitschaft versetzt, nachdem sich die Arbeitgeber geweigert hatten, über Änderungen der Stelleneinstufungen zu diskutieren, wie im laufenden Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
vorgesehen.

Gewerkschaftlich motivierte Entlassungen bei Telefónica07-05-2013

Am 7. Mai 2013 führten die in der Unión de Empleados y Técnicos de las Telecomunicaciones (UETTel) organisierten Arbeitnehmer vor dem Hauptsitz von Elecnor Argentina S.A., einem Subunternehmen von Telefónica, aufgrund „der Entscheidung der Geschäftsleitung, 300 Beschäftigte zu entlassen“, eine Protestkundgebung durch. Laut den Gewerkschaftern verstößt die Maßnahme gegen die Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
, da es sich bei den entlassenen Beschäftigten um Gewerkschaftsmitglieder handelte.

Aufgrund des Drucks und der gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen zwang Telefónica de Argentina Elecnor dazu, die die entlassenen Beschäftigten wieder einzustellen.

Intervention der Polizei09-08-2013

In der Provinz Salta ist die Polizei gewaltsam gegen Beschäftigte von Ingenio San Martín del Tabacal vorgegangen, die vor dem Betrieb demonstrierten. Im August 2012 griff die Polizei u.a. in Villa Las Rosas ein, wo sie in die Häuser der Beschäftigten eindrang und Tränengas gegen sie und ihre Familien einsetzte. Ein zweijähriges Mädchen wurde durch einen Schrotschuss der Polizei verletzt. Das Unternehmen hat in den letzten Jahren gewerkschaftsfeindliche Entlassungen vorgenommen und in Gewerkschaftswahlen eingegriffen.

Eingriff in Gewerkschaftsaktivitäten31-08-2012

Im August 2012 hat die Stadtregierung von Buenos Aires eine Verfügung erlassen, der zufolge die Gewerkschaften der städtischen Beschäftigten verpflichtet sind, für das Abhalten von Sitzungen eine Genehmigung einzuholen, wobei sie sich das Recht vorbehält, darüber zu entscheiden, was außerhalb der Arbeitszeit angemessen ist.

Obligatorisches Schiedsverfahren09-08-2013

Die staatlichen Behörden greifen regelmäßig in Arbeitskonflikte bei der U-Bahn ein. Im August 2012 haben die Behörden von Buenos Aires einen kollektiven Konflikt durch die Anordnung eines obligatorischen Schiedsverfahrens beendet.

Multinationales Telekommunikationsunternehmen Teleperformance erteilt Verhandlungen eine klare Absage23-01-2012

Im Januar 2011 beschlossen die Beschäftigten des multinationalen Telekommunikationsunternehmens Teleperformance, einem Unternehmen, das sich hauptsächlich dem telefonischen Kundenservice, dem technischen Support und dem Televerkauf widmet, ihre Arbeit einmal am Tag für jeweils eine Stunde niederzulegen, um auf diese Weise auf die schlechten Arbeitsbedingungen im Unternehmen aufmerksam zu machen und gegen die Haltung des Unternehmens zu protestieren, das diesbezüglichen Verhandlungen immer wieder eine klare Absage erteilt hatte. Am 7. Januar 2011 begann das Unternehmen, eine seiner Niederlassungen in der Hipólito-Yrigoyen-Straße in Buenos Aires schrittweise zu schließen, wobei die Beschäftigten vor die Wahl gestellt wurden, „freiwillig zu gehen oder sich in eine andere Niederlassung versetzen zu lassen“. Dies führte letztlich auch zur Zerschlagung der Gewerkschaftsorganisation in dieser Niederlassung.

Später entließ das Unternehmen elf Beschäftigte, bei denen es sich um Gewerkschaftsdelegierte und aktive Gewerkschaftsmitglieder handelte. Das Eingreifen der „Comisión Interna“ (vergleichbar mit dem deutschen Betriebsrat Betriebsrat 1. Ein gewähltes Gremium, das die Arbeitnehmerinteressen im Betrieb durch Kommunikation und Konsultationen mit dem Arbeitgeber vertritt, beispielsweise in Bezug auf die Arbeitsbedingungen und Fragen des Arbeitsschutzes. 2. Ein sowohl aus Arbeitnehmer- als auch aus Arbeitgebervertretern bestehendes paritätisches Gremium, das betriebliche Diskussionen über Fragen von gemeinsamem Interesse führt. ) zwang das Unternehmen jedoch, die Entlassenen schließlich wieder einzustellen. Im April 2011 entließ das Unternehmen dann 110 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter dem Vorwand, diese seien „unproduktiv“. An ihrer Stelle wurde neues Personal ohne gewerkschaftlichen Hintergrund eingestellt. Ab Juli 2011 blieb das Unternehmen den Schlichtungssitzungen fern, die vom Arbeitsministerium anberaumt worden waren. Im August 2011 verkündete das Unternehmen schließlich einseitig die Schließung und Liquidation der Niederlassung sowie die Entlassung aller dort beschäftigten Mitarbeiter. Die aufgebrachten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer versammelten sich daraufhin vor den Türen der Hauptniederlassung des Unternehmens in Buenos Aires und blockierten den Zutritt. Das Unternehmen zeigte die Protestierenden wegen Störung der öffentlichen Ordnung an.

Gewerkschaftsfeindliche Praktiken beim Transportunternehmen Micro Ómnibus Norte S.A. (Monsa)15-09-2011

Im September 2011 legten die 1.340 Beschäftigten des Transportunternehmens Micro Ómnibus Norte S.A. (Monsa) ihre Arbeit nieder. Anlass hierfür waren zahlreiche Missstände im Unternehmen, wie beispielsweise die Nichtzahlung von Lohnnebenleistungen, schlechte Bedingungen im Hinblick auf Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie die Nichtanerkennung der gewerkschaftlichen Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Bei der Buslinie 60 ging der Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
bis Oktober 2011 weiter, um auf diese Weise gegen einen Übergriff zu protestieren, dessen Opfer die Enkelin eines Gewerkschaftsdelegierten war. Das Mädchen war bedroht und psychisch gefoltert worden, indem man ihr sagte, dass man ihren Großvater umbringen werde, wenn er nicht aufhört, Forderungen zu stellen.

Gewerkschaftsfeindliche Praktiken bei IBM Argentina28-07-2011

Die Beschäftigten von IBM Argentina berichteten von gewerkschaftsfeindlichen Praktiken, mit denen das Unternehmen versuchte, die Interessenvertretung seiner Beschäftigten durch die Gewerkschaft „Unión Informática“ zu verhindern. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hatten dem Unternehmen eine ganze Reihe von Vorschlägen zur Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen unterbreitet und auch gegen die Entlassung von 200 Beschäftigten protestiert. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, legten sie am 28. Juli 2011 ihre Arbeit nieder. Anlässlich dieser Arbeitsniederlegung wurden ihnen von leitenden Angestellten des Unternehmens Entlassungen und andere Sanktionen angedroht, was von den Beschäftigten zur Anzeige gebracht wurde.

Widerstand gegen Verhandlungen in der Ölindustrie17-07-2011

Die Beschäftigten der Öl- und Gasarbeitergewerkschaft von Santa Cruz legten im April 2011 die Arbeit nieder, um bessere Arbeitsbedingungen in dem Sektor zu fordern. Im November 2011 streikten zudem die Beschäftigten der Ölgesellschaften in den argentinischen Provinzen Río Negro, Neuquén und La Pampa. Sie forderten von ihren Arbeitgebern (darunter YPF, Repsol, Total und Apache Corporation) die Unterzeichnung eines Tarifvertrages mit Lohnerhöhungen für den Großteil der Beschäftigten als Ausgleich für die hohe Inflation, die bei 20% pro Jahr lag und ernsthafte Auswirkungen auf ihre Einkommen hatte. Die Ölgesellschaften lehnten es kontinuierlich ab, Verhandlungen mit der Gewerkschaft zu führen.

Falsche Arbeitskooperativen 31-12-2010

Noch immer existierten mehrere falsche Arbeitskooperativen, mit denen die Gründung von Gewerkschaften behindert werden sollten. Mindestens 1.500 Eisenbahner sind mit diesem Beschäftigungsverhältnis unter Vertrag, mit dem sie als angebliche Genossenschaftsmitglieder kein Gehalt bezahlt bekommen, sondern „Abhebungen“ aus den Gewinnen der Genossenschaft machen. Angesichts dieses schwerwiegenden Problems hat die Regierung aufgrund von Strafanzeigen vielen dieser Genossenschaften die Genehmigung entzogen, wogegen die Genossenschaften vor Gericht Berufung eingelegt haben.

Aggressive Übergriffe auf Beschäftigte bei KRAFT FOODS Argentinien30-11-2009

Die Weigerung des Lebensmittelskonzerns Kraft Foods, für bessere gesundheitliche Bedingungen im Kampf gegen den Ausbruch der Schweinegrippe (Influenza-A(H1N1)) zu sorgen, veranlasste die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Organisation eines Streiks auf dem Unternehmensgelände am 3. Juli 2009. Daraufhin entließ Kraft 156 Arbeiterinnen und Arbeiter, darunter auch einige Gewerkschaftsmitglieder sowie Mitglieder der internen Gewerkschaftskommission Comisión Gremial Interna. Angesichts derartiger Willkür beschlossen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Räumlichkeiten zu besetzen und einen Plan zu entwickeln, um den bereits zwei Monate andauernden Arbeitskonflikt Arbeitskonflikt vgl. Arbeitskampf in der Öffentlichkeit bekannt zu machen, bei dem es um die Durchsetzung weiterer Arbeitnehmerrechte und -zusagen, insbesondere für die Frauen unter ihnen, ging. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer setzten ihre Protestaktionen und -märsche zur Durchsetzung ihrer Arbeitnehmerrechte fort und blockierten dabei Haupt- und Nebenstraßen. Am 25. September ging die Polizei der Provinz Buenos Aires gewaltsam gegen sie vor. Hunderte von mit Stöcken und Tränengas bewaffneten Polizisten stürmten die Räumlichkeiten des Unternehmens, um die Streikenden anzugreifen. Das Ergebnis waren vier Schwerverletzte und 65 inhaftierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Daraufhin kam es zu Kundgebungen in den Hauptstraßen der Stadt. Nach 38 Tagen Betriebsstillstand sah sich das Unternehmen gezwungen, 70 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder einzustellen. Außerdem ordneten die Arbeitsgerichte an, dass das Unternehmen den Gewerkschaftsmitgliedern Zutritt zum Unternehmen gewähren sollte. Am 16. Oktober wurde eine Vereinbarung unterzeichnet, in der sich das Unternehmen verpflichtete, bei Aufrechterhaltung von 53 Entlassungen 33 Arbeitnehmer/innen wieder einzustellen; die Arbeitnehmer ihrerseits verpflichteten sich, keine Gewalt mehr anzuwenden und Haupt- oder Nebenstraßen nicht mehr zu blockieren. Der Arbeitskonflikt Arbeitskonflikt vgl. Arbeitskampf ist noch nicht beigelegt, da das Unternehmen die Verfahren gegen einige Gewerkschaftsvertreter nicht eingestellt hat und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterhin ihre Rechte und Leistungen sowie die Wiedereinstellung der entlassenen Kollegen fordern.

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