Ägypten

Das Zentrum für Gewerkschafts- und Arbeitnehmerdienstleistungen hat auf seiner Facebook-Seite die andauernden Beschränkungen verurteilt, die für die Arbeit der unabhängigen Gewerkschaft der Beschäftigten der Einrichtung für Erwachsenenbildung gelten, und bestätigt, dass der Direktor der Einrichtung einen Verwaltungsbeschluss erlassen hat, dem zufolge der Schatzmeister des Gewerkschaftsausschusses, Izzat Hamza Ali al-Sayed, herabgestuft und versetzt wird, um künftig in der Personalabteilung in der Zentrale der Einrichtung zu arbeiten. Izzat Hamza Ali al-Sayed ist der Direktor der Einrichtung für Erwachsenenbildung in Abu Kabir in der Provinz Scharkia. Infolge der Herabstufung wurde sein Gehalt um mehr als 1.000 Ägyptische Pfund gekürzt.
Das Zentrum für Gewerkschafts- und Arbeitnehmerdienstleistungen hat an den Ministerpräsidenten in seiner Funktion als Verwaltungsratsvorsitzender der Einrichtung und an den Bildungsminister, der die Aufsicht über die Einrichtung hat, appelliert, unverzüglich einzugreifen, um diese Maßnahmen gegenüber Mitgliedern des Gewerkschaftsausschusses zu beenden, da sie eindeutig gegen den Grundsatz der Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte verstoßen.

Am 6. Oktober 2019 ließ die Staatsanwaltschaft sieben Beschäftigte der Eastern Company wegen Nichterscheinens zur Arbeit, Anstiftung zum Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik und Arbeitsbehinderung verhaften. Sie wurden im Zuge von früher im Jahr begonnenen Ermittlungen vier Tage lang festgehalten. Bisher wurden insgesamt 17 Beschäftigte von der Staatsanwaltschaft vorgeladen.
Am 10. Oktober hatten die Beschäftigten eine Protestkundgebung bei der Unternehmenszentrale organisiert, um die Entlassung von CEO Hani Aman und Vorstandsmitglied Imed Eddine Mustapha zu fordern. Zudem blockierten sie Produktionseinheiten, um ihrer Forderung nach einer Erhöhung von Zulagen und dem Erhalt der Krankenversicherung Nachdruck zu verleihen.
Am 14. Oktober ordnete die Staatsanwaltschaft die Freilassung von 17 Beschäftigten der Eastern Company gegen eine Kaution in Höhe von jeweils 1.000 Ägyptischen Pfund an.

Die Gewerkschafter Rached Kamel und Mustapha Massri, die bei der ’Suez Station For Public Transport’ beschäftigt waren, wurden nach einem Arbeiterprotest verhaftet. Aus Gewerkschaftskreisen hieß es, dass die Beschäftigten auf die Straße gegangen waren, um gegen die sozialen und materiellen Probleme zu protestieren, unter denen sie zu leiden hatten, wobei an den Lohn- und Bonusstopp seit 2014 erinnert wurde.
Aus denselben Quellen hieß es, dass sich die Proteste auch gegen die eklatanten Eingriffe der Sicherheitsdienste in Gewerkschaftswahlen richteten.  Aktivisten und Gewerkschafter von ‘Suez‘ forderten u.a. die Freilassung aller Verhafteten, die Zahlung der Zulagen und dass Gewerkschaften und Arbeitnehmer nicht mehr verpflichtet sind, das System zu unterstützen.

Am 20. Juli 2019 haben die ägyptischen Sicherheitskräfte die Unternehmenszentrale der Middle Egypt Company for Spinning and Textile gestürmt, wo Hunderte Beschäftigte seit dem 15. Juli gestreikt hatten. Vier Arbeitskräfte, Amrou Farouk Saad, Imad Mansour, Islam Yahya und Ayman Osman, wurden zudem bei sich zu Hause wegen Versammlung und Betriebsstörung festgenommen.
Die Beschäftigten des Unternehmens in al-Minya hatten eine Erhöhung der Lebenshaltungskostenzulage von 10 Pfund auf 200 Pfund sowie anderer Zulagen gefordert und Zusicherungen bezüglich ihrer jährlichen Urlaubsansprüche verlangt.

Der Gewerkschaftsjournalist Hisham Fouad und der Anwalt Haitham Mohamedain wurden vom ägyptischen Militärregime im Zuge der jüngsten, gezielt auf Regierungskritiker ausgerichteten Verhaftungswelle aufgrund erfundener Anklagepunkte festgehalten.
Der Arbeitsrechtler Haitham Mohamedain wurde zum zweiten Mal in Gewahrsam genommen, nachdem er fälschlicherweise beschuldigt worden war, nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis im Oktober gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen zu haben. Am 13. Mai 2019 war er auf das Polizeirevier Saf südlich von Kairo einbestellt und dort festgehalten worden, ohne dass er einen Anwalt kontaktieren konnte, bevor er dem Staatsanwalt vorgeführt und 15 Tage lang wegen “Unterstützung einer Terrorgruppe bei der Erreichung ihrer Ziele ” in Gewahrsam genommen wurde. Mostafa Maher, ein früherer politischer Aktivist, wurde ebenfalls festgehalten, was ein erneutes hartes Durchgreifen gegen Regimekritiker befürchten ließ.
Mindestens acht weitere Aktivisten, darunter der Gewerkschaftsjournalist Hisham Fouad, wurden am 25. Juni von den Sicherheitskräften aufgegriffen. Laut einer Erklärung des ägyptischen Innenministeriums lautete die Anklage auf “wirtschaftliche Verschwörung” mit dem Ziel, Gelder von 19 Unternehmen abzuzweigen und in von der verbotenen Oppositionsgruppe ‘Muslimbruderschaft‘ geplante Aktivitäten umzuleiten. Berichten zufolge befanden sich unter den Festgenommenen auch Ziyad al-Alimi, ein früherer Abgeordneter der Sozialdemokratischen Partei und Anwalt, sowie Omar El-Shenety, Exekutivdirektor der Multiples Group Investment Bank.

Dem Ortsverband Alexandria der Ägyptischen Seeleutegewerkschaft wurde während des Jahres 2018 kontinuierlich die Zulassung verweigert, und er konnte keine Aktivitäten durchführen. Als Grund dafür wird vermutet, dass es sich um einen aktiven und offen regierungskritischen Ortsverband handelt.
Die Ägyptische Seeleutegewerkschaft wurde mit Ausnahme ihrer Ortsverbände Suez und Port Said zudem kraft des neuen Gesetzes Nr. 213/2017 aufgelöst. Im Rahmen der neuen gesetzlichen Bestimmungen wurden sämtliche Gewerkschaftskonten eingefroren.

Das ägyptische Arbeitsministerium hat bei den jüngsten Wahlen, die zwischen dem 15. und dem 31. Mai 2018 stattfanden, Hunderte unabhängige Gewerkschaftsmitglieder bewusst als Kandidaten für Gewerkschaftsausschüsse ausgeschlossen. Damit wurde eindeutig versucht, den Einfluss unabhängiger Gewerkschaften zu mindern und die Macht der staatlich kontrollierten Egyptian Trade Union Federation (ETUF) zu stärken.
Hunderte Kandidaten wurden ungerechtfertigterweise ausgeschlossen, weil sie Unterlagen nicht eingereicht hatten, die nach den offiziellen Bestimmungen nicht erforderlich waren, und viele andere wurden ohne Angabe eines Grundes ausgeschlossen. Manchen Kandidaten wurde mitgeteilt, dass ihre Anträge nie eingegangen seien, obwohl sie sie vor Fristende eingereicht hatten. Amr Shahat Gad El Rab, der Vorsitzende der Gewerkschaftsvertretung der Beschäftigten im öffentlichen Personennahverkehr, hat beispielweise eine Empfangsbestätigung erhalten, als er die Unterlagen für seine Kandidatur eingereicht hatte, jedoch am 18. Mai 2018 erfahren, dass seine Akte verloren gegangen und seine Kandidatur bei den Wahlen somit nicht möglich sei. Tareq Qo’eb, der Vorsitzende der Gewerkschaft einer Steuerbehörde in Qalioubia, gab an, von den Wahlen ausgeschlossen worden zu sein, weil er seine Schulabschlüsse nicht eingereicht habe, obwohl die Bestimmungen keinerlei Unterlagen zu Schulabschlüssen erforderlich machen. In 19 militärischen Produktionsbetrieben wurden 300 der 1.000 Gewerkschaftsmitglieder, die für die Gewerkschaftsvertretungen nominiert worden waren, von der Wahl ausgeschlossen. Niemand von ihnen hat dafür eine Begründung erhalten.
Fathy Morsi von Ahram Consumer Complexes hat sich selbst als Kandidat für den Vorsitz der Gewerkschaftsvertretung nominiert. Zwei Tage vor dem Wahltag wurde Morsi mitgeteilt, dass die Unterlagen von 14 der 53 Kandidaten, darunter seine eigenen, verloren gegangen seien, obwohl alle Kandidaten ihre Unterlagen gemeinsam abgegeben und eine Empfangsbestätigung erhalten hatten. Morsi hat Einspruch gegen seinen Ausschluss erhoben, und sein Name wurde auf dem Wahlzettel zwar vermerkt, aber nur als potenzielles Mitglied der Gewerkschaftsvertretung und nicht als Kandidat für das Amt des Vorsitzenden. Am Wahltag wurde ein anderer Kandidat, von dem vermutet wird, dass er der ETUF angehört, ohne Gegenkandidaten zum Vorsitzenden der Arbeitnehmervertretung gewählt.

Am 21. April 2018 begannen Beschäftigte bei Bisco Misr einen unbefristeten Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik , um gegen den Beschluss des Vorstandes zu protestieren, die Jahresgewinne nicht an die Belegschaft auszuschütten. Beschäftigte der Niederlassung in Alexandria schlossen sich dem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik am 29. April an und nahmen die Arbeit erst am 6. Mai wieder auf. Am Ende des einwöchigen Streiks nahmen die Sicherheitskräfte in Kairo sechs Beschäftigte im Bezirk Amiri wegen der Organisation eines nicht genehmigten Protestes fest, darunter Mahmoud Abdel-Baki, Fahrer; Hany Al-Bushei, Fahrer; Raafat Madboli; Ahmed Abu Hashim; Alaa Abomena. Sie wurden 60 Tage lang festgehalten.

Bei einer am 3. Juni vom „Centre for Trade Unions and Workers Services“ (CTUWS) organisierten Pressekonferenz anlässlich der Gewerkschaftswahlen hat Kamal Abbas, der Leiter des CTUWS, erklärt, dass die Wahlen im Jahr 2018 nicht nur nicht “fair”, sondern die schlechtesten Gewerkschaftswahlen gewesen seien, die es in Ägypten je gegeben habe. Bei der Pressekonferenz haben Arbeitnehmer über eine Reihe von Rechtsverstößen berichtet, die sie bei den verschiedenen Ausschusswahlen beobachtet hatten. Zu den von Abbas während der Pressekonferenz aufgelisteten Rechtsverstößen gehörten u.a. der Ausschluss einzelner Bewerber zur Beeinflussung des Wahlergebnisses zugunsten der ETUF, Voreingenommenheit gegenüber unabhängigen Gewerkschaften seitens der Wahlaufsicht (der jeweils ein Vertreter des Arbeitsministeriums und der ETUF angehörten) sowie Verzögerungen bei der Veröffentlichung der Kandidatenlisten, so dass keine Einsprüche mehr möglich waren. Er wies ferner auf den verspäteten Beginn des Abstimmungsverfahrens an den Wahltagen, nicht abgestempelte Unterlagen und eine fehlende Kontrolle und Transparenz bei der Stimmenauszählung hin.

Ein neues Gewerkschaftsgesetz (Nr. 213/2017), das das ägyptische Parlament am 5. Dezember 2017 verabschiedet hat, untergräbt die Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte , das Recht auf die Gründung freier und unabhängiger Gewerkschaften und das Recht auf ungehinderte Tarifverhandlungen.
Im Rahmen der am 14. März veröffentlichten Durchführungsbestimmungen wurden alle unabhängigen Gewerkschaften aufgelöst und angewiesen, sich binnen 60 Tagen (bis zum 14. Mai 2018) um eine Neuzulassung ihrer Organisationen im Einklang mit dem neuen Gesetz zu bemühen. Die Bestimmungen sahen komplexe Auflagen und Verfahren vor, die extrem schwer einzuhalten waren. Aus den Erfahrungen unabhängiger Gewerkschaften geht eindeutig hervor, dass all dies darauf abzielt, sie an der Neuzulassung zu hindern und Mitgliedsorganisationen der regierungstreuen ETUF in unfairer Weise zu begünstigen. Von 1.000 unabhängigen Gewerkschaften gelang es lediglich 122, ihre Zulassung innerhalb der festgelegten Frist und im Einklang mit dem neuen Gesetz zu erwirken.

Es kursieren Berichte, denen zufolge das Arbeitsministerium Anträge wegen banaler Fehler abgelehnt habe und es zu übermäßig langen und nicht weiter erläuterten Verzögerungen gekommen sei. Der Vorsitzende der Gewerkschaft bei einer Steuerbehörde, Tariq Kaib, gab an, dass die Unterlagen seiner Gewerkschaft zurückgewiesen worden seien, nachdem das Arbeitsministerium Dokumente sehen wollte, die laut Bestimmungen gar nicht erforderlich waren. Seines Erachtens habe es sich um einen gezielten Versuch gehandelt, die Zulassung seiner Organisation zu verhindern. Viele andere unabhängige Gewerkschaften haben ebenfalls über unsinnige und unfaire Forderungen seitens des Arbeitsministeriums während des Schlichtungsverfahrens berichtet, woraufhin ihre Anträge abgewiesen wurden.
Mohamed Abu Jricha, der Vorsitzende der unabhängigen Gewerkschaft der Beschäftigten bei der ägyptischen Telekommunikationsgesellschaft, gab an, dass seine Organisation bei der Zulassung auf eine Reihe von Verzögerungen und Hindernisse gestoßen sei. Er und zahlreiche andere Gewerkschaftsvorsitzende haben über Versuche des Arbeitsministeriums berichtet, unabhängige Gewerkschaften zu einem ETUF-Beitritt zu drängen, da dies die einzige Möglichkeit sei, im Rahmen des neuen Gesetzes zugelassen zu werden.

Am 3. Februar 2018 haben die Beschäftigten von Ceramica La Beauté und Majestic einen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik begonnen, um gegen das Versäumnis ihres Arbeitgebers zu protestieren, eine jährliche Lohnerhöhung auszuzahlen und für die Lohnfortzahlung an gesetzlichen Feiertagen zu sorgen, wie es das ägyptische Arbeitsrecht vorsieht. Die Streikenden forderten zudem höhere Gefahrenzulagen, eine Krankenversicherungskarte und eine Änderung der Wahlverfahren für die Bildung von Gewerkschaftsausschüssen.
Nachdem sich die Beschäftigten geweigert hatten, an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren, stellte die Geschäftsleitung das Gas und den Strom in der Fabrik ab. Am Tag darauf hat der Arbeitgeber der Polizei Angaben zu den Streikenden gemacht, und am 17. Februar 2018 wurden sieben Beschäftigte festgenommen. Während der Festnahme erlitt ein Arbeiter, Mohamed Abdel Hakim, schwere Verletzungen, nachdem er aus dem 3. Stock gesprungen war. Er wurde in ein Krankenhaus gebracht, blieb aber in Haft. Am 25. Mai 2018 wurden die Beschäftigten wegen Anstiftung zum Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik und Vandalismus in der Fabrik angeklagt und zu 15 Tagen Haft verurteilt. Am selben Tag hat das Arbeitsamt den Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik für rechtswidrig erklärt. Bei einer anschließenden Verhandlungssitzung im Arbeitsministerium haben sich die Beschäftigten bereit erklärt, einige ihrer Forderungen zurückzuziehen, damit die Polizei nicht weiter gegen ihre Kollegen vorgeht. Das Ministerium hat zugesagt, mit der Geschäftsleitung zu sprechen, um den Konflikt beizulegen, von den Beschäftigten jedoch einen schriftlichen Streikverzicht gefordert.

Am 23. Oktober 2017 hat Ahmed Abdel Mordi, der Vorsitzende der unabhängigen Gewerkschaft bei der Einrichtung für Erwachsenenbildung, bekannt gegeben, dass er ein Sit-in im Bildungsministerium beginnen werde, um gegen eine Reihe von Zwangsmaßnahmen gegen ihn und seine Gewerkschaft zu protestieren. Der Leiter der Einrichtung für Erwachsenenbildung hatte beschlossen, die Gewerkschaft an der Einnahme der Mitgliedsbeiträge zu hindern und die Misr Bank schriftlich aufgefordert, das Konto der Gewerkschaft einzufrieren. Die Bank war dieser Aufforderung nachgekommen, obwohl ein solches Vorgehen gegen sämtliche Bankpraktiken und -traditionen verstößt. Darüber hinaus wurde Ahmed Abdel Mordi willkürlich von Kairo nach Kafr Shokr im Gouvernorat Menoufia versetzt, und am 25. September 2017 wurde angeordnet, dass ihm fünf Tagesgehälter abgezogen würden, ohne dass eine Untersuchung gegen ihn eingeleitet worden war. Die Situation eskalierte weiter, als am 16. Oktober 2017 seine einjährige Versetzung nach Assuan angeordnet wurde.

Der ägyptische Ministerpräsident hat eine Anordnung erlassen, der zufolge Fälle im Zusammenhang mit Protesten, Streiks und Sit-ins nach ihrer Behandlung durch die ordentlichen Gerichte an die Staatssicherheitsgerichte zu verweisen sind. Die Erdölarbeitergewerkschaft hat diesen Beschluss scharf kritisiert, da er einen eklatanten Verstoß gegen international anerkannte Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte darstelle.

Am 4. Oktober 2017 hat das Pharmaunternehmen Memphis Beschäftigte ausgesperrt, die einen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik in dem Betrieb beginnen wollten, um die Zahlung ausstehender Löhne zu fordern. Das Unternehmen gab vor, aus Angst vor Sachbeschädigung seine Türen verschlossen zu haben. Die Geschäftsführung drohte darüber hinaus mit Betriebsschließung, falls die Beschäftigten an ihren Forderungen festhielten und erklärte, dass das Unternehmen im Jahr 2017 hohe Verluste gemacht habe.

Am 22. November hat die Polizei 15 Beschäftigte der Fabrik Sinmar im Süden von Port Said unter dem Vorwand, das Kühlaggregat abzuschalten, um die Gefahr einer Umweltkatastrophe oder Explosion in der Fabrik abzuwenden, verhaftet. Die Beschäftigten hatten einen zweiwöchigen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik begonnen, um die Wiedereinstellung von 24 Kollegen zu fordern, die entlassen worden waren, weil sie Umweltschutzmaßnahmen für die Beschäftigten und die örtliche Bevölkerung gefordert hatten. Angaben der Beschäftigten zufolge habe die Geschäftsführung sämtliche Verhandlungsvorschläge abgelehnt und wegen ihres Protestes Beschwerde gegen sie erhoben.

Die Sicherheitskräfte haben am 15. September 2017 mehrere prominente Vertreter unabhängiger Gewerkschaften verhaftet und sind in die Häuser anderer eingedrungen, um Angst und Schrecken unter ihren Familien und Kindern zu verbreiten, womit die Repressalien in beispielloser und ungerechtfertigter Weise eskalierten.
Achtzehn Beschäftigte des Grundsteueramtes hatten der Polizei in Kasr El Nil ihre Absicht mitgeteilt, am 19. September ein friedliches Sit-in vor ihren Büros abzuhalten, um die seit langem überfällige Anpassung des Anreizsystems nach der Verabschiedung des Staatsbedienstetengesetzes Nr. 81/2016 zu fordern. Anstatt die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Aktion zu ergreifen, begannen die Sicherheitsdienste mit einer Welle von Verhaftungen und Repressionen.
Verhaftet wurden: Tarek El Kashef (Allgemeine Steuern/Giza), Mohamed Bassiouni Hassan Badr (Allgemeine Steuern/Gouvernorat Gharbiya), Said Ali Gamei (Grundsteuern/Kafr El Zayyat, Gouvernorat Gharbiya), Ayman Fathi El Sabbagh (Grundsteuern/Berket El Sab’a, Gouvernorat Menoufiya), Mahmoud Mohamed Zeidan (Grundsteuern/Abou tig, Gouvernorat Assiout), Mohamed El Hendawi Said (Elektrizitätsunternehmen/Sammanoud, Gouvernorat Gharbiya), Abd El Ghoneimi Qaddous (Elektrizitätsunternehmen /Sammanoud, Gouvernorat Gharbiya) sowie ein weiterer Angestellter des Grundsteueramtes in Port Said.
Darüber hinaus haben die Sicherheitskräfte am 17. September 2017 Fatma Fouad festgenommen, die Vorsitzende der Gewerkschaft bei der Mehrwertsteuerbehörde, und sie in die Zentrale des Staatssicherheitsdienstes in Abbassieh gebracht, wo sie die ganze Nacht in Gewahrsam blieb, bevor sie am Nachmittag des nächsten Tages wieder auf freien Fuß gesetzt wurde.
Im Haus von Tarek Moustafa Ke’eib, dem Generalsekretär der Gewerkschaft bei der Mehrwertsteuerbehörde, wurde eine Polizeirazzia durchgeführt, und zwei Tage danach wurde er vor dem Krankenhaus in Kafr Shukr verhaftet, wo er sich ärztlich behandeln lassen wollte. Trotz seines schlechten Gesundheitszustandes und der wenig fundierten Anschuldigungen gegen ihn ordnete das Berufungsgericht seinen 15-tägigen Haftverbleib an.
Tarek El Kashef und Mohamed Bassiouni blieben vier Tage in Gewahrsam und wurden von der Staatsanwaltschaft Giza der Anstiftung zum Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik und zu Demonstrationen, des Missbrauchs der sozialen Medien sowie der Mitgliedschaft bei einer laut Gesetz und Verfassung verbotenen Gruppe beschuldigt.
Bei der Verhandlung am 27. September 2017 entschied das Berufungsgericht, beide Gewerkschaftsführer auf freien Fuß zu setzen. Wie üblich erhob die Staatsanwaltschaft Einspruch gegen das Urteil. Die übrigen führenden Gewerkschaftsvertreter blieben bis zum 16. Oktober 2017 in Haft, als sie laut Gerichtsbeschluss gegen Kaution in Höhe von jeweils 5.000 Ägyptischen Pfund aus der Haft entlassen wurden.
Am 15. September 2017 haben die Behörden neun führende Gewerkschaftsvertreter, die beim Grundsteueramt tätig waren, wegen Anstiftung zum Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik , Missbrauchs sozialer Medien und Mitgliedschaft bei einer verbotenen Gruppe vernommen und einen Monat lang in Gewahrsam genommen. In dem Bemühen, Angst unter führenden Gewerkschaftsvertretern und ihren Familien zu verbreiten, hat die Polizei zudem Razzien bei ihnen zu Hause durchgeführt. Einen Tag zuvor hatte die Gewerkschaft für den 19. September ein friedliches Sit-in angekündigt.

Am 29. August 2017 hat das für die Trink- und Abwasserwirtschaft zuständige Unternehmen beim Justizministerium die Einleitung einer Untersuchung gegen Mohamed Herdan, den Vorsitzenden der Vereinigung der Beschäftigten in der Wasserwirtschaft, beantragt, der im Anschluss an einen Präsidialerlass eine Kampagne für die Zahlung überfälliger Lohnerhöhungen begonnen hatte. Gleichzeitig zog das Unternehmen Herdan zwei Monatsgehälter ab, woraufhin er den Fall vor die Arbeitsbehörde gebracht hat. Es wird nun ein Gericht entscheiden, ob diese Gehaltsabzüge rechtens sind oder nicht.

Am 27. Juli 2017 haben die Sicherheitskräfte eine Gruppe von Beschäftigten der Zementfabrik Aswan wegen Anstiftung zum Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik und Arbeitsbehinderung festgenommen. Die Beschäftigten hatten ein Sit-in begonnen, um bessere Sicherheitsvorkehrungen zu fordern, nachdem am 23. Juli gefährliche Chemikalien verschüttet worden waren, durch die sich zwei Arbeiter schwere Verletzungen zugezogen hatten und drei getötet worden waren. Am 30. Juli 2017 hat das Gericht Assuan die Freilassung von acht Beschäftigten angeordnet und die gegen sie vorgebrachten Anschuldigungen zurückgewiesen.

Am 6. Juli 2017 hat das Gericht Helwan angeordnet, Walid Ragab 15 Tage lang in Gewahrsam zu nehmen, weil er andere Beschäftigte der staatlichen Zementfabrik angeblich zum Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik angestiftet hatte. Die Fabrik hatte Beschwerde gegen vier Beschäftigte erhoben und sie beschuldigt, einen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik in der Fabrik angezettelt zu haben. Die vier Beschäftigten wurden festgenommen und von der Polizei vernommen. Sie müssen nach wie vor mit einer Anklage rechnen.

Zweiunddreißig Beschäftigte der Zementfabrik Tourah wurden wegen eines „rechtswidrigen Protestes“ zu drei Jahren Haft verurteilt. Im April hatten Beschäftigte von Tourah aus Protest gegen die Weigerung ihres Arbeitgebers, ein Gerichtsurteil in Kraft zu setzen, dem zufolge diese Beschäftigten, die 10 bis 15 Jahre als Leiharbeitskräfte für das Unternehmen gearbeitet hatten, feste Verträge erhalten sollten, ein Sit-in begonnen. Nach 55 Tagen Sit-in weigerte sich das Unternehmen immer noch, das Gerichtsurteil anzuerkennen und den Beschäftigten ihre ausstehenden Löhne zu zahlen und schaltete stattdessen 70 private Sicherheitsleute ein, um die Aktion zu beenden, die Streikenden gewaltsam zu vertreiben und festzunehmen. Die 32 Beschäftigten wurden des Widerstandes gegen die Sicherheitskräfte beschuldigt und während ihres Gewahrsams auf dem Polizeirevier Maadi gefoltert. Die dreijährige Haftstrafe wurde im Berufungsverfahren in Kairo auf zwei Monate verkürzt.

Am 15. Juni 2017 haben die Beschäftigten des Lebensmittelbetriebes Faragallah in Borg El Arab die Arbeit niedergelegt, um die Zahlung ihrer Zulagen zu fordern. Der Arbeitgeber lehnte dies jedoch ab, warf den Beschäftigten Vandalismus vor und schaltete die Sicherheitskräfte ein, um sie zu vertreiben. Die Beschäftigten erhoben daraufhin Beschwerde gegen den Betrieb bei der Arbeitsbehörde in Borg El Arab. Nachdem der Arbeitgeber die Erfüllung ihrer Forderungen zugesagt hatte, wurde der Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik beendet. Am 16. Juli 2017, einen Monat nach dem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik , wurde jedoch die Versetzung von 45 Beschäftigten, die während des Streiks fotografiert worden waren, von Borg El Arab an verschiedene Standorte in Sharm El Sheikh, El Obour und Giza angeordnet.

Am 14. Juni 2017 legten die Beschäftigten der Wassergesellschaft von Alexandria die Arbeit nieder, um die Zahlung der jährlichen 10-prozentigen Erhöhung zu fordern. Am 5. Streiktag erhob Unternehmenschef Ahmed Gaber Beschwerde gegen sie. Anschließend bestellte die Polizei 24 Beschäftigte zur Befragung ein. Die Beschäftigten haben beim Präsidialamt und beim Sekretariat des Parlaments um eine Vermittlung Vermittlung Ein Prozess zwischen Schlichtung und Schiedsverfahren, bei dem der Vermittler neutral ist und den an einem Arbeitskonfliktbeteiligten Parteien bei einer Einigung hilft, indem er mögliche, unverbindliche Lösungen vorschlägt; wird auch als Mediation bezeichnet.

vgl. Schiedsverfahren, Schlichtung gebeten.

Die Sicherheitskräfte haben ein Sit-in des Sicherheitspersonals bei der Zementfabrik Tourah gestürmt und 32 Beschäftigte verhaftet, die anschließend auf das Polizeirevier gebracht und der Anstiftung zum Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik beschuldigt wurden. Sie sitzen nach wie vor in Helwan im Gefängnis.
Der Fall macht deutlich, mit welchen Schwierigkeiten Leiharbeitskräfte zu kämpfen haben. In diesem Fall haben sie für niedrige Löhne für einen Subunternehmer gearbeitet und hätten einem auf Artikel 79 des Arbeitsgesetzes basierenden Urteil aus dem Vorjahr zufolge das Recht auf eine Festanstellung gehabt. Als sie angesichts der Länge ihrer Dienstzeit unbefristete Verträge forderten, beschloss die Verwaltung ihren Wechsel zu einem anderen Subunternehmer, um das Argument ihrer Dienstjahre aus dem Weg zu räumen. Anschließend legten die Beschäftigten 55 Tage lang die Arbeit nieder, bis die Sicherheitskräfte gewaltsam einschritten und 32 Streikende verhafteten.

Drei Gewerkschafter wurden in willkürlicher Weise von Sinmar Chemical and Petrochemical in Port Said entlassen, weil sie Solidarität mit einem Kollegen bekundet hatten, der wegen eines Arbeitsunfalls im Krankenhaus behandelt werden musste und dort festgehalten wurde, weil er die Rechnungen nicht bezahlen konnte. Sinmar Chemical and Petrochemical hatte dem Arbeiter gerade mitgeteilt, dass seine Rechte im Rahmen der betrieblichen Krankenversicherung erschöpft seien und der Betrieb nicht länger für die Kosten seiner Behandlung aufkommen werde, die daraufhin unterbrochen wurde. Die Gewerkschaftsvertretung wandte sich anschließend in seinem Namen an die Geschäftsführung, die darauf mit der Entlassung von drei Gewerkschaftern reagierte. Nach einem Gespräch mit dem Konfliktbeilegungsbeauftragten des Ministeriums wurde eine Petition beim Arbeitsministerium sowie bei der Arbeitsdirektion in Port Said eingereicht. Die Gewerkschaftsmitglieder fordern nach wie vor ihre Wiedereinstellung, da die Entlassungen im Widerspruch zu Paragraf 48 des Gesetzes Nr. 35 aus dem Jahr 1976 stehen.

Die ägyptische Regierung hat unabhängigen Gewerkschaften Feierlichkeiten am 1. Mai 2017 unter Berufung auf Sicherheitsbedenken untersagt. Angesichts des aktuell extrem gewerkschaftsfeindlichen Klimas und der staatlichen Repressionen ist diese angeblich der Terrorismusbekämpfung dienende Maßnahme eindeutig ein Vorwand, um die unabhängige Gewerkschaftsbewegung zum Schweigen zu bringen und die Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte sowie andere grundlegende bürgerliche und politische Rechte zu untergraben.

Am 23. April haben die Sicherheitskräfte neun Beschäftigte von Egypt Telecom in Ramses wegen „Arbeitsbehinderung“ verhaftet, nachdem sie einen Protest vor dem Unternehmensgebäude organisiert hatten. Sie wurden im Zuge der laufenden Untersuchungen vier Tage lang festgehalten. Die Beschäftigten von Telecom Egypt haben vergeblich eine Intervention der Unternehmensspitze gefordert, um die Freilassung ihrer Kollegen zu erwirken.

Drei Beschäftigte der Zuckerfabrik Al-Basel Palace wurden vier Tage lang auf Anordnung der Staatsanwaltschaft inhaftiert. Im Anschluss an eine Untersuchung wurden die Beschäftigten angeklagt, die Produktion behindert und die freie Ausübung industrieller Tätigkeiten gefährdet zu haben. Die drei Beschäftigten hatten versucht, einen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik in der Fabrik zu organisieren, um ihrer Forderung nach einer Lohnerhöhung Nachdruck zu verleihen.

Sechs Beschäftigte der zentralen Transportbehörde und Mitglieder der Unabhängigen Gewerkschaft für das öffentliche Verkehrswesen wurden am 23. September von den Sicherheitskräften bei sich zu Hause festgenommen. Am Tag ihrer Festnahme sollte ein Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik der Beschäftigten der Transportbehörde beginnen, um eine Erhöhung der Gewinnbeteiligung von 13 auf 17 Prozent sowie die erneute Unterstellung der Behörde unter die Kontrolle des Verkehrsministeriums, anstatt des Gouvernorats Kairo, zu fordern. Die sechs Beschäftigten, Tariq Mohammed Youssef Mustafa, Tareq Mohammed Iacustrine, Ayman Abdel Tawab Salem Mahmoud, Mohammad Hashim Farghali Suleiman, Mohammed Abdul Khaliq Awad Allah und Ahmad Mahmoud Ahmed Mahmoud, waren eine Woche lang verschwunden, und weder ihre Familien noch ihre Kollegen wurden über ihren Verbleib unterrichtet. Am 29. September wurden sie im Gefängnis Tora aufgespürt, während die Medien Falschnachrichten verbreiteten, wonach eine Zelle der Muslimbruderschaft in der Zentrale der Nationalen Sicherheitsbehörde zu Fall gebracht worden sei, wo die sechs Beschäftigten angeblich festgehalten wurden. Die Staatsanwaltschaft begründete ihre Inhaftierung mit ihrer mutmaßlichen Mitgliedschaft bei der verbotenen Muslimbruderschaft. Am 17. November wandten sich die Ehefrauen der sechs Beschäftigten an den Nationalen Menschenrechtsrat, um auf die willkürliche Inhaftierung ihrer Männer aufmerksam zu machen. Dies war nicht das erste Mal, dass Beschäftigte des öffentlichen Verkehrswesens unter der Regierung Al-Sisi Forderungen bezüglich ihrer Arbeitsbedingungen gestellt hatten und anschließend der Konspiration gegen die Regierung beschuldigt worden waren.

Der Schatzmeister der Gewerkschaft der Beschäftigten von Exxon Mobil, Yasser Mahmoud Al Sayed, wurde entlassen, weil er die Korruption bei dem Unternehmen verurteilt und die Ahndung der Straftat seitens der Staatsanwaltschaft ermöglicht hatte.

Mithilfe von Al Sayed hatte die Staatsanwaltschaft von West-Alexandria ein Verfahren gegen den CEO und Vorstandsvorsitzenden des Unternehmens Abou Al Hol, den Lagerverwalter von Exxon Mobil, Ahmed Maher, und den CEO und Vorstandsvorsitzenden des Eisen- und Stahlunternehmens Ezz Al Dekhila eingeleitet. Laut Al Sayed habe das Unternehmen Abou Al Hol Speiseöl produziert, das Ezz al Dekhila für die Kühlung von Eisen verwenden sollte und das anschließend für neun Pfund pro Liter an Exxon Mobil verkauft wurde. Exxon Mobil hat dieses Öl später ohne jegliche Veredelung für 40 Pfund pro Liter an ein viertes Unternehmen weiterverkauft. Dieser Betrug stellte einen Verstoß gegen das Gesetz Nr. 95 aus dem Jahr 1945 und dessen Zusatz Nr. 92 aus dem Jahr 2012 dar.

Darüber hinaus hat Exxon Mobil bei mehr als einer Gelegenheit gewerkschaftsfeindliches Verhalten an den Tag gelegt. Angaben des Vorsitzenden der unabhängigen Betriebsgewerkschaft Betriebsgewerkschaft Damit kann entweder eine Unternehmensgewerkschaft oder eine gelbe Gewerkschaft gemeint sein , Shokry Ahmed Kishta, zufolge habe Exxon Mobil den Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen einseitig aufgekündigt, mit dem der missbräuchliche Rückgriff auf Leiharbeitskräfte beendet werden sollte, um auf diese Weise die mit Neueinstellungen verbundenen Arbeitskosten zu sparen. Die Entlassung von Yasser Mahmoud Al Sayed ist lediglich ein Beispiel für das illegale Verhalten des Unternehmens aus Alexandria. Al Sayed wurde in rechtswidriger Weise telefonisch entlassen, ohne Vorwarnung oder Begründung. Da Al Sayed Gewerkschafter war, galt für ihn zudem ein spezifisches Verfahren zum Schutz vor gewerkschaftsfeindlicher Diskriminierung, das nicht befolgt wurde. Nach ägyptischem Recht ist eine derartige Entlassung nur dann rechtmäßig, wenn ihr Untersuchungen in Anwesenheit eines Vertreters des Gewerkschaftsvorstandes vorausgehen.

Der Verwaltungsrat des Unternehmens Ceramica Cleopatra in Suez hat am 2. August 2016 die Entlassung von zehn Beschäftigten, die dem Betriebsrat Betriebsrat 1. Ein gewähltes Gremium, das die Arbeitnehmerinteressen im Betrieb durch Kommunikation und Konsultationen mit dem Arbeitgeber vertritt, beispielsweise in Bezug auf die Arbeitsbedingungen und Fragen des Arbeitsschutzes. 2. Ein sowohl aus Arbeitnehmer- als auch aus Arbeitgebervertretern bestehendes paritätisches Gremium, das betriebliche Diskussionen über Fragen von gemeinsamem Interesse führt. angehörten, und die Streichung ihrer Namen von der Belegschaftsliste angeordnet. Zu den Entlassenen gehörten Reda Mohamed Saad, Omar Salah Ibrahim, Yasser Mustafa, Mohammed Abdel Gawad, Jamal Mohammed Attia, Hamada Tawfiq Mohammed, Walid Saad, Sami Gamal Shawky und Abdul Rahman Badawi.

Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass auf diese Weise für Sicherheit und Stabilität in dem Unternehmen gesorgt werde. Angesichts der zahlreichen Beschwerden der Geschäftsführung gegen die Arbeitnehmervertreter und des Vorwurfes, sie würden die Arbeit und Produktivität des Unternehmens ruinieren und behindern, deuten die Entlassungen jedoch eher auf eine Vergeltungsmaßname hin. Die Gewerkschaftsmitglieder fordern bereits seit geraumer Zeit die Inkraftsetzung eines im Jahr 2012 unterzeichneten Tarifvertrages, und die Mitglieder des Betriebsrates haben trotz des ausgeübten Drucks an ihren Forderungen u.a. nach Zulagen und Essensgeld festgehalten. Zudem haben sich 5.400 entlassene Beschäftigte geweigert, die einem Anwalt für die Vertretung ihrer Interessen und die Inkraftsetzung des Tarifvertrages von 2012 erteilte Vollmacht wieder zu entziehen. Es ist somit offensichtlich, dass diese diskriminierenden Entlassungen einen klaren Verstoß gegen das Recht auf Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte und auf Tarifverhandlungen darstellen, zumal der besagte Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen nach vier Jahren immer noch nicht in Kraft getreten ist.

Mehr als 1.500 Beschäftigte des Keramikherstellers Egypt International Company for Ceramic haben sich im Industriebezirk der Stadt Quesna an einem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik beteiligt, um ihrer Forderung nach einer Gewinnbeteiligung und der Verbesserung des praktisch nicht vorhandenen Arbeitsschutzes Nachdruck zu verleihen. Zahlreiche Beschäftigte des Unternehmens haben infolge der langen Staubexposition bei der Produktion von Fliesen und Keramik, praktisch ohne Schutzausrüstung, unter Lungenbeschwerden zu leiden. Anstatt nach dieser kollektiven Aktion einen Dialog zu beginnen, beschloss das Unternehmen, die Produktion herunterzufahren und zehn Beschäftigte wegen Anstiftung zum Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik zu entlassen.

Am 3. Februar wurde der Folterspuren aufweisende Leichnam des jungen italienischen Doktoranden, der über die unabhängige ägyptische Gewerkschaftsbewegung schrieb, in einem Vorort von Kairo in einem Graben aufgefunden. Er war am 25. Januar, dem Jahrestag der „ägyptischen Revolution“, verschwunden. Zuvor hatte er auf der Nachrichtenseite „Nena News“ einen Artikel über Streiks in Ägypten und Bemühungen um Gewerkschaftseinheit veröffentlicht.

Die internationale Empörung war groß. Der IGB hat in einem Protestschreiben erklärt, dass es angesichts der Eskalation der freiheitsfeindlichen Maßnahmen und vor allem der Angriffe auf die Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte offensichtlich sei, dass Giulio als Gefahr für die ägyptische Regierung betrachtet worden sei.

Ende März gaben die Behörden bekannt, dass sie die fünf für das Verbrechen Verantwortlichen erschossen hätten, aber viele Beobachter waren der Ansicht, dass der Mord eher die Handschrift der ägyptischen Sicherheitsdienste trug. Angaben von Menschenrechtsorganisationen zufolge wurden allein in den letzten Monaten des Jahrs 2015 Hunderte Ägypter zwangsverschleppt. Im besten Fall tauchen sie einige Tage oder Wochen später wieder auf, aber viele von ihnen, die nicht so viel Glück haben, sitzen oder verenden in Hochsicherheitsgefängnissen.

Am 14. Januar 2016, kurz vor dem 5. Jahrestag der „Revolution“ am 25.Januar, wurden der Arzt Taher Mokhtar, Mitglied der ägyptischen Ärztegewerkschaft, und zwei seiner Freunde bei sich zu Hause in Kairo verhaftet, weil sie im Besitz von angeblich aufwieglerischen Dokumenten waren. Tatsächlich handelte es sich um Flugblätter, auf denen die gesundheitlichen Bedingungen in den Gefängnissen verurteilt wurden. Am 2. März wurde die Haft der drei Aktivisten trotz einer internationalen Kampagne um weitere 45 Tage verlängert.

Am 12. Februar hat sich die Ärztegewerkschaft zudem über Demonstrationsverbote hinweggesetzt und mehrere Tausend Ärzte vor ihrem Sitz versammelt, um gegen die Polizeigewalt zu protestieren, vor allem gegen den Angriff von zwei Polizisten auf zwei Ärzte in einem Krankenhaus.

Das Streikrecht unterliegt nach wie vor der Genehmigung des ägyptischen Gewerkschaftsbundes ETUF, d.h. kein Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik ist rechtmäßig, da sich diese Organisation, die enge Verbindungen zur Regierung hat, weiterhin gegen Streiks und Demonstrationen ausspricht. Obwohl es nach wie vor zu lautstarken sozialen Protesten und zahlreichen Streiks kommt, allesamt illegal, hat sich die Gewerkschaftsrechtslage seit 2013 immer weiter verschlechtert. In den regierungsnahen Medien, (den einzigen, die ungehindert arbeiten können) wird aktive Gewerkschaftsarbeit scharf kritisiert und als Landesverrat oder Kollaboration mit den Muslimbrüdern dargestellt.

Die Tatsache, dass der IGB keine Mitgliedsorganisation in Ägypten hat, ebenso wie die Einstufung des Landes als eins der schlimmsten der Welt hinsichtlich der Arbeitnehmerrechte im Jahr 2015 bestätigten die Befürchtungen der Gewerkschaftsbewegung in Bezug auf die Achtung der Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte . Die mit der Revolution im Januar 2011 entstandenen Hoffnungen sind verflogen. Es wurden keinerlei gesetzliche Fortschritte erzielt, im Gegenteil. Die einzigen ernsthaften Diskussionen über ein neues Gewerkschaftsgesetz nach dem Sturz des Mubarak-Regimes haben zu keinen konkreten Ergebnissen geführt. Nach der Gründung von Hunderten unabhängigen Gewerkschaften haben diese durch einen Präsidialerlass zum Vereinigungsrecht eine gewisse Legitimität erhalten, allerdings nur vorübergehend. Zu einer formellen Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. als Arbeitnehmervertretungen mit den damit einhergehenden Rechten hat dies nie geführt. Nach dem Sturz der Muslimbrüder Ende Juni 2013 hätte man denken können, dass die Welle der sozialen Unruhen die unabhängige Gewerkschaftsbewegung erneut beflügeln würde, aber das Gegenteil war der Fall. Im Namen der Terrorbekämpfung und des Patriotismus galten alle abweichenden Meinungen als verdächtig, und die unabhängige Gewerkschaftsbewegung wurde unterdrückt. Führende Vertreter dieser neuen Organisationen wurden von der Regierung „kooptiert“, wie beispielsweise Kamal Abu-Eita, einst aktiver Gewerkschafter, der an die Spitze des Arbeitsministeriums berufen wurde, eine neue Strategie der Regierung.

Am Jahresende kam es in der Industrie zu einer erneuten Protestwelle. Die Tausenden Streikenden forderten nahezu immer die Zahlung ausstehender Bezüge, Lohnerhöhungen, die Inkraftsetzung von Gerichtsurteilen und die Wiedereinstellung Hunderter Entlassener. Das Streikrecht wurde erneut mit Füßen getreten, wie etwa bei dem Betrieb Petrotrade, wo 10.000 Beschäftigte die Arbeit niederlegten, um bessere Arbeitsbedingungen und die Wiedereinstellung willkürlich entlassener Kollegen zu fordern. Der Arbeitgeber reagierte darauf mit der Entlassung von 165 Streikenden, der Erstattung einer Anzeige und der Einschaltung der Polizei gegen 30 „Streikführer“, die gegen das Gesetz aus dem Jahr 2013 zur Beschränkung von Protesten verstoßen hätten.

Während es im Bericht des IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte -Ausschusses für Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte 2015 hieß, dass der Entwurf des Gewerkschaftsgesetzes unverzüglich verabschiedet werden und für einen eindeutigen gesetzlichen Schutz der zahlreichen neu gegründeten unabhängigen Gewerkschaften sorgen sowie die uneingeschränkte Achtung der Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte garantieren müsse, haben die Angriffe auf diese Organisationen seither weiter zugenommen.

Ende 2015 hat das Center for Trade Union and Workers’ Services (CTUWS) den erneuten Versuch, die unabhängigen Gewerkschaften zum Schweigen zu bringen, verurteilt. Tatsächlich hatte das Präsidialamt seinen Ministern in einem offiziellen Schreien empfohlen, monatliche Zusammenkünfte mit Vertretern des offiziellen Gewerkschaftsbundes ETUF in Anwesenheit der Medien abzuhalten, um die „Bereitschaft der Regierung, für die Arbeitnehmerrechte einzutreten“, deutlich zu machen.

Am 1. März 2016 wurden alle staatlichen Instanzen mittels einer Direktive der Regierung angewiesen, unabhängige Gewerkschaften nicht länger anzuerkennen, keine Beziehungen zu ihnen zu unterhalten und die Stempel auf ihren Dokumenten für ungültig zu erklären. Diese Organisationen kämpfen auch vor Gericht um ihr Überleben. Im Jahr 2016 wird ein wichtiges Urteil in einem Prozess erwartet, bei dem sich eine offizielle und eine unabhängige Gewerkschaft Unabhängige Gewerkschaft Eine keinem nationalen Dachverband angehörende Gewerkschaft; kann auch eine nicht von einem Arbeitgeber beherrschte Gewerkschaft bezeichnen.

vgl. gelbe Gewerkschaft des Finanzsektors gegenüberstehen.

Bei der Kabinettsumbildung im März 2016 wurde Mohamed Saafan zum Arbeitsminister ernannt. Zuvor war er Vizepräsident des ETUF gewesen und hatte nie einen Hehl aus seiner feindseligen Einstellung gegenüber den unabhängigen Gewerkschaften gemacht.

Am 8. April hat IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte -Generaldirektor Guy Ryder Besorgnis angesichts der Bedrohung der Menschen- und Gewerkschaftsrechte in einem Land, das die Übereinkommen 87 und 98 ratifiziert hat, zum Ausdruck gebracht. Einige Tage zuvor hatte die Arbeitnehmergruppe der IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte in einer Erklärung bereits ähnliche Zweifel geäußert und die „systematischen Angriffe“ des Arbeitsministeriums auf die unabhängigen Gewerkschaften verurteilt. Der ETUF hat diese Kritik als „unbegründete Eingriffe in ägyptische Angelegenheiten“ abgetan.

In einem am 26. April von der unabhängigen Internet-Zeitung Mada Masr veröffentlichten Interview hat Nadeem Mansour, der Direktor des Ägyptischen Zentrums für wirtschaftliche und soziale Rechte (ECESR), unterstrichen, dass, während sich die Öffentlichkeit auf die politischen Parteien und Aktivisten konzentriere, die Angriffe auf die Gewerkschaften häufig noch brutaler seien. Die Arbeitnehmer seien nicht nur Drohungen und Strafen wie Versetzungen oder Entlassungen ausgesetzt, sondern würden auch verprügelt, inhaftiert und in extremen Fällen gefoltert oder ermordet. In einem Artikel von Fatima Ramadan und Amr Adly vom September 2015 für das Carnegie Center Naher Osten schätzen die beiden Wissenschaftler die Zahl derjenigen aktiven Mitglieder und Gewerkschafter, die in den letzten beiden Jahren willkürlich entlassen wurden, auf mehrere Tausend. Es ist somit unmöglich, sämtliche Fälle aufzulisten.

Am 10. August haben sich in Kairo mehrere Tausend Arbeiter den Behörden und den strengen Beschränkungen der Versammlungsfreiheit widersetzt und sich vor der Pressevereinigung versammelt. Über dort veranstaltete Proteste wird traditionsgemäß in den Medien berichtet. Die Demonstranten, Beschäftigte im öffentlichen Dienst (Steuerbehörde, Sozialversicherung, Eisenbahn usw.) und Mitglieder unabhängiger Gewerkschaften, protestierten gegen das seit Ende Juli geltende neue Gesetz für den öffentlichen Dienst, das ohne jegliche Konsultation der Arbeitnehmervertreter beschlossen worden war und häufig Lohn- und Gehaltskürzungen nach sich gezogen hat. Zudem wurde die Position der sechs bis sieben Millionen öffentlich Bediensteten gegenüber ihrem Arbeitgeber durch dieses Gesetz geschwächt. Eine ähnliche Demonstration sollte am 17. August stattfinden, wurde jedoch verboten. Ein erneuter Protest gegen das Gesetz wurde für den 5. September geplant.

Die Rahmenbedingungen der Protestaktion vom 5. September sagen viel über die Meinungs- und Versammlungsfreiheit während des Jahres 2015 in Ägypten aus. Den Organisatoren wurde nicht gestattet, die Aktion auf dem Tahrir-Platz oder vor der Pressevereinigung abzuhalten. Stattdessen mussten sie auf den Park Fustat ausweichen, einen von zwei Veranstaltungsorten, die der Gouverneur von Kairo genehmigt hatte, weil sie relativ isoliert, schwer erreichbar und nicht leicht von Passanten einsehbar sind. Mehrere Augenzeugen haben berichtet, dass Busse mit Demonstranten, die zum Teil aus der Provinz kamen, von der Polizei aufgehalten wurden und umkehren mussten. Den Demonstranten, die bereits beim Park angekommen waren, verweigerten die Ordnungskräfte den Zutritt unter dem Vorwand, dass Renovierungsarbeiten stattfänden, was später dementiert wurde. Nach einstündigen Verhandlungen durften sie den Park schließlich über einen Nebeneingang betreten. Mehrere Tage zuvor hatte es unzählige Einschüchterungsversuche seitens der Regierung, des offiziellen Gewerkschaftsbundes und regierungsnaher Medien gegeben, um die Organisatoren und all diejenigen, die an der Demonstration teilnehmen wollten, abzuschrecken.

Am 22. Juli wurde der Gründer des Electronic Media Syndicate, Abu Bakr Khalar, im Gebäude des General Syndicate for Press, Printing and Advertising verhaftet. Er sitzt seither im Gefängnis und wird beschuldigt, den Muslimbrüdern anzugehören, deren Ideologie zu verbreiten und zu diesem Zweck Gelder aus Katar anzunehmen. Er weist sämtliche Vorwürfe zurück. Das Electronic Media Syndicate wurde 2011 gegründet und gehört dem unabhängigen Dachverband EFITU an. Im Dezember erhielt es Unterstützung vom Ausschuss zum Schutz von Journalisten (CPJ), der daran erinnerte, dass Ägypten nach China dasjenige Land sei, in dem während des Jahres 2015 die meisten Journalisten inhaftiert wurden.

Am 2. Juni haben Soldaten das Feuer auf Arbeiter der dem Militär gehörenden Zementfabrik in Al Arish eröffnet, wobei einer getötet und drei verletzt wurden. Ursache dieses Vorfalls war ein Arbeitsunfall. Die Arbeiter hatten versucht, einem von einer Maschine schwer verletzten Kollegen zu helfen. Nach der Fahrlässigkeit des Betriebes hatte sich eine Gruppe von Beschäftigten vor den Verwaltungsbüros versammelt, woraufhin mehrere Soldaten einschritten und in die Menge schossen. Angaben der Armee und der staatlichen Medien zufolge sei der Krankenwagen, der die vier Arbeiter abholen sollte, von Terroristen angegriffen worden. Diese offizielle Version stimmt allerdings nicht mit den Bildern und Augenzeugenberichten in den sozialen Netzwerken überein. Bereits im Jahr 2014 waren acht Arbeiter bei einem Arbeitsunfall ums Leben gekommen. Al Arish liegt auf dem Sinai, einer Region, die Menschenrechtsorganisationen für eine rechtsfreie Zone halten.

Im Anschluss an den Entscheid eines Verwaltungsgerichtes vom 28. April wurden drei Beamte in Garous im Gouvernement Al-Monufia pensioniert, und die Beförderung von 14 weiteren wurde zwei Jahre auf Eis gelegt, weil sie sich an einem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik beteiligt und den öffentlichen Dienst dadurch beeinträchtigt hatten. Das Gericht hat diesen Entscheid ohne Berufungsmöglichkeit auf der Grundlage der Scharia begründet, obwohl diese islamischen Rechtsgrundsätze nicht direkt auf Streiks eingehen. Nach Ansicht einiger Experten sei dies das erste Mal, dass sich ein Zivilgericht auf die Scharia beruft, um über einen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik zu urteilen, und es steht zu befürchten, dass dies als ein Grundsatzurteil betrachtet werden wird.

Bei der offiziellen Feier anlässlich des 1. Mai in der Polizeiakademie stellte Präsident Al-Sissi in Anwesenheit nur der Funktionäre des offiziellen Gewerkschaftsbundes ETUF die Produktivität in den Vordergrund. Die Vertreter des regierungsfreundlichen ETUF haben einen Verhaltenskodex vorgelegt, in dem es u.a. heißt, dass „die ägyptischen Beschäftigten Streiks ablehnen und ihre Verpflichtung zum sozialen Dialog bekräftigten“. Unterdessen ist es den unabhängigen Gewerkschaften und aktiven Gewerkschaftsmitgliedern aufgrund ihrer organisatorischen Schwächen, verhängter Verbote und der Präsenz zahlreicher Einsatzpolizisten nicht gelungen, einen Marsch am 1. Mai in Kairo zu organisieren.

Im Januar wurden vier Beschäftigte der staatlichen Iron and Steel Company in Helwan in eine 250 km entfernte Niederlassung in Minya versetzt. Ihr Arbeitgeber wollte sie damit für die angebliche Anstiftung ihrer Kollegen zum Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik , die Annahme illegaler ausländischer Gelder und die Gefährdung der Wirtschaft und der Sicherheit des Landes bestrafen. Einige Wochen später wurde Ayman Al-Fakhri, ein im Dezember 2014 verhafteter Aktivist, zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt.

Am 25. März, dem dritten landesweiten Streiktag der Postbediensteten, nahmen die Ordnungskräfte fünf aktive Gewerkschafter in Alexandria fest. Gegen sieben weitere Streikende wurde Haftbefehl erlassen. Der Direktor der Post in Alexandria soll sie nicht nur wegen Anstiftung zum Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik , sondern auch als Mitglieder der in Ägypten verbotenen Muslimbruderschaft denunziert haben. Die Familien der Festgenommenen haben diese Anschuldigungen jedoch zurückgewiesen und sich über von der Polizei durchgeführte Hausdurchsuchungen beklagt.

Am 16. April wurde Kamal al-Fayoumi, ein bekannter Aktivist bei der Misr Spinning and Weaving Company in Mahalla al Kubra, bei der es häufig zu Arbeitsunruhen kommt, wegen Anstiftung zum Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik entlassen. Einige Tage später wurden vier Beschäftigte mit derselben Begründung suspendiert. Viele der 18.000 Beschäftigten haben genug von den ständig nicht eingehaltenen Versprechen der Betriebsleitung und stellen die Legitimität der Betriebsgewerkschaft Betriebsgewerkschaft Damit kann entweder eine Unternehmensgewerkschaft oder eine gelbe Gewerkschaft gemeint sein , die dem ETUF angehört, in Frage.

Am 27. April wurde Yasser Sayyid Abu al-Saud, ein Beschäftigter von Egypt Gas in Giza, bei sich zu Hause verhaftet, nachdem er sich an einem dreiwöchigen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik aus Protest gegen Lohnkürzungen beteiligt hatte. Das Ägyptische Zentrum für wirtschaftliche und soziale Rechte (ECESR) hat die ihm zur Last gelegten Anschuldigungen als erfunden und politisch motiviert bezeichnet. Er wurde einen Monat später gegen Kaution freigelassen. Auch das Arabische Menschenrechtsnetzwerk hat zahlreiche Fälle dokumentiert, in denen Unternehmen „falsche Anschuldigungen“ gegen streikende Gewerkschafter vorgebracht haben.

Am 10. November 2014 wurde Mahmoud Rehan, der stellvertretende Vorsitzende der unabhängigen Gewerkschaft der Beschäftigten der Cairo Airport Company, verhaftet und auf dem Polizeirevier Al Mozah inhaftiert. Rehan hatte an der Aufdeckung von Korruptionsskandalen am Flughafen mitgewirkt und Proteste organisiert. Am 4. Dezember 2014 entscheid das für Ordnungswidrigkeiten zuständige Gericht Al Nozha, dass Rehan unschuldig sei. Er war 24 Tage lang inhaftiert worden.

Dutzende Beschäftigte wurden verletzt und 28 verhaftet, als die Sicherheitskräfte gegen 500 streikende Beschäftigte von Moscheen vorgingen, die am 3. Dezember 2014 vor dem Ministerium für religiöse Stiftungen protestierten. Sie waren entlassen worden, nachdem sie sich geweigert hatten, zu unterschreiben, dass sie neue Arbeitsbedingungen akzeptieren und auf Sozialversicherungsansprüche verzichten.

Moustafa Al Masri, der Vorsitzende der unabhängigen Gewerkschaft bei Alico Co., einer Tochter der Sawiris gehörenden Orascom-Gruppe, wurde am 1. Dezember 2014 aufgrund seiner Gewerkschaftsaktivitäten entlassen. Er hatte vor allem die Auszahlung der Prämien und Boni für die Beschäftigten im Einklang mit den betrieblichen Regelungen gefordert. Acht weitere Beschäftigte wurden ebenfalls entlassen, und 98 wurden willkürlich von Suez nach Kairo versetzt.

Der Antrag von Mitgliedern der unabhängigen Gewerkschaft bei der Drinking Water & Sanitation Company in Qena auf die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft für die Beschäftigten wurde abgelehnt, weil die für Bau- und Wohnungsbaugenossenschaften zuständige Behörde ihre Gewerkschaft nicht anerkennt. In einem Schreiben vom 28. Oktober 2014 an den Generalsekretär des Gouvernements Qena heißt es: „Wir weisen darauf hin, dass wir einen Brief von Herrn Khairy Omar Mohamed, dem Generalsekretär der unabhängigen Gewerkschaft bei der Drinking Water & Sanitation Company in Qena, erhalten und beschlossen haben, die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft für Mitglieder unabhängiger Gewerkschaften nicht zu genehmigen, da diese Gewerkschaften nicht rechtmäßig organisiert sind. Nur Mitglieder der Betriebsgewerkschaft Betriebsgewerkschaft Damit kann entweder eine Unternehmensgewerkschaft oder eine gelbe Gewerkschaft gemeint sein können eine Genehmigung für die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft erhalten.“

Am 16 Oktober 2014 wurde Saied Saad Al Deen, einem Arbeitnehmervertreter bei der Iron and Steel Company, eine Geldstrafe in Höhe von zehn Tageslöhnen auferlegt, weil er am 21. Juli 2014 einen Protest organisiert und den Firmenchef beleidigt habe. Am 22. Oktober wurde auch gegen Mohamed Omar, der bereits zwei Monate lang suspendiert worden war, wegen Anstiftung zum Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik und Beleidigung des Firmenchefs eine Geldstrafe in Höhe von zehn Tageslöhnen verhängt. Zwei weitere Beschäftigte, Ayman Ahmed Hefny und Mahoud Abdel Rahman, wurden entlassen, und drei, Mahmoud Abdel Dayem, Mohamed Nasr und Emad Abdel Haleem, wurden willkürlich versetzt.

Die Sicherheitskräfte gingen am 1. Oktober 2014 übermäßig gewaltsam vor, um einen Protest bei der Alex Weaving and Spinning Company in Aboud zu beenden. Sie schossen auf die Protestierenden und setzten Tränengas ein, wobei fünf Beschäftigte verletzt wurden, darunter Mohamed Kamal Mahmoud, den eine Kugel ins Bein traf. Vier Beschäftigte wurden verhaftet und gezwungen, auszusagen, dass sie sich ihre Verletzungen bei einer Auseinandersetzung zwischen zwei Familien zugezogen hätten.

Das Unternehmen hat 3.000 Beschäftigte, und der Protest erfolgte im Anschluss an mehrere Beschwerden bei der Arbeitsbehörde und wiederholte Versuche, über die Zahlung ausstehender Löhne zu verhandeln. Der Firmenchef nahm jedoch an keiner der Verhandlungssitzungen teil und ignorierte die Forderungen der Beschäftigten. Als sie einen friedlichen Protest vor dem Werk abhalten wollten, schaltete er die Polizei ein, die unverzüglich zur Stelle war und Schüsse auf die Protestierenden abfeuerte.

Das für Ordnungswidrigkeiten zuständige Gericht Abdin hat 13 Beschäftigte des Ministeriums für religiöse Stiftungen, die alle bei der Moschee Kaft Al Sheikh gearbeitet hatten, am 13. September 2014 zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Die 13 waren am 16. April 2014 bei einem Protest außerhalb des Ministeriums verhaftet worden. Sie wollten ihre Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. als Beschäftigte des Ministeriums durchsetzen und wurden offenbar wegen Beleidigung eines Mitarbeiters des Ministeriums verhaftet.

Die Gemeinde Naga Maday hat vier Vorstandsmitglieder ihrer unabhängigen Gewerkschaft gegen ihren Willen in entlegene Dörfer versetzt: Galal Ayed, Khalaf Ahmed Mohamed, Tharwat Mohamed Balash und Abdel Hakeem Amer Ali. Angeordnet hatte dies der Gemeindepräsident am 4. August 2014, nachdem sie eine ausstehende Entschädigungszahlung gefordert hatten. Der Gemeindepräsident erklärte, dass er die unabhängige Gewerkschaft nicht anerkenne und drohte den vier Beschäftigten mit Gefängnis wegen Anstiftung zum Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik . Die vier begannen daraufhin einen Hungerstreik, den sie jedoch am dritten Tag abbrachen, nachdem ihnen zugesichert worden war, dass sie an ihren ursprünglichen Arbeitsplatz zurückkehren könnten.

Am 24. August 2014 ordnete die Geschäftsführung des Bekleidungsunternehmens Al Nahar Al Khaled in Port Said die Versetzung von 14 Beschäftigten an Standorte an, die nicht mit ihren Tätigkeiten vereinbar waren. Unter den Versetzten befanden sich auch Vorstandsmitglieder der unabhängigen Gewerkschaft. Die Gewerkschaft hatte die Geschäftsführung eineinhalb Jahre lang mit einer Reihe von Forderungen unter Druck gesetzt, aber nie konkrete Antworten erhalten. Die Beschäftigten fürchteten Entlassungspläne.

Das Unternehmen Al Behira hat am 20. Juni 2014 drei Beschäftigte suspendiert (Islam Abdel Razek, Farid Ismail und Mohamed Gamal), weil sie vom Arbeitsministerium Nothilfe gefordert hatten, nachdem das Unternehmen seine Tätigkeiten eingestellt hatte. Während des Jahres 2014 hatten die Beschäftigten von Al Behira mehrfach gegen die Korruption protestiert und die Zahlung der seit fünf Monaten ausstehenden Löhne gefordert.

Am 3. Juni hat die nationale Stahlgesellschaft in Port Said, die zur Al Masren Steel Group gehört, 16 Beschäftigte suspendiert. Die 500-köpfige Belegschaft hatte die im März 2014 fällige Auszahlung ihrer Prämie für das Jahr 2013 gefordert und zwei Stunden lang die Arbeit niedergelegt, woraufhin die Unternehmensleitung die Polizei einschaltete. Anschließend erklärte sich die Betriebsleitung bereit, mit den Arbeitnehmervertretern zu verhandeln, suspendierte jedoch 16 Arbeiter, darunter Mitglieder des Vorstands der unabhängigen Gewerkschaft: Mohamed Rashad Taha, Vorsitzender, Montaser Anwar, Generalsekretär, Mahmoud Moustafa, Schatzmeister, Mahmoud Gaber, Mohamed Ahmed und Moawad Ibraheem.

Drei Beschäftigte des Unternehmens Cristal Asfoor (Ahmed Gaber, Hassan Abdel Latif und Al Sayed Zaki ) wurden am 19. Mai wegen Anstiftung zum Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik in den Betrieben des Unternehmens in Shubra Al Khema und Bahteem verhaftet und auf dem Polizeirevier in Subra verhört, weil sie zu einem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik aufgerufen hatten. Mit dem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik sollte der Forderung nach der Inkraftsetzung des Tarifvertrages Nachdruck verliehen und gegen die Entlassung Tausender Beschäftigter protestiert werden. Das Unternehmen hatte durch Missmanagement und Korruption viel Geld verloren.

Der Egyptian Democratic Labour Congress (EDLC) hat der Regierung einen Eingriff in seine internen Angelegenheiten vorgeworfen. Die EDLC-Generalversammlung hatte den Präsidenten der Organisation am 11. April 2014 abgewählt, aber das Arbeitsministerium hat den Beschluss nicht anerkannt und somit auch nicht die Wahl von Saeed Shabban zum Präsidenten und von Hani Mohamed Afifi zum Generalsekretär des EDLC. Der EDLC geht davon aus, dass die Regierung den Gewerkschaftsbund durch ihre eigene Auswahl seiner Führungsspitze wieder unter Kontrolle bringen will.

Einen weiteren Angriff auf unabhängige Gewerkschaften stellte das vom Tourismusministerium am 18. Mai 2014 verhängte Verbot finanzieller und administrativer Transaktionen mit freien und unabhängigen Gewerkschaften dar, das damit begründet wurde, dass dies gesetzwidrige Organisationen seien.

Mohamed Omar, Gewerkschaftsvorsitzender bei der Eisen- und Stahlgesellschaft, wurde bei einem Attentat am 4. Mai 2014 schwer verletzt. Als er um 8:00 Uhr morgens auf dem Weg zur Arbeit war, wurde er von zwei maskierten Männern überfallen, die ihn mit einer Eisenstange auf den Kopf schlugen und auf einem Motorrad ohne Nummernschild entkamen. Er wurde von Kollegen in ein Krankenhaus gebracht, wo er noch mehrere Stunden bewusstlos war.

Mohamed Omar hatte im Dezember 2013 einen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik organisiert und stand seither im Visier seines Arbeitgebers. Am 22. Januar hat er der Generalstaatsanwaltschaft einen Bericht vorgelegt, in dem er Mohamed Saad Negeda, dem Vorstandsvorsitzenden der Gesellschaft, angesichts eines Kapitalverlustes von 92 Prozent Missmanagement und Korruption vorwirft. Er hat zudem seine Kollegen zur Gründung einer unabhängigen Gewerkschaft aufgefordert.

Fünf Beschäftigte (Ayman Sobhi, Ahmed Kassem, Ashraf Mohamed Hassan, Essam Mohamed Hassan und Tharwat Abo Amr) wurden am 27. April 2014 von der Egyptian Coke Company wegen ihrer Rolle bei der Organisation eines Streiks willkürlich an andere Produktionsstandorte versetzt. Nach einer Intervention des Ministerpräsidenten wurden sie zwar wieder an ihre ursprünglichen Arbeitsplätze zurückversetzt, aber ihnen wurden fünf Tageslöhne abgezogen und die vorgesehene 7%ige Lohnerhöhung wurde ihnen verweigert.

Drei Beschäftigte der Propylene & Polypropylene Co. in Port Said, Kamal Arafat, Mohammed Ahmed Ibrahim und Mohamed El-Sayed Radi, wurden am 27. April 2014 wegen Anstiftung zum Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik verhaftet, als sie gerade auf dem Weg zum Polizeirevier waren, um eine Streikgenehmigung zu beantragen, nachdem sich die Betriebsleitung geweigert hatte, eine im Januar 2014 getroffene Vereinbarung zur Beendigung eines dreitägigen Streiks umzusetzen.

Die Betriebsleitung hatte die von den Beschäftigten gegründete unabhängige Gewerkschaft Unabhängige Gewerkschaft Eine keinem nationalen Dachverband angehörende Gewerkschaft; kann auch eine nicht von einem Arbeitgeber beherrschte Gewerkschaft bezeichnen.

vgl. gelbe Gewerkschaft bei den Verhandlungen über die Vereinbarung erst nach der Verabschiedung des Gesetzes über Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte anerkannt, obwohl die erforderlichen Unterlagen beim Arbeitsministerium eingereicht worden waren. Das Unternehmen erklärte sich bei den Verhandlungen bereit, den Haushalt offenzulegen, um den Arbeitnehmervertretern die Berechnung der Gewinnanteile zu ermöglichen, die betrieblichen Vorschriften und Strafmaßnahmen zu veröffentlichen, die den Beschäftigten nicht bekannt waren, sowie die Beurteilungen für die Jahresendprämie abzuschließen. Das Unternehmen hat diese Vereinbarung jedoch nicht eingehalten. Die Vorwürfe gegen die verhafteten Beschäftigten wurden später fallengelassen.

Am 14. April 2014 haben drei Beschäftigte der Iron and Steel Co., Amr Abdul, Rashid Hilal und Hussein Kamal Mohammed, ihren Protest gegen willkürliche Versetzungen mit einem Hungerstreik fortgesetzt. Sie waren versetzt worden, weil sie Kollegen unterstützt hatten, die ihre Rechte einforderten. Amr Abdul und Rashid Hilal waren am 18. September 2013 versetzt worden, weil sie ein Flugblatt verteilt hatten, um die Beschäftigten zur Untermauerung ihrer Forderung nach der Auszahlung ihrer ausstehenden Erfolgsprämien zum Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik aufzurufen. Hussein Kamal Mohammed war am 14. April 2013 versetzt worden, weil er einen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik unterstützt hatte, um einen besseren Schutz vor den Banden zu fordern, die das Unternehmen angegriffen und einen Beschäftigten getötet hatten.

Am 10. April 2014 haben die Sicherheitskräfte vier Beschäftigte der Gasgesellschaft in Alexandria verhaftet, um sie zur Beendigung ihres Streiks zu veranlassen. Die Beschäftigten hatten den Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik einen Monat zuvor begonnen, um gegen die Liquidation der zur Al Kharafy-Gruppe gehörenden Gesellschaft zu protestieren. Die Verhandlungen zwischen der Unternehmensleitung und den Arbeitnehmervertretern waren am Vortag gescheitert. Mohammed Saleh, Mohammed Abdel-Rahman, Ahmed Adel und Al Saied Al Semman wurden bei sich zu Hause von den Sicherheitskräften festgenommen. Die Gesellschaft wirft den protestierenden Beschäftigten Anstiftung zum Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik und Unterbrechung der Arbeitsabläufe vor. Auf Anweisung der Staatsanwaltschaft wurden alle vier noch in derselben Nacht wieder auf freien Fuß gesetzt.

Im Januar 2014 haben die Sicherheitskräfte Gewerkschaftsführer befreit, die entführt worden waren, als sie sich auf dem Weg zu einer Konferenz über die Verfassung in Sharm El-Sheikh am Roten Meer befanden. Die General Federation of Trade Unions (GFTU) gab bekannt, dass der Vorsitzende der Tourismus-Gewerkschaft, sein Stellevertreter und der Generalsekretär sowie ein Beamter des Arbeitsministeriums von unbekannten Angreifern in Oyoun Moussa, nur wenige Kilometer vom Ahmed-Hamdi-Tunnel, der die Sinai-Halbinsel mit der Stadt Suez verbindet, als Geiseln genommen worden seien.

Die Beschäftigten der dem Unternehmen Cargill gehörenden National Vegetable Oil Company in Alexandria haben am 1. März 2012 im Zuge eines Konfliktes bezüglich der Gewinnbeteiligung der Belegschaft eine Gewerkschaft gegründet. Nach der erfolgreichen Beilegung des Konfliktes herrschte in dem Betrieb ein konstruktives Arbeitsbeziehungsklima. Damit war es im August 2013 zu Ende, als ein neues Führungsteam seine Arbeit aufnahm. Zunächst wurde angekündigt, dass die mit der vorherigen Geschäftsleitung unterzeichneten Vereinbarungen null und nichtig seien und die Arbeitsbeziehungen Arbeitsbeziehungen Die individuellen und kollektiven Beziehungen und Kontakte zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern am Arbeitsplatz sowie die institutionelle Interaktion zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und auch der Regierung.

vgl. sozialer Dialog neu geregelt würden. Dann wurden Beschäftigte gemobbt, geringfügige Regelverstöße gesucht, Warnungen ausgegeben und Kündigungen angedroht. Um gegen die willkürlichen Strafen und das sich verschlechternde Arbeitsklima zu protestieren, organisierten die Beschäftigten am 15. Dezember 2013 einen Sitzstreik Sitzstreik Eine Form des Arbeitskampfes, bei der sich die Beschäftigten an ihrem Arbeitsplatz hinsetzen, jedoch keine Arbeit verrichten.

vgl. Streik . Die Betriebsleitung reagierte darauf mit der Schließung des Betriebes und schickte 84 der 122 Beschäftigten in längeren Urlaub. Der Sitzstreik Sitzstreik Eine Form des Arbeitskampfes, bei der sich die Beschäftigten an ihrem Arbeitsplatz hinsetzen, jedoch keine Arbeit verrichten.

vgl. Streik wurde bis zum 23. Dezember fortgesetzt, als die Beschäftigten von Schlägern mit Kampfhunden gewaltsam vertrieben wurden. Der Betrieb wurde am 13. Januar 2014 mit Ersatzarbeitskräften wiedereröffnet. Die von der Betriebsleitung an der Rückkehr an ihren Arbeitsplatz gehinderten Beschäftigten setzten ihren Streikposten Streikposten Personen, die vor den Toren der betroffenen Betriebe auf einen Arbeitskonfliktoder einen Streik aufmerksam machen und versuchen, andere Beschäftigte dazu zu veranlassen, den Betrieb nicht zu betreten bzw. die Verbraucher davon abzuhalten, den Arbeitgeber zu unterstützen. Die Aufstellung von Streikposten vor einem nicht direkt an dem Konflikt beteiligten, neutralen Betrieb zielt darauf ab, indirekt Druck auf den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide der Aktion ist, auszuüben. auf dem Parkplatz des Betriebes unterdessen fort. Unter Missachtung des Gesetzes hat Cargill damit begonnen, Kündigungsschreiben an die Beschäftigten zu verschicken.

Am 2. Oktober 2013 hat die Polizei in Nasr City Beschäftigte angegriffen, die einen friedlichen Sitzstreik Sitzstreik Eine Form des Arbeitskampfes, bei der sich die Beschäftigten an ihrem Arbeitsplatz hinsetzen, jedoch keine Arbeit verrichten.

vgl. Streik vor dem Arbeitsministerium abhielten, um die Unterstützung des Ministeriums zu fordern. Obwohl das Gericht ihre Wiedereinstellung angeordnet hatte, weigerten sich ihre Arbeitgeber (die Unternehmen Faragalla, Petrojet, Petro Trade und Cabu), der Anordnung Folge zu leisten.

450 Beschäftigte begannen am 14. Februar einen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik , um von dem Betrieb die Einhaltung seiner Zusage vom Januar zu fordern, der zufolge unbefristete Verträge vergeben sowie bessere Löhne und Zulagen gezahlt würden.

In den frühen Morgenstunden des 17. Februar gingen die staatlichen Sicherheitskräfte gegen Beschäftigte vor, die bei der Zementfabrik Portland in Alexandria einen Sitzstreik Sitzstreik Eine Form des Arbeitskampfes, bei der sich die Beschäftigten an ihrem Arbeitsplatz hinsetzen, jedoch keine Arbeit verrichten.

vgl. Streik veranstalteten, wobei Dutzende Beschäftigte verletzt wurden. Die Beschäftigten waren gerade beim Morgengebet, als sie angegriffen wurden. Sie wurden von den Sicherheitskräften brutal verprügelt und von Hunden angegriffen. Dutzende wurden verletzt, und vier von ihnen mussten auf der Intensivstation behandelt werden.

Von den 100 verhafteten Beschäftigten wurden 18 mehrere Tage lang festgehalten, darunter zwei, die bei dem Angriff schwer verletzt worden waren. Zur Last gelegt wurde ihnen die Beeinträchtigung ausländischer Investitionen und Geiselnahme (Management) bei der Fabrik.

Angehörige der dritten Feldarmee griffen Beschäftigte der „Suez Steel Company” an, die die Wiedereinstellung ihrer zwölf entlassenen Kollegen forderten.

Zudem protestierten sie gegen den Vorstandsvorsitzenden des Unternehmens, dem zufolge 40 weitere Beschäftigte entlassen würden.

Die Beschäftigten wurden von der dritten Feldarmee überrascht, die mit Armeefahrzeugen und Soldaten gegen ihren Sitzstreik Sitzstreik Eine Form des Arbeitskampfes, bei der sich die Beschäftigten an ihrem Arbeitsplatz hinsetzen, jedoch keine Arbeit verrichten.

vgl. Streik vorging und zwei Beschäftigte am Betreten des Betriebes hinderte. Als sie ihren Kollegen helfen wollten, den Betrieb zu betreten, wurden sie von den Sicherheitskräften angegriffen, die mit übermäßiger Gewalt auf sie einschlugen, zwei Protestierende verletzten und zwei weitere Beschäftigte auf dem Polizeirevier „Attaka“ festhielten.

Am 11. September 2013 erhob die Bahnbehörde Beschwerde gegen Beschäftigte, die sich an einem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik beteiligt hatten. Ein Gericht suspendierte die Beschäftigten sechs Monate lang vom Dienst und ordnete Gehaltsabzüge an. Die Beschäftigten hatten gleiche Löhne innerhalb des Unternehmens gefordert. Die Geschäftsführung hatte zugestimmt und zugesagt, dass von den Streikenden niemand mit Strafen zu rechnen habe.

Am 21. August 2013 durchsuchten die Sicherheitskräfte die Häuser von vier Beschäftigten der Suez Cement Company , nachdem ihnen vorgeworfen worden war, die Beschäftigten drei Wochen zuvor zum Streiken angestiftet zu haben. Einer der Beschäftigten wurde verhaftet, woraufhin seine Kollegen außerhalb der Fabrik demonstrierten, um seine Freilassung zu fordern und gegen die Schikanen der Polizei zu protestieren.

Der leitende Sicherheitsbeauftragte des Unternehmens Qena drang gewaltsam in die Büros der unabhängigen Eisenbahnergewerkschaft ein und drohte mit der Entlassung von Mitgliedern ihres Vorstandes, falls es zu einem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik komme.

Am 18. August 2013 griffen die Sicherheitskräfte Beschäftigte von Sinitar Oil an und verhafteten die führenden Gewerkschaftsvertreter. Den Beschäftigten wurde vorgeworfen, die Arbeit zu verzögern und die Betriebsleitung am Betreten des Werkgeländes zu hindern. Die Beschäftigten hatten einen Sitzstreik Sitzstreik Eine Form des Arbeitskampfes, bei der sich die Beschäftigten an ihrem Arbeitsplatz hinsetzen, jedoch keine Arbeit verrichten.

vgl. Streik begonnen, um unbefristete Verträge für Zeitarbeitskräfte zu fordern, bestritten jedoch, der Betriebsleitung den Zugang zum Gelände versperrt zu haben.

Am 12. August 2013 haben die für den Schutz des Industriegebietes von Itaqa und Sukhna verantwortlichen Sicherheitskräfte Beschäftigte angegriffen, die für die Wiedereinstellung von 12 willkürlich entlassenen Kollegen gestreikt hatten. Zwei führende Gewerkschaftsvertreter wurden verhaftet, andere wurden am Betreten des Betriebes gehindert.

Am 11. August 2013 haben Dutzende Beschäftigte des Textilherstellers Kabu Textiles Co. am Standort Al Hadra, Alexandria, gegen den Beschluss des Firmenvorstandes protestiert, elf Gewerkschafter zu entlassen, weil sie sich an Streiks und Demonstrationen gegen die Betriebsleitung beteiligt hatten. Die Beschäftigten haben Beschwerde bei der Polizei gegen den Firmenvorstand und seinen willkürlichen Beschluss erhoben.

Wael El-Maadawy, der Minister für die Zivilluftfahrt, ordnete die Entlassung von 15 Beschäftigten der Kairoer Flughafengesellschaft an, die sich zuvor an einem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik beteiligt hatten, um bessere finanzielle Bedingungen zu fordern. Er warf ihnen Aufwiegelung und die Störung der Arbeitsabläufe vor.

Am 28. Mai 2013 wurde der Generalsekretär der unabhängigen Gewerkschaft bei der Alexandria Spinning and Weaving Company verhaftet, nachdem die Beschäftigten als Reaktion auf den Beschluss der Betriebsleitung, die Sozialversicherungsbeiträge rückwirkend ab Januar 2013 von ihren Löhnen abzuziehen, ein Sit-in angekündigt hatten. Die Betriebsleitung erstattete daraufhin Anzeige bei der Polizei gegen Abdel Aleem el Bekeemy, den Präsidenten der unabhängigen Gewerkschaft, und Nasef el Shahat, ihren Generalsekretär. Sie wurden beschuldigt, zum Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik aufgerufen und den Abtransport von Waren aus dem Betrieb behindert zu haben. Die Beschäftigten haben die Vorwürfe zurückgewiesen und betont, dass in dem Betrieb mit voller Leistung gearbeitet werde.

Am 25. Mai 2013 beschloss der Leiter der Hafenbehörde von Alexandria, Generalmajor Adel Yaseen Hammad, Vergeltungsmaßnahmen gegen 28 Beschäftigte in der Elektronikabteilung zu ergreifen, die gestreikt hatten. Sie wurden drei Monate lang suspendiert, und die Angelegenheit wurde der Staatsanwaltschaft vorgelegt.

Am 15. Mai 2013 entließ der Tonproduktehersteller Al Ragaa Co. for Clay Products drei Vorstandsmitglieder der unabhängigen Gewerkschaft: Ahmed Sobhy, Ragab Gad und Asaad el Sayed el Nady. Die Gewerkschaft hatte eine 10-prozentige Lohnerhöhung gefordert, der der Arbeitgeber zunächst zugestimmt hatte, die er dann aber nicht auszahlen wollte. Zudem hatte die Betriebsleitung ihr Recht auf Freistellung für Gewerkschaftsangelegenheiten auf eine Stunde pro Tag begrenzt. Anschließend wurden die Gewerkschaftsvertreter ohne Vorwarnung entlassen.

Am 3. Mai kündigten mehr als 350 Beschäftigte einer Zementfabrik in Assuan in Oberägypten einen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik an, nachdem die Fabrikleitung Verhandlungen über die Forderungen der Beschäftigten abgelehnt hatte. Am 5. Mai beschloss die Fabrikleitung, den Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik gewaltsam zu beenden, woraufhin die Beschäftigten vom betriebseigenen Sicherheitspersonal mit scharfer Munition angegriffen wurden.

Die Inhaftierten gehörten zu einer Gruppe von Beschäftigten der Ganoub El Wadi Petroleum Company, die seit Februar streikten und außerhalb des Betriebes campierten, um Vollzeitverträge zu fordern.

Angaben der Familien der Streikenden zufolge seien sie am frühen Morgen abgeholt worden.

Drei von ihnen wurden am 13. April freigelassen, die übrigen wurden bis nach Mitternacht von der Sicherheitsdirektion von Qena festgehalten. Den Inhaftierten wurde Widerstand gegen die Behörden vorgeworfen.

Die Sicherheitskräfte entfernten die Zelte der Streikenden in der Nähe des Erdölunternehmens und öffneten den Firmensitz am 14. April gewaltsam, nachdem der Betrieb wegen des Sitzstreiks nahezu zwei Monate lang geschlossen gewesen war.

Am 4. April 2013 wurden vier am Flughafen von Kairo beschäftigte führende Gewerkschaftsvertreter in entlegene Gegenden versetzt, nachdem sie den Rücktritt des Ministers für die Zivilluftfahrt gefordert hatten, weil dieser den Vorsitzenden der Kairoer Flughafengesellschaft wegen Einschaltung der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Korruption entlassen hatte. Mehr als 50 Fluglotsen haben gegen die Versetzung ihrer Kollegen demonstriert.

Am 18. März 2013 hat die Polizei mehr als 15 Beschäftigte des Düngemittelherstellers Alexandria Fertilizers Company festgenommen, die in dem Betrieb ein Sit-in veranstaltet hatten, um unbefristete Verträge und höhere Löhne zu fordern, da die gesamte Belegschaft über einen Subunternehmer beschäftigt wurde.

Am 13. März 2013 hat die Betriebsleitung von Globe Co. in Sadat City elf Vorstandsmitglieder der unabhängigen Gewerkschaft nur deshalb entlassen, weil sie die Inkraftsetzung des Tarifvertrages forderten, einschließlich Klauseln in Bezug auf Gewinnbeteiligung, Vertragsdauer und bezahlte Mittagspausen.

Am 3. März 2013 hat die Betriebsleitung von Ideal Standard Co. in 10^th of Ramadan City 29 Beschäftigte entlassen, darunter auch Mitglieder des Gewerkschaftsvorstandes. Die Beschäftigten veranstalteten daraufhin ein Sit-in, um eine Gefahrenzulage und Urlaubstage im Einklang mit den Empfehlungen des Arbeitsministeriums zu fordern. Sie kündigten ferner an, dass sie bis zur Wiedereinstellung ihrer Kollegen streiken würden. Am Tag darauf beschloss die Betriebsleitung, die Produktion komplett einzustellen, Gas und Strom abzustellen und die Anlagen für die Morgenschicht aus dem Betrieb zu entfernen. Das Unternehmen hat Klage beim Arbeitsgericht eingereicht und die Entlassung aller Gewerkschaftsmitglieder gefordert. Auch der Bustransport für die Beschäftigten wurde eingestellt.

Am 28. Januar 2013 hat die Wasser- und Abwassergesellschaft Water and Sanitary Sewage Co. in Luxor fünf Ingenieure der Projektabteilung willkürlich in andere Abteilungen versetzt, woraufhin ihre Kollegen ein Sit-in vor dem Büro der Projektabteilung abhielten, um gegen die Versetzungen zu protestieren. Die Beschäftigten sind überzeugt, dass es sich um eine Vergeltungsmaßnahme der Betriebsleitung für die Forderung nach besseren Löhnen handelt.

Der Sprecher der Belegschaft von ABB Arab Contractors Electrical Industries wurde am 15. Januar 2013 zur Niederlegung seines Amtes gezwungen, als er versuchte, Verhandlungen zwischen dem Unternehmen und den Beschäftigten über Massenentlassungen einzuleiten.

Am 1. Januar 2013 hat das Unternehmen Care Service and Maintenance Co. in Sharm el Sheikh fünf Beschäftigte in entlegene Gegenden versetzt, woraufhin Dutzende Beschäftigte am 2. Januar 2013 ein Sit-in veranstalteten, um die Rückkehr ihrer Kollegen zu fordern. Sie warfen dem Unternehmen Vergeltungsmaßnahmen gegen die Beschäftigten vor, weil sie bessere Löhne und bezahlten Jahresurlaub gefordert hatten. Das Sit-in wurde beendet, als die Unternehmensleitung die Rückkehr ihrer Kollegen und keine weiteren willkürlichen Entlassungen oder Versetzungen zusagte.

Ataef Mohamed, der Vorsitzende des Unabhängigen Regionalverbandes der unabhängigen Gewerkschaften in Südägypten und verantwortlich für das CTUWS-Büro in Naji’ Hamady, wurde am 11. November 2012 ohne Begründung an einen 60 Kilometer von seinem Haus entfernten Arbeitsplatz versetzt.

Die Sicherheitskräfte verhafteten 14 Taxifahrer, die am 3. Oktober 2012 vor dem Gebäude der Verkehrsverwaltung in der Salah-Salim-Straße demonstriert hatten, um eine Senkung der Steuern und der Taxifahrern auferlegten Bußgelder zu fordern. Zehn von ihnen wurden noch am selben Tag freigelassen, die übrigen vier am Tag darauf gegen Kaution.

Am 24. September 2012 wurden sieben beim Universitätskrankenhaus in Zagazig beschäftigte Krankenpflegekräfte verhaftet, weil sie nach gescheiterten Lohnverhandlungen mit dem Direktor des Krankenhauses zu einem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik aufgerufen hatten. Vier Pflegekräfte wurden später freigelassen, die anderen drei blieben vier Tage lang in Untersuchungshaft: Ashraf Abdel Monem, Mohamed el Sayed und Ayman Almaz.

Am 16. September 2012 wurden Rashad Shabaan und Aly Hassan Kenawy wegen ihrer Beteiligung an einem Sitzstreik Sitzstreik Eine Form des Arbeitskampfes, bei der sich die Beschäftigten an ihrem Arbeitsplatz hinsetzen, jedoch keine Arbeit verrichten.

vgl. Streik bei der Al-Ameriya Spinning and Weaving Company wegen der Nichtzahlung ihrer Löhne entlassen. Ein Gericht ordnete ihre Wiedereinstellung und die Zahlung ihrer Löhne an.

Die Nile Spinning and Weaving Company verweigerte die Zahlung von Lohnerhöhungen, die im Juli 2012 tarifvertraglich vereinbart worden waren. Vierunddreißig der Beschäftigten, die aus Protest gegen diesen Tarifvertragsverstoß gestreikt hatten, wurden entlassen.

Im Mai kündigte Arbeitsminister Ahmed al-Borei an, der offizielle ägyptische Gewerkschaftsbund ETUF würde Ägypten weiterhin bei internationalen Konferenzen vertreten, obwohl der Staatsrat verfügt hatte, den Vorstand des ETUF aufzulösen.

Als die Revolution des 25. Januar begann, war nach Aussage von Kamal Abou Aita, dem Vorsitzenden der unabhängigen Arbeitergewerkschaft der Grundbuchsteuerbehörde (RETA) die unmittelbare Reaktion des offiziellen ägyptischen Gewerkschaftsbunds (Egyptian Trade Union Federation, ETUF), Kommissionen einzusetzen, die jegliche Teilnahme von Arbeitnehmern an Streiks und Demonstrationen verhindern sollten. Das Geld, das der ETUF durch Pflichtbeiträge und staatliche Mittel angesammelt hatte, wurde dazu benutzt, Schläger zu bezahlen, die die Straßen unsicher machten und die Bevölkerung terrorisierten. Der für den gleichen Sektor wie RETA zuständige ETUF-Vertreter erklärte vor laufender Kamera, die Demonstranten würden bestraft und die Revolution zerschlagen; dann beschimpte er RETA-Mitglieder, bis er von revolutionären Demonstranten gestoppt wurde.

Kurz nach dem Sturz von Präsident Mubarak und seiner Regierung teilte der neue Arbeitsminister Ismail Fahmy im Februar mit, dass „die Frage der Gewerkschaftsrechte bis zu dem Zeitpunkt, wenn das Arbeitsgesetz modifiziert ist, auf Eis gelegt bleibt ... das Ministerium werde weiterhin eng mit dem ETUF (ägyptischer Gewerkschaftsbund) und seinem Vorsitzenden Hussein Megawer zusammenarbeiten“. Fahmy ist ein ehemaliger Schatzmeister des ETUF, des vom Mubarak-Regime kontrollierten nationalen Dachverbands.

Bei ihrer Konferenz im Juni hat die IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte die ägyptische Regierung wegen Eingriffen in Gewerkschaftsangelegenheiten kritisiert. Kritik übte die Organisation vor allem an den ägyptischen Sicherheitskräften wegen ihrer Rolle bei der Auflösung der jüngsten Arbeiterproteste. Die IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte stellte fest, dass es die ägyptische Regierung versäumt habe, auf frühere Klagen der Organisation über wiederholte Eingriffe in die Angelegenheiten der ägyptischen Arbeitnehmerschaft zu reagieren und dass Ägypten weiterhin gegen die Übereinkommen 87 und 98 verstoße.

Die Welle der Arbeitnehmerproteste, die 2006 begann, setzte sich im Laufe des Jahres fort. Die Beschäftigten gingen dabei verstärkt auf die Straße, wo es schwieriger für die Behörden war, sie zu misshandeln oder zu ignorieren. In den Betrieben geht die Polizei gewöhnlich mit Schlägen gegen Streikende vor, da ihre Aktion als „illegal“ betrachtet wird. Ab Februar campierten protestierende Beschäftigte vor dem Parlament und anderen Regierungsgebäuden, um höhere Löhne und andere Rechte einzufordern. In einigen Fällen sollen die staatlichen Sicherheitsbehörden die Ministerien gedrängt haben, auf die Forderungen der Beschäftigten einzugehen, in der Hoffnung, dass sich die Proteste dadurch eindämmen ließen und die Protestierenden daran gehindert werden könnten, sich der Bewegung für einen demokratischen Wandel anzuschließen. Am 19. Februar rief der Parlamentsabgeordnete Nasha’t el-Qassass von Präsident Mubaraks Nationaldemokratischer Partei (NDP) zu Schüssen auf die Protestierenden auf. (Er musste sich später vor einem Disziplinarausschuss verantworten.)

Der Minister für Arbeit und Migration beaufsichtigt und überwacht Tarifverhandlungen und Tarifverträge. Die Regierung legt die Löhne und Gehälter, die Nebenleistungen und die Tätigkeitskategorien für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und der Regierung fest. Der Nationale Lohnrat wurde jedoch kritisiert, weil er keine umfassende Überprüfung der Gehälter vorgenommen hat, sondern lediglich eingreift, wenn sich die Lage in einem bestimmten Bereich zuspitzt. Einem unabhängigen Gewerkschafter zufolge sei der Tarifprozess auf nationaler Ebene sowie in den verschiedenen Industriebranchen und auf betrieblicher Ebene vollkommen zum Erliegen gekommen. In der Privatwirtschaft, in der der ägyptische Gewerkschaftsbund ETUF nur sehr schwach vertreten ist, umgehen die Arbeitgeber Tarifverhandlungen und setzen die Beschlüsse der Regierung bezüglich Mindestlohn, sozialer Sicherheit und anderer Fragen nicht um. Das Fehlen eines echten Dachverbandes auf nationaler Ebene macht es äußerst schwierig für die Beschäftigten, Konflikte auf dem Verhandlungsweg beizulegen. Sie tendieren daher zu Protesten und Streiks.

Die privaten Arbeitgeber in den ägyptischen Sonderwirtschaftszonen achten die Arbeitnehmerrechte in nur sehr geringem Umfang. Die meisten Beschäftigten in der SWZ „Tenth of Ramadan City“ werden gezwungen, noch vor Arbeitsantritt Kündigungsschreiben zu unterzeichnen, damit sie jederzeit entlassen werden können. Die Arbeitsbedingungen sind schlecht – lange Arbeitszeiten, geringe Bezahlung, schlechte Arbeitsschutzbedingungen –, aber die Gewerkschaftsvertreter haben es angesichts der Tarifverhandlungsbeschränkungen und des Streikverbots schwer, etwas dagegen zu unternehmen.