3 – Regelmäßige Rechtsverletzungen
Der Globale Rechtsindex des IGB

Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik

Die Mitgliedsorganisation des IGB in Mazedonien ist die Konfederacija Slobodnik Sindikata (KSS).

Praxis

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Ernsthafte Eingriffe in Gewerkschaftswahlen 30-12-2017

Der mazedonische Gewerkschaftsbund KSS hat über Eingriffe in Gewerkschaftswahlen während des Jahres 2017 berichtet. Beim Kraftwerk Ad Elem hat die Geschäftsführung beispielsweise in die Wahlen der unabhängigen Gewerkschaft Energie, Bergbau und Industrie eingegriffen. Aufgrund der Beeinflussung des Ergebnisses durch den Arbeitgeber musste das Wahlverfahren gestoppt werden. Die Gewerkschaft hat daraufhin die Arbeitsaufsicht Arbeitsaufsicht Eine Behörde, die für die Einhaltung der Arbeitsgesetze und der gesetzlichen Bestimmungen zum Arbeitnehmerschutz zuständig ist und zu diesem Zweck Betriebsinspektionen durchführt. , die zuständigen Ministerien und den Ministerpräsidenten informiert, die jedoch nichts unternommen haben, um die Angelegenheit zu untersuchen.

Unterdessen hat der KSS über einen ernsten Fall von Arbeitgebereinmischung im Bildungswesen berichtet. Die Behörden haben eine neue Gewerkschaft namens MESO gegründet (die Multiethnische Bildungsgewerkschaft) und den KSS, die rechtmäßig gewählte Arbeitnehmervertretung, durch sie „ersetzt“. Die KSS-Vertreter mussten ihre Büros räumen, und ihre Akten und Unterlagen wurden der unrechtmäßigen Gewerkschaft übergeben.

Staatliche Eingriffe in interne Gewerkschaftsangelegenheiten 16-08-2017

Am 16. August 2017 hat die mazedonische Regierung erneut Maßnahmen ergriffen, um den Namen von Živko Mitrevski, des Vorsitzenden des Gewerkschaftsbundes SSM, unter Berufung auf nicht überprüfte Unterlagen, die angeblich im Namen des SSM eingereicht worden waren, aus dem Zentralregister zu streichen. Ähnliches hatte im Jahr 2016 der damalige Ministerpräsident Emil Dimitriev versucht. Sein Beschluss war jedoch später aufgehoben worden, da die eingereichten Unterlagen Formfehler aufwiesen (fehlende Unterschriften, Stempel usw.). Die Regierung hat zudem aus nicht näher bekannten Gründen zahlreiche neue Gewerkschaftsvertreter für die Beratungsgremien staatlicher Unternehmen und die Vorstände staatlicher Versicherungs- und Rentenfonds ernannt und ihre Vorgänger entlassen. Diese Maßnahmen stellen einen klaren Verstoß gegen das IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
-Übereinkommen Nr. 87 dar und wurden vom IGB scharf verurteilt.

Verschlechterung des sozialen Dialogs auf nationaler Ebene 30-01-2018

Der mazedonische Gewerkschaftsbund KSS hat monatelang versucht, einen seriösen und funktionsfähigen sozialen Dialog mit den zuständigen Vertretern der Ministerien und staatlichen Gremien in Gang zu bringen, um offene Fragen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu klären, einschließlich Verhandlungen über eine Änderung des Manteltarifvertrages für den öffentlichen Dienst sowie Lohn- und Gehaltsverhandlungen. Die Behörden sind jedoch nicht auf die Forderungen des KSS eingegangen und haben weitere Maßnahmen ergriffen, um seine Mitglieder unter Druck zu setzen und einzuschüchtern (u.a. durch Mobbing von KSS-Mitgliedern, die Entlassung von Gewerkschaftsvertretern und die Gründung gelber Gewerkschaften).
Am 16. November 2017 hat der KSS beschlossen, für den 17. Januar 2018 zu einer Kundgebung vor dem Regierungssitz aufzurufen, um gegen diese täglichen Schikanen gegenüber seinen Mitgliedern zu protestieren und ein Treffen mit den Behörden zu fordern. Angesichts dieser Aussicht auf eine Massendemonstration hat die Regierung den KSS zum ersten Mal seit Monaten für den 16. Januar 2018 zu einer Zusammenkunft eingeladen. Einige KSS-Mitglieder wurden von der Regierung empfangen und konnten ihre Forderungen unterbreiten. Es hieß, dass man sie ernsthaft prüfen werde. Am darauffolgenden Tag fand der „Warnprotest“ statt, der ein großer Erfolg war. Nur wenige Stunden vor dem Protest wurde jedoch der KSS-Vorsitzende, Blagoja Ralpovski, aus keinem ersichtlichen Grund von der Polizei vorgeladen.

Angriffe auf den sozialen Dialog im Wirtschafts- und Sozialrat 25-07-2017

Der Wirtschafts- und Sozialrat (WSR) wurde im Jahr 2010 im Einklang mit den internationalen Arbeitsnormen, dem innerstaatlichen Arbeitsbeziehungsgesetz sowie von den Sozialpartnern vereinbarten Regeln und Verfahren eingerichtet, und bis Anfang 2017 haben die Sozialpartner Sozialpartner Gewerkschaften und Arbeitgeber bzw. deren repräsentative Verbände. in diesem Rahmen einen erfolgreichen sozialen Dialog geführt.
Bei der 35. satzungsmäßigen Sitzung am 30. Juni 2017 hat der Minister für Arbeit und Sozialschutz jedoch im Alleingang ein neues Verfahren für den sozialen Dialog eingeführt, das im Widerspruch zu den etablierten Regeln und Verfahren steht, da festgelegt wurde, welche Gewerkschaften an WSR-Sitzungen teilnehmen können. Zudem hat der Minister versucht, die Tagesordnung der Sitzung, die Regeln und Verfahren sowie die Zusammensetzung des Rates ohne vorherige Konsultation der Sozialpartner Sozialpartner Gewerkschaften und Arbeitgeber bzw. deren repräsentative Verbände. zu ändern.
Dieses Vorgehen stellt einen klaren Verstoß gegen das Prinzip dar, dass die Sozialpartner Sozialpartner Gewerkschaften und Arbeitgeber bzw. deren repräsentative Verbände. in der Lage sein müssen, selbst festzulegen, wer sie beim sozialen Dialog auf nationaler Ebene vertritt. Darüber hinaus zeugt es von einer völligen Missachtung der Grundsätze des institutionalisierten sozialen Dialogs. Der IGB hat die mazedonische Regierung aufgefordert, dem sozialen Dialog und den etablierten Regeln und Verfahren des WSR Respekt zu zollen.

KSS-Vorsitzender entlassen 29-11-2017

Am 29. November 2017 hat der IGB die Entlassung von Blagoja Ralpovski, des Vorsitzenden des mazedonischen Gewerkschaftsbundes KSS, von seiner Stelle im öffentlichen Dienst verurteilt. IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow erklärte, dass „diese Entlassung die klare Botschaft an alle Gewerkschaften in Mazedonien aussendet, dass die Regierung bereit ist, gegen die Prinzipien der Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
zu verstoßen und führende Gewerkschaftsvertreter zu bedrohen und unter Druck zu setzen, vor allem im öffentlichen Dienst.“
Der KSS hat während des Jahres 2017 vermehrte Eingriffe staatlicher Behörden in Gewerkschaftsangelegenheiten festgestellt, wie etwa die gezielte Behinderung der Organisation regulärer Ortsverbandswahlen, tägliche Druckausübung und Einschüchterung gegenüber Mitgliedern, um sie zum Austritt aus den KSS-Strukturen zu veranlassen oder willkürliche Änderungen der Arbeitsstätten und -bedingungen von Gewerkschaftsvertretern, um sie an der Verrichtung ihrer Gewerkschaftsaktivitäten zu hindern, und im Februar 2018 wurde der Vorsitzende der unabhängigen Gewerkschaft für die Wasser- und Abwasserwirtschaft entlassen.

Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung von Ärzten05-12-2012

Im Dezember 2012 drängte das Gesundheitsministerium unzufriedene Patienten dazu, Ärzte zu melden, die sie nicht behandelt hätten. Zuvor hatte die Gewerkschaft einen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
angekündigt, um das Ministerium dazu zu veranlassen, eine Verordnung zurückzuziehen, der zufolge ihre Bezüge anhand der Zahl der behandelten Patienten berechnet würden. Berichten zufolge habe die Maßnahme des Ministeriums darauf abgezielt, Streikwillige einzuschüchtern. Die Ärzte sorgten während des Streiks dafür, dass im Notfall ein Mindestdienst Mindestdienst Die Arbeiten, die in einer öffentlichen oder privaten Einrichtung während eines Streiks erforderlich sind, gewöhnlich um zu verhindern, dass das Leben oder die grundlegenden Bedürfnisse der Bevölkerung aufs Spiel gesetzt werden oder dass irreversible Schäden entstehen.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
gewährleistet war. Das Ministerium weigerte sich, mit der Gewerkschaft zu verhandeln und nahm stattdessen Kontakt zu der Gewerkschaft „Mutter Theresa" auf, die nach der Streikankündigung gegründet worden war.

Einschüchterung Streikender31-10-2012

Die mazedonische Eisenbahngesellschaft hat 13 Beschäftigte entlassen, einschließlich des Vorsitzenden der unabhängigen Lokführergewerkschaft NSMPM, Risto Pejovski, weil sie einen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
organisiert hatten, um die fristgerechte Zahlung der Löhne und Gehälter zu fordern. Die Entlassungen waren ungerechtfertigt und gesetzwidrig.

Einige Fortschritte trotz Marginalisierung des sozialen Dialogs31-12-2011

Die Kriterien für eine repräsentative Beteiligung von Sozialpartnern am zweigliedrigen und dreigliedrigen sozialen Dialog wurden endlich umgesetzt, und die Gewerkschaften haben begonnen, Tarifverträge im öffentlichen Sektor zu unterzeichnen. Dennoch bleibt der zweigliedrige und dreigliedrige soziale Dialog schwach, weil die Sozialpartner Sozialpartner Gewerkschaften und Arbeitgeber bzw. deren repräsentative Verbände. unzureichend in Richtlinienerarbeitungsprozesse eingebunden sind.

Laut dem mazedonischen Gewerkschaftsdachverband Gewerkschaftsdachverband Dachorganisation auf nationaler, regionaler oder Bezirksebene, die sich aus ihren Mitgliedsgewerkschaften zusammensetzt; bezeichnet häufig einen Verband oder Dachverband eines Landes. Federation of Trade Unions of Macedonia (CCM) und dem mazedonischen Bund Freier Gewerkschaften (Confederation of Free Trade Unions of Macedonia, KSS), den beiden repräsentativen daran beteiligten Gewerkschaften, befindet sich der 2010 auf nationaler Ebene gegründete Sozial- und Wirtschaftsrat (Social and Economic Council, SEC) immer noch im Aufbau. Sozial- und Wirtschaftsräte wurden auf lokaler Ebene unter Beteiligung von Gewerkschaftsvertretern gegründet. Es gibt drei örtliche SEC in Kumanovo, Strumica und Kavadarci, zehn weitere sind in den größeren Orten im Aufbau.

Der Staat hat zwar Schritte gegen die übermäßige Anwendung von befristeten Arbeitsverträgen im öffentlichen Dienst eingeleitet, da dies rechtswidrig ist, aber es gibt immer noch eine hohe Zahl von Zeitarbeitsplätzen.

Auf der positiven Seite ist zu berichten, dass dank der Initiative eines Sozialpartners das Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG) umgesetzt wurde, das Beschäftigten das Recht auf Unterrichtung und Anhörung und auf eine Mitsprache in Betriebsräten über transnationale Fragen und die Förderung des sozialen Dialogs gibt. Auch wurden erstmals seit der Unabhängigkeit des Landes ein Gesetz über den Mindestlohn erlassen und ein Mindestlohn festgelegt. Weiterhin wurden Änderungen am Gesetz über Löhne und Gehälter vorgenommen, die auch eine Lohnerhöhung um 5% ab Dezember 2012 beinhalteten.

Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung31-12-2011

Druck und Mobbing sind häufig gegen Gewerkschaftsmitglieder und -vertreter eingesetzte Mittel. Obwohl gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung Gewerkschaftsfeindliche diskriminierung Jede Praxis, die eine/n Beschäftigte/n oder eine Gruppe von Beschäftigten aufgrund einer früheren, gegenwärtigen oder zukünftigen Gewerkschaftsmitgliedschaft, legitimer Gewerkschaftsaktivitäten oder der Inanspruchnahme von Gewerkschaftsdiensten benachteiligt; beinhaltet Entlassungen, Versetzungen, Degradierungen, Belästigungen und Ähnliches

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
gesetzlich verboten ist, gibt es in der Praxis gewerkschaftsfeindliche Entlassungen, und Gerichtsverfahren wegen Entlassungen ziehen sich üblicherweise zwei bis drei Jahre hin. Neben der Ineffizienz der Arbeitsaufsichtsbehörde hat in den letzten Jahren auch das Misstrauen gegenüber dem Rechtssystem wegen der wachsenden politischen Kontrolle zugenommen. Wie berichtet wird, haben einige Unternehmen versucht, sich in Gewerkschaftswahlen einzumischen oder sogar gewerkschaftliche Organisationen auf Unternehmensebene zu zerschlagen.

Tarifvereinbarungen im öffentlichen Sektor nicht respektiert31-12-2010

Der Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission merkt an, dass es im öffentlichen Sektor keinen effektiven sozialen Dialog gibt und dass tarifliche Vereinbarungen nicht respektiert werden. Die Legitimierung der unterzeichnenden Gewerkschaft kann darüber hinaus von anderen Gewerkschaften in Frage gestellt werden. Bis zum dritten Quartal 2010 war die Anzahl von befristeten Stellen in der öffentlichen Verwaltung unverhältnismäßig hoch, obwohl das Einstellen von befristetem Personal nicht mit den Gesetzen für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst zu vereinbaren ist.

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