Ucrania - Arbeitsgesetze missachtet (2012)

Die ukrainische Gewerkschaftsbewegung musste 2011 gegen die vom IWF unterstützten Reformentwürfe sowie gegen ein neues Arbeitsgesetz kämpfen, das die Rechte der Gewerkschaften darauf beschränken würde, ihre Mitglieder vor ungerechtfertigter Entlassung zu schützen. Trotz der Proteste sah es so aus, als würde das neue Recht 2012 eingeführt werden. Die Verbände der Minderheitsgewerkschaften standen dem neuen Gesetz zum sozialen Dialog (das Anfang 2011 in Kraft trat) äußerst kritisch gegenüber, da es Verbände von Minderheitsgewerkschaften vom dreigliedrigen sozialen Dialog auf höchster Ebene praktisch ausschließt, während der ukrainische Gewerkschaftsbund FPU nun selbst im Visier einer gewerkschaftsfeindlichen Kampagne stand. Im Juni wurde Vasil Hara, Vorsitzender des FPU, ins Büro des Staatsanwalts bestellt; die FPU-Führung wurde der ungesetzlichen Privatisierung von Gewerkschaftseigentum beschuldigt, und das Haus der Gewerkschaft in Kiew wurde im August von der Steuerfahndung durchsucht. Vasil Hara trat am 7. November zurück, sein Nachfolger wurde Yuri Kulik.

Der Gewerkschaftsbund FPU und der Bund Freier Gewerkschaften der Ukraine (KVPU) haben außerdem berichtet, dass Gewerkschaftsrechte wiederholt missachtet worden sind.

Der KVPU berichtet auch über zahlreiche Fälle von Druck gegen Gewerkschaftsmitglieder, Gewerkschaftszerschlagung, geringe Effizienz bei Klagen vor Gericht oder Vollzugsbehörden, um von diesen Schutz zu erhalten, und eine schwache Durchsetzung von Gerichtsentscheidungen. Darüber hinaus stellt er fest, dass Arbeitgeber die Schaffung neuer Gewerkschaften behindern, lokale Gewerkschaften ignorieren und sich weigern, Mitgliedsbeiträge einzuziehen (durch Anwendung des Systems des Beitragsabzugs vom Lohn).

Sowohl FPU als auch KVPU leiden unter gewerkschaftsfeindlicher Diskriminierung und der Einmischung von Behörden in ihre Gewerkschaftsarbeit und darunter, dass Arbeitgeber das Recht auf gewerkschaftliche Organisation und zur Führung von Tarifverhandlungen nicht beachten.

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