Kazajstán - Arbeitsministerium verweigert unabhängiger Gewerkschaft bei der Oil Construction Company aus fadenscheinigen Gründen die Zulassung

Die Gewerkschaft bei der Oil Construction Company hat den Registrierungsprozess am 24. Juni 2015 im Einklang mit dem neuen Gewerkschaftsgesetz von 2014 begonnen, aber ihr Antrag wurde mehrfach abgelehnt. Im Oktober 2015 ging die Gewerkschaft daraufhin vor Gericht, aber der Richter entschied zugunsten des Ministeriums und bestätigte das Urteil im Berufungsverfahren.

Nachdem die Registrierung der vorhandenen Gewerkschaft nicht möglich war, hat die Gewerkschaft bei der Oil Construction Company versucht, eine neue Gewerkschaft registrieren zu lassen, aber auch dieser Versuch wurde bei acht verschiedenen Gelegenheiten aus fadenscheinigen Gründen vereitelt. Begründet wurde die Ablehnung u.a. damit, dass der Begriff „Konferenz“ anstatt „Rat“ oder „Kongress“ verwendet worden sei und dass die Gewerkschaft die Absicht habe, einer internationalen Gewerkschaftsorganisation beizutreten, was im Gesetz weder ausdrücklich erlaubt noch verboten ist. In einem weiteren Ablehnungsbescheid vom 29. April berief sich das Ministerium auf eine im Namen der Gewerkschaft verwendete Abkürzung. Diese fadenscheinigen Argumente wurden wiederholt angeführt, auch gegenüber Gewerkschaften, die ihre Registrierung zum ersten Mal beantragten, wie etwa im Falle von zehn Bergleuten in Scheskasgan, die Ende 2014 ihre neu gegründete Gewerkschaft registrieren lassen wollten und deren Antrag zwischen Februar und März 2015 drei Mal aus technischen Gründen abgelehnt wurde. In der Begründung hieß es u.a., dass die Gewerkschaft angegeben habe, dass sie Ortsverbandsbüros eröffnen werde, was im Gewerkschaftsgesetz weder vorgesehen noch verboten ist, und dass eins der Gründungsmitglieder offene Schulden habe.

Es ist offensichtlich, dass diese Registrierungsverweigerungen aus fadenscheinigen Gründen und ohne rechtliche Grundlage erfolgen und ausschließlich darauf abzielen, die Vereinigungsfreiheit und die Gewerkschaftsaktivitäten in dem Land zu untergraben.

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