3 – Regelmäßige Rechtsverletzungen
Der Globale Rechtsindex des IGB

Australien

Die Mitgliedsorganisation des IGB in Australien ist der Australian Council of Trade Unions (ACTU).

Die im September 2013 gewählte liberal-konservative Koalitionsregierung hat eine Reihe von Änderungen am Fair-Work-Gesetz aus dem Jahr 2009 geplant, die die Gewerkschaftsrechte beschneiden und die Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
und Tarifverhandlungen einschränken würden, vor allem im Baugewerbe.

Bis auf Victoria fallen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in den einzelnen Bundesstaaten unter deren Arbeitsgesetze und nicht unter die für ganz Australien. Die konservativen Regierungen der Bundesstaaten New South Wales (NSW) und Queensland haben Gesetze verabschiedet, die die Möglichkeiten ihrer eigenen Beschäftigten einschränken, wenn es darum geht, ihre Löhne, Gehälter und Arbeitsbedingungen durch Tarifverhandlungen zu verbessern und sich an wirklichen Konsultationen über betriebliche Fragen zu beteiligen.

Praxis

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Esso Australien stützt sich auf Gesetz, um Tarifverhandlungsrecht zu untergraben 30-06-2018

Bis Juni 2018 hatten 230 streikende Wartungsarbeiter, die beim Esso-Subunternehmen UGL in Gippsland im australischen Bundesstaat Victoria beschäftigt waren, mehr als ein Jahr lang nicht mehr gearbeitet. Die Probleme hatten begonnen, als Esso im Juni 2017 einen fünfjährigen Wartungsvertrag mit dem Ingenieurunternehmen UGL für die Gasaufbereitungsanlage Longford in Victoria abgeschlossen hatte. UGL, das dem spanischen Multi CIMIC gehört, entließ unverzüglich alle 230 Wartungskräfte und forderte sie auf, sich erneut für ihre bisherigen Stellen zu bewerben, allerdings mit Lohn- und Leistungskürzungen von 30 bis 50 Prozent sowie neuen Dienstplänen, durch die sie lange von ihren Familien getrennt wären. Die Beschäftigten weigerten sich, die einseitig festgelegte Betriebsvereinbarung zu unterschreiben und blieben daraufhin gekündigt.

Bei Protesten anlässlich des ersten Jahrestages des Konfliktes haben die Beschäftigten, größtenteils Mitglieder der Gewerkschaften AMWU (Australian Manufacturing Workers’ Union), AWU (Australian Workers’ Union) und ETU (Electrical Trades Union), und ihre Unterstützer Änderungen am australischen Fair-Work-Gesetz gefordert, das es den Unternehmen gegenwärtig ermöglicht, derartige Taktiken anzuwenden, um die Löhne zu drücken, weshalb sich in den zwei Monaten zuvor Tausende Arbeitnehmer/innen an von der australischen Gewerkschaftsbewegung organisierten landesweiten Kundgebungen beteiligt hatten, um von der Regierung zu fordern, diese mittlerweile weitverbreiteten Taktiken zu verbieten.
Vier australische Gewerkschaftsvertreter sind im Juni nach Dallas, Texas, gereist, um an der Aktionärsversammlung von ExxonMobil, der Muttergesellschaft von Esso Australien, teilzunehmen. Drei von ihnen wurde der Zutritt verwehrt, und der vierte, Steve Soloman, durfte zwar teilnehmen, aber nicht das Wort ergreifen. Er wollte dem Unternehmen kritische Fragen zu den vielen Millionen Dollar stellen, die es für seine gewerkschaftsfeindlichen Bemühungen ausgegeben hat.

Esso und UGL sind jetzt auch wegen unterbliebener Steuerzahlungen in Australien auf Einnahmen in Höhe von zusammen mehr als 300 Mrd. AU$ in den letzten drei Jahren in die Schusslinie geraten (24,8 Mrd. AU$ von Exxon und 5,6 Mrd. AU$ von UGL).

Keine Verhandlungen im guten Glauben bei Kimberly Clark30-06-2018

Kimberly Clark, einer der weltweit führenden Hygieneartikelhersteller mit Sitz in den USA, hat die Verhandlungen in seinem Werk in Millicent, Südaustralien, durch die kontinuierliche Androhung möglicher Schließungen und Arbeitsplatzverluste in die Länge gezogen. Die Gewerkschaft Construction Forestry Maritime Mining Energy Union (CFMMEU) hatte seit 2014 versucht, mit der dortigen Geschäftsführung einen neuen Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
auszuhandeln. Die langen Verzögerungen hatten eine vierjährige Lohnstagnation zu Folge, was angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten eine reale Lohnkürzung bedeutete.
Die Gewerkschaft war frustriert über die ausbleibenden Fortschritte und die ständige Androhung von Schließungen, obwohl sie erhebliche langfristige Kosteneinsparungsmaßnahmen vorgeschlagen hatte. Im Juni 2018 hat die CFMMEU eine Reihe rollierender Streiks begonnen, um eine bescheidende Lohnerhöhung und bessere Abfindungen für den Fall einer tatsächlichen Betriebsschließung durchzusetzen. Der Konflikt hat sich weiter hingezogen.

Bösgläubige Verhandlungen und Streikbrecher bei Qube Melbourne17-03-2018

Nachdem Qube Logistics die Verhandlungen mit der Gewerkschaft Maritime Workers Union (MUA) zweieinhalb Jahre lang hinausgezogen hatte, hat sich das Unternehmen nicht an seine Zusage gehalten, am Webb Dock Melbourne zu den früheren Dienstplänen zurückzukehren. Im Jahr 2015 war den Beschäftigten und der MUA ein befristeter Kosteneinsparungsdeal aufgezwungen worden, mit dem das bisherige System (sieben Wochen Arbeit, eine Woche frei) beendet worden war. Im März 2018 hat Qube Logistics bei den Fair-Work-Arbeitsgerichten die einseitige Beendigung der Betriebsvereinbarung mit der Gewerkschaft beantragt, was 56-prozentige Lohnkürzungen um Prozent zur Folge hätte. Unterdessen hatte die Arbeitsbelastung kontinuierlich zugenommen und die Beschäftigten wurden zu exzessiven 12-Stunden-Schichten gezwungen.
Am 17. und 18. März 2018 legten die Arbeiter zwei Tage lang die Arbeit nieder, woraufhin das Unternehmen per Hubschrauber Streikbrecher Streikbrecher Arbeitnehmer, die während eines Streiks weiterarbeiten oder externe Beschäftigte, die eingestellt werden, um die Streikenden zu ersetzen. einflog, um ein Schiff zu entladen.

Tarifverhandlungsbeschränkungen im Baugewerbe14-03-2018

Im Baugewerbe werden die Themen, die Gegenstand tarifvertraglicher Regelungen sein können, durch branchenspezifische Gesetze zusätzlich eingeschränkt, da Bauunternehmen, die bestimmte Fragen tarifvertraglich regeln, nicht für staatlich finanzierte Bauprojekte in Frage kommen. Zu diesen Fragen gehören die Begrenzung der täglichen Arbeitszeit, die Verpflichtung zur Beschäftigung einer Mindestquote von Auszubildenden, eine sichere Personalausstattung sowie Vorschriften bezüglich Lohngleichheit für indirekt Beschäftigte/Leiharbeitskräfte.

Rechtmäßiger Streik in der Papierindustrie ausgesetzt 15-02-2018

Am 15. Februar 2018 wurde ein rechtmäßiger Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
in einem Betrieb, der Papiererzeugnisse herstellt, für zehn Tage ausgesetzt. Das australische Gesetz lässt dies im Falle eines längeren Streiks zu, wenn die Fair-Work-Kommission (u.a.) der Ansicht ist, dass der Verhandlungsprozess durch die Aussetzung der Aktion begünstigt wird. In diesem Fall hatte der Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
jedoch nur 21 Arbeitstage gedauert. Die Unterlassungsanordnung wurde bis zur Entscheidung über einen Einspruch ausgesetzt.

Fair-Work Kommission schränkt Tarifverhandlungsthemen ein 27-09-2017

Die australischen Gewerkschaften blicken mit Sorge auf die Einschränkung der Tarifverhandlungsthemen und die daraus resultierenden Folgen für das Streikrecht. Mit einem Entscheid vom 27. September 2017 ([2017] FWC 4951) hat die Fair-Work-Kommission (FWC) erklärt, dass die von der Gewerkschaft United Voice bei ihren Verhandlungen mit Castlemaine Perkins Pty Ltd beantragte Klausel nicht in den Rahmen der „zulässigen Themen“ falle.

Die laufenden Tarifverhandlungen hatten Mitte 2017 begonnen, und nach mehreren Treffen der Tarifparteien hatte die Gewerkschaft einen Antrag auf eine Abstimmung über eine geschützte Aktion gestellt. Dies ist der erste notwendige Schritt in Richtung auf eine geschützte Arbeitskampfmaßnahme Arbeitskampfmaßnahme Eine Aktionsform einer Gruppe von Beschäftigten, einer Gewerkschaft oder eines Arbeitgebers während eines Arbeitskonfliktes, mit der der anderen Partei Zugeständnisse abgerungen werden sollen, z.B. Streik, Bummelstreikoder Überstundensperre bzw. Aussperrung seitens des Arbeitgebers. , der in den letzten Jahren übermäßig präskriptiv und legalistisch geworden ist.

Damit der Antrag der Gewerkschaft genehmigt wird, muss sie in erster Linie beweisen, dass sie wirklich versucht hat, eine Einigung zu erzielen. Die genaue Formulierung ist dabei inzwischen so detailliert und legalistisch geworden, dass sie nichts mehr mit dem zu tun hat, was unter Verhandlungen „in gutem Glauben“ verstanden wird.

Häufig wird die Debatte darüber, ob die Gewerkschaftsseite wirklich versucht, eine Einigung zu erzielen, mit der Frage verknüpft, ob sie versucht, Forderungen im Zusammenhang mit „unzulässigen“ Themen“ Nachdruck zu verleihen. Meistens geht es dabei um Forderungen nach der Begrenzung oder Einschränkung der Beschäftigung Dritter (z.B. von Leiharbeitskräften).

Darum ging es auch im vorliegenden Fall, als die Gewerkschaft eine Abstimmung der unter den Vertrag fallenden Beschäftigten über eine geschützte Aktion beantragt hatte. Im Laufe der Verhandlungen hatte die Gewerkschaft eine Klausel ins Spiel gebracht, die darauf abzielte, die Beschäftigung von Arbeitskräften im Rahmen des Vertrages zu begrenzen und einzuschränken. Die Fair-Work-Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die beantragte Klausel nicht in den Rahmen der als „zulässig“ betrachteten Themen falle, was sie wiederum zu der Schlussfolgerung veranlasst hat, dass sich die Gewerkschaft nicht wirklich um eine Einigung bemüht habe. Es ist beunruhigend, dass ein solches Fazit im Rahmen der geltenden Gesetze möglich ist, ohne Berücksichtigung des sonstigen Verhaltens der Tarifparteien.

Oberster Gerichtshof entscheidet, dass auch rechtmäßig streikende Beschäftigte entlassen werden können 16-10-2017

Die Umstände der Entlassung von Henk Doevendans (Oberster Gerichtshof, Fall [2014] HCA 41) machen deutlich, wie begrenzt der Schutz für Beschäftigte ist, die sich an rechtmäßigen Streiks beteiligen oder die Positionen und rechtmäßigen Aktivitäten ihrer Gewerkschaft auf andere Weise unterstützen oder fördern.

Das Gewerkschaftsmitglied Henk Doevendans hatte bei einem von BHP Billiton Mitsubishi Alliance (BMA) betriebenen Kohlebergwerk gearbeitet. Als es zu einem rechtmäßigen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
kam und u.a. vor dem Bergwerk ein Protest stattfand, beteiligte sich Doevendans daran. Einige der Protestierenden hielten Schilder hoch, auf denen „Dies ist eine Gemeinschaft und kein Lager“, „Familien zusammen, Familien für immer“ und „Die BMA-Charta misst Profiten einen größeren Wert bei als Menschen“ stand. Auf dem Schild von Doevendans stand „Streikbrecher Streikbrecher Arbeitnehmer, die während eines Streiks weiterarbeiten oder externe Beschäftigte, die eingestellt werden, um die Streikenden zu ersetzen. : keine Prinzipien, kein Mumm“. Offenbar wurde gerade dieses Schild hochgehalten, als Nicht-Streikende das Gelände betraten oder verließen. Daraufhin wurde er entlassen. Er argumentierte, dass seine Entlassung rechtswidrig sei, da sie auf eine rechtmäßige Gewerkschaftsaktion zurückgehe. Der Arbeitgeber erklärte, dass er nicht entlassen worden sei, „weil“ er sich an der Aktion beteiligt hatte, sondern dass es um das „Wie“ gehe. Der Grund für seine Entlassung sei einzig und allein das Schild gewesen, das er bei der Gewerkschaftsaktion hochgehalten habe und das beleidigend gewesen sei und gegen den Verhaltenskodex des Unternehmens verstoßen habe. Aus juristischer Sicht sei dies nicht dasselbe wie eine Entlassung aufgrund einer rechtmäßigen Arbeitskampfmaßnahme Arbeitskampfmaßnahme Eine Aktionsform einer Gruppe von Beschäftigten, einer Gewerkschaft oder eines Arbeitgebers während eines Arbeitskonfliktes, mit der der anderen Partei Zugeständnisse abgerungen werden sollen, z.B. Streik, Bummelstreikoder Überstundensperre bzw. Aussperrung seitens des Arbeitgebers. . Der Oberste Gerichtshof hat dem Arbeitgeber zugestimmt.

Bahnstreik verboten09-02-2018

Am 9. Februar 2018 wurde ein rechtmäßiger Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
bei der Bahn von der Fair-Work-Kommission (FWC) wegen seiner wirtschaftlichen Folgen, seiner Auswirkungen auf die Reisenden und der daraus resultierenden Überlastung der Straßen verboten. Laut Gesetz hat die FWC die Möglichkeit, eine geschützte Arbeitskampfaktion auszusetzen oder zu beenden, wenn sie der Ansicht ist, dass dadurch das Leben, die Sicherheit oder die Gesundheit eines Teils der Bevölkerung gefährdet oder der australischen Wirtschaft erheblicher Schaden zugefügt würde oder wenn die Kommission entscheidet, dass die Verhandlungen von einer Abkühlphase profitieren würden.

Die Vorsitzende des australischen Gewerkschaftsbundes ACTU, Sally McManus, hat dazu angemerkt, dass dieser Beschluss deutlich mache, dass die australischen Arbeitsgesetze die Arbeitgeber begünstigen. Die Bahnbeschäftigten hätten sämtliche Vorschriften und gesetzlichen Bestimmungen eingehalten und dennoch könne das Ministerium eine Anordnung erwirken, um ein Verbot exzessiver Überstunden aufzuheben. Der nationale Sekretär der Verkehrsgewerkschaft, Bob Nanva, stimmte McManus zu und erklärte, dass der Beschluss das Ende des Streikrechtes in Australien bedeute. „Australien hat bereits einige der restriktivsten Arbeitsgesetze der Welt, wenn es um das Recht der Beschäftigten geht, ihre Arbeitskraft zu verweigern. Die Fair-Work Kommission hat nun entschieden, dass die Beschäftigten auch dann nicht streiken dürfen, wenn sie alle Bestimmungen dieser restriktiven Gesetze eingehalten haben.“

In Australien gehen die Beschränkungen bezüglich streikberechtigter Gruppen von Beschäftigten weit über die für „wesentliche Dienste Wesentliche Dienste Dienste, deren Unterbrechung das Leben, die persönliche Sicherheit oder Gesundheit der gesamten oder eines Teils der Bevölkerung gefährden würde; kann Krankenhäuser, die Elektrizitäts- und Wasserwirtschaft sowie die Luftraumüberwachung beinhalten. Streiks können in wesentlichen Diensten eingeschränkt und sogar verboten werden.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
“ geltenden Beschränkungen im Sinne der IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
-Überwachungsgremien hinaus, was durch den im Februar verbotenen Bahnstreik deutlich wurde.

Gericht spricht Gewerkschaft Kostenerstattung wegen rechtswidriger Durchsuchung zu 02-02-2017

Am 2. Februar 2017 hat der Oberste Gerichtshof des Australian Capital Territory der Gewerkschaft CFMEU im Zusammenhang mit einer von der australischen Bundespolizei im August 2015 durchgeführten rechtswidrigen Durchsuchung und Beschlagnahme im Büro der Gewerkschaft in Canberra die Erstattung der entstandenen Kosten zugesprochen.

Urteil des Obersten Gerichtshofes schränkt Streikrecht weiter ein06-12-2017

Am 6. Dezember 2017 hat ein Urteil des Obersten Gerichtshofes im Fall Esso Australia gegen die Gewerkschaft Australian Workers’ Union (AWU) das Streikrecht weiter eingeschränkt und die Verhandlungsposition der Gewerkschaften geschwächt.

Im Rahmen des australischen Fair-Work-Gesetzes kann eine Gewerkschaft keine rechtlich geschützte Arbeitskampfmaßnahme Arbeitskampfmaßnahme Eine Aktionsform einer Gruppe von Beschäftigten, einer Gewerkschaft oder eines Arbeitgebers während eines Arbeitskonfliktes, mit der der anderen Partei Zugeständnisse abgerungen werden sollen, z.B. Streik, Bummelstreikoder Überstundensperre bzw. Aussperrung seitens des Arbeitgebers. organisieren, wenn dies einer Anordnung der Fair-Work-Kommission zuwiderläuft. Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass die Aberkennung des Rechtes auf die Organisation einer Arbeitsniederlegung für den Rest der Verhandlungsperiode gilt, auch wenn die Anordnung der Fair-Work-Kommission nicht mehr gilt. Ohne die Möglichkeit eines Streiks verlieren die Gewerkschaften jedoch erheblich an Verhandlungsstärke.

Der australische Gewerkschaftsbund ACTU hat nach dem Urteil in einer Erklärung darauf hingewiesen, dass der Oberste Gerichtshof einen Arbeitskampf Arbeitskampf Ein Konflikt zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezüglich der Arbeitsbedingungen oder -umstände; kann zu Arbeitskampfmaßnahmenführen. als „Privileg“ bezeichnet habe, obwohl das Streikrecht im internationalen Recht als grundlegendes Menschenrecht anerkannt wird. Die ACTU-Vorsitzende Sally McManus hat die zunehmenden Beschränkungen des Streikrechts in Australien hervorgehoben und erklärt, dass es zahlreiche komplexe und erdrückende Vorschriften gebe, die die Streikmöglichkeiten stark begrenzten und dass bei deren Nichteinhaltung schwere Strafen vorgesehen seien.

Gewerkschaft darf Betrieb nach tödlichem Arbeitsunfall nicht betreten 29-11-2017

Der Gewerkschaft Construction Forestry, Mining and Energy Union (CFMEU) wurde der Zutritt zu einem Betrieb verweigert, nachdem ein 56-jähriger Beschäftigter dort am 29. November 2017 ums Leben gekommen war.

Carl Delaney, ein Mitglied der CFMEU, hatte am Standort der Energiegesellschaft INPEX im Northern Territory (NT) eingeengt in einem kryogenen Tank gearbeitet und Isoliermaterial angebracht, als er ums Leben kam. Die Todesumstände waren zunächst unklar. Als die Gewerkschaft vor Ort ankam, wurde ihr vom Generalunternehmer JKC zunächst zwei Stunden lang der Zutritt verwehrt.

Das Gelände wurde jedoch kurz nach dem Unfall von der Arbeitsschutzinspektorin Rebecca Trimble untersucht, die erklärte, dass sie zu der Ansicht gelangt sei, dass gegen das Arbeitsschutzgesetz verstoßen worden sei, da keine Verfahren für die Installation der Perlit-Isolierung in den beengten Tanks vorhanden seien. Es stellte sich heraus, dass Carl Delaney in den durch die Montage des Isoliermaterials freigesetzten Staub gefallen und eingesunken war. Er wurde zwar aus dem Staub herausgezogen und noch vor Ort vom medizinischen Team von INPEX versorgt, während auf den Krankenwagen gewartet wurde, aber als dieser ankam, war Carl Delaney bereits gestorben.

Der für Queensland und NT zuständige Vorsitzende der Gewerkschaft Electrical Trades Union (ETU), Peter Ong, hat erklärt, dass der Standort in den letzten vier Jahren von einem Klima der Angst und Einschüchterungen gegenüber Beschäftigten, die Kritik an den Sicherheitsstandards geübt haben, geprägt gewesen sei. Nach Ansicht der ETU könnte ein Gesetz über Totschlag im industriellen Bereich die einzige Möglichkeit sein, um Unternehmen wie INPEX, JKC und ihre Vertragsfirmen dazu zu zwingen, ihren Sicherheitsverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten nachzukommen und weitere Tragödien zu verhindern. Auch die CFMEU hat sich nach dem Tod ihres Mitgliedes für Gesetzesänderungen ausgesprochen.

Polizeirazzien in Gewerkschaftsbüros24-10-2017

Am 24. Oktober hat die australische Bundespolizei auf Anweisung der neu eingerichteten, für eingetragene Organisationen zuständigen Registered Organisations Commission (ROC) Razzien in den Büros der Gewerkschaft Australian Workers’ Union (AWU) sowohl in Sydney als auch in Melbourne durchgeführt.

Bei den Razzien ging es angeblich darum, Unterlagen im Zusammenhang mit Vorwürfen zu finden, denen zufolge die Gewerkschaft der progressiven Bürgerinitiative „GetUp!“ zusammen mit politischen Kandidaten vor mehr als zehn Jahren finanzielle Unterstützung gewährt habe. Sally McManus, die Vorsitzende des australischen Gewerkschaftsbundes ACTU, bezeichnete die Razzien als „unerhörten Machtmissbrauch“.

Es stellte sich heraus, dass die Medien vorab von der Regierung über die Razzien unterrichtet worden waren, vermutlich, um für möglichst viel Publicity zu sorgen. Nachdem er dies zunächst bestritten hatte, gab der Medienberater von Arbeitsministerin Michaelia Cash schließlich zu, dass er den Medien die Informationen zugespielt hatte.

ROC-Mitglied Mark Bielecki gab gegenüber dem Senat am 25. Oktober an, dass die Razzia notwendig gewesen sei, weil sich die AWU „ausdrücklich geweigert“ habe, alle im August von ihr verlangten Unterlagen vorzulegen. Laut AWU habe die ROC vor der Polizeirazzia in ihren Büros jedoch nie Unterlagen von ihr verlangt. Daraufhin zog Bielecki seine Behauptung, die AWU habe sich geweigert, die Unterlagen auszuhändigen, sehr schnell wieder zurück. Tatsächlich waren die Unterlagen der zuständigen Untersuchungskommission bereits einige Jahre zuvor übergeben worden, und sie hatten gezeigt, dass die Gewerkschaft die Spenden für „GetUp!“ uneingeschränkt befürwortet und gebilligt hatte. Die Razzien schienen vollkommen unbegründet und eine Verschwendung von Polizeiressourcen zu sein. Die Gewerkschaften gehen davon aus, dass sie politisch motiviert waren.

Baukommission für schuldig befunden, Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit Blick auf Gewerkschaftsrechte getäuscht zu haben 12-09-2017

Am 12. September 2017 hat Nigel Hadgkiss, der Vorsitzende der Aufsichtsbehörde für das Baugewerbe, der Australian Building and Construction Commission (ABCC), eingestanden, dass er mit der Veröffentlichung falscher Informationen über das Zutrittsrecht gegen das Fair-Work-Gesetz verstoßen habe.

Zwei Jahre lang war in mehreren ABCC-Veröffentlichungen zur Regelung des Zutrittsrechtes fälschlicherweise behauptet worden, dass Gewerkschaftsvertreter den Wünschen der Arbeitgeber bezüglich des Ortes, an dem Treffen stattfinden, nachzukommen hätten. Daraufhin sind die Arbeitgeber davon ausgegangen, dass sie vorschreiben können, wo Treffen stattfinden, obwohl die im Fair-Work-Gesetz enthaltene Regelung vorsieht, dass Treffen von Gewerkschaftsvertretern und Beschäftigten in der Regel in den Pausenräumen/Kantinen stattfinden sollten. Das Gesetz wurde im Jahr 2014 verabschiedet, um Beschäftigte zu schützen, die sich eingeschüchtert fühlen könnten, wenn sie gezwungen wären, vor den Augen ihres Arbeitgebers mit ihrem Gewerkschaftsvertreter zu sprechen.

Auf die Falschinformation wurde Nigel Hadgkiss von seinem Personal aufmerksam gemacht. Internen ABCC- E-Mails zufolge habe Hadgkiss jedoch darauf bestanden, keine Korrekturen an den ABCC-Veröffentlichungen vorzunehmen, weil die neue Koalitionsregierung angedeutet habe, dass sie das Gesetz ändern werde. In den E-Mails hatte Nigel Hadgkiss erklärt, dass er kein Problem damit habe, auf diese Frage gegenüber dem Senat oder den Medien Auskunft zu geben.

Seine Lage wurde jedoch zunehmend problematisch, und Hadgkiss sah sich schließlich zum Rücktritt gezwungen.

Tarifverhandlungen bei Betonbauunternehmen durch Einschüchterungen untergraben01-09-2017

Am 1. September 2017 ist das Bundesgericht zu dem Schluss gekommen, dass die Geschäftsleitung des Betonbauunternehmens De Martin & Gasparini, eine Tochter des Bauunternehmens Boral, mit seiner Entlassungsdrohung rechtswidrig gehandelt und gegen das Fair-Work-Gesetz verstoßen habe.

Ende Juni hatte das Unternehmen De Martin & Gasparini mehr als 100 Beschäftigten mit Entlassung noch vor dem 31. August gedroht, nachdem sie gegen Änderungen an ihrer Betriebsvereinbarung gestimmt hatten, die zentrale Rahmenbedingungen abschaffen und den Weg für die Prekarisierung Prekarisierung Die zunehmende Flexibilisierung der Arbeitnehmerschaft durch den Ersatz unbefristet beschäftigter Vollzeitkräfte durch Beschäftigte mit befristeten, irregulären Verträgen. der Belegschaft ebnen würden.

Durch die Änderungen wäre den Beschäftigten ihr Recht auf viertägige Wochenenden sechsmal pro Jahr an gesetzlichen Feiertagen genommen worden, ein wichtiger Ausgleich in einer von Erschöpfung, langen Arbeitszeiten und harter körperlicher Arbeit geprägten Branche. Zudem sollten für den Einsatz von Leiharbeitskräften geltende Beschränkungen aufgehoben werden, worunter die Arbeitsplatzsicherheit der Bauarbeiter gelitten hätte.

Das Unternehmen behauptete, dass die Betriebsvereinbarung nicht mit dem Kodex für die Baubranche vereinbar sei. Der Richter kam zu dem Schluss, dass die Erklärungen, die Manager von De Martin & Gasparini gegenüber ihrer Belegschaft abgegeben haben, als Einschüchterungen und Drohungen zu werten seien.

Der für die Bausparte zuständige nationale Sekretär der Gewerkschaft Construction, Forestry, Mining and Energy Union (CFMEU), Dave Noonan, dazu: „Unsere Mitglieder wurden durch das Vorgehen des Unternehmens enormem Druck ausgesetzt. Die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes war in Gefahr, was Stress und Ängste erzeugt hat.... Schuld daran ist vor allem Malcolm Turnbulls Baubranchen-Kodex. Er ist unfair, unnötig und fügt der Branche erblichen Schaden zu.“

Universität Murdoch kündigt Betriebsvereinbarung einseitig auf 30-08-2017

Am 30. August 2017 hat die Fair-Work-Kommission einen Antrag der Universität Murdoch bewilligt, bei dem es um die Aufhebung einer Betriebsvereinbarung ging, unter die 3.000 Personalmitglieder fielen, die ihre Ausbildung noch nicht abgeschlossen hatten. Die Universität hatte argumentiert, dass die Vereinbarung ihre Finanzkraft und ihre Leistungsfähigkeit beeinträchtige.

Mit der Bewilligung des Antrages der Universität auf die Beendigung der bisherigen Vereinbarung hat die Kommission eingestanden, dass die Aufhebung „den Verhandlungskontext zugunsten von Murdoch ändern“ würde. Käme keine neue Vereinbarung zustande, würde dies für die Beschäftigten bedeuten, dass ihre Bezüge und Konditionen auf den für ihren Sektor geltenden Basisstandard reduziert würden.

Der australische Gewerkschaftsbund ACTU hat auf die zunehmende Anwendung dieser Taktik hingewiesen, die dazu dient, den üblichen Tarifprozess zu umgehen. In den vorangegangenen drei Jahren waren mehr als 850 Vereinbarungen auf diese Weise beendet worden, wovon schätzungsweise 120.000 Beschäftigte betroffen waren.

Bei einer im Jahr 2017 durchgeführten Untersuchung des Senats im Zusammenhang mit der Umgehung des Fair-Work-Gesetzes seitens Unternehmen wurde der Beendigung betrieblicher Vereinbarungen besonderes Augenmerk geschenkt. In dem von der Mehrheit der Mitglieder des zuständigen Senatsausschusses mitgetragenen Bericht wird empfohlen, das Fair-Work-Gesetz zu ergänzen, um zu verhindern, dass die Fair-Work-Kommission eine Vereinbarung beendet, wenn dies zu einer Verschlechterung für die Beschäftigten führen würde.

Keine ehrlichen Verhandlungen bei Streets Ice Cream 22-11-2017

Unilever hat im August 2017 versucht, einen längeren Konflikt bezüglich einer Betriebsvereinbarung bei Streets Ice Cream mit einem Antrag bei der Fair-Work-Kommission auf die Beendigung der bisherigen Vereinbarung und die Kürzung der Löhne um 46 Prozent beizulegen.

Der australische Gewerkschaftsbund ACTU hat die Taktiken des Unternehmens als typisch bezeichnet: Die Betriebsleitung schlägt eine neue Vereinbarung mit derart schlechten Bedingungen vor, dass die Beschäftigten unweigerlich mit überwältigender Mehrheit dagegen stimmen. Anstatt dann weiter zu verhandeln, beantragt das Unternehmen bei der unabhängigen Schlichtungsstelle eine drastische Lohnkürzung und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, vor allem durch Einschnitte bei den Urlaubsansprüchen, inklusive Elternurlaub, bei der Überstundenbegrenzung, bei den Kündigungsregelungen und beim Schutz vor dem Einsatz von Leiharbeitskräften. Die ACTU-Vorsitzende Sally McManus hat das Vorgehen als „industrielle Erpressung“ bezeichnet. „Unilever und Streets zwingen die Beschäftigten dazu, zwischen einer Vereinbarung, die sie nicht wollen, und einer 46-prozentigen Lohnkürzung mit erheblich schlechteren Arbeitsbedingungen zu wählen.“

Im Oktober hat die Gewerkschaft Australian Manufacturing Workers Union (AMWU) einen Boykott Boykott Eine kollektive Weigerung, Waren oder Dienstleistungen eines Arbeitgebers zu kaufen bzw. in Anspruch zu nehmen, um die Missbilligung seiner Praktiken zum Ausdruck zu bringen. Direkte Boykotte dienen der Ausübung unmittelbaren Drucks auf einen Arbeitgeber, während sich ein indirekter oder mittelbarer Boykott gegen einen neutralen Arbeitgeber richtet, um ihn davon abzuhalten, den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide des Boykotts ist, zu unterstützen. von Streets Ice Cream begonnen, um die mehr als 100 Beschäftigten des Unternehmens in seinem Werk in Minto, Sydney, zu unterstützen.

Der durch den Boykott Boykott Eine kollektive Weigerung, Waren oder Dienstleistungen eines Arbeitgebers zu kaufen bzw. in Anspruch zu nehmen, um die Missbilligung seiner Praktiken zum Ausdruck zu bringen. Direkte Boykotte dienen der Ausübung unmittelbaren Drucks auf einen Arbeitgeber, während sich ein indirekter oder mittelbarer Boykott gegen einen neutralen Arbeitgeber richtet, um ihn davon abzuhalten, den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide des Boykotts ist, zu unterstützen. ausgeübte Druck hat Wirkung gezeigt. Der Konflikt wurde am 22. November beendet, nachdem die Beschäftigten eine Vereinbarung durchsetzen konnten, die eine fünfprozentige Lohnerhöhung über drei Jahre, die Beibehaltung ihrer bisherigen Arbeitsbedingungen und Dienstpläne sowie die Schaffung von 39 neuen, flexiblen Teilzeitstellen vorsieht.

Glencore untergräbt Tarifverhandlungen durch Einschüchterungen 05-11-2017

Am 27. Januar 2018 waren die Bergleute der Glencore-Mine Oaky North seit 200 Tagen ausgesperrt.

Der Konflikt hatte im Mai 2017 begonnen, nachdem die Beschäftigten der Mine die von Glencore vorgeschlagene Betriebsvereinbarung abgelehnt und aus Protest einen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
begonnen hatten. Die vorgeschlagene Vereinbarung hätte die Arbeitnehmerrechte untergraben, da u.a. in einigen Fällen keine betriebliche Interessenvertretung mehr möglich gewesen wäre und der Arbeitgeber die Möglichkeit gehabt hätte, Dienstpläne im Alleingang zu ändern.

Am 23. Juli 2017 hat die Gewerkschaft Construction, Forestry, Mining and Energy Union (CFMEU) berichtet, dass die Bergleute ihre Aktion beendet hätten und vorgeschlagen, die derzeitige Vereinbarung ohne Lohnerhöhungen um zwei Jahre zu verlängern. Als die Bergleute jedoch zur Arbeit erschienen, mussten sie feststellen, dass man sie ausgesperrt hatte. Die CFMEU geht davon aus, dass es Glencore darum ging, die Stammbelegschaft durch Leiharbeitskräfte zu ersetzen.

Es folgten weitere Verhandlungen, die immer wieder zum Stillstand kamen. Unterdessen wurden die Beschäftigten von Glencores privaten Sicherheitskräften überwacht. Der Fall wurde vor die Fair-Work-Kommission gebracht, der Beweise dafür vorgelegt wurden, dass Glencores Sicherheitsdienst beauftragt worden war, spezifische Aktivitäten von Gewerkschaftsmitgliedern zu überwachen und zu dokumentieren, einschließlich konkreter Anweisungen wie der Verwendung von Teleobjektiven für Fotos von Streikposten Streikposten Personen, die vor den Toren der betroffenen Betriebe auf einen Arbeitskonfliktoder einen Streik aufmerksam machen und versuchen, andere Beschäftigte dazu zu veranlassen, den Betrieb nicht zu betreten bzw. die Verbraucher davon abzuhalten, den Arbeitgeber zu unterstützen. Die Aufstellung von Streikposten vor einem nicht direkt an dem Konflikt beteiligten, neutralen Betrieb zielt darauf ab, indirekt Druck auf den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide der Aktion ist, auszuüben. , um einzelne Personen identifizieren zu können.

Ende Oktober 2017 hat die Fair-Work-Kommission das Unternehmen angewiesen, die Überwachung der Bergleute von Oaky North einzustellen, da dies „über die Grenzen des Zumutbaren hinausgeht“ und „den Tarifprozess und die Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
untergräbt“. Die Kommission hat Glencore ferner aufgefordert, eine Anweisung bezüglich des Tragens von Gewerkschaftskleidung zurückzuziehen und die Disziplinarmaßnahmen gegen Streikende zu beenden.

Am 2. Februar 2018 hat Glencore bei der Fair-Work-Kommission die Beendigung der bisherigen Betriebsvereinbarung von Oaky North beantragt, während die Aussperrung aussperrung Eine Form des Arbeitskampfes, bei der der Arbeitgeber seinen Beschäftigten die Arbeitsaufnahme verweigert oder den Betrieb vorübergehend schließt. andauerte.

Kühlhausunternehmen entzieht sich mittels Agenturen seiner Verhandlungspflicht16-06-2017

AB Oxford Cold Storage Co Pty Ltd, das sich selbst als Australiens größtes privates Kühlhausunternehmen bezeichnet, versucht, sich seiner Verantwortung für Tarifverhandlungen mit seiner Belegschaft dadurch zu entziehen, dass es auf die Dienste verschiedener Zeitarbeitsagenturen zurückgreift, anstatt die Beschäftigten selbst einzustellen.

An seinem Standort Laverton North in Victoria arbeiten 400 Leute, aber weniger als 30 gehören zur Stammbelegschaft von AB Oxford und fallen unter die von der Gewerkschaft National Union of Workers (NUW) ausgehandelte Betriebsvereinbarung. Im Jahr 2017 waren die an dem Standort arbeitenden NUW-Mitglieder bei mindestens sechs verschiedenen Agenturen beschäftigt.

In einer Eingabe an den für Bildungs- und Beschäftigungsfragen zuständigen Senatsausschuss hat die NUW erläutert, dass ihren Mitgliedern alle paar Jahre mitgeteilt werde, dass ihre Zeitarbeitsagentur schließe, sie aber weiterhin bei AB Oxford arbeiten könnten, wenn sie sich bei einer neuen Agentur einschrieben, die nahezu immer von demselben alleinigen Geschäftsführer geleitet wird wie die vorherige Agentur. Vor dem Angebot einer erneuten Beschäftigung wird jedoch ohne Beteiligung der Gewerkschaft mit einigen wenigen Beschäftigten (gewöhnlich weniger als vier) eine Betriebsvereinbarung „ausgehandelt“. Auf diese Weise werden den Beschäftigten Bedingungen aufgezwungen, über die sie nicht verhandeln können, und die Agenturen verhindern, dass ihre Arbeitskräfte jemals die Möglichkeit haben, Tarifverhandlungen zu führen.

Im Juni 2017 hat das Bundesgericht eine einstweilige Verfügung Einstweilige Verfügung Eine gerichtliche Anordnung, mit der ein bestimmtes Aktionsmittel wie ein Streikaufruf oder die Fortsetzung eines Streiks verboten oder verhindert werden soll. gegen Oxford Cold Storage erlassen, um zu verhindern, dass seine Arbeitskräfte zu einer neuen Zeitarbeitsagentur wechseln mussten, um Verhandlungen über eine neue Betriebsvereinbarung zu umgehen. Der NUW-Ortsverband Victoria hat erklärt, dass ihm nur ein anderer ähnlicher Fall bekannt sei, der Hafenarbeiterkonflikt im Jahr 1998, als das Logistik-Unternehmen Patrick Stevedores seine Belegschaft entlassen und ausgesperrt und dann neue Unternehmen gegründet hatte, um nur Nichtgewerkschaftsmitglieder zu beschäftigen.

Glaswollehersteller verhandelt nicht in gutem Glauben 14-02-2017

Mitte Februar 2017 haben Mitglieder der Gewerkschaft AWU (Australian Workers’ Union), die bei dem Glaswollehersteller Fletcher Insulation beschäftigt waren, die Arbeit aus Protest gegen die von ihrem Arbeitgeber beantragte Beendigung ihres Tarifvertrages und vollkommen inakzeptable Vorschläge hinsichtlich eines neuen Vertrages niedergelegt.

Das Angebot des Unternehmens sah u.a. die Aussetzung von Lohnerhöhungen für vier Jahre, die Erhöhung der Wochenarbeitszeit um drei Stunden und die Abschaffung einer personellen Mindestausstattung vor, ein eindeutiges Sicherheitsrisiko. Das Unternehmen hatte zudem die Absicht, unbegrenzt auf Gelegenheitsarbeitskräfte zurückzugreifen und drastische Einschnitte bei den Entlassungsregelungen vorzunehmen.
Der vorherige Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
war abgelaufen, hätte aber laut Gesetz bis zum Abschluss eines neuen Vertrages in Kraft bleiben sollen. Die Beschäftigten sahen keinen Grund für die Vorschläge des Unternehmens, da es rentabel war und die Arbeiter neue Maßstäbe bei der Produktivität gesetzt hatten.

Der Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
dauerte 96 Tage, und während der gesamten Zeit drohte die Geschäftsführung des Werkes in Dandenong den Beschäftigten damit, ihnen einen Vertrag aufzuzwingen, der ihre Löhne halbieren und nahezu all ihre Leistungsansprüche streichen würde. Der Konflikt endete jedoch mit einem Erfolg für die AWU-Mitglieder, und die 90 Glaswollearbeiter kehrten am 1. Juni an ihren Arbeitsplatz zurück, nachdem sie eine maßgebliche Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen durchgesetzt hatten.

Ausländische Saisonarbeitskräfte unter Druck gesetzt, ihre Gewerkschaftsmitgliedschaft aufzugeben 14-03-2017

Im März 2017 wurde bekannt, dass die Leiharbeitsfirma MADEC, die größte Nutzerin des australischen Saisonarbeiterprogramms, ausländische Arbeitskräfte unter Druck gesetzt hatte, aus der Gewerkschaft National Union of Workers (NUW) auszutreten. Sollten sie dies nicht tun, würden sie künftig keine Beschäftigung mehr finden.
Die Arbeitskräfte waren mit Sondervisa aus Vanuatu geholt worden, um in den riesigen Gewächshäusern von Perfection Fresh Tomaten zu pflücken. Sie hatten sich zu einem Gewerkschaftsbeitritt entschlossen, nachdem sie festgestellt hatten, dass erhebliche unerwartete Abzüge von ihren Löhnen für Transport, Unterbringung usw. vorgenommen worden waren. Ein Arbeiter gab an, dass sein Lohn von 800 AUD pro Woche nach allen Abzügen auf 500 Dollar geschrumpft sei.
Als sich MADEC bewusst wurde, dass die Arbeitskräfte der Gewerkschaft beigetreten waren, wurden sie unter Druck gesetzt, ihre Mitgliedschaft aufzugeben und gewarnt, dass sie ansonsten nicht länger im Rahmen des Saisonarbeiterprogramms beschäftigt würden. Die Leiharbeitsfirma hat sogar an 145 Arbeitskräfte ein Austrittformular verteilt, das sie ausfüllen und bei der Gewerkschaft abgeben mussten, was einen klaren Verstoß gegen ihr Vereinigungsrecht darstellt. Verletzt wurden damit im Übrigen auch die Regeln des Saisonarbeiterprogramms, die ausländische Arbeitskräfte vor Ausbeutung schützen sollen. Der Fall wurde vor das Bundesgericht gebracht, und es wurden neue gesetzliche Bestimmungen vorgeschlagen, um die Befugnisse des Fair-Work-Ombudsmanns, der stattlichen Anlaufstelle für arbeitsrechtliche Fragen, auszuweiten.

Brauerei entlässt Beschäftigte, um Gewerkschaftsvereinbarung zu umgehen01-07-2016

Die Brauerei Carlton & United Breweries (CUB) hat im Juli 2016 in ihrem Betrieb in Melbourne 55 Gewerkschaftsmitglieder, die für die Maschinenwartung zuständig waren, entlassen. Dieser Schritt erfolgte kurz vor der Akquisition der CUB-Muttergesellschaft SABMiller durch AB InBev. Die 55 Beschäftigten gehörten alle der Australian Manufacturing Workers’ Union (AMWU) und der Electrical Trades Union (ETU) an. Ihnen wurde gesagt, dass ihre Tätigkeiten ausgelagert und an ein neues Subunternehmen vergeben würden, das sie weiterbeschäftigen würde, allerdings mit 65 Prozent weniger Lohn. Die Beschäftigten lehnten dies ab, und es kam zu einem langwierigen Konflikt und Boykott Boykott Eine kollektive Weigerung, Waren oder Dienstleistungen eines Arbeitgebers zu kaufen bzw. in Anspruch zu nehmen, um die Missbilligung seiner Praktiken zum Ausdruck zu bringen. Direkte Boykotte dienen der Ausübung unmittelbaren Drucks auf einen Arbeitgeber, während sich ein indirekter oder mittelbarer Boykott gegen einen neutralen Arbeitgeber richtet, um ihn davon abzuhalten, den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide des Boykotts ist, zu unterstützen. der Produkte des Unternehmens.

Eine CUB-Sprecherin wurde mit folgenden Worten zitiert: „Wir gehen davon aus, dass es bei diesem Konflikt um Gewerkschaften geht, die sich gegenüber einem externen Unternehmen und dessen Lohnangebot durchsetzen wollen.“

Die Gewerkschaftskampagne dauerte sechs Monate und fand breite Unterstützung, auch seitens Gewerkschaften auf internationaler Ebene. Der Boykott Boykott Eine kollektive Weigerung, Waren oder Dienstleistungen eines Arbeitgebers zu kaufen bzw. in Anspruch zu nehmen, um die Missbilligung seiner Praktiken zum Ausdruck zu bringen. Direkte Boykotte dienen der Ausübung unmittelbaren Drucks auf einen Arbeitgeber, während sich ein indirekter oder mittelbarer Boykott gegen einen neutralen Arbeitgeber richtet, um ihn davon abzuhalten, den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide des Boykotts ist, zu unterstützen. der Unternehmensprodukte wurde ebenfalls umfassend unterstützt. Am 6. Dezember kam schließlich eine Vereinbarung zwischen den Gewerkschaften und der Unternehmensleitung zustande die Folgendes vorsah: die Rückkehr aller interessierten Beschäftigten zu ihren ursprünglichen Bedingungen und die Auflage für neue Subunternehmer, die vorhandenen Bedingungen und Löhne zu garantieren, sowie keine betriebsbedingten Kündigungen.

Gewerkschaftlich organisierte Besatzungsmitglieder müssen Schiff verlassen 13-01-2016

Am 13. Januar 2016 gingen mitten in der Nacht 30 Sicherheitskräfte an Bord des Alcoa-Schiffes ‘MV Portland’, um fünf Besatzungsmitglieder zum Verlassen des Schiffes aufzufordern. Alle waren australische Staatsangehörige und Mitglieder der Gewerkschaft Maritime Union of Australia (MUA). Anschließend wurden ausländische Seeleute an Bord des Schiffes gebracht, das unverzüglich auslief und Kurs auf Singapur nahm. Die MUA hatte versucht, den Schiffseigner davon abzuhalten, die Besatzung nach der letzten Fahrt des Frachtschiffes ‛Portland’ nach Singapur, wo sie verschrotet werden sollte, zu entlassen.

Die ‘MV Portland’ hatte Mineralien transportiert und musste nach australischen Gesetz unter australischer Flagge und mit australischer Besatzung fahren. Die Regierung hatte ihr jedoch vorübergehend genehmigt, auf ausländische Besatzungsmitglieder zurückzugreifen. Alcoa hatte bereits ein Ersatzschiff für die Route der ‘MV Portland’ eingesetzt, und die MUA ging davon aus, dass das Unternehmen versuchte, mit diesem Ersatzschiff die Rechte und Arbeitsbedingungen australischer Seeleute zu untergraben.

Schüsse auf CFMEU-Büros21-12-2016

Am frühen Morgen des 21. Dezember fuhr ein Wagen vor dem Hauptsitz der Gewerkschaft CFMEU in Melbourne vor, aus dem ein Mann stieg, der mehrere Schüsse abfeuerte und anschließend davonfuhr, wie Zeugen berichteten. Bei dem Anschlag um 3 Uhr morgens gingen eine Glastür und mehrere Fenster zu Bruch, aber es war niemand in dem Gebäude und niemand wurde verletzt. Die CFMEU wollte keine Vermutungen äußern, stellte aber fest, dass sie viele potenzielle Feinde habe. Die Polizei hat den Vorfall untersucht.

Neue Aufsichtsbehörde zur Beschneidung der Macht der Gewerkschaften im Baugewerbe30-11-2016

Ende November hat die australische Koalitionsregierung ein Gesetz zur Wiedereinsetzung einer Aufsichtsbehörde für das Baugewerbe durchgesetzt, die die Labor-Regierung im Jahr 2012 ersetzt hatte. Das Gesetz über die „Australian Building and Construction Commission (ABCC)“ zielte darauf ab, die Macht ‘militanter’ Gewerkschaften zu begrenzen, da diese angeblich die Hauspreise durch Streiks und überzogene Lohnabschlüsse in die Höhe trieben, obwohl dafür keine stichhaltigen Belege vorlagen. Einem Bericht des ‘Australia Institute’ zufolge machten die Arbeitskosten lediglich 10 Prozent der Hauspreise aus und die Durchschnittslöhne im Baugewerbe seien in den letzten fünf Jahren um weniger als der nationale Durchschnitt gestiegen. Der australische Gewerkschaftsbund ACTU hat erklärt, dass die neue ABCC zu verminderter Arbeitsplatzsicherheit, weniger Ausbildungsplätzen und zur Abschaffung der Begrenzung von Leiharbeit führen und die Beschäftigten daran hindern werde, in Fragen der Sicherheit die Hilfe der Gewerkschaften in Anspruch zu nehmen. Die für das Baugewerbe zuständige Gewerkschaft CFMEU hat zudem gewarnt, dass die ABCC eine Gruppe von Beschäftigten durch für den Rest der Arbeitnehmerschaft nicht geltende schwere Strafen diskriminieren würde. Das Gesetz wurde verabschiedet, obwohl sich eine Untersuchungskommission dagegen ausgesprochen hatte, branchenspezifische gesetzliche Beschränkungen und Sanktionen einzuführen.

Die für rechtswidrige Arbeitskampfmaßnahmen oder angebliche Nötigung vorgesehenen Bußgelder betragen bis zu 36.000 AUD für einzelne Beschäftigte bzw. 180.000 AUD für Gewerkschaften und können auch von anderen Beschäftigten oder Sympathisanten verlangt werden, die sich einem Streikposten Streikposten Personen, die vor den Toren der betroffenen Betriebe auf einen Arbeitskonfliktoder einen Streik aufmerksam machen und versuchen, andere Beschäftigte dazu zu veranlassen, den Betrieb nicht zu betreten bzw. die Verbraucher davon abzuhalten, den Arbeitgeber zu unterstützen. Die Aufstellung von Streikposten vor einem nicht direkt an dem Konflikt beteiligten, neutralen Betrieb zielt darauf ab, indirekt Druck auf den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide der Aktion ist, auszuüben. anschließen. Die Befugnisse der Behörde gehen über die Baustellen hinaus und erstrecken sich auch auf Beschäftigte, die andernorts Vorprodukte herstellen, Transportleistungen und Zulieferdienste erbringen und auf Öl- und Gas-Offshore-Plattformen arbeiten. Darüber hinaus kann sie Arbeitnehmer und Gewerkschaften gerichtlich belangen, auch wenn sie sich bereits mit dem Arbeitgeber geeinigt haben, und Rechtskosten sowie Entschädigungszahlungen in unbegrenzter, unter Umständen in Millionenhöhe für dem Unternehmen angeblich entstandene Schäden verlangen.

Wiederholte Versuche, einen Bauarbeitergewerkschafter an seiner Arbeit zu hindern 13-12-2016

Der Sekretär der Gewerkschaft CFMEU in Queensland, Michael Ravbar, stand wiederholt im Visier der für das Baugewerbe zuständigen Regierungskommission (Australian Building and Construction Commission - ABCC), die ihm das Recht im Rahmen des Arbeitsschutzgesetzes auf den Zutritt zu Betrieben absprechen wollte. Der erste derartige Versuch erfolgte im Jahr 2014, als die Gewerkschaft die Zutrittsgenehmigung beantragte. Die Regierungseinrichtung Fair Work Building and Construction (FWBC) hatte sich dagegen ausgesprochen, aber die Genehmigung wurde dennoch erteilt. Die FWBC erhob daraufhin Einspruch, konnte sich aber nicht durchsetzen. Am 13. Dezember 2016 hat das Bundesgericht schließlich den Antrag der ABCC auf den Entzug der Zutrittsberechtigung von Michael Ravbar abgewiesen.

Der Vorsitzende der FWBC zum Zeitpunkt der ursprünglichen Erteilung der Zutrittsberechtigung war Nigel Hadgkiss. Später war er Vorsitzender der ABCC, als diese versuchte, im dieses Recht abzusprechen. Die CFMEU dazu: „Herr Hadgkiss hat erneut deutlich gemacht, dass er die Legitimität der Gewerkschaften in der Branche nicht akzeptiert.“

Durchsuchung von CFMEU-Büros01-08-2016

Am 1. August 2016 hat die australische Wettbewerbs- und Verbraucherkommission den Hauptsitz der Gewerkschaft CFMEU im Zusammenhang mit dem Wettbewerbs- und Verbrauchergesetz nach Dokumenten durchsucht. Der Durchsuchungsbeschluss wurde offenbar nach einer Fallstudie der Heydon Royal Commission erteilt, die jedoch, wie die Gewerkschaft betonte, nicht stichhaltig feststellen konnte, dass die CFMEU gegen das Wettbewerbs- und Verbrauchergesetz verstoßen hat. Die CFMEU kooperierte, indem sie Dokumente übergab, und wies den Vorwurf zurück, durch Verhandlungen über eine betriebliche Vereinbarung für ihre Mitglieder im Rahmen des Fair-Work-Gesetzes gegen das Wettbewerbs- und Verbrauchergesetz verstoßen zu haben.

Schikanierung der Gewerkschaft CFMEU dauert an 01-10-2016

Die Gewerkschaft Construction, Forestry, Mining and Energy Union (CFMEU) war Angaben ihres nationalen Sekretärs Dave Noonan zufolge weiterhin „politischen Schikanen“ ausgesetzt. Am 6. Dezember 2015 wurden der CFMEU-Vorsitzende im Bundesstat Victoria, John Setka, und sein Stellvertreter Shaun Reardon beschuldigt, das Baustoff-Unternehmen Boral erpresst zu haben. Anstatt sie im CFMEU-Gebäude aufzusuchen, hielt die Polizei Setka jedoch am Sonntag an, als er mit seiner Familie und zwei kleinen Kindern in seinem Wagen in Melbourne unterwegs war, bevor die Anschuldigung gegen ihn auf dem Polizeirevier gegen ihn vorgebracht wurde. Reardon wurde ebenfalls vor den Augen seiner Familie festgenommen.

Dies war nach einer Vielzahl vorangegangener Prozesse das jüngste Gerichtsverfahren gegen die Gewerkschaft. Die Erpressungsvorwürfe bezogen sich auf Bemerkungen während einer Sitzung mit Boral-Vertretern im April 2013 im Zusammenhang mit einem langjährigen Konflikt der Gewerkschaft mit dem Bauunternehmen Grocon. Sofern sie für schuldig befunden werden, könnten beiden bis zu 15 Jahre Haft drohen. Wie ihr Anwalt jedoch deutlich machte, bestand ihr „Vergehen“ darin, im Rahmen eines Arbeitskampfes mit Streikposten Streikposten Personen, die vor den Toren der betroffenen Betriebe auf einen Arbeitskonfliktoder einen Streik aufmerksam machen und versuchen, andere Beschäftigte dazu zu veranlassen, den Betrieb nicht zu betreten bzw. die Verbraucher davon abzuhalten, den Arbeitgeber zu unterstützen. Die Aufstellung von Streikposten vor einem nicht direkt an dem Konflikt beteiligten, neutralen Betrieb zielt darauf ab, indirekt Druck auf den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide der Aktion ist, auszuüben. bei nur indirekt betroffenen Betrieben gedroht zu haben, was laut Wettbewerbs- und Verbrauchergesetz ausdrücklich nicht als Straftat gilt.

Im Oktober 2016 waren beide Gewerkschafter ohne Gegenkandidaten erneut zum Vorsitzenden bzw. zum stellvertretenden Vorsitzenden der CFMEU in Victoria gewählt worden. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Eintrags war das Gerichtsverfahren noch nicht abgeschlossen.

Gewerkschaftsorganisatoren kontinuierlich ins Visier genommen und mit fragwürdigen Anklagen konfrontiert 01-07-2015

Im Juli 2015 wurde Johnny Lomax, ein Organisator der Gewerkschaft Construction Forestry Mining and Energy Union (CFMEU), verhaftet, weil er angeblich ein Unternehmen im Zusammenhang mit der Unterzeichnung einer betrieblichen Vereinbarung eingeschüchtert und erpresst habe. Die australische Bundespolizei behauptete, dass dies zu einem finanziellen Verlust für das Unternehmen geführt habe, da es seinen Beschäftigten 26 Australische Dollar (18 USD) pro Stunde zahlen musste, obwohl es seinen eigenen Angaben zufolge nur 17 AUD (12 USD) hätte zu zahlen brauchen. Die Staatsanwaltschaft des Australian Capital Territory (ACT) beschloss jedoch, keine Beweise gegen Lomax vorzulegen, als sein Fall am 19. Oktober 2015 bei Gericht gehört wurde. Die CFMEU hat diesen Beschluss begrüßt und erklärt, dass der Gewerkschaftsorganisator lediglich seine Arbeit gemacht und höhere Löhne ausgehandelt habe.

Dies war kein Einzelfall. Mitte 2015 erhob die Polizei Vorwürfe gegen einen CFMEU-Vertreter in Queensland, Andrew Sutherland, im Zusammenhang mit einem Vorfall im November 2012. Im März 2016 beschloss die Staatsanwaltschaft, keine Anklage zu erheben, da nicht genügend Beweise vorlagen. Später fallen gelassene Anschuldigungen wurden auch gegen Justin Steele vorgebracht, einen anderen Gewerkschaftsorganisator in Queensland, weil er angeblich im Mai 2015 einen Bauunternehmer angegriffen habe. Wie sich herausstellte, hatte der Bauunternehmer versucht, ihn daran zu hindern, Fotos von unsicheren Arbeitspraktiken zu machen.

Später fallen gelassene ähnliche Vorwürfe wurden auch gegen Dean Hall erhoben, den CFMEU-Sekretär für das Australian Capital Territory (ACT), während Michael Greenfield, Gewerkschaftsfunktionär aus New South Wales, freigesprochen wurde.

Der Nationale Sekretär der CFMEU-Bausparte, Dave Noonan, merkte dazu an: „Es war von Anfang an offensichtlich, dass es nur äußerst fadenscheinige Begründungen für die erhobenen Vorwürfe gab...Diese Maßnahmen scheinen vor allem auf negative Schlagzeilen für die Gewerkschaft abzuzielen.“

New South Wales beschränkt Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst 01-03-2015

Im März 2015 haben die Community and Public Sector Union, die Public Service Association of New South Wales (NSW) und der Australian Council of Trade Unions (ACTU) Klage bei der IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
erhoben und sie gebeten, die Maßnahmen der Regierung des Bundesstaates New South Wales zu untersuchen, durch die ihnen Tarifverhandlungen über Lohnerhöhungen untersagt werden.
Die Regierung von New South Wales hatte im Jahr 2011 ein Gesetz erlassen, mit dem es den Beschäftigten untersagt wurde, Lohn- und Gehaltserhöhungen von mehr als 2,5 Prozent pro Jahr zu fordern. Kollektive Lohnverhandlungen unterliegen somit Beschränkungen, obwohl unter bestimmten Umständen Erhöhungen um mehr als 2,5 Prozent pro Jahr zulässig sind, aber nur, wenn sie durch Kosteneinsparungen ausgeglichen werden.
Die Klage wurde erhoben, als die Gewerkschaften im ganzen Land Kundgebungen abhielten, um gegen die Privatisierung öffentlicher Vermögenswerte und Gehaltskürzungen seitens der NSW-Regierung und der Bundesregierung zu protestieren.

Tarifvertrag ignoriert, Arbeitnehmervertreter gezielt entlassen 06-08-2015

Am 6. August hat der Container-Terminal-Betreiber Hutchison Ports Australia 97 Beschäftigte in Sydney und Brisbane per E-Mail, die um Mitternacht verschickt wurde, entlassen. Rund 40 Prozent der 224-köpfigen Belegschaft von Hutchison Ports Australia erhielten auf diesem Weg über Nacht ihre Kündigung, 57 in Sydney und 40 in Brisbane, wie Paul Keating von der Gewerkschaft Maritime Union of Australia (MUA) berichtet. Den Beschäftigten wurde gesagt, dass sie noch bis zum 16. August bezahlt würden, jedoch nicht mehr zur Arbeit zu erscheinen bräuchten.

Bis zum folgenden Nachmittag protestierten circa 200 von ihnen und ihre Unterstützer vor dem Eingang zum Container-Terminal des Unternehmens am Foreshore Drive Port Botany, während private Wachleute in Anwesenheit der Polizei die Sicherheitstore blockierten.

Die MUA hatte die Fair-Work-Kommission Anfang der Woche über einen Konflikt unterrichtet, da das Unternehmen gegen die betriebliche Vereinbarung verstoßen habe, als die Gewerkschaft bezüglich betrieblicher Veränderungen weder konsultiert noch unterrichtet worden sei. Die Gewerkschaft erklärte, dass sie wirkliche betriebsbedingte Entlassungen akzeptieren würde, dass das Unternehmen aber nicht in Schwierigkeiten sei und über Verträge verfüge, die zweifellos die Weiterbeschäftigung von 224 Arbeitskräften ermöglichten. Hutchison Ports hatte stattdessen die Hälfte seiner Aufträge an eine andere Stauereifirma weitervergeben.

Keating erklärte, dass gezielt gewählte betriebliche Arbeitnehmervertreter freigesetzt worden seien, einschließlich „des gesamten Arbeitsschutzausschusses.“ Ross Pettett, ein gewählter Arbeitsschutzbeauftragter, der ebenfalls die E-Mail um Mitternacht bekommen hatte, sagte, es sei offensichtlich, dass das Unternehmen keinerlei Interesse an einer Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft habe.

Chevrons gewerkschaftsfeindlicher Hafen11-05-2015

Am 11. Mai 2015 wurde Chevrons Barrow Island bei einer Konferenz der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF) in Perth zu einem ’Billighafen’ erklärt, weil die Gewerkschaft Maritime Union of Australia (MUA) dort keinen Zugang habe. Die „Billighafenkampagne“ der ITF spiegelt ihre „Billigflaggenkampagne“ wider und zielt auf alle internationalen Häfen ab, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie Gewerkschaftsmitglieder ausschließen und die Arbeitsbedingungen untergraben.

Chevron war dabei, den Export von Flüssigerdgas (LNG) von der australischen Insel vorzubereiten, wollte aber keine gewerkschaftlich organisierten Arbeitskräfte einsetzen. Die Gewerkschaft und Chevron befanden sich im Konflikt, weil das Unternehmen behauptet hatte, die australischen Gewerkschaften seien für schätzungsweise 17 Mrd. USD Mehrausgaben beim Gorgon-Flüssiggasprojekt verantwortlich. Die Gewerkschaften haben einen Bericht in Auftrag gegeben, in dem es heißt, dass Missmanagement und logistische Probleme die Gründe für die Mehrausgaben seien, während dem Unternehmen Verstöße gegen die Arbeitsschutzrichtlinien vorgeworfen werden. Chevron hat die Gewerkschaft wegen sicherheitsbedingter Arbeitsunterbrechungen auf Schadenersatz in Höhe von 20 Millionen USD verklagt.

Verzögerungstaktiken zur Umgehung von Tarifverhandlungen19-06-2015

Im Fall APESMA gegen Peabody Energy Australia Coal Pty Ltd [2015] FWCFB 1451 (3. März 2015) hatte sich das Unternehmen zunächst geweigert, über einen Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
zu verhandeln, da es ihm lieber war, dass die Beschäftigten ihre individuellen Verträge behielten. Der Gewerkschaft wurde jedoch bescheinigt, dass sie die Mehrheit der Belegschaft hinter sich hatte, so dass der Arbeitgeber zu Tarifverhandlungen gezwungen werden konnte. Nach mehr als zehn ergebnislosen Treffen hatten sich die Verhandlungen allerdings festgefahren, woraufhin die Gewerkschaft mit der Begründung, Peabody führe lediglich „oberflächliche“ Verhandlungen, eine Verhandlungsanordnung beantragte. Die Fair-Work-Kommission kam zu dem Schluss, dass die Weigerung des Arbeitgebers, zu weiteren Treffen zusammenzukommen, nachdem die Gewerkschaft einen „grundlegend überarbeiteten Vorschlag“ unterbreitet habe, einen Verstoß gegen die Verpflichtung zu Verhandlungen in gutem Glauben darstelle. Die Kommission wies Peabody an, mit der Gewerkschaft zusammenzutreffen und ihr „ein wirkliches Angebot“ zu machen, „einschließlich der Punkte, die im Rahmen einer betrieblichen Vereinbarung akzeptiert werden könnten.“

Tarifverhandlungen mit repräsentativer Gewerkschaft abgelehnt19-06-2015

Bei ihrem jüngsten Entscheid im Fall der Construction, Forestry, Mining and Energy Union gegen Collinsville Coal Operations Pty Limited [2014] FWCFB 7940 hat die Fair-Work-Kommission u.a. geprüft, ob der Arbeitgeber durch den Versuch, die Gewerkschaft von Verhandlungen über eine neue Vereinbarung auszuschließen, gegen seine Verhandlungsverpflichtung verstoßen hat.

Der Arbeitgeber hatte alles darangesetzt, um Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft zu umgehen: dreimonatige Schließung der Mine (um die Übertragung bestimmter Ansprüche gemäß dem Fair-Work-Gesetz zu vermeiden), Einstellung einer geringen Zahl von Beschäftigten (21 der vorgeschrieben insgesamt mehr als 400), von denen angenommen wurde, dass sie keine Gewerkschaftsmitglieder waren, und direkte Verhandlungen mit den Beschäftigten über eine Vereinbarung unter Ausschluss der Gewerkschaft. Der Arbeitgeber hatte die Beschäftigten im Prinzip dazu gezwungen, auf ihr Recht auf eine Gewerkschaftsvertretung zu verzichten, indem sie sich bei den Verhandlungen selbst vertreten mussten.

Letztendlich kam die Fair-Work-Kommission zu dem Schluss, dass die Gewerkschaft mindestens einen Beschäftigten eine kurze Zeit lang vertreten habe und gestattete ihr, der Kommission ihre Informationen über die Vereinbarung und den Verhandlungsprozess vorzulegen. Obwohl die Gewerkschaft das Recht hatte, in der Schlussphase des Billigungsprozesses gehört zu werden, wurde ihr das Recht auf die Vertretung ihrer Mitglieder während der Verhandlungen über die Vereinbarung verweigert, und sie hatte keine Möglichkeit, sicherzustellen, dass die für ihre Mitglieder in dieser bestimmten Mine sowie branchenweit geltenden Bedingungen eingehalten wurden.

Regierungen einzelner Bundesstaaten diktieren die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst04-08-2014

In Queensland hat die Regierung Gesetze verabschiedet, die den Beschäftigten im öffentlichen Dienst wichtige in Tarifverträgen oder Schiedssprüchen verankerte Schutzmaßnahmen in Bezug auf Entlassungen, Veränderungen und betriebsbedingte Kündigungen nehmen und vorhandene Beschränkungen von Leiharbeit nicht durchsetzbar machen. Diese Gesetze kommen zu einem Zeitpunkt, zu dem die Regierung Zehntausende Beschäftigte freisetzt. Die neuen Gesetze verpflichten zudem das Arbeitsgericht von Queensland zur Berücksichtigung der Finanzlage und der finanzpolitischen Strategie des Bundesstaates, wenn es die Löhne und Gehälter sowie die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst per Schiedsspruch festlegt. Die Gesetze führen Beschränkungen des Tarifverhandlungs- und des Streikrechts ein, einschließlich Vorschriften für Urabstimmungen, Bestimmungen, die es dem Arbeitgeber ermöglichen, die Beschäftigten direkt abstimmen zu lassen, und neuer Befugnisse für das Ministerium in Bezug auf die Beendigung eines Streiks aus einer Vielzahl von Gründen.

Individuelle Vereinbarungen untergraben Tarifverhandlungen04-08-2014

Der Gesetzentwurf von 2014 zur Änderung des Fair-Work-Gesetzes (Fair Work Amendment Bill 2014) beinhaltet die Streichung einer Reihe vorhandener Schutzmaßnahmen für individuelle Verträge (die sogenannten Flexibilitätsregelungen), mit denen erhebliche Probleme im Zusammenhang mit den Australian Workplace Agreements (AWAs), den Betriebsvereinbarungen im Rahmen des früheren Arbeitsbeziehungsgesetzes, beseitigt werden sollten. In der Praxis werden es diese Änderungen den Arbeitgebern ermöglichen, schutzlose Beschäftigte auszubeuten und Tarifverhandlungen systematisch zu untergraben, indem die Arbeitnehmer/innen zu einer Vereinbarung gezwungen werden, die ihre individuellen Beschäftigungsumstände und -bedingungen verschlechtert.

Maximal dreimonatige Verhandlungen für bestimmte Vereinbarungen04-08-2014

Die Bestimmungen des Gesetzentwurfes von 2014 zur Änderung des Fair-Work-Gesetzes (Fair Work Amendment Bill 2014) schränken das Recht auf freie Verhandlungen über eine Vereinbarung mit einem neuen Betrieb vor der Einstellung von Beschäftigten („Greenfields Agreement“) ein. Die geplanten Änderungen würden es dem Arbeitgeber ermöglichen, einseitig einen dreimonatigen Verhandlungszeitraum festzulegen, was zur Folge hätte, dass die Auflagen hinsichtlich einer Verhandlungsführung in gutem Glauben nach Ablauf dieser Frist nicht mehr gelten würden und der Arbeitgeber die Kommission ersuchen könnte, eine (für die Gewerkschaft geltende) Vereinbarung zu billigen, ohne dass die Gewerkschaft zustimmen müsste. Die neuen Bestimmungen würden die möglichen Ergebnisse eines Schiedsverfahrens einschränken, da die Kommission gezwungen wäre, Konditionen festzulegen, die sich im Einklang mit den in der relevanten Branche üblichen Löhnen und Bedingungen befinden. Im Grunde genommen wäre dies eine Rückkehr zu den früheren Work-Choices-Regelungen, bei denen der Arbeitgeber eine „Vereinbarung“ mit sich selbst treffen konnte.

Gewerkschaftsfeindliche Taktiken privater Arbeitgeber04-08-2014

Die Bestimmungen des Gesetzentwurfes von 2014 zur Änderung des Fair-Work-Gesetzes (Fair Work Amendment Bill 2014) bezüglich des Zutrittsrechtes würden es noch schwieriger für die Gewerkschaften machen, Zutritt zu den Betrieben zu erhalten. Die derzeitigen Bestimmungen des Gesetzes ermöglichen es einem Gewerkschaftsvertreter, einen Betrieb zu betreten, um mit den Beschäftigten zu sprechen, zu deren beruflicher Interessenvertretung die Gewerkschaft befugt ist und die sich an diesen Gesprächen beteiligen möchten. Die geplanten Änderungen sehen vor, dass die Beschäftigten konkrete Maßnahmen ergreifen müssen, um einer Gewerkschaft den Zutritt zum Betriebsgelände zu ermöglichen, sofern nicht bereits eine für die Gewerkschaft geltende Vereinbarung vorhanden ist. Im Gegensatz zu dem sehr klaren Wahlversprechen der Regierung gibt es kein ausdrückliches Zutrittsrecht, wenn eine Gewerkschaft in gutem Glauben über eine Vereinbarung verhandeln will. In der Praxis werden die Arbeitgeber die Gewerkschaften daran hindern können, die Betriebe zu betreten, um die Belegschaft zu einem Gewerkschaftsbeitritt oder zum Beginn von Tarifverhandlungen zu veranlassen.

Der Gesetzentwurf macht zudem jüngste Änderungen am Fair-Work-Gesetz rückgängig, die es den Arbeitgebern zur Auflage machten, den Gewerkschaften einen angemessenen Raum für Zusammenkünfte mit den Beschäftigten zur Verfügung zu stellen und ihnen den Besuch von Einrichtungen in entlegenen Gegenden zu ermöglichen, indem Unterkünfte und Transportmöglichkeiten kostendeckend bereitgestellt wurden.

Kein Streikrecht, wenn der Arbeitgeber Verhandlungen ablehnt04-08-2014

Der Gesetzentwurf von 2014 zur Änderung des Fair-Work-Gesetzes (Fair Work Amendment Bill 2014) enthält neue Bedingungen, die erfüllt sein müssen, damit rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen möglich sind. Im Falle einer Verabschiedung des Gesetzentwurfes gäbe es nur dann ein Streikrecht, wenn der Arbeitgeber bereit ist, über einen neuen Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
zu verhandeln oder wenn die zuständige Kommission zu dem Schluss kommt, dass die Mehrheit der Beschäftigten, für die der Vertrag gelten würde, Verhandlungen will, wenn sie den Geltungsbereich der Vereinbarung festlegt oder wenn sie eine Genehmigung für Geringverdiener erteilt. In der Praxis bestünde die einzige Möglichkeit, einen Arbeitgeber an den Verhandlungstisch zu zwingen, darin, zu beweisen, dass die Mehrheit der Beschäftigten, für die die Vereinbarung gelten würde, Verhandlungen will.

Landesregierung von New South Wales diktiert Löhne und Gehälter30-11-2010

Die Gesetze von New South Wales haben es öffentlich Bediensteten (einschließlich Lehrkräften, der Polizei und des Krankenpflegepersonals) von jeher untersagt, zu streiken, jedoch im Falle von Lohn- und Gehaltsforderungen ein Schiedsverfahren Schiedsverfahren Ein Mittel zur außergerichtlichen Beilegung von Konflikten durch die Einschaltung einer neutralen dritten Partei, die entweder eine Einzelperson oder ein Schiedsgremium sein kann. Bei einem unverbindlichen Schiedsverfahren steht es den Konfliktparteien frei, die daraus resultierende Empfehlung abzulehnen, während sie sich im Falle eines verbindlichen Verfahrens an den Schiedsspruch halten müssen. Als obligatorisches Schiedsverfahren wird ein Prozess bezeichnet, bei dem sich die Parteien nicht freiwillig dafür entscheiden, sondern bei dem es gesetzlich vorgeschrieben ist oder von den Behörden beschlossen wird.

vgl. Schlichtung, Vermittlung
vor einem unabhängigen Arbeitsgericht vorgesehen. Während des Jahres hat die konservative Landesregierung ein Gesetz verabschiedet, dem zufolge das Arbeitsgericht im Einklang mit der staatlichen Lohnpolitik keine Erhöhungen von mehr als 2,5% pro Jahr zulassen darf. Auf diese Weise hat die Regierung die Möglichkeit, die Bezüge von mehr als 300.000 Beschäftigten zu diktieren, ohne Tarifverhandlungen führen zu müssen und ohne Streikrecht der Beschäftigten.

Gewerkschaftsfeindliche Taktiken privater Arbeitgeber30-11-2010

In der Praxis setzen viele Arbeitgeber (vor allem im Bergbau) alles daran, Gewerkschaftsaktivitäten zu vereiteln. Beispiele sind Arbeitgeber, die sich weigern, Gewerkschaftsvertreter zu Treffen mit den Beschäftigten an entlegene Standorte zu bringen, Tarifverhandlungen zu führen, solange die Gewerkschaft nicht belegen kann, dass sie die Unterstützung der Mehrheit der Belegschaft hat, Gewerkschaftsvertretern zu gestatten, während der Arbeitszeit Gewerkschaftsaktivitäten zu verrichten.

In zahlreichen Branchen kommt es zur Belästigung und Schikanierung von Gewerkschaftsmitgliedern und -vertretern, wobei es oft schwierig ist, vor Gericht gewerkschaftsfeindliche Gründe dafür zu beweisen. Eine Ausnahme bildet der jüngste Fall Barclay gegen Bendigo TAFE, bei dem ein Gewerkschaftsvertreter bestraft wurde, weil er E-Mails an die Mitarbeiter/innen verschickt hatte, in denen die Universität kritisiert wurde. Die Universität behauptete, dass sie lediglich auf eine Aktion reagiert habe, die ‘im Widerspruch zur Politik der Universität’ stehe, aber das Gericht befand, dass es ein gewerkschaftsfeindliches Motiv gegeben habe. Leider hat der Arbeitgeber jedoch beim Obersten Gerichtshof Einspruch gegen dieses Urteil erhoben.

Arbeitnehmerrechte in Westaustralien in Gefahr31-12-2010

Die konservative Landesregierung Westaustraliens – die in einer früheren Amtsperiode als Testfall für die gewerkschaftsfeindlichen Gesetze der früheren Bundesregierung gedient hatte – gab einen Bericht über den Stand der Arbeitsbeziehungen Arbeitsbeziehungen Die individuellen und kollektiven Beziehungen und Kontakte zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern am Arbeitsplatz sowie die institutionelle Interaktion zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und auch der Regierung.

vgl. sozialer Dialog
in Auftrag, in dem empfohlen wurde, den Arbeitgebern mehr Befugnisse zu geben, damit sie ihre Beschäftigten zur Unterzeichnung individueller Beschäftigungsverträge drängen können, und den Kündigungsschutz für die Beschäftigten in Kleinbetrieben aufzuheben. Bisher hat die westaustralische Landesregierung noch nicht auf den Bericht reagiert.

Starke Beschränkungen im Baugewerbe31-12-2010

Die Inspektoren der für das Baugewerbe zuständigen Regierungskommission (Australian Building and Construction Commission - ABCC) setzten ihre auf Gewerkschaftsmitglieder und -funktionäre im Baugewerbe ausgerichteten Schikanen fort, u.a. durch geheime Befragungen einzelner Beschäftigter ohne jegliche Garantie eines Rechtsbeistandes ihrer Wahl. Die ABCC ist befugt, Geldstrafen in Höhe von bis zu AUD 22.000 gegen Beschäftigte zu verhängen, und diejenigen, die sich weigern, sich einer Befragung zu unterziehen, müssen unter Umständen mit bis zu sechs Monaten Haft rechnen.

Ark Tribe, ein Bauarbeiter auf der Baustelle der Flinders-Universität in Südaustralien, wurde vorgeworfen, im Jahr 2008 nicht zu einer Befragung der ABCC erschienen zu sein, woraufhin ihm bis zu sechs Monate Gefängnis drohten. Die Arbeiter auf dieser Baustelle hatten die Unternehmensleitung aufgefordert, eine Reihe ernsthafter Sicherheitsprobleme zu beseitigen, und erst als die südaustralischen Behörden eingriffen, wurden die Sicherheitsmängel beseitigt. Die ABCC hatte die Baustelle besucht und die Beschäftigten befragt, sich jedoch bei den Managern nach den Sicherheitsmängeln erkundigt, für die das Unternehmen verantwortlich war. Tribe wurde zur Befragung vor die ABCC geladen, die ihm anschließend vorwarf, nicht zur vorgesehenen Zeit erschienen zu sein. Im November 2010 wurde Tribe von einem Gericht in Adelaide für nicht schuldig befunden. Das Gericht stellte ferner fest, dass es der frühere ABCC-Präsident versäumt habe, seine Aufgaben gesetzmäßig zu delegieren.

Ein 2009 von der Labor-Regierung im Bundesparlament eingebrachter Gesetzentwurf, der die Abschaffung der ABCC und stattdessen die Einrichtung eines gesonderten Aufsichtsgremiums für das Baugewerbe, mit Zwangsgewalt, jedoch auch mit zusätzlichen Schutzvorkehrungen, vorsah, hätte eine gewisse Verbesserung gegenüber der derzeitigen Situation bedeutet. Der Entwurf wurde jedoch nicht vom Parlament verabschiedet. Die australischen Gewerkschaften haben ihre Kampagne fortgesetzt, um sicherzustellen, dass die Regierung ihr Versprechen einhält und die ABCC abschafft sowie Gesetze einführt, die die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften anerkennen und schützen.

Viele Rechte wieder eingeführt, aber Defizite bleiben 14-04-2010

Die Verabschiedung des Fair-Work-Gesetzes im Jahr 2009 führte viele der Rechte wieder ein, die von der vorigen australischen Regierung abgeschafft worden waren, und mit der Einsetzung von Fair Work Australia als Regierungsbehörde wurde ein Werkzeug eingeführt, das in der Lage ist, diese Rechte umzusetzen. Gleichzeitig blieben Lücken in der Gesetzgebung bestehen, darunter Restriktionen bei Tarifverhandlungen, ungenügender Schutz von Arbeitnehmern in Kleinunternehmen vor ungerechtfertigter Entlassung während der 12-monatigen Probezeit, Beschränkungen des Rechts auf ungehinderten Zutritt von Gewerkschaftsvertretern zu Arbeitsstätten, und die Beibehaltung der berüchtigten Australian Building and Construction Commission (ABCC).

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