3 – Regelmäßige Rechtsverletzungen
Der Globale Rechtsindex des IGB

Bahamas

Der IGB hat auf den Bahamas keine Mitgliedsorganisation.

Die Bahamas ratifizierten 2001 das Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
und den Schutz des Vereinigungsrechtes (1948) und 1976 das Übereinkommen Nr. 98 über das Vereinigungsrecht und das Recht auf Kollektivverhandlungen (1949).

Praxis

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NIB-Beschäftigte sollen über Streik abstimmen 31-10-2019

Die Beschäftigten des National Insurance Board (NIB) planten für den 1. November eine Urabstimmung über Streikmaßnahmen, wobei der Anwalt der Union of Public Officers, der die Arbeitnehmer der NIB vertritt, voraussagte, dass „weit über 90 Prozent“ der Beschäftigten der NIB einen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
befürworteten.
Der Präsident des Gewerkschaftsdachverbands TUC (Trade Union Congress), Obie Ferguson, bestätigte, dass die Urabstimmung auf Freitag, den ersten, angesetzt gewesen sei. Herr Ferguson war Ende Oktober vor Gericht gezogen und hatte die Entscheidung von Arbeitsminister Dion Foulkes angefochten, nach der die letzte Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
-Urabstimmung der Beschäftigten abzusagen sei.
„Die Abstimmung ist nun für den 1. November zwischen 10.00 und 16.00 Uhr vorgesehen. Die Urabstimmung über die Streikmaßnahme war annulliert worden. Wir hatten darauf hingewiesen, dass wir, auch wenn es vielleicht Formalien gegeben haben mag, vor Gericht gehen würden, um das Gericht dazu zu bringen, die Abstimmung anzuordnen, falls der Minister sich dagegen entscheiden sollte. Sie erschienen bei Gericht und willigten ein, dass die Abstimmung am 1. November stattfinden sollte. Es war wirklich nicht nötig [vor Gericht zu gehen]“, sagte Herr Ferguson.
Ferguson äußerte sich besorgt darüber, dass der Minister und der Arbeitsdirektor die Urabstimmung über die Streikmaßnahmen mündlich mit einer Frist von weniger als einem Tag absagten, was er als einen „gewerkschaftsfeindlichen“ Schritt bezeichnete.

Ärztestreik für rechtswidrig erklärt 21-10-2019

Der Ärztegewerkschaft der Bahamas wurde jegliche Form von Arbeitskampfmaßnahmen aufgrund ausstehender Urlaubsgelder in Millionenhöhe untersagt, nachdem ein Richter des Obersten Gerichtshofs entschieden hatte, dass der jüngste Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
der Gewerkschaft rechtswidrig gewesen sei.

Richter Ian Winder verfügte in einer schriftlichen gerichtlichen Entscheidung, dass die Gewerkschaft, ihre Funktionäre, Mitarbeiter und Vertreter nun daran gehindert werden, „ihre Mitglieder zu organisieren oder dazu zu bewegen, zu streiken bzw. sich nicht zur Arbeit zu melden“.
Ferner entschied Richter Winder, dass es Gewerkschaftsmitgliedern untersagt ist, ihren Arbeitsplatz zu verlassen oder sich „an irgendeiner anderen Form des Arbeitskampfes“ zu beteiligen.
Der Richter erklärte, die BDU habe gegen Abschnitt 76 des Arbeitsbeziehungsgesetzes (IRA) „verstoßen“, als sie trotz ihrer Verpflichtung zur Einstellung des Streiks weiter streikte, nachdem Arbeitsminister Dion Foulkes den Konflikt an das Arbeitsgericht verwiesen hatte, weil der Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
im August „das Gemeinwohl gefährdet habe“.
Richter Winder erklärte, dass die Regierung daher „berechtigt“ sei, eine einstweilige Verfügung zu erlassen.
Der Vorsitzende des Gewerkschaftsdachverbandes TUC (Trade Union Congress), Obie Ferguson, der die BDU vertritt, erklärte jedoch, dass die Entscheidung von Richter Winder „rückschrittlich“ sei und bedeute, dass keine der über 30 Gewerkschaften auf den Bahamas für längere Zeit streiken könne, solange die Entscheidung nicht aufgehoben werde.
Herr Ferguson erklärte, dass die Entscheidung von Richter Winder „im Widerspruch“ zu dem stehe, was wiederholt vom Berufungsgericht in Bezug auf Arbeitskonflikte gesagt wurde. „Nach ständiger Rechtsprechung durch das Berufungsgericht ist das Gericht nicht befugt, Bedingungen aufzuerlegen, wenn sich die Verhandlungen in einer Pattsituation befinden“, erklärte er. „Das muss am Verhandlungstisch gelöst werden.“

Regierung erwirkt Gerichtsbeschluss und erzwingt Beendigung des Streiks der Ärztegewerkschaft 27-08-2019

Die Bahamas Doctors Union (BDU) wurde daran gehindert, Arbeitskampfmaßnahmen gegen die Regierung zu ergreifen. Nach einer am 27. August vom Richter am Obersten Gerichtshof Ian Winder erlassenen gerichtlichen Verfügung wurde sie aufgefordert, die Arbeit wieder aufzunehmen.
Laut Generalstaatsanwalt Carl Bethel hieß es in der gerichtlichen Anordnung ferner, dass die BDU daran gehindert werden müsse, gegen die Paragrafen 76, 77 und 83 des Arbeitsbeziehungsgesetzes zu verstoßen. Des Weiteren wurde für den 28. August eine „zwischenparteiliche“ Anhörung vor Richter Winder angeordnet.
Die Verfügung wurde mehrere Stunden nach der durch BDU-Vorsitzende Melisande Bassett bekannt gegebenen Absicht der Gewerkschaft erlassen, alle verfügbaren Rechtsmittel einzusetzen, um den Arbeitskampf Arbeitskampf Ein Konflikt zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezüglich der Arbeitsbedingungen oder -umstände; kann zu Arbeitskampfmaßnahmenführen. gegen die Regierung fortzusetzen, einschließlich einer Urabstimmung über die Durchführung eines Streiks wegen mehrerer Angelegenheiten, in denen eine ordnungsgemäße Vorgehensweise verweigert wurde.
Der Gewerkschaft wurde angeordnet, dass die Arbeit wiederaufzunehmen ist, nachdem Arbeitsminister Dion Foulkes am Montag den Konflikt im Hinblick auf Urlaubsgeld an das Arbeitsgericht verwiesen hatte. Die Ärzte in Ausbildung setzten ihre Proteste jedoch fort und marschierten von der Queen’s Staircase zum Rawson Square.
Die Gewerkschaftsführer hielten es für bedenklich, dass der BDU-Konflikt an das Arbeitsgericht verwiesen wurde, da der Vorsitzende des Trade Union Congresses, Obie Ferguson, den Ärzten im Vorfeld erklärt hatte, dass das Gremium nicht befugt sei, sich mit dieser Frage zu befassen.
Soweit die jüngste Entwicklung in dieser anhaltenden Pattsituation zwischen der Regierung und der seit mehreren Tagen streikenden BDU.
„Wir haben alles getan, was von uns verlangt wurde“, so Dr. Bassett. „Wir sind zu den Sitzungen erschienen, wenn wir dazu aufgefordert wurden. Wir waren beim Arbeitsgericht, als wir vorgeladen wurden.... Sitzungstermine wurden abgesagt. Uns wurde bisher kein ordentliches Verfahren zugestanden, um unseren Fall wirklich vorbringen zu können.“

Gewerkschaft behauptet, Morton Salt Bahamas sei „gewerkschaftsfeindlich“ 19-03-2019

Die Bahamas Industrial Manufacturers and Allied Workers Union (BIMAWU) veröffentlichte am 18. März 2019 eine Erklärung zu den Vorwürfen der Gewerkschaftsfeindlichkeit und der Verletzung von Betriebsvereinbarungen durch die in Inagua ansässige Morton Salt Company of the Bahamas.
„Am Wochenende vom 16. und 17. März 2019 verstieß das Unternehmen gegen den Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
, da es den festangestellten Beschäftigten entgegen der Vereinbarung Überstunden [Bezahlung] verweigerte, und stattdessen Teilzeitbeschäftigte für diese einplante, obwohl die festangestellten Beschäftigten bereit und in der Lage gewesen wären, die Überstunden zu leisten.
Dies wurde während langwieriger Lohnverhandlungen und einer Diskussion über Boni kommentiert.

Regierung verweigert Einbeziehung der Gewerkschaftsbewegung in Arbeitsangelegenheiten05-01-2018

Im Dezember 2017 weigerte sich die Regierung der Bahamas, die Gewerkschaftsdachverbände des Landes in die Debatte über den Gesetzesentwurf für Handelsgesellschaften einzubeziehen, der Gesellschaften, die auf den Bahamas investieren, erhebliche wirtschaftliche Vorteile verschaffen und Führungskräften, Managern und Hochqualifizierten bessere Arbeitsplatzgarantien bieten würde. Die Gewerkschaften erklärten, daß solche Maßnahmen die steuerliche Situation vieler Unternehmen verbessern, aber nicht zur Schaffung von Arbeitsplätzen oder der Verbesserung der Situation der schwächsten Arbeitnehmer führen. Die Gewerkschaften forderten die Regierung auf, sie in die Debatte über den Gesetzesentwurf einzubeziehen und in Maßnahmen zu investieren, mit denen die Arbeitsbedingungen von Tausenden von Arbeitnehmern und nicht nur die von einer kleinen Gruppe verbessert werden, die bereits bessere Bedingungen genießen.

Gewerkschaftsfeindliche Entlassungen bei der Water and Sewerage Corporation22-12-2017

Am 22. Dezember 2017 verurteilte die Bahamas Utilities Services and Allied Workers Union (BUSAWU) die Absicht der Water and Sewerage Corporation, drei Gewerkschaftsmitglieder zu entlassen, die zu Unrecht beschuldigt wurden, einen Hydranten vom Betriebsgelände gestohlen zu haben. Die Gewerkschaft verlangte eine rasche Aufklärung, da es keine Beweise für die Tat gab, aber die Entlassungen wurden unmittelbar nach einer angeblichen anonymen Anschuldigung vom 22. November 2017 vorgenommen. Der Gewerkschaftsvorsitzende, Dwayne Woods, präsentierte Dokumente und Zeugenaussagen, die bestätigten, daß dem Unternehmen kein Hydrant gestohlen worden war. Die Polizei untersucht die Wahrhaftigkeit der Tatsachen.

Hotelgewerkschaft darf keine Arbeitskampfmaßnahmen ergreifen 31-03-2015

Die Hotelkette Baha Mar und ihre Anlage Melia haben am 24. Dezember 2014 eine einstweilige Verfügung des Obersten Gerichtshofes erwirkt, mit der der Hotel- und Gaststättengewerkschaft BHCAWU (Bahamas Hotel, Catering and Allied Workers Union) jegliche Arbeitskampfmaßnahmen untersagt wurden. Die Gewerkschaft hatte mehrere Monate lang mit der Hotelkette über die geplante Kürzung der Zulagen verhandelt, jedoch keine Einigung erzielen können. Angesichts der richterlichen Verfügung hatten die Beschäftigten keinerlei Druckmittel bei dem Konflikt mehr in der Hand. Bei dem Gerichtstermin waren nur die Anwälte von Baha Mar und Melia anwesend.

Gemäß der einstweiligen Verfügung konnte die Gewerkschaft ihre Mitglieder noch nicht einmal auffordern, ihre Arbeitsleistung zu verweigern und zu Hause zu bleiben oder Streikposten Streikposten Personen, die vor den Toren der betroffenen Betriebe auf einen Arbeitskonfliktoder einen Streik aufmerksam machen und versuchen, andere Beschäftigte dazu zu veranlassen, den Betrieb nicht zu betreten bzw. die Verbraucher davon abzuhalten, den Arbeitgeber zu unterstützen. Die Aufstellung von Streikposten vor einem nicht direkt an dem Konflikt beteiligten, neutralen Betrieb zielt darauf ab, indirekt Druck auf den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide der Aktion ist, auszuüben. aufzustellen.

Weiter hieß es in der einstweiligen Verfügung, dass sich alle, die sich dieser Verfügung bewusst seien und dagegen verstießen, wegen Missachtung des Gerichtes verantworten und mit „Haftstrafen, Geldbußen und der Beschlagnahmung ihrer Vermögenswerte“ rechnen müssten. Diese Strafen würden für Melia-Beschäftigte gelten, die aus eigener Initiative handelten und nicht auf Geheiß der Gewerkschaft.

Melia und Baha Mar warnten, dass „alle Beschäftigten, die sich an einer illegalen Arbeitsniederlegung beteiligen, mit Folgen rechnen müssen, einschließlich Verhaftung und fristloser Kündigung.“ Darren Woods, der Generalsekretär der BHCAWU, wies darauf hin, dass die Gewerkschaft dadurch praktisch machtlos sei und über keinerlei Druckmittel bei dem Zulagenkonflikt verfüge. Das Hotel behauptete, die Zulagen kürzen zu müssen, um sie in Einklang mit denen zu bringen, die in All-inclusive-Anlagen gezahlt würden. Die Gewerkschaft bezweifelte jedoch, dass das neue Format des Hotels es zu einer All-inclusive-Anlage machen würde, und das Hotel räumte selbst ein, dass die Zulagen den Großteil der Löhne ausmachten.

Die BHCAWU hat bei einer Anhörung am 14. Januar 2015, bei der die Anwälte beider Parteien anwesend waren, Einspruch gegen die einstweilige Verfügung erhoben. Der Einspruch ebnete den Weg für Arbeitskampfmaßnahmen, und die Beschäftigten stimmten für einen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
, der am 17. Januar beginnen sollte. Sie waren nicht nur über die Zulagenkürzung erbost, sondern auch über die Entlassung von acht Personalmitgliedern am 13. Januar, einen Tag vor dem Gerichtstermin, die sie als Einschüchterungsmaßnahme auffassten.

Bis Ende März 2015 war der Konflikt noch nicht beigelegt worden.

Führende Gewerkschafterin entlassen31-01-2013

Die Vizepräsidentin der Bahamas Communications and Public Managers Union, Elizabeth Thompson, wurde am 22. Oktober 2012 unter Missachtung des laufenden Tarifvertrages von BTC entlassen. Sie war nahezu fünf Jahre lang in der Rechtsabteilung des Unternehmens beschäftigt gewesen. Im Dezember 2012 kündigte die Gewerkschaftsbewegung (Joint Labour Movement – JLM) unter Federführung von Jennifer Isaacs Dotson und Obie Ferguson einen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
an, wenn BTC sich nicht zu Diskussionen mit der Gewerkschaft über diese Angelegenheit bereit erkläre. Im Januar 2013 gab die Regierung bekannt, dass sie intervenieren werde, um den Konflikt bezüglich der Wiedereinstellung Elizabeth Thompsons bei BTC beizulegen.

Individuelle Verträge anstelle von Tarifverhandlungen30-09-2012

Die Elektrizitätsgesellschaft Grand Bahama Power Company soll die Beschäftigten in ihrem Kraftwerk West Sunrise Highway unter Druck gesetzt haben, individuelle Verträge abzuschließen, anstatt sich von der Gewerkschaft Commonwealth Electrical Workers Union (CEWU) vertreten zu lassen. Die CEWU machte deutlich, dass das Unternehmen die Tatsache ausnutze, dass der abgeschlossene Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
auf Treu und Glauben basiere und nicht eingetragen worden sei. Zudem wurde der betriebliche Gewerkschaftsvertreter Obed Pinder ohne Begründung entlassen.

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