Bahrain

Die General Federation of Bahrain Trade Unions (GFBTU) berichtet über Schwierigkeiten mit Blick auf einen echten konstruktiven sozialen Dialog mit der Regierung und den Arbeitgebern. Sie betont vor allem, dass eine dreigliedrige Vereinbarung, die unter Federführung der IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte getroffen worden war und die Wiedereinstellung von Beschäftigten vorsah, die im Jahr 2011 rechtswidrig entlassen worden waren, immer noch nicht vollständig umgesetzt worden sei, u.a. die Zahlung einer Entschädigung für fristlose Entlassungen und die Einrichtung eines nationalen dreigliedrigen Ausschusses zur Verhinderung von Diskriminierung bei der Beschäftigung.

Laut General Federation of Bahrain Trade Unions (GFBTU) habe die Hafenverwaltung erheblichen Druck auf Hafenarbeiter ausgeübt, die Mitglieder der zur GFBTU gehörenden Gewerkschaft waren, um sie dazu zu veranlassen, einer neuen gelben Gewerkschaft beizutreten. Die meisten Hafenarbeiter ließen sich von den angedrohten Disziplinarmaßnahmen jedoch nicht beeindrucken und blieben bei der unabhängigen Gewerkschaft.

Angaben der General Federation of Bahrain Trade Unions zufolge wurde Muhammad Zain Al-Din, der Vorsitzende der Bahrain Public Transport Union, im Jahr 2019 fristlos entlassen. Ein paar Wochen später wurde auch seine rechte Hand bei der Gewerkschaft, Ahmed Al-Ansari, aus fadenscheinigen Gründen entlassen.

Die Pilotengewerkschaft Gulf Air Pilots Union bemüht sich seit Jahren um ihre offizielle Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. , aber die Behörden weigern sich nach wie vor, sie zuzulassen, so dass die Beschäftigten der Fluggesellschaft über keine Vertretung verfügen. Gulf Air hat daraufhin den automatischen Abzug der Gewerkschaftsbeiträge von den Gehältern eingestellt, obwohl eine entsprechende Vereinbarung getroffen worden war. Sowohl die Gulf Air Pilots Union als auch die Air Crew General Union, die das Kabinenpersonal vertritt, haben mit erheblichen finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen.

Die Geschäftsführung von Gulf Air tritt zudem das Arbeitnehmerrecht auf Tarifverhandlungen mit Füßen, indem sie Verhandlungen mit den repräsentativen Gewerkschaften kontinuierlich verweigert. Gulf Air hat darüber hinaus ohne Rücksprache mit den Gewerkschaften das betriebliche Krankenversicherungssystem im Alleingang geändert und den Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen der Fluggesellschaft ausgesetzt.

Die General Federation of Bahrain Trade Unions (GFBTU) berichtet, dass die Gewerkschaftssekretäre und ihre Stellvertreter bei der staatlichen Verkehrsgesellschaft und bei Carrefour aufgrund ihrer Gewerkschaftsarbeit entlassen wurden.

Die General Federation of Bahrain Trade Unions (GFBTU) berichtet über zahlreiche große Unternehmen in Bahrain, die sich weigern, trotz vorhandener Tarifverhandlungsverfahren Verhandlungen mit den Gewerkschaften zu beginnen, darunter Aluminium Bahrain B.S.C. (Alba), Arab Shipbuilding and Repair Yard, Batelco, Bahrain Petroleum Company (Bapco), Gulf Air, Gulf Aluminium Rolling Mill (Garmco), DHL und Bahrain Airport Services. Das Unternehmen Garmco hat sogar direkte Verhandlungen mit den Beschäftigten, anstatt mit den Gewerkschaftsvertretern begonnen.

Die Geschäftsführung von Aluminium Bahrain B.S.C. (Alba) weigert sich seit der Gründung der Betriebsgewerkschaft Betriebsgewerkschaft Damit kann entweder eine Unternehmensgewerkschaft oder eine gelbe Gewerkschaft gemeint sein im Jahr 2013 beharrlich, den Abzug der Mitgliedsbeiträge von den Löhnen der Beschäftigten zuzulassen.

Angaben der General Federation of Bahrain Trade Unions (GFBTU) zufolge haben die Unternehmen Gulf Aluminium Rolling Mill (Garmco) und DHL Beschäftigten, die der GFBTU beitreten, mit Repressalien gedroht. Garmco hat sogar die Zahlung von Zusatzleistungen an zehn Beschäftigte aufgrund ihrer GFBTU-Mitgliedschaft ausgesetzt.

Die General Federation of Bahrain Trade Unions (GFBTU) berichtet, dass sich die bahrainische Industrie- und Handelskammer (BCCI) gegen die Gründung einer von der GFBTU unterstützten Gewerkschaft ausgesprochen, die Gründung einer anderen, von der Bahrain Labour Union Free Federation (BLUFF) geförderten Gewerkschaft jedoch akzeptiert habe.

Am 3. Juni 2017 haben die Behörden eine Delegation der General Federation of Bahrain Trade Unions (GFBTU) am internationalen Flughafen von Bahrain daran gehindert, nach Genf zu reisen, um an der 106. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz der IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte teilzunehmen. Obwohl die GFBTU dem Arbeitsministerium die Namen ihrer Delegierten im Einklang mit dem üblichen Verfahren mitgeteilt hatte, ließen die Behörden sie nicht einsteigen, nannten für diesen willkürlichen Beschluss jedoch keinen Grund. Am 6. und am 26. November 2017 wurde dann dem stellvertretenden Generalsekretär der GFBTU verboten, zu einer internationalen Gewerkschaftssitzung in Muscat, Oman, bzw. zur Konferenz der Bau- und Holzarbeiter-Internationale (BHI) in Südafrika zu reisen. Eine Begründung gab es seitens der Behörden nicht. Die Regierung hat darüber hinaus Sachverständigen der IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte und Vertretern ausländischer Gewerkschaften Einreisevisa verweigert und auf diese Weise ihre Teilnahme an GFBTU-Aktivitäten verhindert.

Am 3. Oktober 2017 hat ein Unternehmen sämtliche Gewerkschaftsvertreter sowie 35 andere bahrainische Beschäftigte entlassen, nachdem eine Beschwerde beim Arbeitsminister über seit sieben Monaten ausstehende Lohnzahlungen eingegangen war. Auf den Druck des Arbeitsministeriums hin hat das Unternehmen schließlich 40 bahrainischen Beschäftigten seit fünf Monaten ausstehende Löhne gezahlt und 35 bahrainische Beschäftigte sowie alle Gewerkschaftsvertreter entlassen. Ein Vertreter der General Federation of Bahrain Trade Unions (GFBTU) hat erklärt, dass das Unternehmen die ausstehenden Löhne erst gezahlt habe, nachdem ein Gericht ein Reiseverbot gegen den Unternehmenschef verhängt hatte. Anschließend fand ein Treffen in Anwesenheit von Vertretern des Ministeriums statt, aber obwohl eine teilweise Einigung erzielt wurde, hat das Unternehmen die Gewerkschafter ungerechtfertigterweise entlassen und es abgelehnt, dass das Arbeitsministerium als Vermittler fungiert und die restlichen ausstehenden Löhne auszuzahlen.

Am 9. Mai 2017 wurde das Rückfenster des Wagens von Salman Al-Mahfouz, des früheren Generalsekretärs der General Federation of Bahrain Trade Unions (GFBTU), von einem Unbekannten eingeschlagen, als es vor seinem Haus in Saar geparkt war, und der Wagen seines Sohnes Louai wurde in Brand gesetzt. Die Polizei hat zwar eine Ermittlung eingeleitet, aber die Täter wurden noch nicht gefasst.

Kraft eines Beschlusses des Innenministeriums wurde der Marsch am 1. Mai 2017 verboten. In einer Pressemitteilung hat der Generalsekretär der General Federation of Bahrain Trade Unions (GFBTU), Hassan Halwachi, diese Verweigerung der Versammlungsfreiheit zutiefst bedauert und erklärt, dass die GFBTU diesem Beschluss zwar Folge leisten werde, dass es aber wichtig sei, darauf hinzuweisen, dass das Verbot dieses Marsches nicht nur negative Auswirkungen auf die Gewerkschafts- und die Arbeitnehmerbewegung, sondern auch auf die Wirtschaft des Landes habe.

Seit April 2017 stehen Mahdi Abu Dheeb und Jalila al Salman, der Vorsitzende und die stellvertretende Vorsitzende der bahrainischen Lehrervereinigung BTA (Bahrain Teachers’ Association), unter Hausarrest und unterliegen Reisebeschränkungen, die sie faktisch daran hindern, die BTA zu leiten und an internationalen Konferenzen teilzunehmen. Mahdi wurde 2016 aus dem Gefängnis entlassen, nachdem er im Jahr 2011 inhaftiert worden war, weil er eine Reform des bahrainischen Bildungssystems gefordert hatte. Während seiner Haft war er wiederholt körperlich misshandelt und gefoltert worden. Auch Jalila wurde inhaftiert und von den Behörden gefoltert. Mahdi wurde im Jahr 2017 die Auszeichnung der britischen Lehrergewerkschaft NASUWT für internationale Solidarität verliehen, und am 15. April 2017 nahm er gemeinsam mit Jalila an der Jahrestagung der NASUWT in Manchester (Großbritannien) teil. Bei ihrer Rückkehr nach Bahrain wurden sie über die willkürlichen Beschränkungen ihrer Freizügigkeit unterrichtet, die sie daran hindern, ihre Arbeit für die BTA, eine international anerkannte und respektierte Organisation, zu verrichten.

Am 15. Januar 2017 nahmen mehr als 200 indische Arbeiter an einem Protest in Manama teil, um die Zahlung ausstehender Löhne zu fordern, woraufhin die Polizei gewaltsam gegen sie vorging. Bei dieser Aktion wurden unzählige Demonstranten verletzt, und ein Arbeiter kam uns Leben. Nach diesem Zwischenfall hielten Bahrain und Indien umgehend Konsultationen ab, um die Lage zu entschärfen, aber die bahrainischen Minister beharrten darauf, dass der indische Arbeiter nicht durch Verschulden der Polizei, sondern eines natürlichen Todes gestorben sei. Dieser Vorfall fiel in den Rahmen einer langen Reihe von Menschen- und Arbeitnehmerrechtsverletzungen in dem Golfstaat, die zu anhaltenden Unruhen unter der indischen Arbeitnehmerschaft geführt hatten. Erst kurz zuvor hatte in Indien das Festival „Pravasi Bharatiya Divas“ stattgefunden, bei dem indische Arbeitskräfte im Ausland und deren Beitrag zur Entwicklung Indiens gewürdigt werden und an dem ein großes Kontingent indischer Staatsangehöriger aus der Golfregion teilgenommen hatte.

Jalila al-Salman, die stellvertretende Vorsitzende der bahrainischen Lehrervereinigung BTA (Bahrain Teachers’ Association), hat warnend darauf hingewiesen, dass sich die Lehrkräfte seit der Unterdrückung der Gewerkschaft im Jahr 2011 nicht mehr wie früher gewerkschaftlich betätigen könnten. Sie und Mahdi Abu Dheeb, der Vorsitzende der BTA, waren 2011 wegen der Organisation von Streiks inhaftiert und im Gefängnis gefoltert und erniedrigt worden. Jalila wurde nach sechs Monaten entlassen, darf aber nicht mehr als Lehrerin arbeiten, und ihre Redefreiheit unterliegt erheblichen Beschränkungen. Im Juni 2015 durfte sie jedoch nach Norwegen reisen, um den Internationalen Arthur-Svensson-Preis für Gewerkschaftsrechte entgegenzunehmen, den die norwegische Gewerkschaft Industri Energi jedes Jahr verleiht. Mahdi Abu Dheeb, der zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war, konnte sie nicht begleiten, da er sich damals noch im Gefängnis befand. Er wurde schließlich am 4. April 2016 entlassen, aber sein Gesundheitszustand hat sich während der Haft verschlechtert. Die Situation der Lehrkräfte ist unterdessen nicht besser geworden. Sie müssen mit einer Bestrafung rechnen, wenn sie versuchen, Tarifverhandlungen zu beginnen, wie Jalila berichtet, und sie können versetzt werden, nur weil sie der BTA angehören oder wenn die Behörden vermuten, dass die Gewerkschaft ihnen helfen könnte.

Khalil Ibrahim Fardan, der Vorsitzende der bahrainischen Hafenarbeitergewerkschaft GUPWB (General Union of Port Workers in Bahrain), wurde am 11. November von APM Terminals Bahrain entlassen. Das Unternehmen nannte seine „Arbeitsweise“ als Entlassungsgrund, aber Fardan hatte schon früher wegen seines aktiven gewerkschaftlichen Engagements im Visier der Unternehmensleitung gestanden, und der Gewerkschaftsbund General Federation of Bahrain Trade Unions (GFBTU) ging davon aus, dass seine Entlassung darauf abzielte, ihn an der legitimen Ausübung seines Amtes als Gewerkschaftsvorsitzender zu hindern. Die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) traf eine Woche später mit der Unternehmensleitung zusammen, um sie dazu zu veranlassen, ihre Entscheidung rückgängig zu machen, hatte mit ihren Bemühungen jedoch keinen Erfolg.

Am 30. April 2015 verbot die Regierung sämtliche Maikundgebungen und zwang die General Federation of Bahrain Trade Unions (GFBTU) zur unvermittelten Absage ihrer für das Wochenende geplanten Feierlichkeiten (Kundgebung, Ärztecamps, Familienausflüge und Preisverleihungen mit Schwerpunkt auf den Rechten von Frauen und Wanderarbeitskräften am Arbeitsplatz). Zu der Kundgebung waren Tausende Teilnehmer/innen erwartet worden, einschließlich Mitgliedern der mehr als 45 GFBTU-Mitgliedsgewerkschaften.

Im Juni 2014 haben rund 2.000 Beschäftigte des Bekleidungsherstellers Riffa, der für Marken wie Macy’s, C&A, GAP, JC Penney und Walmart produziert, die Arbeit niedergelegt, um gegen niedrige bzw. ungezahlte Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen zu protestieren. Die größtenteils aus Indien und Bangladesch stammenden Beschäftigten versammelten sich bei der Fabrik des Unternehmens in Hajiyat und legten 12 Forderungen vor, u.a. bessere Löhne, Lebensmittel und Gesundheitsversorgung. Gegenwärtig verdienen die Beschäftigten rund 55 BD (145 US$) pro Monat. Das Arbeitsministerium hat den Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik für rechtswidrig erklärt und gerichtliche Schritte, einschließlich Deportation, gegen diejenigen angekündigt, die sich weigerten, an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren.

Obwohl der dreigliedrige Ausschuss die Wiedereinstellung zahlreicher wegen ihrer Beteiligung an den Demokratiekundgebungen entlassener Beschäftigter durchsetzen konnte, sind Angaben der GFBTU zufolge nach wie vor 657 Beschäftigte seit den Ereignissen des Jahres 2011 nicht wieder eingestellt worden, darunter auch führende Gewerkschaftsvertreter. Einige wurden zudem unter schlechteren Bedingungen oder in niedrigeren Positionen und mit weniger Lohn als vor ihrer Entlassung wieder eingestellt.

Beschäftigte, die sich an den Protesten auf dem Perlenplatz beteiligt hatten, wurden systematisch entlassen. Angaben der General Federation of Bahrain Trade Unions (GFBTU) zufolge weigerten sich die Arbeitgeber, die Beschäftigten mit ihren früheren Verträgen wieder einzustellen und verlangten stattdessen die Unterzeichnung neuer Verträge.

Die gesamte finanzielle Unterstützung für die GFBTU aus öffentlichen Mitteln wurde eingestellt, während die Handelskammer und der bahrainische Arbeitgeberverband Arbeitgeberverband Ein Zusammenschluss von Arbeitgebern zum kollektiven Schutz und zur kollektiven Vertretung ihrer Interessen; kann Tarifverhandlungen mit Gewerkschaften oder Gewerkschaftsorganisationen führen. weiterhin Gelder erhalten. Insgesamt wurden 55 führende Vertreter der GFBTU entlassen.

Am 1. Mai 2012 setzte die Einsatzpolizei Tränengas und Blendgranaten gegen Protestierende in Manama ein, die die Freilassung im Zuge der Unruhen während des Jahres 2011 inhaftierter Anführer forderten.

Mahdi Issa Abu Dheeb und Jalila Al-Salman von der bahrainischen Lehrervereinigung BTA (Bahrain Teachers Association) wurden 2011 wegen ihrer Teilnahme an Demokratiedemonstrationen festgenommen und befinden sich nach wie vor in Haft.

Es wird vermutet, dass die Regierung vor kurzem die Gründung einer alternativen und rivalisierenden Gewerkschaftsorganisation, der BLUFF, unterstützt hat, um die GFBTU als legitime, repräsentative und demokratische Organisation zu untergraben. Die BLUFF-Führungsspitze war gemeinsam mit einer Reihe regierungsfreundlicher Kolumnisten und regierungsfreundlicher Parlamentsabgeordneter federführend bei einer erbitterten Diffamierungskampagne gegen die GFBTU, bei der ihrer Führungsspitze Hochverrat, die Schädigung des bahrainischen Ansehens und die Verfolgung einer ausländischen Agenda vorgeworfen wurden. Vor kurzem hat die BLUFF eine Kundgebung außerhalb eines UN-Gebäudes organisiert, bei der die GFBTU, der IGB und die IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte verurteilt wurden. In einigen Fällen wurden die Tarifverhandlungen mit GFBTU-Mitgliedsorganisationen ohne Begründung eingestellt und stattdessen mit Gewerkschaften fortgesetzt, die von den Arbeitgebern unterstützt wurden.

Am 21. Oktober 2011 bestätigte das Berufungsgericht den Schuldspruch vom 25. September 2011 gegen führende Vertreter/innen der BTA wegen des angeblichen Versuchs, die Regierung gewaltsam zu stürzen und Hass gegen das Regime zu schüren. Die Haftstrafen wurden im Falle von Mahdi Abu Dheeb auf fünf Jahre und im Falle von Jalila al-Salman auf sechs Monate verkürzt. Die Anwälte der BTA-Vertreter haben Einspruch beim Obersten Gerichtshof gegen das Urteil erhoben.

Am 7. November 2012 wurde Jalila al-Salman, die gegen Kaution freigelassen worden war, ohne Erklärung von der Untersuchungsbehörde in Manama vorgeladen, um den Rest ihrer sechsmonatigen Haftstrafe zu verbüßen. Sie wurde in das Frauengefängnis in Isa Town verlegt. Ihr Anwalt und ihre Familie durften sie weder begleiten noch sich mit ihr in Verbindung setzen. Jalila al-Salman wurde schließlich am 25. November aus dem Gefängnis entlassen, nachdem sie ihre Strafe verbüßt hatte. Mahdi Abu Dheeb verbüßt weiterhin seine fünfjährige Haftstrafe. Über seinen letzten Einspruch ist noch nicht entschieden.

Aus verlässlichen Quellen hieß es, dass sowohl Mahdi Abu Dheeb als auch Jalila al-Salman in der Haft gefoltert wurden. Dheeb leidet zudem an Diabetes und Bluthochdruck und hat mit Herz- und Magenbeschwerden zu kämpfen.

Hunderte Bauarbeiter begannen Anfang Juli einen zweitägigen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik , um gegen Unterbezahlung und schlechte Arbeitsbedingungen zu protestieren. Der Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik wurde beendet, nachdem sich die Streikführer Berichten zufolge bereit erklärt hatten, das Land zu verlassen und nach Hause zurückzukehren. Der Betriebsleiter erklärte, dass zehn Männer, die „die Beschäftigten aufgehetzt“ hätten, bereit seien, das Land freiwillig zu verlassen und in ihr Heimatland zurückzukehren und dass die Beschwerden über die Lebensbedingungen, Löhne und Überstunden untersucht würden. Die Menschenrechtsorganisation Bahrain Human Rights Watch Society stellte jedoch fest, dass die Männer befürchtet hätten, zu Sündenböcken gemacht und schikaniert zu werden, wenn sie an ihrem Arbeitsplatz blieben, so dass sie trotz ihres Rechtes auf Widerspruch kaum eine andere Wahl gehabt hätten, als ihre Repatriierung zu akzeptieren.