Barbados
Die Mitgliedsorganisation des IGB in Barbados ist die Barbados Workers’ Union (BWU).
Barbados ratifizierte 1967 das Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit
Vereinigungsfreiheit
Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.
vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
und den Schutz des Vereinigungsrechtes (1948) und 1967 das Übereinkommen Nr. 98 über das Vereinigungsrecht und das Recht auf Kollektivverhandlungen (1949).
Rechtslage
Vereinigungsfreiheit / Vereinigungsrecht
Vereinigungsfreiheit
Die Vereinigungsfreiheit ist in der Verfassung verankert.
Die Vereinigungsfreiheit wird gesetzlich anerkannt, unterliegt aber strengen Bestimmungen. Die Vereinigungsfreiheit wird gesetzlich anerkannt, unterliegt aber strengen Bestimmungen.
Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung
Die Beschäftigten sind vor gewerkschaftsfeindlicher Diskriminierung nicht ausdrücklich gesetzlich geschützt.
Gesetzliche Hindernisse für die Gründung von Organisationen
- Verhängung von Strafen für die Gründung von oder den Beitritt zu einer nicht offiziell anerkannten Organisation
- Jede nicht eingetragene und nicht innerhalb von drei Monaten ab dem Datum ihrer Gründung aufgelöste Gewerkschaft und deren AmtsträgerInnen verstoßen gegen das Gesetz und werden bei richterlicher Schuldigsprechung mit einer Geldbuße in Höhe von 25 Dollar für jeden Tag belegt, den sie nach Ablauf dieser Frist trotz Nichteintragung weiterbesteht (Abschnitt 12(4), Gewerkschaftsgesetz). Wenn die Eintragung einer Gewerkschaft aufgehoben wird und sie ihre Aktivitäten dennoch fortsetzt, anstatt lediglich ihre Geschäfte abzuwickeln, verstoßen sämtliche AmtsträgerInnen, Treuhänder und Ausschussmitglieder, die im Amt bleiben oder aktive Gewerkschaftsarbeit verrichten, gegen das Gesetz und werden bei richterlicher Schuldigsprechung mit einer Geldbuße in Höhe von fünf Dollar für jeden Tag belegt, den die Gewerkschaft ihre Aktivitäten fortsetzt. (Abschnitt 24(5), Gewerkschaftsgesetz)
Beschränkungen des Rechtes der Gewerkschaften auf die Organisation ihrer Verwaltung
- Beschränkungen des Rechtes auf die Wahl ihrer Vertreter/innen und auf ungehinderte Selbstverwaltung
- Jede Person, die eines Vergehens gemäß Abschnitt 19 des Gewerkschaftsgesetzes (Unterschlagung oder Veruntreuung von Gewerkschaftsvermögen) für schuldig befunden wurde, kann ab dem Datum der Schuldigsprechung kein Amt in der Gewerkschaft mehr ausüben und auch später für kein Amt in der Gewerkschaft mehr kandidieren (Abschnitt 20, Gewerkschaftsgesetz). Personen unter 18 Jahren können nicht Mitglied des Verwaltungsausschusses, Treuhänder oder Schatzmeister einer Gewerkschaft werden (Abschnitt 25, Gewerkschaftsgesetz).
- Beschränkungen des Rechtes auf die ungehinderte Organisation von Aktivitäten und die Formulierung von Programmen
- Für die Verwendung von Gewerkschaftsgeldern für politische Zwecke gelten grundsätzliche und verfahrenstechnische Beschränkungen, und es sind Verfahren vorhanden, die es den Gewerkschaftsmitgliedern ermöglichen, Einwände gegen die Zahlung von Beiträgen zu dem politischen Fonds einer Gewerkschaft zu erheben. (Abschnitte 35-38, Gewerkschaftsgesetz)
- Behördliche Befugnis, Gewerkschaften im Alleingang aufzulösen, vorübergehend zu verbieten oder deren Zulassung aufzuheben
- Jede Gewerkschaft muss im Einklang mit dem Gewerkschaftsgesetz eingetragen werden. Andernfalls wird sie innerhalb von drei Monaten ab dem Datum ihrer Gründung bzw. ab dem Datum, an dem der zuständige Beamte (Registrator) die Eintragung abgelehnt hat, aufgelöst (Abschnitt 12(1), Gewerkschaftsgesetz). Der Registrator kann die Eintragung einer Gewerkschaft einseitig aufheben, wenn die Gewerkschaft seiner Ansicht nach: (1.) vorsätzlich und nach einem Bescheid des Registrators gegen das Gewerkschaftsgesetz verstoßen hat; (2.) nicht mehr existiert; (3.) gesetzwidrige Ziele verfolgt; oder wenn (4.) die Hauptziele der Gewerkschaft, wie in ihrer Satzung dargelegt, nicht mehr der Definition in Abschnitt 2 des Gewerkschaftsgesetzes entsprechen bzw. wenn der Registrator befindet, dass die Ziele, die die Gewerkschaft tatsächlich verfolgt, nicht den definierten Zwecken entsprechen. (Abschnitte 21(d) und 24(1), Gewerkschaftsgesetz)
Tarifverhandlungsrecht
Tarifverhandlungsrecht
Das Tarifverhandlungsrecht wird weder gesetzlich anerkannt noch begünstigt oder gefördert.
Gesetzliche Hindernisse für die Anerkennung von Tarifparteien
- Keine bzw. willkürliche, unklare oder unsinnige Kriterien für die Bestimmung repräsentativer Organisationen
- Die innerstaatlichen Gesetze lassen eine Vertretung der Beschäftigten bei Tarifverhandlungen nur zu, wenn mehr als 50% der Belegschaft Gewerkschaftsmitglieder sind. Minderheitsgewerkschaften haben nicht das Recht, Tarifverhandlungen zu führen, nicht einmal im Namen ihrer Mitglieder, wenn die Schwelle von 50% nicht erreicht wird.
Beschränkungen des Grundsatzes ungehinderter und freiwilliger Verhandlungen
- Befugnis der Behörden, in die Vorbereitung von Tarifverträgen einzugreifen
- Sämtliche Arbeitsstreitigkeiten können dem Generalgouverneur von jeder Konfliktpartei bzw. in ihrem Namen gemeldet werden, und der Generalgouverneur hat dann die Aufgabe, die Angelegenheit zu prüfen und ihm geeignet erscheinende Maßnahmen zu ergreifen, um zur Beilegung des Konfliktes beizutragen. (Abschnitt 3(1), Gesetz über Arbeitskämpfe)
Bestimmungen, die Tarifverhandlungen und deren Wirksamkeit untergraben
- Fehlen eines geeigneten Verfahrens zur Unterstützung und Förderung des Tarifprozesses
- Tarifverhandlungen werden von der Regierung weder unterstützt noch garantiert. Der IAO-Sachverständigenausschuss kommentiert dieses Versäumnis seit Jahren. Angesichts fehlender gesetzlicher Regelungen finden Tarifverhandlungen nur statt, wenn auf allen Seiten ein guter Wille vorhanden ist oder eine Verhandlungstradition besteht. Es gibt kein gesetzliches Verfahren für die Inkraftsetzung abgeschlossener Tarifverträge.
Streikrecht
Streikrecht
Das Streikrecht wird gesetzlich anerkannt.
Verbot oder Einschränkungen bestimmter Arten von Streiks
- Beschränkungen hinsichtlich des Streikziels (z.B. Arbeitskonflikte, wirtschaftliche und soziale Fragen, politische, Sympathie- und Solidaritätsstreiks)
- Die im Gewerkschaftsgesetz verankerten Schutzmaßnahmen gelten nur für Aktionen im Zusammenhang mit Arbeitskonflikten, die definiert werden als Konflikte zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern oder zwischen Arbeitnehmern und Arbeitnehmern im Zusammenhang mit der Beschäftigung oder Nichtbeschäftigung bzw. mit den Beschäftigungsumständen oder Arbeitsbedingungen. (Abschnitte 2 und 5, Gewerkschaftsgesetz)
- Beschränkungen hinsichtlich der Art des Streiks (z.B. Streikposten
Streikposten
Personen, die vor den Toren der betroffenen Betriebe auf einen Arbeitskonfliktoder einen Streik aufmerksam machen und versuchen, andere Beschäftigte dazu zu veranlassen, den Betrieb nicht zu betreten bzw. die Verbraucher davon abzuhalten, den Arbeitgeber zu unterstützen. Die Aufstellung von Streikposten vor einem nicht direkt an dem Konflikt beteiligten, neutralen Betrieb zielt darauf ab, indirekt Druck auf den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide der Aktion ist, auszuüben.
, wilde Streiks, Dienst nach Vorschrift
Dienst nach Vorschrift
Eine Form des Arbeitskampfes, bei der sich die Beschäftigten streng an sämtliche für ihre Arbeit geltenden Gesetze, Regeln und Prinzipien halten, was einem Bummelstreik gleichkommt.
, Sitzstreik
Sitzstreik
Eine Form des Arbeitskampfes, bei der sich die Beschäftigten an ihrem Arbeitsplatz hinsetzen, jedoch keine Arbeit verrichten.
vgl. Streik , Bummelstreik Bummelstreik Eine Form des Arbeitskampfes, wobei die Beschäftigten das Arbeitstempo absichtlich vermindern, um das Arbeitsergebnis zu verringern.
vgl. Dienst nach Vorschrift ) - Die im Gesetz über die Rechte bei der Arbeit verankerten Schutzmaßnahmen gelten nur für Streikaktionen, die definiert werden als Arbeitsniederlegung einer Gruppe von Beschäftigten oder eine konzertierte Arbeitsverweigerung einer beliebigen Zahl von Beschäftigten infolge eines Konfliktes, um ihren Arbeitgeber oder eine andere dort beschäftigte Person oder Gruppe von Personen dazu zu zwingen bzw. anderen Beschäftigten dabei zu helfen, ihren Arbeitgeber oder eine andere dort beschäftigte Person oder Gruppe von Personen dazu zu zwingen, bestimmte Arbeitsumstände oder -bedingungen zu akzeptieren oder abzulehnen. (Abschnitt 2(1), Gesetz über die Rechte bei der Arbeit 2012)
Bestimmungen, die die Streikmöglichkeiten oder die Wirksamkeit eines Streiks untergraben
- Übermäßige Haftung für durch Streiks verursachte Schäden
- Abschnitt 4 des Gesetzes über die Verbesserung der Sicherheit aus dem Jahr 1920 besagt, dass jede Person, die vorsätzlich gegen einen Beschäftigungs- oder Einstellungsvertrag verstößt und sich bewusst ist, dass dadurch Eigentum beschädigt werden könnte, mit einer Geldbuße oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Monaten rechnen muss.
Praxis
Die Geschäftstätigkeit der First Citizens Bank kam am 8. August praktisch zum Stillstand, als etwa 75 Prozent der Beschäftigten die Arbeit niederlegten und sich stattdessen am Sitz der Gewerkschaft Barbados Workers’ Union (BWU) versammelten, wo Gespräche hinter verschlossenen Türen stattfanden.
Laut Dwaine Paul, dem stellvertretenden Generalsekretär der BWU, ging es darum, dass sich die Bank nicht an eine Gewinnbeteiligungsvereinbarung aus dem Jahr 2016 gehalten habe.
Die Bankleitung, die mit der Gewerkschaft über einen Tarifvertrag
Tarifvertrag
Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.
vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
für den Zeitraum 2013 bis 2018 verhandelt hatte, wollte eine der wichtigsten Komponenten fallen lassen.
Nach sechsstündigen Gesprächen am 9. August zwischen hochrangigen Vertretern der Bank und der BWU gab Dwaine Paul bekannt, dass sich beide Seiten in der strittigen Frage prinzipiell geeinigt hätten.
Im August 2017 rief Cost-U-Less die Polizei an, nachdem ein Gewerkschaftsvertreter die Unternehmenspolitik hinterfragt hatte, die seines Erachtens im Widerspruch zu den mit der Gewerkschaft ausgehandelten Vereinbarungen stand. Das Unternehmen warf dem Gewerkschafter vor, den Vertretern des Unternehmens mit seinen Behauptungen zu drohen. Der Generalsekretär der Barbados Workers’ Union (BWU), Toni Moore, berichtete, daß dieses Unternehmen im Jahr 2017 weitere gewerkschaftsfeindliche Aktionen durchgeführt habe, darunter die Entlassung von Arbeitnehmern, die der Gewerkschaft beigetreten seien, und daß das herrschende Klima der Einschüchterung die Gewerkschaftsarbeit erschwere.
Am 5. April 2017, beim Marsch für Respekt, verurteilte der Generalsekretär der Barbados Workers’ Union (BWU) die Bemühungen gewisser Personen, eine Mitgliedsorganisation der BWU zu beseitigen und damit die gesamte Gewerkschaftsbewegung zu schwächen. Die National Union of Public Workers hatte an diesem Tag interne Wahlen abgehalten, und mehrere Regierungsbeamte kritisierten öffentlich, daß diese Wahlen abgehalten würden, um die Interessen der Oppositionspartei, der Barbados Labour Party, zu fördern und damit eher politischen Interessen als den wirklichen Interessen der Arbeiternehmer zu dienen.
Die Arbeit von Hausangestellten ist in Barbados eine prekäre Beschäftigung. Hier werden äußerst geringe Löhne gezahlt, die nicht einmal dem Mindestlohn entsprechen. Der Zugang zur sozialen Sicherheit und anderen Lohnnebenleistungen und Ansprüchen ist praktisch inexistent. Diese Umstände verhindern die Wahrnehmung der Vereinigungsfreiheit
Vereinigungsfreiheit
Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.
vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
und des Rechtes auf Tarifverhandlungen, und selbst, wenn es Gewerkschaften gibt, ist es aufgrund der gesetzlichen Auflagen für Tarifverhandlungen nahezu unmöglich, diese zu führen.
Es gibt kein gesetzliches Diskriminierungsverbot von Gewerkschaften, so dass gewerkschaftsfeindlichen Maßnahmen Tür und Tor offen steht. Arbeitnehmern, die aufgrund ihrer gewerkschaftlichen Aktivitäten entlassen werden, gelingt nur selten eine Wiedereinstellung; eine Entschädigung erhalten sie nur, sofern ein Gerichtsurteil zu ihren Gunsten gefällt wird. Nach dem Willen der Barbados Workers’ Union (BWU) müsste ein Gesetz verabschiedet werden, das Arbeitgebern unter Strafandrohung untersagt, Arbeitnehmern das Recht auf Vereinigungsfreiheit
Vereinigungsfreiheit
Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.
vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
zu verweigern.
Tarifverhandlungen finden nur dann statt, wenn die Tarifparteien hierzu bereit sind oder dies gewohnheitsmäßig tun, denn es gibt hierfür keine gesetzliche Vorschrift. Das nationale Recht gestattet Kollektivverhandlungen in Vertretung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nur, wenn über 50% der Beschäftigten Gewerkschaftsmitglieder sind. Häufig weigern sich Arbeitgeber jedoch, einen Tarifvertrag
Tarifvertrag
Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.
vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
auszuhandeln, selbst wenn die Anerkennung
Anerkennung
Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers.
der Gewerkschaften vorliegt.