Belarus (Weißrussland)

Die Rahmenvereinbarung zwischen Regierung, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften für 2016-2018 enthielt erstmals eine Bestimmung bezüglich der obligatorischen Teilnahme von Vertreter*innen aller in einem Betrieb vertretenen Gewerkschaften an Tarifverhandlungen (Paragraf 45). Diese Bestimmung findet sich auch in der Rahmenvereinbarung für 2019-2021 (Artikel 49). Die Aufnahme dieser Bestimmung in die Rahmenvereinbarung sollte entscheidend zum Auf- und Ausbau solider Beziehungen zwischen den Sozialpartnern in Weißrussland beitragen.

In der Praxis stellt der Gewerkschaftsbund BKDP jedoch fest, dass sich viele Arbeitgeber nicht an diese Vereinbarung halten. Der Vertreter der Gewerkschaft BNP beim Unternehmen OAO “Grodno Azot” wurde beispielsweise nicht zu einer Sitzung der Tarifkommission eingeladen. Der Antrag der BNP, alle Gewerkschaftsorganisationen, die die Interessen der Beschäftigten in dem Betrieb vertreten, namentlich im Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen zu erwähnen, wie es Paragraf 45 der Rahmenvereinbarung vorsieht, wurde ignoriert. Infolgedessen wird die BNP-Betriebsgewerkschaft Betriebsgewerkschaft Damit kann entweder eine Unternehmensgewerkschaft oder eine gelbe Gewerkschaft gemeint sein in dem am 3. Januar 2017 für den Zeitraum 2017-2020 abgeschlossenen Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen von OAO “Grodno Azot” nicht erwähnt, und der Vertrag gilt nur für die Beschäftigten des Betriebes, die Mitglieder der staatlich kontrollierten Gewerkschaft Belkhimprofsoyuz sind.

Am 24. August 2018 wurden Gennady Fedynich and Igor Komlik, zwei Funktionäre der weißrussischen Gewerkschaft REP, die die Beschäftigten in der Rundfunk- und Elektronikindustrie vertritt, der Steuerhinterziehung und der Nichtabgabe einer Steuererklärung in den Jahren 2011 und 2012 für schuldig befunden. Beide wurden zu einer zur Bewährung ausgesetzten vierjährigen Haftstrafe verurteilt und dürfen fünf Jahre lang keine hohen Ämter übernehmen. Zudem wurde ihnen eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet 23.000 US$ auferlegt, und sie müssen für die Prozesskosten aufkommen.

Internationale Gewerkschaften haben die erfundenen Anklagepunkte und diese Urteile als einen Angriff auf die Gewerkschaftsbewegung und einen Justizirrtum bezeichnet.

Zwei Jahre später stehen Fedynich und Komlik immer noch unter strengem Hausarrest. Sie müssen sich wochentags zwischen 19:00 und 6:00 Uhr zu Hause aufhalten, dürfen ihr Haus am Wochenende nicht verlassen und Minsk überhaupt nicht.

Der Gewerkschaftsbund BKDP berichtet, dass gegen die SPB-Mitglieder Nikolai Sharakh und Viktor Stukow wegen der Organisation eines Streiks und Streikpostens von Mai bis Oktober 2018 beim Unternehmen OAO Polotsk-Fiberglass ungerechtfertigterweise hohe Bußgelder verhängt wurden und anschließend das Büro der SPB beschlagnahmt und ihr der Zutritt verweigert wurde. Der Arbeitgeber hatte sich seit November 2018 geweigert, den Mietvertrag zu verlängern und im Februar 2019 beim Wirtschaftsgericht die Zwangsräumung des SPB-Büros beantragt, die das Gericht dann auch anordnete. Am 28. August 2019 hat das Wirtschaftsgericht der Region Witebsk wegen angeblicher Nichtvollstreckung eines Gerichtsentscheides ein Bußgeld in Höhe von umgerechnet 130 US$ gegen die SPB verhängt. Die gerichtliche Anhörung fand in Abwesenheit der SPB satt.

Am 24. August 2018 hat Richterin Marina Fedorova vom Bezirksgericht Sovetsky in Minsk Gennady Fedynich und Igor Komlik, zwei Funktionäre der weißrussischen Gewerkschaft REP, die die Beschäftigten in der Rundfunk- und Elektronikindustrie vertritt, der Steuerhinterziehung und der Nichtabgabe einer Steuererklärung in den Jahren 2011 und 2012 für schuldig befunden. Beide wurden zu einer zur Bewährung ausgesetzten vierjährigen Haftstrafe verurteilt (und stehen aktuell quasi unter Hausarrest) und dürfen fünf Jahre lang keine hohen Ämter übernehmen. Zudem wurde ihnen eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet 23.000 US$ auferlegt, und sie müssen für die Prozesskosten aufkommen.

Während der Urteilsverkündung wurde in der Nähe des Gerichtes ein Streikposten Streikposten Personen, die vor den Toren der betroffenen Betriebe auf einen Arbeitskonfliktoder einen Streik aufmerksam machen und versuchen, andere Beschäftigte dazu zu veranlassen, den Betrieb nicht zu betreten bzw. die Verbraucher davon abzuhalten, den Arbeitgeber zu unterstützen. Die Aufstellung von Streikposten vor einem nicht direkt an dem Konflikt beteiligten, neutralen Betrieb zielt darauf ab, indirekt Druck auf den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide der Aktion ist, auszuüben. aufgestellt, dessen aktivste Teilnehmer die Einsatzpolizei festnahm, darunter die REP-Aktivisten Pavel Mrochko und Alexander Chmyhov.

Die Verurteilungen erfolgten im Anschluss an eine 12-monatige Untersuchung der Steuerbehörden, die am 2. August 2017 begonnen hatte, als Beamte die Räumlichkeiten der REP und ihrer Mitgliedsorganisation, der Unabhängigen Gewerkschaft BNP, durchsucht hatten. Dabei wurden Computer und Finanzunterlagen der Gewerkschaften konfisziert und mehrere Gewerkschaftsfunktionäre und -aktivisten, darunter Gennady Fedynich und Nikolai Zimin, vorübergehend festgenommen. Igor Komlik, der Buchhalter der REP, wurde zwei Monate lang in Gewahrsam genommen. Während der 12-monatigen Ermittlungen waren Reisebeschränkungen gegen Fedynich und Komlik verhängt worden.
In einem Schreiben an die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 13. Dezember 2018 haben internationale Gewerkschaften diese Urteile als Justizirrtum und einen Angriff auf die Gewerkschaftsbewegung bezeichnet. Es hieß, dass der Fall politisch motiviert war und die Staatsanwaltschaft bei dem Prozess keine stichhaltigen Beweise vorgelegt habe. Einen Einspruch gegen den Entscheid hat das Stadtgericht Minsk am 9. November 2018 abgelehnt.

Beschäftigte beim weißrussischen Kalidüngerhersteller Belaruskali sind Verletzungen grundlegender Arbeitnehmerrechte ausgesetzt, die sich gezielt gegen Mitglieder der unabhängigen weißrussischen Gewerkschaft BITU richten, indem sie gezwungen werden, von der Geschäftsleitung vorbereitete Austrittsformulare zu unterschreiben.

Dieses Vorgehen stellt einen klaren Verstoß gegen internationale Arbeitsnormen Internationale Arbeitsnormen Prinzipien und Normen im Zusammenhang mit Arbeitsfragen, die hauptsächlich in den Übereinkommen und Empfehlungen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO)verankert sind; dazu gehören Kernarbeitsnormen wie die Vereinigungsfreiheit und das Vereinigungsrecht, das Recht auf Kollektivverhandlungen und das Streikrecht, die alle unter die IAO-Übereinkommen 87 und 98 fallen.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte dar, u.a. gegen die Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte und den Schutz des Vereinigungsrechtes und Nr. 98 über das Vereinigungsrecht und das Recht zu Kollektivverhandlungen.

Am 26. Januar 2019 traten neue Änderungen am Gesetz Nr. 114-3 bezüglich Massenveranstaltungen in Kraft. Diese Änderungen wurden nicht mit den Sozialpartnern erörtert und sehen strengere Auflagen und Vorschriften für die Organisation öffentlicher Versammlungen und Demonstrationen vor, einschließlich einer strikten Festlegung spezifischer Bereiche in der Stadt. In der Stadt Minsk sind Versammlungen beispielsweise nur auf sechs öffentlichen Plätze zulässig. Dadurch wird den Organisatoren von und Teilnehmern an Massenveranstaltungen das Format vorgeschrieben, da Kundgebungen und Streikposten Streikposten Personen, die vor den Toren der betroffenen Betriebe auf einen Arbeitskonfliktoder einen Streik aufmerksam machen und versuchen, andere Beschäftigte dazu zu veranlassen, den Betrieb nicht zu betreten bzw. die Verbraucher davon abzuhalten, den Arbeitgeber zu unterstützen. Die Aufstellung von Streikposten vor einem nicht direkt an dem Konflikt beteiligten, neutralen Betrieb zielt darauf ab, indirekt Druck auf den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide der Aktion ist, auszuüben. nur auf diesen genau ausgewiesenen Plätzen stattfinden können, während Märsche und Demonstrationen ganz untersagt sind.

Zusätzlich dazu sieht das vom Ministerrat beschlossene Dekret Nr. 49 vom 24. Januar 2019 vor, dass die Organisatoren von Massenveranstaltungen für eine Reihe von Kosten im Zusammenhang mit der Veranstaltung aufkommen müssen, wie etwa für Ordnungsdienste, medizinische Versorgungsleistungen und Reinigungsarbeiten. Angesichts dieser Auflagen fehlt es unabhängigen Gewerkschaften an den finanziellen Mitteln für die Organisation öffentlicher Versammlungen.

Am 15. Januar 2019 hat die unabhängige weißrussische Gewerkschaft BITU, die Beschäftigte im Bergbau, in der Chemieindustrie, in Ölraffinerien, im Energie- und Transportsektor sowie im Baugewerbe vertritt, endlich den Bescheid bezüglich der Zulassung eines Ortsverbandes beim Unternehmen Remmontazhstroy erhalten. Der BITU-Ortsverband hatte zuvor seit seinem ersten Antrag im Juni 2018 drei Mal vergeblich versucht, seine Zulassung zu erwirken. Andere unabhängige Gewerkschaften stoßen bei der Zulassung ihrer Ortsverbände nach wie vor auf Schwierigkeiten.

Nach der erfolgreichen Zulassung des BITU-Ortsverbandes bei Remmontazhstroy hat eine zweite örtliche BITU- Organisation beim Unternehmen Kaliyspetstrans Schritte eingeleitet, um ihre Zulassung zu erwirken. Allerdings wurden die Beschäftigten Berichten zufolge von der Betriebsleitung zum Austritt aus der BITU gezwungen, bevor sie ihre Zulassung beantragen konnte.

Am 1. Januar 2019 trat das viel kritisierte Dekret Nr. 1 in Kraft. Es soll angeblich der weißrussischen Regierung dabei helfen, die Bevölkerung bei der Arbeitssuche zu unterstützen, Arbeitslose dazu ermutigen, eine Beschäftigung aufzunehmen und mehr Weißruss*innen die Möglichkeit geben, sich selbstständig zu machen. Kritiker innerhalb der weißrussischen und der internationalen Gewerkschaftsbewegung haben sich gegen den Erlass des Dekretes ausgesprochen, da es Elemente von Zwangsarbeit beinhalte und neben einem System befristeter Arbeitsverträge zusätzliche Möglichkeiten schaffe, um die Arbeitnehmerrechte zu manipulieren. Erhebliche Besorgnis besteht auch bezüglich mangelnder Transparenz mit Blick auf die genaue Inkraftsetzung des Dekretes.

Die staatliche Zulassung der Mitgliedsgewerkschaft der Unabhängigen Gewerkschaft BNP, die 400 Beschäftigte beim Bauunternehmen “Remmontazhstroy” vertritt, wurde am 24. Juli 2018 vom Bezirksexekutivkomitee Soligorsk verweigert (Entscheid Nr. 1048). Auch der zweite Zulassungsantrag der Gewerkschaft wurde ohne Angabe von Gründen abgelehnt. Siarhei Charkasau, der Vorsitzende der Bergarbeitergewerkschaft, hat den Behörden vorgeworfen, die Zulassung der Gewerkschaft gezielt verhindern zu wollen und dass andere Gewerkschaften bei der Beantragung ihrer Zulassung keine ähnlichen Probleme hätten.

Am 24. Oktober 2018 haben führende Gewerkschaftsvertreter das Problem der Zulassungsverweigerung gegenüber den zuständigen staatlichen Behörden angesprochen.
Die Gewerkschaft NPG beim Unternehmen OAO “Belaruskali” hat beim Bezirksgericht Soligorsk Beschwerde gegen das angeblich rechtswidrige Verhalten der Bezirksexekutive von Soligorsk erhoben. Das Gericht hat den Fall am 7. Dezember erörtert, aber letztendlich Stellung zugunsten der Bezirksexekutive bezogen. Nach Ansicht des IGB liegen Verstöße gegen IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte -Übereinkommen 87 sowie gegen innerstaatliche Gewerkschaftsgesetze vor.
Es wird behauptet, dass die Zulassungsprobleme politisch motiviert und gegen unabhängige Gewerkschaften gerichtet seien, da der staatlich kontrollierte Gewerkschaftsbund FPB bei den Zulassungsverfahren nicht auf vergleichbare Schwierigkeiten stoße.

Das städtische Exekutivkomitee Bobruisk hat der Basisorganisation der Freien Gewerkschaft SPB aufgrund des Fehlens einer juristischen Adresse die Zulassung verweigert. Es heißt, dass Vermieter in Bobruisk auf den Druck der städtischen Behörden hin Mietverträge einseitig gekündigt hätten.

Die Beschäftigten von Remmontazhstroy wurden 2018 vom Tarifprozess ausgeschlossen, weil ihre betriebliche BNP-Gewerkschaft von den Behörden in Soligorsk nicht zugelassen wurde, nachdem das Stammunternehmen JSC Belaruskali eine Umstrukturierung durchgemacht hatte, durch die Remmontazhstroy zu einer Tochterfirma wurde, deren Chef sich weigerte, mit einer nicht zugelassenen Gewerkschaft zu verhandeln.

Dem Gewerkschaftsbund BKDP wurde die Organisation einer Demonstration am 7. Oktober 2018 anlässlich des Welttages für Menschenwürdige Arbeit vom städtischen Exekutivkomitee Minsk verweigert. Mit der Demonstration sollte gegen die Inkraftsetzung diskriminierender Arbeitsgesetze protestiert werden, u.a. gegen die Erlasse Nr. 29 vom 26. Juli 1999 und Nr. 5 vom 15. Dezember 2014.
Der BKDP durfte zudem am 5. Dezember 2018 keinen Streikposten Streikposten Personen, die vor den Toren der betroffenen Betriebe auf einen Arbeitskonfliktoder einen Streik aufmerksam machen und versuchen, andere Beschäftigte dazu zu veranlassen, den Betrieb nicht zu betreten bzw. die Verbraucher davon abzuhalten, den Arbeitgeber zu unterstützen. Die Aufstellung von Streikposten vor einem nicht direkt an dem Konflikt beteiligten, neutralen Betrieb zielt darauf ab, indirekt Druck auf den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide der Aktion ist, auszuüben. beim Justizministerium aufstellen, um gegen die Weigerung des Bezirksexekutivkomitees Soligorsk zu protestieren, eine Gewerkschaft der Beschäftigten beim Bauunternehmen “Remmontazhstroy”, eine der BNP angehörende unabhängige Gewerkschaft, zuzulassen.
Während des Jahres 2018 wurde der Freien Metallarbeitergewerkschaft SPM, der Unabhängigen Gewerkschaft BNP, der Gewerkschaft REP und der Freien Gewerkschaft SPB die Genehmigung von Streikposten Streikposten Personen, die vor den Toren der betroffenen Betriebe auf einen Arbeitskonfliktoder einen Streik aufmerksam machen und versuchen, andere Beschäftigte dazu zu veranlassen, den Betrieb nicht zu betreten bzw. die Verbraucher davon abzuhalten, den Arbeitgeber zu unterstützen. Die Aufstellung von Streikposten vor einem nicht direkt an dem Konflikt beteiligten, neutralen Betrieb zielt darauf ab, indirekt Druck auf den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide der Aktion ist, auszuüben. von den Lokalbehörden in Minsk, Mogilev, Vitebsk, Zhlobin, Borisov, Gomel, Brest und Novopolotsk verweigert.

Die Geschäftsführung des Traktorteileherstellers Bobruisk hat es abgelehnt, Mikail Kovalkov, den Vorsitzenden der unabhängigen SPB-Mitgliedsgewerkschaft bei dem Unternehmen, in die Tarifkommission aufzunehmen, die über den Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen für 2016-2019 verhandelt. Die Verhandlungen haben somit ohne Beteiligung von SPB-Vertretern stattgefunden. Auch der SPB-Vorsitzende Nikolai Sharakh wurde nicht in die Tarifkommission aufgenommen.

Der Traktorteilehersteller Bobruisk hat Mikhail Kovalkov, dem Vorsitzenden der Betriebsgewerkschaft Betriebsgewerkschaft Damit kann entweder eine Unternehmensgewerkschaft oder eine gelbe Gewerkschaft gemeint sein , einer Mitgliedsorganisation der Freien Gewerkschaft SPB, die Beteiligung an der Tarifkommission verweigert, die den Abschluss der Betriebsvereinbarung für den Zeitraum 2016-2019 vorbereiten sollte. Auch bei den Verhandlungen über den Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen für 2017-2020 beim Chemieunternehmen GrodnoAzot wurde der Vertreter der Unabhängigen Gewerkschaft BNP bewusst von den Sitzungen der Tarifkommission ausgeschlossen, und seine Anträge wurden nie erörtert. Der Tarifvertag von GrodnoAzot für den Zeitraum 2017-2020 berücksichtigt infolgedessen keinen einzigen Antrag der BNP und gilt nicht für BNP-Mitglieder.

Der Gewerkschaftsbund BKDP erinnert daran, dass Richter in Weißrussland vom Präsidenten ernannt werden und vollkommen abhängig von staatlichen Gremien sind. Das Prinzip der Gewaltenteilung wird ignoriert und die Gerichte schenken innerstaatlichen Gewerkschaftsgesetzen und von Weißrussland ratifizierten internationalen Arbeitsnormen keinerlei Beachtung. Der BKDP berichtet ferner, dass Klagen unabhängiger Gewerkschaften systematisch von den Gerichten abgewiesen werden.

Der Gewerkschaftsbund BKDP berichtet über regelmäßige Verstöße gegen die wichtigsten Bestimmungen des beim Bergbauunternehmen OAO „Belaruskali“ für den Zeitraum 2016-2018 abgeschlossenen Tarifvertrages, der sich auf Löhne und Unterbringung bezieht. Die unabhängige Bergarbeitergewerkschaft hat im Rahmen des Verfahrens zur Beilegung kollektiver Arbeitskonflikte Schritte eingeleitet.

Angaben des Gewerkschaftsbundes BKDP zufolge wurden Gennady Fedynich, der Vorsitzende der Gewerkschaft REP, die die Beschäftigten in der Rundfunk- und Elektronikindustrie vertritt, und Igor Komlik, Hauptbuchhalter der REP, gezwungen, Erklärungen zu unterschreiben, denen zufolge sie sich bereit erklärten, ihren Wohnort als „Präventivmaßnahme“ nicht zu verlassen. Ihre Pässe wurden von den Behörden beschlagnahmt.

Zwischen 2013 und 2017 hat die weißrussische Gewerkschaft REP, die die Beschäftigten in der Rundfunk- und Elektronikindustrie vertritt, sechs Mal die Zulassung ihres Ortsverbandes in Bobruisk beantragt, was die Behörden jedes Mal ohne Begründung abgelehnt haben.
Darüber hinaus bemüht sich die unabhängige Gewerkschaft Unabhängige Gewerkschaft Eine keinem nationalen Dachverband angehörende Gewerkschaft; kann auch eine nicht von einem Arbeitgeber beherrschte Gewerkschaft bezeichnen.

vgl. gelbe Gewerkschaft beim Traktorteilehersteller Bobruisk seit 2014 um ihre behördliche Zulassung, aber sämtliche Anträge wurden wegen des Fehlens einer offiziellen Anschrift abgelehnt. Die Gewerkschaft hat seit 2014 neun Mietverträge abgeschlossen, aber alle wurden gekündigt, nachdem Druck auf die Eigner ausgeübt worden war.
Angaben des Gewerkschaftsbundes BKDP zufolge besteht im Rahmen des Präsidialerlasses Nr. 2 bezüglich „Maßnahmen zur Regelung der Aktivitäten politischer Parteien, sozialer Organisationen und Gewerkschaften“ die Möglichkeit, Gewerkschaften ohne richterlichen Beschluss aufzulösen. Das Exekutivkomitee der Stadt Polotsk hat das Präsidialamt bereits gebeten, bei der Auflösung der Betriebsgewerkschaft Betriebsgewerkschaft Damit kann entweder eine Unternehmensgewerkschaft oder eine gelbe Gewerkschaft gemeint sein bei OAO „PolotskSteklovolokno“, einer Mitgliedsorganisation der Freien Gewerkschaft SPB, behilflich zu sein, weil sie ohne Genehmigung der lokalen Exekutivgremien für den 1. November bis 31. Dezember 2017 zu einem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik aufgerufen hatte.

Am 2. August 2017 sind Vertreter des weißrussischen Komitees für Staatskontrolle in die Büros der unabhängigen Gewerkschaft BITU, die die Beschäftigten im Bergbau, in der Chemieindustrie, in Ölraffinerien, im Energiesektor, im Verkehrswesen und im Baugewerbe vertritt, sowie der Gewerkschaft REP, die die Beschäftigten in der Rundfunk- und Elektronikindustrie vertritt, eingedrungen. Bei den Durchsuchungen haben die Behörden die Festplatten sämtlicher Computer beschlagnahmt und somit die Arbeit der Gewerkschaften gelähmt. Zeitgleich wurden Durchsuchungen in den Privatwohnungen der Gewerkschafter und Aktivisten Gennady Fedynich, REP-Vorsitzender; Igor Komlik, Hauptbuchhalter der REP; und Natalia Pichuzhkina durchgeführt. Fedynich, Komlik und andere Mitarbeiter/innen im Hauptbüro wurden in Gewahrsam genommen und verhört. Während die meisten von ihnen noch am selben Tag wieder auf freien Fuß gesetzt wurden, blieben Komlik und Fedynich im Gefängnis. Die Behörden haben wegen angeblicher Steuerhinterziehung großen Stils in Bezug auf im Rahmen der gewerkschaftlichen Zusammenarbeit eingegangene Gebermittel ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet. Beiden Gewerkschaftern könnten eine siebenjährige Haftstrafe und die Beschlagnahme ihres Privatvermögens drohen.

Dem Gewerkschaftsbund BKDP wurde untersagt, am 1. Mai 2017 einen Solidaritätsmarsch zu organisieren. Führende BKDP-Vertreter hatten am 13. April 2017 einen entsprechen Antrag beim Exekutivkomitee der Stadt Minsk gestellt, aber genehmigt wurde nur eine auf ein spezifisches, von der Polizei kontrolliertes Stadtgebiet beschränkte Kundgebung. Der BKDP hat es abgelehnt, seine Aktion am 1. Mai unter diesen restriktiven Bedingungen durchzuführen. Auch allen BKDP-Mitgliedsorganisationen war die Genehmigung verweigert worden, am 1. Mai Demonstrationen oder Streikposten Streikposten Personen, die vor den Toren der betroffenen Betriebe auf einen Arbeitskonfliktoder einen Streik aufmerksam machen und versuchen, andere Beschäftigte dazu zu veranlassen, den Betrieb nicht zu betreten bzw. die Verbraucher davon abzuhalten, den Arbeitgeber zu unterstützen. Die Aufstellung von Streikposten vor einem nicht direkt an dem Konflikt beteiligten, neutralen Betrieb zielt darauf ab, indirekt Druck auf den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide der Aktion ist, auszuüben. zu organisieren.

Die weißrussischen Behörden haben die Inkraftsetzung des Erlasses bezüglich ‘Sozialparasiten’ im Vorfeld der traditionellen Frühjahrsproteste ausgesetzt. Es kam jedoch dennoch zu Protesten in den verschiedenen Regionen, und es wird davon ausgegangen, dass die weißrussischen Behörden verstärkt gegen Aktivisten vorgehen, falls sich die Proteste ausweiten.

Der am 2. April 2015 gebilligte kontroverse Erlass Nr. 3 über die „Vorbeugung des Sozialschmarotzertums“ sieht eine Geldbuße für diejenigen vor, die weniger als 183 Tage im Jahr zum Staatshaushalt beigetragen haben.

Nach der Verabschiedung des Erlasses war es zu Protesten gekommen, die nahezu zwei Jahre bis in die ersten Monate des Jahres 2017 hinein andauerten. Die weißrussischen Behörden reagierten auf die Proteste mit Gewalt gegenüber der Opposition. Bei einer der jüngsten Demonstrationen am 26. Februar 2017 wurde Tatiana Seviarynets, eine der Organisatorinnen, festgenommen und beschuldigt, gegen das Verbot der Organisation von Massenveranstaltungen verstoßen zu haben. Unmittelbar zuvor hatte sie ein Kapitel aus der weißrussischen Verfassung verlesen und anschließend die Seiten aus dem Notizblock gerissen und in die Menge geworfen.

Angaben des Gewerkschaftsbundes BKDP zufolge wurden über 900 Personen, darunter mehr als 100 BKDP-Mitglieder, wegen ihrer Teilnahme an dem friedlichen Protest am 17. März 2017 gegen den Erlass Nr. 3 über die „Vorbeugung des Sozialschmarotzertums“ inhaftiert. Der Erlass sieht vor, dass weißrussische Staatsangehörige, die länger als sechs Monate nicht arbeiten, eine Abgabe in Höhe von umgerechnet 240 USD entrichten müssen.
Schätzungsweise 20 Personen wurden zwei bis 15 Tage lang in Gewahrsam genommen und mit Geldbußen in Höhe von insgesamt mehr als 3.000 USD belegt. Viele Aktivisten beklagten, dass Polizisten in Zivil während ihrer Haft unbegründet gewaltsam vorgegangen seien und Tränengas eingesetzt hätten.

Am 13. März 2017 wurde die Inkraftsetzung des Erlasses Nr. 3 ein Jahr lang ausgesetzt, obwohl die Protestierenden dessen Aufhebung forderten.

Darüber hinaus wurde am 17. März 2017 Gennady Fedynich, der Vorsitzende der weißrussischen Gewerkschaft REP, die die Beschäftigten in der Rundfunk- und Elektronikindustrie vertritt, wegen seiner Beteiligung an dem Marsch verklagt und zu einem Bußgeld in Höhe 640 USD verurteilt. Am selben Tag stand auch Leonid Sudalenko, der bei der REP für juristische Fragen zuständig ist, vor Gericht und erhielt eine Verwarnung. Der Gewerkschaftsaktivist Andrej Strizhak wurde zu zehn Tagen Verwaltungshaft verurteilt. Igor Komlik, der Hauptbuchhalter der REP, wurde verhaftet und mehrere Monate lang inhaftiert. Die Untersuchung dieses Falls wird nicht vor Mai 2018 abgeschlossen sein.

Die Änderungen, über die das Parlament im April 2017 diskutieren wird, basieren hauptsächlich auf den Präsidialerlassen Nr. 29 und Nr. 5. Ersterer bezieht sich auf „Ergänzende Maßnahmen zur Entwicklung der Arbeitsbeziehungen Arbeitsbeziehungen Die individuellen und kollektiven Beziehungen und Kontakte zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern am Arbeitsplatz sowie die institutionelle Interaktion zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und auch der Regierung.

vgl. sozialer Dialog zur Verbesserung der Arbeits- und Führungsdisziplin“, und der zweite Erlass trägt den Titel „Erhöhung der Anforderungen an Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen“. Beide Erlasse wurden von der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte ) nachdrücklich kritisiert, weil sie gegen von Weißrussland ratifizierte IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte -Übereinkommen verstoßen.

Der Präsidialerlass Nr. 29 hatte in seiner ursprünglichen Form zur Prekarisierung Prekarisierung Die zunehmende Flexibilisierung der Arbeitnehmerschaft durch den Ersatz unbefristet beschäftigter Vollzeitkräfte durch Beschäftigte mit befristeten, irregulären Verträgen. von mehr als 90 Prozent der Beschäftigten geführt, da sie anstelle von unbefristeten Arbeitsverhältnissen Einjahresverträge bekamen. Angesichts des fehlenden Schutzes vor gewerkschaftsfeindlicher Diskriminierung waren sie zudem gezwungen worden, aus unabhängigen Gewerkschaften auszutreten.
Auf den Druck der Gewerkschaften und der Bevölkerung hin war der Erlass schließlich abgeändert worden, woraufhin einige Gruppen von Beschäftigten anstatt Einjahresverträgen Verträge für drei und in einigen Fällen sogar für fünf Jahre bekamen, obwohl sich an der Rechtsstellung der Verträge nichts änderte.

Die auf Erlass Nr. 5 basierenden Arbeitsgesetzänderungen verlagern das Machtgleichgewicht zudem noch stärker in Richtung der Arbeitgeber, da Kapitel 38 des Arbeitsgesetzes aufgehoben wird, das u.a. im Falle einer arbeitsbedingten Behinderung eine Entschädigung vorsieht. Zudem werden die Urlaubstage um durchschnittlich sechs Tage gekürzt.

Obwohl die weißrussischen Gewerkschaften keine Gesetzesinitiativen ergreifen können, versuchen sie, sich Gehör zu verschaffen, indem sie immer wieder an die gesetzgebenden Gremien appellieren und die Aufhebung des Erlasses Nr. 29 sowie die Außerkraftsetzung des Erlasses Nr. 5 fordern.

Am 27. August 2016 hat die weißrussische unabhängige Bergarbeitergewerkschaft eine Gewerkschaftskonferenz organisiert, um die Ergebnisse der Aktivitäten des Frauennetzwerkes zu bewerten und Pläne für die Zukunft zu erörtern.

Weniger als eine Stunde nach dem Beginn der Konferenz erschienen jedoch Feuerwehr, Polizei und Sanitäter und forderten alle zum Verlassen des Gebäudes auf. Die Teilnehmer/innen mussten draußen warten und wurden erst eine halbe Stunde später darüber unterrichtet, dass die Konferenz wegen eines angeblichen Brandes auf der Herrentoilette nicht fortgesetzt werden könne. Die Teilnehmer/innen hatten während ihres Aufenthalts im Konferenzzentrum jedoch keinerlei Hinweise auf ein Feuer oder Rauch gesehen.

Die Sitzung wurde schließlich in das Privathaus eines Aktivisten verlegt.

Die Organisatoren waren bereits bei der Vorbereitung der Veranstaltung auf zahlreiche administrative Probleme gestoßen, mussten sich verschiedene Genehmigungen von den Behörden beschaffen und ein sehr detailliertes Konferenzprogramm für die wenigen internationalen Gäste vorlegen.

Angaben der Beteiligten zufolge versuchen die Behörden kontinuierlich, das Versammlungsrecht durch administrativen Druck, Sabotage der Gewerkschaftsarbeit und Schikanen gegenüber Aktivisten zu untergraben.

Am 19. April 2016 haben acht Aktivistinnen des Frauennetzwerkes der unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft NPG ein 14 Sekunden langes in Salihorsk gedrehtes Video auf YouTube und auf der Webseite der weißrussischen unabhängigen Gewerkschaft BNP veröffentlicht, in dem die Erhöhung des Rentenalters um drei Jahre per Präsidialerlass verurteilt wurde.

Die acht Frauen wurden am 13. Mai auf das Polizeirevier von Salihorsk bestellt, wo Anklage wegen Störung der öffentlichen Ordnung gegen sie erhoben wurde. Anschließend wurden sie von Polizisten zum Gericht eskortiert, wo sie eine Stunde lang vergeblich warteten und dann darüber unterrichtet wurden, dass ihr Fall bei einer Anhörung am 17. Mai erörtert werde. Nach der Anhörung bezeichnete der Richter das Video als einen „rechtswidrigen Streikposten Streikposten Personen, die vor den Toren der betroffenen Betriebe auf einen Arbeitskonfliktoder einen Streik aufmerksam machen und versuchen, andere Beschäftigte dazu zu veranlassen, den Betrieb nicht zu betreten bzw. die Verbraucher davon abzuhalten, den Arbeitgeber zu unterstützen. Die Aufstellung von Streikposten vor einem nicht direkt an dem Konflikt beteiligten, neutralen Betrieb zielt darauf ab, indirekt Druck auf den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide der Aktion ist, auszuüben. “ und verwarnte die Frauen.

Zu einer weiteren Diskriminierung und willkürlichen Inhaftierung kam es am 28. April in Polozk in der Region Witebsk im Zusammenhang mit einem Streikposten Streikposten Personen, die vor den Toren der betroffenen Betriebe auf einen Arbeitskonfliktoder einen Streik aufmerksam machen und versuchen, andere Beschäftigte dazu zu veranlassen, den Betrieb nicht zu betreten bzw. die Verbraucher davon abzuhalten, den Arbeitgeber zu unterstützen. Die Aufstellung von Streikposten vor einem nicht direkt an dem Konflikt beteiligten, neutralen Betrieb zielt darauf ab, indirekt Druck auf den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide der Aktion ist, auszuüben. , den aktive Mitglieder der Freien Gewerkschaft von Weißrussland (SPB) organisiert hatten, um Nikolai Sharakh, den Vorsitzenden der Gewerkschaft, zu unterstützen, dessen befristeter Vertrag wegen seiner Mitgliedschaft bei der unabhängigen Gewerkschaft nicht verlängert worden war. Nach der Streikpostenaktion, an der er sich beteiligt hatte, wurde Nikolai Sharakh auf dem Weg nach Hause von der Polizei aufgegriffen und gewaltsam in Gewahrsam genommen. Nachdem er mehrere Stunden lang festgehalten worden war, wurde er wegen eines Ordnungsvergehens angeklagt, und am 16. Mai musste er sich zusammen mit Viktor Stukow, einem anderen aktiven SPB-Mitglied, wegen der Organisation eines rechtswidrigen Streikpostens und Widerstandes gegen die Polizei vor Gericht verantworten. Beide wurden für schuldig befunden und mit einem Bußgeld in Höhe von umgerechnet 300 bzw. 250 Euro belegt.

Am 3. April 2016 wurde Mikhail Sotschko, ein aktives Mitglied der unabhängigen Gewerkschaft REP, die die Beschäftigten in der Rundfunk- und Elektronikindustrie vertritt, von der Spinnerei „OAO Slonim Worsted-Spinning Mill“ in der Region Grodno nach Ablauf seines Arbeitsvertrages entlassen. Er hatte versucht, seine Kolleginnen und Kollegen über die Agenda, Ziele und Initiativen der REP zu informieren, was von der Geschäftsführung des Unternehmens jedoch nicht genehmigt worden war. Aufgrund seiner REP-Mitgliedschaft hatte er zudem willkürliche Disziplinarstrafen erhalten, die als Rechtsgrundlage für die Nichtverlängerung seines Vertrages dienten. Die Nichtverlängerung seines Vertrags widersprach allerdings dem von Betriebsgewerkschaften, Lokalbehörden und Arbeitgeber unterzeichneten Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen , der besagt, dass die Verträge von Beschäftigten, die nur noch drei Jahre bis zur Rente haben, prioritär verlängert werden sollten. Obwohl Mikhail Sotschko in diese Kategorie fiel, musste er gehen, vermutlich aufgrund seiner Gewerkschaftsaktivitäten, die das Unternehmen stets abgelehnt hatte.

Obwohl es in Absatz 45 des neu unterzeichneten dreigliedrigen Manteltarifvertrags für 2016-2018 ausdrücklich heißt, dass der Arbeitgeber die Pflicht hat, die Beteiligung von Vertretern aller Betriebsgewerkschaften an der Arbeit der Tarifkommission sicherzustellen, war dies in vielen Fällen nicht der Fall, wie etwa bei den beiden folgenden Unternehmen:

  Der Traktorteilehersteller Bobruisk hat Mikhail Kowalkow, den Vorsitzenden der unabhängigen Betriebsgewerkschaft Betriebsgewerkschaft Damit kann entweder eine Unternehmensgewerkschaft oder eine gelbe Gewerkschaft gemeint sein , von der für den Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen für 2016-2019 zuständigen Tarifkommission ausgeschlossen.
  Der Glasfaserhersteller OAO Polozksk Fiber Glass hat sich geweigert, den Vertreter der Basisgewerkschaft der Freien Gewerkschaft von Weißrussland in dem Betrieb in die Tarifkommission einzubeziehen.

Beide Fälle stehen eindeutig im Widerspruch zu den Bestimmungen von Absatz 45 des Manteltarifvertrages für 2016-2018.

Ende Mai 2015 hat Präsident Lukaschenko beim Kongress des regierungsfreundlichen Gewerkschaftsbundes FTUB in Minsk angeordnet, bis Mitte 2016 in allen Unternehmen (offizielle) Gewerkschaften zu gründen. Anfang Juni hat er den Erlass Nr. 4 unterzeichnet, mit dem der Erlass Nr. 2 vom 26. Januar 1999 zur Regelung der Aktivitäten von politischen Parteien, Gewerkschaften und anderen öffentlichen Vereinigungen geändert wurde. Der Erlass zielt darauf ab, die Gründung von Gewerkschaften in allen Betrieben zu vereinfachen, ungeachtet der Eigentumsverhältnisse.

In einem Artikel, der am 9. Juni 2015 in „Belarus Infocus“ erschien, heißt es: „Hauptaufgabe des FTUB ist es, die Beschäftigten zu kontrollieren, ihre Integration zu gewährleisten und Proteste unter den Beschäftigen zu unterbinden. Die offiziellen Gewerkschaften reagieren de facto nicht auf erhebliche Verschlechterungen der Situation der Arbeitnehmer/innen, einschließlich verspäteter Lohnzahlungen, Unterbeschäftigung, Kurzarbeit und Massenentlassungen.“ Der FTUB vertritt rund 90 Prozent der Erwerbsbevölkerung Weißrusslands, etwa vier Millionen Menschen. Der Anteil der Beschäftigten in der Privatwirtschaft ist in der letzten Zeit jedoch größer geworden, weshalb die Behörden offizielle Gewerkschaften in privaten Unternehmen ins Leben rufen wollen, um über zusätzliche Kontrollmechanismen zu verfügen und abweichende Meinungen zu unterdrücken.

Die Behörden versuchen, alle unabhängigen Gewerkschaftsaktivitäten zu unterbinden, wie Miklos Haraszti, der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zur Menschenrechtslage in Weißrussland, unterstrichen hat. Bei der Vorstellung seines jüngsten Berichtes am 24. Juni 2015 während einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf wies Haraszti darauf hin, dass die „systematische Verletzung der Menschenrechte und insbesondere der bürgerlichen und politischen Rechte“ andauere. Er stellte fest, dass die Arbeitnehmerrechte nach wie vor verweigert und unabhängige Gewerkschaften unterdrückt würden.

Diese Ansichten wurden bei einer subregionalen Sitzung der IndustriALL-Mitgliedsorganisationen in der GUS-Region am 3. und 4. September in Moldawien bestätigt. Führende Gewerkschaftsvertreter aus Weißrussland betonten, dass es dringend notwendig sei, dass die Gewerkschaftsrechte und die Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte in dem Land anerkannt würden. Die weißrussischen Gewerkschaften konnten mehrere Jahre lang keine Aktionen anlässlich des Welttages für menschenwürdige Arbeit am 7. Oktober organisieren, da die staatlichen Behörden die entsprechenden Anträge nie genehmigt hatten. (Im Jahr 2015 wurde ihnen dies jedoch gestattet.) Gewerkschaftliche Organisierungsarbeit wie in anderen Ländern der Region sei in Weißrussland nicht möglich. Zudem wurde über das brutale System der Kurzzeitverträge berichtet, mit denen der Großteil der Beschäftigten arbeite, ebenso wie über die jüngste Verkürzung der gesetzlichen Kündigungsfrist von einem Monat auf eine Woche, wodurch es leichter wird, unabhängige Gewerkschafter/innen loszuwerden.

Vier Metallarbeiter in Weißrussland, die in einen zweitägigen Hungerstreik traten, um auf ihre ungerechte Entlassung aufmerksam zu machen, haben nun mit einer Geldstrafe oder gar Haft zu rechnen. Die verzweifelten Arbeitnehmer, die bei einem Traktorteilehersteller in Bobruisk (BZTDiA) beschäftigt waren, wurden am 10. November 2014 während ihres Hungerstreiks von der Polizei festgenommen und beschuldigt, unerlaubt öffentlich protestiert zu haben. Die Arbeiter, alle Mitglieder der Freien Gewerkschaft von Weißrussland (SPB), weisen die Beschuldigung des unerlaubten Protests zurück und sagen, sie seien vielmehr wegen ihrer Gewerkschaftsmitgliedschaft Opfer einer willkürlichen Entlassung geworden. In einer Antwort des Unternehmens vom 14. November meinte der Fabrikleiter, die Entlassungen seien auf die Optimierung der Belegschaft des Werks zurückzuführen und hätten nichts mit ihrer SPB-Mitgliedschaft zu tun. BZTDiA hat jedoch Inserate für die Neueinstellung von Arbeitern mit denselben Kompetenzen wie die Entlassenen geschaltet.
Die Arbeitnehmer richteten im vergangenen Monat einen Brief an den weißrussischen Präsidenten, in dem sie ihrer Sorge darüber Ausdruck verliehen, wie ihre Fabrik geführt wird und wie der Direktor das Kurzzeitvertragssystem des Landes dazu missbraucht, um hoch qualifizierte Fachleute wegen ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit zu entlassen. Die Regierung stellte sich jedoch hinter das Unternehmen.
Das System der Kurzzeitverträge und dessen Missbrauch für die Verfolgung von Gewerkschaftsaktivisten in Weißrussland werden von der internationalen Gewerkschaftsbewegung heftig kritisiert. Es war Teil der Klage wegen der Verletzung der Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte , die im Jahr 2000 bei der Internationalen Arbeitsorganisation eingereicht worden war. Seither hat sich die IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte regelmäßig mit dem Fall Weißrussland beschäftigt und wenig oder gar keine Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen eines IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte -Untersuchungsausschusses festgestellt.

Ein Traktorteilehersteller in Bobruisk hat die befristeten Arbeitsverträge von zwei Mitgliedern der Weißrussischen Freien Gewerkschaft, Alyaksandr Varankin und Alyaksandr Hramyka, die im September 2014 abliefen, nicht verlängert. Nach Ansicht von Gewerkschaftsvertretern nimmt der Betrieb gezielt aktive Gewerkschaftsmitglieder ins Visier, wenn es um die Verlängerung bzw. Nicht-Verlängerung von Verträgen geht, ungeachtet ihrer Qualifikationen oder der Unternehmensbedürfnisse. Beide Gewerkschafter hatten sich im März 2014 an einem dreitägigen Hungerstreik beteiligt, um gegen die gewerkschaftsfeindlichen Maßnahmen des Betriebes zu protestieren.

Die bei der Ölraffinerie in Mozyr vertretene örtliche Gewerkschaft, die der Weißrussischen Freien Gewerkschaft (SPB) angehört, sieht sich seit 2008 einer gewerkschaftsfeindlichen Kampagne der Geschäftsführung ausgesetzt.
Mitglieder der Gewerkschaft werden regelmäßig Opfer von Repressionen und Disziplinarstrafen, nur weil sie der Gewerkschaft angehören. Ein Drittel der Mitglieder (rund 467 Beschäftigte) wurden gezwungen, aus der örtlichen Gewerkschaft auszutreten. Mitte 2013 wurden zwei Mitglieder der Gewerkschaft entlassen, drei weiteren wurde schriftlich mitgeteilt, dass ihre Verträge nicht verlängert würden.

Die Geschäftsführung hat sich kontinuierlich geweigert, mit führenden Gewerkschaftsvertretern zusammenzutreffen.
Im Oktober 2013 haben führende Vertreter der Gewerkschaft zudem erfolglos versucht, den Eigner der Ölraffinerie von Mozyr, den staatlichen Konzern Belneftekhim, einen der größten Industriekonzerne des Landes, zu treffen.

In Mikashevichi üben Arbeitgeber und Lokalbehörden Druck auf die Mitglieder der neu gegründeten unabhängigen Gewerkschaft bei dem Unternehmen RUPP „Granite“ aus, um sie zu einem Gewerkschaftsaustritt zu veranlassen. Führende Gewerkschaftsvertreter werden kontinuierlich schikaniert und haben keine Möglichkeit, zu ihrem Recht zu kommen. Oleg Stakhaevitsch, der Vorsitzende der unabhängigen Gewerkschaft, und sein Stellvertreter Nikolai Karyshew wurden rechtswidrig entlassen.

Die Arbeitgeber setzten ihre Schikanen gegen Mitglieder der unabhängigen Gewerkschaften bei dem Unternehmen „Belshina“ in Bobruisk und bei der Ölraffinerie in Mosyr während des Jahres 2012 fort. Gewerkschaftsmitglieder werden durch die angedrohte Nichtverlängerung ihrer befristeten Verträge bzw. die Nichtbestätigung ihrer beruflichen Qualifikationen zu einem Austritt aus ihrer Gewerkschaft gezwungen.

Zum ersten Mal seit dem 20-jährigen Bestehen der Gewerkschaft wurden Büroangestellte des Unternehmens OAO „Belaruskali“ zu einem Austritt aus der unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft NPG gezwungen.

Die Regierung Weißrusslands hat es versäumt, zahlreiche Vorwürfe im Zusammenhang mit der Unterbindung von Arbeitskampfmaßnahmen und Streiks zu untersuchen.

Berichten zufolge hat ein Traktorteilehersteller in Bobruisk der Weißrussischen Freien Gewerkschaft (SPB) den Zutritt zum Betriebsgelände untersagt. Der SPB-Vorsitzende Mikhail Kowalkow durfte das Gelände sechs Monate lang nicht betreten, um mit Gewerkschaftsmitgliedern zusammenzutreffen. Im Gegensatz zu den Mitgliedern der offiziellen Gewerkschaft FPB ist SPB-Mitgliedern die Nutzung des betriebseigenen Sport- und Fitnesskomplexes nicht gestattet. Die Arbeitgeber des Betriebes RUP „Bobruisk Tractor Parts and Components“ diskriminieren Beschäftigte bereits seit langem wegen ihrer Mitgliedschaft bei der Gewerkschaft SPB. Der SPB-Betriebsgewerkschaft Betriebsgewerkschaft Damit kann entweder eine Unternehmensgewerkschaft oder eine gelbe Gewerkschaft gemeint sein wird illegalerweise ein Büro verweigert, und die tarifvertraglich vorgeschriebenen Verhandlungen über ein neues Büro sind gescheitert. Der Vorsitzende der Gewerkschaft, Mikhail Kowalkow, darf das Betriebsgelände nicht betreten, obwohl das Bezirksgericht Bobruisk den Arbeitgeber angewiesen hat, seinen Passierschein zu aktualisieren. SPB-Basismitgliedern wird permanent mit Entlassung gedroht, um sie zum Austritt aus der Gewerkschaft zu veranlassen.

SPB-Mitglieder können die betrieblichen Reha-Einrichtungen nicht nutzen und müssen auf die tarifvertraglich vorgesehenen Prämien und Zulagen verzichten. Der Arbeitgeber hat die Gewerkschaft aufgefordert, ihre Repräsentativität unter Beweis zu stellen und die SPB-Betriebsgewerkschaft Betriebsgewerkschaft Damit kann entweder eine Unternehmensgewerkschaft oder eine gelbe Gewerkschaft gemeint sein praktisch vom Tarifprozess ausgeschlossen. SPB-Mitgliedern wird mit Nichtverlängerung ihrer Verträge gedroht, wenn sie nicht aus der Gewerkschaft austreten, und diese Drohung wurde am 31. Juli 2013 im Falle von Dmitri Kurmaz wahr gemacht.

Der Bezirksrat von Borissow hat mit seinem Entscheid Nr. 942 vom 29. Juli 2013 illegalerweise die Zulassung einer Ortsgewerkschaft, einer Mitgliedsorganisation der weißrussischen Radio- und Elektronikarbeitergewerkschaft REP, aufgehoben und ihr somit ihre Rechtsstellung und die Möglichkeit genommen, Aktivitäten durchzuführen. Begründet wurde der Entscheid mit dem Verweis auf Absatz 24 der Instruktionen Nr. 48, die am 30. August 2005 vom Justizministerium beschlossen worden waren.

Die führenden Vertreter der regionalen Strukturen der unabhängigen Metallarbeitergewerkschaft SPM werden ebenfalls diskriminiert und von KGB-Mitarbeitern unter Druck gesetzt. Nicht nur aktive Gewerkschaftsmitglieder, sondern auch ihre Familienangehörigen werden bedroht und verfolgt, wie etwa zwischen Mai und Juni in Mogilew.

Das Exekutivkomitee der Stadt Minsk hat die Genehmigung eines von der Weißrussischen Unabhängigen Gewerkschaft (BNP) am 20. Juli 2013 in Minsk geplanten Streikpostens verweigert. Mit dem Streikposten Streikposten Personen, die vor den Toren der betroffenen Betriebe auf einen Arbeitskonfliktoder einen Streik aufmerksam machen und versuchen, andere Beschäftigte dazu zu veranlassen, den Betrieb nicht zu betreten bzw. die Verbraucher davon abzuhalten, den Arbeitgeber zu unterstützen. Die Aufstellung von Streikposten vor einem nicht direkt an dem Konflikt beteiligten, neutralen Betrieb zielt darauf ab, indirekt Druck auf den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide der Aktion ist, auszuüben. sollte auf Änderungen am Rentengesetz sowie auf in erster Lesung von der Nationalversammlung beschlossene Arbeitsgesetzänderungen aufmerksam gemacht werden.

Das Management eines Traktorteileherstellers in Bobruisk hat die Verlängerung des Vertrages von SPB-Mitglied Sergej Pischugin abgelehnt. Er wurde wieder eingestellt, nachdem die BKDP-Führungsspitze in einem persönlichen Brief an den Betriebsleiter um die Verlängerung seines Vertrages gebeten hatte.

Am 24. Februar 2012 wurde Alexander Jaroschuk, Präsident des BKDP und Mitglied des Nationalen Rates für Arbeit und soziale Angelegenheiten (NCLSI), daran gehindert, über Gewerkschaftsrechtsverletzungen in Weißrussland zu berichten. Ihm wurde gezielt der Zutritt zu dem Raum verweigert, in dem der NCLSI seine regelmäßigen Sitzungen abhält.

Am 16. Mai 2013 hinderte der Direktor des Beriebes JSC “Polotsk-Steklovolokno” Viktor Stukow, den Vorsitzenden der örtlichen Gewerkschaft, am Betreten des Betriebsgeländes. Die Betriebsleitung hat mit ihrer zweimonatigen Weigerung, ihm einen Passierschein auszustellen, gegen das Gewerkschaftsgesetz verstoßen.

Das Exekutivkomitee der Stadt Minsk hat Demonstrationen der unabhängigen Gewerkschaften BKDP und REP am 1. Mai in Minsk untersagt. Begründet wurde dies damit, dass die öffentlichen Plätze in Minsk an diesem Tag für andere öffentliche Veranstaltungen gebraucht würden.

Während des Jahres 2012 waren willkürliche Disziplinarmaßnahmen gegen Viktor Stukow ergriffen worden, den Vorsitzenden der SPB-Basisgewerkschaft bei dem Betrieb “Polotsk-Steklovolokno”. Am 11. März 2013 wurde Viktor Stukow entlassen, weil er es trotz 29-jähriger Betriebszugehörigkeit angeblich systematisch und wiederholt versäumt habe, seine betrieblichen Aufgaben zu erfüllen. Mit einem Entscheid des Bezirksgerichtes Polotsk vom 16. April 2013 wurde ihm jeglicher Anspruch auf Wiedereinstellung, Entschädigung usw. verweigert. Auch vor dem Regionalgericht Vitebsk ist Viktor Stukow nicht zu seinem Recht gekommen.

Dem BKDP und seinen Mitgliedsorganisationen wurde die Genehmigung für Großkundgebungen am 1. Mai 2012, dem Tag der Solidarität, verweigert, während der Gewerkschaft FPB eine entsprechende Genehmigung erteilt wurde.

Seit mehr als eineinhalb Jahren weigert sich die Betriebsleitung der Ölraffinerie OAO „Naftan“, den mit der unabhängigen Gewerkschaft ausgehandelten Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen zu unterzeichnen.

Seit dem 21. Juni 2007 ist der Beschluss des Ministerrats der Europäischen Union in Kraft, Weißrussland seine Begünstigungen im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) zu entziehen. Die Europäische Kommission bestätigte, dass die EU-Position erst dann überdacht werden könne, wenn die IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte -Übereinkommen vollständig umgesetzt würden, und dass die EU sich diesbezüglich nach der Einschätzung der IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte richten würde. Im Juni 2009 war die Internationale Arbeitskonferenz zu dem Schluss gekommen, dass die bereits eingeleiteten Maßnahmen durchaus begrüßt würden, die Regierung jedoch „ihre Anstrengungen verdoppeln“ müsse, sodass die IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte bei ihrer Sitzung im folgenden Jahr in der Position wäre, einen signifikanten Fortschritt zu erkennen.
Trotz der Empfehlungen des IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte -Untersuchungsausschusses und zahlreicher Beschlüsse des IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte -Ausschusses für die Durchführung der Normen sowie des Verwaltungsrates der IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte ist es der Regierung Weißrusslands nicht gelungen, die Situation der Gewerkschaftsrechte zu verbessern. 2009 wurde ein Aktionsplan zur Umsetzung der Empfehlungen des IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte -Untersuchungsausschusses vorbereitet (siehe Jährliche Übersicht 2010), doch dieser bestand lediglich aus allgemeinen Aussagen und Erwartungen und ist bislang nicht mit konkreten Inhalten gefüllt worden. Auch gibt es noch keine Vorschläge für die vom IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte -Untersuchungsausschuss verlangten Überarbeitungen, namentlich des Präsidentendekrets Nr. 2 für Registrierungen, des Gesetzes für Massenaktionen und des Präsidentendekrets Nr. 24 zur Verwendung von Auslandshilfen. Im Gegenteil wurden im Jahr 2010 sogar Vorschriften zur weiteren Einschränkung von Gewerkschaftsrechten eingeführt.

In der Folge arbeiten Gewerkschaften weiterhin in einem schwierigen Umfeld. Unabhängige Gewerkschaften sehen sich immer noch mit Hindernissen konfrontiert, wenn sie sich gemäß Präsidentendekret Nr. 2 registrieren lassen wollen. Mitglieder von Gewerkschaften, die dem Kongress Demokratischer Gewerkschaften (BKDP) angegliedert sind, leiden unter gewerkschaftsfeindlicher Diskriminierung, darunter Entlassungen und Nichtverlängerung von Beschäftigungsverträgen, sowie Zwängen und Schikanierungen. Die nationale Gesetzgebung garantiert auch nicht das Recht der Gewerkschaften, ihre Aktivitäten frei von Einflüssen öffentlicher Behörden zu organisieren.

Durch das Inkrafttreten der Präsidialverordnung Nr. 29 aus dem Jahr 1999 haben Arbeitgeber das Recht, mit allen Beschäftigten befristete Arbeitsverträge (für 1 Jahr) abzuschließen. Der Abschluss dieser Verträge liegt gänzlich im Ermessen des Arbeitgebers, und Arbeitnehmer, die zuvor auf der Grundlage unbefristeter Verträge beschäftigt wurden, können entlassen werden, wenn sie sich weigern, die neuen Verträge zu akzeptieren. Wird ein befristeter Arbeitsvertrag unterschrieben, so hat der Arbeitgeber keinerlei Verpflichtung, diesen nach Ablauf zu verlängern, auch dann nicht, wenn die Arbeitsstelle und die Arbeit bestehen bleiben. Die Einführung dieser Maßnahmen hat dazu geführt, dass nun fast 90% aller Beschäftigten in Weißrussland unter befristeten Arbeitsverträgen beschäftigt sind.

Am 31. März 2010 wurde das Präsidentendekret Nr.164 zu befristeten Arbeitsverträgen unterzeichnet. Dieses gibt Arbeitgebern das Recht, längerfristige Verträge mit Beschäftigten abzuschließen, die nicht gegen die Arbeitsdisziplin verstoßen haben und bereits für nicht weniger als fünf Jahre im Unternehmen beschäftigt sind. Was jedoch nicht vorhergesehen wurde, war die Umwandlung eines kurzfristigen in einen unbefristeten Vertrag. Dies wurde als Verbesserung der Arbeitsbedingungen angesehen, doch konnten Arbeitgeber auch früher bereits solche Verträge unterzeichnen.

Der BKDP berichtete, dass die unabhängigen Gewerkschaften und ihre Mitglieder in der “Naftan”-Raffinerie, dem “GrodnoAzot” Chemiewerk OAO (offenen Aktiengesellschaft) und in der “Mozyr” Raffinerie OAO im Jahr 2011 weiter unter Druck standen, und dass gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung Gewerkschaftsfeindliche diskriminierung Jede Praxis, die eine/n Beschäftigte/n oder eine Gruppe von Beschäftigten aufgrund einer früheren, gegenwärtigen oder zukünftigen Gewerkschaftsmitgliedschaft, legitimer Gewerkschaftsaktivitäten oder der Inanspruchnahme von Gewerkschaftsdiensten benachteiligt; beinhaltet Entlassungen, Versetzungen, Degradierungen, Belästigungen und Ähnliches

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
in diesen und anderen Unternehmen immer noch vorkommt.

Am 18. November 2008 traf die Staatskommission zur Verwaltung staatlichen Gebäudeeigentums die Entscheidung, die Mieten für öffentliche Organisationen, darunter auch alle Gewerkschaften, im Vergleich zu kommerziellen Organisationen auf ein Zehntel zu senken. Unmittelbar danach, bei der 303. Sitzung des Verwaltungsrates der IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte , erklärte der Vizepremierminister von Weißrussland, V. Potuptschik, dies sei eine Maßnahme zum Abbau gewerkschaftsfeindlicher Diskriminierung im Land.

Am 23. Oktober 2009 wurde jedoch das Präsidentendekret Nr. 518 „Über verschiedene Fragen bezüglich der Vermietung und kostenlosen Nutzung von Staatseigentum” herausgegeben und die Staatskommission zur Verwaltung staatlichen Gebäudeeigentums abgeschafft. Im Verlauf des Jahres 2010 konnte bei der Festlegung der Mietzahlungen für alle Organisationen, die mit einer vom Ministerrat der Republik Weißrussland und vom Präsidenten genehmigten Liste übereinstimmen, ein Reduzierungsfaktor von 0,1 angewandt werden.

Am 5. November 2010 wurde das Präsidentendekret Nr. 569 herausgegeben, das allen Gewerkschaften gestattete, beim Mieten von Staatseigentum den Reduzierungsfaktor von 0,1 anzuwenden. Das Dekret tritt im Februar 2011 in Kraft.

Am 20. Februar verabschiedete der dreigliedrige Nationale Rat für Arbeit und Soziales den Aktionsplan der Regierung zur Umsetzung der Empfehlungen des IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte -Untersuchungsausschusses, und im April und Mai bemühte sich der Rat für die Verbesserung von Sozial- und Arbeitsrecht Wege zu finden, in Fragen wie der Verweigerung der Eintragung von Gewerkschaften und gewerkschaftsfeindlichen Entlassungen voranzukommen. Gegen Ende des ersten Halbjahrs zeigten sich unabhängige Gewerkschaften vorsichtig optimistisch, was die Chancen angeht, dass Gewerkschaftsrechte im Land nunmehr besser geachtet werden.

Die Aktionen der Regierung wurden jedoch durch den „traditionellen“ Gewerkschaftsbund FPB behindert: Die Organisation besitzt enge Verbindungen zu den Behörden und läuft im Falle einer korrekten Umsetzung der Grundsätze bezüglich der Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte Gefahr, ihre dominante Position verlieren. Im Laufe des Jahres machte sich der FPB für spezielle Privilegien für die „repräsentativsten“ Gewerkschaften stark, verbreitete Anweisungen zu Tarifverhandlungen auf Unternehmensebene, durch welche kleinere Gewerkschaften außen vor bleiben würden, und „vergaß“ es, die Einladung zum dreigliedrigen Nationalrat an andere Gewerkschaften weiterzugeben. Zudem nahm der Druck gegen unabhängige (Nicht-FPB-) Gewerkschaften im Juli erneut zu, und einige der früheren positiven Schritte wurden rückgängig gemacht: Am 23. Oktober unterzeichnete Präsident Lukaschenko die Verordnung Nr. 518, mit welcher die Kommission aufgelöst wurde, die Mietabzüge für Gewerkschaftsbüros und Versammlungsräume für alle Gewerkschaften einräumte, und einzig dem FPB und den ihm angehörigen Organisationen eine Mietermäßigung zugestanden wurde.

Gewerkschaftsfeindliches Verhalten wurde auch aus verschiedenen Unternehmen und Regionen gemeldet. Am 3. September verabschiedete der Kongress Demokratischer Gewerkschaften (BKDP) eine Erklärung, in welcher er die Regierung aufforderte, dringende Maßnahmen gegen die jüngsten gewerkschaftsfeindlichen Kampagnen zu ergreifen, und seiner Absicht Ausdruck verlieh, den Nationalrat für Arbeit und Soziales zu verlassen, wenn die Regierung weiterhin ihre Strategie verfolge, der IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte gegenüber Lippenbekenntnisse abzulegen und gleichzeitig unabhängige Gewerkschaften zu unterdrücken.

Durch das Inkrafttreten der Präsidialverordnung Nr. 29 aus dem Jahr 1999 haben Arbeitgeber das Recht, mit allen Beschäftigten befristete Arbeitsverträge (für 1 Jahr) abzuschließen. Der Abschluss dieser Verträge liegt gänzlich im Ermessen des Arbeitgebers, und Arbeitnehmer, die zuvor auf der Grundlage unbefristeter Verträge beschäftigt wurden, können entlassen werden, wenn sie sich weigern, die neuen zu akzeptieren. Befristete Arbeitsverträge sind inzwischen allgegenwärtig. Sie wurden eingeführt, um Beschäftigte zu „disziplinieren“ und im Grunde zu erpressen, und sie werden benutzt, um Aktivisten loszuwerden und unabhängige Gewerkschaften zu schwächen. Wenn sich Unternehmen verkleinern müssen, werden Arbeitsverträge ohne jede Abfindung einfach nicht erneuert.

Seitens der Gerichte wurde jedoch in der letzten Zeit akzeptiert, dass die Nutzung von befristeten Arbeitsverträgen durch Tarifverhandlungen eingeschränkt werden kann: Am 24. September wurde ein Gewerkschaftsmitglied auf Gerichtsbeschluss wiedereingestellt, da der Arbeitgeber dem geltenden Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen zufolge verpflichtet war, Verträge von „fleißigen Arbeitnehmern, die nicht gegen die Disziplin verstoßen haben“ zu erneuern.