3 – Regelmäßige Rechtsverletzungen
Der Globale Rechtsindex des IGB

Belize

Die Mitgliedsorganisation des IGB in Belize ist der National Trade Union Congress of Belize (NTUCB).

Praxis

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Verstoß gegen IAO-Übereinkommen 87: Hafen von Belize zu wesentlichem Dienst erklärt18-10-2018

Die 150 bei Port of Belize Limited (PBL) beschäftigten Stauer hätten am 17. Oktober 2018 streiken sollen, als ihre Gewerkschaft, die Christian Workers Union (CWU), keine Einigung mit PBL bezüglich ihres Tarifvertrages erzielen konnte. Beide Parteien hatten die Verhandlungen eingestellt, nachdem PBL die Situation für ausweglos erklärt und die CWU daraufhin ihre Streikabsicht bekundet hatte.
Der Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
der PBL-Beschäftigten wurde jedoch verhindert, als Arbeitsministerin Dr. Carla Barnett die Streikankündigungsfrist um zehn Tage verlängerte. Sie erklärte zudem gegenüber den Medien, dass das Arbeitsministerium ein Schiedsverfahren Schiedsverfahren Ein Mittel zur außergerichtlichen Beilegung von Konflikten durch die Einschaltung einer neutralen dritten Partei, die entweder eine Einzelperson oder ein Schiedsgremium sein kann. Bei einem unverbindlichen Schiedsverfahren steht es den Konfliktparteien frei, die daraus resultierende Empfehlung abzulehnen, während sie sich im Falle eines verbindlichen Verfahrens an den Schiedsspruch halten müssen. Als obligatorisches Schiedsverfahren wird ein Prozess bezeichnet, bei dem sich die Parteien nicht freiwillig dafür entscheiden, sondern bei dem es gesetzlich vorgeschrieben ist oder von den Behörden beschlossen wird.

vgl. Schlichtung, Vermittlung
oder einen gerichtlichen Antrag erwäge, um den Konflikt beizulegen.
Hafendienstleistungen gelten in Belize seit 2015 als wesentlicher Dienst, so dass die Beschäftigten des Hafens eine 21-tägige Ankündigungsfrist einhalten müssen, bevor ein Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
stattfinden kann, was der Regierung ein frühes Eingreifen in kollektive Konflikte ermöglicht. Die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen stehen eindeutig im Widerspruch zum IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
-Übereinkommen 87, das das Streikrecht schützt.

CWU-Mitglieder willkürlich entlassen17-05-2018

Es ist der christlichen Gewerkschaft „Christian Workers Union“ (CWU) nicht gelungen, die Wiedereinstellung zweier entlassener Beschäftigter des Stadtrates von Belize zu erwirken. Auf ihren ersten Brief an den Stadtrat hat sie keine Antwort erhalten, und auch anschließende Bemühungen des Gewerkschaftsvorsitzenden, Evan Mose Hyde, und des CWU-Generalsekretärs, Floyd Neal, am 15. Mai sind erfolglos verlaufen.
In einer Pressemitteilung des Stadtrates hieß es, dass zwar ein Treffen stattgefunden habe, die beiden kürzlich entlassenen Beschäftigten, CWU-Mitglieder, jedoch nicht wieder eingestellt würden.
Hyde seinerseits hat gegenüber der Presse erklärt, dass die Gewerkschaft extrem enttäuscht über die Entscheidung des Stadtrates sei, ihre Mitglieder nicht wieder einzustellen, und sich gezwungen sehe, dem zuständigen Regierungsbeamten die Angelegenheit vorzutragen und um eine Intervention zu bitten.

Müllwerker wegen Protest verhaftet31-01-2015

Am 4. August 2014 wurden 43 Beschäftigte von Belize Maintenance Limited (BML) mehr als sieben Stunden lang auf einem Polizeirevier festgehalten, weil sie außerhalb des Rathauses eine Protestkundgebung organisiert hatten. Zu der spontanen Aktion war es gekommen, nachdem die Beschäftigten erfahren hatten, dass mindestens 50 von ihnen nach Hause geschickt würden, weil BML sie nicht bezahlen könne, da das Unternehmen selbst nicht fristgerecht von der Stadtverwaltung bezahlt worden war. Die Müllwerker hatten 19 Wochen lang keinen Lohn erhalten.

Den Verhafteten wurde jeweils Teilnahme an einer gesetzwidrigen öffentlichen Versammlung und Vermüllung (aus Protest hatten sie Müllsäcke verstreut) zur Last gelegt, wofür ein Bußgeld in Höhe von 500 Dollar pro Person erhoben wird. Der Aktivist Delroy Herrera beschrieb, wie die Polizei die Demonstranten eingekesselt und mit Schlagstöcken in das Polizeirevier getrieben habe.

Die Anwälte der Demonstranten sprachen von unnötiger Polizeigewalt. Unter den Verhafteten befanden sich auch Frauen mit gesundheitlichen Problemen, die Berichten zufolge ohnmächtig wurden und ihre Medikamente gebraucht hätten.

Zwei Tage später griff der Premierminister ein und verfügte, dass die Anschuldigungen zurückgezogen würden, um zur Beilegung des Konfliktes beizutragen. Im Oktober wurden die gegen die BML-Beschäftigten erhobenen Anklagepunkte von einem Gericht abgewiesen. Die Stadtverwaltung zahlte BML die ausstehenden Löhne aus und übernahm im Januar 2015 158 BML-Beschäftigte.

Bildungsministerium will Verhandlungen mit Gewerkschaften umgehen31-01-2013

Das Bildungsministerium hat die Eltern aufgefordert, ihre Kinder von der Schule abzuholen, da die Lehrkräfte an einer Sitzung mit Minister John Saldivar teilnähmen, um über eine Gehaltserhöhung zu sprechen. Gleichzeitig fanden Verhandlungen mit der Belize National Teachers Union, der Association of Public Service Senior Managers und der Public Service Union statt. Das Treffen mit einzelnen Lehrkräften stellte somit einen Versuch dar, die Tarifverhandlungen zu untergraben.

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