5 – Rechte nicht garantiert
Der Globale Rechtsindex des IGB

Benin

Die Mitgliedsorganisationen des IGB in Benin sind die Centrale des Syndicats de Secteurs Privé, Parapublic et Informel du Bénin (CSPIB), die Confédération des Organisations Syndicales Indépendantes du Bénin (COSI), die Confédération des Syndicats Autonomes du Bénin (CSA), die Confédération Générale des Travailleurs du Bénin (CGTB) und die Union Nationale des Syndicats des Travailleurs du Bénin (UNSTB).

Praxis

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Zwei führende Vertreter der Polizeigewerkschaft verhaftet 02-10-2017

Am 2. August 2017 wurde Clément Akiye, der Generalsekretär der Gewerkschaft SYNAPOLICE, wegen Leichtfertigkeit bei der Überwachung des Wohnsitzes des früheren Bürgermeisters von Cotonou verhaftet, nachdem einige Tage zuvor eine Reihe von Gewerkschaftsaktionen durchgeführt und mehrere fragwürdige Ernennungen, selektive Sanktionen und Diskriminierung, unter der der Großteil der Polizeibeamten des Landes zu leiden hat, in den Medien verurteilt worden waren.
Einen Monat später, im September 2017, wurde Patrice Trekpo, der geschäftsführende Generalsekretär der Gewerkschaft SYNA-EFC (Syndicat national des eaux, forêts et chasse), ebenfalls 60 Tage lang inhaftiert, nachdem er am 3. September die Reformen der Regierung in der Forstwirtschaft, das Fehlen eines Rahmens für den sozialen Dialog und die Weigerung des Ministers, die Gewerkschaften dieses Sektors zu empfangen, im Fernsehen verurteilt hatte. Im November wurde ein Ausschlussverfahren gegen Patrice Trekpo eingeleitet.
Um gegen diese Festnahmen zu protestieren, die einen Verstoß gegen grundlegende Freiheiten und Gewerkschaftsrechte darstellen, haben die beninischen Gewerkschaftsdachverbände, darunter CSTB, CSA-BENIN, CGTB, COSI-BENIN, UNSTB, CSUB und CSPIB, im Oktober einen friedlichen Marsch und im November ein Sit-in beim Ministerium für Lebensqualität und nachhaltige Entwicklung organisiert.
Diese Festnahmen, die wie Vergeltungsmaßnahmen aussehen, könnten mit der im Juli vorgeschlagenen Einsetzung einer neuen Einheit zur Wahrung der inneren Sicherheit in Verbindung stehen, der Republikanischen Polizei. Der Vorschlag sieht auch die Abschaffung der Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
und des Streikrechtes für die Sicherheitskräfte vor.

Gewerkschaftsaktivitäten von Studierenden verboten 02-10-2017

Obwohl das Verfassungsgericht am 16. März 2017 einen Erlass des Ministerrates vom 5. Oktober 2016 für null und nichtig erklärt hatte, da er gegen die Vereinigungs- und die Versammlungsfreiheit verstoße, hat die Regierung diesen Erlass bisher offenbar noch nicht aufgehoben. Der Erlass untersagt sämtliche Versammlungen, Demonstrationen und Kundgebungen aller Verbände, Vereinigungen oder Dachverbände an den Universitäten des Landes. Am 2. Oktober 2017 folgte ein neuer Erlass, der die Modalitäten für die Zusammenarbeit der Studierendenorganisationen mit dem Staat und den staatlichen Universitäten der Republik Benin festlegt.

Lehrkräfte wegen Lohnprotest schikaniert17-03-2015

Am 17. März begannen die von der Lehrergewerkschaft Fédération des Syndicats de l’Education Nationale (FESEN) vertretenen Lehrkräfte einen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
, um die Auszahlung der anderen öffentlich Bediensteten zugestandenen 25-prozentigen Erhöhung des Lebenshaltungskostenindex zu fordern anstatt der von der Regierung angebotenen monatlichen Zulage in Höhe von 10.000 CFA-Francs. Ferner forderten sie die Einstellung der Drohungen gegenüber Lehrkräften und der ungerechten Versetzungen aufgrund ihrer Beteiligung an den Protesten. Während eines früheren Streiks, der im Mai 2014 beendet worden war, hatte sich die Gewerkschaft außerdem über Drohungen gegenüber führenden Lehrergewerkschaftsvertretern beklagt.

Protestmarsch und Streik der Lehrkräfte unterbunden12-02-2015

Am Vormittag des 12. Februar 2015 wurde ein Protestmarsch der Grundschullehrergewerkschaften in der Stadt Abomey von der Polizei unterbunden. Der Marsch war von der Interessengemeinschaft „Forum des travailleurs et des peuples“ organisiert worden, um u.a. die Zahlung von Sozialversicherungsleistungen für sechs Jahre zu fordern. Unmittelbar nach Beginn des Marsches wurden die Protestierenden von uniformierten Polizisten umstellt. Angeordnet hatte dies der örtliche Verwaltungschefs Armand Maurice, der ihre Aktion als gesetzwidrig bezeichnete. Durch derart viele uniformierte Polizeibeamte eingeschüchtert, veranstalteten die Demonstranten statt des Marsches ein Sit-in.

Generalstreik31-01-2014

Trotz Einschüchterungen und angedrohter Lohnabzüge haben die Gewerkschaften in Benin, darunter CSTB, CSA-BENIN, CGTB, COSI-BENIN und CSPIB, im Januar 2014 zum Generalstreik aufgerufen, um gegen die Unterdrückung einer friedlichen und legalen Protestaktion am 27. Dezember 2013 zu protestieren. Regierungsvertreter, insbesondere der Kabinettschef des Grundschulministers, Albert Adagbe, und der Generalsekretär der Regierung, Eugène Dossoumon, gaben Erklärungen in den Medien ab, um den Beschäftigten zu drohen. Beschäftigte, die an einem von den Gewerkschaften organisierten Protestmarsch für die Erhöhung des Mindestlohns im privaten Sektor und in staatlichen Unternehmen teilgenommen hatten, waren von der Polizei angegriffen worden, wobei zahlreiche Menschen verletzt worden waren, darunter führende Gewerkschaftsvertreter. Die Polizei hatte Tränengas eingesetzt, um Hunderte friedliche Demonstranten zu vertreiben. Die Gewerkschaften forderten Respekt vor den demokratischen Freiheiten und den Gewerkschaftsrechten sowie Sicherheit für zivilgesellschaftliche Organisationen und politische Parteien mit abweichenden Ansichten.

Lehrerstreik in Benin20-03-2012

Zwei Lehrkräfte wurden wegen Missachtung des Verbots von Zusammenkünften am Arbeitsplatz verhaftet, und 14 weitere wurden auf Ersuchen ihres Direktors unsanft behandelt und festgenommen, weil sie sich an einem Sitzstreik Sitzstreik Eine Form des Arbeitskampfes, bei der sich die Beschäftigten an ihrem Arbeitsplatz hinsetzen, jedoch keine Arbeit verrichten.

vgl. Streik
beteiligt hatten. Zwei Gewerkschaftsvertreter, Jules Amoussouga und Cécil Ayadokoun, wurden ebenfalls verhaftet, weil sie mit ihren Kolleginnen und Kollegen über die Fortsetzung des Streiks diskutiert hatten. Obwohl die Lehrkräfte anschließend wieder freigelassen wurden, machen diese Festnahmen das repressive Klima in Benin deutlich.
Am 14. März beschloss der Ministerrat eine Reihe von Maßnahmen, darunter die Aufhebung der Zulassung sämtlicher in irgendeiner Form an dem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
beteiligter Lehrer/innen. Zudem hat die Regierung damit begonnen, streikende Beschäftigte durch Wehrpflichtige zu ersetzen.

Gesetzesänderungen ohne Konsultationen 11-01-2012

Ein Gesetzentwurf, der das Streikrecht weiter einschränken würde, wird gegenwärtig geprüft. Die Gewerkschaften haben die damit verbundene Eile und das Fehlen von Konsultationen nachdrücklich kritisiert.

Missachtetes Streikrecht, stockende Tarifverhandlungen, gewerkschaftsfeindliche Eingriffe und Attacken30-11-2009

Das ganze Jahr über unterhielten die Behörden den führenden Gewerkschaftsvertretern zufolge miserable Beziehungen zu den Gewerkschaften. Zwei Protestaktionen wurden trotz der seitens der Gewerkschaften getroffenen Vorkehrungen für ungesetzlich erklärt. Die repräsentativsten Organisationen haben die Versuche der Machthaber angeprangert, sie mundtot zu machen. In der Bemühung, Kritiken hinsichtlich staatlicher Misswirtschaft und verschlechterter sozioökonomischer Bedingungen zum Schweigen zu bringen, haben die Regierung und der Staatschef Eingriffe in die Buchführung der Gewerkschaften vorgenommen (mehrere Wochen andauernder Auftrag der staatlichen Generalinspektion im Gewerkschaftshaus). Des Weiteren haben sie „patriotische“ Gewerkschafter und Vereinigungen unterstützt. Ferner warfen die Gewerkschaften den Behörden eine ablehnende Haltung gegenüber dem sozialen Dialog vor. Sitzungen wurden rasch abgefertigt und ständig verschoben, oder die repräsentativen Organisationen wurden nicht dazu eingeladen, wie von den führenden Lehrergewerkschaften anlässlich der Einführung des Nationalrats für Bildung im September beobachtet wurde. Am 18. Dezember wurde jedoch eine Nationale Kommission für Koordinierung und Tarifverhandlungen ins Leben gerufen.

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