Kuwait - Beschränkung bürgerlicher Grundfreiheiten (2013)

Artikel 104 des Arbeitsgesetzes untersagt den Gewerkschaften ein Mitspracherecht in politischen, religiösen und konfessionellen Fragen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Beschäftigten des Justizministeriums, Ahmad Al-Mutairi, hat zivilen Ungehorsam der Gewerkschaften angekündigt, falls die Regierung an ihrem Plan, Artikel 104 geltend zu machen, festhalte. Al-Mutairi warnte, dass alle öffentlichen Versorgungsbetriebe beeinträchtigt würden, falls die Regierung eine Gewerkschaft auflöse.

Die Kuwait Trade Union Federation (KTUF) hat zum nationalen Dialog aufgerufen, um die sich ausweitende Krise in dem Land zwischen verschiedenen Gesellschaftsgruppen zu bewältigen. Die politische Opposition hat versucht, die dreijährige Inhaftierung dreier früherer Parlamentsabgeordneter wegen Beleidigung des Emirs für eine Mobilisierung zu nutzen. Die Gewerkschaften haben die Forderungen der Opposition nach Demonstrationen zurückgewiesen.

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