Serbia - Bildungsministerium will Liste der Gewerkschaftsmitglieder

Das Bildungsministerium hat die Schulleiter/innen im Oktober 2016 aufgefordert, eine Liste der Gewerkschaftsmitglieder zu erstellen, um angeblich die Datenbank des Ministeriums zu vervollständigen. Die drei größten Lehrergewerkschaften des Landes haben sich daraufhin unter Federführung der serbischen Lehrergewerkschaft CATUS schriftlich beim Minister über diesen Verstoß sowohl gegen das Datenschutzgesetz als auch gegen das Arbeitsgesetz beschwert. Die angeforderten Informationen sind zwar in den Datenbanken der Schulen enthalten, dürfen aber angesichts ihrer strikten Vertraulichkeit nur innerhalb des gesetzlich vorgegebenen Rahmens verwendet werden. Der für den Datenschutz zuständige Regierungsbeamte, Mladen Sabic, hat sich öffentlich auf die Seite der Gewerkschaften gestellt und erklärt, dass die von den Schulleitungen angeforderten Informationen streng vertraulich seien und nur mit Zustimmung der Betroffenen weitergegeben werden dürften. Sabic wies zudem darauf hin, dass im Falle einer Missachtung dieser Bestimmung gegen Artikel 16 des Strafgesetzbuches verstoßen werde und eine strafbare Handlung vorliege.