4 – Systematische Rechtsverletzungen
Der Globale Rechtsindex des IGB

Bolivien

Der IGB hat in Bolivien keine Mitgliedsorganisation.

Bolivien ratifizierte 1965 das Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
und den Schutz des Vereinigungsrechtes (1948) und 1973 das Übereinkommen Nr. 98 über das Vereinigungsrecht und das Recht auf Kollektivverhandlungen (1949).

Praxis

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Fünf Tote bei Polizei- und Militäreinsatz gegen einen Demonstrationszug von Cocabauern in Chapare 16-11-2019

Ein Polizei- und Militäreinsatz zur Niederschlagung einer von Cocabauern-Verbänden geleiteten Großdemonstration endete mit dem Tod von mindestens fünf Demonstranten und mehreren Verletzten. Das Massaker ereignete sich in der Stadt Sacaba, an der Grenze zu Cochabamba. Nach Angaben der Demonstranten setzten die uniformierten Einsatzkräfte zunächst Tränengas ein, um die Demonstranten zurückzudrängen, rückten dann vor und eröffneten das Feuer. Das Massaker wurde durch Videomitschnitte bekannt gemacht, die von Mitgliedern der sechs Cocabauern-Verbände der tropischen Provinz von Cochabamba direkt vom Ort des Geschehens verschickt wurden. Dieselben Verbände schickten aufmunternde Botschaften an die Bevölkerung.

Proteste gegen die aktive Förderung paralleler Gewerkschaften durch die Regierung19-09-2017

Arbeitnehmer, die der bolivianischen Gewerkschaft COB angehören, streikten am 19. September 2017. Einer der Gründe für den Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
war die Ablehnung der von der Regierungspartei geförderten Praxis paralleler Gewerkschaften und die Kriminalisierung der Tätigkeit von Gewerkschaftsführern.

Streikverbot im Gesundheitssektor29-05-2017

Am 17. und 18. Mai 2017 reagierte der Gesundheitssektor positiv auf einen Streikaufruf der Ärztekammer Boliviens. Der Ombudsmann reichte daraufhin eine Sammelklage ein, um den Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
mit der Begründung zu verhindern, daß die Rechte der Bürger durch den Protest der Ärzte beeinträchtigt würden. Am 29. Mai 2017 erklärte die Erste Zivile Strafkammer des Gerichtshofs von La Paz die Klage als begründet und verhinderte die Streikaktion in diesem Sektor. Diese vom Ombudsmann David Tenazos Pinto eingebrachte Klage wurde von der bolivianischen Ärztekammer und der Gewerkschaft Central Obrera Departamental (COD) als eine das Streikrecht einschränkende Maßnahme eingestuft, da sie bereit gewesen waren, Mindestdienste sowie die Mindestversorgung der Patienten und den kontinuierlichen und sicheren Betrieb der Einrichtungen im Einklang mit den Grundsätzen der Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
der IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
zu gewährleisten.

La Paz Limpia und die Ämter der Stadtverwaltung von La Paz fördern parallele Gewerkschaften24-02-2017

Am 24. Februar 2017 verurteilte der Exekutivsekretär der Gewerkschaft Central Obrera Departamental (COD) von La Paz die aktive Förderung paralleler Gewerkschaften in der Stadtreinigung durch Führungskräfte von La Paz Limpia und die Ämter der Stadtverwaltung von La Paz. Die COD warf der Stadtreinigung und Bürgermeister Luis Revilla vor, einen Verwaltungsrat eingesetzt zu haben, der ihren Interessen dient.

Unangebrachte Einmischung, Parallelgewerkschaften und Bedrohung von Beschäftigen des Unternehmens Industria Copacabana30-11-2016

Im November 2016 meldete die Gewerkschaft Sindicato de Trabajadores Mixtos des Unternehmens Industrias Copacabana in La Paz, dass der im Mai 2016 der Geschäftsführung von Industrias Copacabana S.A. vorgelegten Forderungskatalog, nicht erfüllt worden war. Das Unternehmen hat zwar einige der gestellten Forderungen erfüllt, doch von Arbeitnehmerseite sind noch immer unangebrachte Einmischungen in die Tätigkeiten der Gewerkschaft, ein Versuch des Gewerkschaftsparallelismus sowie eine Verletzung der Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
festzustellen, zumal Arbeitnehmern, die der Gewerkschaft beitreten, mit Entlassung gedroht wird. Laut Gewerkschaftsmitgliedern zwingt das Unternehmen dem Servicepersonal sowie den Küchenhilfen Klauseln und Bedingungen auf, die es ihnen unter Androhung des Verlusts ihres Arbeitsplatzes verbieten, der Gewerkschaft beizutreten.

Zu den nicht erfüllten Forderungen zählen die Wahrung der Arbeitsplatzsicherheit, die Ausmerzung von Diskriminierung am Arbeitsplatz, die Wiedereinstellung der Entlassenen, vor allem des Exekutivsekretärs Victor Choquehuanca, die Unterlassung der Einmischung des Unternehmens in Gewerkschaftsangelegenheiten, die Unterlassung der Auslagerung von Arbeitsplätzen und die Nichtanerkennung einer anderen, dem Unternehmen nahe stehenden Gewerkschaft, an deren Spitze ein ehemaliger Gewerkschaftsführer steht, der von den Arbeitnehmern des Unternehmens nicht anerkannt wurde.

Der Konflikt zwischen den Arbeitnehmern und dem Unternehmen begann 2015 mit einer Arbeitsniederlegung, die die vorübergehende Schließung mehrerer Filialen von Industrias Copacabana S.A. nach sich zog. In Anbetracht dieser Tatsache fand im Oktober 2015 unter Vermittlung Vermittlung Ein Prozess zwischen Schlichtung und Schiedsverfahren, bei dem der Vermittler neutral ist und den an einem Arbeitskonfliktbeteiligten Parteien bei einer Einigung hilft, indem er mögliche, unverbindliche Lösungen vorschlägt; wird auch als Mediation bezeichnet.

vgl. Schiedsverfahren, Schlichtung
des Ministeriums für Arbeit, Beschäftigung und Sozialfürsorge ein Treffen statt, im Rahmen dessen man sich auf eine Liste von Forderungen einigte. Angesichts deren Nichterfüllung riefen die Arbeitnehmer den Notstand aus und schlossen einen möglichen Generalstreik mit Aussetzung der Dienstleistungen nicht aus. Die Verletzung der Gewerkschaftsrechte entspricht in diesem Fall einem Schema systematischen Missbrauchs.

Ungerechtfertigte Entlassungen von Gewerkschaftsführern bei Red Uno S.A.17-11-2016

Im Oktober 2015 erhielten 23 Beschäftigte der Gewerkschaft Alianza Uno, die fast zwei Monate gestreikt hatten, ein Kündigungsschreiben von der Geschäftsführung des Fernsehsenders Red Uno in La Paz.
Der Arbeitskonflikt Arbeitskonflikt vgl. Arbeitskampf hatte mit der Vorlage eines Forderungskatalogs von Gewerkschaftsseite begonnen, der vom Unternehmen nicht erfüllt wurde. Anschließend erließ die Direktion für Arbeit Jefatura Departamental de Trabajo des Departements Santa Cruz einen Schiedsspruch zugunsten der Arbeitnehmer, der von den Unternehmern ebenfalls ignoriert wurde, was den Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
der Arbeitnehmer motivierte.

Laut Spitzengewerkschaftsführer Losé Luis Patuy wurden alle Arbeitnehmer, die mitgestreikt hatten, nacheinander zu Einzelgesprächen einbestellt, um die Einhaltung eines vom Arbeitsministeriums erlassenen Schiedsspruchs zu erzwingen, der die Bezahlung von Überstunden sowie eine Lohnerhöhung anerkennt. Statt die Arbeitnehmer wieder einzustellen, wurden ihnen Kündigungsschreiben aufgrund von Verlassen ihres Arbeitsplatzes geschickt.

Hieraus lässt sich schließen, dass mit der rechtswidrigen Kündigung der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer versucht wurde, sie für ihre Teilnahme an der Demonstration zur Verteidigung ihrer Rechte abzustrafen. Dies ist Teil eines Missbrauchsmusters des Unternehmens gegenüber den Rechten der Arbeitnehmer.

Die genannte Maßnahme wurde vom Arbeitsministerium für ungesetzlich erklärt. Die unrechtmäßig entlassenen Beschäftigten legten unverzüglich Verfassungsbeschwerde ein. Unter Einbindung des Arbeitsministeriums entschied das neunte Familiengericht von Santa Cruz die Arbeitnehmer von Red UNO zu schützen und ordnete im November 2016 deren umgehende Wiedereinstellung an.

Entlassung von Gewerkschaftsführen in der Hutfabrik von Sucre als Repressalie für Forderungskatalog 18-10-2016

Im Oktober 2016 wurden 11 Arbeitnehmer (unter diesen Gewerkschaftsführer und Menschen mit Behinderung) mit dem Argument entlassen, dass die Hutfabrik in Sucre veräußert werde. Die Mitarbeiter versicherten jedoch, dass die Entlassungen als Vergeltung für einen Forderungskatalog erfolgten, der zur Verteidigung der Arbeitnehmerrechte vorgelegt worden war.

Von dem Zeitpunkt der Übergabe der Kündigungsschreiben an arbeitete die Direktion für Arbeit Jefatura Departamental de Trabajo des Departements Chuquisaca zusammen mit dem Fabrikarbeiterbund Federación Departamental de Fabriles de Chuquisaca, dem Bauarbeiterverband Federación Departamental de Constructores de Sucre und dem Gewerkschaftsbund Central Obrera Departamental (COB) intensiv daran dafür zu sorgen, dass die Rechtsnormen, die die Arbeitssicherheit garantieren, eingehalten werden.

Der Leiter der Direktion für Arbeit des Departements Chuquisaca, Juan Pablo Yucra, vertrat die Meinung, dass die Entlassungen aufgrund fadenscheiniger Argumente erfolgten und Arbeitnehmer betraf, die durch den Kündigungsschutz für Gewerkschaftsmitglieder geschützt sind. Aus diesem Grund ordnete er gegenüber den Führungskräften des Unternehmens deren sofortige Wiedereinstellung an. Die Anordnung erfolgte zum Schutz der Arbeitnehmerrechte, die in der Staatsverfassung verankert sind und von dieser geschützt werden, wie das Recht auf Arbeit, Beschäftigungsstabilität, berufliche Immobilität, Kündigungsschutz für Gewerkschafter usw. Nach einer Woche stellte das Unternehmen dank der Anordnung des Ministeriums für Arbeit, Beschäftigung und Sozialfürsorge sämtliche Arbeitnehmer wieder ein. Der Leiter der Direktion für Arbeit versicherte, dass die Inspektoren die problemlose Rückkehr der Beschäftigten an ihre Arbeitsplätze bestätigen konnten. Bei der genannten Rechtsverletzung scheint es sich um einen Einzelfall zu handeln, der nicht zu einem Handlungsmuster des Unternehmens gehört.

Lohnkürzungen für streikende Arbeitnehmer 07-09-2016

Im August 2016 kündigte das Gesundheitsministerium Lohnkürzungen für das Verwaltungspersonal an, das dem Aufruf zu dem 14-tägigen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
, der von der Gewerkschaft der Beschäftigten der Krankenkasse Caja Petrolera de Salud von Sucre organisiert wurde, gefolgt waren. Die Beschäftigten hatten demonstriert, um die Absetzung des Exekutivgeneraldirektors Víctor Hugo Villegas, des Verwaltungs- und Finanzleiters Félix Álvaro de la Fuente López sowie der Personalchefin Graciela Arancibia, denen Korruptionsvorfälle und administrative Misswirtschaft vorgeworfen wurden, zu fordern. Die führenden Vertreter des Sektors denunzierten, dass es sich um illegale Kürzungen handele, mit denen man versuche, das Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
- und Demonstrationsrecht zu ahnden.

Angesichts dieser Vorwürfe bat die Gesundheitsministerin Ariana Campero das nationale Institut für soziale Sicherheit INASES um einen Bericht über die aktuelle Situation der Krankenkasse, in dem festgehalten wurde, dass die Beschwerden des nationalen Verbands der Verwaltungsangestellten der Krankenkasse Caja Petrolera de Salud bezüglich der Geschäftsführung von Villegas unbegründet seien.

Auf Anweisung der nationalen Behörden kürzten die vor Ort Zuständigen der Caja Petrolera von Sucre die Löhne und Gehälter der Arbeitnehmer, die gestreikt hatten. Zuvor war man in Gegenwart der führenden Vertreter des Departementalen Gewerkschaftsverbands COD, der lokalen Autoritäten der Caja sowie der Gewerkschaftsführer übereingekommen, die Kürzung von ihren Urlaubstagen zu dulden. Ausgehend von den vorgenannten Tatsachen handelt es sich hierbei um einen vereinzelten Verstoß, der nicht Teil eines Verhaltensmusters des Ministeriums ist.

Hindernisse bei Gewerkschaftsanerkennung 31-08-2016

Im August 2016 denunzierte der Vorstand der Gewerkschaft des Unternehmens Fino in Santa Cruz, dass diese die entsprechende Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. aufgrund der Auferlegung von Anforderungen, die weder den Verfassungs- noch Rechtsmandaten entsprechen, nicht erhalten habe, was das Vereinigungsrecht verletze. Laut der Arbeitnehmer „bemüht sich sowohl der Fabrikarbeiterverband als auch die Direktion für Arbeit, die von der Regierung kontrolliert werden, zu vermeiden, dass unabhängige Gewerkschaftsführer rechtlich anerkannt werden“.

Im Rahmen der Anzeige versichern die Arbeitnehmer, dass das Arbeitsministerium eine Reihe von Resolutionen erlassen habe, die die rechtmäßige Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. der Vorstände verhindern, die „der Regierung, den Unternehmen und den derzeitigen Führungspersönlichkeiten des Fabrikarbeiterverbandes nicht nahe stehen. Die für die Vorstände, die von der Basis gewählt wurden, geltenden Resolutionen beinhalten: Militärdienstbescheinigung, Statuten, Rechtspersönlichkeit, Einberufung von Wahlen und Protokoll über die Einsetzung der Vorstände seitens des Fabrikarbeiterverbandes. Die Unternehmen erachten diese Bedingungen als illegal, da in der Staatsverfassung festgeschrieben ist, dass die Gewerkschafsvorstände durch einfache Vorlage der Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. seitens ihres Verbandes anerkannt werden.

Im Falle der Gewerkschaft von Fino versicherte der Leiter für Arbeit, dass es „keinen Aufruf zur Wahl gegeben habe” und der gewählte Vorstand somit nicht legitim sei. Die Arbeitnehmer versicherten jedoch, dass eine Versammlung abgehalten wurde, an der die Basis teilgenommen hat, die eine direkte Wahl abgehalten und den Vorstand des letzten Jahres wiedergewählt hätte. Für die Beschäftigten gibt die Nichtanerkennung ihres Vorstands „dem Arbeitgeberverband Arbeitgeberverband Ein Zusammenschluss von Arbeitgebern zum kollektiven Schutz und zur kollektiven Vertretung ihrer Interessen; kann Tarifverhandlungen mit Gewerkschaften oder Gewerkschaftsorganisationen führen. die Mittel an die Hand, ihre Führungspersönlichkeiten nicht anzuerkennen und den Gewerkschaftsparallelismus zu fördern“. Hindernisse in den Weg zu legen ist laut der Klagen der Arbeitnehmer Teil eines Verhaltensmusters der für die Gewährung der Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. der Gewerkschaften zuständigen Stellen.

Polizeiangriff auf Büroräume der Gewerkschaft von MANACO02-07-2016

Am 29. Juni 2016 drang die Polizei mehrfach gewaltsam in die Büroräume der Gewerkschaft Manaco in Cochabamba ein. Sie schlug Gewerkschaftsführer und nahm diese fest, informierte der Radiosender ERBOL. Laut der Arbeitnehmer, die vor Ort waren, drang die Polizei in das Büro der Gewerkschaft ein und nahm die Gewerkschaftsführer fest. Außerdem verwüsteten sie den Fabrikkomplex und beschädigten die Fahrräder der Beschäftigten. Zu dem Missbrauch seitens der Polizei kam es im Rahmen des landesweiten 72-stündigen Streiks, zu dem diverse Gewerkschaften aufgerufen hatten, um die Aufhebung des Präsidialerlasses 2765, der die Schließung des Unternehmens Enatex vorsieht, zu fordern. Die Protestbewegungen und Blockaden an verschiedenen Stellen in Oruro, Potosí, Santa Cruz, Sucre und La Paz forderten 10 Verletzte, bei denen es sich um Polizisten und Arbeitnehmer handelte, sowie die Verhaftung von über 150 Personen.

In einer Mitteilung der Industriekammer des Departements tadelte das Unternehmen Manaco später das Vorgehen der Polizei, da diese in die Fabrik eingedrungen war, obwohl die Beschäftigten ihrer Arbeit nachgingen und nicht am Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
beteiligt waren. In der Mitteilung hieß es weiterhin, dass die Polizei Tränengas eingesetzt und die Arbeitnehmer provoziert habe. Diese beschlossen daraufhin in einer späteren Versammlung, sich dem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
anzuschließen.

Der Exekutivsekretär des bolivianischen Fabrikarbeiterbundes Confederación de Trabajadores Fabriles de Bolivia, Víctor Quispe, kritisierte die zweite Polizeiintervention auf dem Fabrikgelände von Manaco sowie den Einsatz von Schusswaffen gegen die Kollegen, die auf der Straße protestierten, scharf. Diese Art von Zusammenstößen scheint sich bei groß angelegten Streiks zu wiederholen und kann daher als eine Aktion angesehen werden, die Teil eines Verhaltensmusters ist.

Strafanzeigen als Vergeltungsmaßnahme für Arbeitnehmerstreik bei ENVACRUZ30-06-2016

Im Juni 2016 wurden die vier Gewerkschaftsführer des Unternehmens ENVACRUZ der Stadt Santa Cruz von der Staatsanwaltschaft vorgeladen, um sich für eine Strafanzeige zu verantworten, die der Eigentümer des Unternehmens als vermeintliche Vergeltungsmaßnahme für einen von der Gewerkschaft organisierten Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
gestellt hatte. Der Unternehmer führte an, dass die Einstellung der Tätigkeiten von Arbeitnehmerseite, die zwar vom Arbeitsministerium genehmigt worden war, die Verbringung seiner Produkte beeinträchtige und gegen das Recht auf Arbeit verstoße. Für die Beschäftigten stellt diese Maßnahme jedoch eine verfahrensrechtliche und gerichtliche Einschüchterung dar, die gegen den gewerkschaftlichen Kündigungsschutz verstößt.

Die Arbeitnehmer, die über zwei Monate gestreikt hatten, forderten die Zahlung der Gehälter seit April, das 14. Gehalt für 2015, die rückwirkenden Zahlungen für 2015 und 2016 sowie die Beitragszahlungen der Krankenkasse Caja Nacional de Salud und die Rückzahlung der Abzüge für die Rentenkasse, die nicht eingezahlt wurden, den Stillzeitbonus und den pränatalen Zuschuss und beschlossen, trotz der Anzeige weiter zu streiken. Da sie vom Unternehmen keine positive Antwort bekamen, entschieden sich die Arbeitnehmer für rechtliche Schritte, um ihre Forderungen einzuklagen. Laut der Arbeitnehmer hatten diese vor dem genannten Zwischenfall stets ein gutes Verhältnis zum Unternehmen, so dass daraus zu schließen ist, dass es sich um einen Einzelfall und nicht um ein systematisches Muster des Unternehmens handelt.

Ungerechtfertigte Entlassungen von Gewerkschaftsführern im Unternehmen MITSUBA15-02-2016

Ende 2015 und Anfang 2016 wurden mehrere Arbeitnehmer sowie Gewerkschaftsführer des Bekleidungsunternehmens MITSUBA aus Santa Cruz ohne rechtfertigenden Grund entlassen.

Vor diesem Hintergrund legten die Beschäftigten aufgrund der Nichterfüllung ihres Forderungskatalogs, der Entlassung von Arbeitnehmern sowie der Verletzung des gewerkschaftlichen Kündigungsschutzes und des Vereinigungsrechts die Arbeit nieder.

Laut Arbeitnehmer drohte der Abreitgeberverband später mit der gewaltsamen Niederschlagung des Streiks, obwohl dieser die legale Rückendeckung des Departamentaldirektors für Arbeit hatte. Der Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
der Beschäftigten wurde zwei Wochen später aufgehoben, da eine Vereinbarung erzielt werden konnte, im Rahmen derer drei der vier entlassenen Gewerkschaftsführer wieder eingestellt und eine 50%ige Lohnzahlung für die Streiktage erzielt wurde.

Des Weiteren hatten einige entlassene Arbeitnehmer beim Arbeitsministerium eine Klage eingereicht und Verfassungsschutz geltend gemacht. Aufgrund dieser Klage wurde die Wiedereingliederung der entlassenen Gewerkschaftsführer angeordnet, da sich herausstellte, dass kein rechtfertigender Grund für die Entlassungen vorlag. Die Verletzung des gewerkschaftlichen Kündigungsschutzes ist offensichtlich eine Reaktion auf die Wirtschaftskrise, die die Entlassung der Arbeitnehmer notwendig machte, auch wenn die Wiedereingliederung vom Ministerium angeordnet worden war.

Strafanzeigen gegen Führer der Webergewerkschaft von Santa Cruz wegen Streik11-02-2016

Im Januar 2016 traten die Mitglieder der Gewerkschaft des Unternehmens Telares Santa Cruz Ltda. als Teil einer Aktion, die von der Direktion für Arbeit des Departements Santa Cruz für rechtmäßig erklärt wurde, in den Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
. Die Vertreter des Unternehmens, das im Munizip Warnes angesiedelt ist, entließen im Dezember 2015 nicht nur über 50 Mitarbeiter, sondern erstatteten auch Strafanzeigen gegen Gewerkschaftsführer wegen „Beeinträchtigung der Arbeitsfreiheit und Gewalt sowie Drohungen seitens der Arbeiter und Angestellten“. Als Druckmittel gingen einige Arbeitnehmer dazu über, sich in den Räumlichkeiten der Departementaldirektion für Arbeit zu kreuzigen, um die Achtung des gewerkschaftlichen Kündigungsschutzes und der Beschäftigungssicherheit zu fordern.

Vor dem Hintergrund dieser Anzeigen beantragte der Minister für Arbeit, Gonzalo Trigoso, kraft eines Gesuchs das Aussetzen der Sicherungsmaßnahmen zugunsten der Gewerkschafsführer des Unternehmens, da man der Meinung war, dass keine Straftat vorliege, die es zu verfolgen gelte, da die Gewerkschaftsführer und Arbeitnehmer friedlich gestreikt hatten. Dank der Intervention von Organisationen wie dem Gewerkschaftsdachverband Gewerkschaftsdachverband Dachorganisation auf nationaler, regionaler oder Bezirksebene, die sich aus ihren Mitgliedsgewerkschaften zusammensetzt; bezeichnet häufig einen Verband oder Dachverband eines Landes. COB, des Gewerkschaftsverbands des Departements Santa Cruz COD, dem Fabrikarbeiterdachverband Confederación General de Trabajadores Fabriles de Bolivia (CGTFB), des Fabrikarbeiterbundes Federación de Trabajadores Fabriles de Santa Cruz, der Webergewerkschaft Santa Cruz sowie des Arbeitsministeriums konnte die Freilassung der festgenommenen Führer des Unternehmens Telares Santa Cruz bewirkt werden.

Im Februar entschieden die Eigentümer schließlich, das Unternehmen aufzulösen und die Tätigkeiten endgültig einzustellen, wobei sie versicherten, dass die Gründe hierfür die Arbeitskonflikte mit der Fabrikarbeitergewerkschaft und die ständigen, von den Arbeitnehmern initiierten Streiks seien.

Dreißig Gewerkschaftsführer von Adepcoca in Untersuchungshaft 10-02-2016

Am 10. Februar 2016 wurden 30 Führer der Kokabauerngewerkschaft ADEPCOCA, der die Kokabauern aus den Yungas und La Paz (Nordosten) angehören, von der Polizei festgenommen, um die Straßenblockaden, die diese als Druckmaßnahme gegen die Regierung geplant hatten, zu unterbinden. Die Gewerkschaftsmitglieder hatten einen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
geplant, um den Bau eines Krankenhauses und eines Zentrums für Agrarforschung sowie die Verbesserung der Straßen in der Region und die Aufstockung der Investitionen in Bildung zu fordern. Laut des Anführers der Protestaktionen, Franklin Gutiérrez, dienen die Verhaftungen der Einschüchterung des Sektors.

Der Präsidialamtsminister Carlos Romero versicherte seinerseits, dass der Polizeieinsatz rein präventiv gewesen und die Festnahmen erst erfolgt seien, als einige Demonstranten mit Gewalt auf den Einsatz der Polizei reagierten. Er erklärte schließlich, dass es „kein missbräuchliches, unilaterales (oder) unterdrückendes Vorgehen“ gegeben habe.

Nach den Festnahmen versammelten sich die Gewerkschaftsmitglieder in den Räumlichkeiten der Spezialkräfte für Verbrechensbekämpfung Fuerza Especial de Lucha Contra el Crimen (FELCC) in La Paz, um die Freilassung der Gewerkschaftsführer zu verlangen. Spannungen zwischen der Polizei und den Gewerkschaftsmitgliedern sind an der Tagesordnung und die vorläufigen Festnahmen erfolgen normalerweise, um Blockaden und Demonstrationen zu verhindern.

Taxifahrer im Visier07-01-2016

Am 7. Januar 2016 hat die Taxifahrervereinigung 1. Mai den gesamten Verkehrsbetrieb in der Stadt La Paz eingestellt, um einen Marsch zu veranstalten und den Bürgermeister aufzufordern, eine Fahrpreiserhöhung zu genehmigen. Die Beschäftigten protestierten zudem gegen die Forderung der Kommunalbehörden, ihre Gewerkschaften und Fahrzeuge zu registrieren und ein GPS-Ortungssystem einzuführen. Bürgermeister Luis Rivillas erklärte eine Fahrpreiserhöhung für nicht gerechtfertigt und warf den Fahrern vor, sich nicht an die Bestimmungen zu halten, da fünf Gewerkschaften immer noch keine Angaben bezüglich des geplanten Ortungssystems und anderer Maßnahmen zur Verbesserung ihres Dienstleistungsangebots gemacht hätten.

An dem Marsch nahmen 40 Taxifahrergewerkschaften teil, und es wurden Streikposten Streikposten Personen, die vor den Toren der betroffenen Betriebe auf einen Arbeitskonfliktoder einen Streik aufmerksam machen und versuchen, andere Beschäftigte dazu zu veranlassen, den Betrieb nicht zu betreten bzw. die Verbraucher davon abzuhalten, den Arbeitgeber zu unterstützen. Die Aufstellung von Streikposten vor einem nicht direkt an dem Konflikt beteiligten, neutralen Betrieb zielt darauf ab, indirekt Druck auf den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide der Aktion ist, auszuüben. aufgestellt, um Zufahrten zu blockieren. Taxi-, Radiotaxi- und Minibusfahrer mehrerer Gewerkschaften wurden angegriffen.

Neue Verordnung zur Anerkennung von Gewerkschaften 01-05-2015

Am 1. Mai 2015 hat die Regierung von Evo Morales eine Sonderverordnung für Gewerkschaften und andere arbeitsrechtliche Bestimmungen erlassen, die ihre Eintragung als juristische Person und ihre Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. kraft eines Präsidialbeschlusses erfordern. In der Verordnung Nr. 2348 heißt es, dass jede Gewerkschaft ab dem 1. Mai 2015 nicht nur als juristische Person eingetragen, sondern auch kraft eines Beschlusses, der die Unterschrift des Präsidenten trägt, anerkannt werden muss. Der Präsident des Landes würde somit über die Existenz von Gewerkschaften entscheiden.

Sonstige Rechtsverletzungen14-01-2014

Am 14. Januar 2014 haben die Beschäftigten des Konsortiums Sigma im Departamento Santa Cruz eine Protestaktion organisiert, um die Zahlung der seit November 2013 ausstehenden Löhne zu fordern.

Zusammenstoß zwischen Polizei und Gewerkschaftsdemonstranten06-05-2013

Mindestens sieben Menschen wurden verletzt, als es am 6. Mai 2013 zu einem Zusammenstoß zwischen Gruppen von Demonstranten und der Polizei kam, die Tränengas einsetzte, um eine Schnellstraße zu räumen, die Mitglieder des Gewerkschaftsbundes Central Obrera Boliviana (COB) blockiert hatten. Der stellvertretende Innenminister, Jorge Perez, sagte auf einer Pressekonferenz, dass drei der Verletzten Polizisten und vier Demonstranten seien, die an dem Protest beteiligt waren, den die Gewerkschaft in der Nähe der Stadt Cochabamba organsiert hatte. Die Polizei nahm 37 Demonstranten fest, die jedoch einige Stunden später wieder freigelassen wurden, nachdem ihre Personalien aufgenommen worden waren. Der COB hatte die Straßenblockaden sowie einen Hungerstreik in staatlichen Krankenhäusern organisiert, um Präsident Evo Morales dazu zu veranlassen, Änderungen am Rentengesetz in Kraft zu setzen, um die Ruhestandsbezüge zu verbessern.

Probleme bei den Verhandlungen im Bergwerk San Cristóbal, Sumitomo 23-03-2011

Ab dem 23. März 2011 traten die Bergleute des Silber-, Zink- und Bleibergwerks San Cristóbal, das dem japanischen Sumitomo-Konzern gehört, wegen mangelnder Gesundheits- und Sanitärbedingungen für 12 Tage in den Ausstand. Am Ende dieses befristeten Streiks wurde nach dem Eingreifen des Arbeitsministeriums der Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
beendet. Über einige der Forderungen wurde jedoch bis heute keine Einigung erzielt.

COB und Regierung treffen eine Vereinbarung – allerdings lässt die Umsetzung auf sich warten 02-03-2011

Präsident Evo Morales erließ am 2. März einseitig eine Anhebung der Bezüge der öffentlichen Bediensteten im Bildungs- und Gesundheitswesen, bei der Polizei und den Streitkräften um 10% sowie eine Anhebung des Mindestlohns für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um 20%. Zuvor war es zu massiven Demonstrationen und Protesten der Gewerkschaften gekommen. Im staatlichen Sektor verlangten die Gewerkschaften eine Anhebung um 15%. Der Gewerkschaftsbund Central Obrera Boliviana (COB) bemühte sich um Verhandlungen mit der Regierung, und schließlich lehnten die Beschäftigten die Vereinbarung mit der unverändert gebliebenen Anhebung um 10% ab. Es kam erneut zu Streiks und Protesten. Nach schwierigen Tagen in La Paz gelang schließlich eine Anhebung um einen weiteren Prozentpunkt sofort und einen weiteren nach dem Monat Juli, vorausgesetzt, der Haushalt verfüge über diese Mittel. Insgesamt steigen die Bezüge also um 12%.

Der COB beschloss am 19. April eine Acht-Punkte-Vereinbarung mit der Regierung und beendete den Generalstreik. Die Vereinbarung sieht Gehaltszulagen von 11% vor, mit einer Option auf 12% für Lehrkräfte und medizinisches Fachpersonal, wenn eine Finanzierungsquelle gefunden werden kann, die kein Haushaltsdefizit verursacht.

Daneben wurden die Reaktivierung der Produktivkraft, die Umstrukturierung der nationalen Krankenversicherung, die uneingeschränkte Geltung der Gewerkschaftsrechte, die Achtung der im April 2010 bei Panduro unterzeichneten Vereinbarung, Maßnahmen zur Gewährleistung der Nahrungsmittelsicherheit und eine Anpassung der Gesetze 2027 und 2028 über öffentliche Bedienstete und Kommunalverwaltungen an die neue politische Verfassung des Landes beschlossen.

Für den 6. Oktober rief der Gewerkschaftsbund COB zu Demonstrationen auf, um der Forderung nach Erfüllung der im April zwischen dem COB und der Regierung unterzeichneten Vereinbarung Nachdruck zu verleihen, damit die Beschäftigten die von der Regierung zugesagten Gehaltsaufbesserungen erhielten. Erst Ende 2011, nach der Ankündigung weiterer Proteste durch den COB, zahlte die Regierung die versprochenen 2%.

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